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Beweismanagement vor Gericht – dumm gelaufen, ein Versehen?

Um das Thema nochmals abzurunden, das mit dem Beweismanagement… das LKA Bayern darf als Spezialabteilung in Sachen Beweismanagement gelten, und das sowohl 1980 als auch 2015 oder 2018. Wer jetzt nichts versteht, LESEN: http://arbeitskreis-n.su/blog/?s=bandidos

Oder man wechselt zum „kleinen Blog“:

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2017/11/04/prozessbeginn-7-11-2011-sechs-lka-beamte-als-angeklagte-30-verhandlungstage-oktoberfest-sokochef-dabei/

Es ist wirklich alles da.

Etwas abgedreht, aber nicht falsch:

Dafür gab es offenbar eine Strafanzeige gegen Siegfried Mayr, vom neuen Chef der Soko 26 Oktoberfest. Jaud oder so ähnlich.

Der alte, Mario Huber, steht als Angeklagter vor Gericht.

Und was sich die Bundesanwaltschaft. das Bayern-LKA und das BKA 1980 so an „Beweismanagement“ geliefert haben, das ist noch schlimmer als 1993 in Solingen, siehe Blog gestern, bzw. ähnlich massiv wie die Beweismanipulationen im November 2011.

Wer es noch nicht geschaut hat:

Es läuft wohl immer ähnlich ab. Seit mehr als 40 Jahren, sobald es politisch wird, und man die Ermittler ihren Job nicht machen lässt, sondern via Staatsanwaltschaften steuernd eingreift.

Der Bandidos-Fall lief total schief, und 6 LKA-Staatsschützer stehen vor Gericht. Ein glatter Betriebsunfall des Tiefen Staates? Weil es aufflog, das Aktenfälschen und Strafvereiteln im Amt?

Sieht so aus:

Der Hauptangeklagte soll sogar in Haft: 2,5 Jahre. Die anderen 5 kommen wohl glimpflich davon.

„Kreuzfidele Aktenfälscher“, so hatte Mayr das Video genannt, und so liest sich jetzt, Monate danach, auch der Bericht der Alpen-Prawda:

Durch das aber, was ihm Engl vehement hinrieb, wusste es doch jeder im Saal. Engl forderte den Angeklagten auf, unverzüglich mit dem Gekichere aufzuhören, das er ostentativ an den Tag legte, wohl um die Aussagen des Zeugen ins Lächerliche zu ziehen. Ein bisschen wirkte die Szene wie in einem Mädcheninternat. Da wird jemand vom Erziehungsberechtigten aufgefordert, das Kichern unverzüglich einzustellen. Nur dass der Zurechtgewiesene sich selbst zuvor attestiert hatte, er habe sich den Ruf eines „Spitzenbeamten“ erworben. Nein, an Selbstvertrauen fehlt es diesem Angeklagten nicht. Als ihn der Staatsanwalt aber so zusammenfaltet, da ist selbst er auf einmal ganz ruhig.

Engl verkörpert also den lauten Staatsanwalt. Kollege Rackelmann dagegen trägt Stunde um Stunde sein Plädoyer vor, er reiht ein Faktum ans nächste und tut das in einem Ton, mit dem andere Kindern Geschichten erzählen. Nur dass Rackelmann wenig Zweifel daran lässt, dass er diese Geschichte zwar für unglaublich hält, leider aber auch für wahr.

Eine unendlich grosse Klappe scheint er gehabt zu haben, der ehemalige Chef der Soko 26 des Generalbundesanwalts, und das sogar noch als Angeklagter vor Gericht.

Na wenn er meint…

Die Mitangeklagten sollen die Akten manipuliert haben

Akten werden geschreddert, Akten werden als Tatortausstaffierung umverlagert, Akten werden gefälscht, meinen Sie denn immer noch, die NSU-Akten seien irgendwie aussergewöhnlich manipuliert, und sowas gäbe es doch gar nicht, ausser in US-Krimiserien?

Und dass der angeklagte Spitzenbeamte ausschließlich mit Auskünften betraut war, als die Sache alsbald zu stinken begann, das erklärt Rackelmann so: „Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht.“

Kennen wir bestens, das kommt ständig vor! Es ist nicht nur Super-Mario, es ist der Normalfall, dass sich Polizisten gegenseitig decken.

Der ganze Prozess war sehr wahrscheinlich ein Unfall.

Sein Kontaktmann im LKA sei für den Spitzel wie ein Joker gewesen, der ihm immer wieder half, wenn er in Schwierigkeiten war, sagte der Staatsanwalt. Sogar jeder Strafzettel sei für ihn bezahlt worden. Das Urteil ist für den 25. Juli geplant.

Kennen wir doch, sowas, ist doch „voll normal“…

Ob der kahle Norbert wirklich einfährt, das wird sich also zeigen. Eher nicht…

Und Super-Mario wird sicher noch viele Strafanzeigen gegen Blogger und Leaker schreiben…

Schauen Sie doch mal…

Die Schloss-WG existiert nicht mehr, so hört man, aber wie da gegen Whistleblower agiert wird, das lässt schon tief blicken… und wer da den Gärtner gibt, wo er doch nach Bock riecht, das ist sehr aufschlussreich.

http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/aktenfaelschung-beim-blka-wer-leakt-wird-hausdurchsucht/

Beweismanagement. Was für ein super Begriff.

Blinde Kuh Spiele im #NSU-Ausschuss Erfurt 2

Immer noch April 2017, Erfurt, ein hessischer Buergermeister war vorgeladen, Gerd Lang, ehemals Erfurter TLKA-Staatsschutz, danach Verfassungsschutz.

Der „Geblitzdingste“: Es gab keine Verflechtung zwischen OK und Rechts.

Wobei Islamismus tabu ist:

Die haben sich aber nach 2001 sehr stark mit Islamismus befasst, nicht nur in Thueringen, sondern weltweit. Krieg gegen den Terror infolge 9/11.

Der Lang war ziemlich genervt, er sah offenbar die Sinnhaftigkeit seiner Vorladung nicht ein:

Ausserdem wusste er nichts mehr, alles verdraengt:

Gerlach musste im NSU-Prozess keine Angaben zum Thema Hammerskins machen.

16.10.2014 Thomas Gerlach: frontale Aussageverweigerung erfolgreich – „Brüder Schweigen“

Selig ist das Nichterinnern…

Nein, sie hat nicht nach Zschaepe auf dem Fest der Voelker 2007 gefragt.

Nein, sie hat nach Zschaepe nebst 2 Maennern im Erfurter Bandidos Prozess 2010 gefragt.

So einfach war das, niemand stellte konkrete Fragen. War sie da? Wer waren ihre Begleiter? Welche Identitaeten wurden genutzt?

Dieser Ausschuss will nicht. Von AfD bis Linkspartei will er nicht.

Gehen wir zurueck ins Jahr 2014, da war man weiter als 2017:

Ob es sich bei der Frau tatsächlich um Beate Zschäpe handelte, ist noch nicht geklärt. Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger sagte auf MDR-Anfrage, es gebe Hinweise, dass es so gewesen sein könnte. Die Bundesanwaltschaft bestätigte dem MDR, dass dieser Vorgang überprüft werde.

http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauer-trio316_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

Man fragt sich wirklich, warum dieser Kuschelausschuss nicht Willens ist, diesen Minister vorzuladen, hilfsweise den MDR-Journalisten und die Bundesanwaltschaft um zu erfahren, was Sache ist. Was war da los?

Da war nicht nichts, es gibt offenbar nur keine investigativen Medien, die nachhakten, und es gibt auch keine Abgeordneten, die aufklaeren wollen.

Will man nicht, kann man nicht, darf man nicht, und warum gibt es keine Opposition zum Erfurter Allparteiengekuschel?

Die Uwe-DNA bei Peggy ist die 5. Falsch-DNA im Fall NSU?

Die 1. falsche DNA ist das berühmte Heilbronner Wattestäbchen-Phantom. Es war nach Jahren der Schnitzeljagd durch DNA-Labore halb Europas 2009 gefunden, und angeblich eine polnische Rentnerin.

Die 2. falsche DNA ist -laut BKA- die Bandidos-Munitionsspur von Berlin 2012, die auch in der Fruehlingsstrasse in Zwickau gefunden worden war. P12.

In der NSU-Affäre führen nun auch Hinweise ins Berliner Rocker-Milieu. Wie es am Freitag aus Sicherheitskreisen hieß, wurden nach einer Schießerei vor dem Clubhaus der Bandidos im Stadtteil Wedding am 5. Juli DNA-Spuren gefunden, die teilweise Übereinstimmungen mit DNA-Spuren aus dem letzten Versteck des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Zwickau aufweisen.

Dies berichtet auch „Spiegel Online„. Die Berliner Polizei wollte sich auf Anfrage nicht äußern und verwies auf die Staatsanwaltschaft.

