Category Archives: Staatsschutz

BKA: Täterschaft Anis Amris über jeden Zweifel erhaben

Sie hätten auch schreiben können…

BKA: Täterschaft Gundolf Köhlers über jeden Zweifel erhaben

oder:

BKA: Täterschaft der Uwes über jeden Zweifel erhaben

sowie:

BKA: Nichttäterschaft Verena Beckers über jeden Zweifel erhaben

Nun also zweifelsfrei Anis Amri:

Der „Terrorismus-Experte“ M.G. vom BKA hat den harmlosen Abgeordneten also genau erklärt, warum es keinerlei Zweifel an der (Allein) Täterschaft von Anis Amri geben kann bzw. geben darf.

Aus Sicht des Bundeskriminalamts bedarf es keines Nachweises mehr, dass der Tunesier Anis Amri am Steuer des Lastwagens saß, mit dem im Dezember 2016 der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche verübt wurde.

Aus diesem Grund habe es sich auch erübrigt, jeder einzelnen Spur minutiös nachzugehen, gab der Erste Kriminalhauptkommissar M.G. am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) zu verstehen.

Lies: Da dem BKA das gewünschte Ergebnis vorgegeben wurde, haben wir alles ausgeblendet, was nicht zum gewünschten Ergebnis passte.

Slapstick vom Feinsten seitens des BKA, und man kennt diese Art von Ermittlung bestens. Alles was nicht passt wird als belanglos erklärt, und seien es 6 Geschossfragmente in Uwe Böhnhardts Schädel…

Das Fehlen von Fingerabdrücken im Inneren des Führerhauses etwa besage in keiner Weise, dass Amri nicht darin gesessen haben könne.

Siehe den Streifenwagen beim Polizistenmord von Heilbronn, da war Michelle Kiesewetter auch nicht an Lenkrad oder Schaltknauf zu finden.

Fingerabdrücke: Beim NSU keine auf der Selbstmordwaffe, im Heilbronner Streifenwagen gar keine, und bei Köhlers Auto die falschen

Macht aber alles nix… ach iwo 😉

Nach Amri Tod in Italien habe die deutsche Polizei darauf verzichtet, die Anhaftungen an seinen Schuhsohlen zu analysieren, seine Kleidung mit Faserspuren aus der Fahrerkabine abzugleichen oder seine Hinterlassenschaft auf Glassplitter zu durchsuchen: „Weil wir schon so viele andere Beweise hatten, dass Amri im LKW war, brauchten wir das nicht.“

Mutmasslich gepflanzte Beweise wie einen nachgefundenen Ausweis und nachgefundene Handys…

Man müsse sich immer fragen, ob ein solcher Abgleich sinnvoll sei und Erkenntnisse liefern könne. Unabhängig von den vorhandenen Spuren sei im Fall Amri „die Erkenntnislage so üppig und dicht“ gewesen, dass man sich in jedem anderen Ermittlungsverfahren „nur die Finger danach lecken könnte“, meinte der Zeuge.

Was darf Satire?

Alles!

Wer hätte das gedacht, dass ausgerechnet das BKA über solch begnadete Komiker verfügt? Und er hat sogar absolut recht, siehe die Beispiele NSU, Oktoberfestbombe usw., wenn man das mal genauer bedenkt:

„die Erkenntnislage so üppig und dicht“, dass man sich in jedem anderen Ermittlungsverfahren „nur die Finger danach lecken könnte“

Chapeau! Da kann man wirklich nur noch respektvoll den Hut ziehen.

Das BKA ist einfach nur top, so als politische Polizei, weil es immer ermittelt, was vorgegeben wurde?

Nach dem Anschlag seien alle Kontaktpersonen Amris in Berlin überprüft worden, doch in keinem Fall sei eine Mittäterschaft nachweisbar gewesen.

Jau, wie beim Oktoberfestattentat beispielsweise, wo sämtliche Beweisstücke auf Mittäter verschwanden, und das zu einer Zeit als der genetische Fingerabdruck nur noch wenige Jahre entfernt war…

@anmerkung würde titeln: Das Amri-Attentat ist schlussgestrichen.

Isses in der Tat. Es läuft -wer hätte jemals anderes vermutet?- bestens für den Tiefen Staat.

NSU: Nawalny auch du?


Giftpflanze des Jahres 2018 – Bei der Einnahme kann schon eine Menge von 0,3–20 Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht tödlich wirken

Na? Wollen sie dich auch mit dem süßen Gift der Propaganda in den geistigen Tod befördern, so daß du in deiner Restlebenszeit nur noch als Freßmaschine auf dem Planeten mäanderst? Glaubst du wirklich, was dir der Kleber erzählt, wenn du mit schon fast zugeklebten Augenlidern dem kuscheligen Kopfkissen entgegenfieberst?

Fangen wir mit Danisch an, der zuweilen auch fürchterlichem Aberglauben anhängt, im konkreten Fall dem Glauben, Nawalny sei mit einem Nerven­kampfstoff fast getötet, vulgo ermordet worden und die russichen Ärzte haben präzise genau das richtige Mittel gegen den Giftgasangriff auf den zukünftigen Präsidenten Rußlands gefunden.

Wisst Ihr, was ich für einen absoluten Brüller halte?

Dass die russischen Ärzte im Fall Nawalny kategorisch ausgeschlossen haben, das er vergiftet worden sei, es sei absolut kein Gift und keine Giftwirkung erkennbar, Nawalny aber nur überlebt hat, weil sie ihm sofort das passende Gegenmittel gespritzt hatten.

Danisch beruft sich auf den focus, der sich die Tageswahrheit so zusammenfabuliert:

Jetzt liegt der Beweis aus einem Labor der Bundeswehr vor: Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist mit einem Nerven­kampf­stoff vergiftet worden.

Aus einem Bundeswehrlabor liegt außer einer Behauptung der Medien gar nichts vor.

Manchmal fällt der streng auf formale Logik achtende Danisch auf sein eigenes Unwissen herein. Er schließt aus der Gabe von Atropin, daß Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff eingeseucht wurde. Das ist eine Fehlschuß, äh Fehlschluß.

Der Wirkstoff Atropin ist ein natürlich in der Tollkirsche vorkommender Stoff und wird medizinisch seit langem vielfältig genutzt. Aufgrund seiner Wirkung direkt auf das vegetative Nervensystem kann er für viele Anwen­dungsgebiete eingesetzt werden, zum Beispiel zur Pupillen­erweiterung vor Augenuntersuchungen, gegen Magen-Darm-Krämpfe, bestimmte Herzrhythmusstörungen und Vergiftungen. …
Atropin wird bei einer Vielzahl von Anwendungsgebieten eingesetzt. Der Wirkstoff:

– hemmt Krämpfe im Bereich von Magen und Darm, Gallen- und Harnwegen,
– wirkt als Gegengift bei Vergiftungen mit G-Kampfstoffen und Insektiziden,
– hemmt die Sekretion der Drüsen des Magens und der Bauchspeicheldrüse

Allgemeiner gesagt, Atropin wird gegeben, um dich wieder aufzupeppeln, weil die meisten Körperfunktionen ihre Mitarbeit an der Aufrechter­hal­tung eines aufrechten Demokraten eingestellt haben. Es wird u.a. auch eingesetzt, wenn man vergiftet wurde. Die russischen Ärzte haben also schulmedizinisch nach Laborbefunden genau das richtige gemacht, eine unspezifische Stoffwechselstörung behandelt.

Dröseln wir das Gespinst mal auf und schauen uns die Fakten an, denn nur die sind belastbar.

Einen wichtigen Fakt muß man immer im Hintergrund haben. Merkel wird auf der internationalen Politikbühne nicht mehr gebraucht, da sie von vielen als viel zu doof für die Bewältigung anstehender Aufgaben einge­schätzt wird.

Trump soll Merkel am Telefon als „dumm“ bezeichnet … haben … Merkel sei nach außen hin gelassen geblieben …

Ihr Mitarbeiterstab weiß das, die Leute im Außen­ministe­ri­um wissen das. Sie verhält sich auch so, es sei denn sie wittert die Möglich­keit, doch nochmal Punkte mitzunehmen, die mit wenig Aufwand erhascht werden können. Das muß man wissen. Merkel ist international ein Nichts, ein Regierungschef, den man lieber in Pension sehen würde, weil man mit dem Nachfolger die anstehenden Probleme endlich zur beiderseitigen Zufriedenheit lösen könnte.

Der russische Außenminister Lawrow sagte es kürzlich sehr direkt.

Гораздо больше шансов довериться киногерою А.Шварценеггера, когда он говорил «trust me», чем тем, кто сейчас пробует играть в него на мировой сцене.

Da war die Filmfigur von Arnold Schwarzenegger, als er sagte „Vertrau mir“, vertrauenswürdiger, als diejenigen, die jetzt versuchen, auf der Weltbühne seine Rolle zu spielen.“

Merkel ist international völlig entbehrlich.

Die Faktenlage ist überschaubar dünn.

  1. Nawalny ist während eines Fluges gen Moskau übel geworden. Er hat sich desterwegen ca. 30 Minuten auf dem Klo eingeschlossen. Was er in diesen 30 Minuten dort getan hat, weiß niemand.
  2. Nach Öffnung der Klotür und Erstbeschau des medizinischen Falls wurde der Pilot informiert, der sich für eine Notlandung auf dem Flughafen Omsk entschied.
  3. Die Flugplatzfeuerwehr orderte dann die Schnelle Medizinische Hilfe aus der Stadt, da sie die Behandlung des komplexen Krankheitsbildes außerhalb ihrer Möglichkeiten lag.
  4. Nawalny wird in das Krankenhaus gefahren und nach den in Omsk üblichen medizischen Standards untersucht, Laborproben werden eingeholt und Befunde erhoben.
  5. Vor allem in Deutschland setzt ein zaghaftes Geschrei in den Medien ein. Nach einigen Techtelmechteln darf Nawalny ausreisen, warum auch immer ist für unsere Betrachtung völlig belanglos.
  6. Nun kommt die große Stunde von Merkel, die dermaßen dumm ist, daß man ihr ein X für ein U verkaufen kann, allerdings auch äußerst ver­schlagen, so es darum geht, ihre Machtposition zu zementieren. Merkel gibt den NSU. Sie stellt sich höchstselbst vor das Mikrofon und erklärt den Kriminalfall Nawalny für gelöst. Er wurde mit einen Nerven­kampf­stoff vergiftet. Der Putins sei’s gewesen.

Am 22.11.2011 holten sich Merkel, Range, Ziercke und Fritsche alle Abge­ordneten des Deutschen Bundestages ins Boot, die per Beschluß Uwe & Uwe zu Mördern erklärten und das Todesurteil über sie fällten. Damit war per se geklärt, daß keine einzige deutsche Behörde jemals wieder abwei­chend von dieser Beschlußlage ermitteln kann oder darf. Unter der ruhm­reichen Führung des Genossen PD Menzel wurde eine kriminal­poli­zei­liche Mordermittlung zum Tod von Böhnhardt und Mundlos unterlas­sen, unterbunden, verhindert, sabotiert oder weisungsgemäß gar nicht erst durchgeführt.

Exakt das gleiche Spiel jetzt wieder, nur daß sich diesmal kein ganzer Bundestag voller Abgeordneter für diese Beschlußlage einfindet. Der dümmste deutsche Kanzler seit dem frühzeitigen Ableben des Führers höchstselbst verkündet die Löung des Mordanschlags auf Nawalny. Beweise? Nado, nix. Nun kommt der Part der deutschen Medien, die einheitlich, ohne Abweichler, das Kanzlernarrativ übernehmen und zu wunderschönen Politmärchen spinnen, wie sie selbst Relotius nie zustande brachte. Sie lügen, daß die Alster sogar bergauf fließt.

Bis hierhin sind wir das ja seitens der deutschen Regierung als auch den Medien gewohnt. Insofern ist es verzeihlich, denn sie können nicht an­ders. Was allerdings unverzeihlich an der Bemerkung von Merkel ist, ist ein äußerst bösartige Unterstellung. Mit ihrer Bemerkung unterstellt sie nämlich den Omsker Ärzten, medizinischen Hilfskräften und Laborassis­ten­ten, daß sie ihre Arbeit nicht beherrschen, daß sie Nichtsnutze sind, da sie die Kampfstoffgabe nicht bemerkten. Das ist dieses Widerliche, Hin­ter­fotzige, Verschlagene, diese ekelhafte Bösartigkeit von Merkel, die ihren Machtarhalt mit einer propagandistischen Atombombe zelebriert, regardless of the Opfer in Omsk.

