Category Archives: Presstituierte

Mosers Glaube an die Uwes als Täter ist seine feste Burg

Symbolbild für alles mit NSU und Antifa made with Stable Diffusion.

Ich bin nicht gläubig.

* Auffällig ist, dass Zschäpe zu den zehn Morden, die ihre zwei Freunde und Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen haben sollen, glaubhaft so gut wie kein konkretes Wissen zu besitzen scheint. Sie beantwortete die Fragen zu den Opfern, Motiven, Tatorten und Zeitpunkten mit Annahmen, Vermutungen und Spekulationen, was die Zweifel nährt, ob die zwei Männer überhaupt für alle Taten verantwortlich waren.

Eine Nachbemerkung: Ich arbeite seit über 30 Jahren für die ARD-Anstalten. Es gab Zeiten, als die öffentlich-rechtliche Verfasstheit dieses Mediums unabhängigen und qualitativen Journalismus ermöglichte. Das scheint mit der Corona-Zeitrechnung vorbei zu sein. Die ARD-Anstalten sind Sprachrohre der Regierung geworden. Das Gemetzel in der Ukraine tragen sie kritiklos mit. Ich sehe es als meine Pflicht, diese Entwicklung rückwärts zu benennen und zu kritisieren, gerade als ARD-Mitarbeiter. Ihr Kurs ist der in die Selbstzerstörung.

Solange die ARD mit Geldern aus der Verblödungssteuer finanziert wird, zerstört sich da nichts, also auch nichts selbst.

Altlandrebell sagt: 10. September 2023 um 16:01 Uhr

Abschließend möchte ich noch anmerken: So wie früher galt, dass man Stalinisten nicht mit Sozialisten verwechseln sollte, gilt heute, dass man die sogenannte „Antifa“ nicht mit echten Antifaschisten verwechseln darf.

Echte Antifaschisten können links sein, aber auch liberal oder konservativ. Die „Antifa“ dagegen hat mit „links“ und „antifaschistisch“ so viel am Hut wie Zitronenfalter mit dem Falten von Zitronen. Jeder Maurermeister, der es im Leben bloß zu einer Demo gegen TTIP, Krieg oder die Pandemiemaßnahmen geschafft hat, leistete einstweilen mehr antifaschistische Arbeit als diese selbsternannten „Faschismusbekämpfer“. Beim Gros der heutigen „Antifa“ handelt es sich um verwöhnte Bürgerkinder, ideologisch vom System an seinen (Hoch)Schulen abgerichtet und zu woken Bücklingen erzogen, die ihre so totalitären wie neo-puritanistischen Wertvorstellungen (kein Reisen, kein Haus, kein Fleisch, kein Auto, kein Sex…) ihren Mitmenschen aufzuzwingen versuchen und jeden, der ihnen widerspricht, als „Nazi“ beschimpfen. Diese „Antifa“ ist neoliberal, transatlantisch und autoritär. Kein Wunder, dass sie mit echten Faschisten keine sonderlich großen Probleme hat, genauso wenig wie mit dem herrschenden System. Aber man beißt eben nicht das Rektum, in dem man es sich so hübsch eingerichtet hat…

MDR (ebenfalls nur wegen der Verblödungssteuer sendefähig)

In Jena-Winzerla ist am Montag der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gedacht worden. … des aus Jena stammenden NSU …

Um aus der Vergangenheit zu lernen, müsse sich die Stadt auch weiter mit der Frage auseinandersetzen, wie es gerade dort zum Entstehen des NSU kommen konnte.

Städte fragen nichts und niemanden. Das ist geschmierfinkter Unfug des MDR.

Ach!? Der NSU wurde gar nicht in Chemnitz gegründet?

Prof. Mundlos

Dann spricht Mundlos davon, dass der Verfassungsschutz über 200.000 DM in Tino Brandt gesteckt habe und der damit junge Leute habe überzeugen können, mal zu einem Konzert in Bayern zu fahren. Und Brandt habe sich gleichzeitig ans Telefon gehängt und seinem V-Mann-Führer gesagt, in Heilsberg sei Konzert. Immer wenn Brandt eingeladen habe, sei Punkt 24 Uhr die Polizei gekommen und habe Kontrollen gemacht. Es sei gesagt worden, man könne die Uhr danach stellen.

Nimmt man es aber mit der Historie sehr genau, dann wurde die Geburtsurkunde des NSU am 12.11.2011 um 16:03 öffentlich vom Antifa-Magazin „Der Spiegel“ ausgestellt. Der NSU war ein Multikopulationsprodukt von Staatsdienern, der Merseburger Krabbelgruppe des Pfaffen König und vom Spiegel unter Hinzuziehung der von Uli Jentsch aka apabiz (biz wie business) durchgestochenen Infos, die das Datensammlzentrum in Kreuzberg spendiert bekam. Nein, nicht von PD Menzel, der war da noch zu viel mit sich selbst beschäftigt.

Bonustrack für die Freunde von echten Propaganda-Hardcore.

Was hat der Staat vom „NSU“?

Wenn der Geheimdienst an der Bettkante des „NSU“ saß und bis heute jede Aufklärung verhindert, dann kommt man an den Fragen nicht vorbei: Wofür und für wen ist der „NSU“ nützlich? Oder ist es gar so, dass der „NSU“ ein „Staatskonstrukt“ ist?

Und was ist, wenn der NSU eine Erfindung der Antifa in enger Zusammenarbeit mit dem politischen Staatsschutz ist? Aus purer Not im November 2011 aus dem Ärmel geschüttelt, aber ein Erfolgsschlager ohne Ende, ein Hit, ein Volltreffer als Perpetuum Mobile staatlicher Antifabeihilfsausschüttung.

Einen schönen Sonntag auch allen Freunden der China-Kracher, heute aus Shanghai mit Ronnie O’Sullivan vs. Luca Brecel, der siebenfache gegen den aktuellen Weltmeister im Snooker. Der chinesische Mann ist hellauf entzückt, die chinesische Frau in Ekstase.

Radio Neandertal

Wenn ich Haftinsasse wäre und Geld hätte, hätte ich es so einem Anwalt längst als Fersengeld gegeben.

Über Grasels Mandantenverrat schroben Fatalist als auch ich und andere Teilnehmer am Gedankenaustausch des AK NSU ganze Romane oder verschrobene Geschichten.

Anwaltlicher Beistand ist hierzulande ja kostenpflichtig. Deswegen der folgende kostenlose Rat. Kauft kein Grasel, sondern tragt das Geld lieber an einen Weißwurststand oder an einen Paulaner-Zapfhahn. Da gibt es mehr für’s Geld.

Soso. Nun will Zschäpe auch den Eminger geben und ins Aussteigerprogramm einsteigen.