War „falsch“?

Die 3. falsche DNA-Spur ist die zu einem Fahrzeugdiebstahl in Brandenburg.

Ministerium dementiert Brandenburger Spur

Wie dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr, sollen auch DNA-Spuren aus dem in Eisenach entdeckten Wohnmobil der Terrorzelle Ähnlichkeit mit Spuren eines Fahrzeugdiebstahls in Berlin von 2002 haben. Das Auto war in Brandenburg gefunden worden. Es ermittelte aber die Berliner Polizei. Weil der Fall verjährt ist, sollen die Akten bei der Staatsanwaltschaft vernichtet worden sein. Die Ermittlungsbehörde wollte dies auf Anfrage nicht bestätigen.

Müsste die Womo-Socke P46 sein:

Die in den Akten als P46 bezeichnete DNA-Spur eines unbekannten Mannes etwa fand sich neben der DNA von Beate Zschäpe an einer unbenutzten Wollsocke. Die Socke lag in einem Schrank des ausgebrannten Wohnmobils, in dem Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 starben. In der DNA-Analysedatei des BKA erzielte ein Abgleich von P46 drei Treffer: Die Spur konnte zwischen 2002 und 2005 an drei Tatorten gesichert werden..

Die 4. falsche DNA-Spur ist Thomas Starke junior.

Wer wohnte in der Frühlingsstrasse 26 am 4.11.2011? Bandidos? Thomas Starke junior?

P42:

NSU-MORDE Rätselhafte Spur zum V-Mann

Berliner Zeitung 19.2.2014

Die DNA war „zu 99,85% sicher“ die seines Vaters oder seines Kindes.

Aber dann doch nicht:

Der BKA-Beamte sagte aus, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Kriminaltechnik habe sie an dem Asservat hinterlassen.

Klar, so wie ein Labormitarbeiter des LKA Sachsen seine DNA auf Kiesewetters Handschellen in Zwickau und am Bankraubgeld im Womo hinterlassen haben soll.Obwohl niemals das LKA Sachsen Spuren aus dem Womo bearbeitet hat.

Glauben wir sofort…

Jetzt also Uwe-DNA bei Peggy im Bereich des Skelettes.

Wieder ist man sich „ganz sicher“:

Wäre der 5. DNA-Fehler im NSU-Komplex. Darauf weist jedoch niemand hin, dass es schon mindestens 4 DNA-Fehler im NSU gab. Warum nicht?

Weil schwadronieren und Märchen erfinden sich soviel besser verkauft?

Offenbar ist das so.

Die Terror-Aufklärung „Amoklauf Ali Somboli München“ ist gescheitert

Das war gar nichts, liebes Compact.

Nur heisse Luft, kein einziger Beweis, nicht einmal ein mickeriger Beleg. Erinnert sehr an die Peggy-NSU-Märchen vom Eggert, die man gerade wieder verbreitete.

Schlimmer geht nimmer.

Akten leaken ist gefährlich: Hausdurchsuchung 11.4.2016 bei WSG-Hoffmann

Akten kann man im Einvernehmen mit den Sicherheitsbehörden leaken, oder ohne …

„Mit Persilschein“ ist das dann ein erwünschtes bzw. ein geduldetes Leaken, und die Medien greifen diese Art von Leaks begeistert (oder wunschgemäss?) auf. Sehr schön zu beobachten bei der Doku um den V-Mann Ralf Marschner, der damals Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe „im Untergrund“ (der keiner war) beschäftigt haben soll: Jobben statt Überfälle…

Da ist das Leaken von BKA-Protokollen völlig okay.

Aus Neukirchen? Da wo der Hendrik Lasch wohnt?

der Dresdner Hendrick Lasch ist Reporter des ND im NSU-Ausschuss Sachsen, und Neukirchen liegt genau neben Chemnitz. „Laschi“ war ein guter Kumpel vom Eminger, und der Marschner war das auch. Den Weimarer Lasch kennen wir nicht.

Wichtig: Der „falsche Max Burkhardt“ wohnte gar nicht in der Polenzstrasse 2, dort wo der Marschner-Mitarbeiter Jens G. noch heute wohne…

tommes

10. April 2016 um 23:51

Der G. könnte ein Mitarbeiter Manoles Namens Jens Gützold gewesen sein, der gelegentlich für ihn Autos angemietet hat – ebenfalls aus „Heimatschutz“.

Die ganze Manole -Geschichte inkl. der Kontaktaufnahme durch (BfV) Kaldrack stand schon 2014 in Heimatschutz, allerdings war Aust/Laabs wie von Brain Freeze richtig angemerkt nicht klar dass der Max B . der für Marschner arbeitete Mundlos war. Das war allerdings naheliegend machdem ja bekannt war dass Mundlos dessen Identität nutzte.

Bezieht sich auf:

brain freeze

10. April 2016 um 17:28

Die Marschner-„Enthüllung“ ist aus „Heimatschutz“ recycelt. Da waren Max Florian Burkhardt und Uwe Mundlos allerdings noch getrennte Personen:

„Einer der ersten WG-Kumpel und Helfer aus Chemnitz, Max Florian Burkhardt, hatte ebenfalls ein besonderes Verhältnis zu Manole – Marschner gab ihm 2001 einen Job in seiner Firma. Max arbeitet gemeinsam mit seinem Bruder in der fraglichen Phase als Trockenbauer bei Manole. Manole und Max hatten beide einen gemeinsamen Freund aus der Hooliganszene und waren zudem zur selben Zeit 1998 in Ungarn, um mit Blood and Honour-Aktivisten der Waffen-SS zu gedenken.

Ralf »Manole« Marschner ließ einige Skins und Hooligans bei sich arbeiten, auch Boxer und Schläger waren dabei, die er außerdem für illegale Free Fights anheuerte. Max Florian Burkhardt gab in einer Aussage beim BKA zu, dass er in dieser Zeit – 2001, 2002 – die drei in einer Wohnung im Erdgeschoss in Zwickau besucht habe. Also genau in der Zeit, als er für Marschner arbeitete, dessen Firma zu den Tatzeiten von zwei Morden Wagen von einem Angestellten und damit Kollegen von Burkhardt in der Polenzstraße gegenüber von dem Haus Nr. 2 hat anmieten lassen.“

Im Plenum des Landtags von Sachsen wurde das bereits 2014 vorgetragen: „Burkhardt“ sei Mundlos gewesen, und er und sein „Bruder“ (UB) arbeiteten in Marschners Abrissfirma, die Skins (bis zu 35) beschäftigte, und die wie kaum eine andere Firma Beobachtungsobjekt des Sächsischen Staatsschutzes gewesen sein dürfte… und Zschäpe habe (später) in Marschners Klamottenladen gearbeitet.

Reaktionen von der linken Köditz, selbsternannte Chefaufklärerin des Sachsen-Sumpfes NSU sind nicht bekannt. Die hat fein gepennt…

Max Burkhardt aus Neukirchen, das ist nicht „Polenzstrasse 2 in Zwickau“, und das ist wieder mal ein schöner Beleg dafür, dass 2001 bis 2003 keine Uwes in der Polenzstrasse 2 wohnten. Später auch nicht.

August 2014 geleakt:

Zschäpe wohnte dort, so ab 2004/2005 gibt es Nachbarn-Aussagen, welche das bestätigen. Uwes als Besucher und Umzugshelfer, ebenfalls bestätigt.

Jens Güstrow aus der Marschner-Firma, wohnhaft Polenzstrasse 5, wurde selbstverständlich nicht befragt, ob ihm gegenüber 2 Uwes wohnten, 7 lange Jahre lang, die Arbeitskollegen waren, denn er hätte sicherlich kaum „Anklage-nützlich“ geantwortet… stellen Sie sich doch mal vor, er hätte Marschner bestätigt, dass „Vorarbeiter Mundlos/Burkhardt“ in Neukirchen gewohnt habe… eine Katastrophe für das BKA… es drohen sogar ALIBIS der Uwes für 2 Dönermorde, Mord 2 und Mord 4.

Das wäre eine Staatskrise!

Aust/Laabs dürfen Akten leaken, kein Problem, denn es geschieht im Einvernehmen mit den Behörden. Das ist straffrei. Völlig anders sieht das aus, wenn unautorisiert Aktenfetzen geleakt werden, die den Behörden nicht gefallen, siehe:

Worum geht es? Um Aktenfälschungen, um Beweisbetrug, und um Strafvereitelung im Amt, und das Alles durch das Bayerische Landeskriminalamt.

KOR Huber ist der Chef der Oktoberfestbomben-Soko 26… und ebenso verstrickt in Aktenfälschungen und in Strafvereitelungen im Amt… sieht jedenfalls so aus. Selbst der Präsident des BLKA soll Mitwisser gewesen sein.