Die Medizinischen Kräfte in Omsk haben Nawalny das Leben gerettet. Das ist der Fakt. Und Merkel tritt auf dieser Tatsache rum wie ein islamischer Terrorist, der den vom Körper abgemesserten Kopf eines Feindes in die Kamera hält. Das muß man sich klarmachen.

Es gibt keine weiteren Fakten, als diese beiden. Nawalny wurde im Flug­zeug als medizinischer Notfall diagnostiziert und nachfolgend auch so behandelt, was ihm das Leben rettete. Und zwar von russischen Medizi­nern.

Dies ist kein ‚Nowitschok‘, ganz eindeutig nicht – dies ist überhaupt keine Organophosphorverbindung, ja, es geht hier überhaupt nicht um eine Vergiftung. Es ist eine Krankheit, es handelt sich um ein metabolisches Syndrom. Es handelt sich um ein metabolisches Koma infolge einer Stoffwechselstörung – bloß dass diese rasch fortgeschritten ist.

Bei einer Vergiftung mit Organophosphorverbindungen kann man einen Menschen ohne Ultra-Hämodiafiltration gar nicht retten. Wir haben dieses Verfahren nicht angewandt, weil keine Voraussetzungen dafür vorlagen, sprich, keine Vergiftung. (…) Er wäre uns innerhalb der ersten Stunden weggestorben – tatsächlich wäre er um 18.00 Uhr, um 22.00 Uhr herum gestorben. Es ist eine schwere Vergiftung. Eine Organophosphorverbindung bedeutet eine sehr schwere Vergiftung.

Merkel behauptet, Nawalny sei vergiftet worden, weil ein Bundeswehr­labor ein Pröbchen als chemischen Kampfstoff identifizierte. Im übrigen hat die deutsche Regierung bis heute nicht verraten, was für ein Kampf­stoff das ist. Dann ist die Schlußfolgerung ernüchternd. Nawalny wurde entweder unter Aufsicht deutscher Mediziner auf dem Flug von Omsk nach Berlin oder aber in der Charité vergiftet. Im zweiten Fall ist klar, wer das Gift besorgte. Siehe unten.

Zumindest ein Täter wurde auf frischer Tat ertappt und alle konnten dabei zusehen. Merkel. Merkel hat in aller Öffentlichkeit und ohne Not die Be­ziehungen zu Rußland vergiftet. Das ist ein Tatsache.

Alles, was außerhalb dieser beiden Tatsachen diskutiert wird, ist fakten­freies Geraune, so es nicht offizielle Mitteilungen gibt. Deswegen sei den geneigten Lesern ergänzende Lektüre empfohlen, die zumindest das Hintergrundwissen zu Nowitschok liefert. Den Fall Nawalny lösen diese Artikel nicht. Man kann sich mit deren Kenntnis besser durch die Propa­gandalügen der deutschen Regierung und Medien navigieren.

Karl Bernd Esser hat alles Wissenswerte zu Nowitschok zusammengefaßt.

Thomas Röper beleuchtet den Fall sehr präzise.

Bei ab ca. ungefähr 12 min. die entscheidende Aussage.

Vorerkrankungen von Nawalny sind nicht bekannt, aber er ist seit 7 Jahren in kardiologischer Behandlung. Das paßt nicht. Nawalny hängt mit Pussy Riot ab, die Drogen verdrücken wie andere Bratwürste. Warum wird er z.B. nicht auf Kokain getestet? Hat er vielleicht das Alzheimer-Medikament für Hirndoping benutzt?

Nowitchok scheidet aus, denn das wirkt immer sofort, egal in welcher Dosis. Nicht erst Stunden später wie bei den Skripals oder Nawalny.

Möglicherweise ist ihm aus einem der vielen genannten Gründe und Vorerkrankung fürchterlich schlecht geworden, und das wird jetzt instrumentalisiert. Von Hintergründen muß man da erst mal nicht reden, die gibt es dann nicht.

Röper hat über die ominöse Maria (siehe weiter unten) einen ausführlichen Artikel.

Interessant in dem Zusammenhang Nawalny ist, daß Trump Merkel aus dem Stand heraus voll in den Arsch tritt.

Trump: Bisher keine Beweise für Vergiftung von Kreml-Kritiker (derstandard)
Trump zu Fall Nawalny: „Wir haben noch keine Beweise (tagesschau)
Kriminalität – Trump schaltet sich im Fall Nawalny ein (süddeutsche)

Bisher ist es ein medizinischer Fall. Ob auch Kriminalität, wird sich ja zeigen. Nach Erstbeschau ist es Regierungskriminalität unter Führung von Merkel.

Trump sieht noch keinen Beweis für Nawalnys Vergiftung (spiegel)

Trump ist kein Seher, wie der Spiegel behauptet.

Anschlag auf Kreml-Kritiker: Trump zur Vergiftung Nawalnys (welt)

Ob ein Anschlag stattgefunden hat, ist doch bisher gar nicht ermittelt.

Die Anmerkung, das bin ich, hat ein Video von Prof. Rieck kommentiert.

Nowitschok gehört zu jener Klasse von Giften, die sofort wirken, egal in welcher Dosis, entweder sofort tödlich oder sofort körperliche Beschwerden. Stundenlang erst durch die Stadt spazieren, wie die Skripals, und lecker Mittagessen, bevor man sich für den körperlichen Zusammenbruch entscheidet, fällt da aus. So auch das Märchen mit Nawalny. Außerdem hätten dann weitaus mehr Personen im Umfeld umkippen müssen, die ebenfalls Kontakt zu Nawalny hatten

Was, wenn es ein Kokainkollaps war? Oder überdosierte Alzheimerpillen für’s Hirndoping? Oder ein Chemiecocktail, den der Körper nicht mehr verarbeiten konnte und so reagiert, wie er immer reagiert, mit dem körperlichen Zusammenbruch und dem Einstellen aller nicht unmittelbar lebenswichtigen Funktionen?

Prominentes Beispiel für den Mord mit einem Kontaktgift ist die sehr gut dokumentierte Ermordung des Halbbruders von Kim. Ebenfalls mit einem hochtoxischen Nervengift, VX.

Zitat:

Malaysias Polizeichef Abu Bakar hatte am Mittwoch gesagt, dass eine der mutmaßlichen Attentäterinnen sofort nach der Tat einen Waschraum aufgesucht hatte. Sie sei sich „sehr bewusst“ gewesen, dass sie wegen eines Gifts ihre Hände waschen musste, sagte er. Zudem leide eine der beiden verdächtigen Frauen an Symptomen einer VX-Vergiftung, teilte die Polizei am Freitag mit.

Verlag Wiener Neustadt ergänzte.

Ojeh, Herr Prof. Dr. Rieck. An ihrer Theorie haperts ja an allen Ecken und Enden. Ich fang‘ mal hier an:

1.a.: Nowitschok ist ein Gift das sofort wirkt und sehr tödlich ist ;-), eine „Unfall-Dosierung“ ist schwierig, aber auch bei „Unfall-Dosierungen“ wirkt das Gift sofort, niemals zeitversetzt.

1.b.: Die westlichen Geheimdienste sind schon lange im Besitz von Nowitschok

1.c.: Leider hat die Bundesregierung versäumt die Proben an ein neutrales Labor zu schicken, was die Bundeswehr sagt ist theoretisch soviel wert, wie Aussagen eines russischen Labors.

Sehr gute Informationen und nicht nur Meinungen gibt es btw. bei Thomas Röper, St. Petersburg.

2. Daß der amerikanische Geheimdienst sind nicht getraut auf russ. Boden zu agieren ist albern, die operieren weltweit, ständig, und selbst wenn: Wenn sie auffliegen würden, sollten die Russen sagen:“ Oh! guckt! Wir haben die CIA erwischt? Würde sicher die ganze Welt sofort glauben 😉 Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein amerikanischer Geheimdienst solch plakative Beweise hinterläßt.

3. Nordstream 2 steht seit Jahren im Focus, es gibt die Möglichkeit ein Zeitfenster falsch einzuschätzen nicht, jedes Zeitfenster ist für einen mißlungene Operation falsch.

4. Es könnten auch noch ganz andere Gründe vorliegen, z.B. ein Eifersuchtsdrama, wo eine der beteiligten Personen ein Situation geschickt für ihre Zwecke nutzt. Der perfekte Mord quasi.

Obwohl: 5. Es ist doch gar niemand ermordet worden? – Ihre Theorien sind halt so Labortheorien, außerhalb des Lobors sind sie eher Horoskope. Imho.

Nikotin ist auch so ein Nervengift. Hoch lungengängig. Dadurch steht es nach dem Gasaustausch in den Aveolen sofort zur Verfügung und triggert die Nerven, die Produktion der Botenstoffe anzukurbeln. Weiß jeder Raucher eigentlich.

Niedrig dosiert macht man sich das bei den Nikotinpflastern zunutze, um das Rauchen abzugewöhnen. Die Dosis im Pflaster ist zwar niedrig, aber hautgängig und steht dann ebenfalls sofort zur Verfügung.

Das gleiche Prinzip gilt auch bei Morphiumpflastern für die Schmerz­be­hand­lung. Man kann sich eine tödliche Dosis so reinpfeifen oder eben über das Pflaster feinst dosiert zur dauerhaften Schmerzbehandlung. Auch sehr schnell hautgängig und steht sofort zur Verfügung.

Der ehemalige Kriminalbeamte Jürgen Cain Külbel hat ein Bewegungs­protokoll von Nawalny erstellt, soweit das die Analyse der Medien zuläßt. Ganz beiläufig stellt er da die Frage, ob und wie die Charitè als auch das in die Behandlung von Nawalny einbezogene Personal dekontaminiert werden. Der Engländer hat es ja propagandawirksam Tage nach Skripal auch gemacht.

Ergänzend sei hinzugefügt, hätte man auch fragen können, wie die Pröb­chen gewonnen wurden. Wurden Nawalny, das Transportflugzeug und alle involvierten Personen abgeklebt, um auch Oberflächenproben zu gewinnen? Gibt es also die Abklebungen der Hand, des Körpers, am Anal und Genital, wo Ausscheidungen haften bleiben? Wurden dieser Perso­nenkreis und die Geräte dekontaminiert?

Wurden diese genommenen Proben beweissicher, also gerichtsfest an das Bundeswehrlabor geschickt? Also ohne Unterbrechung der Pröbchen­kette?

Die Ermittler in Omsk haben ein Zwischenfazit gezogen. Die deutsche Übersetzung gibt es im Forum.

Bisher wurden 5 von 6 Bürgern, die Navalny während der Reise begleiteten, befragt: Vladlen Los, Georgy Alburov, Ilya Pakhomov, Kira Yarmysh und Pavel Zelensky. Zur gleichen Zeit entzog sich Marina Pevchikh, eine der Begleiterinnen von Navalny, am 20. August einer Erklärung. Der Untersuchung zufolge flog die besagte Bürgerin am 22. August dieses Jahres nach Deutschland, und es war nicht möglich, von ihr eine Erklärung zu erhalten. Ihr Aufenthaltsort wird derzeit ermittelt.

Unter Gesamtwürdigung der beiden feststehenden Fakten und aller Fehl­stellen gibt es riesengroße Löcher in Merkels Anklage, die exakt die Größe des ihr fehlenden Intellekts haben. Daraus ergeben sich drei Fragen.

