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NSU: Verstehst es auch du?

Symbolfoto für alles mit nicht rauchendem Colt.

Der Spickzettel geht so:

– in den Akten nichts gefunden BfV – DRS 17/14600

– keine Spuren

– nur 250 Tage bekannt

– Lenk hat entschieden

– Pizzakarton

– DRS 17/7771 22.11.11

Mehr muß man zu den Basics des staatlichen NSU-Hoax nicht wissen. Abgehandelt werden sie im folgenden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Auftretens.

0. Vorab

Deutsche Staatsanwälte und Polizisten sind in allen Belangen weisungsgebunden und haben das zu tun, was angeordnet wird. Gewissensentscheidungen gibt es in der Branche nicht. Es läge an zaudernden Beamten, eine Remonstration bei den zuständigen Vorgesetzten einzulegen, die allerdings nicht von der Pflichterfüllung entbindet.

Von derlei Vorgängen ist nichts öffentlich bekannt geworden.

1. Pizzakarton

Es dauert sehr lange, bis man in einer Bildersuche einen Pizzakarton findet, der vor einem ausgebrannten Wohnmobil präsentiert wird. Der dazugehörige Link verweist auf die Kernfrage.

Gibt es Fotos aus Stregda im Tatortbefund? Fotos einer Pistole samt Munition auf dem Tisch?

Noch heute läßt sich trefflich drüber streiten, was da präsentiert wurde, eine dampfende Pizza oder ein rauchender Colt.

Worüber sich nicht streiten läßt. Es gibt keine kriminaltechnische Asservierung der in Rede stehenden Waffe auf dem Tisch des Wohnmobils bzw. einer in der blutüberströmten Badzelle gefundenen Waffe. Die in den Akten enthaltenen Fotos und Vermerke sind alle nachträglich entstanden, lange nachdem das Wohmobil in Stregda inspiziert wurde.

Ermittlungstechnisch ist sowas eine Panne, eine schwere mithin, denn aus dem Nichts aka Falschem folgt Beliebigkeit. Genau das ist im Nachhinein im Interesse des Staates geschehen. Man hat im Wohnmobil die Waffen gefunden, die man dort gefunden werden haben wollte. Belege dafür existieren nicht. Die wurden erst im Nachhinein angefertigt. Ruhm und Dank gilt hier PD Menzel, der ganze Arbeit geleistet hat.

Ganz nebenbei hat er noch angeordnet, den Fundort der Leichen über eine Rampe auf einen Transporter zu laden in eine Garage zu transportieren, dort wieder abzuladen und erst dann mit der eigentlichen Tatortarbeit zu beginnen. Das kann sich nicht mal ein degeto-Regisseur für einen Tatort ausdenken. War aber so.

2. Lenk hat entschieden

Dass die im Schutt aufgefundenen Waffen nicht fotografiert, sondern gleich abtransportiert wurden, habe ich veranlasst.

Die Wunderasche von Zwickau ist also letztlich Lenks Baby. Eine kriminaltechnische Asservierung fand nicht statt. Die für das gewünschte Ermittlungsergebnis notwendigen Erhebungen wurde erst im Nachgang zu den Akten genommen. So ist es also für Interessenten sehr leicht gewesen, dem Waffenschrott Asservate hinzuzufügen, die die Ermittlungen in eine bestimmte Richtung lenken, z.B. auch eine Ceska, die das LKA Sachsen beisteuerte.

Die beiden ersten groben Fehler aka Unterlassungen der Ermittler waren die nicht stattgefundene kriminaltechnische Arbeit zum Zeitpunkt, zu dem sie hätte zwingend stattfinden müssen. Was danach passierte ist Beliebigkeit. Dann kann man machen, was man will. Kuckt ja keiner zu.

3. in den Akten nichts gefunden BfV – DRS 17/14600

Einer der ersten Aufreger in den ersten Tagen war das von Axel Minrath aka Theo Lingen, äh Lothar Lingen ~~veranlaßte~~ durchgeführte Aktenschreddern in den Beständen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Heute heißt es lapidar:

… dass durch beziehungsweise auf Veranlassung des genannten Mitarbeiters nach dem 4. November 2011 sieben Akten im Bereich der Abteilung 2 des BfV vernichtet worden seien. „Die zur ,Operation Rennsteig‘ gehörenden und vernichteten Fallakten der Beschaffung TREPPE, TOBAGO / Inverstor, TONFARBE, TUSCHE und TINTE waren im Rahmen der Bemühungen angelegt worden, den Personenzusammenschluss des ,Thüringer Heimatschutz‘ (THS) aufzuklären“, heißt es in der Antwort weiter. Aus den teils rekonstruierten Akten sei bekannt, „dass diese keinen Hinweis auf einen damals unbekannten NSU lieferten“.

Am 11. November 2011 wurden der Vorlage zufolge „die nicht zum Komplex der ,Operation Rennsteig‘ gehörenden beiden Fallakten TACHO und TARIF vernichtet“.

Der Aktenkuddelmuddel läßt sich im Abschlußbericht, insofern er öffentlich freigegeben ist, nachlesen.

Der Präsident des BfV a. D., Fromm, hat als Zeuge ausgesagt, nach allem was er wisse, könne er ausschließen, dass Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe oder Personen aus deren Umfeld jemals V-Leute des BfV gewesen seien.6874 Diese Sicherheit nehme er daher, dass die Akten seit Ende 2011 von einer Vielzahl von Mitarbeitern geprüft worden seien und sich keinerlei Hinweise auf eine Tätigkeit dieser Personen als V-Leute gefunden hätten.

Auch wenn Linke dazu gegenteilige Auffassungen vertraten, das abschließende Urteil ist mächtig gewaltig und läßt den Traum eines NSU wie eine Seifenblase platzen (S. 859f).