Muss ein ziemlicher Sauhaufen sein, dieses BLKA… erinnert sehr an das BKA in Sachen NSU-Ermittlungen.

Da wird dann recht schnell hausdurchsucht, um das Leak zu finden…

vollständig hier: http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/aktenfaelschung-beim-blka-wer-leakt-wird-hausdurchsucht/

Was den Sicherheitsbehörden nicht passt, das darf man nicht leaken… sonst rückt die Polizei an. Leaks sind immer nur erlaubt für „dienstbare Journaille“, aber nicht für Jedermann… weit weg zu sein von Deutschland, das hilft jedoch, wie wir wissen, sogar nachhaltig.

Insbesondere ist es grob unzulässig, „das Falsche“ zu leaken, denn Aktenfälschungen etc gibt es nicht in der BRD, schon gleich gar nicht durch das ~~BKA~~ ~~TLKA LKA Stuttgart~~ BLKA.

Das sind alles rechte Verschwörungsspinner, die Solches behaupten.

Thüringer Rotlichtwoche am OLG München

Wer das NSU COMPACT Special kennt, immerhin schon 2013 erschienen, der kennt auch die „kriminelle Organisation“, in der die Uwes Mitglied gewesen sein könnten.

Wer das Compact Spezial nicht kennt, für den steht das in gekürzter Form im aktuellen Heft:

Es folgt Altbekanntes:

Besonders steiles Detail: Es sei erwiesen, inzwischen, dass der Agent Mevluet Kar am Tatort Heilbronn war. Da weiss Elsässer mehr als alle anderen, LKA, BKA, Medien eingeschlossen. Woher er das weiss, das schreibt er nicht…

Das OLG verfolgt in der Beweisaufnahme auch eine OK-Variante, allerdings nicht die Compact-These, die Uwes hätten mit Türkischen Mafiosi zusammen gearbeitet. Das OLG prüft das Thüringer Rotlicht:

272. Tag: 05. April 2016 09:30 Uhr Jens L. (Erkenntnisse über Böhnhardt/Mundlos/Angeklagte Z. und Umfeld)
273. Tag: 06. April 2016 09:30 Uhr KHK Thomas Sch., Kriminalkommissariat Hürth (Überfall Postfiliale, Zwickau)
273. Tag: 06. April 2016 11:00 Uhr Gil W. (Erkenntnisse zu Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt, Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G., Carsten S., Andre E., Enrico T. und/oder Hans Ulrich M. bzw. deren Umfeld (insbes. im Hinblick auf Beschaffung von Waffen))
273. Tag: 06. April 2016 11:00 Uhr Ron E. (Erkenntnisse zu Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt, Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G., Carsten S., Andre E., Enrico T. und/oder Hans Ulrich M. bzw. deren Umfeld (insbes. im Hinblick auf Beschaffung von Waffen))

Das kennen Blogleser schon: Ron und Gil, die Zwillingsbrüder Ehrhardt, Gil heisst jetzt Wolf. Deren Gang soll, so die Aussage von Jens L., Rechtsextremisten bewaffnet haben, und man will jetzt quasi nach der verkorksten Ceska-Stafette über Enrico Theile und die Schweizer Germann/Müller eine alternative These abprüfen. 4 Bestreiter bei 6 Stationen, der bisherige „Weg der Ceska“ vom Waffenladen bis zu Carsten Schultze, das ist nicht beweisbar, also versucht man sich an Alternativen.

Unbestätigt blieben auch Gerüchte, ein V-Mann des LKA Erfurt habe mit Waffen gehandelt, es fehlen da weitere Infos. Es soll sich um einen Bekannten von Andre Kapke handeln. Der Name fehlt. Rotlicht gab es zurselben Zeit auch im THS, weiter südlich, wo man 1999 nach einem deutsch/litauischen Überfall auf einen Geldboten ein Bordell kaufte. Den Prozess ermöglichte 2013/14 erst ein 1%-Rocker durch „Verpfeiffen“ im Jahr 2012, das soll der THS-Mann Michael Hubeny gewesen sein, einer von 5 Angeklagten im Erfurter Bandidos-Prozess 2010/2011, den Zschäpe besucht hatte, mehrfach, verwendete Alias-Personalie unbekannt. Wer waren ihre 2 Begleiter?

Man darf gespannt sein, was da diese Woche wieder nicht klarer werden wird. Der Erfurter NSU-Ausschuss wird sich mit diesem OK-Neonazi-Rocker-Gestrüpp auch bald befassen.Es gibt diese unbekannte DNA in Zwickau, die 2012 auf einer Patronenhülse auftauchte, Schiesserei Bandidos gegen Hells Angels. Halbmigrantische Rockerclubs, mittlerweile.

Allerdings passte eine Bombe gegen die Rotlicht-Türsteher in der Keupstrasse sehr gut in dieses Szenario. Die trafen sich in einem gewissen Friseursalon… und erfanden hinterher eine nie existente Geschädigte der Keupstrassenbombe.

Damals 2004 in Köln und 2012 in Berlin und auch noch 2016 ist eine Person der Hells Angels aus dem Rotlicht angeblich federführend beteiligt:

Für die Hells Angels der alten Generation gilt das nicht. Denn die „Osmanen“ haben einen Pakt mit den Hells Angels Nomads in der Türkei um Necati „Neco“ Arabaci (43) geschlossen. Wichtige Verbündete gegen die deutschen Altrocker, die sie aus dem Club und ihren Geschäften (Rotlicht, Türsteher, Drogen) drängen wollen. http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/03/11/wer-hat-wo-die-berichterstattung-zur-keupstrasse-aufgenommen/

Ob da wohl noch Überraschungen warten? Oder ist das alles Blödsinn, das mit den Rockern und den Neonazis? Das OLG und der Erfurter Ausschuss werden sich wohl auf das Thüringer Regionalkolorit beschränken. Kleinganoven, ein paar Nummern billiger als Neco aus der Keupstrasse, der das ganz grosse Rad drehen will, das passt auch irgendwie besser zur Erfurter Provinz.

Bandidos-BLKA-Skandal: Analogien zum NSU unübersehbar!

DIE ZEIT, 3.3.2016:

Ein Prozess wird zur Politikaﬀäre

Ein Satz, der runtergeht wie Öl:

Das BLKA hat demnach Forster nicht nur zu Straftaten angestiftet, es hat sie durch ihre finanziellen Aufwendungen erst möglich gemacht.

Vergleiche mit:

Der Verfassungsschutz hat demnach Tino Brandt nicht nur zu Straftaten angestiftet, es hat sie durch seine finanziellen Aufwendungen erst möglich gemacht.

Der obere Satz stammt aus DIE ZEIT, der untere ist eine Analogie. Dort könnte auch statt Tino Brandt der Name Thomas Starke stehen, Carsten „Piatto“ Szczepanski, oder Thomas „Corelli“ Richter, oder „Holger Gerlach“, vielleicht auch „Uwe…“ usw.

Der gesamte Artikel vom 3.3.2016 ist lesenswert.

Auch der damalige BLKA-Präsident Dathe …

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2016/02/27/wird-der-angeklagte-als-kronzeuge-gegen-das-lka-enden/

… rückt durch den Zwischenbericht aus Nürnberg in den Fokus. Als Forster sich mit seinem Fall an den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags wandte, schickte Dathe im Januar 2013 eine Stellungnahme ans Innenministerium, deren Inhalt sich inzwischen als falsch herausgestellt hat. Er schreibt dort, es sei »trotz einer besonderen Sensibilität der zuständigen VP-Führer« nicht zu verhindern gewesen, dass Forster »ohne Wissen des BLKA im Einsatzzeitraum schwerwiegende Straftaten beging«. Dieses Wissen gab es da aber bereits. Das BLKA will sich derzeit nicht zu dem Fall äußern, fest steht jedoch: Alle sechs Beschuldigten wurden intern versetzt und führen keine V-Personen mehr.

Gilt das auch für KR Mario Huber, den Chef der SOKO 26, die im Auftrag der Bundesanwaltschaft das Oktoberfest-Attentat neu ermittelt, und nichts ausser Pleiten erlebte bei Chaussys und Dietrichs per GEZ-Dokus gehypten „sensationellen neuen Zeugen„?

Soko 26-Chef ist Beschuldigter im Bandidos-V-Mann Skandal?

und:

GBA, 11.12.2015: Wir haben gar nichts, ausser Pleiten

Die mit grossem Brimborium verkündeten „neuen sensationellen Zeugen“ des Ulrich Chaussy und des Anwalts Dietrich waren Fahrkarten, totale Pleiten, wie bereits vor Längerem hier geblogt: Wichtige Spur zu Hintermännern führt ins Nichts. Wenn eine Spur ins Nichts führt, dann ist sie grundsätzlich unwichtig, und sie ist dann auch keine Spur […]

Die neuen Ermittlungen der „sensationellen Spuren“ sollten vom NSU-Desaster ablenken, so sei der Plan, tönte es intern Mitte 2015 aus STERN und BILD, und dann waren es doch nur Rohrkrepierer der Münchner Staats-Antifa…

Erstaunlich, dass Theorie und Praxis beim Thema V-Leute offenbar 2 ganz verschiedene paar Schuhe sind?

