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Der Verfassungsschutz im Wandel – offene Repression statt Zersetzung?

Das ist ein Reblog eines Posts von @moh, den sie am 13. Juli 2019 veröffentlichte.
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Die Stasi hatte in der DDR ein System entwickelt um politische Gegner lautlos zu vernichten: die Zersetzung. Ziel war es, den Staat nach außen hin sauber aussehen zu lassen – jedenfalls für Unbedarfte und Systemgläubige. Die Drahtzieher sollten unerkannt bleiben und die Operation selbst sollte beim Umfeld der politischen Gegner den Eindruck erwecken, nur als Wahnvorstellung in den Köpfen der Zersetzungsopfer zu existieren. Eine erfolgreiche Zersetzung erfordert zumindest ein gewisses Maß an Geschick und Intelligenz der agierenden Geheimdienstler. Der aktuelle „Leitwolf“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht sich als Garant der Menschlichkeit – ein Grund, um jegliche subtile Form der Ausschaltung von politischem Widerstand zumindest offiziell abzulehnen. Also verkündet er – im Namen der Hypermoral – ganz offen die Repression gegen alle Anti-Massenzuwanderungs-Aktivisten unter dem Schlachtruf „keine Toleranz gegenüber rechtsextremistischen geistigen Brandstiftern“.

Haldenwang begründet in einer aktuellen Pressemitteilung des BfV die neue Einstufung der Identitären Bewegung als gesichert rechtsextremistisch und rechtfertigt die in Aussicht gestellte Manipulation mit geheimdienstlichen Mitteln aller Art mit einem Infrage stellen der Gleichheit der Menschen und der Menschenwürde durch die IB – unter anderem wegen der Verwendung von Begriffen wie „Überfremdung“.

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190711-bfv-stuft-ibd-als-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung-ein

Pressemitteilung vom 11. Juli 2019

… Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt hierzu:

„Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“

Es geht hier offensichtlich nicht um den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, im Fokus stehen junge Intellektuelle, die friedliche Aktionen gegen die Massenzuwanderung und die Islamisierung entwerfen. Sie lehnen ein Multi-Kulti-Deutschland ab und sehen die Sicherheit und die Gleichberechtigung in Gefahr. Diese Ansichten muss niemand teilen, doch sollte jeder echte Demokrat dafür eintreten, dass solche Meinungen öffentlich in friedlichem Protest zum Ausdruck gebracht werden dürfen – ohne Angst vor Jobverlust, sozialer Ächtung und Kriminalisierung. Die Einstufung der IB als rechtsextremes Beobachtungs- und Unterwanderungsobjekt ist der offizielle Startschuss für die Existenz-Vernichtung ihrer Mitglieder und Anhänger. Unsere politische Führungsriege fürchtet wohl, die Meinungshoheit in Sachen Massenzuwanderung zu verlieren – trotz des groß angelegten medialen Erziehungsprogrammes zur kollektiven Selbstaufgabe und Akzeptanz von seit den Anfängen der BRD nie dagewesener Rudel-Gewalt gegen Frauen und Gegner alternativer „Kulturausübungen“, von denen zahlreiche gegen unsere Regeln und Gesetze verstoßen wie etwa die feindliche Übernahme von Freibädern oder Autobahnen unter rücksichtsloser Gefährdung von Unbeteiligten. Auch der deutlichen Zunahme von Messerangriffen lässt sich nur in geringem Maße mit Info-Aktionen wie „Besser ohne Messer“ entgegen steuern, wenn ein erheblicher Teil der importierten „Messermänner“ der deutschen Sprache nicht oder nur eingeschränkt mächtig ist und wenn die kulturellen Gepflogenheiten der Rache für eine Ehrverletzung über deutsches Recht gestellt werden. Genau diese Problematik der mangelnden Integrationsfähigkeit eines nicht unerheblichen Teils der Zuwanderer aus dem afrikanisch-arabischen Raum thematisieren auch Aktionen der IB , Reden von AfD-Politikern, Pegida-Demonstrationen und alternative Medien im Internet. Letztendlich sind die Repressionsmaßnahmen gegen die Identitäre Bewegung ein Vorgeschmack auf die Konsequenzen, die nach den Äußerungen des BfV-Präsidenten Haldenwang in Zukunft jedem Verfechter der deutschen Kultur und ihrer Wertvorstellungen in unterschiedlicher Ausprägung drohen – in Abhängigkeit vom zu erwartenden Einfluss der Aktivitäten auf die öffentliche Meinungsbildung.

Mit welchen geheimdienstlichen Mitteln könnte die Identitäre Bewegung überzogen werden?

Unsere Staatsschützer werden sicherlich alle schweren Geschütze auffahren, die ihnen zur Verfügung stehen: Agent-Provokateur einschleusen, die ganz offen und eindeutig Volksverhetzung begehen oder den Nazi-Gruß zeigen, Waffen zur Verfügung stellen, die dann bei neuen Mitgliedern im Rahmen von den mittlerweile bei IB-Aktivisten um sich greifenden Hausdurchsuchungen wieder sicher gestellt werden, Todeslisten aufschreiben oder diktieren und Chats durch V-Mann-Führer initiieren, in denen lebhaft über den theoretischen Einsatz von Gewalt und den Sinn einer möglichen Durchführung von Anschlägen diskutiert wird, was man der IB dann als Planungsverbrechen im Rahmen der Bildung einer terroristischen Vereinigung auslegen kann.

Und sollten sich die bislang ca. 600 IB-Mitglieder aus ihrer friedlichen Einstellung heraus nicht in die erwünschte Richtung, dem Bekenntnis zur Gewalt, dirigieren lassen wollen, so werden eben IB-Untergruppen aus V-Leuten kreiert, deren Gedankenverbrechen anschließend für ein Verbot der gesamten Identitäten Bewegung herhalten müssen. Deutsche Identität ist im Sinne des Schuldkults schließlich immer die Identität der anderen.