Die vernichteten Beschaffungsakten wurden im BfV sofort nach Bekanntwerden des Datums ihrer Vernichtung soweit rekonstruiert, wie das aus anderen Aktenbeständen des Amtes sowie weiterer Behörden möglich war. Die Klaridentitäten der V-Personen, Zahlungsströme und von den Quellen gewonnene Informationen, die an andere Stellen weitergegeben wurden, konnten wiederhergestellt werden, die vollständige V-Personen-Akte nicht. Die rekonstruierten Akten wurden ungeschwärzt zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Die Obleute haben nach Einsichtnahme übereinstimmend bekundet, dass die wiederhergestellten Vorgänge weder Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe betrafen noch konkrete Anhaltspunkte dafür gefunden wurden, dass sich in den vernichteten Akten Hinweise befanden auf die Existenz des NSU oder die Verantwortung für die der Terrorgruppe zur Last gelegten Taten.

Damit ist nicht gesagt, daß das Landesamt in Thüringen und die Sachsen fein raus sind. Die hüllen sich in Schweigen. Zschäpe nicht. Die wurde am 4.11. aus dem LKA Sachsen telefonisch angepingt bzw. versuchte mehrfach die Thüringer Schlapphüte zu belästigen, ehe sie auf einer Jenaer Poleizeiwache aufschlug.

4. DRS 17/7771

Mit den „Waffernfunden“ trabten Range und Ziercke in den Bundestag und flunkerten dem Parlamentarische Kontrollgremium das vor, was ihnen nach gerade mal begonnenen Ermittlungen als Ermittlungsergebnis vorschwebte. Das Ergebnis folgte sogleich.

Am 22.11.2011 haben alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages einem Entschließungsantrag zugestimmt.

zu der vereinbarten Debatte

Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

Desweiteren:

Wir erwarten zugleich, dass Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden.

Damit war die Angelegenheit gegesssen, da das Ermittlungsergebnis mit einem Beschluß des Gesetzgebers festgelegt war. Kein einziger Staatsdiener (siehe 0.) kann an diesem Beschluß vorbei. Die Behörden sind verpflichtet, nur noch in die „rechtsextremistische“ Richtung zu ermitteln. Andere Ansätze sind nicht zulässig. Das ist in der Kriminalgeschichte ziemlich einzigartig.

Was der Gesetzgeber, im vorliegenden Fall die Abgeordneten aller Fraktionen, beschließt, ist Gesetz und somit verpflichtende Handlungsgrundlage.

An der Stelle verlassen wir die Veranstaltung NSU, es ist der 22.11.2011, und springen zum Ende der Show.

5. keine Spuren

Stenografisches Protokoll vom 08.09.2016, S. 24

Vorsitzender Clemens Binninger: Jetzt haben Sie uns vorhin sehr eindrücklich geschildert das Beispiel mit der Straßenbahn und was man alles anfasst und dass man sich schon ab und zu die Hände waschen soll, weil sich DNA eben so leicht verbreitet und man fremde DNA aufnimmt, die wieder weitergibt. Und jetzt würde mich Ihre fachliche Einschätzung interessieren. Wir haben 27 Tatorte, wo der NSU Verbrechen begangen hat. Wir haben 15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge, zehn Morde. Wir haben Taten, wo wir wissen, dass Täter und Opfer in direkten Kontakt miteinander geraten sind, am massivsten wahrscheinlich in Heilbronn, als ja beide Polizisten nach den Kopfschüssen entwaffnet wurden, die Handschellen weggenommen wurden. Am verletzten Polizisten musste massiv Gewalt angewendet werden. Dem wurde das Koppel abgerissen. Der Tag selber war fast frühsommerlich warm, 25 Grad und mehr, Mittagszeit. An keinem Tatort ist dieses so flüchtige Merkmal DNA von Mundlos und Böhnhardt festgestellt, an keinem. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Zeuge Dr. Carsten Proff: Nein.

Jeder geübte Zuseher der Tatort-Filme weiß, was das bedeutet.

An einem Tatort, nunja, janun. An zweien, bei Gott. Aber an allen 27 Tatorten der Straftaten, die Böhnhardt und Mundlos zugeschrieben werden, das heißt im Klartext: Sie haben mit den Straftaten nichts zu tun. Ende der Durchsage.

Bonus:

Das Wohnmobil, daß angeblich genutzt wurde, um in Heilbronn zwei Polizisten zu ermorden, wurde aufgetrieben und gründlich nach Spuren abgesucht. Sehr gründlich.

S. 26

Da gibt es jede Menge DNA. Aber dieses Wohnmobil wurde von Mundlos und Böhnhardt, soweit wir es den Akten entnehmen, allein im Jahr 2007 zweimal benutzt, zuletzt im April neun Tage am Stück. Danach wurde es nicht weiter vermietet, sondern der nächste Mieter hat es gekauft. Dann ist die Zahl der Nutzer danach sehr eingeschränkt. Und der Spurensicherer – den hatten wir hier schon als Zeugen, den Herrn Nordgauer – hat uns gesagt, er hat eine Fülle von DNA gefunden im Wohnmobil, aber keine von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Ist so was auch denkbar?

Einfach nur herrlich, wie Herr Professor dann herumeiert, weil sein Weltbild erschüttert ist und er nun den Abgeordneten die Dampfmaschine erklären soll. „Da stelle ma uns mal janz dumm.“

6. nur 250 Tage bekannt

Clemens Binninger in Interviews.

Weiß man heute, was das Trio in den Jahren des Untertauchens gemacht hat?

Über 13 Jahre waren die drei untergetaucht, wie reden also über rund fünftausend Tage. Betrachtet man die Ermittlungsergebnisse, kann man vielleicht für gerade mal für 250 Tage nachvollziehen, wo sich Mundlos und Böhnhardt aufgehalten und was sie gemacht haben. Fast alle, die sie gekannt hatten, wollen sie nach 98 nicht mehr gesehen haben. Auch an den „Wohnorten“, in Zwickau, wo man die Anwohner befragt hat, wurden die beiden Männer nur selten gesehen. Wo waren die? Auch der Energie- und Wasserverbrauch in der Wohnung in der Frühlingsstraße, dem letzten Unterschlupf, entspricht nur dem eines Ein-Personenhaushalts.

