Category Archives: Presstituierte

Politnekrophile Zoophilie als propagandistische Leichenfledderei?

@_donalphonso

Angeblich soll man nicht auf Parteien herumtrampeln, die schon auf dem Boden sind, aber die Verbots- und Bürgerschröpfungspartei der SPD trampelt gerade auf ärmeren und alten Menschen auf dem Land herum, um sich den Grünen anzudienen.

@_donalphonso

Natürlich kann die SPD vulgärurbane Klientelpolitik durch sozial ungerechte Strafsteuern für ländliche Regionen machen, und den Grünen ihre Verbotsträume erfüllen. Nur hat sie dann unter Wählern auf dem Land kein Existenzrecht mehr.

Wes Faschistenbrot ich eß, des Text ich dichte, dachte sich ein zum Winkel und kackte den Heise-Server mit seinen geistigen Exkrementen zu.

Der Autor ist ein erklärter Fan seiner Erfindung, die Grünen seien sowas wie eine Dafür-Partei. Das Gegenteil ist der Fall. Je faschistischer die Grünen, desto dafürer die zum Winkels und artverwandte species, denn diese Charaktermasken kennen nur ein Gebot: Verbieten, verbieten, verbieten!

Abgesehen davon sind die von Merkel, Seibert und Freundeskreis erfundenen Hetzjagden ein totes Pferd, daß nur noch von politnekrophilen Zoophilistern geritten wird, weil sie so eine Leiche propagandistisch fleddern können. Nein, diesmal geht es nicht um Böhnhardt und Mundlos, sondern um die vom Nachtreter Seehofer getötete Karriere Maaßens. Einmal mehr hat sich ein Schmierfink als Toyboy, äh Fanboy einer politischen Partei erwiesen. Auch das ist nicht neu.

HW4711 11.11.2018 00:40

„innerdeutsche Konflikte vor dem Berner Club“

Welchen Sinn soll es sonst gehabt haben, innerdeutsche Konflikte vor dem Berner Club auszubreiten?

Es sind mitnichten ‚innerdeutsche Konflikte‘.
Deutsche Migrationspolitik destabilisiert und gefährdet Europa und ist damit durchaus für unsere Nachbarn von essentieller Bedeutung.

Deutschlands Politik ist mittlerweilen wieder so aggresiv und destabilisierend für unsere Nachbarn, wie zur Zeit des Nationalsozialismus: Ziele sind die Gleichen, nur Mittel und Methoden haben sich geändert.

Und Maaßen hat mit seiner Rede unsere Nachbarn indirekt vor dem neuen deutschen Faschismus – diesmal in RotGrüner Ausprägung – gewarnt.

Guter Mann.

Erexopia 11.11.2018 06:47

Beweislage

Dass man Maaßen beseitigt, ist kein Beweis, dass er die Unwahrheit gesagt hat.
Es ist ein Beweis dafür, dass man die Wahrheit nicht sagen darf, wenn sie nicht zur Propaganda passt.

Häufig wiederrholt wurde auch die Behauptung, dass es „Hetzjagden“ gegeben habe. Die vorgelegten Videodokumente belegen das aber nicht.

Und Verurteilungen wegen „Hetzjagden“ gibt es auch keine. Eben weil es keine Beweise gibt.

Otoshi 11.11.2018 06:09

„Engagierte Antifaschisten““ ??

Zum Glück braucht es heute nur einen agent provocateur und drei sinnbefreite Rechte, die ihm nachlaufen, sowie einen der es filmt, um eine ganze Stadt in den Glauben zu versetzen, es hätten zahlreiche Hetzjagden stattgefunden.

Danach bekommen die „engagierten“ ihren Freibrief um Rentner mit Steinen zu bewerfen.

Tolle Leistung.

Steinmerkel 11.11.2018 06:08

zum Winkel

muss man mehr sagen? Der Name ist bekanntes, antideutsches Programm.

Zum Titel:

Ja, die Hetzjagden sind frei erfunden.

Es ist völlig lächerlich was da läuft. Und mit Maaßen hat das gar nichts zu tun. Maaßen kam in das Amt weil er eine für die Verantwortlichen politisch korrekte Einstellung hat. Wohlgemerkt: aus deren Warte gesehen!

Nun hat sich Maaßen als politisch instinktlos erwiesen und muss gehen.

Alles andere ist Geschwurbel und Getue.

Wohlgemerkt: das halte ich nicht etwa für okay so! Ich beschreibe nur die Realität wie sie eben ist.

Wedder 11.11.2018 05:05

Bzgl des Nachspiel des von Ausländern ermordeten Deutschen hat er Recht,

dort hat die Presse die Mörder geschützt, die Freunde der anklagenden Opfer kriminalsisiert, und die zu Recht aufgebrachten rechten Demonstranten zu Unrecht als Hetzjäger dargestellt.

Hier wurde von der Presse ein fieser Mord zum guten politisiert, nur um politische Sympathisanten der Ausländer aufzuwerten.

Ich mag den Verf.-schutz nicht, und bin froh, wenn dort die wichtigen Positionen zumindest mal anders besetzt werden. Er ist mir zu stark politisch tätig, und zu wenig im Sinne der Verfassung (sofern es überhaupt eine deutsche Verfassung gibt?!).

Aber bzgl. dieser Tage in Chemnitz hat Massen offensichtlich leider Recht.

sleepdoc 11.11.2018 04:34

Und täglich grüßt das Murmetier

Der gefühlt 10.000ste Artikel, in dem sich einer seitenweise über eine harmloe Szene aufregt, die im krassen Kontrast zu dem steht, was die Antifa-SA-Trupps landauf landab so abziehen. Und der Mord, der dem ganzen zu Grunde liegt, geht in dem Gejammere wie üblich völlig unter. Diese hintervotzige Nachtreterei geht mir gewaltig auf den Sack. Cojones-Mangel-Syndrom.

osorno 11.11.2018 04:08

Was erwartet der Autor

wenn die „Galionsfiguren“ der Grünen mit einem Transparent „Nie wieder Deutschland“ oder „Deutschland du mieses Stück Scheisse“ durch die Gegend laufen,

google: deutschland du mieses stück (bilder)

die Journalisten sich mehrheitlich sich auf ihre Seite stellen und einige uns als „white trash“ bezeichnen ?

Da von Lügenpresse, Meinungsmache und Fakenews zu sprechen ist wohl mehr als angebracht, ja ich bezeichne sie sogar als Deutsch feindlich!

Die „Hetzjagd“ in Chemnitz ist allenfalls ein „Hetzsprint“, wo jemand Fernsengeld gibt, weil eine Schlägerei droht, ja mag schlimm sein, aber aus Sicht der obigen Klientel wohl nur, weil ein Ausländer weg rennt und ein Deutscher hinterher (sind die Identität überhaupt geklärt?)

Wäre es ein Deutscher, verfolgt von Antifa „Aktivisten“ (Gewalttätern), so würde wohl von einem „erfolgreichen Zurückdrängen nationalistischer Rechtspopulisten“ die Rede gewesen, auch wenn es nur ein Passant zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Und wären die Verfolger Migranten, so würde es vermutlich mit „Kultur“ entschuldigt.

Ich habe es satt mich ständig dafür entschuldigen zu sollen Deutscher zu sein, diese ständige unterschwellige „Deutsche ist böse“ Propaganda (in fast allen Medien, grade läuft wieder so eine Sendung) zusammen mit den Versuchen unser Geld in alle möglichen Richtungen zu verschwenden und ein „Grosseuropäisches Reich Deutscher Industrie“ mit unseren Ersparnissen zu finanzieren hat nur eins bei mir bewirkt:

Jetzt erst recht, Deutschland first !

Wir brauchen einen starken Nationalstaat, damit meine ich nicht einen Nanny Staat ala DDR und schon gar nicht Nazis, sondern einen der unsere Interessen an erste Stelle setzt und auch mal gegen Europa durchsetzt, der unsere Resourcen nicht an die halbe Welt verschwendet, nicht die Welt retten will und diese zur Facebook Party einlädt, solange hier noch Leute von H4 oder auf der Strasse leben, die Renten ungeklärt sind, Kitas angeblich nicht bezahlt werden können, aber Milliarden an Migranten verteilt werden usw.

Wenn wir nicht an uns denken, wird es sonst keiner tun!

Wenn ich mir vorstelle, das ich die Grünen sogar mal in den 90ern gewählt habe, weil ich noch jung und „unbedarft“ war in der Politik, ich schäme mich heute dafür!

Patenthalse 11.11.2018 03:58

„Hase du bleibst hier“ war eine „Intervention“? Wie lächerlich wirds noch?

Auf dem verwackelten Video sieht man ca. 10s ein paar Leute halbherzig irgendwen verjagen der neben der Demo herumstand und vermutlich Leute provoziert hat um genau solch eine Szene zu verursachen.

Man stelle sich mit einem „MAGA“ (Make Amerika Great Again) -Hut oder einem AfD-Fähnchen neben eine Demo der AntiFa-Faschisten, da wird man vermutlich weit heftigere Reaktionen auslösen. Die per Twitter organisierte Jagd auf Tim Pool als der es wagte mit dem „falschen T-shirt“ neben so ener Demo rumzustehen entspricht jedenfalls weit eher dem Begriff „Hetzjagd“ alls alles was wir aus Chemnitz wissen.

Völlig irre wird es im Artikel aber, wo mehr oder weniger behauptet wird „Hase du bleibst hier“ sei eine „Intervention“ gewesen die eine „Hetzjagd“ verhindert oder abgebrochen habe. Irgendein Frauchen wollte nicht, dass ihr „Hase“ bei dem Deppenrennen mitmacht, ob der dazu überhaupt Anstalten machte ist eh nicht zu sehen, die drei „Verfolger“ (wie man das auf dem wackeligen Video ausmachen will weiss ich nicht) hat deren Gebrabbel eh nicht erreicht, die hatten eh nie mehr im Sinn als ein paar Meter hinterherzulaufen, und ansonsten stenden die Leute eh rum und haben nicht mehr gemacht als geguckt.

Da eine Hetzjagd hineinzuinterpretieren ist einfach Unsinn, und genau das, wie auch das Dauergetöse über angebliche „Pogrome“ in Chemnitz war in den MSM auf Dauersendung. Diese Lügen werden bis heute verbreitet. Das anzuprangern war völlig korrekt von Maaßen.

Übrigens ist es auch völlig korrekt die von weiten Teilen der SPD propagierte Haltung pro open Borders als linksradikal zu charakterisieren. Letztlich laufen diese Forderungen auf die Aufgabe jeglicher staatlichen Souveränität hinaus, und damit auf die Abschaffung der BRD.

Dienstaufsicht 11.11.2018 02:59

Maaßen hatte ja recht, Fake-News Medien erwischt

Die deutsche Qualitätspresse mit ihren Pro-Merkel Schreiberlingen wurden hier klar beim verbreiten von Fake-News bzw. Propaganda erwischt.
Wenn der Chef des deutschen Geheimdienstes dies nachdrücklich bestätigt, wird er das nicht grundlos tun.

Da können die deutschen Kotz-Schreiberlinge noch so lange ihre Fürze in die Welt schreiben um sich rauszureden.

Schlafes.Bruder, jorgex1202@gmail.com 11.11.2018 02:53

Eigentlich ist jemand, der bei der SPD Linke vermutet, schon ein Vollidiot.

Stellen wir doch dann aber erst recht mal eins fest: Jemand, der jedoch bei der SPD Linksradikale verortet (ich suche selber seit Jahren „normale“ Linke erfolglos in der SPD), ist entweder total besoffen, völlig unzurechnungsfähig oder ist geistig irgendwo zwischen dem rechtesten CDU-Flügel, nämlich denen, die bisher nur zu feige waren, wie Gauland zur AFD zu wechseln, und der NPD oder noch weiter rechts anzusiedeln. Wenn derjenige gleichzeitig der Leiter der Behörde ist, die bei den NSU-Untersuchungen kläglich versagt hat und Alles, was man unter den Tisch kehren kann, unter den Tisch gekehrt hat, ist das eigentlich auch nicht sonderlich verwunderlich.

Ich habe mich oft genug mit Leuten beispielsweise über die Rolle der deutschen und der US-Politik, über Assads angebliche Fassbomben (bei denen dauernd und jeden Tag erneut die letzten Krankenhäuser Aleppos vernichtet wurden, ganz Aleppo muß aus Krankenhäusern bestanden haben) und Giftgasangriffe und im Gegensatz dazu die humanen, nie Zivilisten treffenden Bömbchen der USA auf Mossul gestritten – und Teile dieser Menschen doch tatsächlich dazu gebracht, nicht unbedingt nur den MSM und den ÖR zu glauben und auch mal was Anderes, eben auch Telepolis oder die Nachdenkenseiten, zu lesen.

Dummerweise war das gerade zu der Zeit, als dasselbe Publikum wie hier seitenweises mit Schaum vor dem Mund über die unverschämte Behandlung des armen hervorragenden und objektiven Juristen Maaßen und die blödsinnigen Vorwürfe über die genauso armen, lediglich besorgten, aber extrem demokratischen Bürger von Chemnitz, die zufällig von 2 bis 3 harmlosen Nazis, die lediglich etwas Spaß haben wollten, begleitet wurden, erregte. Den Schaum scheint ihr euch ja immer noch nicht abgewischt zu haben.

Während ich solche Foren mit euch schon aufgrund der Namen und der dann doch sehr aussagekräftigen grün/rot-Verteilung meide, weil ich es nicht schätze, beim Lesen ansteigenden Brechreiz zu verspüren, kannten die sich nicht damit und euch aus und nahmen euch ernst.

Was dazu führte, dass ich teilweise angeschissen wurde, ich hätte sie auf eine Seite gelockt, die wohl hauptsächlich von Nazis und Rechtsextremen frequentiert würde – damit meinten sie euch (oder sagen wir mal die Mehrheit der in solchen Foren auftretenden „Sachsenstürme“ (ich weiß, es sind nicht nur Sachsen, Solingen liegt ja auch in NRW). Dem konnte ich, zumindest für diese Foren, wenig entgegensetzen.

Und falls jetzt jemand mit dem hämischen Hinweis kommt, das persönliche Anreden wie du, euch und ihr großgeschrieben werden: Normalerweise mache ich das, aber bei und für euch bestimmt nicht.

SvenV 11.11.2018 02:15

Hetzjagden frei erfunden!

Das Fragezeichen hinter der Tatsachenfeststellung in der Überschrift ist unnötig bzw. durch ein Ausrufezeichen zu ersetzen. Diese Kuh weiter durchs Dort zu treiben ist sinnlos. Enttarnte Fake-News werden eben auch nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt. Auch dann nicht, wenn man sie als „Kommentar“ bezeichnet.