Der in den Ruhestand abgeschobene BfV-Präsident Maaßen kritisiert die Überfremdung mit ähnlichen Worten wie die IB, doch werden seine Äußerungen und die seiner Mitstreiter der CDU-Abspaltung Werteunion bislang noch als ultrakonservativ bewertet und nicht als rechtsextrem- demokratiefeindlich.

Maaßen sagte bei einer Veranstaltung der Werteunion:

„Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“

Es hat nichts mit Rassismus und genereller Migranten-Feindlichkeit zu tun, wenn eine unkontrollierte in einem kurzen Zeitraum exponentiell wachsende und dann auf hohem Niveau weiterhin geduldete illegale Zuwanderung abgelehnt wird. Und ja, es gibt so etwas wie ein Gefühl der Überfremdung, wenn man sich in seinem eigenen Land als Fremder zu fühlen beginnt und wegen seiner offen geäußerten Ablehnung dieses Wandels auch noch politisch verfolgt wird von den eigenen Leuten. Ein nicht zu vernachlässigender Teil der Migranten macht in Deutschland, was er will, während sich Polizei, Verfassungsschutz und Justiz der Verfolgung der Geschädigten widmen, sofern diese sich nicht stumm in ihr Schicksal zu ergeben bereit sind.

Die Bundesregierung und die ihnen unterstellten Sicherheitsbehörden begehen einen unverzeihlichen Fehler, indem sie durch ihre totalitären Repressionsmaßnahmen die Meinungsfreiheit und den Zusammenhalt der Bevölkerung einer aggressiven Einheitsmenschen-Ideologie opfern, die außerdem einseitig ist, da unsere Zuwanderer aus anderen Kulturen diese Sichtweise mehrheitlich nicht teilen. Und das Tragische daran ist, dass die forcierte Stigmatisierung kritischer Bürger und die damit einhergehende tiefgreifende Zerstörung des Vertrauens in die staatlichen Institutionen letztendlich genau zu der unkontrollierbaren Gewalt führen werden, die unsere Sicherheitsbehörden so vehement zu verhindern versuchen.

Ein Bürgerkrieg lässt sich nicht verhindern durch einen Krieg gegen die Bürger.


Zum Selbstverständnis von Geheimdiensten

Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat.

Georg Wilhelm Friedrich Hegel

Mordfall Lübcke: Hurra, es war ein Rechtsextremer

Staatsanwalt Butzkies

Nicht jeder, der rechts ist, werde im Zuge einer Straftat von dieser Einstellung getrieben.

Die eitel Freude von Antifa, Schmierfinken und Politikern ist förmlich mit beiden Händen zu greifen, da sie sich ob der Festnahme von Stephan Ernst nicht mehr einkriegen, bzw. öffentlich Einkriegezeck spielen, wer das gruseligste Märchen erfunden hat. Mit beherztem Griff bis tief in den Mastdarm hinein, haben sie das Beste, was ihre Hirne zu produzieren imstande waren, ans Tageslicht gezerrt und scheißen damit den Twitter, die Süddeutsche oder die Tagesschau zu.

Schon wieder werden wir Zeugen, wie endlos lange Texte erfunden werden, um eines darin zu verstecken: Wie sie lesen können, wissen wir nix. Gar nix, um an dieser Stelle präzise zu sein.

Und wo man nichts weiß, ersetzen Scheißhausparolen fehlende Wissen. Die Antifa schreibt sich Hand in Hand mit den Schmierfinken und Politikern ihre eigene Mordbibel zusammen, auf daß die Gläubigen den Heilsboten anhimmeln. Nehmen wir an der Stelle Janine Wißler als abstoßendes Beispiel.

Im Jahr 2015 haben wir als LINKE in einem Beweisantrag und bei der Zeugenbefragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags namentlich nach Stephan E. gefragt, weil er als besonders militanter und gefährlicher Neonazi aufgefallen war.

Beweisbeschluß 37

Karin E., Sachbearbeiter/in Rechtsextremismus, letzte bekannte, ladungsfähige Anschrift: Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Konrad-Adenauer-Ring 49, 65187 Wiesbaden
Beweisthemen: u.a. Erkenntnisse zu gewaltbereiten Rechtsextremisten wie Stephan Ernst u.a. in Hessen und deren Verbindungen zu Rechtsextremen in anderen Bundesländern und der Umgang mit diesen Erkenntnissen

Die Vernehmung von Karin war für den 18.04.2016 vorgesehen oder wurde sogar durchgeführt. Es ist allerdings schön, wenn es keine Wortprotokolle zu dieser Zeugenvernehmung gibt, dann kann man sinnfreies Zeugs blubbern. Karin hat zwar lauf Antifa keine Ahnung von ihrer Arbeit, allerdings auch nichts zu Stephan Ernst erzählt. Um präzise zu sein, in den Berichten hessischer Beobachter taucht ein Stephan nicht auf.

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Schaun’s, Frau Wißler. Der Blödsinn, den sie da verbreiten, ist nur für ihresgleichen und gleich Verblödete interessant. Schaut man in den Abschlußbericht des hessischen NSU-Ausschusses rein, dann gibt es außer den Beweisschluß 37 keine weiteren Angaben zu Stephan Ernst. Null, nado, nix.

Wenn man nichts hat, ist der Funke nicht weit. Der Gruftie rechter Gefahr Malerei ist immer dann willkommen, wenn Schwätzperten (sciencefiles) des Volkes Seele so zuquatschen müssen, damit es Ruhe gibt und alles durchwinkt, was dem Kampf gägen Rächts™ dienlich ist, vor allem aber Euro aus der Gieskanne und unendlich viel Laberzeit in den Medien.

Solange die Wißler keine Butter bei die Fische liefert, muß man sie als das behandeln, als was sie erscheint, als Dummschwätzerin. Sie heult mit den Wölfen und kackt auf den gleichen Haufen wie die Schmierfinken und Schwätzperten.

Fegt man mit kühnen Schwung die Fake News der Antifanten beiseite, entkernt deren neue Mordsbibel, dann bleiben die Fakten übrig. Was haben wir.