Oder so.

Das Trio war rund 5000 Tage lang im Untergrund – davon sind bislang nur 250 Tage aufgeklärt.

Das stimmt.

Das sind wesentlich die Campingurlaube, die man hat aufklären können, der Rest ihres Tuns liegt weiter im Dunkeln. Was Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gemacht haben, wissen nur ganz wenige Menschen.

Die deutschen Medienden sind für die Darstellung des NSU-Hoax völlig entbehrlich.

NSU: Antworte auch du!

@taucher hatte ja bereits geantwortet, nun auch die meinige.

Ein langer Text von Ilias Casteas mit wenig Inhalt den NSU betreffend. Inhalt wäre das, womit man weiterarbeiten kann.

Vorab. Der NSU ist schlußgestrichen.

Wenn Casteas meint, Böhnhardt, Mundlos und Zshäpe haben sich mordend durch das erste Jahrzehnt des Jahrhunderts gewalzt, dann soll er ruhigen Gewissens daran glauben dürfen. Da gibt es dann aber auch keine weitere Diskussion mit uns, weil:

Der AK NSU ist der größte Kritiker der Anhänger der Sekte der Zeugen des NSU.

Vielleicht können wir uns in der Sache, auch zum Verfahren Emminger kurz austauschen?

Nein, können wir nicht, da wir eben nicht an die NSU-Bibel glauben und uns inzwischen jede Lust abhold ist, sich mit Blödsinn zu beschäftigen.

Eine kurze Antwort trotzdem. Der Prozeß ist dazu gedacht, gewissen Kreisen das Schweigewgelübde in Erinnerung zu rufen. Manche Leute quatschen zu viel Falsches bei den falschen Leuten. Der Staat zementiert seine NSU-Geschichte.

Beate Zschäpe hat im Münchner Prozess sowie in der Befragung vor dem NSU UA Bayern geredet und doch nichts gesagt.

Darüber lohnt sich das Nachdenken. Die Antwort gab es auch im Prozeß. Weil sie an keiner der angeklagten Straftaten persönlich teilnahm, diese nur vom „Hörensagen“ kannte, wurde sie verurteilt. Böhnhardt und Mundlos sind tot, dann greifen wir uns eben die Zschäpe, so das propagandistische Kalkül des Staates.

Bis heute ist keines der Verbrechen, keiner der 10 Morde, keiner der 15 Raubüberfälle und keiner der 3 + Wehrhahn Sprengstoffanschläge tatsächlich aufgeklärt.

Eben. Damit ist alles gesagt. Ende der Veranstaltung NSU. Die waren’s nicht.

Die NSU-Geschichte quillt nur so vor Spekulationen und endlosen offenen Fragen über.

Wie es @taucher bereits schrieb:

NSU – Spekulationen (und offene Fragen)=0

Die affinen und tragenden Verbindungen des NSU-Kerntrios, als Teil eines waffenhandelnden „Nazi“-VP-Milieus und einem nachrichtendienstlichen Honey-Pot in Görlitz, ist den Sicherheitsbehörden, allen voran den Deutschen und internationalen Geheimdiensten bis hoch zur Bundesanwaltschaft bekannt:

Eben. Der Staat führt Prozesse gegen sich selbst auf vermintem Gelände und muß höllisch aufpassen, daß ihm da eines Tages nicht was um die Ohren fliegt.

Der THS infiltriert mit Hilfe die bundesweite Nazi-Szene.

Darüber lohnt sich weiteres Nachdenken. Fühlte sich Helmut Roewer zu Höherem berufen und wollte sich für eine Amtsführung im Bund empfehlen, indem er persönlich Quellen führte und diese bundesweit ausschwärmen ließ? Wurde das frühzeitig erkannt und rechtzeitig ausgebremst, indem man ihn wegen Korruption aus dem Amt entfernte, weil er die ihm zustehenden Kompetenzen überschritten hatte?

In den Verfahren in Potsdam machte Uwe Menzel eine ungewöhnliche Andeutung auf einen Waffen-Lieferanten Carsten Czepanskis: „Es war die 2. Lieferung einer Quelle Czepanskis. Die 1. hatte nicht geklappt wegen einer Hausdurchsuchung beim Lieferanten (Anfang 2000)“.

Eine Andeutung zu einer im NSU UA Sachsen offiziell verschwiegenen 1. Hausdurchsuchung in Görlitz bei Mario Ansorge im Mai 2000? Lokalen Beobachtern, ah Insidern, ist diese Hausdurchsuchung jedoch nicht entgangen.

Damals kam bei Ansorge ein Koffer voller Waffen mit einer Czeska zum Vorschein, die auf eigentümlichen Wegen mit VS-Unterstützung (Volker Lange, Referatsleiter VS Sachsen) zum LKA Sachsen fand – und dann ins Nichts verschwunden ist. Modell und Seriennummer unbekannt.

Deswegen die verzweifelten Versuche des BKA, im Nachhinein eine Schweizer Spur zu etablieren, um die Spur zur Waffenkammer im LKA Sachsen zu vernebeln.

#Denkpause

Ist es verständlich was wir zum Ausdruck bringen wollen?

Nein. Ich helfe Ihnen auf die Sprünge. Eine Möglichkeit z.B., der Mord an Böhnhardt und Mundlos war ein Fememord. Aus den im Text genannten Gründen, die tief in der Vergangenheit liegen. Den letzten Job, den sie wahrnahmen, hatten sie total unterschätzt. Denn da stand diese Vergangenheit mit Flinten vor ihnen, weil B&M mal einfach so eine Geschäftsgrundlage hätten zerstören können. Das LKA Sachsen weiß das, hält aber tapfer den Schnabel. Zschäpe weiß das auch und hält auch tapfer den Schnabel. In den für die Öffentlichkeit bestimmten Versionen.