Es läuft alles nach Plan und darauf hinaus, daß Steinmeier in seiner fünften Amtszeit den Vorschlag aufgreift und Zschäpe streng geheim begnadigt, ohne daß dies publik gemacht wird. Ihre Verdienste für Volk und Vaterland finden dann ihre abschließende Würdigung.

Sie lassen eben nichts aus. Gar nichts, um an der Stelle präzise zu sein.

André Eminger: Ich möchte kein Nazi sein

Aus der Grauzone

Nazi

Brauner Nazi

Nazi

Oh, Nazi

Ich möchte kein Nazi sein, in Antifaschland

Dann müßte ich nicht mehr schrei’n

Wie beim WoMo-Brand

Antifas müssen nie weinen

Es ist geradezu ein Treppenwitz der Zeitgeschichte. Am Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus trompetet die Alpen-Prawda das Signal in die Welt, das die Völker hören sollen und wollen: André Eminger ist von seinen Nazi-Dämonen befreit.

André E. wohl kein Neonazi mehr

Der Süddeutsche Beobachter hat ganz genau beobachten lassen.

André Eminger, engster Vertrauter der Terrorbande NSU, will kein „Nationalsozialist mit Haut und Haaren“ mehr sein. Er ist jetzt in einem Aussteigerprogramm.

Die unvergleichliche Königin antifantastischer Erzählungen vernahm die Bozschaft und trällerte wie eine Schellack mit Sprung in der Rille.

Ausstieg von Nazis ist nur dann glaubhaft, wenn sie komplett auspacken. Ob André Eminger, verurteilter NSU-Unterstützer, es wirklich ernst meint, könnten die zwei verbliebenen NSU-UA’s in Bayern & MV klären und ihn als Zeugen laden. Offene Fragen im NSU-Komplex gibt es genug.

Nach meinem Kenntnisstand will der Eminger die König nicht heiraten, insofern ist es völlig Bananae wie Thüringer Wurscht, ob und in welchem Umfang das glaubhaft erscheint. Es mußte den Beamten im Aussteigerprogramm glaubhaft erscheinen, niemandem anderen.

Im übrigen will Eminger nichts weiter als ein neues Leben für sich und seine Familie. Das ist schon alles.

Ansonsten bestätigt es den seit Jahren gehegten Verdacht, daß er ein Zuarbeiter staatlicher Dienste war, die ihn nun belohnen.

Parlograph hatte es bereits am 18.12.2021 geweissagt.

Auch dafür gibt es Gründe, vermutlich, und da braucht man wenig Phantasie: Entweder war Eminger Unterstützer im dienstlichen Auftrag oder er weiß zu viel oder beides, anders läßt sich Götzls Bockigkeit kaum erklären.

…
Mögen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe als Klassenkämpfer im Dienste der guten Sache unterwegs gewesen sein, unter falscher Flagge, die Nazifolklore Emingers war echt, kein Kundschafter für den Frieden würde sich antisemitische Parolen auf den Wanst tätowieren lassen. Daß rassische Ideale, Spitzeln und schnöder Mammon trotzdem gut zusammengehen und sich niemand daran stört, zeigt Tino Brandt vom Honigtopf „Thüringer Heimatschutz“.

Aber selbst wenn Eminger dem Trio uneigennützig half, logistisch und organisatorisch, daß er das Märchen vom Widerstand glaubte, Strafverfolgungsfristen und so weiter, Revolution und echte Kameradschaft, ein abenteuerliches Versteckspiel mit dem Staat, irgendwann mußte auch ihm dämmern: Aufwand und Nutzen des „Untergrunds“ standen in keinem Verhältnis mehr zueinander, das Ganze war sinnlos geworden und lächerliche Maskerade.

Man hatte sich längst eingerichtet, die Beziehungen verlagerten sich ins Familiäre, auf Frauenkram, Kinderbetreuung und Urlaub. Emingers selbst führten das unauffällige Spießerleben des mitteldeutschen Proletariats: Arbeit, Sofa, Herd.

Eben.

Wenn demnächst 36 Millionen Euronen nach Zwigge abfließen, können die Emingers der Antifa ja eine Grubenlampe spendieren, auf daß sie deren Geist erhellt.

Brüder schweigen. Schwestern tauschen Klamotten – ausser Benzinsocken natürlich, denn die müssen tagelang durch die Republik transferiert werden, um sie sich dann von einem Dorfpolizisten von den Füßen ziehen zu lassen. 😉

So nimmt die Causa NSU zum Unmut von drei bis sieben Antifa die nächste Volte und wendet sich um 360 Grad. So ist nunmal das Unterstützerleben, wobei immer noch nicht geklärt ist, wen die Emingers unterstützen, das im bürgerlichen Obergrund lebende Untergrund-Trio Uwe, Uwe & Beate oder die verbeamtet in einer Grauzone tätigen Staatsdiener, die ohne die Emingers blind und dumm geblieben wären.

Er möchte kein Nazi sein,

dann soll es so sein,

wie es ist, denn niemand ist der Antifa, schon gar nicht deren Königin, rechenschaftspflichtig.

Lieber jemanden zur Hand, der einem beim Aussteigen hilft, als von der Antifakönigin exorziert werden.

Übrigens möchten die Mitglieder des Bayerischen NSU-PUAs am 22. Mai zu einer Klassenfahrt gen Chemnitz aufbrechen, um dortselbst an einem Kaffeeplausch mit Beate Zschäpe teilnehmen zu können.

Einen schönen Sonntag auch allen Steigern, egal ob Aus-, Quer- oder Neueinsteiger.

Geheimdienstlicher Untergrund der Bundesregierung

Es war ja versprochen, daß das Buch nochmal als separater Artikel in den Blog gehoben wird. Hier kommt es.

Einstieg NSU

Unter 6.6.3 die Überschrift geändert und präziserer Vergleich zu den Mietverträgen.

Zum NSU wird es keinerlei neue Erkenntnisse mehr geben, da der Fall juristisch abgeschlossen ist. Dreist wenn man mit den Mördern der Uwes am Schlafittchen ins Bürow vom Ramelow reinmarschierte, täte der lieber die POlizei rufen und seinen unterperformanten Justizminsiter einen klage zurechtschustern, die für 20 Jahre verschärfter Festungshaft wegen Verrat von Staatsgeheimnissen reichen täte.

Auf der anderen Seite steht die Antifapropaganda, die mit immer mehr Lustlosigkeit ihre NSU-Bibel befüllt, wie weiland die Gebrüder Grimm ihre Märchensammlungen.

Dann ist da noch dieser kleine Nischenblog hier, für den @taucher die dümmsten Dummheiten zu einem veritablen Buch kompiliert hat. Unkommentiert haben die deutschen Qualitäts- aka Staatsmedien das Wort und werden somit bis zur Kenntlichkeit entblößt. Von ihnen selbst.

Warum das so ist, hat kürzlich die AfD im Bundestag aufgeklärt. Es gibt hierzulande keinen freien Journalismus von Bedeutung mehr.