1. Hurra, es war ein Rechtsextremer. Die sehnsuchtsvollen Schluchzer der Linken nach rechtem Terror wurde erhört. Gott steht ihnen bei.

2. Der Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen im Fall Lübcke. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls. (Spiegel)

Die Pflicht des GBA ist schon mal geklärt. Die Grünen haben ihn an den Eiern.

Rechtsextremes Tatmotiv im Fall Lübcke? Grüne nehmen Ermittler in die Pflicht

Welche besondere Bedeutung hat denn dieser Fall und was unterscheidet diese Bedeutung vom Mord an Daniel Hillig. Offenbar geht es noch im Tod um die Wertigkeit deutscher Leben. Der Tod des Lübcke hat einen weitaus höheren Stellenwert als das Krepieren Hilligs, denn Lübckes Leben war höherwertiger. Oder andersum ausgedrückt. Hillig führte im Vergleich zu Lübcke ein minderwertiges Leben, was seinem Tod eben keine besondere Bedeutung verleiht.

Man hinterfragt auch die Tode zahlreicher junger Mädchen, die von Merkels Gästen zu Tode gemessert wurde. Warum greift der Generalbundesanwalt in diesen Fällen nicht ein?

3. Ganz viel Solltologie. Alleine in einem Welt-Artikel zum Sachverhalt sind es derer 6. Die damit verknüpften Informationen kann man in den Papierkorb werfen, da sie Schmierfinken-Esoterik verkörpern. Die DNA-Treffer hingen sind Fakt.

Aus ermittlungstaktischen Gründen halten sich die Ermittler mit Details über den Täter zurück. Bestätigt ist bislang nur, dass es DNA-Spuren waren, die zu dem Tatverdächtigen geführt haben.

Damit sind wir schon wieder bei den Esoterikern und Gläubigen, den Anhängern der Sekte der Zeugen des NSU. Im Gegensatz nämlich zu den 27 in Rede stehenden Straftaten von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, für die es keine belastbaren DNA-Treffer gegeben hat, obwohl es DNA-Samples mehr als genug gab, im Gegensatz dazu bewahrheitet sich wieder einmal die Kriminalistenweisheit: Die DNA der Täter verbleibt immer am Tatort.

Wie die DNA dahin kam? Entweder mit Zollstock, per Kopfhörerpolster oder weil der Mörder heftig niesen mußte, als der Schuß donnerte. Möglicherweise hat er auch die Schulter des Opfers fixiert, um sicherer zu treffen und so Hautpartikel hinterlassen. Wissen wir nicht. Am DNA-Sample hing kein Zettel mit Datum, Uhrzeit, Unterschrift und Genesis dran.

Für die Ermittler heißt es jetzt, ein Motiv zu finden und den Tathergang zu rekonstruieren. Für eine solide, belastbare Anklageschrift reicht die DNA-Spur kaum aus und könnte vor Gericht leicht zu einem Desaster für die Staatsanwaltschaft führen.

Falsch. Die Ermittler müssen überhaupt kein Motiv finden, das ist Ver­blödung des Schmierfinken wegen zu viel Tatort gucken. Die Ermittler müssen dem Beschuldigten die Tat beweiskräftig nachweisen. Ein Motiv ist dafür entbehrlich. Das brauchen nur die Hofschranzen von Merkels Gnaden und die Weisungsempfänger der zuständigen Schutz- und Sicherheitsorgane.

4. Wir haben es offenbar mit einem Netzwerk voll durchgeblödeter Bewohner des deutschen Reichstags und ihrer Analfortsätze in der Schmierfinkenbranche zu tun.

CDU-Innen-Experte Patrick Sensburg zu BILD: „Nach allen Erkenntnissen gehe ich davon aus, dass es um Stephan E. ein Nerzwerk gibt.“

Auch der Innenexperte der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, vermutet einen Bezug zu einem rechtsextremistischen Netzwerk. „Gerade jetzt hier bei der Festnahme im Fall Lübcke stellt sich die Frage, ob dahinter nicht ein Netzwerk steht.“

Egal ob Nerz oder Netz, Frauen steht beides gut.

Wie sie sehen: Sie haben nix. Vor allem aber haben sie kein Geständnis oder Teilgeständnis. Auch keine Bekenner-DVD mit Geständnis. Es gibt auch kein Geraune über ein Mitteilungsbedürfnis des Beschuldigten oder forcierten Rededrang. Nichts von alldem. Stattdessen schicken sie den Mann ohne Eier an die Medienfront, den Mann mit extrem dummen Hintergrund. Das legt dessen Biografie* nahe.

Die Hintergründe seien noch nicht vollends aufgeklärt, sagte Seehofer. Man müsse davon ausgehen, dass es sich um einen rechtsextremen Täter und um einen rechtsextremen Hintergrund handele. Das lege die Biografie des Verdächtigen nahe, so Seehofer.

Weil es beim NSU so prima geklappt hat, ohne Täternachweis Mittäter zu verurteilen, zieht man die gleiche Nummer noch einmal durch. Merkt ja keiner.

Im Mordfall Walter Lübcke gehen die Ermittler des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) der Frage nach, ob der Tatverdächtige Stephan Ernst (45) möglicherweise Mittäter oder Helfer hatte.

Und genau deswegen kleistern sie die Medien mit ellenlangen Texten und Labereien zu. Wieder einmal erweisen sich die Linken als die besten Staatsschützer, die man für Geld kaufen kann. Für wohlfeile Propaganda scheißen sie auf die kriminalistische Aufklärung einer Straftat.
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* Er ist außer in der Körpergröße offenbar nie über die Anforderungen an einen Amtsboten hinausgewachsen. Man merkt es halt an jeder seiner Amtshandlungen.

Aktenzeichen NSU schlußgestrichen

Und Bodo Ramelow ist nicht amüsiert. Dabei hat er es als christistischer Landesfürst der Waldkatholen selbst in der Hand, der spätmittelalterlichen Aufklärung einen kräftigen Schub zu verleihen. Außer daß ihm die BND- und/oder MAD-Strenggeheimagenten zu Stregda was ins Ohr flüsterten, oder andere ihm sagten, man habe gehört, sie seien da in Kompaniestärke aufgelaufen …

Doch Bodo, der alte Butterfisch-Dealer, schweigt. Zum Doppelmord zu Stregda bzw. dem Versuch, dortselbst die Feuerbestattung einer Leichenfuhre zu zelebrieren.