Ich habe das neulich schon mal festgestellt. Auch ein „Kommentar“ rechtfertigt es nicht, Unwahrheiten zu verbreiten. Hier muss jedem ernsthaften Journalisten klar sein, dass er sich mit solchen „Kommentaren“ diskreditiert. Die Glaubwürdigkeit von Telepolis bleibt dabei auf der Strecke. Schade für andere gute Beiträge und Autoren.

Denn mit der Zunahme der Fake-News verlieren leider auch die guten und wichtigen Artikel und Kommentare an Glaubwürdigkeit.

sadbydefinition 11.11.2018 01:18

„Hetzjagden frei erfunden?“ – Ja! Es erscheint nach wie vor so!

Keine Ahnung, was der Autor mit den „zahlreichen Bild- und Tondokumenten“ meint, die es da gäbe, aber das Video auf zeit.de ist ja wohl absolut kein Beleg für diese Hetzjagden, die es da gegeben haben soll!

Nee, sorry, aber verarschen kann ich mich selber! So lange es keine Beweise für diese Hetzjagden gibt, muss man halt wohl oder übel Herrn Maaßen ernst nehmen und akzeptieren, dass an seinem Wort was dran ist und zwar wohl mehr als an dem, was die Gegenseite da behauptet…

Der Artikel erscheint eher so in der Art „jetzt glaub es endlich!“ geschrieben zu sein, wie viele andere davor in den unterschiedlichsten Postillen. Früher ™ hat man sich mal von journalistischer Seite grundsätzlich bloß für die Wahrheit interessiert, unabhängig von politischen Agenden. Das kann man mittlerweile aber NIRGENDWO mehr finden, wie es scheint.

Habevollfertig 11.11.2018 01:16

Kognitive Dissonanz am praktischen Beispiel.

Dem Autor missfällt etwas. Er erlebt einen als unangenehm empfundenen Gefühlszustand. Derartige Zustände erzeugen innere Spannungen, die nach Überwindung drängen. Der Mensch befindet sich im Ungleichgewicht und ist bestrebt, wieder einen konsistenten Zustand – ein Gleichgewicht – zu erreichen.
Die Aussagen des Herrn Maaßen haben den Autor sehr verstört. Dagegen muss er etwas tun.
Allerdings – Aussagen, die man subjektiv als Lügen empfindet, durch aktives eigenes Lügen zu bekämpfen…..
Das hat noch nie funktioniert:-D. Aber bring mal einem Linksradikalen gesunden Menschenverstand bei…
Zur Sache:

ungeachtet der zahlreichen Bild- und Tondokumente, die inzwischen veröffentlicht wurden, ungeachtet der Augenzeugen und ungeachtet seiner eigenen relativierenden Aussagen in zwei Bundestagsausschüssen kommt Maaßen auf seine Anfangsthese zurück.

schreibt der tapfere Tastenkämpfer.
Kann man die „zahlreichen Bild-und Tondokumente irgendwo einsehen? Link genügt. Aber ich glaube Links von nicht-existenten Dingen existieren genauso wenig. Aller höchstens in der Indymedia linksunten -Blase. Obwohl, wer sich darin befindet, ist in keiner Filterblase mehr, sonder eher in einem psychotischen Zustand. Vielleicht ist das gerade das Kriterium hier Texte veröffentlichen zu können?
Und welche Aussagen hat Maaßen irgendwo relativiert? Könnte man das vielleicht mal im Wortlaut lesen? Nö, kann man nicht, denn er hat nichts relativiert.

Kognitive Dissonanz

UweBarschelWarUnschuldig 11.11.2018 01:02

Antifa-Industrie diagnostiziert Hetzjagten..

gebt uns euer Geld!!

sonst beschimpfen wir euch als Antisemiten.

feelfunktion 11.11.2018 01:00

ad maiorem Dei gloriam

Zum Zeitpunkt des Verfassens wusste man noch nicht, was die nächsten Stunden bringen würden und so war es die Absicht des Artikels, durch eine Zuspitzung ein deutliches Haltezeichen zu setzen…

Aha. Sehr interessant zu lesen.

Wir halten also fürs Protokoll fest:
das Wir-wissen-noch-nichts-aber-wir-jazzen-es-im-Zweifelsfall-mal-hoch gehört durchaus zum Repertoire der Linken, um „Zeichen zu setzen“.

Danke, für die Info.

(Gab’s nicht im Mittelalter den Spruch: „Zur höheren Ehre Gottes – ad maiorem Dei gloriam – ist auch Lügen erlaubt.“ Stimmts?)

Arabikus 11.11.2018 01:13

Es ist ein Fehler, antideutsche Antifa & Co überhaupt Beachtung zu schenken

is so :-/

bitschalter 11.11.2018 00:47

Der Verfasser outet sich als Antifa-Sympathisant. Mehr muss man nicht wissen

Engagierten Antifaschisten, mutigen Chemnitzer Bürgern und besonders den Musikern der Band Kraftclub ist es zu verdanken, dass wir nicht von einem Pogrom in Chemnitz sprechen müssen.

Solche Outings bitte an den Anfang des Artikels stellen. Das spart den nicht linksextremen Lesern wertvolle Lebenszeit.

Zum Zitat noch eine Frage:
Und wem verdanken wir es, dass Daniel Hillig überhaupt erst abgestochen wurde?
Maaßen hat ganz recht, dass der Mord bewusst zur Randnotiz gemacht wird.

Maaßens Abschied und der Kampf mit den linksradikalen Kräften der SPD

Der heutige Sonntagspost ist der Reblog eines Artikels von @moh.

Schönen Sonntag auch allen Linksradikalen. Entspannt euch.


Seehofer tritt gegen Maaßen nach
—–

Seehofers Spielfigur ist zum Leben erwacht. Es freut mich sehr, dass das Bauernopfer unseres Innenministers nicht funktioniert hat. Der „Bauer“ hat das Spielfeld der Regierung verlassen und wird – so hoffe ich es – sein eigenes Spiel vorantreiben, mit alternativen Seilschaften auch auf europäischer und internationaler Ebene. Maaßen wurde gedemütigt, als seine Beförderung zum Staatsekretär bei den durch die SPD erzwungenen Nachverhandlungen von Herrn Seehofer zurückgenommen wurde. Maaßen sollte auf einem bedeutungslosen Abstellgleis mundtot gemacht werden, als unterwürfiger regierungstreuer Beamter.

Noch am 21. Oktober liest man auf focus.de, dass Maaßen nun nach einem zweiwöchigen Urlaub in Asien wieder das Kommando im Bundesamt für Verfassungsschutz für kurze Zeit übernehmen würde, und dass seine weitere Zukunft als Sonderberater eng mit der politischen Zukunft von CSU-Innenminister Horst Seehofer verknüpft sei.

https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-was-plant-maassen-jetzt_id_9750575.html

FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte

Sonntag, 21.10.2018, 17:46

… Wenn Hans-Georg Maaßen, 55, halbwegs erholt nach einem zweiwöchigen Urlaub in Asien in sein Büro im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zurückkehrt, übernimmt er wieder das Kommando in der Geheimdienstzentrale.

… Dennoch will Bundesinnenminister Horst Seehofer, 69, den von ihm sehr geschätzten Beamten als Sonderberater in sein Ressort holen. Dort soll Maaßen Abteilungsleiter für europäische und internationale Angelegenheiten werden.

Doch ob er diesen Posten überhaupt längerfristig bekleiden wird, dürfte auch davon abhängen, wie es politisch mit Seehofer weitergeht.

„Der Umgang mit unserem Präsidenten war hässlich und unter aller Sau“, schimpft ein Beamter des gehobenen Dienstes. „Antifa und die Liga der Gutmenschen haben es tatsächlich geschafft, unseren Chef fälschlicherweise als AfD-Sympathisanten darzustellen“, sagt eine Kollegin, die schon mehrere Amtsleiter erlebt hat. Maaßen ist seit Jahren CDU-Mitglied…

Die Aussagen der Mitarbeiter wirken auf mich wie ein Fingerzeig auf die bereits intern bekannte weitere Entwicklung der Affäre. Am 23. Oktober wurde dann über einen Brief an Kai Gniffke (ARD) berichtet, den der Pressesprecher des BfV im Auftrag von Maaßen verfasst hat.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/hans-georg-maassen-verfassungsschutzchef-bliebt-bei-medienschelte-a-1234702.html

Dienstag, 23.10.2018 14:55 Uhr

Der scheidende Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bekräftigt seine Kritik an der Berichterstattung der Medien nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August. In einem vier Seiten langen Brief an den „Tagesschau„-Chef Kai Gniffke, den Maaßen von seinem Sprecher verfassen ließ, heißt es: Es sei ein „kritischer Blick“ auf „die Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus erforderlich“…

Als dieser Brief öffentlich bekannt wurde, hatte Maaßen seine die Entlassung in den einstweiligen Ruhestand provozierende Rede vom 18. Oktober vor den europäischen Geheimdienstchefs in Warschau bereits gehalten, … auf dem Rückweg aus Japan?

Es scheint doch noch mutige, integere Beamte zu geben, die sich unserem Land und nicht ausschließlich den Mechanismen der Macht verpflichtet fühlen, zumindest dann, wenn gewisse Grenzen überschritten werden. Vielleicht braucht es das auch, um hohe persönliche Risiken und die Konsequenzen solch einer exponierten Rebellion akzeptieren zu können.

Im September hatte Herr Seehofer noch großspurig seine Einschätzung zur Lenkbarkeit des ehemaligen BfV-Präsidenten heraus posaunt – ein fataler Irrtum.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/andrea-nahles-ablehnung-hans-georg-maassen-bka-chef

  1. September 2018

Der 55-jährige Maaßen sei „ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird“, sagte Seehofer…

Der „Abschied“ von Herrn Maaßen war eine Frage der Ehre – ein Empfinden, das den „Gutmenschen“ in diesem Land längst abhanden gekommen ist.

Es ging für Maaßen sicherlich auch darum, sein Gesicht zu wahren, als er seinen Vorwurf der Verbreitung ungeprüfter Falschinformationen durch die Medien bekräftigte.

https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-rede-wortlaut-1.4197439

  1. November 2018, 11:52 Uhr

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

Maaßen sprach am 18. Oktober vor europäischen Geheimdienstchefs. Er verabschiedete sich nach sechs Jahren aus ihrer vertraulichen Runde, dem sogenannten Berner Club, der diesmal in Warschau zusammengekommen war.

Die Rede im Wortlaut

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

… Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde…

Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der Bild-Zeitung in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen… Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können…

Maaßen hat in seiner Rede zwar die Unterstützung durch Seehofer gelobt, gleichzeitig aber vorausschauend hervorgehoben, dass er sich auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen könne. Ich denke, dass er die spätere Veröffentlichung seiner nichtöffentlichen Rede einkalkuliert hat. Der Verweis auf linksradikale Kräfte in der SPD musste zwingend seine Entlassung zumindest in den Ruhestand zur Folge haben, da er hierdurch die große Koalition direkt angegriffen hat. So war es erneut der SPD-Bundestagsvize Ralf Stegner, der die sofortige Entlassung von Maaßen forderte, nur zwei Tage nachdem er selbst die große Koalition in Frage gestellt hat – in Absprache mit dem linken Flügel seiner Partei.

https://www.tagesschau.de/ausland/stegner-115.html

Stand: 03.11.2018

… Parteivize Ralf Stegner sieht die SPD nach den verlorenen Landtagswahlen in einer existenziellen Krise. In einem internen Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und über das der „Spiegel“ zuerst berichtete, stellt er zudem die Große Koalition infrage…

Das Papier soll laut „Spiegel“ mit führenden Vertretern des linken SPD-Flügels abgesprochen sein…

„Nationalismus, Intoleranz und Rassismus führen in Chaos und Elend“, sagte Stegner…

https://www.tagesschau.de/inland/maassen-257.html

Stand: 05.11.2018 14:17 Uhr

Massive Kritik an Teilen der Koalition und diverse Verschwörungsszenarien – der Inhalt einer Rede des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sorgt in Berlin für Wirbel. Die SPD fordert, dass sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer, klare Konsequenzen zieht.

Einem Medienbericht zufolge hat Maaßen bereits selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten…

Auch Ralf Stegner nannte Maaßen „nicht mehr tragbar“. Der SPD-Bundesvize sagte vor Beginn von parteiinternen Beratungen, Maaßen habe sich disqualifiziert. Bestürzend sei „das Ausmaß der Verwirrung, das man da sieht. (…) Ich war immer der Meinung, dass der Chef des Verfassungsschutzes die Verfassung vor den Verfassungsfeinden schützen soll – und nicht umgekehrt.“…

Herr Stegner sieht die Verfassungsfeinde wohl ausschließlich in allem, was er als rechts zu definieren scheint, und damit in den Reihen sämtlicher Kritikern der Flüchtlingspolitik.

Kann man Teile des linken Flügels der SPD als linksradikal bezeichnen?

Herr Maaßen sprach von linksradikalen Kräften in der SPD, und der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert, bekannter Kämpfer gegen die Große Koalition, fühlte sich gleich angesprochen und twitterte in süffisanter Manier.

Tatsächlich demonstriert Kevin Kühnert gerne gemeinsam mit der Antifa und solidarisiert sich mit deren Schlachtrufen.

Auf der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Augsburg hielt Kevin Kühnert am 30. Juni 2018 eine Rede vor 6000 Teilnehmern, denen es wegen des ausreichenden Polizeischutzes nicht gelungen ist, den Parteitag zu blockieren oder wirksam zu stören.

https://de-de.facebook.com/jusosbayern/videos/kevin-k%C3%BChnert-ruft-zur-demo-gegen-den-afd-parteitag-in-augsburg-am-3006-auf/1744069875628667/

Jusos Bayern

  1. Juni

Die #AfD ist keine Partei wie jede andere. Mit ihr werden Rassismus, Hass und Hetze normalisiert. Seid am 30. Juni am AfD-Parteitag dabei, um mit Kevin Kühnert Flagge zu zeigen!