Um eine staatliche Einflussnahme auf Journalisten ausschließen zu können, wie die Bundesregierung es in ihrer aktuellen Antwort deklaratorisch tut, reicht die Nennung der Auftraggeber nach Ansicht der Fragesteller nicht aus; der Legislative muss auch die Möglichkeit gegeben werden, Aufträge an einzelne Personen identifizieren zu können, da eine verdichtete Auftragsvergabe an Individuen auf finanzielle Gefälligkeits- oder Abhängigkeitsmuster hindeuten könnte.

So der Fragesteller, der etwas genauer wissen will, wer bzw. welche Strukturen nicht nur korrupt, sondern staatsgefährdend korrupt sind. Daraufhin ein laut Eigenauskunft freier Journalist.

Die Anfrage ist leider von der AfD. Da kann man nichts machen.

Jens Weinreich hat einen heftigen an der Klatsche. Da kann man nichts machen.

Abschließend noch eine Frage. Wer denkt sich solchen Dünnschiß aus?

Für den Bundesnachrichtendienst (BND) ist darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung der Fragen aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann, weil Kooperationen des BND besonders schützenswert sind. Die einzelnen Kooperationspartner arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass die konkrete Kooperation mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Dies bedeutet, dass die geheimhaltungsbedürftigen Informationen zu und aus der Kooperation nicht außerhalb des BND weitergegeben werden dürfen. Eine Offenlegung der Kooperationspartner würde das Ansehen von deutschen Nachrichtendiensten und das Vertrauen in diese daher weltweit erheblich schädigen.

Und es gibt ihn doch, den geheimdienstlichen Untergrund, wie seit Jahren vom AK NSU postuliert und nun von der Regierung auch amtlich beglaubigt. Beim polizeilichen Staatsschutz und den Staatsanwalten geht es demzufolge genauso korrupt und konspirativ zu wie beim geheimdienstlich organsierten Journalistenuntergrund des BND.

Unter der ganzen Welt machen es deutsche Herrscher immer noch nicht. Das haben die für lau.

In einem hat die Bundesregierung allerdings Recht.

Dem benannten Interesse der Fragesteller, ob eine staatliche Einflussnahme auf Journalistinnen und Journalisten durch verdichtete Auftragsvergabe an Individuen auf finanzielle Gefälligkeits- oder Abhängigkeitsmuster hindeuten könnte, wird mit der gewählten Darstellungsform Genüge getan.

Da bleiben keine Fragen offen. Die Bundesregierung hat alle deutschen Medien, mit Ausnahmen, durch und durch bis zur Kenntlichkeit korrumpiert.

Es sieht nicht gut aus, da in Deutschland wieder der Schnee fällt und der Kliemerfaschist marschiert (Don Alphonso).

unter Rechtsextremen

Axel Hemmerling hat genau hingeschaut und einen Rechtsextremen erkannt.

Viele bekannte Rechtsextreme vor Ort

Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss ist in der Nacht vor Ort.

Darüber hinaus ist der Hemmerling reichlich doof. Wenn die Polizei das wußte und demzufolge vorab schon da war, dann war da nichts mit „großer Geheimhaltung“ und „konspirativ“. Journos dumm wie Antifa.

Der gesamte hingeschluderte Antifasermon des MDR in einem Satz:

Die Polizei verhinderte in der Nacht zum Sonntag eine Zusammenrottung von stramm rechten Burschen (und Madels).

Wozu sind PUAs da?

Ist der NSU-Untersuchungsausschuss Belastung oder Chance?

Wozu sind Kriege da, frug 1981 Udo Lindenberg in einem vierminütigem Sprechgesang, unterstützt von einem Buam. Die Antwort darauf ließ er offen.

Kürzlich bürdete sich Timo Frasch eine ebenso große Last auf und wollte für die Frankfurter Arbeiter Zeitung (FAZ) die Frage beantworten: Wozu sind PUAs da?

Vorweg. Er scheitert grandios.

Am Beispiel eines schriftlichen Vortrags von Herrn Thomas Fischer für das Fischblatt „Der Spiegel“ hatte der AK NSU das Wesen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse offen gelegt.

Der eigentliche Grundlagenartikel zum Thema ist der, der das Aufklärungsverhalten von Abgordneten sezierte wie Prof. Mall einst das Resthirn von Uwe Böhnhardt.

Es seien nun von Frasch vorgetragene Thesen erläutert.

Oft nur geringe neue Erkenntnisse

Da das so ist, sind PUAs überflüssig, Steuergeldverschwendung und Beschäftigung für Abgeordnete, damit sie sich nicht ihrer gesetzlich verpflichtenden Aufgabe widmen, der Vertretung der Interessen des ganzen Volkes (Artikel 38 GG).

Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man die Abschlussbewertungen der Fraktionen schon vor der Untersuchung hätte verfassen können.

Wenn man auf politischer Ebene am 22.11.2011 im Reichstag beschließt, die Uwes seien Mörder, dann kann im Rahmen eines PUAs natürlich nie mehr von dieser politischen Generallinie abgewichen werden. An der Stelle hat Frasch natürlich konsequenzlos Recht. Auf Grundlage dieser einschätzungen alleine müßten PUAs fürderhin verboten werden, weil sie ncihts bringen.

Viele Akten sind bereits thematisiert …

Bezüglich der PUAs mit Thema NSU wurden gar keine Akten thematisiert, sondern frisiert und durch den Propagandakanal der Antifa an die Öffentlichkeit durchgesteckt. Es ging allerhöchstens um Brockensplitter (sehr lecker), die Abgeordnet im Interesse ihrer Profoliierung und Bekämpfung des politischen Gegners unters Volk warfen. Mi Sachaufklärung von Verbrechen hatte das alles nie zu tun.

Es besteht die Gefahr, dass sich in der Bevölkerung eine gewisse Abstumpfung dem Thema gegenüber breitmacht und dass die Erwartungen der Opferfamilien aufs Neue enttäuscht werden.

Nein, eine solche Gefahr besteht nicht. Es interessiert schon lange keinen mehr, was zum Thema NSU geblubbert wird. „Erwartungen der Opferfamilien“ ist ohne Definition, also was das eigentlcih ist. Im besten aller Fälle ist es ein Propagandafurz des Frasch.

Der Vorteil des Untersuchungsausschusses gegenüber einem Strafgericht ist laut Schuberl, dass er sich nicht beschränken muss auf das, was beweisbar ist, und politische Schlüsse ziehen kann.

Das ist kein Vorteil, sondern der entscheidende Nachteil. Da man nichts beweisen muß, greift Ex falso quodlibet. Aus Falschem folgt Beliebiges, also regierungsamtlicher Propagandaterror.

Frasch ist mit dem Thema grandios gescheitert. q.e.d.

Ein schönes Jahr auch allen Versagern.

