Desöfteren hatten wir in den letzten Wochen einen Blick auf abgesprochene Falschaussagen vor Gericht durch Polizeibeamte des Staatsschutzes und auf gefälschte LKA-Akten geworfen, zuletzt am 13.12.2015:
Abschaffung des Rechtsstaats, Staatsschutz
Wie der Rechtsstaat ausgehebelt wird: Aktensperrung, Basta, Urteil!
Die Rolle von ehemaligen Mitgliedern des THS bei 1%-Bikern und die DNA-Spuren im Womo und in der Zwickauer Ruine ist völlig unklar. Unter „Bandidos“ haben wir einige Blogbeiträge neu getaggt:
http://arbeitskreis-n.su/blog/tag/bandidos/
Dort findet man echte Schätze: Videos zu Schiessereien 2012 in Berlin, und man findet „Thomas Starke junior“, also das, was das BKA unbedingt als Zwickauer Wattestäbchenphantom entsorgen möchte… alles Quatsch, Socken, Erdbeermilch usw. Ist dem so? LKA Sachsen-Beamter statt Spitzel Thomas Starke?
Uralter Kram, hier: Juni 2014, mit Kommentaren sogar aus 2013:
Wer wohnte in der Frühlingsstrasse 26 am 4.11.2011? Bandidos? Thomas Starke junior?
bis zum Dezember 2015:
Abgestimmte Falschaussagen von Polizisten vor Gericht und Aktenfälschung durch LKA
Schauen Sie halt mal rein. Vieles hat durchaus Slapstick-Potential. Regelrecht irre, was die Ermittler dort veranstalteten…
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Jetzt, ganz aktuell, möchte der Erfurter NSU-Ausschuss die Akten zur Organisierten Kriminalität auswerten, im Jahr 2016, es gäbe da Verbindungen zwischen Neonazis und 1%-Bikern.
Das ging aber schnell, siehe Blogbeitrag vom Juni 2014. Die sind dort wirklich flott in Erfurt!
Gelästert hatten wir bereits: 22.12.2015
@Anmerkung
Die rafft es einfach nicht.
Der Hanert schon.
www.preussische-allgemeine.de/nc/nachrichten/artikel/beate-zschaepe-belastet-sich-selbst.html
So hat der Blogger „Fatalist“, einer der profundesten Kenner der NSU-Ermittlungsakten, den Verdacht geäußert, bei dem NSU-Trio könnte es sich um eine „Spitzelzelle“ gehandelt haben, die zuerst auf rechtsradikale Gruppierungen wie „Blood & Honour“ und „Combat 18“, später dann auf die Rockerszene angesetzt gewesen sei.
Schau an, die König ordert demnächst die Akten zu dieser Verschwörungstheorie.
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Noch schlimmer war die Anmerkung am Tag zuvor:
Klassenkämpfer in weihnachtlicher Fäkalverbalstimmung
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Zurück zum Prozess in Würzburg: Ganz aktuell, 22.12.2015:
Wie knackt man den Tiefen Staat, wie knackt man LfVs, LKAs?
Mit der Entsperrung von geheimen Akten. Oder indem man die leakt.
In Bayern tut man so, als habe man geheime Akten entsperrt, und würde diese nun gegen die falschaussagenden Polizisten verwenden:
Das Bayerische Innenministerium habe die entsprechende Akte am Vortag im Wesentlichen freigegeben, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag im Landgericht Würzburg. «Es sind daraus lediglich sieben Dokumente gesperrt worden.» Die Nürnberger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere LKA-Beamte wegen Strafvereitlung im Amt.
Wieviel Prozent dieser Akte die immer noch gesperrten 7 Dokumente sind, das erfährt man nicht. Es kann sich um „fast Alles“ handeln, oder um „ganz wenig“, sicher scheint, dass das Wesentliche gesperrt bleiben wird.
So geht Säuberung krimineller Staatsschutzstrukturen eher nicht. Exakt der BKA-Staatsschutz ist es, der als BAO Trio des NSU-Phantom erschuf. DA ist sie, die Analogie… mit gefälschten Akten, und mit Falschaussagen vor Gericht und NSU-Ausschüssen.