  1. Was, wenn Nawalny bei Pussy Riot zu viele der lecker Bratwürste kon­sumierte und diese in Kollision mit falsch eingenommenen Medika­men­ten standen? Was also, wenn er auf Grund eines Drogencocktails kollabierte. Drogen wirken auch sofort, man kollabiert aber wegen der Toleranz durch schon länger stattfindende Einnahme erst später.
  2. Was, wenn Nawalny ernsthaft erkrankt ist, Vorerkrankungen hat, die just beim Flug zum Kollaps führten? Das kommt weitaus öfter vor als man denkt. Denkbar wäre eine Pankreasinsuffizienz, also Stoff­wech­sel­störung, wie von den Omsker Ärzten vermutet. 30 Minuten Flugzeug­klo passen prima zu dieser Vermutung. Siehe Foto eingangs des Posts. Wenn man das im Foto zu sehende Nervengift falsch dosiert, sitzt man auch stundenlang auf dem Topf.
  3. Was, wenn all das ein abgekartetes Spiel ist, um Putin eine auszuwi­schen? Was, wenn den Part des GCHQ diesmal Merkel und die Bun­des­wehr und sich dabei heftig übernommen haben? Übelkeit kann man vortäuschen. Erst recht in einem Flugzeug, denn da glaubt das jeder sofort. Was hat Nawalny, der keinerlei Beschwerden hatte, in der halben Stunde auf dem Flugzeugklo gemacht? Die ihm vorab greichte Droge reingepfiffen und weisungsgemäß die 20 Minuten bis Wirkungseintritt gewartet? Was machte dann die nicht zur Kooperation mit den russischen Ermittlern bereite Марина Певчих in London und mit was im Gepäck flog sie nach Deutschland? Brachte sie das Pröbchen Nowitschok der härteren Bauart aus dem GCHQ zum Bundeswehrlabor?

Einen schönen Sonntag auch all jenen Lesern, die sich von Merkel und ihren Analpoeten mit dem süßen Gift der Propaganda einlullen lassen.

Die Wahrheit übers Lügen. Es sind Monster (Farin Urlaub).

der große Bitterlemmer kippt Zschäpe-Urteil

So viele Leute haben uns inzwischen geschrieben, man dürfe doch das von Christopher Lemmer gekippte Zschäpe-Urteil nicht unkommentiert ins Weltgeschehen entlassen. Nun, alles zu seiner Zeit. Steht schon lange im Forum, daß die besten Slots im Blog ausgebucht waren. Außerdem ist das Thema viel zu unwichtig, als daß es zu einem Heißluftballon aufgeblasen werden muß. Wir vermuten ja eher, daß heuer der Federweißer wegen frühzeitigen Saisonbeginns schon üppig hinter die Kiemen gekippt wurde. Dann klappt es auch mit deftigem Lesestoff für Heise-Konsumenten.

Lemmer ist laut Eigenauskunft ein Journalist, der auch schon einen Preis übergeholfen bekam. Weil er nicht so umtriebig und gut vernetzt wie Ramelsberger war, gab es für ihn nur den deutschen Radiopreis 2019. Bekannt geworden sit er vor allem mit seinen eng an allmystery angelehnten Reportagen zum Mordfall Peggy Knobloch. Aufgeklärt hat er nichts, dafür Aufmerksamkeit generiert.

Lemmer wollte also auch mal ganz groß rauskommen, suchte sich dazu das reichweitenstarke Telepolis raus und quetschte dort einen Artikel auf den Heise-Server. Nun sind ja viele Dinge in Deutschland nicht explizit verboten, zum Beispiel auch der Verkauf von Spekulatius ab 31. August. Nichts gegen Spekulatius, aber …

Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe?

Nein, ein Urteil kippt nicht. Wenn schon, dann wird es gekippt. Und das auch nur von unmittelbar Beteiligten, also den laut Gesetz dafür berechtigten Organen der Rechtspflege, keinesfalls von Theroetikern des Strafrechts.

Drei Koryphäen der Rechtswissenschaft kritisieren das Oberlandesgericht München für sein Urteil im NSU-Prozess scharf. Statt Beweisen hätten die Richter mit „einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung“ gearbeitet. Der BGH berät derzeit über die Revision

Der BGH berät nicht, auch nicht derzeit und schon gar nicht über Revision. Wenn, dann tun das die beim BGH tätigen Richter.

Und jetzt haben drei Berliner Juristen teils fundamentale Kritik an der Entscheidung und am Münchner Oberlandesgericht geübt.

Das haben die Verteidiger bereits mit ihren Revisionsanträgen gleich nach Urteilsverkündung getan. Mehr Kritik an einem Urteil geht nicht. Das schreibt Lemmer erst ganz am Schluß seines Beitrags.

Dessen Staatsschutzsenat habe bei der Urteilsfindung die Beweise nicht vollständig gewürdigt. Das Urteil gegen Zschäpe beruhe stattdessen auf „einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung“, schreiben die drei Juristen Kirstin Drenkhahn, Carsten Momsen und Laura Farina Diederichs in „Organisationsdelikte und Beteiligungsstrafbarkeit.“ Drenkhahn und Momsen gelten als Schwergewichte unter Deutschlands Strafrechtlern. Sie lehren Strafrecht an der Freien Universität Berlin. Diederichs ist dort Doktorandin. Die drei Juristen veröffentlichten ihre Kritik in der renommierten Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) 36/2020.

Es gibt nur ein einziges Schwergewicht unter Deutschlands Strafrechtlern, das ist Thomas Fischer höchstselbst, der gefühlt 79135 Kommentare zum Strafrecht geschrieben hat, die inzwischen 217.394 eng hingeklapperte Schreibmaschinenseiten füllen. Darüberhinaus entstammt inzwischen fast jeder zweite Kommentar des Spiegel-Magazins seiner Feder, ebenfalls gefühlt. Die Fundamentalkritik Fischers erschöpfte sich im Zirkelschluß von Götzl und Genossen. Da hatte er allerdings erst gefühlte 400 Seiten oder so gelesen.

Das Problem beschreiben sie so: „Zschäpe wurde als Mittäterin verurteilt, obwohl sie selbst nie an einem der Tatorte anwesend war.“ Mittäterschaft gebe es gesetzlich und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber nur dann, wenn der Verurteilte konkret an den einzelnen Taten beteiligt sei. Zschäpe hätte also bei den Morden des NSU dabei sein oder auf andere Weise an jedem einzelnen Mord mitwirken müssen.

Die Mittäterschaft und damit die Verurteilung als unmittelbare Mörderin leite sich „vor allem aus der gemeinsamen Planung und arbeitsteiligen Durchführung ab“. Hier aber begehe das Münchner Gericht einen fatalen Fehler. Denn die Morde an acht türkisch- und einem griechischstämmigen Gewerbetreibenden und einer Polizistin seien erst nach der Planung und damit erst nach dem Zschäpe vorgeworfenen Tatbeitrag verübt worden.

Was ein wenig wie juristische Haarspalterei klingen mag, trifft tatsächlich ein zentrales Problem des NSU-Urteils. Schon während des Prozesses hatte das Gericht angedeutet, dass es Zschäpe für Mittäterschaft an den Morden verurteilen wolle und nicht wegen der milder bestraften Beihilfe. Zschäpes Verteidiger haben darauf schon früh reagiert und allesamt in ihren Plädoyers eine Mittäterschaft für ausgeschlossen erklärt. Entsprechend haben sie nach dem Urteil auch ihre Revisionen beim Bundesgerichtshof begründet.

Das Gericht habe darum „möglicherweise“ Zschäpe „als Hauptangeklagte die volle Verantwortung zuschreiben“ und so „jedenfalls ein wenig eine befriedende Wirkung“ erzeugen wollen.

Auch das hat Fischer schon zig mal betont. Ein Strafprozeß berät über die Straftat, würdigt die Beweise, befindet über die Schuld und verkündet das Urteil. Eine gesellschaftliche Aufarbeitung ist gesetzlich nicht vorgesehen und findet auch nicht statt. Und Götzl selbst ist der letzte, der irgendeine gesamtgesellschaftliche Debatte anstoßen oder irgendjemanden befriedigen wollen würde. Götzl ist Staatsschützer und macht, was man ihm sagt. Alles andere interessiert ihn nicht die Bohne, seine Pension ausgenommen.

Es ist also erstens anzuzweifeln, ob es sich um Schwergewichte des Strafrechts handelt, mit denen sich Lemmer ein paar Zeilen bei heise erschlichen hat.

Der Werdegang ist doch so. Das Urteil liegt irgendwo in den Gemäuern des BGH und wird von den dafür zuständigen Richtern mehr oder weniger aufmerksam auf Fehler und ungereimte Dichtung quergelesen. Das ist schon alles. Am Ende berät man darüber und befindet über Korrektheit, Teilrevision oder Revision. Oder sie verkünden gleich selbst einen Beschluß. Mehr findet nicht statt. Ob da nun irgendwer irgendwo einen Artikel schreibt, das interessiert die Richter nicht die Bohne. Und daß Zschäpe nur Hausmuttchen der Uwes war, obwohl sie genau das nicht war, das wissen die Richter seit langem. Dazu bedarf es keiner Belehrung aus dem Off.

Lemmers Artikel ist Null Beachtung wert, denn einzig Fischers weise Worte weisen den Weg zu gesellschaftlichem Frieden und staatsrechtlich sauberen Deals. Doch die sind noch nicht gesprochen. Sprich, es ist völlig Banane, was jemand über die Revision schreibt. Das entscheiden die beteiligten Richter völlig emotionslos anhand des vorliegenden Urteils und der staatlichen Planvorgabe.

Wie so oft wissen die Kommentatoren mehr und führen uns den Pfad der Erleuchtung entlang.

DieObersteDirektive 31.08.2020 10:18

Zunnächst mal sollte man die Täterschaft der beiden Uwes beweisen

Es ist zweifellos wahr, dass Beate Z. ohne jeden Beweis der Mittäterschaft an diesen Morden verurteilt wurde. Aber es steht noch nicht mal fest, wer denn die Haupttäter waren. Die Schuld der Uwes wurde wegen deren Tod nie gerichtlich festgestellt. Die Beweislage ist ähnlich dünn, wie bei Zschäpes Mittäterschaft.

CharlosMolinero 31.08.2020 11:19

Re: Zunnächst mal sollte man die Täterschaft der beiden Uwes beweisen

Ja, den Kernpunkt hat man medial und politisch, warum nur, schön übergangen. Und übergeht dieses Problem immer noch…
Es ist nicht in einem Fall eine Schussabgabe, gar die TO-Präsenz, eines Uwes nachgewiesen…und den Suizid halte ich schon aufgrund der dürftigen einsehbaren Aktenlage für absurd.

RatCreutz 31.08.2020 11:34

An keinem der 27 Tatorte DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt

15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde zwischen 2000 und 2006 werden der Terrorgruppe zur Last gelegt. Doch an keinem der 27 Tatorte seien DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesichert worden – jenen beiden Männern, die sich in Eisenach nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil selbst umbrachten.

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw36-pa-3ua-nsu-438380

Man kann schon Zweifel am Münchner OLG bekommen.

CharlosMolinero 31.08.2020 11:37

Re: An keinem der 27 Tatorte DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt

War auch nichts mit DNA in den angeblichen ziemlich versifften Tatmitteln.
Es ist ja nicht mal mit hinreichender Sicherheit die Summe an Individualmerkmalen an der CZ feststellbar gewesen. Pardon, das war ja auf der vereinnahmeten Waffe „C2″…
dafür hat auf der „Waffe Kiesewetter“ das Landeswappen gefehlt, hats einen gestört?

Humanist2000 31.08.2020 10:30

Ein Freispruch / Entschädigung ist zwingend erforderlich! #freeZschaepe

Sie mag sich der Brandstiftung schuldig gemacht haben, aber alles dürfte sich nur schwer beweisen lassen. Ich denke, mittlerweile dürfte die Brandstiftung aber auch abgegolten sein, wenn man die Untersuchungshaft und die bisher verbüßte Zeit nach dem Urteil berücksichtigt.

Vermutlich muss man sogar in Betracht ziehen, dass Zschäpe Anspruch auf Entschädigung hat.

simmering 31.08.2020 11:43

Re: Ein Freispruch / Entschädigung ist zwingend erforderlich! #freeZschaepe

Logisch. Wär sie Illegale hät sie mehr Schockpudding bekommen.

schtonie 31.08.2020 10:35

Das war ein politischer Prozess

Nicht umsonst haben sich die Anwälte und Opferfamilien am Ende überwiegend bitter beschwert.

Eine Schuldige muste her.
Wirklich aufgeklärt ist die ganze Sache nicht.

Alleine die Chronologie der vermeintlichen Selbstmorde der Uwes, die Anwesenheit eines VS Mitarbeiters, Andreas Temme, in einem Cafe, während der NSU dort gemordet haben soll, der Herr Temme von alle dem nichts mitbekommen haben will und das Gericht diesen mit einer solchen Aussage auch einfach ohne weitere Nachfragen durchkommen lässt.