NSU: Staatsschütze auch Du!

Symbolfoto für alles mit ausgequetschter Zitrone, aber ein bißchen geht noch aka so schön ist das Leben am Strand.

Ein Frederik Schindler hat sich in Ferndiagnostik des Dresdner NSU-Prozesses versucht, eine ganze Klopapierrolle bedruckt und trotzdem danebengelangt.

Politredakteur ist sowas wie der Redaktionsschwurbler. Die schreiben für billig Geld alles.

Die Befragung von Zschäpe im Oberlandesgericht Dresden wird Ende Januar des kommenden Jahres fortgesetzt. Dann hat sie noch eine Chance, endlich auszupacken. … Es ist darauf zu hoffen, dass die Richter und Vertreter des Generalbundesanwalts die richtigen Fragen stellen. Und die Zeugin nicht wieder mit Widersprüchen und Lücken davonkommen lassen.

Das ist ein heiliger Journaillistenschiß.

Laßt alle Hoffnung fahren, daß das passiert. Zschäpe ist als Zeugin in der Anklage Susann Eminger geladen. Egal, durch welche Ausforschungsbegierde die Staatsschutzrichterin angetrieben wird. Alle Fragen zu Zschäpe selbst kann diese souverän abschmettern. Da reicht jedesmal der Hinweis, daß sie einen Prozeß hatte, dort ausgesagt hat, was der Grasel ihr aufschrieb, rechtskräftig nach Verweigerung der Revision verurteilt ist und nun die auferlegte Strafe verbüßt. Das kann sie gerne zweimal die Stunde als Mantra vor sich herbeten, denn mehr muß sie in eigener Sache nicht bezeugen.

In einem hatte Zschäpe nämlich Recht: Sie ist nicht die Angeklagte, sondern Zeugin. Das verstehen Schmierfinken nicht.

Einen Punkt hätten wir vom AK NSU fast vergeben. Fällt allerdings aus, da verschenkt.

Wurden Sie, Mundlos oder Böhnhardt, zu irgendeiner Zeit von einem Nachrichtendienst oder dem polizeilichen Staatsschutz angesprochen?

@taucher

Ja. Ziemlich oft sogar.

Am 04.11.11 wurde Zschäpe von einem Handy aus dem Bereich des sächsischen Innenministeriums angerufen. Man weiß aber nicht so genau, zu welcher Abteilung es gehört. Vielleicht die Verkehrspolizei. Oder die Sitte.

Und in der Zeit vom 04. bis 08. November 2011 hat Zschäpe zwölfmal beim Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen angerufen.

Die Frage lautet eher, warum der Staat Böhnhardt und Mundlos fachlich unvorbereitet und psychisch nicht auf der Höhe der Jobanforderungen in die Flinten reinlaufen ließ.* Die Antwort würde die Gewinnung freier Mitarbeiter der Spitzeldienste erschweren. Sie ist nicht erwünscht.

Aus diesem Grunde wird das Dresdener Gerichtstheater von einer Staatsschutzrichterin geleitet. Der Name ist Auftrag und Programm, es geht nur um den Schutz des Staates. Oder soll der Verteidiger der Eminger wirklich auf die nicht erteilte Aussagegenehmigung verweisen? Das gilt es zu verhindern.

Der NSU ist schlußgestrichen. Daran kann sich auch die Dresdener Staatsschutzschaft nicht vorbeimogeln. Wird sie auch nicht.

* Eine Übertötung** zwecks Vertuschung sei mal außen vor gelassen. Das macht es für die Schlichthirne, also Medienden, nur schlimmer.

** Das wurde filmisch zum Ende hin in „Killerman“ überzeugend dargestellt (they killed my wife, das reicht als Grund für Übertötung allemal, der Film „Sieben“ ist an dem thema schlußendlich gescheitert). Der Film lief hier Sonntag auf Veo7 im Originalton zwecks Abendbespaßung der Inselurlauber. Ich schließe mich wesentlich der Filmkritik an:

Liam Hemsworth scheitert hier sowohl als weinerlicher Amnesie-Patient wie als beinharter Racheheld auf fast schon bemitleidenswerte Weise. Durch harte Schnitte, wackelige Kamera, ausgebleichte Farben und einen Elektro-Soundtrack, der wie ein Keybord-Workshop einer Volkshochschule klingt, versucht Regisseur und Drehbuchautor Malik Bader vergeblich der Angelegenheit eine originelle Textur zu verleihen. Das kann jedoch nicht einmal im Ansatz über den narrativen Nonsens dieses faden Action-Thrillers hinwegtäuschen.

Ich schließe mich auch deswegen an, weil narrativer Nonsens prima zum NSU-Drehbuch des Staates paßt.

Versager?

Symbolbild mit alles über eine Spiegel-Geschichte

25 Jahre NSU-Morde

Als das Komplettversagen der Ermittler seinen Anfang nahm

Am 9. September 2000 starb der Blumenhändler Enver Şimşek an einer Landstraße bei Nürnberg, bestialisch ermordet von zwei Neonazis. Es war der Beginn einer rassistischen Mordserie, bei deren Aufklärung die deutsche Gesellschaft scheiterte.

Frank Patalong

Warum nicht 27 oder 18 Jahre 2 Jahre? Morde an Türken gab es in Deutschland immer.

Es gab kein Komplettversagen. Die Ermittler habe ihre Ermittlungen nach bestem Wissen und Vermögen als auch den Anweisungen der Vorgesetzten geführt.

Als Ermittler noch Ermittler waren und wie Ermittler ermittelten und ermitteln durften, klang das zum Beispiel so:

„Die Ermittler prüfen, ob der Bombenanschlag in der Keupstraße Arabaci galt.“

Eben.