Vertrauenspersonen bei Polizei und Zoll

Inneres/Antwort – 02.03.2016

Berlin: (hib/STO) Der Einsatz von Vertrauenspersonen bei Polizei und Zoll ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7443). Wie die Regierung darin ausführt, setzen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und der Zollfahndungsdienst Vertrauenspersonen (VP) zur Informationsgewinnung ein. Im Einzelfall setzen das BKA und die Zollverwaltung Vertrauenspersonen auch im Ausland ein, wie die Regierung weiter schreibt. Zugleich verweist sie darauf, dass Vertrauenspersonen des BKA, der Bundespolizei und des Zolls im Rahmen ihres Einsatzes keine Straftaten begehen dürfen.

Ähnliches ist wohl überall in Deutschland die tägliche Praxis: Ohne Straftaten geht es nicht, und das Legalitätsprinzip der Polizei ist beim Drogendezernat, bei der OK generell, aber auch bei extremistenszenischen V-Leuten des Staatsschutzes reine Folklore.

Welche Straftaten hingegen Spitzel des Verfassungsschutzes begehen dürfen, der nicht an das Legalitätsproblem gebunden ist, das ist die Frage.

„Armhochreissen“, leichte Körperverletzung, Brandsätze befüllen und zureichen, wohl schon, aber Waffen verteilen eher nicht?

Da sind Sie wieder bei Zschäpes Brieffreund Robin S., und beim Waffenverteiler Seemann.

Die Praxis des Polizeilichen Staatsschutzes in Berlin, Stichwort Landser-Vertriebs-Prozess, wo mehrere Spitzel mit Geld in die CD-Produktion einstiegen, darunter Starke und Hesse:

Zwei Drahtzieher des Vertriebs waren 2002 als V- Männer des Verfassungsschutzes enttarnt worden.

Ist der Berliner Polizeiliche Staatsschutz etwa noch ein Geheimdienst, zusätzlich, oder für die Betreuung der Altfälle der abgewickelten Westberliner CIA-Aussenstelle zuständig?

Egal, da Thomas Starke vom GBA am 2.1.2001 das Prädikat „langjährige Vertrauensperson diverser Dienststellen“ bekam, ein summa cum laude sozusagen.

Und was hat das nun mit dem NSU zu tun?

Ziemlich viel, wenn das Trio Anfang Februar 1998 zum Spitzel Starke flüchtete, und noch viel mehr, wenn bekannt wird, was Beate Zschäpe in Begleitung 2er Männer Ende 2010 beim Erfurter Bandidos-Prozess wollte.

Kann es „straftatenfreie V-Leute“ bei Polizei, Zoll, Verfassungsschutz geben? Oder ist diese Diskussion einfach nur verlogen? Eine Scheindiskussion der Realität entrückter Fantasten?

Und was ist mit den Agent Provocateurs? Die sind ebenso V-Leute, wie sie „von Haus aus kriminell“ sind. Ist eine Strategie der Spannung, wie sie seit dem Erstarken der AfD gefahren wird, massiv verstärkt aktuell im Vorfeld wichtiger Landtagswahlen, mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht völlig unvereinbar?

NSU Hessen: Eisvogel und Bouffier verboten die Vernehmung der islamischen V-Leute Temmes?

Sachstand:

die Soko Cafe kannte die Namen der V-Leute, sie stehen in den Akten
Sokochef Hoffmann konnte Clemens Binninger 2012 nicht erklären, warum man die nicht einfach vernommen habe, wenn man sie doch kannte.
Ex-LfV-Präsident Irrgang hatte nichts gegen die Vernehmung der V-Leute
Ex Vizepräsidentin Carolin Riebrand meinte letzte Woche: Sind eh enttarnt, also vernehmen!

GESTERN nun war der Chef vom Temme vorgeladen:

Schließlich ist noch der frühere Leiter der LfV-Abteilung Beschaffung, Hans-Joachim Muth, als Zeuge geladen.

„Bleiben Sie so dicht wie möglich an der Wahrheit“:

Als Temme unter Mordverdacht stand, hörte die Polizei seine Telefongespräch ab. In einem davon redete er mit Muth über seine anstehende Dienstliche Erklärung. Die Anwälte der Familie Yozgat, die als Nebenkläger im Münchener NSU-Prozess auftritt, deuten das Gespräch so, dass Muth Temme ermuntert habe, der Polizei Informationen vorzuenthalten.

„Sagen Sie nichts über die V-Leute“, so wurde das schon von den anderen LfV-Zeugen interpretiert.

Gestern kam auch der ehemalige grosse Chef, Heinz Fromm vom BfV:

Fromm war 2012 zurück getreten, weil er von seinen Leuten hintergangen worden sein soll, also keine Ahnung hatte, was da wirklich in seinem Laden los war. Hessischer LfV-Präsident war Fromm auch mal…

Festschrift 2011

Hier taucht auch der Eisvogel auf, der Ende 2006 nach Hessen kam, und der im BfV für Islamischen Terror zuständig war.

Eisvogel war zum 1. August als Präsident an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im Bundesinnenministerium gewechselt. Er hatte von 2004 bis 2006 als Direktor beim Verfassungsschutz die damals neu gegründete Abteilung „Islamischer Extremismus und islamistischer Terrorismus“ geleitet. Von 2006 bis 2010 war er Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen. Nach seiner Rückkehr zum BfV als dessen Vizepräsident leitete er zuletzt das Projekt zur Reform des Verfassungsschutzes.

Das Ganze macht ja auch Sinn: Bouffier, der damalige Innenminister in Hessen, fragt beim BfV an, ob er der Soko Cafe die Vernehmung der islamischen V-Leute Temmes gestatten soll, und wer bearbeitet das dort beim BfV? Logisch, der dort zuständige Abteilungsleiter, Eisvogel.

Ergebnis: Im Oktober 2006 verbietet Bouffier die direkte und die indierekte Vernehmung der Muslime, und einen Monat später wird Eisvogel Bouffiers LfV-Präsident. Besteht da ein Zusammenhang? Wissen wir nicht.

Die Linke wittert eine Absprache:

Zum anderen bestätigte Fromm erneut: Die V-Leute von Andreas Temme hätten vernommen werden müssen, um die Mordserie aufzuklären. Ein Gutachten, das Volker Bouffier in seiner Zeit als Hessens Innenminister beim BfV zur Rückendeckung bestellt hatte, verliert weiter an Wert, zumal der Verfasser des Gutachtens offenbar schon bei seiner Begutachtung als neuer Präsident des HLfV auserkoren war. Das hat mehr als ein übles Geschmäckle.“

Deutlich wurde jedenfalls, dass rund ein Dutzend HLfV-Beamte das Thüringer LfV aufbauten, darunter der Bösewicht Nocken, der schon beim Herrhausen-Mord einen V-Mann zu Falschaussagen angestiftet hatte, Siegfried Nonne, Google ist Dein Freund 😉 Nocken ist auch der Bösewicht beim NSU, zumindest beim Schorlau ist er das.

Die Stossrichtung von SPD und Linkspartei ist ziemlich offensichtlich der Ministerpräsident Bouffier, Grüne und CDU geben die Bouffier-Beschützer, und somit arbeitet man sich da an Gedöns ab. Das wird man auch weiterhin tun.

Wichtig zu beachten ist dabei, dass offensichtlich der Eisvogel vom BfV ein Interesse hatte, als Islamismus-Chef dort, die V-Leute Temmes heraus zu halten, und das die Berichterstattung von Gestern den Namen Eisvogel nicht erwähnt. Die ansonsten sehr gründliche Berichterstattung des Hessischen Rundfunks nennt den Namen Eisvogel nicht, und verschweigt auch, dass es nie um den GP 389 Gärtner ging, denn den wollte niemand vernehmen. Es ging zunächst nur um den Anruf um 17:19 Uhr, und um Temmes Alibi für den Mord in Dortmund.

„Wieder einmal ist zu fragen, warum das Innenministerium und namentlich Volker Bouffier eine schützende Hand über diesen Mann gehalten haben?“

Schützende Hand? Den Schorlau befragen 😉

NSU-Untersuchungsausschuss Widersprüchliche Aussagen

Ein Ex-Verfassungssschützer bezeichnet die Anonymität von V-Leuten in der rechten Szene nach den Morden des NSU als richtig. Er widerspricht damit seiner ehemaligen Präsidentin und bringt auch Ministerpräsident Bouffier in die Bredouille.