Der m.E. aber geradezu erdrückendste Aspekt, dass der Verfassungsschutz oder zumindest Teile davon wie auch immer in den NSU Komplex verwickelt gewesen sein muss, ist die Tatsache, dass der hessische VS eine Akte 120 Jahre lang gesperrt hat…

Jutedack99 31.08.2020 10:44

Re: Das war ein politischer Prozess

Bei diesem Prozess handelte es sich um einen Schauprozess der vor allem der Reinwaschung des Verfassungsschutzes und der Behörden dienen sollte. In der ganzen NSU Geschichte gibt es soviele Ungereimtheiten die sich ohne Mitarbeit der Behörden kaum aufklären lassen. Ein Schauprozess und ein politisches Urteil machen aber die Opfer nicht wieder lebendig.

Der BGH hat jetzt eine harte Nuß zu knacken, hält er sich an geltendes Recht und düpiert damit das Münchner OLG als politische Büttel oder verfallen wir wieder in eine juristisch ganz finstere Zeit.
Wie so oft stinkt der Fisch vom Kopfe her.

Lasse Reden 31.08.2020 11:34

Re: Das war ein politischer Prozess

Jutedack99 schrieb am 31.08.2020 10:44:

Bei diesem Prozess handelte es sich um einen Schauprozess der vor allem der Reinwaschung des Verfassungsschutzes und der Behörden dienen sollte. In der ganzen NSU Geschichte gibt es soviele Ungereimtheiten die sich ohne Mitarbeit der Behörden kaum aufklären lassen.

So ist es.

Der BGH hat jetzt eine harte Nuß zu knacken, hält er sich an geltendes Recht und düpiert damit das Münchner OLG als politische Büttel oder verfallen wir wieder in eine juristisch ganz finstere Zeit.

Vielleicht war das von Anfang an so geplant. Für die Öffentlichkeit musste eine Verurteilung zu einer hohen Haftstrafe her und die Verbrechen mussten eindeutig den beiden Uwes zugeordnet werden. Vielleicht hat man Zschäpe versprochen, dass, wenn sie die offizielle Version gesteht, man das Urteil so formuliert, dass es später vom BGH kassiert wird.

Win-Win!

jk23 31.08.2020 10:43

Ich unterstütze den Antrag

Ich unterstütze den Antrag der Familien der Opfer auf Wiederaufnahme des Prozesses und auf die Freigabe der gesperrten Akten des Verfassungsschutzes.

Wenn es nicht einmal Fingerabdrücke, DNS oder Zeugen gibt, welche die (verstorbenen) Beschuldigten mit den Morden in Verbindung bringen können – und auch der Generalstaatsanwalt das bestätigt – dann ist sehr stark anzunehmen, dass die Mörder noch frei herum laufen.

owm3 31.08.2020 10:43

Urteile von Götzl sind eben schwer nachvollziehbar

Zumindest für das Gerechtigkeitsempfinden Normalsterblicher. Unvergessen hier noch die gerichtlich festgestellte Notwehrhandlung, die mit 3 Jahren und 9 Monaten für den Angegriffenen Sven G. geahndet wurde, weil eine Unterzahl von 1 zu 5 und ein bereits am Boden liegender niedergeschlagener Freund bei Streit suchenden Albanern nach Götzls Ansicht kein ausreichender Grund für gesteigerte Furcht sind.

In einem Land mit anständiger Rechtspflege bekäme man für die gleiche Abwehrhandlung einen ordentlichen Händedruck und Schulterklopfen vom Richter.

https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html

Kassiert das BGH Götzls aktuellen Spruch, wäre das jedenfalls nicht das erste Mal… Insofern ohnehin unverständlich, dass man den NSU Prozess ausgerechnet diesem Mann überlassen hat.

CharlosMolinero 31.08.2020 11:25

Re: Nix neues

Mittäterschaft geht nur wenn Täter vorhanden sind. Daran krankts schon KT-mäßig.

Aber der ganze NSU Komplex gereichte ja ohnehin jeder Bananenrepublik zur Ehre, so dass derartig fundierte Kritik am Urteil das Bild letztlich nur abrundet.

Karl_Dalheimer 31.08.2020 11:04

Und ich habe angenommen,

wenn man einem Mörder das Abendessen zubereitet, das Bett macht, möglicherweise mit ihm kopuliert etc., dann hat man auch, wie der Mörder, „lebenslänglich“ verdient. Vorausgesetzt, das politisch-ideologische Umfeld passt!😈😈👿

CharlosMolinero 31.08.2020 11:33

Re: Und ich habe angenommen,

Dazu müsste es erstmal Mörder im Umfeld der Z geben, nachweisbar und nicht nur durch Z.s Märchen.

CharlosMolinero 31.08.2020 11:29

Re: Das war abzusehen …

Beihilfe zu nichts, wenn die Z. nachweisbar Beihilfe geleistet hat, dann zur Verdeckung von Straftaten in Zusammenwirken mit GBA und Senat.

Cem Özdemir: „Wo sind denn die DNA-Spuren des Trios? Eben“

Unser Ansatz zu den „NSU-Morden“ war schon von Anfang an folgender: Es ist unmöglich, an 27 Tatorten keinerlei DNA-Spuren oder Fingerabdrücke zu hinterlassen, und deshalb ist das NSU-Narrativ des Sicherheitsapparates widerlegt. Als Blödsinn entlarvt.

Und weil dem so ist, und der Arbeitskreis NSU das auch immer wieder geschrieben und gesagt hat, daß das Durchsetzen dieses unmöglichen Narrativs mittels Medien, Politik und Staatsschutz-Senaten ein klarer Hinweis auf „gelenkte Demokratie“ ist, wer so penetrant darauf hinweist wie wir, ja nun, der ist dann eben -folgerichtig- ein „Nazi“.

So einfach ist das. Jedenfalls für die Mischpoke der linksgrünversifften Medien von Welt bis Spiegel, von Laabs bis Moser.

Um dem „Nazi-Vorwurf“ zu entgehen, muss man es machen wie Clemens Binninger CDU, der Vorsitzende des 2. Bundestags-Untersuchungsausschusses:

Das Problem ist aber: Wir haben keine geständigen Täter, keine geständigen Unterstützer, außer zweien, die ihre Unterstützungshandlungen auf einmalige Leistungen beschränken. Es gibt keine Augenzeugen, die einen Täter so gut beschrieben haben, dass man sagen kann: die waren es. Und vor allen Dingen: Wir haben keine Spuren von Mundlos und Böhnhardt, nicht ihre Fingerabdrücke, nicht ihre DNA. Weder an den Tatorten, noch an den Opfern, noch an den Tatwaffen.

Die waren es aber trotzdem, irgendwie, denn:

Glauben Sie das Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt überhaupt Täter waren?
Ja, daran habe ich trotz allem keine Zweifel, denn es gibt eine Fülle anderer Beweise. Die Dienstwaffen der Polizisten, die im Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, die Blutspur von Frau Kiesewetter an der im Haus in Zwickau gefundenen Jogginghose, die Zeitungsartikel, das Video, die korrespondierenden Autoanmietungen und natürlich die im Brandschutt in Zwickau aufgefundenen Tatwaffen, um nur einige zu nennen.

Brav, Clemens! „Gepflanzte Beweise“ darfst Du in diesem Zusammenhang nie niemals nicht erwähnen, denn sonst zündelst Du an der „unabhängigen Staatsschutz-Justiz“, an den Staatsschützern bei BKA, Bundesanwaltschaft und LKAs, die doch so supi Beweise (nach)ermittelt haben, und genau an dieser Stelle verläuft die Grenze zwischen dem, was man meinen -und äussern- darf und dem bösen fatalistischen „NSU-Leugnen“.

Es lohnt sich, das nochmals nachzulesen:

NSU: die Terrorzelle aus der Asservatenkammer

Und nun das. Gottseibeiuns.

Blasphemie!!! Haltet den Cem!

Cem Özdemir @cem_oezdemir
Wo sind denn die DNA-Spuren des „Trios“? Eben. Da draußen laufen Mörder herum und was in Jena seinen Ausgang nahm und zum NSU wurde, ist bis heute nicht aufgeklärt. Viele Fragen richten sich nach Thueringen

Mal abgesehen davon, dass der Spinner vom Spiegel diesen „neuen NSU 2.0 aus Polizeikreisen“, der ein lupenreines linkes (selbst inszeniertes) Projekt zu sein scheint, um an frische Staatskohle im „Kampf gegen Rechts“ zu kommen…

Also „blöd wie Minkmar“, war es das?

Eigentlich schon.

Dennoch ein Lob an den „anders begabten Spiegel-Mann“, denn ohne seinen Schwachsinns-Tweet wäre Cem nicht aktiv geworden.

Es ist ja nicht so dass die Türkischstämmigen nicht wüssten, wo der Frosch die Locken hat, siehe:

Nachzulesen auch hier:

Das Schweigen der Lämmer: Medien ignorieren Özoguz Frage nach den wahren Mördern

Es ist seit langer langer Zeit vielen Parlamentarien klar, dass die NSU-Story ein Märchen ist, und gleichzeitig wissen sie sehr genau, dass Solches zu äussern der Karriere sehr abträglich sein kann. „NSU-Leugnen“ bedeutet nämlich, das gesamte System der BRD-Terroraufklärung an sich in Frage zu stellen, also Politik, Medien, Bundesanwaltschaft und den gesamten Sicherheitsapparat.

Umso wichtiger ist es demnach, es immer wieder zu erwähnen: Der Kaiser ist nackt, und er bescheisst die Leute nach Strich und Faden. Eben nicht nur beim NSU, beim Oktoberfest-Attentat oder beim Buback-Mord, sondern in sämtlichen Politikbereichen.

Soweit das Wichtige dazu.

Fehlt noch der Fun Fact der Antifa-Verblödeten:

So geht Ablenkung ala Antifakönigin:

Ähhm: Hessen, #Hamburg, #Bund…? Sorry @cem_oezdemir aber haben Sie sich mit NSU-Komplex & Untersuchungsausschüssen mal beschäftigt? Dass es in Hessen kaum Akten gab, in Hamburg keinen UA? Das BfV-Akten nur im Bund eingesehen werden können? Ich erzähl Ihnen gerne was dazu.

Was will die denn bitte dem Cem erzählen?

Und wo bitte ist der Bezug auf die fehlenden Tatortbeweise, die fehlenden „Uwe-Tatortzeugen“, das „Bekennervideo ohne Bekenntnis“, Käthe?

Wie immer bloss Luftnummern, Desinformation, bla bla bla aus Jena.

Richtig erkannt:

Was für ein Plot für einen Gruselfilm. die König will den Özdemir wegen fehlender Humanspuren an 27 Tatorten zudichten. Also, sie bietet sich an wie jemand vom Straßenstrich. Bin mal gespannt, ob der Özdemir auf sowas abfährt.

In der Tat verweist sehr vieles nach Thüringen, da hat der Cem schon recht:

Viele Fragen richten sich nach Thueringen

Und statt dämlich herumzulabern, hätte Antifa-Käthe durchaus Substanzielles antworten können. Zum Beispiel dass niemand ohne Wissen des Sicherheitsapparates von Anfang 1998 bis November 2011 in Deutschland unerkannt untertauchen kann, und wenn dann doch solch ein Märchen zum Staatsnarrativ wird, dann weist das sehr sicher darauf hin, dass es sich um eine staatlich bestallte „Aushorchzelle“ gehandelt haben muss, die mit Wissen des Sicherheitsapparates die rechtsextreme Szene bereiste, bundesweit, und darüber berichtete.

Exakt diese Vermutung speist sich im Wesentlichen aus den Thüringer PUA-Protokollen, und die Käthe war dort immer dabei.

Was die Uwes jedoch wirklich getan haben, das ist bis heute weitgehend unklar, eben weil von ihren 4000 Tagen im „betreuten Untergrund“ nur rund 200 Tage bekannt sind, im Wesentlichen die Urlaube und stark unter Fake-Verdacht stehende Taten-KFZ-Ausleihen passend zu Morden, Bomben und Banküberfall-Datums.