Von wem Simsek ermordet wurde, wurde nie ermittelt. Der Mord wurde Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos durch Range und Ziercke zugeordnet, da die sich wegen weitestgehender Enthirnung (Prof. Mall) nicht mehr wehren konnten.

Es gab in Deutschland keine rassistische Mordserie.

Vergessen wir nicht den Beschluß der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 22.11.2011, der ganz kurz nach Zierckes und Ranges Auftritt im Bundestag gefaßt wurde. Hinter diese Entscheidung der Abgeordneten kann kein staatliches Organ mehr zurück, denn daran sind sie gebunden.

Die deutsche Gesellschaft kann an der Aufklärung nicht scheitern, da das nicht deren Aufgabe, Auftrag, noch Berufung oder Mission ist.

Aus derlei vielen Fehlern folgt ein Potpourri an Beliebigkeit in der Relotiusiade des Patalong. Er ist als Schriftsteller bereits gescheitert, ehe es mit dem eigentlichen Text losgeht. Dessen Gehalt ist Money for Nothing.

Einen schönen Sonntag auch allen Mitgliedern der AG schreibende Dilettanten beim Spiegel.

der Deutsche Bundestag als höchste Verbrechensinstanz

Deutscher Bundestag Drucksache 17/7771

17. Wahlperiode 22. 11. 2011

Entschließungsantrag

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der vereinbarten Debatte

Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

Deutscher Bundestag Drucksache 21/387

21. Wahlperiode 05.06.2025

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Dr. Robert Habeck gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 11. März 2025 – II B 1 – 1044/1E(303)-21 8/2025 – wird nicht erteilt.

Berlin, den 5. Juni 2025

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Macit Karaahmetoğlu, Vorsitzender – Dr. Johannes Fechner, Vorsitzender Berichterstatter

Der Deutsche Bundestag ist in Fleischseiung seiner Abgeordneten die höchste deutsche Verbrechensinstanz. Was die beschließen, wird sein.

Ob das Reichstagsgemäuer auch die höchste deutsche Verbrecherinstanz beheimatet, das mag jeder für sich entscheiden.

Einen schönen Sonntag auch allen Pfingstochsen und -ochsinnen.

Einstieg NSU: Geheimdienste auch du!

Es war im Herbst 2016, als Kunde aus dem fernen Phnom Penh einging, daß der Fatalist wegen des Herzens ins Krankenhaus einzog, um sich dort untersuchen und aufpeppen zu lassen. Das Aufpeppen passierte dann zu Hause, denn es wäre ans Angesparte gegangen, hätte man diesen Plan in Kambodscha in die Tat umgesetzt.

Guter Rat war damals gefragt, wie wir als AK NSU die Zeit der Rekonvaleszenz dermaßen gestalten können, daß es a) nicht gar so auffällt, daß Fatalist erstmal in Erholung und Ruhe ist und b) die spannenden Posts trotzdem in angemessener Taktung auf dem Blog von Fatalist und AK NSU erscheinen.

Es traf sich just zu dieser Zeit, daß @taucher eine Kompilation fertig gestellt hatte, die sich der Rezeption des „NSU“ in den deutschen Medien widmete. Insofern fiel die Entscheidung damals leicht. Statt das Teil am Stück zum Downlaod anzubieten, wurde es in einzelne Abschnitte gesplittet, die in 33 Teilen peu a peu publiziert wurden. Den Abschluß bildete dann das Downloadangebot.

Heute sind wir nicht ohne Grund stolz auf die Publikation, da sie bereits damals jenes wegweisende Teaserbild als Eyecatcher ihr eigen nannte, das das deutsche Schmierblatt schlechthin erst dieser Tage in Worte zu fassen wußte.

Fatalist hätte vor Freude geklatscht, wäre ihm zu Lebzeiten diese Offenbarung in der BILD zur Kenntnis gelangt. Nun, er hat es zumindest immer so geweissagt und als die wahrscheinlichste aller Versionen betrachtet.

Exklusiv: Neue Hintergründe zur NSU-Mordserie

Zschäpe rief zwölfmal beim Geheimdienst an

Tage darauf mußte die Redaktion einen Aspekt richtigstellen.

… haben wir berichtet, ein Mitarbeiter der Bundespolizei habe 2011 vorschriftswidrig von ihm ausgelesene NSU-Handydaten gelöscht. Dazu stellen wir fest: Der Beamte hat gegen keine Dienstvorschriften verstoßen.

Im umgeschriebenen Originalartikel findet man diese Information nicht, auch nicht die, daß er umgeschrieben wurde.

Halten wir fest: Die Löschung der Handydaten war nicht vorschriftswidrig, sondern von langer Hand, einer aus Berlin?, geplant und angeordnet, gewünscht oder empfohlen, oder fiel einfach so vom Himmel. Man weiß es nicht (Dittsche). Doch weg sind’se, die Daten. Nur darauf kam es an.

Der Knaller schlechthin im Artikel ist der Schluß, denn der Absatz konterkariert die Saga vom NSU in allen Belangen.

Zschäpe selbst wurde am 11. Juli 2018 wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Zu zentralen Tatvorwürfen und genauen Umständen ihrer Flucht schweigt sie bis heute. Genau wie die Behörden.

Will heißen, Zschäpe sagt nix und niemand weiß was.

Eben. Der AK NSU hatte nie etwas anderes behauptet.

Den Artikel als solches kann man ruhigen Gewissen so interpretieren: BMZ war eine mit geheimdienstlichen Methoden geführte Aushorchzelle. Das hatte der AK NSU lange vor BILD mit der Serie Geheimdienstlicher Untergrund belegt.

@taucher hat im Kapitel 3.1 die Telefonate der Untoten hinzugefügt.

Allen ein schönes Osterfest, ausgenommen davon die Gläubigen der Sekte der Zeugen des NSU.

Bombenanschlag in der Keupstraße

@taucher hat nochmal Hand angelegt und den Einstieg NSU im Kapitel Keupstraße etwas aufgepäppelt.