Andy Dufresne‏ @andy_Duphresne

Podiumsdiskussion zu den parlamentarischen Untersuchungen zum #NSU:

05. Juni 2019
17:30 – 21:00
Reichstagsgebäude, Clara-Zetkin-Saal
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Petra Pau Verifizierter Account @petrapaumahe
Kein Schlussstrich! Bilanz der parlamentarischen Untersuchungen zum #NSU – Fraktion DIE LINKE. im Bundestag www.linksfraktion.de/termine/detail/kein-schlussstrich-bilanz-der-parlamentarischen-untersuchungen-zum-nsu/ … Anmeldung nicht vergessen!
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Redexec‏ @redexec1

@dielinke als Teil der r2g-Regierung blockiert in Thüringen die Aufklärung zu #NSU mit.
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Bodo Ramelow @bodoramelow

So ein Unsinn! Offensichtlich soll hier das Thema NSU nun gegen r2g gespielt werden. Schade, denn ohne Katharina König, Martina Renner, Petra Pau (und auch mich), wären wir mit der Aufklärung nie so weit gekommen.
00:25 – 29. Mai 2019

Bitte sich bei @telepolis_news und Thomas Moser beschweren, wenn die Fakten nicht stimmen. Und wir gesagt, im Bund tut und sagt die Linke oft ganz was anderes, als ihre Landesverbände.
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Andy Dufresne‏ @andy_Duphresne

Wie wäre es gewesen @bodoramelow und @katharinakoenig bzgl der Fakten zu befragen, als sie anhand eines Berichtes zu verurteilen, dessen Fakten man sich anscheinend nicht sicher ist?
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Redexec‏ @redexec1

Telepolis hat die Sachlage anschaulich dargelegt. Die Herren und Frauen Politiker können gern die Stellung dazu nehmen.

Abgeordnete klären nichts auf. Schon gar nicht die drei Freundinnen Ramelows. Die Nichtaufklärung zum selbst erfundenen NSU ist wesentlich das Ergebnis dieser Dreierbande. Sie sind also vor allem mit den genannten Damen zu keinem Ergebnis gekommen. Ohne wäre es allerdings auf das Gleiche hinausgelaufen.

Welche Aufklärung meint der Ramelow dann? Und wie weit ging die? Der Doppelmord an Böhnhardt und Mundlos ist nicht aufgeklärt. Für weitere Straftaten im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Straftaten ist Thüringen nicht zuständig.

Abgesehen davon ist es schon recht dreist, Nichtaufklärer Ramelow und seine vielen Freundinnen mit der Erkenntnis von Nichtaufklärer Moser zu konfrontieren, daß Rot-Rot-Grün die Aufklärung der in Rede stehenden Verbrechen verhindert. Recht hat er aber, der Moser, auch wenn er auch noch nie was aufgeklärt hat.

Wenn man wissen will, warum der NSU-Skandal bis heute, fast acht Jahre nach seinem Bekanntwerden, nicht aufgeklärt ist, muss man diese Konstellationen mit berücksichtigen. Es ist letztendlich die Politik, die die Aufklärung verhindert – auch eine rot-rot-grüne Politik.

Verrückte Zeiten, in denen ein Thomas Moser schlauer ist als Bodo Ramelow und seine Aufklärungskompanie.

Josef W. 27.05.2019 17:14

Was ist mit Moser los? Ich bin verwirrt..

Erstmals seit langer Zeit ein lesbarer Artikel. Und solche Formulierungen:
„Allerdings gibt es zwischen Verfassungsschutz und Polizei seit Beginn der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen einen prinzipiellen Unterschied. Die Quellen des Verfassungsschutzes wurden weitgehend abgeschafft, abgesehen von Ausnahmen, die bestimmten Regeln unterliegen. Das Spitzelwesen der Polizei dagegen wuchert weiter, ungeregelt und unkontrolliert.“

Das deutet ja darauf hin, dass Moser zwischen Polizei und VS unterscheiden kann. Mehr noch: als Quelle für Lügen, Behinderungen, Tricks wird Polizei, Staatsschutz und sogar das Innenministerium identifiziert

Und dann der Hieb auf die politische Gemengelage -eieiei.

Da fehlt ja eigentlich nur noch der Hinweis darauf, dass die pol. Parteien, die im UA sitzen, die geforderte Öffentlichkeit herstellen KÖNNTEN. So sie es denn wollten. Das allerdings würde wiederum eben die Regierung, das Innenministerium und sogar jaja Staatsinstitutionen wie die Freunde und Helfer beschädigen.

Aber immerhin: Moser mal anders. Hatte er Zoff? Was ist los?

Die Anschläge der Terrorgruppe „NSU“ sind Ansporn und Verpflichtung …

Landtag Brandenburg Drucksache 6/11485
6. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht

des Untersuchungsausschusses zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“

Berichterstatter: Abgeordneter Holger Rupprecht (SPD)

Beschlussempfehlung: Der Landtag nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Hoffentlich nicht. Bei dem Ansporn und der Verpflichtung, zu dem die Brandenburger sich gleich mit dem ersten Satz gedominat haben.

Am meisten ärgert mich, daß mir diese literarische Kostbar­keit nicht selbst eingefallen ist. Schon gar nicht in dieser Kürze mit solch prägnanter Ansage.

Carsten „Ceska“ Schultze und der Fehler im System

anmerkung: Machen wir Sonntag den Carsten Ceska Schultze, der wo die mit Kürzerem bevorzugt? May 29, 2019 at 7:35am
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Admin: jepp. machen wir. sehr schoen. May 29, 2019 at 7:48am

Im Bildschirmfoto ist das vollständige Suchergebnis zu sehen, daß die Glaskugel für Carsten Schultze auswürfelt, wenn man nach Akzeptanz des Urteils orakelt.