Es könnte ja durchaus sein, dass sie in Piatto-Manier im staatlichen Auftrag Waffen und Bombenbauanleitungen in der rechtsradikalen Szene verteilt haben, dass sie Ziele auskundschafteten usw., also dass die Uwes die Helfer anderer Täter waren, quasi ein Teil eines NSU-Netzwerkes, und nicht umgekehrt, wie es uns die Linken (bis hin zu Binninger) zu verkaufen versuchen.

Man weiss es deshalb nicht, weil man es nie wissen wollte. Auch das wissen Käthe, Cem, Binninger und Aydan wahrscheinlich sehr genau.

Die Morde des NSU sind nicht aufgklärt, die Täter nicht bekannt. Daran ändert auch „Kronzeugin Zschäpe“ nichts.

Fall Lübcke: ei schau – ein Schauprozeß

Thomas Moser berichtet fast sachlich, was seine Prozeßberichterstattung bezüglich der Anklage gegen Ernst und Hartmann (Name frei erfunden) betrifft.

Lübcke-Prozess: „Es ging in die Richtung Prepperszene und Uniter“

Im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat Stephan Ernst, der geständige mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungs­präsidenten Walter Lübcke, am jüngsten Verhandlungstag die Fragen der Familie des Ermordeten beantwortet. Dabei machte er deutlich, dass die Tat aus seinem rechtsradikalen Hintergrund heraus geschah. Zugleich beschuldigte er erneut den Mitangeklagten Markus H., er sei dabei gewesen.

Meines Wissens ist der Lübcke gar nicht angeklagt, aber das muß Moser mit sich ausmachen. Es ist der Prozeß gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann (Name immer noch frei erfunden), kein Luebcke-Prozeß.

Moser hat jenen Teil, der die Fragen der Nebenklage 1 an den Angeklagten Ernst betrifft, ausführlich dokumentiert. Das kann sich jeder selbst rein­ziehen. Wir ziehen an dieser Stelle wie immer die Kommentatoren rein.

Norbert Münster 22.08.2020 11:09

Und wieder versagt …

Matt/Nebenklage: Im Januar und Februar 2019 ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach im Netz aktiv geworden. Haben Sie das mitbekommen? Kennen Sie Frau Steinbach überhaupt?

Ernst/Angeklagter: Ich habe das mitbekommen und mit H. darüber gesprochen. Aber für uns war das nichts Neues. Ich kenne Steinbach nicht persönlich, nur aus Politik und Medien.

Matt/Nebenklage: Hat Sie das bestärkt?

Ernst/Angeklagter: Nein, eher nicht.

Matt/Nebenklage: Hat für den Tatentschluss keine Rolle gespielt?

Ernst/Angeklagter: Nein.

Wenn man selbst zu doof ist einem geistig nicht ganz so hellen Geschöpf durch gezielte Fragestellungen zum Ziel zu bringen…

Soviel Publicity und doch wieder nur verkackt..
—–
Spechtschaden 22.08.2020 10:08

Jede Menge Trigger, die in der Befragung ausgerollt werden:

Hass, AfD, Flüchtlingspolitik, Merkel, Chemnitz, Chats (Internet), Prepperszene, Uniter …

Eine politische Steilvorlage für Ermächtigungsgesetze aus dem Gerichtssaal heraus.

Kommt mir irgendwie bekannt vor:
de.wikipedia.org/wiki/Marinus_van_der_Lubbe
—–
-fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 22.08.2020 11:01

Relativierung von Mord, Ablenken vom Thema

Eine gute Arbeit eines professionellen Propagandisten.
—–
Spechtschaden 22.08.2020 11:15

Ja, sehe ich auch so: Klassenjustiz der Ankläger (und Verteidiger) in Aktion

-fdik- schrieb am 22.08.2020 11:01:

Eine gute Arbeit eines professionellen Propagandisten.

Ja, sehe ich auch so: Klassenjustiz der Ankläger (und Verteidiger) in Aktion.

Hintergründe interessieren nicht.

Es muß eine politische Agenda abgearbeitet werden.

Und ein durchgeknallter Mörder als Bauernopfer.
—–
sleepdoc 23.08.2020 02:03

Bekommen die beiden „psychisch Kranken“…

… die in Frankfurt ein achtjähriges Kind vor einen ICE „ geschupst“ bzw. in Berlin mehrere Motorradfahrer „touchiert“ haben auch solche unbequemen Fragen gestellt? Oder geht man in diesen Fällen etwas kultursensibler mit den an posttraumatischen Störungen Leidenden um?
—–
Mark Moe 23.08.2020 00:44

Themenbezug Mord an Lübcke

Man soll sich hier ja deutlich am thema bewegen weil die Beiträge sonst verschoben oder gelöscht werden, darum formuliere ich umsichtig :
Thema ist Lübcke Mord prozess.
Darum bleibe ich mal streng beim Thema.
Hat jemand mal selber die letzten bekannten Taten und oder Ausserungern von Lübcke recherchiert und hätte evtl eine alternative Erklärung dafür wieso jemand Lübcke hätte tot sehen wollen, ausser eben dieser offiziellen geschichte vom Nazitrottel, der sich ja ohnehin offenbar hat instrumentalisieren lassen, was ja wiederum ohnehin impliziert dass jemand evtl doch eine andere intention hatte ihn zu töten, als eben dümmlicher nazi wahn?

… die in Frankfurt ein achtjähriges Kind vor einen ICE „ geschupst“ bzw. in Berlin mehrere Motorradfahrer „touchiert“ haben auch solche unbequemen Fragen gestellt? Oder geht man in diesen Fällen etwas kultursensibler mit den an posttraumatischen Störungen Leidenden um?

Anschlag Breitscheidplatz… hätte hätte Fahrradkette

Hätte man doch nur auf den V-Mann gehört… dann hätte man den Anschlag vielleicht verhindern können.

Bild schreibt:

Der V-Mann mit dem Decknamen „Murat Cem“ habe den Abgeordneten verfremdet und mit verzerrter Stimme etwa dreieinhalb Stunden lang Rede und Antwort gestanden. Er sei per Videoübertragung von unbekanntem Ort zugeschaltet gewesen.

Er habe gewusst, dass Amri sich mit Anschlagsplänen beschäftigt habe und er habe diesem einen Anschlag auch zugetraut, so der Zeuge. Dies habe er auch weitergegeben. Von der Art und Weise sowie dem Zeitpunkt des Anschlags habe er aber nichts gewusst. ︎

Man hat jedoch nicht auf den V-Mann gehört, denn der war Zuträger in NRW, und das BKA glaubte ihm nicht.

Sofern das Video echt ist zeigt es lediglich, dass Amri in Tatortnähe war, aber die Videos die den LKW direkt nach dem Anschlag zeigen, und wer dort aussteigt, die fehlen -warum wohl?- bis heute…

Dazu schreibt der Pressedienst des Bundestages:

Der spektakulärste Auftritt des vergangenen Jahres vor dem Auschuss war im November die Aussage des
Kriminalhauptkommissars M. vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt. Sie beschäftigt die Abgeordneten nach wie vor. Der Zeuge M. hatte über einen Konflikt mit dem BKA über die Einschätzung eines Informanten im radikalislamischem Milieu berichtet und angegeben, ein BKA-Kollege habe ihm unter vier Augen anvertraut, die als „VP01“ geführte Quelle solle auf „Anweisung von ganz oben“ zum Schweigen gebracht werden. Trotz eines energischen Dementis aus dem BKA geht der Ausschuss davon aus, dass der Düsseldorfer Hauptkommissar wahrheitsgemäß berichtet hat. Die Frage ist nur: Welcher Teufel hat das BKA geritten?

Vielleicht wollte man beim BKA eine „höhere Operation“ nicht stören und liess Amri deshalb gewähren.

Ströbele vermutet US-Geheimdienste hinter den Anis-Amri-Aktenfälschungen des LKA Berlin

Ist zwar schon älter, aber weist wohl in die richtige Richtung.

Das dürfte „Murat Cem“ sein, der jetzt geheim in Berlin aussagte und auch dem Spiegel Rede und Antwort stand:

Der SPIEGEL hatte bereits im März enthüllt, dass der von den Behörden als VP01 geführte Cem die Behörden mehrfach vor Amri gewarnt hatte. Die Sicherheitsbehörden hatten daraus keine Konsequenzen gezogen. Im Mai erschien dazu das SPIEGEL-Buch „Undercover“ über Cems Leben, der fast 20 Jahre lang für die Polizei Kriminelle und Terroristen ausspioniert hatte. Die Abgeordneten des Düsseldorfer Untersuchungsausschuss befragten Cem nun, indem sie ihm immer wieder auch Passagen daraus vorhielten. Cem habe die Darstellung vollständig bestätigt, hieß es später aus Kreisen des Ausschusses.

Es ist demnach wenig hilfreich, was jetzt aktuell der Bundestag berichtet:

Die als hoch effizient geschätze VP01 war schließlich keine eigene Quelle, sondern wurde vom
Düssseldorfer LKA geführt. Felgentreu spricht von „Behördeneifersüchteleien“, und zwar „zum Schaden der Sicherheit der Bürger“. Allerdings: „Ob es wirklich eine Weisung von oben gab, wird sich niemals nachweisen lassen.“
Auch Linken-Obfrau Renner kann keine Sachgründe, lediglich „eifersüchtige Emotionen“ erkennen: „Zum Glück hat sich das BKA nicht durchgesetzt.“ Die VP01 blieb aktiv: „Wenn es gelunge wäre, wäre der Schaden immens gewesen.“
Eine offene Rechnung könnte dagegen nach Ansicht des Liberalen Strasser das Motiv gewesen sein. Er erinnert daran, dass im November 2015 ein Fußballländerspiel in Hannover wegen einer Terrorwarnung kurzfristig abgesagt wurde. Dann stellte sich heraus, dass an der Sache nichts dran war, die Behörde waren blamiert. Womöglich, meint Strasser, habe das BKA die Fehlinformation der VP01 angelastet.

Die CDU geht nach wie vor davon aus, dass Amri den Anschlag verübte, und das ist auch was die Berichterstattung von BILD und SPIEGEL dem Leser suggeriert.

„Ich gehe nach wie vor davon aus, dass Amri den Lkw gefahren hat“, sagt der Obmann der Unionsfraktion, der CSUAbgeordnete Dr. Volker Ullrich, doch auch er fragt sich, woher Amri die Kenntnisse dafür hatte. Zwar habe er in Tunesien 2011 einen Lastwagenführerschein erworben. Doch in Berlin habe er es mit einem hochmodernen Wagen zu tun gehabt, der sich nicht ohne Weiteres habe fahren lassen und allein seines Gewichts wegen besonderes Können erfordert habe. Mit Stahlträgern beladen, habe das Gefährt 40 Tonnen gewogen. Zum Vergleich: Der Lastwagen, mit dem ein islamistischer Terrorist im Juli 2016 auf der Uferpromenade in Nizza 86 Menschen tötete, war 7,5 Tonnen schwer. Auch Ullrich erwähnt Amris Kumpel mit dem Passwort „Brummi“ und spricht von „verstörenden Auffälligkeiten“.
Das Thema berührt jedenfalls die Frage einer möglichen Mittäterschaft.

Und auch die AfD geht offenbar von Amris Täterschaft aus:

„Berliner LKA eine Katastrophenbehörde“

„Ich habe das Gefühl, dass man uns hier nicht die volle Wahrheit sagt“, meint AfD-Obmann Stefan Keuter, der erst im Januar 2020 von seiner Fraktion in diese Funktion berufen wurde. Auf dem Spiel steht für ihn die Einlösung des Versprechens „umfassender Aufklärung“, das die Kanzlerin den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des Anschlags gegeben hat. Als Verhinderer sieht er die Vertreter der Bundesregierung, die auftragsgemäß die Sitzungen des Ausschusses mit Argusaugen verfolgen, sowie betroffene Kriminalpolizeien. Das Berliner LKA etwa nennt Keuter
eine „Katastrophenbehörde“.

Was für ein blödes Gelaber, das soll die einzige Opposition im Bundestag sein?

Rätselhaft sei schließlich, was Amri befähigte, einen Sattelschlepper kilometerweit durch Berlin und schließlich in einen Weihnachtsmarkt zu steuern. Auch andere Obleute stellen sich diese Frage. War Amri entsprechend geschult? Saß er womöglich nicht allein im Führerhaus? Bekannt ist, dass einer seiner Mitbewohner als Kraftfahrer ausgebildet und in sozialen Netzwerken mit dem Passwort „Brummi“ unterwegs war.