Sein Fazit bleibt weiter gültig.

Wären Böhnhardt und Mundlos wirklich die Bombenleger, spätestens einen Monat danach hätten die auf dem OP-Tisch gelegen. In der Pathologie.

Sie wurden erst im Spätherbst 2011 in der Pathologie vorstellig, in der zu Jena, und das auch noch reichlich ramponiert, oder wie es Prof. Mall in blumenhafter Beschreibung zu sagen pflegte, „weitestgehend enthirnt“.

An der ganzen NSU-Erzählung stimmt die Prämisse nicht.

Und nun zurück zum Snooker. Heute beginnt das Masters im Ally Pally mit dem Kracher Neil Robertson vs. John Higgins. Ronnie O’Sullivan hat aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.

Einen schönen Fernsehtag auch allen anderen.

Knobel-Knifflig mit dem NSU

Es gibt einen Nachtrag zum Post vom letzten Sonntag, da die Familie Eminger nun wohl straf- und nazifrei ist.

Na gut, nicht ganz, der Generalbundesanwalt, also eigentlich einer seiner Getreuen, gnatzt und hat sich beschwert, wie das Kriminalblatt schreibt.

Zwar wird Susann E. nun nicht vor dem OLG der Prozess gemacht, dafür am Landgericht Zwickau – für ihre mutmaßliche Mithilfe am letzten Banküberfall der NSU-Terroristen. Hier soll sie die Terroristen zur Abholung eines Wohnmobils gefahren haben.

Die Bundesanwaltschaft teilte BILD mit, dass sie sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des OLG Dresden eingelegt hat.

Jetzt gibt es ein Problem, denn von gleich zwei Weibern ging bezüglich der Abholung des Wohnmobils nie die Rede. Das ist eine neue Erfindung der staatlichen Organe, die der Klärung bedarf.

Der Strafsenat am OLG zu München traf dazumal unter weiser Feder- und Wortführung vom richtenden Genossen Götzl die folgende Feststellung:

Na gut, das Wort im Verfahren hatten wohl andere als Götzl uund Genossen, aber der Federkiel, der glühte am Oberlandesgericht.

In Ausführung des gemeinsamen Tatplans mietete Uwe Böhnhardt am 14. Oktober 2011 unter den Aliaspersonalien „Holger Gerlach“ und unter Vorlage eines auf diesen Namen lautenden und mit dem Lichtbild des Holger Gerlach versehenen Führerscheins bei der Firma Freizeitmarkt Mario Knust in Schreiersgrün für die Zeit vom 25. Oktober 2011 bis zum 04. November 2011 ein Wohnmobil der Marke Alkoven an, das er am 25. Oktober in Begleitung der Angeklagten Zschäpe bei der Vermieterfirma abholte.

Halten wir also fest, daß Zschäpe bei der Abholung des Wohnmobils gerichts-, als auch urteilsamtlich und revisionssicher zugegen war.

Nun gilt es eine Lösung für die Zwickauer Richter zu finden, wie sie die Eminger da noch mit reinzwängeln können.

Liebe Rätselfreunde draußen im weiten Land. Bitte helft den sächsischen Justizdienern bei diesem Rätsel, damit die das schaffen.

Einen schönen Sonntag auch allen, die sich für das Snooker-Finale der International Championchip in China interessieren.

[update 16:25 Uhr]

Obiger Post ist nicht zu verwechseln mit dem, was Hajo Funke der Menschheit hinterlassen hat.

„Ich fahr grad lisl und geri wohin“, die wenigen Worte einer SMS könnten das Neonazi-Ehepaar Sabine E.* (* Name geändert) und André Eminger aus Zwickau verstärkt in Bedrängnis bringen. Denn bei „Lisl“ und „Geri“ handelte es sich um Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Am 25. Oktober 2011 informierte Sabine E. ihren Ehemann, der nach einem Arbeitsunfall im Universitätsklinikum in Leipzig lag, über die Fahrt mit den beiden abgetauchten Freunden, die sie mit ihren Tarnnamen nannte. E.s Mobiltelefon loggte sich damals in einer Funkzelle zwischen Zwickau und Schreiersgrün ein. Ob einer ihrer Söhne mit im schwarzen Wagen mit Zwickauer Kennzeichen saß, ist ungeklärt.

André Eminger: Ich möchte kein Nazi sein

Aus der Grauzone

Nazi

Brauner Nazi

Nazi

Oh, Nazi

Ich möchte kein Nazi sein, in Antifaschland

Dann müßte ich nicht mehr schrei’n

Wie beim WoMo-Brand

Antifas müssen nie weinen

Es ist geradezu ein Treppenwitz der Zeitgeschichte. Am Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus trompetet die Alpen-Prawda das Signal in die Welt, das die Völker hören sollen und wollen: André Eminger ist von seinen Nazi-Dämonen befreit.

André E. wohl kein Neonazi mehr

Der Süddeutsche Beobachter hat ganz genau beobachten lassen.

André Eminger, engster Vertrauter der Terrorbande NSU, will kein „Nationalsozialist mit Haut und Haaren“ mehr sein. Er ist jetzt in einem Aussteigerprogramm.

Die unvergleichliche Königin antifantastischer Erzählungen vernahm die Bozschaft und trällerte wie eine Schellack mit Sprung in der Rille.

Ausstieg von Nazis ist nur dann glaubhaft, wenn sie komplett auspacken. Ob André Eminger, verurteilter NSU-Unterstützer, es wirklich ernst meint, könnten die zwei verbliebenen NSU-UA’s in Bayern & MV klären und ihn als Zeugen laden. Offene Fragen im NSU-Komplex gibt es genug.

Nach meinem Kenntnisstand will der Eminger die König nicht heiraten, insofern ist es völlig Bananae wie Thüringer Wurscht, ob und in welchem Umfang das glaubhaft erscheint. Es mußte den Beamten im Aussteigerprogramm glaubhaft erscheinen, niemandem anderen.