Irgendwas funktioniert da nicht. Entweder bei google oder bei den Schwachmaten der Schmierfinkenbranche. Außerdem ist der Twitterpost quadrupelt. Auch das verfälscht das Ergebnis.

Schultze war doch mal der Liebling der weibischen Berichterstattung aus den Vorführungen am Münchener OLG-Stadl. Er hatte so herzzerreißende Dinge erzählt, daß er in Windeseile die Herzen berichterstattender Damen eroberte. Die wiederum ließen sich nicht lumpen und dachten sich Ärzte­romane aus, die sie an Spiegel und Süddeutsche für klingende Münze verhökerten. Reue, Mitleid mit den Opfern, also deren Angehörigen, Abschwören vom Ruch des Naziseins, Aussteiger, das war der Stoff, der den Lesern dieser Groschenromane das Bild der derzeitigen entwickelten sozialistischen Persönlichkeit vermittelte.

Was spielen ob dieses katholischen Moralepos schon Fakten? Kein Rolle, da Schultze die ihm zugedachte Rolle bereits ohne Fakten ausfüllte. Fehlte eigentlich nur noch, so sind eigentlich diese Romane immer gestrickt, daß sich eine der schmierfinkenden Damen unsterblich in den Liebling Wein­gartens verliebt, von ihm geschwängert wird und fürderhin ein glückliches Familienleben führt. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann lügen sie noch heute.

Ups, das ist ja alles Spinne. Schultze, das ist doch der mit den weichge­kochten Eiern. Damit kommt man im Leben nicht weit. Warum, das kann man nachlesen. Hier also die Essentials zu den beiden weichgekochten Eiern.

Fast perfekt: Carsten Schultzes Aussage nach der Verhaftung am 1.2.2012
Die Ceska wurde 4 Morde zu spät überbracht

Unstrittig ist nur eines. Da gab es von niemandem Widerspruch. Schultze war der Waffendealer der Jenaer Nazis. Doch welche Waffen er an wen behufs welchen Zweckes dealte, das bleibt im Nebel des Vergangenen hängen. Auch Richter Götzl patzte an der Stelle, statt Diemer und Weingarten abzuklopfen wie dereinst die Trümmerfrauen den Dreck von den Ziegeln nach dem Supergau.

Den größten Mißton im Gerichtssaal gab es jedoch, als Wohlleben und Verteidigung das Thema Ceska vergeigte. Wohlleben hätte an dem Tag, an dem die von der Schneiders fotografierte Ceska im Gericht präsentiert wurde, Wohlleben hätte nur aufstehen müssen, um Ansicht des physisch vorliegenden Streitobjektes bitten müssen, um nach Inaugenscheinnahme vehement zu bestreiten, daß er jemals mit diesem Schießprügel zu tun hatte. So eine Waffe war es nicht.

Ob Carsten „Ceska“ Schultze, jene mit Kürzerem bevorzugt oder doch die mit Längerem, das weiß nur er, sofern er sowas überhaupt in der Hand hielt.

In erster Linie habe ich noch die Größe der Waffe und ihre Form in Erinnerung, demnach müsste es eine der Waffen 3, 4, 6 oder 7 sein. 1 könnte es theoretisch auch sein, die anderen kann ich ausschließen.

Wie leicht zu erkennen ist, hat nicht nur Ceska-Carsten Schwierigkeiten beim erinnern. Auch der Autor des Posts, denn der mit dem Kleineren, das war Wohlleben.

Dass es tatsächlich die Mordwaffe vom Typ «Ceska» war, bezweifle er – sie sei «klobiger» gewesen als die Mordwaffe, deren Fotos in der Beweisaufnahme gezeigt wurden, und der Schalldämpfer sei kürzer gewesen als die Pistole, während es bei der Mordwaffe genau umgekehrt sein soll.

Wie gesagt, selbst ins Knie geschossen, weil er es bei dieser luschigen Ansage beließ.

Ach ja, sucht man nach „Carsten S.“ akzeptiert Urteil, wird man von weibischen Liebesgeschichten zugeschissen.

„Nach intensiven Überlegungen und langem Hin und Her hat sich Herr S. entschieden, die Revision zurückzuziehen“, sagte sein Verteidiger Johannes Pausch dem SPIEGEL. Nach Auskunft des Oberlandesgerichts ist die Rechtskraft bereits am 17. Januar 2019 eingetreten. Nach SPIEGEL-Informationen hat S. seine Haftstrafe bereits angetreten. …

„Herr S. trägt nach wie vor schwer an seiner Schuld“, sagte Pausch. „Dass er dieses Kapitel mitgeschrieben hat, wird ihn sein Leben lang belasten.“ …

In welcher Justizvollzugsanstalt Carsten S. unter welchen Bedingungen einsitzt, wissen seine Verteidiger nicht. Sie dürfen es nicht wissen. S. gilt nach wie vor als gefährdete Person und befindet sich im Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes. Schon während des NSU-Prozesses lebte er unter falscher Identität an einem geheimen Ort. Das Bundeskriminalamt geht nach Angaben von Pausch weiter von einer Gefährdungslage aus. …

Carsten S. fürchtet die Rache von Neonazis. Er hat sich schon im Ermittlungsverfahren glaubhaft bemüht, an der Aufklärung der NSU-Verbrechen mitzuwirken. Dass der NSU noch einen dritten Bombenanschlag in Nürnberg begangen hat, ist allein durch seine Aussage im NSU-Prozess bekannt geworden. …

Seine Reue und seine Abkehr von dem neonazistischen Gedankengut haben ihm auch die Familien der Ermordeten abgenommen. Schon Anfang der 2000er Jahre war S. aus der rechten Szene ausgestiegen. Er baute sich in Düsseldorf ein neues, offen schwules Leben auf, engagierte sich in der Aidshilfe und arbeitete als Sozialpädagoge in einem Jugendprojekt. Opferfamilien hatten das Gericht gebeten, Carsten S. nur zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen.