NSU: Prantl in seiner Lächerlichkeit ernst nehmen

Elon Musk

So inspiring to see the newfound love of freedom of speech by the press 🥰

Man könnte meinen, Prantl hat eine der bunten Pillen eingeworfen und wandelt von nun an auf staatsgefährdendem Propagandapfad. Arbitergroschenpflichtig selbtverständlich, damit niemand erfährt, wes Billigpoet er ist.

Muss man diese lächerlichen Reichsbürger so ernst nehmen?

Eine berechtigte Kritik von Die Anmerkung.

Genau da sind wir schon mitten im Problem. Eine Kritik ist eine Kritik. Ein Reichsbürger ist ein Reichsbürger.

Es steht Prantl nicht zu, Reichsbürger als lächerlich zu verunglimpfen. Vielleicht sind sie so lächerlich gar nicht. Die Prantlsche Wertung ist völlig überflüssig und macht das Lesen des Beitrages im Grunde obsolet.

Insofern gibt es auch keine berchtigte Kritik. Von derlei Schwachsinn reden für gewöhnlich die Bestguten aller Zeiten, um den Anspruch auf ihre Deutungshoheit über einen Sachverhalt zu markieren, so wie ein Hund seinen Anspruch an einen Baum pinkelt und damit eine Peemail an Nachfolger hinterläßt.

Trotzdem. Da stelle ma uns ma janz dumm (Prof. Bömmel) und unterstellen, Prantl mache sich über die Faeser lustig, die bis gestern abend noch gar nichts auf die Reihe bekommen hat, obwohl sie seit einem Jahr im Amt ist. Und nun nageln wir den Pudding an die Wand und prüfen nach, ob Prantl die Faeser nach Strich und Faden verarscht.

Der Staat hat den Rechtsextremismus jahrzehntelang nicht richtig ernst genommen. Der Staat hat sich schuldig gemacht, zumindest durch brutale Untätigkeit, und diese Schuld kulminierte in den Morden der Terrorbande NSU.

Oha, Prantl wirft sich in den Staub und küßt der Faeser die Füße. Das ich das nochmal erleben darf.

Was ist brutale Untätigfkeit, frag ich den mehrfach Prämierten, und von welchen Morden einr terrorbande NSU redet der gute Mann?

Der Rechtsradikalismus und der Rechtsextremismus wurden mit der AfD deutschlandweit zur parlamentarischen Kraft.

Das ist der Realitätssinn und das Logikverständnis eines 4-jährigen Bayernbuam, eines Schriftstellers im Dineste des Süddeutschen Beobachters unwürdig.

Man könnte auch sagen: Söder ist das Machtgeworden Fleisch der Bayernultras. (Manchmal klingt das bei Don Alphonso sogar so an, als sei dem.)

Diese Blindheit und diese Fehler kulminierten in der NSU-Mordserie von 2000 bis 2006.

Prantl ist ein widerlicher Schmierfink. Die deutsche Polizistin Michelle Kiesewetter will er nicht auf dem Mordstapel des BKA wissen, der von Range und Ziercke auf Böhnhardt und Mundlos abgeworfen wurde wie eine amerikanische Himars-Rakete auf Zivilisten im Donbaß, ehe Götzl und Genossen die 10 Morde der Zschäpe überhalfen und sie deswegen verurteilten.

Bei der Großaktion des Staatsschutzes gegen die obskure Gruppe der sogenannten Reichsbürger geht es also auch um den Versuch, alte Fehler nicht zu wiederholen und die alte Blindheit auf dem rechten Auge jetzt wettzumachen. Diese Blindheit und diese Fehler kulminierten in der NSU-Mordserie von 2000 bis 2006. Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Landesverfassungsschutz in Thüringen das nicht verhindert und wenn die Polizei dort ermittelt hätte, wo sie hätte ermitteln müssen.Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Landesverfassungsschutz in Thüringen das nicht verhindert und wenn die Polizei dort ermittelt hätte, wo sie hätte ermitteln müssen.

Obskur ist für’s Klo.

Nö, diese Morde hätte nicht verhindert werden können. Was hat der Landesverfassungsschutz in Thüringen verhindert? Das geht aus dem Text nicht hervor oder ist im Sinn nur jenen zugänglich, die sich die Aussage unter Zuhilfenahme des Restbestandes an Federweißem erschließen. Da ist dann allerdings alles erlaubt, denn aus Falschem folgt Beliebiges, insofern bei Prantl ein Potpourri abgedroschener Propagandaslogans.

Natürlich hat die Polizei in Thüringen so ermittelt, wie sie hätte ermitteln müssen. Sogar 2011, denn Menzel hat exakt so ermittelt, wie er mußte. Kein stückweit anders.

Der Verfassungsschutz hatte es damals ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten.

Das ist eine Lüge. Wer das ermöglichte, wurde gar nicht ermittelt. Für Kenner der Akten ist die naheliegendste Version jene, die mit dem Finger auf Merbitz und seinen Chef zeigt, als das sächsische Staatsministerium für Innere Schweinereien. Den Chef von’s Janze kann man ja ergoogeln. Die zweitwahrscheinlichste und trotzdem abgeschlagene Version ist eine Übersteuerung der drei Jenenser durch amerikanische Dienste, dann möglicherweise auch in Zusammenarbeit mit dem BND. Das ist aber eher Spitzelgeraune denn gesicherte Tatsache, auch wenn der Wissensdurst von FBI und BKA bezüglich der nordamerikanischen Naziszene so groß wie der Durst von Führer Olaf nach amerikanischem Flüssiggas ist.

Das ist nicht Spekulation, das ist die Erkenntnis aus der akribischen Arbeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

Das ist defintiv Spekulation, denn alle bisher stattgefundenen Untersuchungsausschüsse haben exakt Null Erkenntnis zur Aufklärung oder wenigstens Erhellung der 10 Morde geliefert. Null. Das muß man sich klar machen. Stattdessen haben sie schlichtweg die Behauptung von Range und Ziercke geglaubt und den Beschluß der Abgeordenten des Deutschen Bundestages vom 22.11.2011 zur Grundlage genommen. Der Beschluß hat das Trio als Mörder festgelgt. Kann man so machen, da das nicht verboten ist, auch wenn es sich nicht schickt. Hat Hitler mit dem Reichstagsbrand ja auch so gemacht und diesen propagandastisch von Goebbels ausschlachten lassen. Das paßt dann schon, daß der Mord-Beschluß im November 2011 ebenfalls im Reichstag gefaßt wurde.

Die Behörden haben seinerzeit nicht nur versagt, sie waren nicht nur unfähig. Sie waren offenbar dazu fähig, die Ergreifung der Verbrecher bewusst fahrlässig oder bedingt vorsätzlich zu verhindern.

Die Behörden haben versagt ist Billigpropaganda von Doofen für Doofe. Nein. Die Behörden (wer ist das eigentlich), erst recht deutsche, haben so funktioniert, wie sie funktionieren sollten. Versagt, das denken und glauben Spatzenhirne.