#noAfD #freistarten

https://www.youtube.com/watch?v=ZUOMhx-zt34

Tausende zeigen Flagge gegen rechts – Rede Kevin Kühnert, Jusos

Am 30.06.2018 veröffentlicht

Augsburg. Breiter Protest bei AfD-Bundesparteitag in Augsburg. Das Messegelände war für die rund 600 Delegierten des AfD-Bundesparteitags hermetisch abgeriegelt. Für die AfD-GegnerInnen war ein Protest in Hör- und Sichtweite zu den rechten Teilnehmern nicht möglich. Insgesamt waren am Samstag, 30. Juni 2018, rund 6000 Menschen gegen die Zusammenkunft der Rechtsaußenpartei auf der Straße. Es war ein Schulterschluss von bürgerlichen Organisationen und Einzelpersonen, Gewerkschaften, diversen Parteien und antifaschistischen Gruppen…

Aus der Rede von Kevin Kühnert:

„Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

dieser Protest sollte in den letzten Wochen kriminalisiert und diskreditiert werden…

Denn in was für einer Gesellschaft leben wir denn, wo der Aufschrei größer ist, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße gehen als dass Rassistinnen und Rassisten, Rechtsradikale und andere Menschenfeinde sich hier ungestört zu einem Parteitag versammel sollen verdammt noch mal. Dagegen ist Widerstand angesagt…“

Herr Kühnert hat in seiner radikal bewegenden Ansprache -verdammt noch mal – die Rechtsradikalinnen und Menschenfeindinnen vergessen – wenn schon Gleichberechtigung, dann bitte überall!

Herr Kühnert bekennt sich klar zur Masseneinwanderung und zum unbegrenzten uneingeschränkten Familiennachzug von Flüchtlingen. Und er sieht ein Bedrohungsgefühl bei der Bevölkerung, welches er jedoch nicht bei den Flüchtlingen verortet und deren teilweise vorhandener Gewaltbereitschaft. Kühnert fordert mehr Engagement der Politik für bezahlbaren Wohnraum, ignoriert aber den Zusammenhang zwischen Wohnungsmangel, explodierenden Preisen und der Bevölkerungszunahme in Deutschland. Während im Jahr 2011 „nur“ 80,2 Millionen Einwohner gezählt wurden, beheimatete Deutschland Ende 2017 bereits 82,8 Millionen. Hinzu kommt, dass es gerade die Zuwanderer – auch diejenigen aus dem europäischen Raum – in die Großstädte zieht, wodurch der Wohnraum in den Ballungszentren weitaus stärker verknappt wird als im ländlichen Bereich. Der Staat müsste massenhaft Sozialwohnungen in eigener Trägerschaft bauen und mit Verlust vermieten, um eine Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt wieder herzustellen. Die Mieten sinken nur dann, wenn es ausreichend Leerstand gibt. Außerdem müssten Bauvorschriften wieder vereinfacht und Wärmedämmvorschriften abgeschafft werden, um die Baukosten zu senken.

Warum fragt Herr Kühnert nicht, woher die Mittel für solch einen staatlich finanzierten Wohnungsbau denn kommen sollen, wenn jährlich Milliarden für die Versorgung und Integration von Zuwanderern ausgegeben werden müssen und viele Städte und Gemeinden hierdurch völlig verarmen?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/kevin-kuehnert-jusos-spd-reichensteuer-afd-ostdeutschland-interview/seite-2

Interview: Caterina Lobenstein und Peter Dausend

  1. März 2018

Kühnert: … Und die ganze Flüchtlingspolitik ist aus meiner Sicht eine Haltungsfrage. Wenn ich mir die Grundwerte der SPD angucke, zu denen bekanntermaßen die Solidarität gehört, kann ich zu keinem anderen Schluss kommen, als dass wir Menschen, die auf absehbare Zeit bei uns leben werden und von denen wir verlangen, dass sie sich integrieren, die bestmöglichen Bedingungen dafür bieten. Dazu gehört, dass wir sie nicht im Unklaren darüber lassen, ob es ihren engsten Verwandten gut geht oder nicht…

Kühnert: Die Ursachen für dieses Bedrohungsgefühl liegen doch oft nicht bei den Flüchtlingen. Ich habe meine NoGroko-Tour in Pirna in Sachsen begonnen, wo die AfD 40 Prozent geholt hat. Dort hat sich der Staat aus seiner Verantwortung herausgezogen: beim bezahlbaren Wohnen, bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, bei der Mobilität im ländlichen Raum. Als dann 2015 die vielen Flüchtlinge kamen, dachten sie: Warum ist jetzt plötzlich Geld da – und vorher nicht? Dass der Staat vielerorts zum Nachtwächter wurde, das wird auch uns angelastet – zu Recht. Diese Politik muss sich ändern, und das fängt damit an, dass die SPD sich hinstellt und sagt: Sorry, wir haben da Fehler gemacht…

Kühnert: Die AfD hat einen völkisch-rassistischen Kern, der gehört nicht zum demokratischen Spektrum….

Nein, es hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Verfassungstreue zu tun, wenn politische Veranstaltungen einer von vielen Bundesbürgern demokratisch gewählten Partei gestört und sogar verhindert werden. Und es darf nicht sein, dass sich Kräfte in der SPD anmaßen, zu entscheiden, welche Parteien zum demokratischen Spektrum gehören und welche Politiker als Menschenfeinde diffamiert und bekämpft werden dürfen. Die Verfassungstreue von Jungpolitikern, die sich derart äußern, darf durchaus angezweifelt werden.

In einem auf welt.de veröffentlichten Video äußerte sich Seehofer am 5. November 2018 zur geplanten Versetzung von Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Besonders bei der Beantwortung der Fragen wird einmal wieder deutlich, welche politische Einstellung Herr Seehofer vertritt: bellen ja, beißen nein, und im Zweifel dann doch lieber politisch korrekt. Radikal, das gibt es nicht in Volksparteien und links darf nicht mit naiv gleichgesetzt werden, lang lebe die große Koalition!

Die Meinungsfreiheit politischer Beamter endet dort, wo die Wahrheit nicht zurückgenommen wird.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183305794/Horst-Seehofer-laesst-Maassen-fallen-wegen-inakzeptabler-Formulierungen.html?,&zanpid=11459_1541444305_b2535b8a5fa24d951c5b8d1158d6dc93

Auf die Frage, warum Seehofer Dr. Maaßen erst jetzt fallen lässt, antwortete der Innenminister sichtlich geknickt:

Horst Seehofer: „ … Wenn aber, wie in diesem Fall, eine politisch abgeschlossene Angelegenheit weiter geführt wird von dem Betroffenen und dabei auch Formulierungen verwendet werden, die nicht zu akzeptieren sind, dann muss ich handeln, und das unterscheidet die Situation jetzt von den letzten Wochen. Ich habe von dem Redemanuskript am Freitag, 2. November bei den Regierungskonsultationen in Warschau erfahren… Natürlich ist man dann auch ein Stück menschlich enttäuscht.“

Die menschliche Enttäuschung wird wohl auf Gegenseitigkeit beruhen.

Frage: „Was war diesmal inakzeptabel?“

Horst Seehofer: „ … Das eine ist, dass er (Maaßen) ja im Innenausschuss mehrfach dieses Interview in der Bildzeitung bedauert hat, auch so wie es aufgenommen worden ist. Und wenn man es dort bedauert, kann man nicht hier in diesem Redemanuskript wieder diese Dinge so formulieren, wie sie formuliert sind. Von linksradikalen Kräften in Teilen der SPD zu reden, halte ich für nicht akzeptabel, und die ganze Sicherheits- oder Zuwanderungspolitik als naiv und links etc. zu beschreiben, ist aus meiner Sicht auch eine Grenzüberschreitung.“

Die Angelegenheit um Chemnitz ist keineswegs politisch abgeschlossen, so wie Horst Seehofer es für sich beschlossen hat. Sie ist zum Fanal geworden, das die Regierungsverantwortlichen zu Fall bringen kann, einen nach dem anderen…

Reiter toter Pferde: Thomas Moser

Thomas Moser, als mutmaßlicher V-Schreiber „Knallerbse“ ein glühender Fan der Gruselgeschichten aus dem Hitlertagebuch-Magazin, hat viele tote Pferde im Stall liegen, die er noch reiten kann, auch wenn einige von denen längst verwest sind. Ihren üblen Propagandagestank verbreiten sie trotzdem, dank Moser.

Der NSU ist schlußgestrichen und die BRD keine offene Wunde. Wenn, dann ist Moser die offene Wunde deutschen Verschwörerschrifttums.

Moser leidet unter Aktenstauballergie, insofern hält er sich von derlei Literatur fern. Für einen Mann seiner Schreibe sind die viel zu kompliziert und überfordernd. Er hat das Nachwort für sein einstaubendes Schmierfinkenbuch veröffentlicht, um ein paar Brosamen vom Weihnachtseinkauf unbedarfter Mitbürger abzufassen. Mit fetten 25 Euronen will er Kaufinteressenten mit seinen minderbegabten Verschwörungstheorien abzocken.

Mithin, bei dem auf Telepolis veröffentlichten Artikel handelt es sich, präzise genommen, um versteckte Produktwerbuung. Werbung ist Faschismus und gehört bekämpft. In unserem Fall damit, daß wir Moser links liegen lassen und stattdessen ein viel besseres Produkt bewerben.

Das unsichtbare Visier (Sparpaket)

Werner Bredebusch ist Kundschafter der DDR. Unter dem Decknamen des im Krieg gefallenen Fliegeroffiziers Achim Detjen ermittelt er. Die Kultreihe Das unsichtbare Visier um den James Bond des Ostens – ein hochspannender Spionagethriller zu Zeiten des Kalten Krieges gibt es jetzt auch im Sparpaket.

Produktinformation

Taschenbuch: 1232 Seiten
Verlag: Bild und Heimat Verlag; Auflage: 1 (27. Juli 2017)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3959581386
ISBN-13: 978-3959581387
Größe und/oder Gewicht: 12,4 x 10,6 x 19 cm
Durchschnittliche Kundenbewertung: 4.7 von 5 Sternen 4 Kundenrezensionen
Amazon Bestseller-Rang: Nr. 228.028 in Bücher (Siehe Top 100 in Bücher)

Die vier Bände der Abenteuer des Werner Bredebusch in Feindesland sind ein Füllhorn aus der Verschwörungspraxis von Markus Wolf gegen die Bösen Bonner Ultras (BBUs), die die Faschisten in den Bonner Amtsstuben kurz nach dem Krieg schon wieder fröhliche Urständ feiern ließen.

Da kann der Pseudoantifa Moser nicht mal mit seiner Überschrift gegen anstinken, geschweige denn mit seiner Schmierfinkerei. Wer sich an einem selbst geschaffenem Phantom abarbeitet, ist im Grunde nur ein esoterischer Evangelist, der sich an seiner Schöpfung aufgeilt.

Also, 20 Ocken für 1.200 Seiten und die fünf eingesparten Euro zum Bockwurst-Dealer des Vertrauens getragen, so versorgt man sich mit ausreichend Nahrung für den langen Winter.

Vertrauen gegen Vertrauen. Deswegen wurden die Akten geleakt. Man mußte sie sich verdienen.

Einen schönen Sonntag allen Hobbyaufklärern.

Mathematiker 28.10.2018 01:04

Deutsche Hyperventilation

In Deutschland werden nicht nur tote Gäule geritten. Nein, man reitet immer noch darauf herum, wenn die schon längst zu Staub zerfallen sind.

Ich habe in dem Artikel noch ganz schmerzlich die Fälle Uwe Barschel und Bad Kleinen vermisst. Oder auch noch die Flucht des Führers nach Neuschwabenland.

Die Leute von der NSU waren keine Terroristen, weil die es keinen Tag ihrer jämmerlichen Existenz als Gruppe geschafft hatten Terror zu verbreiten.
Hätten die doch einfach einmal geschaut, wie das so richtige Terroristen, z.B. von der RAF gemacht haben. So Bekennerschreiben und Anschlagsdrohungen, natürlich verbunden mit Täterwissen, um irgendwelche Trittbrettfahrer auf Distanz zu halten.
Aber so etwas ist ja auch saugefährlich, da man sich so angreifbar macht und in den Fokus der Behörden setzt. Dafür war das Trio einfach zu feig.

Anstatt immer weiter Frösche aufzublasen, könnte man die vielen Steuergelder für wirklich interessante Themen verwenden, wie z.B. einmal einen Untersuchungssausschuss für die Libanesen-Clans oder unsere Rocker. Die haben viel mehr auf dem Kerbholz. Da wäre auch einmal die Frage interessant, warum sich solche Strukturen überhaupt in Deutschland aufbauen konnten.
Da macht man dann auch keine Leichenschau, sondern beschäftigt sich mit Themen, die auch Auswirkungen für die Bürger haben.

setsoftint 28.10.2018 06:47

Re: Kontra

ex-gomi schrieb am 28.10.2018 05:07:

Im Gegensatz zu den rechten Püppchen die reell Terror mitten in der Bevölkerung betrieben, hat die RAF gezielt

Mach Dich doch nicht laecherlich mit dem Mist den Du da schreibst!

Ich kann Dir aus 4 Jahren mehr Gruppenvergewaltigungen durch Fluechtlinge auflisten als der angeblich rechte NSU in 10 Jahren angeblichen Terrors an Morden begangen haben soll.

We hier also die Bevoelkerung terrorisiert ist ganz klar offensichtlich nicht ein angeblicher NSU oder Rechtsterror.

datatype 28.10.2018 08:48

Re: Kontra

ex-gomi schrieb am 28.10.2018 05:07:

Im Gegensatz zu den rechten Püppchen die reell Terror mitten in der Bevölkerung betrieben,

Sorry, aber genau das stört mich an der Geschichte.
Die „rechten Püppchen“ haben „reell“ keinen Terror betrieben. Kaum ein Mitglied der recht großen türkischen Community in NBG/FÜ fühlte sich wegen der Morde selbst direkt „durch Nazis“ bedroht.
Die Mehrzahl gingen von der „vor-NSU“-Theorie aus, dass sich die Opfer eher im kriminellen Milieu mit den „falschen Leuten“, oder, wenn ein bisschen „Aluhut“ vorhanden, war sich mit dem „politisch falschen Leuten“ abgegeben haben.

Wenn der Zweck der den beiden Uwes „Terror“ gewesen sein sollte, dann waren die zwei die erfolglosesten und dilettantischsten Terroristen der Welt. „Stealth“ und „Terror“ passen nunmal nicht zusammen…

Friedensblick 28.10.2018 08:14

Es gab und gibt kein rechtsextremen Terrorzelle bzw. – netzwerk

Nach all den verlorenen Jahren müsste von diesem toten Pferd abgestiegen werden. In folgenden Artikel habe ich alle Punkte angesprochen zum Beispiel, dass Akten 120 Jahren gesperrt wurden etc.

Unerschütterlicher Glaube an NSU-Täterschaft

Stattdessen gibt es viele Hinweise auf organisierte Kriminalität, in der auch Rechtsextreme, aber auch Menschen mit Immigrationshintergrund involviert sind. Diese Hinweise werden vom tiefen Staat nicht nachgegangen.