Kommen wir noch zum größten Denkfehler von W. Ramm. Auch wenn ihr nach SPIEGEL-Informationen gerüchtet wurde, Ceska-Schultze sitze im Knast, so heißt das noch lange nicht, daß das auch so stimmt. Wer weiß, wo der gerade sitzt, sein Feierabendbier trinkt und herzhaft über solch Relotiusade lacht.

Wir reduzieren das Gesülze auf seinen Kern, den § 88 (haha) des Jugendgerichtsgesetzes.

(1) Der Vollstreckungsleiter kann die Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn der Verurteilte einen Teil der Strafe verbüßt hat und dies im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, verantwortet werden kann.

(2) Vor Verbüßung von sechs Monaten darf die Aussetzung der Vollstreckung des Restes nur aus besonders wichtigen Gründen angeordnet werden. Sie ist bei einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nur zulässig, wenn der Verurteilte mindestens ein Drittel der Strafe verbüßt hat.

Schultze hat 4 Monate in U-Haft gesessen. Wenn es Vater Staat gut mit ihm meint, dann fehlen ihm noch 8 Monate, auf daß der Anstaltsleiter ihm seine Freiheitstauglichkeit attestiert. Angenommen, er hat sich Anfang Februar eingebuchtet, dann ist er am 1. Oktober ein freier Mann und wird sich bewähren. Nein, nicht in der Produktion.

Das ist doch ein ordentlicher Deal, nicht wahr Herr Winkeladvokat?

Wenn niemand wissen darf, wo, unter welchen Bedingungen Carsten Schultz vom Staat gehegt und gepflegt wird, dann ist es müßig über ein Verbüßung der Strafhaft zu fabulieren. Vielleicht büßt er ja längst an der Büßerwand in Jerusalem und klagt den meterhoch gestapelten Steinen sein Leid.

Der viel bessere Deal ist, daß ihm die Zeugenschützer namens des Staates entgegenkommen, wenn er die Revision zurückzieht und weiter schön den Schnabel hält. Der Anstaltsleiter weiß auch den Schnabel schön zu halten, meinten die Verhandlungsführer.

Warum all der Zinnober? Weil Schultze der Kronzeuge und wichtigste Kumpel von Diemer und Weingarten war. Die haben seinen Hodensack solange in einen Eierkocher gehalten, bis er freudestrahlend mitteilte, nun doch als Kronzeuge aufzutreten, nur damit die blöde Zschäpe das nicht macht, obwohl sie sich dafür feilgeboten hatte. Ohne Schultze keine Anklage, denn auf nichts anderes als die per Eierkocher wiederbelebte Erinnerung an die Lieferung einer Mörderceska stützte sich das von Diemer und Spießgesellen ausgedachte Märchen.

Da Wochenende ist, gibt es ein knackiges Rätsel.

Erörtern sie anhand der für die Bundesrepublik geltenden Gesetze die unterschiedlich ausgeprägten Persönlichkeitsrechte der von W.R. in ihrem Nazipoem genannten Personen.

Carsten S. | Ralf Wohlleben | Uwe Mundlos | Uwe Böhnhardt | Beate Zschäpe | Holger G. | André E.

Schönen Sonntag, ausgenommen davon sind die Schmierfinken der Lügenpresse.

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot

Luca Like @mbbmk

Fritsche sagte anlässlich der NSU-Untersuchungen: „Das Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische Aufklärung!“

Nein, das hat KDF nicht gesagt.

Bildungsphobiker generieren auf diese Art jenes Pseudowissen, das sie später untereinander als Zitat dealen. So entstand irgendwann das Märchen vom Bahnsteigkarten­kauf der Deutschen. Aus Dummheit.

Und was diesen unterbelichteten Lobo betrifft. Der AK NSU hat seine Pflichtmeldung zur Abkommandierung von KDF an die Wiener Front abgeliefert. Lobo hat bis heute außer Dummdummgeblöke noch gar nichts geliefert. Es lebt sich halt gut in einer ABM. Wozu arbeiten, wenn einen der Spiegel bezahlt?

Der deutsche Staat darf nicht als Mittäter des Mörders in Erscheinung treten

Ein ziemlicher Hammer ist das, was erlauben RT deutsch, diese Putin’sche Propagandaschleuder?

Gegenüber RT Deutsch charakterisiert Schubert den Spiegel-Artikel so:

Der Spiegel-Artikel ist für mich symptomatisch für den Niedergang des einstigen Nachrichtenmagazins. Über zwei Jahre hat der Spiegel im Fall Amri größtenteils die offizielle Linie der Bundesregierung eins zu eins weiterverbreitet. Und wie nun Stück für Stück auch in den Mainstream-Medien berichtet wird, sind die Aussagen der Bundesregierung im Amri-Komplex voll mit Vertuschungen, Widersprüchen und Lügen.

Aus Sicht der deutschen Behörden lässt sich der Artikel, an dem sie indirekt mitgewirkt haben dürften, als Teilrückzug beschreiben. Die Einzeltäterthese wird nun abgeräumt, einfach weil sie nicht mehr zu halten und vollkommen unplausibel geworden war. Festgehalten wird an der „Unschuld“ der Behörden. Durch Begriffe wie „Fehleinschätzung“ und „bruchstückhafte Erkenntnisse“ wird von deren tatsächlicher Rolle weiterhin abgelenkt. Anders gesagt: Der deutsche Staat darf nicht als Mittäter des Mörders in Erscheinung treten.

Das ist zwar richtig, aber das ist doch nichts neues!

Auch beim NSU hat der Spiegel immer brav die offizielle Staatsthese verbreitet, wie ein pfiffiger Kommentator sehr schön belegt:

Na wenn das man nicht noch die Killerbiene ist… der Link: https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-746547.html

Egal, grundsätzlich ist das ja nun nicht neu, dass Amri kein Einzeltäter sein kann, und dass der Sicherheitsapparat da ganz und gar nicht gut aussieht, auch das sind olle Kamelle.