Im übrigen will Eminger nichts weiter als ein neues Leben für sich und seine Familie. Das ist schon alles.

Ansonsten bestätigt es den seit Jahren gehegten Verdacht, daß er ein Zuarbeiter staatlicher Dienste war, die ihn nun belohnen.

Parlograph hatte es bereits am 18.12.2021 geweissagt.

Auch dafür gibt es Gründe, vermutlich, und da braucht man wenig Phantasie: Entweder war Eminger Unterstützer im dienstlichen Auftrag oder er weiß zu viel oder beides, anders läßt sich Götzls Bockigkeit kaum erklären.

…
Mögen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe als Klassenkämpfer im Dienste der guten Sache unterwegs gewesen sein, unter falscher Flagge, die Nazifolklore Emingers war echt, kein Kundschafter für den Frieden würde sich antisemitische Parolen auf den Wanst tätowieren lassen. Daß rassische Ideale, Spitzeln und schnöder Mammon trotzdem gut zusammengehen und sich niemand daran stört, zeigt Tino Brandt vom Honigtopf „Thüringer Heimatschutz“.

Aber selbst wenn Eminger dem Trio uneigennützig half, logistisch und organisatorisch, daß er das Märchen vom Widerstand glaubte, Strafverfolgungsfristen und so weiter, Revolution und echte Kameradschaft, ein abenteuerliches Versteckspiel mit dem Staat, irgendwann mußte auch ihm dämmern: Aufwand und Nutzen des „Untergrunds“ standen in keinem Verhältnis mehr zueinander, das Ganze war sinnlos geworden und lächerliche Maskerade.

Man hatte sich längst eingerichtet, die Beziehungen verlagerten sich ins Familiäre, auf Frauenkram, Kinderbetreuung und Urlaub. Emingers selbst führten das unauffällige Spießerleben des mitteldeutschen Proletariats: Arbeit, Sofa, Herd.

Eben.

Wenn demnächst 36 Millionen Euronen nach Zwigge abfließen, können die Emingers der Antifa ja eine Grubenlampe spendieren, auf daß sie deren Geist erhellt.

Brüder schweigen. Schwestern tauschen Klamotten – ausser Benzinsocken natürlich, denn die müssen tagelang durch die Republik transferiert werden, um sie sich dann von einem Dorfpolizisten von den Füßen ziehen zu lassen. 😉

So nimmt die Causa NSU zum Unmut von drei bis sieben Antifa die nächste Volte und wendet sich um 360 Grad. So ist nunmal das Unterstützerleben, wobei immer noch nicht geklärt ist, wen die Emingers unterstützen, das im bürgerlichen Obergrund lebende Untergrund-Trio Uwe, Uwe & Beate oder die verbeamtet in einer Grauzone tätigen Staatsdiener, die ohne die Emingers blind und dumm geblieben wären.

Er möchte kein Nazi sein,

dann soll es so sein,

wie es ist, denn niemand ist der Antifa, schon gar nicht deren Königin, rechenschaftspflichtig.

Lieber jemanden zur Hand, der einem beim Aussteigen hilft, als von der Antifakönigin exorziert werden.

Übrigens möchten die Mitglieder des Bayerischen NSU-PUAs am 22. Mai zu einer Klassenfahrt gen Chemnitz aufbrechen, um dortselbst an einem Kaffeeplausch mit Beate Zschäpe teilnehmen zu können.

Einen schönen Sonntag auch allen Steigern, egal ob Aus-, Quer- oder Neueinsteiger.

Das Krönlein der Schüsse

Oder: Die Nazisau ist tot (Antifa).

Den Tag zu vertrödeln, stand mir im Sinn,

so elektroradelte ich irgendwohin.

Schnurgerade war die Strecke. 5 Kilometer nur geradeaus, ohne Schlenker, ohne Höhenunterschied. Nur der Parcour war Scheiße, denn das war ein Kolonnenweg. Der geübte Radler weiß sofort, daß es sich entweder um einen Wirtschaftsweg handelt, der abseits des Straßenverkehrs die Zuführung von Traktoren, LKWs und Mähdreschern zu ihren Arbeitsflächen gewährleisten soll. Oder es ist eine Militärstraße, die zu einem streng geheimen Objekt führt.

Wirtschaftsweg ja, da aber eher Wasserwirtschaft. Militär auch ja, denn im angrenzenden Wald befindet sich eine Kaserne, in derem Umfeld in regelmäßigen Abständen Schilder stehen, auf denen die Botschaft zu lesen war, man möge sich dem Gebiet fernhalten, denn es werde in jedem Fall geschossen, und fotografieren ist zwecklos, dann werde erst recht geschossen.

Ich radel und radel und radel und komme meinem Ziel nicht näher. Die 5 Kilometer wollen nicht enden. Dann taucht in der Ferne ein schwarzer Fleck auf, der sich kurz darauf als ruhendes Wilschwein entpuppt. So kam ich also zu meinem ersten geschossenen Wildschwein.

Und an dem läßt sich prima erklären, was die Krone aller Schüsse ist, denn das Tier war mausetot und bei näherer Beschau auch weitestgehend enthirnt (Prof. Mall), das an einer Stelle, von der ich mich frage, wie es überhaupt dahingekommen ist, denn obwohl in dem Terrain geschossen wird, dann doch eher von der Armee, auch wenn der Wildbestand sehr hoch ist.

Aus 2 Metern Entfernung ist die Todesursache schnell geklärt. Ein satter Schuß in den Schädel beendete das Leben des Tiers. Das ist im Prinzip genau die Eintrittswunde, die auch Uwe Böhnhardt auf der linken Schädelseite aufwies. Das nur nebenbei. Hätte man jetzt ein Labor an der Hand, könnte man die Spuren am Einschußloch nehmen und forensisch untersuchen lassen, vor allen auf Schmauchanhaftungen und Metallabrieb, was Schlüsse auf die verwendete Munition zuließe. Hat man bei Böhnhardt sogar gemacht, dann aber an einem Schreibtisch herausgefunden, daß all der Schießkrempel aus Böhnhardts Schädel für die NSU-Saga völlig irrelevant ist.