Den Vorwurf den ich Journalisten wie Thomas Moser mache, aber auch Vertretern der Nebenkläger, dass sie gleichfalls diesen Hinweisen auf organisierte Kriminalität nicht nachgehen und nicht darüber berichten.

Drohungen gegen den Nürnberger Yasar, erschossen am 09. Juni 2005

Am 03.05.05 beobachtete eine Zeugin einen Streit zwischen Herrn Yasar und drei Männern. „Der Streit war so heftig, dass die Zeugin zuerst die Polizei verständigen wollte, dann aber doch davon absah.“ (SOKO „Bosporus“)

Etwa „zwei Wochen vor der Tat“ traf ein Lieferant im Kiosk auf „zwei Männer und eine Frau“, die mit Herrn Yasar „in deutsch mit osteuropäischen Akzent“ sprachen. Er beschreibt sie als „Russen“ mit dunkler Hautfarbe“. (ebd)

„Kurz nach seinem Betreten verstummte das Gespräch und Yasar wirkte angespannt und verängstigt.“

Am 03.06.05 vormittags bemerkte ein Zeuge „einen Streit zwischen Yasar und einem jungen Mann.“ Er bezeichnete die Situation als „richtigen Zoff“. Am selben Tag, gegen 20.15 Uhr, beobachtete ein weiterer Zeuge, wie „ein Mann eintrat und Ismail aufforderte, endlich mitzukommen. Ismail wirkte nervös und hatte zittrige Hände.“ Draußen stand vor dem Kiosk ein „7er BMW mit verdunkelten hinteren Scheiben, auf der Strasse. Am Steuer saß ein Mann, der als „dunkler Südländer“ beschrieben wird.“ (ebd)

Es gab weitere beobachtete Drohungen. Einmal hörten Zeugen wie gesagt wurde „… du nimmst Ware und zahlst nicht… du hast so viele Schulden, jetzt musst du zahlen…“ (ebd)

NSU-Opfer wurden vor Ermordung bedroht!



yamxs 28.10.2018 08:32

Re: Es gab und gibt kein rechtsextremen Terrorzelle bzw. – netzwerk

Aber wo das tote Pferd doch immer noch eine so schöne Geldruckmaschiene ist….
Wie sollen die ganzen Vereine, künslerischen Projekte usw, usf ihre, mit millionen Steueren finanzierten, lukrativen Pöstchen rechtfertigen?
Die rechte Terreorszene muss deswegen, zumindest auf dem Papier, bestand haben, dabei spielt die Realität keine Rolle.
Und vielleicht besteht ja die Chance, durch die immer währende Hervorghebung einer rechten Terrorszene, das diese sich, früher oder später, tatsächlich bildet.

setsoftint 28.10.2018 10:32

Re: Es gab und gibt kein rechtsextremen Terrorzelle bzw. – netzwerk

Nun mach ihnen doch nicht ihren schoenen rechtsextremen Terrormordkomplex kaputt. Wo sie den doch so dringend brauchen wie ein „Hasi-Du-bleibst-hier“ Video, um ihre armselige Daseinsberechtigung im Kampf gegen Rechts zu begruenden.

Nimm ihnen das doch nicht weg, das ist ja furchbar wenn die regressiv,repressive Pseudolinke und ihre Antifa-SA auf einmal nackig dastehen.

mojo hand 28.10.2018 08:41

Eine Justiz die so ermittelt und verhandelt, gehört selbst vor Gericht

und zwar mit ALLEN Beteiligten bis in die höchsten Ämter.
Wenn das nicht stattfindet ist das Volk nicht mehr der Souverän.
Ihr mögt mich für naiv halten, aber ich bin der Meinung das eine Volksvertretung keine Geheimnisse vor dem Volk haben darf. Mit Volk meine ich hier ausdrücklich die Öffentlichkeit und nicht parlamentarische Vertreter denen einfach straflos ins Gesicht gelogen werden kann.
Die Notwendigkeit Geheimnisse zu haben sehe ich natürlich ein, sie dürfen sich aber nur auf den operativen Teil der Durchführung beschränken. Verhandlungen mit anderen Ländern, Strafverfolgung etc.

jiggly juggs 29.10.2018 13:27

Re: Eine Justiz die so ermittelt und verhandelt, gehört selbst vor Gericht

Dank an mojo für die völlig richtige Überschrift und an freudhammer für weitere kluge Worte. Bügelt das nur als naiv ab, richtig ist es trotzdem.
Für diese Schummel-Bundesanwälte, -Staatsanwälte, -Richter und -Innenminister sollte es genau die unbegrenzte U-Haft geben, wie eben in Bayern und anderswo mit den neuen Polizeigesetzen für uns Pöbel eingeführt. Lasst sie schmoren, bis alle Akten gefunden, gesichtet, erforscht wurden und die Sachlage klar ist. Und dann fällt der Hammer.

Die_Templer_sind_immer_im_Spiel 29.10.2018 21:28

Re: Die NSU waren eigentlich kein Terrorismus

kulinux schrieb am 28.10.2018 12:12:

Wenn Du jetzt noch einen Beleg dafür bringen könntest, dass die „NSU“-Uwes bei einem der Morde tatsächlich anwesend waren …?

Das würde mich sehr überraschen.
Dieser wäre in allen Medien, die ihre besten Kräfte auf den Jahrhundertprozess angesetzt hatten (Man denke nur an des unvergleichlichen Sundermann Blog auf ZON!) rauf- und runtergesungen worden.

Storchbraterei Ploing 28.10.2018 10:57

Die Faszination von Verschwörungstheorien …

.. äußert sich nicht nur in Phantasien zu Soros, den Illuminaten, einer „geheimen Weltregierung“, „tiefem Staat“ oder Diktatur der Echsenmenschen, denn nicht nur „Rechte“ versteigen sich gerne in Verschwörungstheorien.

Auch „Linke“ (und die sich dafür halten) konstruieren gerne welche, dazu muss man nur wie in diesem Artikel willkürlich alle als rechts eingestuften Anschläge dem Komplex NSU zuordnen.

Sicher liegt hier Staatsversagen und nachweislich vertuschen für Staatsorgane peinlicher Kontakte / Beziehungen vor, aber vor derlei Entgleisungen ist wohl eine funktionierende Demokratie nicht viel mehr (oder vielleicht sogar weniger) geschützt als eine „gleichgeschaltete“ Diktatur.

Aber Verschwörungstheorien sind bequem, weil sie ein erstarrtes Weltbild verfestigen, bestätige, stark vereinfachen und Ambivalenzen/Widersprüche ausklammern. Somit sind sie ein guter Indikator für ein einseitiges, erstarrtes Weltbild.

fritt1992 28.10.2018 10:58

5000 Tage von Banküberfällen gelebt? Oder doch Auftragsmördersalär?

Hat irgendein U-Ausschuss mal die Summe errechnet, die das Trio in all den Jahren durch Banküberfälle eingenommen hat? Das müsste ja dann die längste und lukrativste Bankraubserie auf dem Planeten sein 🙂

Follow the Money. Wenn die zweitberuflich noch Sicarios waren davon könnte man so lange im Untergrund leben…

Einfach mal Ausgaben und Einnahmen über die Jahre vergleichen.

yamxs 28.10.2018 12:03

Re: 5000 Tage von Banküberfällen gelebt? Oder doch Auftragsmördersalär?

ja hat man, ich glaube der Arbeitskreis NSU hatte das mal, weiß es aber nich mehr genau.
Es hätte nur auf HIV- Niveau gelangt, wenn ich mich recht erinnere.
Das ist allerdings auch unerheblich, weil es nie gelungen ist, nur im Ansatz zu beweisen, bzw, das Gericht und die gesamte Anwaltschaft, haben sich diese Mühe erst gar nicht gemacht, sondern festgelegt, die Uwes warns.

Die_Templer_sind_immer_im_Spiel 29.10.2018 20:12

Re: 5000 Tage von Banküberfällen gelebt? Oder doch Auftragsmördersalär?

Eigentlich waren es ja zwei Mordserien, durch eine über zweijährige Pause getrennt und in diversen Details verschieden.
Interessant sind in diesem Zusammenhang die Haftstraßen für ein vierköpfiges Mordkommando, dass sechs Jahre vor dem Mord in Kassel schon Kontakt zu den dubiosen Yozgats hatte.
Nachdem der letzte Auftragsmörder den Knast verlassen hatte, gab es wieder sogenannte „Ceska-Morde“, die ja auch bis heute nicht aufgehört haben.
Bei keinem der Morde gibt es Indizien für eine Anwesenheit oder Täterschaft irgendwelcher Uwes, hingegen jeweils Bedrohungen der Opfer innerhalb der Parallelgesellschaft ziemlich direkt vor den Morden.
Auch gibt es für Bankräuber-Uwes keine Beweise, bei einigen der Überfälle im Gegenteil sogar Beweise gegen ihre Täterschaft.
Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen den Morden und den Banküberfällen gibt es nicht.

Hermes335 28.10.2018 11:38

Unaufgeklärt weil es nicht aufgeklärt werden darf

Es gibt nun mal Angelegenheiten, die Regierungen so handhaben, dass sie geheim bleiben und Fragen nach Aufklärung nie beantwortet werden. „Denn Teile dieser Antworten würden die Bevölkerung verunsichern“ 😀
Diese Verunsicherung würde daher rühren, dass plötzlich klar würde, dass viele solcher Terroraktionen in Wirklichkeit durch die selbsternannten „Eliten“ gesteuert und in Auftrag gegeben wurden.
Damit sind nicht die Politiker im Parlament gemeint, sondern die elitären Machtzirkel, die die Fäden in der Hand halten.
Die Demokratie-Simulation muss weiterlaufen, denn nur so bleibt der Status Quo erhalten.

NSU, Amri, Oktoberfest, Buback – zumindest wurde zum Schein hier ermittelt und Untersuchungen in die Wege geleitet.
Beim Attentat auf Alfred Herrhausen, kurz nach dem Mauerfall und in Anbetracht dessen Ideen für ein wirtschaftlich geeintes Europa von Lissabon bis Wladiwostok wartet man noch bis heute, dass überhaupt ernstzunehmende Ermittlungen aufgenommen werden.
Eins ist nämlich sicher: es war sicher nicht eine ominöse 3. Generation der RAF, genauso wenig wie bei Rohwedder.

Gruß
Hermes

Ego Zentrik 29.10.2018 04:27

Kann mir jemand nachweisen, wo …

… ich die Beweise finde oder nachlesen kann, dass das Trio der NSU zu den Tatzeiten an den Tatorten war – ach nein, das würde auch nicht reichen -, und dass es Zeugen für diese Taten gibt?

Wann und wie kam die Bezeichnung National-Sozialistischer Untergrund ‚in die Welt‘ – einzig durch die Veröffentlichung des BND, oder gab es auch unabhängig von diesem Hinweise? Denn was nützen politisch motivierte Taten, wenn sie nicht (sofort) von den Tätern oder Sympathisanten bekanntgemacht werden?

Sind nach dem ‚Bekanntwerden des NSU‘ weiterhin die Untersuchungen zu den (Döner-)Morden auch in den bisherigen Richtungen durchgeführt worden, oder wurden diese ‚von höherer Stelle‘ sofort untersagt? (Immerhin hat die Polizei die Aufgabe, Straftaten aufzuklären und dabei auch Entlastendes zu finden und zu protokollieren!) Und wenn sie untersagt wurden, wer und was sollte geschützt werden, z. B. interessante Sperrfrist von 120 Jahren? Kommen dadurch mögliche andere Täter ungeschoren davon? Wozu eine Sperrfrist von 120 Jahren, wenn doch die Taten des Trios feststehen und Zschäpe dafür verurteilt wurde?

Ich habe dafür bisher nur lapidare und keine konkreten Antworten lesen können; für mich sind es die eigentlichen Kernfragen.

jiggly juggs 29.10.2018 14:40

Re: Kann mir jemand nachweisen, wo …

Danke Huhu!, dass Sie auf diesen bräsigen Beihelfer Bouffier hinweisen !
Zeigt mir ein Foto von dem Typen, auf dem er nicht wie ein Lustmörder, Verbrecher oder Gangsterpate aussieht.
Auch die Grünen haben sich in dieser bisherigen Hessenkoalition ordentlich mit Yozgats Blut besudelt.
Ja, erstaunlich nicht wahr?.. da war doch was..nönö, da war nix..!?!?
Und nun? Wahlsieger!
Hat der ach so gründliche HR mal wenigstens an einem einzigen Wahlkampftag ein Temme/Bouffier-Spezial gebracht?? Pustekuchen.
Ehrlich gesagt, die AFD sieht auch wie eine Flase Flag aus. Sie hört sich auch so an und sie riecht auch genauso..
Weiter wachsam bleiben..

Ho Tsen Plots 29.10.2018 10:01

Re: Kann mir jemand nachweisen, wo …

Ego Zentrik schrieb am 29.10.2018 04:27:
[siehe oben]

Diese Fragen können Sie auch Herrn Moser stellen.
An keinem der 27 Tatorte gab es Fingerabdrücke, DNA-Spuren oder glaubwürdige Zeugen, die eine Täterschaft der beiden Uwes belegen könnten.
Dafür sind fast alle späteren Mordopfer zuvor nachweislich massiv bedroht worden. Die Täter sind wohl eher im Umfeld der PKK-Schutzgelderpresser, der Grauen Wölfe oder des türkischen Geheimdienstes MIT zu suchen.
M.M.n. handelt es sich hier um das sichtbare Wirken des Tiefen Staates, der sich auf diese Weise bequem einer Mordserie entledigt hat und gleichzeitig das Narrativ des NSU politisch instrumentalisieren konnte. Dabei gab es vermutlich auch Absprachen mit ausländischen Geheimdiensten.
Welche Rolle die beiden Uwes dabei gespielt haben, ob sie V-Männer oder Patsies waren, ist noch nicht geklärt.

Für weitere Infos empfehle ich friedensblick.de und den Arbeitskreis NSU.

Federico Secondo 29.10.2018 17:22

Re: ARe: Kann mir jemand nachweisen, wo …

die Ermittlungen in den vielen Mordfällen eingestellt wurden

Das war ganz einfach, die Täter hatten durch ein linkes Zentrum für Popanzaufbau ein Gestädnissvideo exclusiv an ein ehemaligen Nachrichtenmagazin abgeliefert auf dem niemand etwas gestanden hat, und dann um ihre Täterschaft zu untermauern sich selber in ienm Wohnmobil mit einer Schrotflinte erschossen, und nach dem letzten Schuss jene Pumpgun in Nazigewohnheit noch ein allerletztes Mal durchgeladen. Übermenschen halt.
Da die vom Bundestag in einstimmiger Sitzung festgestellten Täter tot waren, wurden die
Ermittlungen eingestellt. So einfach war das. Und deshalb mussten beim Zschäpe Prozess zur Mittäterschaft von Zschäpe, Wohlleben und weiteren auch über 600 völlig belanglose Zeugen und Nazifriseusen ihren Senf beitragen. Weil es ohne Mammutschauprozess nie und nimmer zu einer Verurteilung Zschäpes gereicht hätte.
Die BRD ist ein Rechtstaat! Andere Staaten lassen ihre Forensiker vor Ort die Opfer zerlegen.