An einen Einzeltäter haben sie sicher auch beim Amri-Anschlag niemals geglaubt

Es gibt dort weitere interessante Kommentare, und was da wirklich passiert ist wird nicht heraus kommen, soviel scheint sicher. Weder bei Amri noch bei den „Dönermorden“.

Obwohl … die Nummer mit dem Amri-Ausweis, der nach 2 Tagen im LKW gefunden wird… dreist. Das nennt man Chuzpe…

zum 1. Mai: die heutigen Faschisten

Eine Katharina König-Preuss in den Fußstapfen der Faschisten: „Eßt nicht bei Nazis!“.

Die Erdbeere, das nur nebenbei, war Elke Jeinsen.

„Tutti Frutti“-Star und Playmate Elke Jeinsen hat Donald Trump beim Sex mit einem Playboy-Model zugesehen. Das zumindest behauptet die Deutsche über den US-Präsidenten in der britischen „Daily Mail“.

Die sticht auch heute noch rauchende Wuchtbrummen locker aus. Lieber die Jeinsen nackt, nein, nicht als die König-Preuss. Soviel Anstand und funktionierenden Ekel sollte man da schon noch haben. Lieber die Jeinsen nackt als König-Preuss im Rauch. Die quarzt wie die Schornsteine eines deutsches Kohlekraftwerks und verbreitet demzufolge auch ein dem nahekommendes Ekel-Odeur.

Odeur ist die Bezeichnung für den Geruch, der je nach Situation und wahrnehmendem Subjekt als Duft oder Gestank empfunden werden kann.

Alain Finkielkraut ist ein französischer Mensch, der viel zu tun hat. In den Medien. In Diskussionsrunden. Überhaupt. Manche mögen ihn nicht. Weil er Jude ist. Oder deutlich gebildeter als diese manchen. Oder kultivierter. Oder weil er ein polemischer Intellektueller ist.

An den französischen Universitäten herrschen die gleichen Zustände wie an den deutschen. Für die vollumfängliche Ausprägung von Dummheiten wurden alle Schleusen geöffnet. Die Studenten benehmen sich auch so, denn studieren tun sie nicht. Sie lernen pöbeln.

„Der Faschismus, das seid ihr. Die 30er-Jahre, das seid ihr, der Antisemi­tismus. Das ist alles, was ich antworten kann. Sie sind genau das, was sie anklagen, sie kämpfen gegen die Freiheit des Geistes. Sie wollen ver­hindern, dass ich spreche, ich hindere Niemandem daran. Ich em­pfan­ge jede Woche in meiner Radiosendung auf France Inter auch Intel­lektuelle und Schriftsteller, die ganz anderer Meinung sind als ich.“

Wie hat eigentlich der Relotius-Skandal die Medienlandschaft verändert? Gar nicht. Null. Kann man u.a. daran erkennen, daß der Spiegel weitermacht, als wäre nie Dichtung im gedruckten Heft erschienen. Erst recht bei der ZEIT.

Wenn ein mit den Katholen sympathisierendes Fascho-Groupie eine Homestory über eine Frau König-Preuss dichtet, dann muß zwangsläufig das rauskommen, was auch bei dem saarländischen Zwerg rauskam. Der hatte sich in einer Musterwohnung mit auf alt getrimmten Möbeln in einem von Lafontaine geborgten Anzug ablichten lassen. Das alles war drei Nummern zu groß für ihn.

Ich mag keine schleimigen Homestories. Erst recht nicht, wenn kackdreist gelogen wird. Ich mag auch keine Schmierfinken. Auch keine mit Muschi. Die gehören einer ekligen Gattung Mensch an.

König-Preuss … war eine der führenden Aufklärerinnen der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Thüringen.

In Thüringen gab es keine NSU-Morde. Aber vielleicht erfindet die König ja noch welche. Es gab einen Doppelmord, wo dem Endprodukt, zwei enthirnten und somit mausetoten Nazis (Prof. Mall) in Stregda, eine Feuerbestattung übergeholfen werden sollte.

König-Preuss hat die Aufklärung dieses Doppelmordes unter Aufbietung all ihrer Kräfte maßgeblich be- und verhindert.

Die König hat nicht einen einzigen Mord aufgeklärt, somit auch nicht derer mehrere. Die Böhnhardt und Mundlos zugeschriebenen Morde harren immer noch der Aufklärung, denn weder die besten und klügsten Staatsanwälte der Republik, Diemer und Genossen, noch die der Partei treu ergebensten Richter, Götzl und Kollegium, noch die faulsten Abge­ordneten der Rebublik in zig Parlamentarischen Untersuchungsaus­schüssen haben etwas aufgeklärt, weder die Morde, noch den Lebensweg von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach 1998. Keine Aufklärung nirgends, das ist unterm Strich die Bilanz der Steurgeldverjuxer.

Mit dem Urteilsspruch, den Götzl namens seiner Kollegen kundgab, ist das Kapitel NSU in der deutschen Geschichte schlußgestrichen. Da beißt auch die Aufklärermaus der ARD keinen Faden mehr ab. Könnt ihr die Maus ja fragen.

Der Reichstagsbrand, den man van der Lubbe anhängte, die RAF-Morde, die man mangels gerichtsfesten Beweisen beliebig eingefangen Terroristen und Sympathisanten per Gerichtsentscheidung aufdrückte, und nun das gleiche Spiel mit Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und artverwandter species. Seit der unseligen Entscheidung zur RAF, daß man einen Mord nicht mehr beweisen muß, sondern nur jemanden finden, den man diesen Mord aufs Auge drückt, spätestens seitdem ist die deutsche Rechtsprechung im Arsch. Noch besser wären zwei Leichen. Das tapfere Schneiderlein war ein Scheißdreck gegen das tapfere Bundesanwaltleinchen. Dieses hat Morde gleich kübelweise auf zwei Leichen ausgekippt und somit 12 auf einen Streich erschlagen.

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. Sag ich ja.