Es ist wesentlich naheliegender, von einer V-Mann-Terrorzelle als von einem Einzeltäter zu sprechen.

Islamische Terrorzelle soll ein Trio gewesen sein?

 

Der deutsche Staat darf nicht als Mittäter des Mörders in Erscheinung treten

Es ist alles vorhanden hier im Blog, um sich ein eigenes Bild zu machen.

Letztlich geht es um Beweise, und die sind rar, dass Amri allein gehandelt hat bzw. überhaupt der Täter war… Stichwort „nachgefundener Ausweis“ und andere Tatort“schlampereien“  ähm manipulationen.

Spurenmanipulation beim „Amri-Anschlag“ soll aufgedeckt werden?

Im Lebbe net wird da irgend etwas aufgeklärt, darin sind sich auch alle einig, so darf man vermuten.

Märchenstunde der Abgeordneten:

Versäumnisse des BKA sieht auch FDP-Obmann Benjamin Strasser. Die nach dem Anschlag in den Ermittlungen federführende Besondere Aufbauzorganisatioin (BAO) „City“ sei „nicht allen Spuren konsequent nachgegangen“. Es habe dort auch keine „zentrale Stelle“ gegeben, wo die Spuren zusammengeführt und ausgewertet worden wären.

T´schuldigung, aber es stehen hier massive Beweisnachfindungen im Raum, wie beim NSU geht es hier kaum um „Schlamperei“, sondern darum das zu ermitteln, was gewünscht war.

Die Naivität gegenüber dem Tiefen Staat seitens der Abgeordneten schreit zum Himmel.

Ein Anflug von Realitätssinn dann doch noch bei der AfD:

Zu den ungeklärten Fragen zählen aus Keuters Sicht Amris Todesumstände am frühen Morgen des 23. Dezember 2016 im norditalienischen Sesto San Giovanni. Nach seinem Eindruck spricht der Obduktionsbefund dafür, dass Amri von den Polizisten, die ihn am Bahnhof gestellt hatten, womöglich gezielt erschossen wurde. Auf Fotos seien mehrere Einschüsse im Herz- und Lungenbereich zu sehen: „Ganz vorsichtig sage ich, ich möchte es nicht ausschließen, dass es eine Exekution war, um ein Problem zu lösen.“

Fehlt an dieser Stelle nur noch der Hinweis auf die zwei „neofaschistischen italienischen Polizisten“, denen man dann letztlich doch keinen Orden verlieh…

Wenn der Tiefe Staat einmal den Täter festgelegt hat…
… dann müssen selbstverständlich Beweise dafür gefunden werden, und nicht welche, die dagegen sprechen. Das müsste doch jedem einleuchten, sagt das Ministerium für Wahrheit.

So lauten die Spielregeln bei staatlich zu nutzemden Terror. Gut erkannt, Aktenverwalter 🙂

Was wird das Ergebnis sein der ganzen teuren Veranstaltung im Bundestag?

  • Amri ist der alleinige Täter
  • Ermittlungen waren schlampig, völlig unabsichtlich, natürlich.
  • Beweismanipulationen gab es -logo- niemals nie nicht…
  • nur tote Einzeltäter sind gute Einzeltäter.
  • hätte hätte Fahrradkette… ja wenn man nur auf Murat Cem gehört hätte, dann wäre der Alleintäter Amri…

Zirkelschluß completed.

Immer wieder schön: Die Verarschten bekommen es gar nicht mit, dass sie verarscht werden. Innerhalb und ausserhalb des Bundestags-Ausschusses gilt dieser Merksatz gleichermassen.

Fall Luebcke: Urteil gegen Ernst ist schlußgeschrieben

Staatsschutz gegen alle Regeln
Symbolfoto für alles mit Staatsschutz

Ich wundere mich ja immer wieder über die Gläubigen da draußen, die noch an ein Prozeßwunder glauben, denn Glaubenswelten sind für mich terra incognita. Von Anfang an ging es ausschließlich und nur um die Frage, ob Ernst gehängt oder bei Anrechnung von Reue erschossen wird.

Wer nach Ideen sucht, auf welcher politischen Ebene staatliche Kriminelle agieren, beim Berliner Polizeipräsidenten oder dem Generalstaatsanwalt der Stadt wird er fündig. Polizisten, die fürdeerhin kriminellen Linksfaschisten an den Kragen gehen wollen, müssen erst das Go im höheren Polizeidienst einholen. Nur geht das nicht mehr, wenn einem der Schädel mit dem Baseballschläger zerdroschen wurde. Und wenn du als Staatsanwalt nicht die Nazis lieferst, die du laut Staatsplan produzieren mußt, dann wirst du vom Generalstaatsanwalt öffentlich erledigt. Es ist weder Verdacht, noch „böser Anschein“, so werden nunmal unliebsame Beamte entsorgt und endgelagert.

In Hessen ist das anders. Da wird seitens des Generalbundesanwaltes bis in den dritten Verteidiger hinein straff durchprozessiert. Alle ziehen an einem Strang, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Mehr Friede, Freude, Eierpampe war in der Geschichte deutscher Justizpossen selten.

Es ist wohl doch so, daß aus der vertrockneten Zitrone noch Saft gequetscht werden muß. Der NSU 2.0 ist nach Rußland ausgewandert, der völlig sinnlose PUA zu Ernst läßt auf sich warten und andere Nazis sind derzeit nicht in Sicht, die in Tagesschau, Hessenschau und Frankfurter Rundschau medial vernichtet werden können. Deswegen nochmal der Schnelldurchlauf.

Man wollte einen Nazi, man bekam auch einen. Leider noch einen V-Mann oben drauf, und noch einen und noch einen. Für die Dienste ist es ein Scherbengericht. Der Kammerdiener das Staatsschutzes hat in seinem gesamten Verhalten deutlich werden lassen, daß auf Recht und Gesetz geschissen ist, wo Dramturgie und straffe Regie den Prozeßertrag bringen. Es ist völlig egal, wieviele Vorführungen noch im Veranstaltungskalender dieser Staatsschutzposse vermerkt sind, das Urteil ist gefällt und kann eigentlich jetzt schon ins Reine geschrieben werden.

Der erste Anwalt hat seinen Mandanten verraten und an den Staat verkauft. Der zweite wurde gleich nach Prozeßbeginn aus dem Verfahren rausgekegelt, nachdem der dritte Anwalt den Mandanten verriet und an den Staat verkaufte. Der Richter hat sich mit in der deutschen Rechtsgeschichte einmaliger Selbstvollmacht zum Vormund und Erziehungsberechtigten des Angeklagten ernannt und darüberhinaus auch noch dessen Verteidigung übernommen. Normalerweise nennt man so was eine korrupte Diktatur. Hannig wird eines Tages froh sein, daß er diesem Rudelarschfick des Rechtsstaates gerade noch rechtzeitig entging.

Aber, genau so und nicht anders wollte man das auch, denn es ist ein klares Signal aus der Geschlossenen nach draußen, wer hierzulande das Sagen hat und die Spielregeln bestimmt und was mit den Normalos passiert, wenn sie sich der Idiotie verweigern.

Richtig spannend sind nur drei Fragen. Das Verhalten von Waldschmidt und Kaplan war identisch. Da paßt kein von einer Straßenwalze plattgefahrener „Mein Kampf“ dazwischen. Wenn der erste Anwalt Nazi und V-Mann ist, was ist dann der dritte? Hinweis für Cheater. Nazis erkennt man daran, daß sie sich als solche verhalten. Auch jene unter den Richtern übrigens, völlig egal ob sie rote oder schwarze Robe tragen und unabhängig vom Selbstbeweihräucherungsbild.

Wird es gelingen, Markus Hartmann (Name frei erfunden) aus dem Verfahren weitestgehend rauszuhalten, oder blutgrätscht der Herr des Verfahrens, der Generalbundesanwalt, irgendwann dazwischen und trennt es aus den staatsschützerischen Gründen ab?

Ob man es noch schaffen wird, eine Terroristische Vereinigung hinzubekommen, der obligatorische 3. Mann scheint greifbar, und die Zschäpesche Mitmörderschaft leuchtet am Horizont.

Genau darauf warten Schaus und Wißler wie die Maus auf das Käsestück, das die Katze vor dem Loch platzierte. Ich denke, das wird gelingen, Wenn der GBA, Hofmann und Kaplan in vertrauensvoller Zusammenarbeit die beste Staatsschutzlösung austüfteln.

Wieder mal ist es an der Zeit, an das von Prof. Meier, KMU Leipzig, 50er Jahre, erfundene Grundgesetz der Soziologie zu erinnern. Der Anteil der Charakterschweine ist in jeder soziologischen Stichprobe annähernd gleich groß.

Also liebe Connewitzer, falls ihr von den Häschern des Staates gegriffen werdet, greift in eurer Not lieber nicht zu Kaplan. Es könnte sein, ihr werdet verraten und verkauft. Mit Nazis redet man nicht. Haltet euch wenigstens in diesem Fall an eure eigenen Regeln.

Wichtig ist nur, daß The Rocket durch ist. Da ist Staatsschutz ein Scheiß gegen.

(update 11:00 Uhr)

Nach einem aufmunternden Strandspaziergang von 5,5 Kilometern Absatz zu Schaus und Wißler und ihrem linksidentitären Terrorfetisch eingearbeit. Das sind Dinge, die kullern einem auf einmal vor die Füße, im naßwarmen Ostseesand. Mangels Bernstein hebt man die eben die auf.
—–
Post ursprünglich gepostet am 12.08.2020 auf Die Anmerkung.
Der Satz über The Rocket bezog sich auf dessen Einzug ins Halbfinale der Snooker-WM.

Alles paletti: Ernst gesteht Schuss auf Lübcke

Da war es, das frühe Geständnis des Hauptangeklagten im Prozeß, so wie es der Richter empfohlen hatte: „Hören Sie nicht auf ihre Verteidiger, hören Sie auf mich! Ein frühes Geständnis wird belohnt werden“ (sinngemäßes Zitat).

Das sollte doch wohl belohnt werden, ein bereuender Geständiger:

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan Ernst den tödlichen Schuss auf den Politiker gestanden. „Ich habe geschossen“, ließ der 46-Jährige vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main von seinem Anwalt erklären. Ernst zeigte Reue für die Tat. „Was ich und H. Ihnen angetan haben, wird immer unentschuldbar bleiben“, erklärte er an die Familie Lübcke gerichtet und bezog dabei seinen mitangeklagten mutmaßlichen Komplizen Markus H. ein. „Was wir getan haben, war falsch. Niemand sollte sterben, weil er eine andere Meinung hat.“ Er habe sich von „falschen Gedanken“ leiten lassen und übernehme dafür Verantwortung. Die Tat bezeichnete er als „feige und grausam“.

Der Verteidigung vom „Beihelfer Markus H.“ wird das nicht wirklich gefallen, dass deren Klient nicht aussen vor gelassen wurde:

Vor einem Ermittlungsrichter schilderte er im Januar den Tathergang wie folgt: Er sei mit H. zu Lübckes Wohnhaus gefahren. Beide hätten den Politiker einschüchtern und bedrohen wollen.

Ob es diesbezüglich Beweisanträge geben wird, um Markus H. an den Tatort zu bringen, das darf nach dem Ausscheiden des Verteidigers Hannig bezweifelt werden.

Hannig fühlt sich ausgebootet, wird aber wohl keine Rolle mehr spielen dürfen.

Die Frage bleibt, ob das 3. Geständnis nun endlich „die ganze Wahrheit“ ist oder eben das Ergebnis einer Absprache zwischen Gericht, Bundesaanwaltschaft und dem NSU-Nebenklageanwalt Mustafa Kaplan, dem jetzigen einzigen Verteidiger vom Ernst.

Ein lesenswerter Kommentar:

da hat der Hannig wohl recht behalten: ein Zschäpegeständnis mit Reue und Schuld gegen Verzicht auf die „besondere Schwere und Sicherheitsverwahrung“
Mal sehen, wann der dumme Ernst begreift, daß der Staat ein höchst unzuverlässiger Vertragspartner ist. Spätestens wenn die Familie meckert, daß niemand die Raten vom Häuschen abstottert und der versprochene Van auch nicht vor der Türe steht…

Selbst wenn Hannig recht behalten würde, ändert das nichts mehr.