Es gibt, so seinerzeit der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses in Thüringen im Jahr 2014, „den Verdacht gezielter Sabotage“. Es war und ist dies ein Verdacht, der einen schier verrückt werden lässt.

Nun, daß Prantl verrückt ist, daran werde ich öffentlich keine Zweifel säen, auch wenn andere das anders sähen. (Ich wollte schon immer mal säen und sähen in einen Satz schreiben.)

Das war auch schon die Erkenntnis aus dem NSU-Verfahren gewesen. Die Mörder vom Nationalsozialistischen Untergrund waren keine Einzeltäter, sie waren Teil eines braunen Netzwerks, sie gehörten zu einem giftigen Milieu, in dem sie sich aufgehoben fühlen konnten. Bestraft wurden in den NSU-Prozessen nur eine einzelne Täterin und ein paar Gehilfen. Zwei der Mittäter hatten sich umgebracht; das braune Netzwerk war nicht angeklagt. Um dieses Milieu ging es jetzt beim Zugriff auf die obskure Prinzengarde der sogenannten Reichsbürger.

Schon wieder ein Griff in die Propagandalatrine. Im NSU-Verfahren wurden Angeklagte nach Beratung der Richter für schuldig befunden und dafür aus dem Katalog des Srafgesetzbuches mit Buße belegt. Ein Netzwerk stand im NSU-Verfahren nie unter Anklage, sondern ausschließlich und nur die individuelle Tat der Angeklagten, so wie es vereinigte Staatsanwaltschaft und Nebenkläger als auch Richter zu sehen meinten. genau dazu ergingen auch die Urteilssprüche nebst schriftlicher Begründung. Ein Jurist sollte derlei Elementarkenntnisse eigentlich haben.

Zschäpe war keine Täterin. Sie wurde bestraft, weil es der Staat so wollte. Böhnhardt und Mundlos wurden ermordet. Sippenhaft ist nach der Zeit des Faschimus abgeschafft worden, insofern kann man keine Netzwerke anklagen, es sei denn, man ist wie der BGH der faschistischen Rechtsprechung hörig und urteilt weiter in diesem Sinne. Dann geht das natürlich. Einen schönen Gruß von §129 und 129a StGB an Prantl, die nichts weiter als Faschistenjuristerei sind. Da sie hierzulande erlaubt sind, werden diese Paragraphen auch zur Urteilsfindung herbeibegezogen. Für die hanebüchenen Begründungen sind dann die Richter zuständig.

Die Verfolgung der braunen Prinzengarde ist daher auch eine Ersatzhandlung.

Ja sicher ist sie das. Ich verrate dem Prantl aber nicht, für was da ersatzgehandelt wird.

Man muß den Prantl in seiner Lächerlichkeit sehr ernst nehmen, weil er in dieser Entäußerung der beste süddeutsche Staatsschützer ist, den sich Faeser und die Pflicht zum Haltungszwang wünschen können.

Und weil der Prantl schlußendlich auch noch kecke Sprüche ins Internet reinzitieren kann, als wären sie dem Spruchbeutel von Führer Olaf entfleucht, habe ich mir natürlich auch einen zum Kupfern rausgesucht.

Der Einsatz wurde von der sächsischen Polizei sehr diskret vorbereitet, der Kreis der Mitwisser war „extrem klein“.

Sag ich doch.

Einen schönen Sonntag auch allen Unschuldslämmern. Und nun zurück zum Snooker.

Staatsstreichorchestrion: Hier spielt die Musik

Staatsstrich täte auch sehr gut passen, denn genau das erleben wir gerade, wie die geistige und politische „Elite“ auf den Staatsstrich geht.

Thomas Röper

Jeder erfolgreiche Putsch, den es in der Geschichte gegeben hat, hatte die Führung der Armee auf seiner Seite. Die ultimative Macht hat in jedem Staat die Armee, denn sie ist am besten bewaffnet. Bei erfolgreichen Putschen hat die Armee daher entweder die Putschisten gedeckt, indem sie sie hat gewähren lassen, oder sie hat den Putsch selbst durchgeführt. Wenn die Armee gegen eine Putschversuch war, hat sie ihn notfalls gewaltsam niedergeschlagen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, für das die einfache Regel „ein Putsch kann nicht erfolgreich sein, wenn die Armeeführung nicht auf der Seite der Putschisten steht“ nicht gilt.

Da aber keine Mitglieder der Bundeswehrführung festgenommen wurden, handelt es sich bei den „Putschisten“ – wenn die offizielle Version der Geschichte stimmt – um ziemlich naive Hanseln.

Karl Marx war es, der die menschliche Arbeit bis ins kleinste Detail sezierte, um so dem gesellschaftlichen Leben in einer kapitalistisch gefomten Gesellschaft auf die Schliche zu kommen. er hat in Zusammenarbeit mit Friedlich Engels auch jede Menge zitierfähige Sätze zu den Bütteln des Staates hinterlassen, die hier aus Gründen das Staatsschutzes vorbleiben müssen. Morgens 6 Uhr in Deutschland (außer bei Reichsbürgern, da ist es wegen der noch nicht absolvierten Morgentoilette erst um 7:30 Uhr), ihr wißt schon.

Alle unmittelbar gesellschaftliche oder gemeinschaftliche Arbeit auf größrem Maßstab bedarf mehr oder minder einer Direktion, welche die Harmonie der individuellen Tätigkeiten vermittelt und die allgemeinen Funktionen vollzieht, die aus der Bewegung des produktiven Gesamtkörpers im Unterschied von der Bewegung seiner selbständigen Organe entspringen. Ein einzelner Violinspieler dirigiert sich selbst, ein Orchester bedarf des Musikdirektors. Diese Funktion der Leitung, Überwachung und Vermittlung, wird zur Funktion des Kapitals, sobald die ihm untergeordnete Arbeit kooperativ wird. Als spezifische Funktion des Kapitals erhält die Funktion der Leitung spezifische Charaktermale.

Läßt man diesen Analogieschluß zu, dann ließe sich eine zweite Aussage von Marx dahingehend vervollständigen, daß sich Geschichte manchmal auch als Komödie wiederholt, die Marx im 18. Brumair, der ersten Darstellung der Vorläufer des europäischen Faschismus,

Der reußische Prinz als Direktor von’s Janze, das Publikum in der Elbphilharmonie hätte vor Entzücken getöbert, wäre er im Aufzug wie bei der Verhaftung ans Dirigentenpult geschritten. So geht heute klassisch orchestrierte Aufführung.

Uli Gellermann

Das hatten wir schon mal mit dem „NSU“: Eine Terrorgruppe aus dem Nichts, ein Nazi-Gespenst aus der Geheimdienst-Kiste; bis heute nicht richtig aufgeklärt, aber ganz eindeutig waren V-Leute des Verfassungsschutz an der Gründung beteiligt. Eine neue Terror-Gründung, die sich „Reichsbürger“ nennt, hat unter anderem einen echten Prinzen an der Spitze. Eine wirre Truppe, die angeblich einen bewaffneten Umsturz plante.