Gedöns. Die waren enttarnt und somit verbrannt. Eine Präsidentin gab es dort nie.

Das Interessante fehlt wieder einmal in der Berichterstattung:

der Anruf Temmes 20 Minuten nach dem Auffinden der Leiche bei einer Geheimnummer fehlt
es wurde nicht berichtet, ob danach gefragt wurde, denn DIESER Anruf war der Wichtige für die Soko. Wer ist es? VM 6623? Oder wer sonst?
Temme hatte kein dienstliches Internet, die gesamte Aussenstelle Kassel hatte 2006 kein Internet!

Wer kein dienstliches Internet hat, der nutzt sein privates Internet daheim, und wenn er das nicht will, dann nutzt er ein Internet-Cafe. Das könnte durchaus wichtig sein, darüber zu berichten.

Hat der FR-Twitterer jedoch nicht getan:

Da steht nicht „Eisvogel“, da steht nicht „dienstlich kein Internet gehabt“, da steht das Combat 18-Gedöns:

Nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004, der heute ebenfalls dem NSU angelastet wird, habe seine Behörde von sich aus das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen informiert, dass die Machart der Bombe an Anleitungen des Neonazi-Netzwerks „Combat 18“ erinnere, sagte Fromm. Er wisse bis heute nicht, was aus diesen Hinweisen geworden sei.

Wie wurde die Bombe Keupstrasse gezündet? Mit einer Modellbau-Fernsteuerung und Servos. Per Funk.

Wie wurden die Londoner Bomben gezündet? Mit einem Wecker. Zeitzündung.

Während dieser Zeit las Copeland den von William Luther Pierce verfassten Roman Die Turner-Tagebücher und erlernte aus einer Anleitung in einem sogenannten „Terroristen-Handbuch“, das er aus dem Internet heruntergeladen hatte, wie man Bomben aus Feuerwerkskörpern mit Weckern als Zeitzünder herstellt. https://de.wikipedia.org/wiki/David_Copeland#British_National_Party

Jetzt wissen wir wenigstens, warum Antifa und Nebenklage so geil auf Combat 18 sind, auf Turner-Tagebücher etc pp. Problem: Völlig andere Zündung. Passt nicht. Sagte auch BKA-Experte Ernst Setzer aus.

Zeuge Ernst Setzer:

Aber wenn Sie jetzt David Copeland ansprechen und „Combat 18“: Genauso waren aber zum Beispiel Nagelbomben auch bei den islamistischen Anschlägen in London verwendet worden. Das heißt also, eine Nagelbombe ist nichts Spezifisches, was ich dem rechten Bereich zuordnen kann, sondern das wird eigentlich durch alle in allen möglichen Formen verwendet

Zum Verdummen reicht es jedoch immer. Pappdrache.

________________

Mal im Hinterkopf behalten: Die Bombe in der Keupstrasse richtete sich gezielt (Aussage Staatsanwalt: Stahl-Platte im Koffer, Nägel sollten in Richtung Frisörsalon fliegen) gegen die Tüsteher-Szene, die Zielperson Tamer A. war beim 1. Anlauf noch nicht anwesend, also wartete man, bis der kam… die Bombe ging dann erst eine knappe Stunde später hoch, beim 2. Anlauf klappte es… und Tamer A., ebenso wie die Opfererfinder, der gehört zu Neco, dem Rotlicht-Paten von Köln damals, der heute international gesucht wird, und der seit den 1990er Jahren den Hells Angels zuzurechnen ist.

Das hier ist schon geblogt:

Es liefen schon vor dem Anschlag verdeckte Ermittlungen gegen den Friseur, und vor allem gegen seinen Bruder.

Die Wahrheit ist, es gab schon vor dem Anschlag verdeckte Ermittlungen gegen den Friseur und seinen Bruder:

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Fundstelle ist GBA- 4/8 c, Seiten 289 bis 318. Der Vorgang betrifft den Frisiersalon Yildirim und Gattin und insbesondere dort den Bruder Hasan Yildirim. Ich kann auch vorlesen aus dem Bericht der EG „Sprengstoff“ vom 20.05.2005: Im Rahmen der Ermittlungen wurde bekannt, dass der betroffene Frisiersalon auch Treffpunkt der Kölner Türsteherszene um den sogenannten Rotlichtpaten Neco Arabaci war. Auch nach dessen Festnahme und Verurteilung sollen sich in dem Frisörladen immer wieder Personen aus dem entsprechenden Milieu getroffen haben. Innerhalb der Keupstraße soll es verschiedene Gruppierungen geben, die unter- einander konkurrieren, wie zum Beispiel Kurden und nationale Türken. Außerdem soll es in diesem Zusammenhang um Schutzgeldzahlungen gegangen sein usw., Glücksspiel.(?)

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/09/5-750-presseluegen-innerhalb-von-nur-2-tagen/

Der Staatsschutz winkte damals sofort ab: OK-Bombe. Kurden gegen Türken. Oder Rotlicht-Krieg.

Das KÖNNTE durchaus wichtig sein: Rockerkrieg.

Arabaci gewann in den 1990er Jahren über Türsteher, die ihm in Strukturen der Hells Angels unterstanden, Einfluss auf das Rotlichtmilieu in Köln…

Im Jahre 2010 galt Arabaci als Präsident der „Hells Angels MC Nomads Turkey“. Ende 2013 wurde berichtet, dass sich eine etwa zehnköpfige Einheit dieser Gruppierung unter seiner Leitung in Ostwestfalen gebildet habe.^[7] Ermittler gehen nach Presseangaben davon aus, dass Arabaci von Izmir aus über die Strukturen der Hells Angels nach Deutschland hinein organisierte Kriminalität verfolgt und dabei über „mehr Macht als je zuvor“ verfügt.^[8] Im November 2013 wurde berichtet, dass Arabaci nach der Inhaftierung des Hannoverschen Bodellbetreibers und Hells-Angels-Funktionärs Frank Hanebuth als „neuer Europa-Chef der Hells Angels“ gehandelt werde.^[9] Im Dezember 2013 erschien eine Pressemeldung, wonach Arabaci mittels gefälschter Dokumente öfters nach Deutschland einreise.^[10]https://de.wikipedia.org/wiki/Necati_Arabaci

Der Erfurter NSU-Ausschuss will demnächst die Verbindungen von Neonazis und Biker-Clubs prüfen. Da geht es um DNA-Spuren in Zwickau, es geht um den Erfurter Bandidos-Prozess, bei dem Zschäpe 2010 zu Gast war, und es geht sicher um den dort angeklagten Michael H. vom THS, der 2012 die Pössnecker Geldboten-Ausrauber von 1999 outete. Die Litauer bekamen Geld ausgezahlt, und die Deutschen um Sven Rosemann (THS) kauften ein Bordell. Litauische DNA soll an einer Socke im Womo festegestellt worden sein. Das gab 2013 Bewährung.

Eine herrliche Geschichte:

Wann immer es also um Waffen geht, gerade um solche Waffen aus Osteuropa für den „NSU“, dann sollte man Rosemann, Hubeny, die Litauer und die Jenaer Rotlichtkönige Ron und Gil Erhardt (Zwillinge, Gil heisst jetzt Wolf) im Hinterkopf haben. Litauische DNA im Womo 2011, so dass denn stimmte, gäbe auch ein Mörderindiz. Vor allem dann, wenn das Jenaer Trio für Sicherheitsbehörden tätig war und observierte.

Man darf gespannt sein, ob der Erfurter NSU-Ausschuss dazu Interessantes finden wird.

V-Mann des LKA Bayern bei den Bandidos: Analogien zu NSU-Spitzeln rein zufällig?

Desöfteren hatten wir in den letzten Wochen einen Blick auf abgesprochene Falschaussagen vor Gericht durch Polizeibeamte des Staatsschutzes und auf gefälschte LKA-Akten geworfen, zuletzt am 13.12.2015:

Abschaffung des Rechtsstaats, Staatsschutz

Wie der Rechtsstaat ausgehebelt wird: Aktensperrung, Basta, Urteil!

Die Rolle von ehemaligen Mitgliedern des THS bei 1%-Bikern und die DNA-Spuren im Womo und in der Zwickauer Ruine ist völlig unklar. Unter „Bandidos“ haben wir einige Blogbeiträge neu getaggt:

http://arbeitskreis-n.su/blog/tag/bandidos/

Dort findet man echte Schätze: Videos zu Schiessereien 2012 in Berlin, und man findet „Thomas Starke junior“, also das, was das BKA unbedingt als Zwickauer Wattestäbchenphantom entsorgen möchte… alles Quatsch, Socken, Erdbeermilch usw. Ist dem so? LKA Sachsen-Beamter statt Spitzel Thomas Starke?