Federico Secondo 29.10.2018 13:16

Warum gab der Aktenleaker…

die geleakten Dönermord Akten aus dem Bestand des BKA, dem Fatalist, und nicht Herrn Aust, oder Herrn Moser oder den üblichen Verdächtigen?
Wohl eine Frage des Vertrauens…

Dienstaufsicht 29.10.2018 17:20

Niemand der Schreiberlinge spricht es an

Alle Schreiberlinge der deutschen Qualitätspresse schreiben immer gebetsmühlenartig, dass die Uwes (mutmaßlich) die Täter waren, trotz der massiven Widersprüche, Ungereimtheiten und enttarnten Lügen seitens der Behörden.

Keiner traut es sich (oder darf?) in Frage zu stellen, ob es denn überhaupt die Uwes waren. Das werfe ich auch dem Thomas Moser vor.

Wären die Uwes die Täter gewesen, hätte man sie wohl kaum erschiessen und all die „Beweise“ in den Camper reinschmeißen bzw. nachfinden müssen. Auch würde es irgendwelche Tatortbeweise geben, aber es gibt ja garnichts

Die_Templer_sind_immer_im_Spiel 29.10.2018 19:35

Re: Niemand der Schreiberlinge spricht es an

Naja, Moser macht ja kaum einen Hehl daraus, dass er zur Zunft der gleichgeschalteten Herolde gehört.
Seine lückenhaften, mäßig recherchierten Schriftung zur Wartung der offiziellen „NSU“-Legende werden hier ja nicht umsonst häufiger zerpflückt.
Möchte man Interessantes über die „Ceska-Morde“ und die Unmöglichkeit der Täterschaft der Uwes erfahren (an die nicht einmal mehr Opferangehörige wie der dubiose Yozgat glauben), sollte man in den Ermittlungsakten und den Protokollen von Untersuchungsausschüssen und Prozess (in dem jede Art der Aufklärung peinlichst verweigert wurde) schmökern.

#NSU: Schlag nach bei Staud?

Lieber nicht, denn von dem erfahren sie nichts. Gar nichts, um an der Stelle präzise zu sein. Staud schwurbelt auch heute um das Thema herum wie Merkel auf Hetzjagd.

Gestern hatten wir über Stauds despektierliches Auskunftsbegehr bezüglich Axel Minrath berichtet. Es endete mit einem Desaster für den auf Staatssschutz machenden Schriftsteller des Sozenschmierblattes. Auch im zweiten Aufwasch seines Gejammers ist er nicht in der Lage, dem wißbegierigen Bürger mitzuteilen, was nun herausgekommen ist bei dem, worum es ihm gehen könnte. Wir sind auf Sekundärliteratur angewiesen.

Andere konnten das ergangene Urteil in zwei Sätzen zusammenfassen. Staud darf wissen, wie dick die Leitzordner sind. Personalangelegenheiten gehen ihn einen Scheißdreck an.

Über den konkreten Ausgang des Verfahrens und die von Kollegen des Beamten möglicherweise angestellten Vermutungen über dessen Motive müsse das Bundesamt keine Auskunft geben. Demgegenüber seien insbesondere Informationen zur Dauer des Ermittlungsverfahrens, zum Umfang der Ermittlungsakte, zur Zahl der befragten Personen und zur Frage, ob der Beamte eigenmächtig gehandelt habe, zu erteilen.

Das hätte man auch vorher wissen können. Man stelle sich nur vor, jemand verklagt die ZEIT wegen der Unfähigkeit eines ihrer Schriftgelehrten auf öffentliche Darlegung aller Disziplinierungsversuche ihm gegenüber. Die Personalabteilung würde sich mit Händen und Füßen gegen ein solches Ansinnen stemmen. Das geht keinen etwas an.

Und so sah es auch das Gericht.

Gullischacht

Manche Fragen stellt Frau/Mann besser nicht, weil die Antworten kaum zu verkraften sind und/oder das eigene Weltbild schwer ankratzen.

Wiewohl die richterliche Entscheidung- nach wieviel Jahren getroffen? – eine Richtung aufzeigt und mehr nicht. Die daraus resultierende Ergebnisse liegen schließlich noch nicht vor.

Der Geheimdienst arbeitet im geheimen und nicht für die Öffentlichkeit, ist bei vielen noch nicht angekommen. Deren Aufgabe ist es nicht die Neugier der Bürger zu befriedigen. Das hat auch berechtigte Gründe, zum Schutz der Quellen und der sich daraus abzeichnenden Verbindungen und Informationen, ist nur ein Beispiel von vielen.

Wiewohl die parlamentarische Überwachung gegeben sein sollte, die steht dann allerdings auch unter dem Siegel der Verschwiegenheit.

Nebenbei, unsere fünfte Instanz die Presse macht es genauso und das ist ebenso richtig.

#NSU: Axel Minrath reloaded

Ein Toralf Staud, der bisher nicht durch journalistische Glanzleistungen und Kompetenz auffiel, hat einen elend langen und auch noch heftig durchgeschwurbelten Artikel über Axel Minrath aka Lothar Lingen im Schmierblatt der Sozen platziert, um heftig Zeilenhonorar zu schinden, statt der Wahrhaftigkeit zu dienen. Es lohnt nicht die Vergeudung der Lebenszeit, diese Schluderei zu lesen.

Es wurden keine mit deiner Suchanfrage – „axel minrath“ site:zeit.de – übereinstimmenden Dokumente gefunden.

Eine ganze Klopapierrolle hat Staud zugeschissen, ohne den Namen Axel Minrath zu erwähnen. Das kann man nicht ernst nehmen.

Der Kampf um die Geheimsache „Lothar Lingen“

Heute findet ein Gerichtstermin statt, bei dem es zum wiederholten Male darum geht, ob der Dienstherr von Axel Minrath einem Journalisten Auskunft über ein gegen den deutschen Schreddermeister von 2011 angestrengtes Disziplinarverfahren geben muß. Wahrscheinlich eher nicht, denn Minrath ist im Zeugenschutz.

Minrath ist uninteressant. Er ist Beamter und macht, was man ihm sagt. heute macht er nichts weiter, als jemanden decken. Die Frage lautet also, wer ihn anrief und beauftragte, die Thüringer Akten zu ziehen und zu vernichten. Wer hat solche Befugnis, daß Minrath spurte? Die Zusatzfrage wäre, was diese Person mit dem Sächsichen Staatsministerium für Inneres verbindet.

Das wäre ein Thema für eine anspruchsvolle Kriminalrecherche. Staud hingegen brilliert mit weinerlichem Gestammel über eine völlig belanglose Angelegenheit, die nichts mit der Aufklärung zum NSU zu tun hat.

Staud verschweigt den Namen. Warum? Weil Staud auf Staatsschutz macht.

Und schon kommt der Zipfihaum-Pichl mit der schönsten Selbsteinschätzung um die Ecke geschlichen, die er je von sich in der Öffentlichkeit preisgab. Richtig, Pichl ist eine dieser Leerstellen bei der NSU-Aufklärung. Allerdings eine höchst unwichtige, weil völlig umaßgeblich. Sein Beitrag läßt sich mit identisch gleich Null beziffern, so es um die Aufklärung von 10 Morden, Raubüberfälle auf Banken und Bombenanschläge geht.

Medienanwalt Höcker: Akten kann man für wenig Geld bei korrupten Beamten kaufen

Na sowas:

Jeden Tag werde aus unrechtmässig erworbenen Akten in der Presse berichtet, und das rege niemanden auf.

Das Durchstechen von Ermittlungsakten ist in der Tat strafbar. Trotzdem passiert das jeden Tag und nicht nur in…

Опубликовано Ralf Höcker Четверг, 30 августа 2018 г.

 

Höcker: Fast täglich berichten Zeitungen aus Justizakten

Fast täglich würden – nicht nur die Boulevardpresse, sondern auch seriöse Tageszeitungen – aus Justizakten berichten, die die Medienleute nur durch Rechtsbruch erlangen könnten, schreibt der Anwalt weiter.

Höcker erklärt: „Wenn das nicht in Chemnitz passiert, sondern in der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen, aktuell in der Lokalredaktion Hannover der #HAZ oder dem Unterhaltungsressort der Bild-Zeitung, ist das für die Presse nie ein Problem.“

Billig seien die auch noch:

Denn die Medien würden die Akten selber zugespielt bekommen oder sogar Justizmitarbeiter bestechen, um an die Dokumente zu gelangen, führt der Medienanwalt aus. „Die Preise variieren. Nach unseren Erfahrungen bekommt man Akten bereits für 500-800 € von korrupten Justizangestellten oder Polizisten zugeschoben“, so Höcker.

Ergänzung: Echte Staatsjournalisten im Alphabereich bekommen die Akten direkt vom Generalbundesanwalt oder vom BKA frei Haus, und daraus entstehen denn Märchenbücher ganz im Sinne des Staates. Zum NSU, zum Oktoberfestattentat, zur RAF.

Hatten wir schon 2014 im Blog:

Der Tiefe Staat lässt die Standardwerke zum Terror schreiben?

Ist doch durchaus benerkenswert, dass Medienanwalt Höcker ziemlich genau das bestätuigt.

 

#NSU: Hessische Frohnaturen auf Egotrip – Teil 4

Nach Bekanntwerden des NSU, als @nsuwatch @apabiz @aida_archiv @AntifaInfoBlatt usw. Journalisten und Öffentlichkeit die militante Naziszene erklärt haben, hatte ich ja kurz Hoffnung auf ein Ende dieses pauschalen Antifa-Bashings. Tja.

Nixda von wegen Ende des Antifa-Bashings. Weiter geht es mit unserem garstigen Hessismus. Heute lautet das Antifabashingthema:

42

Douglas Adams

In Teil 3 hatten wir mit Thema Mord an Yozgat abgeschlossen. Aus Gründen der politischen Opportunität haben Abgeordnete deutscher Parlamente beschlossen, daß Böhnhardt und Mundlos die Mörder waren, um einige Jahre später mitzuteilen, daß sie es aus kriminologischen Erwägungen heraus nicht gewesen sind. Trotz akribischer Suche in den Akten und pingeligst genauer Verhöre der Zeugen wurde in hessischen Landstrichen kein NSU gefunden. Es gab keinen NSU, nirgends.

Nun lesen wir in einem hessistischem Ramschblatt, daß NSU-Watch nicht locker sein kann. Das ist eine Binse, die man nicht extra hätte mitteilen müssen. Im Grunde heißt das nichts weiter, als daß die Truppe weiter rumningeln möchte, damit sich jemand findet, der sie mit Spendengeldern pampert, weil sie zum Arbeiten zu blöd sind. Zum Denken sowieso.


 
Hanvoi hat ein Interview gemacht, weil das leicht verdientes Geld ist und dem Anspruch der Zeitung, Grundschulniveau auf Klassenstufe 4 zu bieten, gerecht wird.

NSU-Watch Hessen hat seit 2015 die Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses in Wiesbaden beobachtet. Im Interview spricht Pressesprecherin Sarah Müller über ihre Eindrücke.

Man muß es sich auf der Zunge zergehen lassen, was die beiden Kampfdroher der Antifa, äh -drohnen, auf das Volk niederprasseln lassen. Eindrücke. Aus längst vergangenen Ausschußsitzungen. Zu mehr sind die beiden Schöngeister deutscher Schmierfinkerei nicht fähig. Es kommt aber noch besser.

Sarah Müller ist die Pressesprecherin von NSU-W-H. Sie ist Pressesprecherin. Das ist sowas wie Seibert. Und sie will ihre Eindrücke schildern.

Das hat ungefähr den Gehalt: Die Anmerkung, Pressesprecher und Vorstandsmitglied des AK NSU, schildert in einem Interview mit Fatalist seine Eindrücke von Aktenstaub.

Das, was Hanvoi und Müller da veranstalten ist propagandistischer Antifainzest. Da kommt dann natürlich auch raus, was bei Inzest rauskommen muß, ein ideologischer Balg übelster Sorte.

Unfaßbar. Da liegt ein fast 1.300 Seiten langer Abschlußbericht vor, den es zu sezieren gilt, und die schwätzen über Eindrücke von früher.

Widmen wir uns noch kurz der ersten Frage, ehe das Thema des heutigen Blogposts abgehandelt wird.

Wie haben Sie die Arbeit des Gremiums erlebt?

Es war sehr schade, dass die Parteien mehr damit beschäftigt waren, gegeneinander zu arbeiten, als miteinander zu arbeiten – im Unterschied etwa zum Ausschuss im Bundestag, wo auch CDU und Linkspartei es geschafft haben, eine gemeinsame Stoßrichtung zu finden. Es ging sehr viel um die Involviertheit von Volker Bouffier, und nach unserem Eindruck ist die Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat manchmal in den Hintergrund getreten. Bei vielen Zeugen, bei denen das notwendig gewesen wäre, ist es den Abgeordneten leider nicht ausreichend gelungen, sie unter Druck zu setzen – etwa bei Verfassungsschützern oder Polizisten und besonders bei den Nazizeugen.

Immer wieder gerne behauptet, aber trotzdem gelogen, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind die schärfste Waffe der Opposition. Nein, sind sie nicht. PUAs sind nichts weiter als Instrumente des politischen Kampfes um die Deutungshoheit zu bestimmten Ereignissen. War nie anders, bisher jedenfalls, und wird auch nie anders sein. Es sind Instrumente im Wahrheitssystem des Gesetzgebers und der Regierung. Das gegeneinander arbeiten ist somit nicht schade, sondern das einzige Wesensmerkmal solcher Ausschüsse. Ein PUA ist ausschließlich und nur Ausdruck des Kampfes der Regierung gegen die Opposition und/oder vice versa.

Insofern gab es auch keinen Unterschied zwischen dem hessischen und jenem PUA im Reichstag.

Mit der Involviertheit des Volker Bouffier beschäftigen wir uns weiter unten. Und was die Mordaufklärung betrifft, die angeblich in den Hintergrund trat, ab und zu, die fand nicht statt, denn das war kein Untersuchungsgegenstand. Insofern hatte die gute Sarah wenigstens eine Heimsuchung.