Sie haben die rechte Hand vom Kaiser und Bismarck gerazzt. Nun wird alles gut, denn alles bleibt beim Merkel-Zeitalter.

Spiegel und BILD waren bei einigen Razzien live dabei.

Daran erkennste sogleich die nächste große NSU-Inszenierung. Diesmal warten sie gar nicht erst eine Woche ab, sondern lassen die Höllenhunde der Staatserzählung gleich auf die zahlende Kundschaft los. Diese Art Orchestrierung verkackt man nur einmal.

Wenn ich nicht so herzerfrischend faul wäre, täte ich ja die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts zu einem Schelmenroman von 385 Seiten Hardcover umdichten, auf daß Frisör Kleinekorte Kamm und Schere in den Händen erstarren täten.

Robert von Loewenstern

Größter Flop der Polizeigeschichte?

Falls Ihnen das alles zu unübersichtlich war, fasse ich die dramatischen Ereignisse des gestrigen Schicksalstages noch einmal zusammen. Tausende Polizisten haben in einem „Jahrhunderteinsatz“ 25 Mitglieder einer Gruppe festgenommen, die in „Vorbereitung der Bildung einer terroristischen Vereinigung“ waren. Die Noch-nicht-Terroristen hatten einen „militärischen Arm“, der mit „Schutzwesten und Ähnlichem“bewaffnet war. Mit diesem „militärischen Equipment“ waren sie drauf und dran, das Staatswesen umzustürzen.

Nun mag mancher auf den Gedanken kommen, dass es sich bei der behördlichen Mega-Maßnahme in Wahrheit um den größten Flop der deutschen Polizeigeschichte handelt. Ich widerspreche hiermit aufs Schärfste. Erstens ist es nicht ausgeschlossen, dass in irgendeiner Garagenecke noch ein Luftgewehr oder Obstmesser gefunden wird. Und zweitens hätte es auch viel schlechter laufen können. Immerhin sind von 25 eingefangenen Top-Beinaheterroristen schon mal 19 aus dem Verkehr gezogen. Sicher ist sicher.

Ich jedenfalls habe nach Mitternacht noch einmal bei „Bild“ reingeschaut. „Prinz Putsch und seine Terror-Bande“ war auf der Startseite bereits auf Platz fünf gerutscht, direkt hinter „Fieses Abschiedsgeschenk an Ex Stefan Mross“. Da wusste ich: Die Aktion war ein voller Erfolg. Nancy Faeser hat die rechte Gefahr besiegt, wir sind dem Abgrund entkommen, und ich kann beruhigt schlafen gehen. Aber puh, war das knapp, Menschenskinder.

Michael Klonovsky

Ich habe vor ein paar Wochen geschrieben, dass es vollkommen sinnlos sei, heutzutage im Westen politische Attentate zu verüben, denn sogar wenn jemand die gesamte Regierung auslöschte, säßen 48 Stunden später identische Leute mit identischen Befähigungen und vor allem Inkompetenzen aus identischen Parteistrukturen mit identischen Lebensläufen, Gesinnungen und Gesichtsausdrücken auf diesen Plätzen, und nichts hätte sich geändert. Alles für die Katz! Attentate haben nur Sinn, wenn politische Genies oder unersetzbare Führer ausgeschaltet werden; ansonsten verpuffen sie folgenlos – von jenem Nebeneffekt abgesehen, dass die Opposition danach zum Abschuss freigegeben wäre.

Hadmut Danisch

Die verfassungsfeindlichste Partei in diesem Land ist objektiv betrachtet die SPD, denn keine andere Partei hat so viele Verfasungsänderungen vorgenommen oder versucht, und keine andere Partei hat so viele Gesetze gemacht, die verfassungswidrig waren und aufgehoben wurden. Aber da sind wir dann wieder im Bereich der Doppelbegriffe: Bei den politischen Gegnern redet man von Verfassungsfeindlichkeit, Umsturz, Putsch. Bei der SPD nennt man dasselbe dann „Verfassungsänderung“. Irgendwas mit „Gerechtigkeitslücke schließen“.

Wenn ich mir das so ansehe, komme ich tatsächlich zu dem Ergebnis, dass da ein Putsch abläuft.

Aber nicht etwa der Reichtsbürger gegen die Regierung und Demokratie, sondern von Rot-Rot-Grün gegen Demokratie, Opposition, Gewaltenteilung, Parlament, Legislative und Judikative.

Und weiter.

Nur, um hier nochmal klarzustellen, dass es Nancy Faeser und die SPD sind, die hier gegen Recht, Verfassung und Demokratie putschen.

Die Razzia in der Reichsbürger-Szene nimmt Innenministerin Faeser zum Anlass, noch einmal an die Umkehrung des Disziplinarrechts zu erinnern, die sie im Frühjahr eingeleitet hat. Bei Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes werde es künftig sehr einfach sein, sie zu entfernen. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit. „Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“, sagt die SPD-Politikerin. „Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun.“

Das heißt, die betreiben gerade politische Säuberungen der Richterschaft. Da reicht der „bloße Verdacht“. Verdächtig durch Beschuldigung.

Die größte Verfassungsfeindin, die ich da sehe, ist Nancy Faeser. Die hebelt gerade die Verfassungsprinzipien ganz massiv aus. Und jemanden schon auf den bloßen Verdacht rauszuwerfen ist eindeutig verfassungswidrig.

Damit putscht Nancy Faeser auch eindeutig gegen Artikel 33 Absatz 2 GG und das Prinzip der Unschuldsvermutung. Es gibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, habe ich so dumpf in Erinnerung, habe ich mal in den 90er Jahren rausgesucht, wonach die Unschuldsvermutung bedeutet, dass der Staat keinerlei negative Maßnahmen ergreifen kann, bevor die Schuld nicht rechtskräftig festgestellt ist. Deshalb darf auch ein solcher Verdacht nicht einfach so in den Raum gestellt werden.

Alice Weidel

„Nun gilt es, die Ermittlungen abzuwarten. Wir haben vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden und fordern eine schnelle und lückenlose Aufklärung.“

Bruhhaaaa 😀 😛 GBA Peter Frank ist die Fortsetzung des GBA Harald Range mit anderem Namen, so wie bei Raider und Twix, geändert wurd‘ nix.

Halten wir fest. Die letzten drei Staatsstreiche wurden alle unter Führung von Merkel durchgezogen, also von ganz oben, mit Unterstützung von Medien, Polizei und Armee, 2015 die gesetzwidrige Abschaffung des Grenzschutzes, 2020 die aus Südafrika angeordnete Annulierung der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten und ebenfalls 2020 die Installation von Harbarth als Cover des Bundesverfassungsgerichtes, auf daß fürderhin jede berechtigte Kritik an der Regierung wegegeteflont wird, sprich, Merkel hat das Bundesverfassungsgericht defacto abgeschafft. Das waren drei erfolgreiche und da von den Medien unterstützt, auch geräuschlose Staatsstreiche.