Bei näherer Beschau stellt sich das Problem ein wenig anders dar. Es handelte sich um eine Verdeckungsstraftat zur Verschleierung von Wilderei oder vollendete Wilderei. Je nachdem, welches Ressort man an einem Oberlandesgericht abzuarbeiten hat.

Das Tier ist bewegt worden oder hat sich im Todeskampf mit letzten Zuckungen noch bewegt. Das läßt sich über den rechten Klauen gut erkennen. Vor Ort erst recht. Das Blut ist längst getrocknet und in einen dunkelgräulichen Zustand eingefärbt, da es sich mit dem Sand des Kolonnenwegs mischte. Möglicherweise hat der Wilderer oder ein genervter Radler oder Forstarbeiter oder der zuständige Bewirtschafter das Tier beiseite gezerrt, weil es die Durchfahrt störte. Der Zustand deutet darauf hin, daß es schon lange so da lag und sich niemand um den Abtransport zur Tierkörperbeseitigungsanstalt kümmerte. Ich natürlich auch nicht. Ich hatte keine Lust auf ein Interview mit der Polizei in einem Bereich, in dem das Fahren für Fahrzeuge aller Art schlichtweg verboten war, die zugelassenen Amtsfahrzeuge ausgenommen.

Gehen wir etwas näher ran, so können weitere Spuren entdeckt werden, die zwar nicht der Aufklärung dienlich sind, aber breiten Spielraum für Überlegungen bieten, der hier nicht annähernd ausgeschöpft werden kann.

Im äußeren Bereich sind noch drei Schmeißfliegen mit der Kadaverbeseitigung beschäftigt, wenigstes eine bewegt sich im Inneren des Gehörgangs. Jetzt ist auch zu erkennen, daß es sich bei dem großen Einschußloch eher nicht um eine Einschußloch handelt, sondern um die Ohrmuschel mit anhaftenen Knorpelteilen, die für Resteverwerter jeder Art der einfachste Zugangsweg zu den Innereien gewesen ist. So wie es die Öffnungen der Geschlechtsteile am anderen Ende des Tieres übrigens auch waren. Hier war hungrig species zugange, die den größten Teil der Arbeit bereits erledigt hatte, auch wenn noch viel zu tun war.

Und wir sehen eine kleines Einschußloch oberhalb der Ohrmuschel, gesplittert, das uns den Hinweis auf den Tod als solchen gibt. Entweder eine für die Saujagd konzipierte Flintenpatrone oder aber der bei erfolgreicher Nachsuche gesetzte Gnadenschuß mit einer Jagdflinte oder Pistole (einem Revolver).

Bezogen auf den von Dir angesprochenen Einsatzbereich hat ein starkes Kaliber sicher die sinnvollste Berechtigung, geführt zu werden…

Beim Fangschuß sollte es nicht viele Kompromisse geben, da jeder Schuß zusätzlich auch eine potenzielle Gefährdung mehr für den Hund darstellt – und eine 9,3×62 hat nun einmal mehr Stoppwirkung als eine 7×57 – egal was Dir hier jetzt versucht wird einzureden…

Zur Effizienz der Kaliber es auch einiges zu erzählen, was ich ebenfalls außen vor lasse.

Was hat das alles mit Böhnhardt und Mundlos zu tun? Nun, an dem heute vorgestellten Beispiel läßt sich prima der Zweck einer Verdeckungsstraftat erklären, allerdings nicht einer bezüglich des Wildschweins. Böhnhardt und Mundlos werden mit Pistolen ermordet. Um diese Tat zu verdecken wird ein Flintenschuß aufgesetzt. Und um all das zu verdecken und so viele Spuren als möglich zu vernichten wird die mobile Wohnung der beiden angezündet, in denen sie zu ihrer letzten Ruhe aufgebettet waren.

Bezüglich des Wildschweins ist es etwas komplizierter, denn da, wo es lag, kann es eigentlich nicht gelegen haben, denn im Rücken des Fotografen befindet sich eine fast senkrechte Böschung aus Stein und Beton, die wiederum durch bis zu 10 Meter tiefes Wasser verlängert wird. Aus der Richtung konnte das Wilschwein nicht gekommen sein, in die Richtung auch nicht flüchten. Vor uns liegt ausschließlich Wald, in dem eher nicht gejagt werden darf bzw. nur von dafür befugtem Personal, denn die Wilddichte in dem Wald ist schön erschreckend hoch. Diesen Fall der Wilddiebrei habe selbst ich nicht lösen können.

Ich wünsche allen, die es bis hierher geschafft haben, eine paar ruhige und entspannte Tage, an denen man sich den Rehrücken, das Wildschweinsteak, den Putenbraten oder die Kaninchenkeule munden lassen muß. Özdemir will diesen ganzen Weihnachtszinnober abschaffen und durch eine verpflichtende Deutschland-Diät ersetzen. Haut rein Leute.

Na gut, etwas Kompott ist noch übrig.

An der Wand zu ihrer Rechten reihten sich elektronische Poster, welche die verschiedenen Arten von Verbrechen schilderten, die die OPS in der letzten Zeit ins Visier genommen hatte. Ein fettleibiger Mann wurde gezeigt, der sich einen riesigen Bug Mac in den Mund schob, versehen mit der Uberschrift: FETTLEIBIGKEIT IST EIN VERBRECHEN. Fettleibigkeits-Verbrechen kosten die Gesundheitsbehörde jahrlich Milliarden Pfund.

Aus: Philip Kerr – 1984.4, S. 102, Rowohlt Taschenbuch Verlag, Hamburg 2021