Uralter Kram, hier: Juni 2014, mit Kommentaren sogar aus 2013:

Wer wohnte in der Frühlingsstrasse 26 am 4.11.2011? Bandidos? Thomas Starke junior?

bis zum Dezember 2015:

Abgestimmte Falschaussagen von Polizisten vor Gericht und Aktenfälschung durch LKA

Schauen Sie halt mal rein. Vieles hat durchaus Slapstick-Potential. Regelrecht irre, was die Ermittler dort veranstalteten…

Jetzt, ganz aktuell, möchte der Erfurter NSU-Ausschuss die Akten zur Organisierten Kriminalität auswerten, im Jahr 2016, es gäbe da Verbindungen zwischen Neonazis und 1%-Bikern.

Das ging aber schnell, siehe Blogbeitrag vom Juni 2014. Die sind dort wirklich flott in Erfurt!

Gelästert hatten wir bereits: 22.12.2015

@Anmerkung

Die rafft es einfach nicht.

Der Hanert schon.

www.preussische-allgemeine.de/nc/nachrichten/artikel/beate-zschaepe-belastet-sich-selbst.html

So hat der Blogger „Fatalist“, einer der profundesten Kenner der NSU-Ermittlungsakten, den Verdacht geäußert, bei dem NSU-Trio könnte es sich um eine „Spitzelzelle“ gehandelt haben, die zuerst auf rechtsradikale Gruppierungen wie „Blood & Honour“ und „Combat 18“, später dann auf die Rockerszene angesetzt gewesen sei.

Schau an, die König ordert demnächst die Akten zu dieser Verschwörungstheorie.

Noch schlimmer war die Anmerkung am Tag zuvor:

Klassenkämpfer in weihnachtlicher Fäkalverbalstimmung

Zurück zum Prozess in Würzburg: Ganz aktuell, 22.12.2015:

http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1911513_Wuerzburger-V-Mann-Prozess-geht-unter-Zeugenschutz-weiter.html

Wie knackt man den Tiefen Staat, wie knackt man LfVs, LKAs?

Mit der Entsperrung von geheimen Akten. Oder indem man die leakt.

In Bayern tut man so, als habe man geheime Akten entsperrt, und würde diese nun gegen die falschaussagenden Polizisten verwenden:

Das Bayerische Innenministerium habe die entsprechende Akte am Vortag im Wesentlichen freigegeben, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag im Landgericht Würzburg. «Es sind daraus lediglich sieben Dokumente gesperrt worden.» Die Nürnberger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere LKA-Beamte wegen Strafvereitlung im Amt.

http://www.welt.de/regionales/bayern/article150227511/Ermittlungsakte-koennte-im-V-Mann-Prozess-eingefuehrt-werden.html

Wieviel Prozent dieser Akte die immer noch gesperrten 7 Dokumente sind, das erfährt man nicht. Es kann sich um „fast Alles“ handeln, oder um „ganz wenig“, sicher scheint, dass das Wesentliche gesperrt bleiben wird.

So geht Säuberung krimineller Staatsschutzstrukturen eher nicht. Exakt der BKA-Staatsschutz ist es, der als BAO Trio des NSU-Phantom erschuf. DA ist sie, die Analogie… mit gefälschten Akten, und mit Falschaussagen vor Gericht und NSU-Ausschüssen.

Wie gut der journalistische Staatsschutz (nicht nur in Bayern) funktioniert, das sieht man auch:

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/v-mann-prozess-akte-freigegeben_431532

Es ist essentiell wichtig zu schreiben, dass diese LKA-Akte eben nicht komplett freigegeben wurde, sondern dass 7 Dokumente NICHT freigegeben wurden, und -oh Wunder- weder die Passauer noch die Nordbayern informieren die Leser darüber. Die Süddeutsche hat nicht einmal eine Meldung zur erfolgten Akten-„Freigabe“:

http://www.sueddeutsche.de/thema/Bandidos

Wie knackt man den Tiefen Staat, wie knackt man LfVs, LKAs?

Mit der Entsperrung von geheimen Akten. Oder indem man die leakt.

Und eine völlig untergegangene Meldung von hoher Relevanz für den NSU(?) ist diese hier:

http://www.deutschlandfunk.de/nsu-morde-aufklaerung-durch-geheimnisverrat.1818.de.html?dram:article_id=336164

Worum ging es?

Katharina König, Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag, sagte in Deutschlandradio Kultur, sie halte es für denkbar, dass sich die NSU-Untersuchungsausschüsse über die Interessen der Verfassungsschutzbehörden hinwegsetzen könnten. Sie begründet das unter anderem damit, dass der Thüringer Untersuchungsausschuss über Akten verfüge, die dem Gericht in München nicht vorlägen. Manche Informationen seien so wichtig, dass Ausschussmitglieder aus persönlichen Gründen entscheiden sollten, sie trotz Geheimhaltungsstufe öffentlich zu machen. Dies könnte unter anderem die Aufklärung der NSU-Mordserie beschleunigen.

Steffen Dittes, Königs Parteikollege im thüringischen Untersuchungsausschuss, pflichtet ihr bei: „Der Untersuchungsausschuss ist berechtigt, vorliegende Akten mit Geheimhaltungsstufe auszuwerten und zu bewerten. Sollte sich aus diesen ergeben, dass darin enthaltene Informationen zur Strafaufklärung, beispielsweise im sogenannten NSU-Prozess, nach Ansicht der Ausschussmitglieder zur Verfügung stehen, so ist er meines Erachtens in der Pflicht, Beweismaterial nicht zurückzuhalten, sondern der Generalbundesanwaltschaft oder dem Gericht selbst anzubieten.“ Dittes gehe dabei davon aus, dass alle rechtlichen Erfordernisse beim Informationsaustausch zwischen zwei Verfassungsorganen berücksichtigt und eingehalten würden.

Grüne: Transparenz fördern

Madeleine Henfling, Ausschussmitglied der Grünen, beurteilt die Frage nach dem Geheimnisverrat folgendermaßen: „Das Thüringer Untersuchungsausschussgesetz setzt der Weitergabe von Informationen enge Grenzen, die es zu respektieren gilt. Grundsätzlich unterstützen wir die Förderung von Transparenz und den Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern. Es gibt durchaus Gründe für die Geheimhaltung bestimmter Vorgänge. Wenn sich allerdings aus der Auswertung geheim eingestufter Akten Tatbestände ergeben, die einen Straftatbestand annehmen lassen, muss geklärt werden, wie diese an Gerichte weitergegeben werden können.“

SPD: „Nicht bewusst als Geheimnisverräter betätigen“

Die Weitergabe von geheimen Informationen kommt für die SPD nicht in Frage: „Ich glaube nicht, dass Abgeordnete es nötig haben und in Betracht ziehen sollten, sich als bewusste Geheimnisverräter zu betätigen“, sagt Dorothea Marx.

In Bezug auf den NSU-Prozess führt die Abgeordnete weiter aus: „Zunächst geht es doch darum, dass die Untersuchungsausschüsse und jedes einzelne Mitglied einen unbeschränkten Zugang zu allen relevanten Unterlagen haben müssen. Den haben wir in Thüringen längst durchgesetzt. Die weitestmögliche Weitergabe relevanter Unterlagen an die Öffentlichkeit ist dann aber doch erst die zweite Stufe. Und die gesetzlichen Grundlagen dafür kann jedes Parlament selbst verbessern.“

CDU: „Weitergabe von Informationen mit Geheimhaltungsstufe kein geeignetes Mittel“

„Wir halten die Weitergabe von Informationen mit Geheimhaltungsstufe für kein geeignetes Mittel, die Aufklärung der NSU-Morde voranzubringen“, antwortet Jörg Kellner, Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss. „Unserer Auffassung nach sind unserem Rechtsstaat ausreichend Werkzeuge an die Hand gegeben, um ohne Rechtsverstöße größtmögliche Aufklärung zu erreichen.“ Weiter heißt es: „Geheimnisverrat ist kein rechtsstaatliches Mittel der Aufklärung.“ Die zuständigen Stellen, namentlich die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes sowie die Staatsschutzkammer am OLG München und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, seien mit umfassenden Einsichtsrechten ausgestattet.

Für die AfD sitzt Björn Höcke im NSU-Untersuchungsausschuss. Bislang hat er die Fragen des Deutschlandfunks noch nicht beantwortet.

Die NSU-Unterlagen sind massenhaft geleakt worden. Alle Leitmedien, Bild, Spiegel, FAZ, Welt, Süddeutsche, Focus, und auch alle Staats-Journaillen wie Aust und Laabs haben die Akten.Die haben sogar mehr als der AK NSU…

Stuberger hat fast die gesamte Anklage in einem Buch geleakt.

Was steht in der NSU-Anklageschrift? Lesen Sie es doch einfach nach!

2. Juli 2015

Thomas Moser und Hajo Funke und zig Andere haben sehr sehr viele Akten. Geleakt haben sie nicht mal eine kümmerliche Seite daraus. Gar nichts!