Unterm Strich muß zwingend eine Frage gestellt. Hat der Brinkert die PR-Kampagne enzwickelt, die noch schneller in sich zusammenfiel als die Nazi-Kampagne zum Reichtsagsbrand?

von Antifa geliebter Kultnazi muß wieder in den Bau

Kristian Stemmler

Aus: Ausgabe vom 23.11.2022, Seite 4 / Inland

JUSTIZ UND NEONAZIS

Zurück in den Knast

Bundesgerichtshof lehnt Haftaussetzung auf Bewährung für NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben ab. Der Faschist gilt weiterhin als Gefahr

Wohlleben gilt als der Beschaffer der Pistole, mit der die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bis 2007 deutschlandweit sieben türkisch- und kurdischstämmige Männer sowie einen Griechen ermordet hatten.

Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Entscheidung festgehalten, dass von Wohlleben weiter ein Risiko für die Sicherheit der Bundesrepublik ausgehe. Eine Gefahr sehen die Richter dabei »nicht in eigenen Gewalttaten, sondern im künftigen möglichst unauffälligen Unterstützen fremder Gewalttaten« aus der Neonaziszene. Mit anderen Worten: Auch das oberste deutsche Gericht in Strafsachen sieht Wohlleben weiter als aktiven Teil der gewaltbereiten faschistischen Szene an.

Der mittlerweile 47jährige Wohlleben genießt in der rechten Szene aufgrund seiner Verurteilung einen regelrechten Heldenstatus. Er wird von Getreuen umschwärmt und lebt in einer Art völkischer Dorfgemeinschaft.

Nö, der Beschaffer und Kronzeuge der staatlichen Anklage war Carsten Schultze. Was für eine Waffe er beschafft hat, wußte er selber so genau auch wieder nicht. man konnte ihm aber eine Ceska andrehen. Das sollte jeder wissen, der zum NSU schreibt. Desweiteren sollte jeder wissen, der zum NSU schreibt, wieviele Bewohner des Landes als Mordopfer unter dem Dach NSU subsumiert worden sind. Dann sollte man wissen, wieviele dieser Morde aufgeklärt wurden und warum die staatlichen Ankläger zwingend auf Schultze angewiesen waren.

Ob sieben oder acht oder neun, egal, Hauptsache kultischer Naziheld, völkisch und Medienschwarm der Antifa.

Mal völlig abseits der staatlichen Jugendpropaganda. Wohlleben genoß, allerdings keinen Heldenstatus, auch keinen Schwarm von Getreuen, sondern die Gastfreundschaft des Staates, die er jetzt wieder in Anspruch nehmen wird.

Wer das Original auf der Internetseite des BGH liest, der versteht, warum das Antifanischenblättchen ein Relotiusproblem hat.

… dass eine Strafrestaussetzung jedenfalls deshalb ausscheidet, weil derzeit dem Verurteilten keine günstige Prognose für eine Legalbewährung in Freiheit gestellt und somit unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit eine vorzeitige Haftverschonung nicht verantwortet werden kann …

Darüberhinaus bestätigt diese Pressemitteilung einmal mehr, daß die Richter am BGH wesentlich aus Sehern bestehen.

Der 3. Strafsenat hat … ein weiterhin vom Verurteilten ausgehendes Risiko … gesehen.

Wie auch immer dieser Senat das Sehen angestellt hat, ohne den Beschuldigten in Augenschein zu nehmen, haben sie via PM nicht verraten.

Antifaschriftsteller dumm wie Faschistenbrot, denn Heldenstatus genießt Wohlleben nur in diesen Kreisen, da es ohne ihn recht jämmerlich um diesen kleinen Kreis von Hobbydichtern stünde. q.e.d.

Nun gibt es noch eine feines Rätsel für all jene, die es sich leisten können, an einem Donnerstag zu rätseln.

Welchen grundlegenden Fehler haben die klügsten Richter deutscher Rechtsdenke begangen, bzw. durften sie sogar begehen? Das schließt die auf dem zweiten Platz denkenden Richter am OLG zu München mit ein.

Als ersten Preis gbt es einen schönen Nachmittag mit einem Gerichtspsychiater in einer beheizten Gerichtskantine zu gewinnen, der auch abgelehnt werden kann. Wir sind da nicht so wie die deutschen Maulhaltenden in Katar, die niemandem etwas abschlagen dürfen.

NSU: Bundesverfassungsrichtest auch Du?

Deutsche Justizia hard at work

Sympolfoto für alles mit deutsche Justizia hard at work

Gleich zweimal binnen kürzester Zeit mußte sich das Bundesverfassungsgericht unter Harbarth und Genossen mit den Menschenrechten von deutschen Nazis befassen, die der urkainischen interssiert es ja nicht.

Bei dem einen Nazi ging es Ruckzuck, wobei die Bezeichnung Nazi in dam Fall mit Vorsicht zu gebrauchen ist, denn im Grunde weiß niemand etwas über den Gesinnungswerdegang von Beate Zschäpe, gar niemand, um an der Stelle präzise und zukunftssicher wie die deutschen Energiewendegestalter zu sein.

Sicher war Zschäpe in dem Alter, als sie in den Untergrund geschickt wurde, heftig in der Naziszene verbandelt. Ab diesem Zeitpunkt ist es zappenduster für den Erkenntnisweg, der sich nichtmal den Ermittlern des Genralbundesanwalts und deren Gehilfen in zahlreichen Polizeidienstellen erschloß, schon gar nicht erhellte. Über diesen Teil kann man sich wie die Antifa äußern, oder man läßt es schlicht bleiben.

Über 12 Jahre abgeschirmtes Leben im Auftrag des Herrn und anschließende Unterbringung in seiner abgeschirmten Verwahreinrichtung, das macht was mit einem, was auch immer. Eine Zschäpe des Jahres 2022 ist ganz sicher eine andere als die des Jahres 1998, sag ich mal.

Es ist aber völlig egal, da es hier um eine Abstraktum geht, und nciht um Zschäpe, die nur der Beelzebub bzw. dessen Weib ist, denn es auszutrieiben gilt, regardless of all the gesunden Menschenverstand, der am Bundesverfassungsgericht entweder verboten ist oder aber bei Aufschlagen beim Pförtner zu hinterlegen, damit er nicht durchschlägt. Harbarth konnte gar nicht anders als genau so und nicht anders zu entscheiden.

Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Beate Zschäpe wollte ihre rechtskräftige Verurteilung zu lebenslanger Haft nicht akzeptieren. Das Bundesverfassungsgericht teilte nun mit, dass die NSU-Terroristin mit ihrer Verfassungsbeschwerde erfolglos war.

Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren Justizgrundrechten verletzt worden sei, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.

Nun bleibt der Dame aus Chemnitz noch der Anruf des Europäischen Menschebrechtsgerichtshofes, danach der UNO und schlußendlich als letzte Möglichkeit die Bitte um einen Termin beim Papst.

Europa wird das auch abschmettern, denn von der Leyen duldet keinen ~~Nazi~~ Gott neben sich. Die wird das zu verhindern wissen, daß eine Zschäpe in Europa mehr von sich Reden macht als der geldgeile vdL-Clan.

Gott möge der Seele von Fatalists Opa gnädig sein, der die vdL einst ins Taufbecken warf. Anders läßt sich deren heutiges Verhalten kaum oder nur unzureichend erklären, auch wenn es mit genügend Ndrangeta-Erfahrung natürlich ginge.

Ramelsberger, das BND-Tool (Schmidt-Ehnboom) beim Süddeutschen Beobachter, schrieb:

Das Bundesverfassungsgericht sieht auch das Argument Zschäpes als nicht tragfähig an, sie sei von der Haltung des BGH überrascht worden, der die Verurteilung Zschäpes als Mittäterin ihrer Gefährten gehalten hatte. Das sei ständige Rechtsprechung. Auch eine willkürliche Verurteilung Zschäpes konnte das Bundesverfassungsgericht nicht erkennen.

Ihre Männer hatten sich 2011 der Festnahme durch Suizid entzogen.

Nö, ständige und hochrichterliche Rechtsprechung beim BGH ist u.a. auch, daß eine Zugehfrau oder Beischläferin oder Polygamistin, wie ramelsberger zu berichten weiß, eben genau nicht wegen der Taten anderer verurteilt werden kann und darf.

Wenn man das macht, dann greift man eben mal locker direkt in die juristische Trickkiste vom Faschisten. Ist so.

Ganz nebenbei sei erwähnt, daß der Doppelmord an den Uwes wegen des well done eines Herrn Menzels gar nicht erst untersucht wurde. Von Selbstmord des einen und Selbstmord des anderen kann also keine Rede sein. Sachkenntnis ist bei der Süddeutschen für die Erfüllung von Schreibaufträgen nicht erorderlich, wie man wieder mal sieht.

Brauchten die Richter am Bundesverfassungsgericht gerade mal ein Jahr, um der Zschäpe ihre Menschenrechtsgrenzen aufzuzeigen, so ließen sie sich bei einem anderen satte 9 Jahre Zeit.

In einer jüngst bekanntgegeben Entscheidung heißt es laut Welt.de:

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage aus dem Jahr 2013 stattgegeben – der Verfassungsschutz muss demnach seine Datenweitergabe an Sicherheitsbehörden einschränken. Geklagt hatte ein Mann, der im NSU-Prozess verurteilt worden war.

Bei dieser Verfassungsbeschwerde ging es um das Gesetz über die Rechtsextremismus-Datei, das auf die Übermittlungsregelungen im Verfassungsschutzgesetz verweist. Sie war schon seit 2013 anhängig.

So viele Verurteilte gab es gar nicht. Bei LTO weiß man es genauer.

Der Beschwerdeführer soll nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP Carsten S. sein, der im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) rechtskräftig verurteilt wurde, hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gerügt.

Sagen wir mal so: Dazu war der viel zu blöd, also haben das seine Anwälte für ihne gemacht. Die waren wohl der Meinung, die Schlapphutbande sei viel zu schwatzhaft und hätte dem Gesetzestext nach ihre streng geheimen Geheimerkenntnisse auch streng geheim halten müssen, statt bei jedem Dorfpolizisten schriftlich zu hinterlegen, daß gleich um die Ecke vom Dorfanger ein böser Schlingel haust.

Carsten Schultze war der Kronzeuge von Diemer und Genossen, ohne den der Prozeß gegen Wohlleben und artverwandte species so nicht hätte stattgefunden, denn Schultze war es, der längere bevorzugte, wo Wohlleben kürze Waffen wähnte. An genau der Stelle, die man von der Tribüne locker als Mandantenverrat bezeichnen kann, hätte Wohlleben zwingend bei seine Aussage bleiben müssen. Dann wäre er auch verknackt worden, aber die ganze Show wäre viel offensichtlicher gewesen.

Ohne die 2013 eingerichte Klage wird man aus dem jetzigen Urteil nicht schlau, da es zu 99,99% aus Deutsch des Grauens besteht. Aus Gründen.

Insofern kann man sich an eine Deutung nur mit der Erfahrung von 20 Jahr lang verpaßene Tatort-Pädagogik annähern und verschwörungstheoretisch einnorden.

Das wird der Anwalt dazumal gewesen sein, der erbost darüber war, daß sein Mandant durch die ungezügelte Weitergabe streng privat geschützter Pesonendaten von Weinstein, äh Weingarten am Schlafittchen gepackt und dem FBI-Verhörgrad III (Abs. 2 Buchstabe F ohne Berücksichtigung von Absatz 9 Buchstabe C, unter Ausschluß von Lichtfolter, dafür als Ersatz kackhäßliche Schlagermusik) zugeführt wurde, um ihn als Mitarbeiter des staatlichen Anklägers zu rekrutieren, was schlußendlich von Erfolg gekrönt war.

Zu deutsch. Die Thüringer Schlapphutbande hat regelmäßig Daten an alle durchgereicht, die „Hier“ geschriehen haben, was letztlich zum Auffinden von Schultze in einer schnöden Polizeiakte führte, dessen Verbringung zum Staatsanwalt in Karlsruhe, wo er einem besonders umtriebigen Streber anvertraut wurde, der ihm einen Deal vorschlug, der auch eingehalten wurde.

Man kann eränzend hierzu auch eine schöne Harbarth-Verschwörung dichten, warum dieses Urteil erst ergangen ist, nachdem Zschäpes Menschenrechtsklage von Harbarth und Genossen abgeschmettert wurde. Die lautet ungefähr, daß sich die Kuschelei mit Staatsdienern manchmal lohnt. Aber nur manchmal. Wenn due von den sähsischen Herren verraten und verkauft wirst, dann hilft auch kein Kuscheln mehr. Auch keines mit Grasel.

Daß sich ein Bundesverfassungsgericht 9 Jahre Zeit läßt, das zeigt, daß es völlig entbehrlich für die Weltenläufte und die deutsche Rechtsprechung ist. Braucht niemand. Kann weg.

2009 waren die Richt- und Gerichtsstätten in Deutschland vom Bund Heimat und Umwelt (BHU) als „Kulturdenkmäler des Jahres“ und somit Orte von besonderer kultureller und kulturgeschichtlicher Bedeutung ernannt.

Soviel zur heutigen Richtstatt. Sie gehört zum Bewahrenswerten der deutschen Alltagskultur.