Wie gut der journalistische Staatsschutz (nicht nur in Bayern) funktioniert, das sieht man auch:
http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/v-mann-prozess-akte-freigegeben_431532
Es ist essentiell wichtig zu schreiben, dass diese LKA-Akte eben nicht komplett freigegeben wurde, sondern dass 7 Dokumente NICHT freigegeben wurden, und -oh Wunder- weder die Passauer noch die Nordbayern informieren die Leser darüber. Die Süddeutsche hat nicht einmal eine Meldung zur erfolgten Akten-„Freigabe“:
http://www.sueddeutsche.de/thema/Bandidos
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Wie knackt man den Tiefen Staat, wie knackt man LfVs, LKAs?
Mit der Entsperrung von geheimen Akten. Oder indem man die leakt.
Und eine völlig untergegangene Meldung von hoher Relevanz für den NSU(?) ist diese hier:
Worum ging es?
Katharina König, Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag, sagte in Deutschlandradio Kultur, sie halte es für denkbar, dass sich die NSU-Untersuchungsausschüsse über die Interessen der Verfassungsschutzbehörden hinwegsetzen könnten. Sie begründet das unter anderem damit, dass der Thüringer Untersuchungsausschuss über Akten verfüge, die dem Gericht in München nicht vorlägen. Manche Informationen seien so wichtig, dass Ausschussmitglieder aus persönlichen Gründen entscheiden sollten, sie trotz Geheimhaltungsstufe öffentlich zu machen. Dies könnte unter anderem die Aufklärung der NSU-Mordserie beschleunigen.
Steffen Dittes, Königs Parteikollege im thüringischen Untersuchungsausschuss, pflichtet ihr bei: „Der Untersuchungsausschuss ist berechtigt, vorliegende Akten mit Geheimhaltungsstufe auszuwerten und zu bewerten. Sollte sich aus diesen ergeben, dass darin enthaltene Informationen zur Strafaufklärung, beispielsweise im sogenannten NSU-Prozess, nach Ansicht der Ausschussmitglieder zur Verfügung stehen, so ist er meines Erachtens in der Pflicht, Beweismaterial nicht zurückzuhalten, sondern der Generalbundesanwaltschaft oder dem Gericht selbst anzubieten.“ Dittes gehe dabei davon aus, dass alle rechtlichen Erfordernisse beim Informationsaustausch zwischen zwei Verfassungsorganen berücksichtigt und eingehalten würden.
Grüne: Transparenz fördern
Madeleine Henfling, Ausschussmitglied der Grünen, beurteilt die Frage nach dem Geheimnisverrat folgendermaßen: „Das Thüringer Untersuchungsausschussgesetz setzt der Weitergabe von Informationen enge Grenzen, die es zu respektieren gilt. Grundsätzlich unterstützen wir die Förderung von Transparenz und den Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern. Es gibt durchaus Gründe für die Geheimhaltung bestimmter Vorgänge. Wenn sich allerdings aus der Auswertung geheim eingestufter Akten Tatbestände ergeben, die einen Straftatbestand annehmen lassen, muss geklärt werden, wie diese an Gerichte weitergegeben werden können.“
SPD: „Nicht bewusst als Geheimnisverräter betätigen“
Die Weitergabe von geheimen Informationen kommt für die SPD nicht in Frage: „Ich glaube nicht, dass Abgeordnete es nötig haben und in Betracht ziehen sollten, sich als bewusste Geheimnisverräter zu betätigen“, sagt Dorothea Marx.