Die Antifa hat endlos viel Material erhalten, aus Erfurt, aus Bayern, also aus den NSU-Ausschuessen dort, und erst Petra Paus NSU-Bundestagstruppe, was haben die alles rausgeschmuggelt, Heike Kleffner und Genossinnen… und das politische Berlin weiss das. Der Gassenhauer „Agentinnen im Bikini besuchen Pumuckl beim Besuch im öffentlichen Schwimmbad und sprechen eine Warnung wegen der linksparteilichen Aktenweitergabe an die Antifa aus“, der ist legendär.

Zschäpes Briefe aus dem Knast sind geleakt worden, Jerzy Montags Geheimbericht über Corelli wurde an die Presse lanciert, sogar die Aussage Zschäpes (beide Fassungen, mit V-Frau-Outing und dann ohne) wurden vorab an die Leitmedien gegeben. Nicht an jeden, aber an mehr als einen…

Und dann leakt die Pfarrerstochter nicht, sondern fragt die anderen Parteien, ob sie denn darf? Oder ob man leaken sollte? Natürlich lehnten FDP, SPD und CDU das ab, und natürlich wusste Höcke gar nicht, um was es geht! Dass es nur in Erfurt ungeschwärzte Spitzelakten gibt! Woher soll der das auch wissen?

Sicher ist, dass in den Akten des TLFV alle Spitzelakten über Thüringer Spitzel enthalten sind. Nicht sicher ist, was dort an Akten des BfV im Bestand ist. Aber es ist davon auszugehen, dass die im BfV im November 2011 hastig vernichteten T-Spitzel-Akten vollständig in Erfurt herumliegen, und jeder Parlamentarier diese einsehen konnte (seit Beginn des 1. Erfurter PUA, bis heute).

Mit anderen Worten: Die NSU-demaskierende oder NSU-aufklärende V-Mann-Bombe wäre längst gezündet worden, hätte irgend eine Partei im Thüringer Landtag daran Interesse. Man hätte einfach die Akten geleakt.

Dem ist jedoch nicht so…

Ganz klare Ansage: JEDE dieser TLfV-Akten, die uns erreichen sollte, werden wir aus Gründen des Selbstschutzes sofort leaken. Egal von wem die kommen sollte.

Abgestimmte Falschaussagen von Polizisten vor Gericht und Aktenfälschung durch LKA

Sowas gibt es in der BRD doch gar nicht!

4.12.2015:

Noch sind es nur Ermittlungen, die gegen sechs LKA-Beamte geführt werden. Aber die Ermittlungsergebnisse sind äußerst präzise. Sie lassen die Prognose zu, dass die LKA-Leute gute Argumente finden müssen, um ihr Handeln in der Causa Minibagger zu erklären. Es geht um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Im Landeskriminalamt kursierte in der Führungsebene ein Papier, demzufolge im Fall der gestohlenen Bagger „keine schlafenden Hunde“ geweckt werden sollten. Auch werden LKA-Beamte ihre Aussagen im ersten Prozess gegen F. erklären müssen. Dass sie dort nicht ausschließlich die Wahrheit gesagt haben, steht zumindest deutlich im Raum. Falsche Zeugenaussagen, womöglich sogar abgesprochene, vor Gericht?

Das wäre keine Kleinigkeit. F. hat die Geschichte mit den Baggern immer schon so erzählt, wie es inzwischen auch die Kriminalpolizei rekonstruiert zu haben glaubt. Er habe sich für die Bandidos auf den Weg nach Dänemark gemacht, habe dort Bagger verfrachtet, alles mit Wissen des LKA. Er sei dann, nachdem er wegen eingebauter Sender in den Baggern festgenommen wurde, gleich wieder freigelassen worden. Obwohl die Beweise, dass er mit dem Diebstahl was zu tun gehabt hat, erdrückend gewesen seien.

Wer lügt da also, und wer sagt die Wahrheit?

http://www.sueddeutsche.de/bayern/vorwuerfe-gegen-lka-beamte-die-unglaubliche-geschichte-eines-ehemaligen-v-manns-1.2767759

Ebenfalls 4.12.2015:

Hinweise, dass die beschuldigten Kommissare sich persönliche Vorteile verschafft hätten, gibt es nicht. Womöglich wollten die Polizisten nur ihren V-Mann schützen, um tieferen Einblick in die Geschäfte der „Bandidos“ zu bekommen. Die zwei Führungskräfte aber wären verpflichtet gewesen, den Verdacht auf Straftaten ihrer Untergebenen zu melden.

Das Landeskriminalamt gibt unter Verweis auf das laufende Verfahren keine aktuelle Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen die zwei Führungskräfte ab. Auch die zwei betroffenen Kriminaldirektoren dürfen sich laut LKA nicht äußern.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/landeskriminalamt-lka-fuehrungskraefte-sollen-straftaten-vertuscht-haben-1.2767411

Die Spitze des LKA in kriminelle Machenschaften und Falschaussagen involviert, Aktenmanipulaion, Aussageverbot?

Das kennen wir irgendwo her. Von mehreren LKAs. Stuttgart, Erfurt, Sachsen, NRW…

Offensichtlich gibt es sowas in der BRD doch.

Wenn ich höre, dass sich Leute über einen Nazi-V-Mann aufregen, der in zehn Jahren 100.000 Euro verdient hat, muss ich lachen. Das habe ich in einem Jahr bekommen.

Mario Forster (aus Sachsen-Anhalt)

http://www.zeit.de/zeit-magazin/2014/27/bandidos-rocker-gefaengnis

Der Komplex „Zschäpe besuchte 2010/2011 mehrfach den Erfurter Bandidos-Prozess und liess sich eine Visitenkarte des Verteidigers Zahner aus Konstanz geben, der den Hauptangeklagten Janez Ekart (Litauer? Socken? Womo?) vertrat“ ist noch längst nicht in seiner Bedeutung für das Geschehen vom 4.11.2011 erkannt.

Kriminelle LKA-Beamte muss man da unbedingt hinzudenken. Zum Beispiel vom LKA Stuttgart.

GERÜCHTE NICHT NUR AUS GRAUER VORZEIT: JENA, THS, Handyladen,Waffen TEIL 2

Teil 1 ist hier: Die Rätsel um Zschäpes Erfurter Prozessbesuch 2010 und von der DNA der Antifa an Paulchen-Videos und am Wohnmobil Eisenach:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/01/30/geruchte-nicht-nur-aus-grauer-vorzeit-jena-ths-bandidos-dna-ratsel-teil-1/

Weitere Informationen betreffen einen gewissen Martin Rühlemann, NPD-Kader mit THS-Vergangenheit?.

Was die Antifa über Rühlemann zusammen getragen hat, das kann man hier nachlesen:

Hausmeister & Rocker
Danach oder noch während dieser Zeit entschied sich Martin Rühlemann einer Unterstützergruppe der Hells Angels der sogenannten „Garde 81“ beizutreten. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zum rivalisierenden Motorrad Club, wurde er von den Jenaer Bandidos in deren Clubhaus tätlich angegriffen und verprügelt.

http://aagweimar.blogsport.de/2010/12/03/martin-ruehlemann/

Unsere Infos sind dazu:

Michael Hubeny (einer der Angeklagten im Erfurter Bandidos-Prozess, wo Zschäpe wohl zu Gast war, siehe Teil 1) wechselte von der „NPD-Klicke um Rühlemann“ zu den Bandidos, und Rühlemann schickte Hubeny noch eine Mahnung wegen ausstehender Beiträge hinterher. Wurde dann eingeladen vom Rockerclub und massiv verprügelt, „man schicke keine Mahnungen an die Bandidos“…

Später war dann Hubeny bei den Hells Angels Supporters, und sei auf Rachetour gewesen (Aussagen im Bandidos-Prozess?).

Wer hat dazu Infos?

Urlaube vor 1998 mit Wohlleben:

Wohlleben hatte noch Fotos von gemeinsamen Urlauben mit den Uwes und Zschäpe. Ob „Wolle“ auch nach Jan 98 noch mit den Uwes in Urlaub war, das wäre eine spannende Frage, so abwegig sei die nämlich gar nicht…

im September 98 waren die falschen 2 Pässe der Uwes in Chemnitz ausgestellt fertig... auf Burkhardt (Fund im Wohnmobil am 8.11. statt am 5.11., Hausdurchsuchung bei Burkhardt am 7.11. …) und auf Fiedler (nur Passantrag im Amt gefunden, „legendiertes Identitätspapier“, der Pass wurde von der Friseuse Mandy Struck mit Vollmacht abgeholt, wird von der Lügenpresse seit 3 Jahren unterschlagen…)

„legendiertes Identitätspapier“, der Blogbeitrag ist verschwunden.