Siehe:

Fall Lübcke: Wenn’s bei Staatsschutz zweimal klingelt

Das Narrativ der Anklage wird sich im Urteil bestätigen. Wieder einmal… zumal es eben laut neuestem Gerichtsfunk doch ein geplanter Neonazimord war:

„Ja, das ist so, wie Sie das sagen.“ Schon im April 2019 bei einem Treffen hätten er und H. „das alles besprochen“, gesteht Ernst später leise ein. „Das alles“ soll heißen: Erst würde H. seinen lange vorbereiteten Satz „So, Lübcke, Zeit zum Auswandern“ sagen, dann würde Ernst schießen. Und genauso kam es dann auch.

Alles paletti. Genau so wollten Bundesanwaltschaft und Gericht das hören.

Fall Lübcke: Wenn’s bei Staatsschutz zweimal klingelt


Beispielfoto für ein gerade noch rechtzeitig verhindertes Verbrechen. Windmühlenmafia wollte nicht funktionierende Stromerzeuger als Hochgeschwindigkeitsdrehflügler unter Zuhilfenahme von staatlichen Fördergeldern verticken.

Frank Hannig

Die Entpflichtung eines Verteidigers war jahrelang vor deutschen Gerichten nahezu unmöglich. Mit diesem rechtsstaatlichen Prinzip hat das OLG Frankfurt/Main heut gründlich aufgeräumt. Unterschiedliche Verteidigungsstrategien sind nicht selten, auch dass den Angeklagten das verunsichert ist normal. Eine Bankrotterklärung der Justiz hingegen ist es, wenn das Gericht den Angeklagten manipuliert und in seiner Entscheidung beeinflusst.

Der letzte Post im Fall Lübcke endete so:

Trotzdem nehmen wir keine Wette an. Der Prozeß findet vor einem Staatsschutzsenat statt. Dessen Richter haben zu liefern und nicht die Wirklichkeit zu rekonstruieren. Es geht also nicht wirklich um den Arsch von Ernst, wie sein Verteidiger am Ende einer Vernehmung meinte.

Mit dem Staatsschutz betraute Richter sind das, was der Name bereits sagt. Aus jedem Buchstaben quillt das bereits fertige Urteil. Und sie sind nicht zimperlich, solange sie den Freisler geben dürfen. Gemeinhin müssen sie sich nicht für die Details eines Prozesses interessieren, da das Urteil von anderen festgelegt wurde. Ihr wesentlicher Job ist also, den schönen Schein zu wahren und den Animateur zu geben: Jetzt tun wir mal alle so, als ob wir Rechtsstaat wären.

Die geistigen Anforderungen an Staatsschutzrichter sind auf dem unteresten Level der Juristerei anzusiedeln, in der Nahrungypyramide wären das ungefähr Schmierfinken oder Politdarsteller, auf der Sympathieskala von 1 bis 10 also zwischen Minus 7 und Minus 12 angesiedelt. Sie laufen nicht ganz rund, sofern es die Darstellung eines Richters betrifft, machen dafür exakt das, was von ihnen erwartet wird, das Urteil durchwinken.

Es sei daran erinnert, daß das nun gespielte Spiel aus dem Verfahren gegen Zschäpe u.a. sattsam bekannt ist. Auf einmal waren neue Anwälte da, weil Zschäpe keine Vertrauen mehr in die Pflichtverteidiger hatte. Heer, Stahl und Sturm hatten eine geflegte und ruhige Strategie verfolgt, die immer wieder durch kleine Nadelstiche glänzte. Dann kam das von Grasel vorgelesene Geständnis, das mangels Kenntnis der Akten von logischen und inhaltlichen Fehlern durchsetzt war. Das interessierte niemanden so richtig. Geständnis ist Geständnis, egal wie lächerlich es auch daherkommt.

Sie hatte gestanden. Nazi tot. Deckel drauf.

So auch bei Ernst. Er hatte auf Anraten eines V-Anwaltes (Szenefunk) eine Geständnis abgelegt, das ihm an jedem Bein und um den Hals wie jeweils ein Zentnersack voller Naziverbrechen hängt. Da kommt er nicht mehr raus, egal, was passiert. Daß er gehängt wird, das war somit geklärt. Es ging im Grunde nur noch um die Frage, zu welchen Konditionen, mit Schnitzel als Henkersmahlzeit oder mit trocken Brot und Wasser.

Nun hat man den Pflichtverteidiger Hannig aus dem Prozeß geekelt. Die erste Frage die sich sofort und schon damals stellte. Wie kam der Kaplan zu dem Mandat als zweiter Pflichtverteidiger. Aus der Sicht der letzten Tage stellt es sich so dar, daß er als falsche Natter in das gemachte Nest schlüpfte, ein U-Boot der Antifa und Bestmenscheria ist. Nach wie vor besteht seitens dieser Klientel das größte Interesse daran, an interne Informationen aus dem Prozeß zu kommen, um ihre vielen NSU-Netzwerke in Hessen aufzuklären. Jede Information willkommen. Man hatte aber niemanden im inner circle drin. Mit Kaplan schon.

Dann sei noch einmal wiederholt, was vor längerer Zeit akribisch erörtert wurde. Was ist eine Verdeckungsstraftat? Eine Pyramide an Straftaten, um die Urstraftat bzw. kriminelle Handeln zu verdecken.

Ein Beispiel in Kurzform.

  • Urteil gegen Zschäpe ist Verdeckungsstraftat, da der Staat 10 Morde willentlich nicht aufklärte. Stattdessen wurde ein Beschluß aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verurteilung von Böhnhardt und Mundlos als Mörder herbeigeführt.
  • Die Aussagen der Kriminalbeamten in PUAs und im Prozeß verdeckten die schlampigen bzw. nie stattgefundenen Ermittungen.
  • PD Menzels Tatortsimulation* mit eingepreister Tatortveränderung mußte den Doppelmord vertuschen helfen.
  • Brandlegung im Wohnmobil sollte großflächig SPurenvernichten, Chaos stiften und Doppelmord vertuschen.
  • Sprengung der Wohnung Frühlingsstraße 26 diente ebenfalls der großflächigen Spurenvernichtung.

Das gleiche bei Ernst. Dazumal wurde in der Betriebskantine des hessischen Regierungspräsidiums über die krimininellen Machenschaften des Lübcke-Clans im Windmühlengeschäft getuschelt. Nein, wurde es natürlich nicht, es wurde heimlich aus dem Regierungspräsidium herausgetragen und außerhalb dieses erlauchten Kreises verbreitet.

Sofort nach dem Mord an Lübcke liefen parallel die Diskussionen zum Auftragsmord seitens der wirtschaftlichen Konkurrenz.

Jetzt mag man sich fragen, ja und? Wo ist die Verdeckungsstraftat?

Das ist so einfach wie einen Lotttoschein ausfüllen. Die Verdeckungstraftat besteht in der Umwidmung eines Auftragsmordes in eine rechtsextreme Tat und das einseitige Ausrichten aller Ermittlugnsarbeit auf dieses zu erzielende Ergebnis? Wir ermitteln in alle Richtungen? Manchmal schon, meistens aber nicht.

Hannig habe in der Verhandlung am Montag Anträge gestellt, die den Interessen seines Mandanten widersprächen, sagte Sagebiel der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel am Dienstag.

Mit einem dieser Anträge habe Hannig andeuten wollen, dass Lübcke und seine Söhne in „krumme Geschäfte verwickelt“ seien. Zudem habe der Anwalt „weitreichende Mutmaßungen“ über eine Beteiligung Dritter an der Tat gestellt, so der Richter.

Ernst soll im Juni 2019 Lübcke auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben. Motiv für die Tat war nach Auffassung der Bundesanwaltschaft eine rechtsextremistische Gesinnung.

Eben. Das ist die von der Bundesanwaltschaft verbreitete Verschwörungstheorie. Es gibt genauso handfeste Überlegungen für einen Auftragsmord, der mit Rechtsextremismus, Nazi und all den politisch korrekten Kackscheiß nichts zu tun hat, sondern in Jahrtausende alten schnöden Motiven der Kriminalität seinen Ursprung hat. Konkurrenzneid und Rache. Das Verhalten des Sohnes und seines besten Kumpels nach der Tat liefern da gute Diskussionsgrundlagen.

Und genau diese Thesen hat man rabiat gekappt. Hannig hat vollkommmen Recht, und Stahl hat Recht behalten. Richter Sagebiehl hat sich in strafwürdiger Weise in das unabhängige Rechtsinstitut der Verteidigung eingemischt. Es ist bis dato nicht bekannt, das Sagebiehl der Erziehungsberechtigte, Ersatzvater, Vormund oder beste Kumpel von Stefan Ernst ist, daß er sich diese Freiheit herausnehmen darf. Sagebiehl taugt zwar zum Staatsanwalt, ist aber als Richter mit der Gesamtsituatioen der Prozeßführung vollkommen überfordert.

Im Anschluss trat Hannig vor die Presse. Der Anwalt sagte: „Ein trauriger Tag für die Justiz und schlechter Tag für Stephan Ernst, weil in beispielloser Art und Weise durch das Gericht in die Rechte eines psychisch labilen Angeklagten eingegriffen wurde: Zwei Mal in dem Verfahren hat der Richter Sagebiel sehr deutlich gesagt, Stephan Ernst möchte doch seine Verteidiger rausschmeißen. Zwei Mal hat er das gemacht, tatsächlich hat es am Ende gefruchtet.

Hannig weiter: „Herr Ernst ist völlig verunsichert. Und er hat natürlich damit was gemacht, das sehr tragisch ist: Er hat nämlich den Einzigen aus diesem Verfahren entfernt, der bereit war, gegen den Strom des Gerichts zu schwimmen und unbequeme Fragen zu stellen (…) Das Narrativ vom rechten Einzeltäter, der hinmarschiert ist und Dr. Lübcke auf seiner Terrasse erschossen hat, wird sich nun wohl so bestätigen.“

Hannig ist ein Ungläubiger und stellt das staatliche Narrativ zur Diskussion. Er glaubt den Nazitifetischisten des Generalbundeswaltes und den Staatsschutzrichtern nicht. Genau das aber stand bei Heer, Stahl und Sturm nie in zweifel. Sie waren gläubige Staatsbürger.

Wer also eine Idee sucht, auf welcher Ebene staaatliche Kriminalität in dreistester Form praktiziert wird, im Prozeß gegen Ernst wird er fündig. Oder in der hessichen Generalstaatsanwaltschaft, deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Alexander Badle, wegen Korruption gleich neben Stefan Ernst einsitzt. Außerdem erfährt man unter dem Link beiläufig, wie billig staatliche Kriminelle zu haben sind.
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* Der Fundort der Leichen in Stregda war nicht der Tatort. Das Wohnmobil schon.

Ermittlungspleite zum Terroranschlag auf das Oktoberfest

Aus Video Nr. 2 – Am Ende

KHH redet sich die deutsche Kriminalpolizei schön. Der seift den jungen Burschen ein, daß es eine Freude ist, zuzuhören. Das muß ein Wesenszug der Franken sein, andere einzuseifen. Söder kann das auch sehr gut.

Es gibt ja beim Verfassungsschutz eine Abteilung für Legendenbildung. Zu was denn? Die Leute verleumden.

Wir haben einige Märchenerzähler vom Verfassungsschutz die zielge­richtet Vernichtungsmärchen erfinden und [???] machen.

Auf der anderen Seite haben wir aber eine reguläre Polizei und das laß ich mir nicht nehmen.

Die reguläre Polizei ist immer noch anständig, hochanständig, und das lasse ich mir auch nicht nehmen.

Ich war ja auch im Gefängnis, nicht wegen dieser Sache, auch, fragen sie mich nicht warum, ich weiß es selber nicht.

Auf jeden Fall war ich lange genug im Gefängnis, weil ich angeblich eine politische Gefahr war. So.

Auch in den Gefängnissen sind die Beamten in einer Art und Weise korrekt, daß ich nur den Hut ziehen kann.