In Bezug auf den NSU-Prozess führt die Abgeordnete weiter aus: „Zunächst geht es doch darum, dass die Untersuchungsausschüsse und jedes einzelne Mitglied einen unbeschränkten Zugang zu allen relevanten Unterlagen haben müssen. Den haben wir in Thüringen längst durchgesetzt. Die weitestmögliche Weitergabe relevanter Unterlagen an die Öffentlichkeit ist dann aber doch erst die zweite Stufe. Und die gesetzlichen Grundlagen dafür kann jedes Parlament selbst verbessern.“
CDU: „Weitergabe von Informationen mit Geheimhaltungsstufe kein geeignetes Mittel“
„Wir halten die Weitergabe von Informationen mit Geheimhaltungsstufe für kein geeignetes Mittel, die Aufklärung der NSU-Morde voranzubringen“, antwortet Jörg Kellner, Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss. „Unserer Auffassung nach sind unserem Rechtsstaat ausreichend Werkzeuge an die Hand gegeben, um ohne Rechtsverstöße größtmögliche Aufklärung zu erreichen.“ Weiter heißt es: „Geheimnisverrat ist kein rechtsstaatliches Mittel der Aufklärung.“ Die zuständigen Stellen, namentlich die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes sowie die Staatsschutzkammer am OLG München und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, seien mit umfassenden Einsichtsrechten ausgestattet.
Für die AfD sitzt Björn Höcke im NSU-Untersuchungsausschuss. Bislang hat er die Fragen des Deutschlandfunks noch nicht beantwortet.
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Die NSU-Unterlagen sind massenhaft geleakt worden. Alle Leitmedien, Bild, Spiegel, FAZ, Welt, Süddeutsche, Focus, und auch alle Staats-Journaillen wie Aust und Laabs haben die Akten.Die haben sogar mehr als der AK NSU…
Stuberger hat fast die gesamte Anklage in einem Buch geleakt.
Was steht in der NSU-Anklageschrift? Lesen Sie es doch einfach nach!
Thomas Moser und Hajo Funke und zig Andere haben sehr sehr viele Akten. Geleakt haben sie nicht mal eine kümmerliche Seite daraus. Gar nichts!
Die Antifa hat endlos viel Material erhalten, aus Erfurt, aus Bayern, also aus den NSU-Ausschuessen dort, und erst Petra Paus NSU-Bundestagstruppe, was haben die alles rausgeschmuggelt, Heike Kleffner und Genossinnen… und das politische Berlin weiss das. Der Gassenhauer „Agentinnen im Bikini besuchen Pumuckl beim Besuch im öffentlichen Schwimmbad und sprechen eine Warnung wegen der linksparteilichen Aktenweitergabe an die Antifa aus“, der ist legendär.
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Zschäpes Briefe aus dem Knast sind geleakt worden, Jerzy Montags Geheimbericht über Corelli wurde an die Presse lanciert, sogar die Aussage Zschäpes (beide Fassungen, mit V-Frau-Outing und dann ohne) wurden vorab an die Leitmedien gegeben. Nicht an jeden, aber an mehr als einen…
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Und dann leakt die Pfarrerstochter nicht, sondern fragt die anderen Parteien, ob sie denn darf? Oder ob man leaken sollte? Natürlich lehnten FDP, SPD und CDU das ab, und natürlich wusste Höcke gar nicht, um was es geht! Dass es nur in Erfurt ungeschwärzte Spitzelakten gibt! Woher soll der das auch wissen?
Sicher ist, dass in den Akten des TLFV alle Spitzelakten über Thüringer Spitzel enthalten sind. Nicht sicher ist, was dort an Akten des BfV im Bestand ist. Aber es ist davon auszugehen, dass die im BfV im November 2011 hastig vernichteten T-Spitzel-Akten vollständig in Erfurt herumliegen, und jeder Parlamentarier diese einsehen konnte (seit Beginn des 1. Erfurter PUA, bis heute).
Mit anderen Worten: Die NSU-demaskierende oder NSU-aufklärende V-Mann-Bombe wäre längst gezündet worden, hätte irgend eine Partei im Thüringer Landtag daran Interesse. Man hätte einfach die Akten geleakt.
Dem ist jedoch nicht so…
Ganz klare Ansage: JEDE dieser TLfV-Akten, die uns erreichen sollte, werden wir aus Gründen des Selbstschutzes sofort leaken. Egal von wem die kommen sollte.