Nehmen wir diesen Ausweich-Blog zuhilfe:

http://wir-koennen-auch-anders.blogspot.com/2014/08/legendierte-identitatsdokumente_19.html

Auf Deutsch: Der Chef des Passamtes vermutet: LfV oder BfV halfen beim Beschaffen.

Dazu musste das BfV nur seine V-Frau Juliane Walther befragen, die damalige Friseuse und Wohlleben-Freundin…

Stern, Nov 2014

Ilona Mundlos wähnte Juliane Walther in der Keupstrasse:

BKA-Akte

Alles ziemlich schräg… oder etwa nicht? Wurde meines Wissens auch beim NSU-Prozess thematisiert, Richter Götzl soll ein BKA-Gutachten in Auftrag gegeben haben… Ergebnis: V-Frau Walther war es NICHT… ging es um Walther in München?

Noch ein Gerücht: Juliane Walther gäbe eine Spitzen-Kopie von der „Katzenfrau Zschäpe“ am 4.11.2011 in Zwickau ab.

Phantom der Antje Herfurth (Nachbarin), Zschäpe, Eminger… passte auch Juliane Walther?

Gemeinsame Urlaube in Ungarn, auch noch mit Jacqueline Feiler, Schwester von David Feiler, jetzige Frau Wohlleben, oder zumindest enger Kontakt der Wohllebens zu „BMZ“, das ist etwas widersprüchlich. Feiler soll was mit Zschäpe gehabt haben, 1998/99.

Ein David F. wollte 600.000 Euro Belohnung, Heilbronn stünde in Verbindung zu den Dönermorden, laut Bundestag.de, Dokument 1:

Es wäre zu klären, ob das derselbe David F. ist, und auf welcher Grundlage David F. 600.000 Euro kassieren wollte.

Wer weiss etwas über die Kontakte des Trios zu den Wohllebens?

Wir haben dazu Folgendes:

1. Als die drei Ende Jan 98 „untergetaucht“ sind, waren alle in Jena davon überzeugt, dass die nach 14 Tagen verhaftet werden. Man hat sie NICHT aktiv unterstützt, höchstens Mitleid empfunden.

2. Keiner aus Jena hat von dem angeblichen Sprengstoff gewusst, aber schon wenige Tage nach der Flucht wurde das Gerücht verbreitet, es sei Sprengstoff im Spiel gewesen, und zwar von Thomas Starke.

(Der versteckte sie in Chemnitz, und er war V-Mann. Protokoll 66b, bundestag.de… Protokoll 72a, dito. Im Haftbefehl tauchte das TNT erst im Mai 1998 auf. Vorbereitet auch wieder vom Spitzel Starke, der davon schon wenige Tage nach der Flucht erzählte, und nach wie vor nach Jena engste Verbindungen hatte !?!)

3. Wohlleben, Kapke und Schultze waren bloß indirekte Unterstützer. Die hatten keine wirkliche Ahnung, was läuft, und wussten auch nicht, wo die wohnen.

4. Es wurde fest davon ausgegangen, dass man sie erwischt.

(siehe auch die 123 Telefonate Böhnhardts mit dem eigenen(!!!) Handy bis zum 17.3.1998, die Polizei in Sachsen und Thüringen muss von Anfang an „geholfen haben“, was ein Thüringer NSU-Ausschuss ebenso wenig wahr haben wollte wie die Tatsache, dass in der Bombenwerkstatt nur altes Zeug herumlag, das dort offensichtlich fingerabdruckfrei deponiert wurde… samt drapierten Zigarettenkippen mit Uwe-DNA dran, die EINZIGEN DNA-Spuren der „Garagennutzer“….

von wem wurde das alles besorgt und die Bombenwerkstatt vorbereitet? BfV oder LfV + Staatsschutz TLKA?)

Die SIM-Karte für Schultze,

mit der er Kontakt zu den Uwes hielt, die wurde besorgt von einer Freundin, Name ist bekannt.

5. Nennen wir sie einfach Anne… Schultze hat eine extra SIM genutzt, die hat ihm eine Anne besorgt, die mit Wohlleben bekannt war und Schultzes beste Freundin war. Die war aber nicht in der Szene.

6. Diese SIM kam nicht sicher aus dem O2-Shop (E-Plus) in der Goethe-Galerie in Jena, den ein gewisser Frank Demmler führte bis ca. 2008. Er verduftete dann wegen Gläubiger-Problemen, heute ist er zurück in Dessau. Alle in Jena hatten E-Plus, und die Uwes bald auch… weil man ihnen 1998 SIM-Karten aus exakt diesem Laden besorgte.

7. Ein Mann aus dem Umfeld des THS hat dort in diesem Laden gearbeitet, später ein „noch ein anderer Kollege“, so kam man leicht an SIM-Karte auch für die Uwes, die eher am Balaton in Ungarn verortet wurden, und in der Schweiz als in Chemnitz, wo sie nur ab und zu mal waren…

(ein Anruf aus der Schweiz ist tatsächlich bei der Telefonüberwachung bei Jürgen Helbig aufgelaufen, Frühjahr 1998… )

Schweiz, das Stichwort für Waffen: Pumpguns Maverick… und Winchester.

Winchester:

Sehr merkwürdig: Erst Waffenkauf, danach erst Waffenbesitzkarte, aber die 1998 widerrufen, und die Pumpgun stand gar nicht drauf? Wurde die damals konfisziert?

Lesenswert:

Die Zwickauer Pumpgun-Spur

Im Münchner Prozess galt jüngst viel Augenmerk der Tatwaffe der NSU-Mordserie. Sie soll über Jenaer Verbindungen zum Terror- Trio gelangt sein. Eine ihrer Pumpguns sollen die Terroristen dagegen in Zwickau gekauft haben.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/Die-Zwickauer-Pumpgun-Spur-artikel8601037.php

Hermann S[chneider] war der GF in Zwickau des Chemnitzer Chefs Pierre J[ahn]. Beide sind Beschuldigte im NSU-Verfahren, und Hermann S. war dazu auch noch BfV-Spitzel... siehe Stern-Screenshot weiter oben…

8. Es gibt da noch einen merkwürdigen Mann namens Dirk Müller, der ein Fitnessstudio Mammuth besessen hat. Er soll Gummis um die Schulter getragen haben, damit man die Adern besser sieht, und er soll sehr gute Verbindungen zum Staatsschutz des LKA Berlin gehabt haben. Andere Leute sagen, er habe einen „Spitznamen“ dort gehabt, „Dr. Wanda“.

9. „Dr. Wanda“ soll als Absender (unter Anderem) der Jenaer Briefbombenattrappen Ende 96/ Anfang 97 gestanden haben.

(kennen wir, siehe: https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/06/09/zynische-bekennerschreiben-aus-dem-sicherheitsapparat/ )

10. Yvonne Beier (oder Bein?) heisst in Wahrheit Ivonne XY, da hat Zschäpe sich verschrieben, damals, 1996:

Ivonne ist seit 10 Jahren verheiratet, sie hat keine Bekennerschreiben damals bei der Zeitung eingeworfen, so hört man.

Yvonne MEINEKAT

ist sie dann auch nicht, es sei denn das BKA hat dieselbe Rechtschreibschwäche wie Beate Z. aus J.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/16/todeslisten-des-nsu-wer-und-wie-teil-2/

Es fragt sich dann nur, wer Klaus Dieter Fritsche damals notierte, als „Mordziel“, und wer da in Zwickau seine „Griffel“ dran hatte:

Es ist sicher Zufall, dass das Asservat 2.9.1.27, bei Klaus Dieter Fritsche mit draufsteht, nicht als 3. unbekannte Person erfasst wurde ?

Man hat ein (Teil) Profil, und schreibt in das KT 31-Gutachten aber “nicht verwertbar” ?

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/16/todeslisten-des-nsu-wer-und-wie-teil-2/

Woher kamen die Namen für die Schriftvergleichsproben des BKA Ende 2011?

VSM Holger GERLACH
VSM Michael HORN
VSM Nico EBBINGHAUS
VSM Roy EDDEL
VSM Yvonne MEINEKAT (angeblich nicht Ivonne Beier/Bein)
VSM Cornelia FISCHER
VSM Max-Florian BURKHARDT

Und der Thomas Starke, der heisst jetzt Müller… viel Erfolg!

(VSM=Vergleichsschriftmaterial)

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/17/todeslisten-des-nsu-wer-und-wie-teil-3/

Genügend Fragen?

Ausermittelt, ist dem so?

Wer kann Hinweise geben?

Kontakt zu uns:

– mail ist unsicher, mitlesbar…

– Private Nachricht im Forum an Admin, http://nsu-leaks.freeforums.net/ (mit Wegwerf-Mailadresse registrieren!)

– Kommentar im Blog (Vertraulich oder Privat drüberschreiben!)

Morgen geht es weiter…