… es ist immer noch ungeklärt, wer Halit Yozgat erschossen hat, warum und wie gerade er ausgewählt wurde.

Sarah Müller

Auf welcher rechtlichen Grundlage viele Zeugen unter ausreichenden Druck gesetzt werden müssen, erschließt sich nicht, denn das wird tapfer verschwiegen. Womöglich gibt es dafür ein Geheimgesetz, das nur die Auserwählten kennen. Im Abschlußbericht jedenfalls wird der ausreichende Druck auf Zeugen zur Erzielung genehmer Aussagen oder Förderung der Aussagebereitschaft streng geheimgehalten. Er kommt darin nur in Bezug auf Nazis vor, und das auch eher allgemein, nicht auf die Zeugen bezogen.

Das, was die beiden Antifahohlkörper anbieten, ist indiskutabel. Inhaltlich haben sie nichts zu bieten, also jammern und wehklagen sie.

Die lange Vorrede war nötig, weil der folgende Inhalt erfreulicherweise sehr knapp gehalten werden kann. Es geht um die zwielichtige Gestalt Bouffier (Sambian Kasbah) und dessen Involviertheit (Sarah Müller). Was damit gemeint ist, bleibt ungenannt. Daher dürfen wir uns was aussuchen. Und wir nehmen die Nummer 7. Das ist die Weigerung Bouffiers, der Polizei eine Zeugenvernehmung von Temmes V-Leuten zu gestatten.

Damit sind wir bei einem, nein, nicht inhaltlichen, sondern einzig und allein rechtlichen Problem. Die Frage, mit der sich der Ausschuß sehr ausführlich beschäftigt hat war sehr einfach. Durfte Bouffier das, oder durfte er nicht? (S. 479/PDF)

Am 5. Oktober 2006 lehnte der damalige Innenminister Bouffier den Antrag der Staatsanwaltschaft Kassel vom 13. Juli 2006 auf Erteilung von Aussagegenehmigungen für die von Temme geführten Quellen ab. Die Folge dieser sogenannten Sperrerklärung war, dass die Quellen nicht von der Polizei förmlich vernommen werden konnten. Stattdessen wurden sie durch Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz befragt.
Der Ausschuss hat sich im Einzelnen mit dem Zustandekommen der Entscheidung des damaligen Innenministers und der ihr zu Grunde liegenden Abwägung zwischen Aufklärungs- und Geheimhaltungsinteresse beschäftigt. Weil eine Sperrerklärung eine rechtlich gebundene Entscheidung ist und keine Entscheidung nach politischer Opportunität, wird zunächst eine Übersicht über den gesetzlichen Rahmen vorangestellt, in dem sich der damalige Entscheidungsprozess abspielte.

Das kann sich jeder im Abschlußbericht selber reinziehen. Das wurde sehr ausführlich dargelegt. Wichtig für das Verständnis ist noch diese Aussage (S 484/PDF).

Obwohl V-Leute keine Beamten sind, bedürfen auch sie einer Aussagegenehmigung. Dies ist, damals wie heute, geltendes Recht.

Die Polizei hatte alle V-Männer Temmes mit Klarnamen ermittelt. Der Leitende Kriminaldirektor Hoffman sagte als Zeuge aus (S 487/PDF).

„Wir hatten im Prinzip mit unseren eigenen Mitteln die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die VMs, enttarnt. Wir hatten die Personalien, wir wussten, wer es ist. Wir hätten schlechterdings hergehen können, hätten uns die geholt, hätten sie auf den Vernehmungsstuhl gesetzt und hätten sie vernommen. Am Ende wäre es so gewesen, dass die Aussagen aufgrund einer fehlenden Aussagegenehmigung nicht verwertbar gewesen wären.“

Dazu stellte der Ausschuß klar (S. 486/PDF):

Der Umstand, dass auch V-Leute der für Beamte geltenden Schweigepflicht unterliegen, hatte zwingend zur Folge, dass die Polizei die von Temme geführten Quellen nicht zum Zwecke der Vernehmung vorladen durfte, ohne vorher eine Aussagegenehmigung einzuholen.

Die Schlußfolgerung ist eindeutig. Alles richtig gemacht (S. 487/PDF).

Indem die Ermittlungsbehörden sich um die Erteilung einer Aussagegenehmigung bemühten, anstatt die V-Leute eigenmächtig zu vernehmen, haben sie sich also im Einklang mit dem geltenden Recht verhalten.

Diesbezüglich noch eine kleine Anekdote am Rande.

Am 28. August 2006 übersandte die Staatsanwaltschaft Kassel dem Landesamt für Verfassungsschutz per Telefax einen Vermerk der MK Cafe vom 18. August 2006 mit den Klarnamen aller V-Leute, für die Aussagegenehmigungen erbeten werden, sowie der Bedeutung der einzelnen V-Leute für die Ermittlungen im Fall Temme nebst einem Begleitschreiben.

Das Schreiben datiert vom 25. August 2006 und wurde vom Leiter der Staatsanwaltschaft Kassel, LOStA Stephan W., unterzeichnet. Thematisiert wird darin die Bedeutung von sieben V-Leuten des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz. Im einzelnen handelte es sich um die von Temme geführten V-Leute mit den internen Bezeichnungen VM 6616, VM 6625, GP 389, VM 650, VM 6623 und VM 631 sowie die von Temme vertretungsweise betreute V-Person VM 340.

Unmittelbar davor, am 22. August 2006, war LOStA Stephan W. auf Bitte des damaligen Staatssekretärs des Justizministeriums durch den Generalstaatsanwalt Anders gebeten worden, dafür Sorge zu tragen, dass die Quellen nicht „verbrannt“ werden. Einen entsprechenden Schutz habe LOStA W. dem Generalstaatsanwalt, Herrn Anders, zugesagt.

Es gab keine Geheimnisse für die Kriminalpolizei. Man kann gut ausgebildeten und erfahrenen Kriminalpolizisten nun mal nichts vormachen. Sie kriegen es eh raus.

(S. 541/PDF)

Der Ausschuss hat weiter mehrere Zeugen zur Reaktion der Ermittler auf die Erteilung der Aussagegenehmigung befragt. Sie haben ausgesagt, dass die Entscheidung des Innenministers nicht überraschend gewesen sei.

Gegen die Entscheidung und ihre Begründung habe auch niemand remonstriert.

(S. 540/PDF)

Die im Ausschuss vernommenen Zeuginnen und Zeugen haben aus ihrer Sicht die Entscheidung des Innenministers ganz überwiegend als richtig oder zumindest vertretbar bewertet.

Die exakte Begründung für das Vorgehen Bouffiers kann ab S. 491/PDF nachgelesen werden. Wichtig ist nur eine einzige Aussage.

Die Entscheidung über die Erteilung einer Aussagegenehmigung ist nicht politischer, sondern rechtlicher Natur.

Durfte Bouffier der Polizei die Vernehmung der V-Leute versagen?

Die Antwortet lautet 42. Er durfte. (S. 490/PDF bzw. 496/PDF)

Innenminister Bouffier war berechtigt, wenn auch nicht verpflichtet, die Entscheidung persönlich zu treffen

Innenminister Bouffier hat die Sperrerklärung unter „Behördenleitervorbehalt“ gestellt

Keine gesetzliche Pflicht zur Begründung der Sperrerklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft

Damit erübrigt sich jede weitere Diskussion. Das ganze katholische Gewinsel und Geseier nebst 17 Geboten, wie Bouffier hätte handeln müssen tun, ginge es nach den moralischen Grundsätzen hessistischer Bestmenschen, hätte man sich zugunsten eines versierten Anwaltes sparen können. Er hat rechtlich sauber gehandelt. Fertig.

Er hat es deswegen gemacht, weil sonst die islamischen V-Leute verbrannt worden wären, da deren Klarnamen in den Akten der Polizei und Staatsanwaltschaft Verfahrensbestandteil geworden wären, möglicherweise bis vor Gericht. Es ging nie um Nazis. Es ging nie um Gärtner. Es ging immer nur um islamische Gefährder. Und den Grauen Wolf, den islamischen Nazi.

Worum ging es wirklich im rechtlichen Teil des Berichtes, der sich vorrangig um die Sperrerklärung von Bouffier drehte? Die Abgeordneten der Regierungskoalition und all deren Mitarbeiter hatten die Aufgabe, den nunmehrigen Ministerpräsidenten des Landes rauszuhauen, ihn aus der Schußlinie zu nehmen, völlig unabhängig von den Vorgängen 2006ff. Es geht bei einem PUA vorrangig immer um das Hier und heute, kostümiert als Vergangenheit. Bouffier hatte sich womöglich angreifbar gemacht. Da mußte eine Mauer errichtet werden, damit er Ministerpräsident Hessens bleiben kann.

Womöglich ging es auch noch um etwas ganz anderes. Um ein Analogon zum Fronteinsatz von PD Menzel, der den Kampf gegen Rechts höchstpersönlich und unter großer Gefahr im Angesicht zweier Leichen leitete. Bouffier hätte sich nicht aus dem Fenster lehnen müssen. Ein Abteilungsleiter des HLfV hätte auch gereicht. Oder die Behördenleitung. Bouffier hat die Sperrerklärung aber unter Ministervorbehalt gestellt. Warum war Menzel ohne Not an der Front. Warum sperrt Bouffier ohne Not die Vernehmung der V-Leute?

Ende Teil 4

Der Süddeutsche Beobachter (Klonovsky) zum #NSU

Gestern, der Herr Klonovsky, der hatte von der Harmlosigkeit der Journalisten beim NSU-Komplex gesprochen. Der „Süddeutsche Beobachter“ wurde ebenfalls erwähnt, nun, der läuft hier im Blog meist unter „Alpen-Prawda“.

Und Tanjev Schulz gehörte genau zu dieser Gazette.

Als Gast begrüße ich nun Tanjev Schultz. Er ist Professor am Journalistischen Seminar der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Zuvor war er zehn Jahre lang innenpolitischer Redakteur bei der „Süddeutschen Zeitung“. Guten Morgen, Herr Schultz!

Und ist, wie könnte es aktuell anders sein, Chemnitz kommt prominent vor:

In Chemnitz fanden die drei NSU-Mitglieder jahrelang Unterschlupf. In seinem 600 Seiten starken Buch „NSU“ thematisiert Tanjev Schultz auch das Versagen des Staates. Falsche Spuren wurden exzessiv verfolgt, richtige Spuren ignoriert oder gelöscht.

Der Staat hat versagt?

Warum musste ich, als ich von den Aufmärschen und Treibjagden hörte, sofort an die Terrorgruppe NSU denken?

Es gab keine Treibjagden. Fake News sind das.

Schultz: Mir ging es wie Ihnen, ich musste da auch sofort dran denken, und zwar nicht nur, weil es oberflächlich gesehen da und dort um Neonazis und Rechtsextremisten ging oder geht, sondern weil tatsächlich Chemnitz für mehrere Jahre der Ort war, an dem die drei Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die dann den NSU bildeten, untergetaucht waren, mit großer Unterstützung der rechtsextremen Szene in Chemnitz, die dort in den Kreisen der sogenannten Organisation Blood and Honour, die bundesweit agierte, aber eben auch in Chemnitz eine starke Position hatte, dort eben aufgefangen wurde, in Chemnitz, und dann auch diverse Helfer hatte. Die drei wurden dort untergebracht in verschiedenen Wohnungen und auch versorgt.

Das ist im Wesentlichen nur EIN Satz. In spitzeldurchsetzten Szenen waren sie dennoch nicht zu fassen… obwohl Chemnitz den Fahndern bekannt war.

Na wer’s glaubt…

Ich musste auch an diesen Fall des jetzt geleakten Haftbefehls denken, denn zum Beispiel auch im NSU-Fall ist es auch so, dass da eine Zeugenvernehmung, die eigentlich nicht in die Hände gehört, gefunden wurde, angekokelt in dem Brandschutt in Zwickau, in der Wohnung der drei Untergetauchten, eine Ermittlung, die auch einen sächsischen Rechtsextremisten betraf. Und so denkt man dann unwillkürlich tatsächlich auch an den NSU, wenn man jetzt an Chemnitz denkt.

Vernehmungsprotokolle von Jan W. sollen damals weit verbreitet gewesen sein. Im Vergleich zu überall fehlenden Tatortspuren der angeblichen Täter ein Klacks. Ein Geschiss. Irrelevant.

Gedöns war wieder mal Trumpf.

einer der wenigen Lichtblicke, das hat aber auch zu nichts geführt, war der damalige bayerische Innenminister und spätere Ministerpräsident Günther Beckstein. Der hat relativ früh gesagt, schaut auch mal auf die rechte Szene.

Schultz: Der hatte da die richtige Intuition. Das war, nachdem ein Mord in Nürnberg, in der Nähe auch seines Wohnorts geschehen war. Und das war gleich am Anfang der Mordserie, dem Mord an Enver Şimşek, ein Blumenhändler.

Komisch nur, dass damals Südländer als Täter vermutet wurden:

Sie ahnen es bereits: ein völlig harmloses Märchenbuch zum NSU, noch eines… das garantiert das staatliche Narrativ brav nacherzählt, Mainstream total.

Mehrere Phasen des Behördenversagens

Wir denken, die Behörden haben gar nicht versagt, sondern weisungsgemäss gearbeitet, von 2000 bis Oktober 2011, und ab November 2011 erst recht. Die roten Heringe wurden immer brav aufgegessen.

Schuldkult zum Ende hin:

„Ein Buch über den NSU zu schreiben, ist nicht gerade ein Vergnügen.“ Damit endet quasi Ihr Buch.

diese vielen Brandanschläge auf Asylbewerberheime…  diese Demonstrationen , Chemnitz  … die Situation mit Neonazis seit Jahrzehnten nicht im Griff, …  grausame Kontinuität…

Es ist wirklich ein Schuldkultbuch erster Güte, ganz so wie Klonovsky es sagte, Ende August 2018.

Ohne dass es Beweise gegeben habe, hat Merkel die Schuld auf das ganze Land übertragen…

Siehe auch:

Wie es weitergeht?