Und auch unsere deutsche Polizei einschließlich, soweit meine Erfah­run­gen reichen, die Staatsschutzabteilungen sind auch Polizei und in Ord­nung.

Bei den Landeskriminalämtern ist es nicht ganz so einfach. Wir sehen ja auch oft in Krimis, daß die oft eine üble Rolle spielen.

Der Oktoberfestanschlag in München 1980 titelt der zum Ende seiner Schriftellerlaufbahn hin immer schlechter dichtende Wetzel für heise, wo er auch als lola123 unterwegs ist. Oder er läßt dichten.

Apropos Lola.

It’s a mixed up, muddled up, shook up world
Except for Lola

The Kinks

Man mag fast ausrufen, endlich mal was richtig ausgedacht, dann klopft aber jemand an die hintere Schädelwand und meint, er hätte ja auch Terroranschlag schreiben können, statt Papierkorbvorfall bei der Wiesn, so viel Platz ist auf dem Heise-Server noch, daß das da hinpaßt. Und es paßt sowieso, denn es war ein Terroranschlag.

Schade, denn nach dieser kleinen Unterlassung geht es im Schriftsatz des hoffnungsvoll gestarteten Nachwuchsschrifstellers nur noch abwärts.

Vom irren Einzeltäter, zum Schutz des Staatswohles bis zur Einstellung der Ermittlungen (1980-2020)

Irrer Einzeltäter war nie die These der zahlreichen Ermittler, sondern Futter für die Schmierfinken, damit die sich was aus dem Arsch ziehen. Den Schutz des Staatswohls haben nämlich genau die mit ihren Horror­mär­chen besorgt, allen voran die Linken mit Ulrich Chaussy an der Spitze. Für ihre Leistungen zum Staatswohl wurden sie ordentlich mit staat­li­chem Blech behängt und fürstlich entlohnt. Es läßt sich gut leben, wenn man die richtigen Staatsschutzthesen aufschreibt. Einstellung der Ermitt­lung ja, aber da fehlt eine außerordentlich wichtige Entscheidung, jene des Generalbundesanwaltes.

Gundolf Köhler handelte aus einer rechtsextremen Motivation heraus.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hat Gundolf Köhler am Abend des 26. September 1980 gegen 22:20 Uhr eine Bombe in einem Abfallkorb im westlichen Bereich des Haupteingangs zur Festwiese abgelegt und zur Explosion gebracht. Hierdurch wurden zwölf Besucherinnen und Besucher des Oktoberfests getötet und 221 Personen zum Teil schwer verletzt.

… ist festzuhalten, dass es keine konkreten Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung des Anschlags durch Gundolf Köhler gibt.

So einfach lassen sich Verbrechen aufklären. Die Abgeordneten des Bun­destages beschließen am 22.11.2011 die Uwes schnell mal zu einer Mör­der­bande. Der GBA entscheidet einfach mal so, daß Gundolf Köhler die Planung, Vorbereitung und Durchführung des Anschlags ganz alleine gestemmt hat und beleidigt damit den Intellekt vieler kluger Menschen, abgesehen davon, daß der Chefankläger Merkels gar nicht befugt ist, eine solche Entscheidung zu fällen. Noch obliegen die den in der BRD tagen­den Gerichten.

Ich lasse mal die Denkschwäche des Generalbundesanwaltes (seines Ghostwriters) außen vor. Auch er erliegt dem Lieblingsfehler der Linken, behauptet Falsches und plappert demzufolge Beliebiges daher.

Daß Köhler die Bombe dort abgelegt hat, mag man er ja noch fieber­phan­tasieren dürfen. Daß er sie zündete, dafür gibt es keinen Beleg, keinen Ermittlungserfolg, denn wes Bauart und Funktionalität der Zünder war, das blieb verborgen, wurde nicht aufgeklärt, durfte nicht aufgeklärt wer­den bzw. ist Staatsgeheimnis, weil es zu den Falschen, dafür richtigen Tätern führt.

Es gibt mehrere solcher abstruser Logikfehler, die dem Schriftführer des Generalbundesanwaltes unterliefen. Weiter mit Wetzel.

Der Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest ereignete sich am 26. September 1980. Dazu wurden 1,39 Kilogramm TNT (also gewerblicher Sprengstoff) in einem Mülleimer deponiert. Das Ziel war es, wahllos so viele Menschen wie möglich zu töten. Dreizehn Personen wurden ermordet, über 200 zum Teil schwer verletzt.

Welches Ziel die Täter mit dem Terroranschlag verfolgten, das wissen nur die bzw. deren Auftraggeber. Wetzel weiß es unter Garantie nicht. Der GBA schreibt von 12 Toten, Wetzel von 13. Es ist nicht Aufgabe dieses Posts, diese inhaltliche Differenz aufzuklären. Sollen sich die beiden Logikrecken miteinander streiten. Ich halte mich da raus.

Nachdem der Name des „Einzeltäters“ bekannt war, Gundolf Köhler, und Informationen über seine neonazistische Gesinnung und seine Kontakte zu neofaschistischen Organisationen nicht mehr zu verheimlichen waren …

Köhler hatte keine neonazistische Gesinnung. Er war ein Jugendlicher in der Phase der Persönlichkeitsbildung, hat jede Menge ausprobiert. Die Gesinnung wurde ihm angedichtet.

In der Einstellungsbegründung sind zwei Dinge von besonderer Bedeu­tung. In einem zentralen Punkt widerspricht das Gericht dem Urteil aus den 1980er Jahre deutlich: Gundolf Köhler war kein „verwirrter“, unpo­litischer Attentäter, sondern ein Neonazi mit einem faschistischen Welt­bild.

Solch hanebüchener Unsinn kommt heraus, wenn man den Text des GBA nicht kennt.

Es gab jüngst keinen Gerichtsprozeß, der ein Urteil fällte. Die Entschei­dung traf der GBA. In dessen Text findet sich das Wort faschistisch in all seinen Facetten kein einziges Mal. Das ist freie Dichtung, aber gelogen.

… Fakten, denn diese machten einen neonazistischen Anschlag, der von mehreren Personen geplant und ausgeführt wurde, viel wahrscheinlicher …

Es gibt keine Fakten, die diese These stützen. Gäbe es diese, hätte Wetzel sie ja genannt. Um präzise zu sein, wenn man die Einzeltäterthse verwirft, wie es Wetzel tut, dann bleibt unterm Strich nur ein Ergebnis:

Der Terroranschlag auf das Oktoberfest wurde nicht aufgeklärt. Der Generalbundesanwalt hat Gundolf Köhler als Täter festgelegt.

Aus Falschem oder dem Nichts folgt Beliebiges. Wetzel und der GBA führen es uns ja tagesaktuell vor, wie sie ihrem Nazifetisch frönen.

Die Einzeltäterthese macht immer dann „Sinn“

Das ist übelstes Pennälerdeutsch, gruselige Schmiererei. It makes sense, das darf der englische Muttersprachler sagen. Im Deutschen heißt es immer noch: Es ist sinnvoll, einen Einzeltäter zu bevorzugen. Das erspart Kosten und Zeit bei den Ermittlungen. Die kostenintesiven Begründungen kann man den Linken überhelfen. Die denken sich übelsten Trash aus, um ihre Groupies bei der Stange zu halten und die Kuchenkrümel vom Teppich unter dem Regierungstisch zu schlecken.

Auch seine engen Verbindungen zur neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann/WGH“ waren den Ermittlern bekannt, was auch zahlreiche Zeugen zu Protokoll gegeben hatten.

Es gab keine engen Verbindungen zur WSG. Wetzel lügt.

Zeugen hatten mindestens zwei weitere Personen an jenem Mülleimer gesehen, in dem die Bombe platziert worden war. Eine Zeugenbeobachtung, die so präzise war, dass sie auch von einem Streit zwischen drei Personen berichten konnte. Der ehemalige Beamte, der sich als Zeuge bei Rechtsanwalt Dietrich meldete, würde nicht nur die bisherigen Zeugenaussagen bestätigen. Er würde den Tatablauf um ein entscheidendes Puzzle ergänzen.

Der Beamte war am Tag des Oktoberfestanschlages mit fünf weiteren Arbeitskollegen auf dem Weg zur Wies’n. Kurz vor der Detonation standen sie zusammen vor dem Ausgang des Oktoberfestes. In dieser Zeit beobachtete er „einen jungen Mann, der zunächst zu einem schwarzen Auto gegangen sei, das am Bavariaring geparkt war. Darin sollen vorne zwei, hinten mindestens eine Person gesessen haben. Mit diesen habe er durch das heruntergekurbelte Fenster gesprochen. Dann sei der Mann, den er bis heute sicher für Gundolf Köhler hält, zu jenem Papierkorb gegangen, in dem dieser den Ermittlungen zufolge die Bombe zündete.“

Tja, daraus ließe sich eine treffliche Arbeitshypothese erstellen, die hier nichts zur Sache tut.
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Bonus für all jene, die bis hierher durchgehalten haben.

Wer denkt, mit Wetzel (und Moser) sei der intellektuelle Tiefpunkt linker Staatsschutzpropaganda erreicht, der irrt. Es ist ein illustrer Kreis, der dem GBA alles abkauft, solange die Lutscher kostenlos sind.

Reinhard Müller schaut mit seinem Kopf gerade noch so aus dem Loch der Staatschutzlatrine heraus, um einen ganz üblen Exkrementetext abzulassen. Genau das ist es, wofür Staatsdiener die Schriftsteller so lieben.

Und wo Terrorismus nicht weit weg ist, da ist der als Terrorpropagandist verurteilte Yücel nicht weit. Der muß schließlich seine von Merkel erkaufte Freilassung türkische Lira für Lira abstottern, Wort für Wort, Satz für Satz.

CharlosMolinero 18.07.2020 08:30

Re: Gegen den Einzeltäter spricht daß Herr Köhler dort selbst verstarb, Gründe:

K. wurde beseitigt um Zeuge loszuwerden und einen „Täter“ zu liefern, offenkundig.
Der hatte weder Kenntnisse noch Material dafür.

CharlosMolinero 18.07.2020 08:28

TNT war und ist Zuschlag,

aber sonst kein gewerblicher Sprengstoff.

Und zum Fall: Eine so komplex gebaute USBV muss man erstmal herstellen können. Selbst beim Guss des Sprengstoffs ist einiges zu beachten.

Und damals waren alle „Haupt- und Nebengelasse des K. komplett TNT-spurenfrei, Hinweise auf Verstärkerladung und Zünder ergaben sich nicht…
Sehr unwahrscheinlich das Konstrukteur und Auslöser im K. zu suchen sind.

blu_frisbee 18.07.2020 11:21

Re: Irrer Einzeltäter?

Die erste Schuldvermutung gab FJS ab, daß es pöhse RAF-Terroristen gewesen seien. Das ließ sich aber bis zur Wahl nicht durchhalten.
Dh, der erste ders für eigene Zwecke nutzen wollte war FJS indem ers den „Linken“ attributierte,“links“ war für FJS alles außer ihm.

CharlosMolinero 18.07.2020 08:38

Re: Staatliche EInzeltäter & -fälle haben in der BRD System

Ja, der K hat Jahrzehnte vor dem „NSU“ Phantom geschaft ohne jede Kompetenz und Umgangserfahung spurlos TNT zu giessen und den Rest der USBV zusammenzubauen.Praktischerweise steht er bei Umsetzung gleich daneben. Man wusste damal wie man teure Verfahren spart!

Naturzucker 18.07.2020 13:27

Juristen betreiben gerne Begründungsfindung statt Rechtsfindung

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in Deutschland keine unabhängige Justiz haben. Und selbstredend läge es im Interesse jedes Staatsanwaltes, eine eventuelle Beteiligung oder Verstrickung staatlicher Stellen in so ein Attentat zu vertuschen.

Erst einmal wäre dies seiner Karriere abträglich und zweitens würden viele Staatsanwälte alleine schon aus Überzeugung so handeln

stadtFux 18.07.2020 14:16

Motivation

handelte der Attentäter Gundolf Köhler damals aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus

ein Euphemismus für geheimdienstliche Hintergründe bzw. Verstrickungen

Ego Zentrik 18.07.2020 21:20

Woher will der Autor das wissen?

Das Ziel war es, wahllos so viele Menschen wie möglich zu töten.

Außer er ist der Täter und geständig!