NSU: die besten 12 Minuten im Leben des Herrn Roewer

Tja, die besten 12 Minuten aus dem Leben von Helmut Roewer gibt es heute und in diesem Blog nicht zu sehen, da wir uns auf das berufliche Leben beschränken. Die können nie die besten 12 Minuten aus dem Privatleben toppen. Gut, Juri Gagarin, Walentina Tereschkowa und Neil Armstrong könnten eine dazu leicht abweichende Meinung gehabt haben. Das ändert nichts am Grundsätzlichen.

Hier hat sich also jemand die Mühe gemacht, diese 12 Minuten aus einem sehr langem Interview zu extrahieren. Da weiß einer wovon er spricht.

Es geht im Grunde um 3 Themen, das Bekennervideo ohne Bekenner und Bekenntnis, den Doppelmord von Stregda oder anderswo, also der Versuch einer Feuerbestattung zweier Leichen und daß Zschäpe doof ist.

Auf einen Kommentar zu Roewers Ansagen wird verzichtet, da heute Sonntag ist. Es läßt sich aber alles penibel genau belegen, was er in dem Interview (Ausschnitt) gesagt hat.

Einen schönen Sonntag auch einem der eifrigsten Mitleser des Blogs und überhaupt.

Hier der Hauptinhalt in Thesenform. Das sind keine wortwörtlichen Zitate.

Roewer

  • Dieses Bekennervieo enthält überhaupt keine Information, die auf die beiden Männer aus Jena hindeuten könnte. Nichts. Gar nichts.
  • Das hätten sie machen können, das hätte ich machen können, mit eine bißchen Mühe.
  • Diese Figur (Paulchen Panther) paßt nicht ins rechtsextremistische Lager.
  • die ganze Machart dieses Video ist nicht so, wie ich es erwartet hätte, mit gutem Grund erwartet hätte.
  • Es ist ein Ambiente, eine Aufmachung, wie wir sie eher auf der politischen Gegenseite vermuten würden.
  • An den Kassetten oder Disketten gab es kein Material, was auf das Trio hindeutet.

Moderator

  • Also Spurenmatarial in irgendeiner Weise, was auf das Trio hinweist, komplette Fehlanzeige.
  • Ja, keine Spuren. Ist mir unbekannt. Weiß ich nichts von.

Roewer

  • Die jüngste Version dieses Videos muß Tage später nach dem Tod der beiden erstellt worden sein, wobei auch Beate Zschäpe nicht mehr in der Lage gewesen sein dürfte. Die Rettung wäre gewesen, ja wir haben es hier aber mit einer riesengroßen Organisation zu tun, die das dann auch befingert haben könnten.
  • Einer der Ermittlungsschwerpunkte müßte eigentlich lauten: Wer hat das Video erstellt?
  • Wenn das Video zur Tätergruppe gehört, dann müßte der Ersteller eine äußerste Nähe zu dieser gehabt haben.
  • Ich kann nicht erkennen, daß diese Videoersteller ernsthaft verfogt worden sind.
  • Waren die beiden jetzt Toten überhaupt in der Lage, dieses Video zu erstellen?
  • Daß die junge Frau das nicht konnte, ist evident. Die macht keinen besonders hellen Eindruck, soweit ich das beurteilen kann.
  • Die Geschichte, ich bereite mein Testament vor, daß ich einmal sterben sollte, dann soll die Welt wissen, daß ich diese Morde begangen habe, die ist so abenteuerlich, daß man sich gar nicht vorstellen kann, daß jemand auf diese Idee kommt, sowas zu veranstalten. Tatbekennung im fall des Todes.
  • Vielleicht waren es auch ganz schwere Jungs. Auftragsmord, das kann sein. dann liegt der Schwerpunkt aber auf Auftragsmord und nicht Geisterfahrt durch die Republik. Da kann ich mir superleicht eine Verbindung vorstellen. Der erste Waffendeal findet statt mit einem Menschen aus der türkischen Szenerie, und der sgat, nee paß mal auf, wir haben euch fotografiert. Dann gibt es die erste Tatbeteiligung an irgendwas und dann den ersten Mord. Das kann sein.
  • Ich habe keinerlei Anlaß, die beiden jungen Männer, die da gewaltsam gestorben sind, in den Himmel zu heben. Es kann sehr gut sein, daß sie an sehr schweren Straftaten beteiligt waren. Das kann alles sein. Nur nicht so, wie man uns das glauben macht.
  • Daß sie dabei draufgegangen sind, ist nicht einem Selbstmord geschuldet, sondern, die wurden ermordet. Die durch den Chef des BKA vorgetragene Selbstmordversion* ist widerlegt, die ist durch die Obduktion widerlegt.
  • Die Szenerie: sie zünden das Auto an, dann erschießt der eine den anderen und dann sich selbst. Das würde bedeuten, das mindestens bei einem Rußpartikel in der Lunge hätte gefunden werden müssen. Nichts dergleichen ist gefunden worden. Es ist auszuschließen, daß einer der Toten das Auto angezündet hat.
  • Es gibt Tatortfotos von dem Wagen, in dem der Totgeschossene, einer erschießt den anderen und dann sich selbst, offensichtlich dem Schießenden vor die Füße gekippt** ist, kopfüber. Das ist sehr unwahrscheinlich bzw. gar nicht möglich.
  • Wenn ich sie jetzt erschießen täte, mit einer Pumpgun, das ist jetzt kein angenehmes Gefühl für sie, aber ich kann ihnen sagen, was passiert. Ihr Kopf fliegt nach hinten und sie auch.
  • Dann wäre die Frage zu klären, ob der Schießende die Pumpgun nochmal repetiert hat.
  • Man sieht es immer, aus den Akten immer zusammengestückelt und irgendwo erscheinen.***

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* Das war die schriftlich fixierte Idee von Ich-bin-vom-BKA-Frau-Marx-Burkhardt. Die diente Ziercke als Sprechzettel.

** Man hat die Leichen von Böhnhardt und Mundlos dem Innenminister und Fürsorgeverantwortlichen vor die Bürotür gekippt. Das war die Botschaft. Was danach kam, war Spielgeld für die Antifa und das Feuilleton der Verblödungsmedien.

*** Hört, hört.