So:

Drei Typen von nicht eben überragender Intelligenz schaffen es, 13 Jahre unentdeckt im Untergrund zu leben, obwohl sie zur Fahndung ausgeschrieben und von V-Leuten förmlich umzingelt sind; an keinem der 27 Tatorte und an keiner Tatwaffe findet sich auch nur eine einzige DNS-Spur der angeblichen Täter; diese extrem professionellen und kaltblütigen Serienmörder verlieren angesichts eines thüringischen Streifenwagens die Fassung, setzen ihr Wohnmobil in Brand und bringen sich um, aber in den Lungen findet sich nicht ein Rußpartikel. Sieben Tage nach dem Doppeltod zu Eisenach beginnt im Bundesamt für Verfassungsschutz eine große Aktenvernichtungsaktion, andere Akten werden für sage und speie 120 Jahre gesperrt, aber bevor irgendein Ermittlungsergebnis auch nur im Ansatz festeht, weiß die Bundesregierung, was diese beiden Figuren alles veranstaltet haben und dass sie die Täter in diversen, bislang dem kriminellen Milieu zugeschrieben Morden waren, und die Kanzlerin überträgt stracks die Schande für den ausländerfeindlichen Terror auf das ganze Land. Welch ein Stoff für einen Polit-Thriller! Und für eine Mediensatire obendrein, denn die freie Presse fraß brav die offiziellen Darstellungen und verbreitete sie in aller offenbar geboteten Devotion.

Na schauen Sie es sich doch an! https://youtu.be/pfRavqOQJZQ?t=2916

Klonovsky ist Selberdenker, Schultz ist MSM, also so ziemlich das Gegenteil davon. Selber dumm, oder aber ein Volksverblöder.

Schundliterat der SZ als Verschwörungstheorietheoretiker

#menaretrash & schwäbisches Dummerle – Moser am Ende

Am Ende wird alles gut. Wenn es nicht gut wird, ist es noch nicht das Ende.
Oscar Wilde

Das Ende ist noch nicht vorbei, dichtet der mutmaßliche V-Schreiber „Knallerbse“ in Anlehnung an die morbiden Kultpoeten Farin Urlaub und Kollegen. Damit outet sich Moser als jener in Berlin ansässigen Schwabenspecies zugehörig, die im letzten Sonntagspost als schwäbisches Dummerle Eingang in die Literaturgeschichte zum NSU gefunden hat. Er ist somit für die Fortentwicklung aller Menschen und Demokraten hin zu einer besseren Sozietät entbehrlich. Sie können auch gut ohne ihn leben.

Liegt es wirklich am einzelnen Journalisten, dass die Medien Unliebsames unterdrücken und statt umfassender Information oftmals Desinformation liefern, die gleichwohl gewissen Kreisen in die Hände spielt?

Die Ratingagentur Kritikastillon hat wegen der unterirdisch schlechten Performance des Nachwuchsdichters Moser dessen Ranking im Auftrag des AK NSU deutlich herabgestuft und ihn bis auf weiteres von den Sonntagsposts ausgeschlossen. Einen Sonntagspost beim AK NSU, den muß man sich verdienen. Die Kommentatoren haben es sich verdient, weil sie weitaus eloquenter und logisch stringenter aufschreiben können, um was es beim NSU geht. Deswegen sind die ab morgen gefragt. Der AK NSU wird die Fanfare zum großen Dichterwettstreit blasen. Schauen sie morgen wieder rein.

Natürlich ist das Ende der NSU-Aufklärung längst vorbei. Nicht eines der in Rede stehenden Verbrechen wurde bzw. wird aufgeklärt werden. Das war Sinn der Übung. Und wer daran mitwirkt, wie Moser, der betreibt aktiven Staatsschutz im Interesse von Merkel, KdF, Maaßen und Kollegen, ist also Bruder im Geiste und/oder Schwester im Tun.

Die Gruselgeschichten der Antifadichter über einen NSU, den sie sich wesentlich selbst aus dem Arsch gezogen haben, interessieren eh keine Sau. Die Gossenschreiber der Linken nehmen noch die letzten Arbeiter- und Mittelstandsgroschen mit, das war es dann auch.

Das Beste zum längst zu Ende gegangenen Ende des NSU.

Josef W. 20.08.2018 07:25

Mosers Vergesslichkeiten

„Wohlleben und die Sicherheitsbehörden – das führt zurück in die Vergangenheit “
So schreibt Moser.
Mit „Sicherheitsbehörden“ meint er dann nur noch das LfV und den Bundesverfassungsschutz. LKA,BKA, BND, Staatsanwaltschaften usw. bleiben in seinen Betrachtungen prinzipiell außen vor. Mit kleinen Ausnahmen:
Da führte die Polizei z.B. eine Razzia durch. War da nicht mal was? Gab es da nicht Vorab-Warnungen? Und gab es nicht mal Anrufe z.B. bei Zschäpe aus dem Innenministerium? Das zwar das LfV führt, aber nicht identisch ist. Das Innenministerium ist auch für die Polizei und deren Spitzel und V-Leute zuständig.

Kurz gesagt: wenn Moser die Vollständigkeit von Akten anmahnt, dann müssten all die vorgeschlagenen besuche des Parlamentsausschusses auch für die Polizeiarchive gelten, und insbesondere das Archiv, in dem die Fotos und Filme aus dem Campingbus der Uwes verschwanden und noch vieles mehr.

Diese Fokussierung Mosers auf die VSler hat System. Sie lenkt systematisch von der kriminellen Energie ab, mit der ein Menzel und andere zweilichtige Gestalten z.B. in Polizeiuniform „Ermittlungen“ führten und bis heute führen.

Mosers Einseitigkeiten sind Teil (TEIL) der Desinformation, gestalterisch auf „links“ gestrickt, im Ergebnis aber Propaganda. Wie bei jeder guten Propaganda sind gewisse Passagen gut und glaubwürdig, wahr und nachprüfbar. es gibt keinen Grund, dem VS Persilscheine auszustellen. Nur geht es nicht darum, sondern um das Ausblenden der Gesamtheit des Tiefen Staates, und das nicht aus Mangel an Beweisen und Fakten, sondern aus gezieltem Willen. In jedem Artikel.

jo_dmdt_reloaded 20.08.2018 03:35

IMHO hat insbesondere die Presse übel versagt.

Der RAF-Komplex und Schweinereien wie Barschel und Flickaffäre wurden immerhin noch weitestgehend aufgeklärt, aber beim NSU kam nix. Alles nur Gemunkel und Gerüchte. Kein investigativer Journalist hat sich damit ernsthaft auseinandergesetzt, da wurden nur Berichte kopiert und mit erhobenem Zeigefinger Meinungen abgesondert. Die Blogs waren informativer und schneller.

Der NSU-Komplex, so dramatisch er war in seiner Kumpanei von Exekutive und Justiz, hat vor allem gezeigt das die „vierte Gewalt“, die hochgelobte Qualitätspresse, nichts weiter ist als Altpapier. Das kann wech.

P.S: die GEZ-Sender sind nicht Presse. Sie sind Exekutivorgane wie in der DDR.

realHans 20.08.2018 00:59

Genug ist genug

Ein paar falschgepolte Idioten bringen Ausländer um und begehen Selbstmord.

Die Aufarbeitung dauert länger als die Nürnberger Prozesse und die Türken sind immer noch nicht zufrieden trotz Höchststrafe. Bei allen Respekt vor den Opfern und ihren Verlusten: NEIN die Deutschen sind keine notorischen Nazis. Sonst würden ja nicht sooo viele Ausländer – vor allem Despoten wählende Türken – ins Land bleiben und sich wohl fühlen.

Sorry für den Verlust – wir haben getan was geht. Mehr geht nicht.

Victory Gin, Sebastian Hauck 20.08.2018 01:13

Alles nur Verarsche.

Nazis jagen Dönermänner, schon klar.

Ist eigentlich irgendwann einmal diese eigenartige Tatsache der „Döner“morde zur Sprache gekommen?
Und ist eigentlich irgendjemandem mal etwas an diesen Dönerläden aufgefallen?

Dort gibt es neben zweifelhaftem Fleisch auch keine Kassenbons, keine Kartenzahlung, ständig wechselndes Personal welches dann in allen anderen Dönerläden auftaucht, alles Schwarzarbeit, keine Gesundheitspässe, Schließungen oder Umbau und Neueröffnung am nächsten Tag unter anderem Namen/neuem Besitzer aber mit gleichem Personal, regelmäßige Gäste in teueren Limousinen und es gibt Dönerläden mit einer Ladenmiete von 2000€, die am Tag zwanzig Döner verkaufen und vor allem: keinerlei Razzien oder Kontrollen von Zoll / Finanzamt / Gesundheitsamt, nie.

Und angeblich richtig interessant soll es werden, wenn man als Deutscher einen Dönerladen aufmachen will.

bachmerat 20.08.2018 07:32

von Zufall und Wirkung

Stellen Sie sich einfach einmal vor, Sie würden jetzt kreuz und quer durch die Republik ziehend und zehn Leute Killen. Meinen Sie allen ernstes, Sie würden eine Quote von 50% sagen wir mal Nigerianer erwischen? Nein können Sie nicht! So etwas kann nur einer, der mit den örtlichen Verhältnissen vertraut ist und gezielt selektiert. Sie als Deutscher würden das nehmen, was Sie gerade vor dem Lauf kriegen. Zufall schaut anderst aus und nicht zu vergessen! Nach den Morden schafte es erstmalig eine Kurdische Partei ins Türkische Parlament.

_Peter_ 20.08.2018 07:53

Hat die Aufklärung schon angefangen?

Oder gab es schon irgendwelche Konsequenzen aus diesen Untersuchungsausschuss-Theatern? Sind schon irgendwelche „Verfassungsschützer“ im Gefängnis?

Die FAZ hat ein Interview mit dem bayrischen Verfassungsschutz zum Thema V-Leute. Da hat sich offenbar nix geändert:
Frage: Heuert der Verfassungsschutz auch Straftäter als V-Leute
Antwort [rumdrucksen, im Einzelfall, blabla] Ja!

Frage: Gibt der Verfassungsschutz seinen V-Leuten auch Schusswaffen?
Antwort [rumdrucksen, im Einzelfall, blabla] „… können sich V-Leute auch gezwungen sehen, sogenannte szenetypischen Begleitstraftaten zu begehen, weil sie sonst schnell auffliegen würden. (Als Beispiel wird ein Hitlergruß genannt, eine Grenze, was nicht mehr geht, wird allerdings nicht gezogen.)

Frage: Der Verfassungsschutz schaltet sich ein und weist den Kommissar an, all seine Ermittlungsergebnisse herauszugeben. Die Ermittlung des Verfassungsschutzes habe Vorrang und die Mitarbeiter der Kriminalpolizei seien nun dem Mitarbeiter des VS unterstellt. Die gängige Hierarchie?
Antwort [rumdrucksen, im Einzelfall, blabla] Natürlich!

(Im Original etwas ausgeschweifter formuliert, selbe Aussage: „Ganz bestimmt nicht. […] Bei Verdacht auf Terrorismus oder Extremismus kann es im Zweifelsfall vorkommen,“

Oder anders formuliert: NSU? War da was? Nicht beim Verfassungsschutz, alles beim Alten.

hgzi 20.08.2018 08:30

Kompetenz-Wirrwarr oder organisierte Nebelwand?

Nö. Organisierter Staatsterrorismus.

stumpf ist trumpf 20.08.2018 08:04

nicht aber die Aufklärung

diese ganzen Vernehmungen zeigen das die angeblichen Dönermorde nichts mit den Uwe´s zu tun haben oder aber das die Zentrale in einer staatlichen Behörde zu suchen ist

pehar 20.08.2018 20:01

Re: IMHO hat insbesondere die Presse übel versagt.

jo_dmdt_reloaded schrieb am 20.08.2018 03:35:

Alles nur Gemunkel und Gerüchte. Kein investigativer Journalist hat sich damit ernsthaft auseinandergesetzt, da wurden nur Berichte kopiert und mit erhobenem Zeigefinger Meinungen abgesondert.

Ich denke, man muss das im größeren Kontext sehen: In der Regel beschränkt sich Journalismus heute auch abseits dieses Themas doch darauf, Twitter-Nachrichten zu sammeln und zu zitieren, die den eigenen Standpunkt stützen. „Investigativ“ bedeutet dann, auf Twitter irgendwelche „Netzwerke“ zu ermitteln, sprich: Wortzählung in einer Datenbank.

Insofern kein Grund für Hintergedanken beim NSU-Komplex: Die Medien waren einfach genauso unfähig wie bei allen anderen Themen auch.

CharlosMolinero 20.08.2018 20:43

Re: IMHO hat insbesondere die Presse übel versagt.

die Presse, insbesondere ÖR, haben NICHT versagt, sondern erfüllen ihren Aufgabe.

Bratapfelkuchen 20.08.2018 09:46

Richtig, „Fehler“ der Polizeibehörden werden unter den Tisch gekehrt.

Und da fragt man sich, warum thematisiert das Moser nicht?
Warum fordert er die König-Preuss auf, in die Registratur zu gehen? Was soll das? Die Inaugenscheinnahme von Akten in der Behörde sieht die GO des UA nicht her.

Und der Prozeß ist keineswegs zu Ende, er geht in die Instanz. Die Aufklärung wird auch da hintertrieben werden.
Und bis dahin mosert man über den/die Verfassungsschutzämter.

CharlosMolinero 20.08.2018 12:26

Re: Richtig, „Fehler“ der Polizeibehörden werden unter den Tisch gekehrt.

Weil er ahnungslos ist und auch nicht WILL.

Die in den geleakten Sachakten dokumentierten §256 Gutachten oder die „Sprengstoffgutachten“ haben dermaßen Abweichungen zur Bearbeitung von „Routinefällen“ in beiden Deliktfeldern dass das auch dem Dümmsten auffallen müsste. Jeder Einzelfall wäre ein Fest für die Verteidigung, denn immerhin ist aktenkundig mit welchem selektiv auftauchenden Mangel an Sachverstand die NSU-Spuren bearbeitet wurden. Schrieb ich „Mangel“?
Formal auf den ersten Blick Ja, aber bei genauerer Betrachtung wurden doch sehr häufig entscheidende Faktoren recht sachkundig ausgeblendet. Sei es nun „TNT“ in völlig unklarer Masse und Gehalt, das angeblich nicht handhabungssicher war, nur um dieses flott zu entsorgen, seien es gefräste Schreibfehler an einer CZ83 wo auf dem Schlitten anstelle eines „Z“ eine „2“ glänzt, oder die angebliche Dienstwaffe Kiesewetter. Seltsamerweise ohne Landeswappen auf dem Schlitten der vereinnahmten Waffe. Seien es 4 Arten Schmauch auf der Hand des letzten überlebenden Uwes oder Kopfschüsse aus zwei unterschiedlichen Waffen von denen eine nicht im WoMo auffindbar war oder eine durchgeladene Flinte nach Krönleinschuss…

Ein Script das selbst für einen ÖR-Tatort als unglaubwürdiger Mist zurückgewiesen würde!

CharlosMolinero 20.08.2018 12:10

Re: Mosers Vergesslichkeiten

Moser ignoriert auch die Widersprüche beim Suizid und die offenkundig wahrheitswidrigen Einlassungen der Z. zur Brandlegung.

Ho Tsen Plots 20.08.2018 11:08

Thüringer UA nicht mehr ernstzunehmen. Kathi aus ideologischen Gründen umgefalle

Artur_B schrieb am 20.08.2018 09:03:

In Thüringen gibt es ja berechtigte Hoffnungen, dass endlich mal ein Untersuchungsausschuss korrekt arbeitet.

Das kannst Du vergessen. Tut mir leid, dass ich Dir den Zahn ziehen muss. Nachdem der Thüringer UA jahrelang gute Arbeit geleistet und die berechtigten Zweifel an der Selbstmordthese der beiden Uwes mit Fakten unterlegt hat, ist Katharina König-Preuss aus ideologischen Gründen umgefallen, indem sie jetzt die offizielle Version unterstützt:

Wolfgang Schorlau wirft Katharina König (Linke) vor, die Augen vor NSU-Ungereimtheiten zu verschließen

Während der Diskussion mit Wolfgang Schorlau nennt sie den Grund ihres Sinneswandels: Der Fokus auf den 04. November, vor allem auf den Tod von Mundlos und Böhnhardt, würde vom Rassismus in der deutschen Gesellschaft ablenken!

Weitere Infos dazu:

Thüringer NSU-Ausschuss propagiert Mundlos Selbstmord



Artur_B 20.08.2018 11:31

Re: Thüringer UA nicht mehr ernstzunehmen. Kathi aus ideologischen Gründen umgef

Danke für die Links. Wusste ich nicht. Tja, man wird Frau König unter Druck gesetzt haben, schätze ich mal.

Irgendwie ist das ja halbrichtig, was sie da sagt, indem sie auf die Verantwortung des Verfassungsschutzes hinweist. Solang man ermittelt, vermeidet man aber Worte wie Rassismus, denn damit ist man keine neutrale Person mehr. Rassismus kann man feststellen, wenn die Tat bewiesen ist, vorher nicht. So verbaut sie sich alle Möglichkeiten.

Ja, Frau König gehört inzwischen zum Vertuscherkreis. Leider.

CharlosMolinero 20.08.2018 15:15

Re: Es gibt keine Aufklärung

Man möchte offenkundig fortwährend von der aktenkundigen Beweislage ablenken, medial und politisch, auch wenn diese Aktenlage schon per se für ein Beweismanagement erste Güte spricht.

Das aus den erhobenen Beweisen keineswegs eine Präsenz der mutmaßlichen „NSU-Mitglieder“ belegbar ist und das Ableben im WoMo doch überdeutlich auf keinen Suizid hindeutet, das soll überspielt werden. Genau so wie sämtliche Perspektiven die in eine OK-Richtung gehen, von kurdischen Extremisten und diese bekämpfende tr. Nachrichtendiensten ganz zu schweigen.

Leider gibt es auch genug Verdummte die den Unterschied zwischen einschlägiger Aktenlage und medial-politischer Darstellung schon mental nicht bewältigen, oder wo bleibt der Aufschrei # NSU Beweismanagement?

yamxs 21.08.2018 08:33

Re: Es gibt keine Aufklärung

Mmn, sind „Linke“, wie die König, ursächlich dafür, daß das Verfahren so eus dem Ruder gelaufen ist, diese Größenordnungen annahm. Schließlich steckt auch viel geld, viel Finanzierung füer diverse Vereine dahinter, das haben dort wohl etliche erkannt. Ja größer man sich das rechte Netzwerk zusammschwafelt um so mehr.
Ursprünglich, das ist meine Essenz aus dem Ganzen, woltte man die zwei Uwes nutzen, um unliebsame Fälle, die man, vielleicht aus Staatsreson, nicht aufklären will, schnell und möglichts still zu entsorgen….die progressive Linke, und ihr durchaus vorhandenes geschäftliches Verständnis, wenn es um die eigene Kohle geht, gepart mit einer gefestigten Ideologie, hatte da wohl keiner auf dem Schirm….

yamxs 21.08.2018 08:35

Re: äh: ohne den VS wäre es ja auch nie soweit gekommen

Der Verfassungschutz soll auch gar keine Verbrechen aufklären, er ist ein Geheimdienst und keine Ermittlungsbehörde. Der VS macht hier nur den öffentlichen Buhmann, um abzulenken. Der VS ist hier der entbehrlichste.

keinreporter 20.08.2018 21:35

Keine Nazi DNA – NIRGENDWO

Nicht an den Tatorten,nicht an den Waffen,nicht an den Patronen…NIRGENDS!

Die Uwes liefen anscheinend immer in Ganzkörperkondomen herum.

#womenaretrash & schwäbisches Dummerle – Teil 2

Im Teil 1 hatten wir uns mit dem Wohlstandsmüll der menschlichen Evolution beschäftigt, strunzdummen Weibern, uns allerdings auch von jeglichem Haß distanziert, denn das ist nicht unser Ding.

Weg also vom blöden Weibsvolk, hin zu den Themen, von denen wir Ahnung haben, also dem NSU. Heute geht es um das, was aus dem Schutthaufen NSU noch so nachrieselte und medial breitgelatscht wurde.

Wollt ihr Highlights aus dem heutigen NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen?

Da fällt spontan nur eine gültige Lösung ein.

Wollt ihr die Wahrheit hör’n?

Nein!

Die Ärzte

Es ging am Donnerstag in Thüringen wie immer um Belanglosigkeiten, die vorab an die interessierte Öffentlichkeit geleakt wurden. Es ging um das Nichts.

@ThuerLandtag

#servicetweet Donnerstag, 16. August ab 10 Uhr öffentliche Sitzung des #NSU-Untersuchungsausschusses @ThuerLandtag im Raum F 101

Oder, um es mit der Version des WWW auszudrücken:

Pressemitteilungen August 2018
Für den gewählten Zeitraum liegen keine Meldungen vor.

Das bedeutet genau das, was auch dasteht bzw. vom Bildschirm abfotografiert wurde. Wie immer beschäftigte sich der Thüringer Untersuchungsausschuß für die nazistischen Umtriebe im Wald mit dem Nichts. Sie haben nichts, wissen nichts, wollen auch nichts wissen und setzen demzufolge auch das Nichts auf die Agenda. Denn genau das ist ihr Thema. Das große Nichts. Die Nichtexistenz des NSU. Und darum wird großspurig drum herumgelabert.


Die Highlights der donnerstäglichen Verhandlung im Thüringer PUA wurden von einem Besucher auf’s Papier gebracht.

@spiegelfabrik

Gönnt euch mal nen NSU-UA, es ist spannend und wichtig und es gibt Kaffee auf Staatskosten

Das sind halt Meldungen wie Heute Abend Kino, Morgen geöffnet usw. So agiert ein Parlament, das nichts zu sagen hat, so agieren Parlamentarier, die nur das Nichts labern wollen. Beweisbeschlüsse, die inhaltlich zur Debatte stehen, Zeugen, die der Erhellung dieser Beweisbeschlüsse dienlich sind? Fehlanzeige.

Abgeordnete klären nichts auf.

q.e.d.

250 Seiten hat die Schaus-Sekte im Hessischen zusammengeschmiert und hinterläßt den wißbegierigen Menschen in ihrem esoterischen Elaborat u.a.:

Durch ausführliche Beweiswürdigung steht für DIE LINKE fest …

Jahrelang konnte in Deutschland die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund- NSU“ unbehelligt morden, Banken überfallen und Bombenanschläge verüben.

Wer so umfangreiches Beweismittel wie die Hessische Linke auf dem Schreibtisch liegen hatte, der wird doch wohl in der Lage sein, wenigstens ein einziges davon in einer Pressemitteilung unterzubringen. Doch auch hier Fehlanzeige. Weder auf den 250 Seiten, noch in der Zusammenfassung werden würdige Beweismittel präsentiert. Sie suhlen sich in geistiger Armut.

Da kommt eine Claudia Wangerin dahergeschlichen und schmuggelt unter anderem folgende Zeilen ins Internet.

Bouffier sei persönlich und politisch für die Vertuschungsaktionen des LfV verantwortlich, erklärten die Abgeordneten Hermann Schaus und Janine Wissler …

Laut Beweiswürdigung der Linksfraktion steht außerdem fest …

Das ist Schmierfinkerei, denn was Schaus und Wissler erklärten, kann man auf der oben verlinkten Seite nachlesen. Es bedarf keines Widerkäuens wie eine Kuh, um das in die Hirne der Menschen reinzudreschen. Es ist auch nicht die Aufgabe eines Journalisten, nachlesbare und gut dokumentierte Aussagen zu wiederholen und ausgekotzten Quark breitzutreten.

Das Getröte über den NSU hört sich zu großen Teilen wie eine politische Jamsession der Linken und Antifa an. Das heißt aber noch lange nicht, daß man sich in einer Tageszeitung als Jammerverstärker betätigen muß. Die Hessen sind Manns genug, ausreichend laut und öffentlich zu winseln, um Aufmerksamkeit zu erheischen. Haben sie ja mehrfach unter Beweis gestellt.

Aufgabe eines Journalisten wäre gewesen, die Beweise, die da angeblich gewürdigt wurden, erstens aus dem Dokument herauszufischen, darzustellen und einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Stattdessen wird Lobbyschmiererei für die Linke gemacht und ihnen Honig in den Arsch geschmiert, um ihn genüßlich abzuschlecken. Eine höchst widerliche Auffassung von Journalismus.

Schwäbisches Dummerle ist ein Pleonasmus. Jeder Berliner weiß das. Es dient hier jedoch zur Unterscheidung von den schwäbischen Cleverles, die natürlich auch erst mal Dummerle sind, aber clever. Mei Sonntagsbrade isch süscher. Das ist deren Lebensmaxime, die ja seit mehreren hundert Jahren erfolgreich paktiert wird, aber eben keine allzugroße Intelligenz voraussetzt. Klugheit auch nicht.

S.J.F @cardiotoxine_

www.swp.de/suedwesten/staedte/schwaebisch-hall/die-offene-wunde-nsu-27340354.html … #nsu #tipp #lesenswert

Georg Lehle @friedensblick Antwort an @cardiotoxine_

ich las den artikel durch und gewann einen schlechten eindruck über das buch. ich sehe das problem, anders als offenbar die autoren, -nicht- beim geheimdienst, sondern bei der polizei, siehe heilbronner polizistenüberfall #nsu #limited hangout

S.J.F @cardiotoxine_ Antwort an @friedensblick

So hat jeder in dem Fall seine eigene Meinung zum Kiesewetter Fall.

Es war ein Polizist, der Zschäpe die Garage vermietete, wo eine Bombenwerkstatt „gefunden“ wurde, die Polizei ließ Böhnhardt an Garage „entwischen“ und hörte Böhnhardts Handy ab! Warum immer Geheimdienst?

Ich mußte nicht mal die Rezension, sondern nur die Namen der Autoren lesen, um zu wissen, daß es heilloser Müll ist. Dann schauen wir uns diesen Müll mal etwas genauer an, den Kerstin Vlcek zu verantworten und mit dem Titel Die offene Wunde NSU in die Literaturschublade verfrachtet hat.

War der Mord an der Polizisten Michèle Kiesewetter in Heilbronn Zufall oder geplant? Besteht der Kern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) tatsächlich nur aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt? Warum hat der Verfassungsschutz so lange nichts vom NSU mitbekommen? Diese und noch viele weitere Fragen werden im Buch „Ende der Aufklärung – Die offene Wunde NSU“ aufgeworfen, auseinandergedröselt und versucht zu klären.

Schön, dann muß man nichts weiter über das Buch wissen, wenn sie es nur versuchten.

Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begingen 2011 Selbstmord …

Nein, sie wurden ermordet. Das ist bei Analyse der vorliegenden Akten noch die beste aller Thesen. Eine Morduntersuchung wurde von Menzel verhindert, insofern fällt die These Selbstmord erst mal aus.

Gerade die alleinige Beteiligung von Böhnhardt und Mundlos am Polizistenmord in Heilbronn wird von den Autoren des Buches in Zweifel gezogen.

Knickhirne, diese Autoren. Böhnhardt und Mundlos waren gar nicht beteiligt. Wer diese Version außen vorläßt, verdient Prügel statt Arbeitergroschen.

Auch der Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall spielt eine Rolle.

Nein, spielt er nicht. Spielte er auch nicht.

In den einzelnen Buchkapiteln und Aufdröselungsversuchen ist eine Gemeinsamkeit herauszulesen: Das Versagen des Verfassungsschutzes. Mindestens 13 Jahre lang konnte die rechte Terrorgruppe unerkannt raubend und mordend durch die Bundesrepublik ziehen.

Nein, der Verfassungsschutz hat nicht versagt. Und wer da unerkannt durch die Republik zog, das ist eben die Frage, die aufzuklären ist.

Fragt sich, warum ein fünf Jahre dauernder Prozess so wenige Ergebnisse liefert.

Nö. Götzl hat geliefert wie bestellt.

Auf den Punkt bringt es Mitherausgeber und Journalist Andreas Förster, indem er erklärt, wo der Verfassungsschutz versagt hat.

@BMI_Bund

Minister #Seehofer …: … Werden mit aller Kraft der rechtsstaatlichen Demokratie entgegenwirken.

Nö. der Verfassungsschutz hat nicht versagt. Er hat exakt so funktioniert, wie es vom politischen Auftraggeber, Schirmherren und Gesetzgeber gewollt war und ist (siehe Bildschirmfoto Seehofer). Vom Versagen schreiben nur Schmierfinken, die dem Verfassungsschutz Ermittlungsbefugnisse und Allwissenheit unterstellen, um so die deutsche Volkspolizei außen vorzulassen.

Wer die Polizei und den polizeilichen Staatsschutz, als auch die Ermittlungsführer bei den Staatsanwaltschaften komplett aus der Betrachtung des NSU herausläßt, und genau das machen alle (!) Antifas und linken, mittleren und rechten Schmierfinken, der will wissentlich bescheißen, um seine politische Agenda durchzusetzen.

Die Ärzte empfehlen: Geht sterben.

Wenn ich dich sehe, wird mir schlecht, wird mir so schlecht.
Bei dem Gedanken an dich bekomm ich Ausschlag.
Bitte spring doch aus dem Fenster, los spring schon.
Ich steh dann unten und ich freu mich auf den Aufschlag.

Du bist nicht zu ertragen, du bist so widerlich.
Die Welt könnte so schön sein ohne dich.

q.e.d.

Schönen Sonntag. Auch allen Trashwomen.