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Der Verfassungsschutz im Wandel – offene Repression statt Zersetzung?

Das ist ein Reblog eines Posts von @moh, den sie am 13. Juli 2019 veröffentlichte.
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Die Stasi hatte in der DDR ein System entwickelt um politische Gegner lautlos zu vernichten: die Zersetzung. Ziel war es, den Staat nach außen hin sauber aussehen zu lassen – jedenfalls für Unbedarfte und Systemgläubige. Die Drahtzieher sollten unerkannt bleiben und die Operation selbst sollte beim Umfeld der politischen Gegner den Eindruck erwecken, nur als Wahnvorstellung in den Köpfen der Zersetzungsopfer zu existieren. Eine erfolgreiche Zersetzung erfordert zumindest ein gewisses Maß an Geschick und Intelligenz der agierenden Geheimdienstler. Der aktuelle „Leitwolf“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht sich als Garant der Menschlichkeit – ein Grund, um jegliche subtile Form der Ausschaltung von politischem Widerstand zumindest offiziell abzulehnen. Also verkündet er – im Namen der Hypermoral – ganz offen die Repression gegen alle Anti-Massenzuwanderungs-Aktivisten unter dem Schlachtruf „keine Toleranz gegenüber rechtsextremistischen geistigen Brandstiftern“.

Haldenwang begründet in einer aktuellen Pressemitteilung des BfV die neue Einstufung der Identitären Bewegung als gesichert rechtsextremistisch und rechtfertigt die in Aussicht gestellte Manipulation mit geheimdienstlichen Mitteln aller Art mit einem Infrage stellen der Gleichheit der Menschen und der Menschenwürde durch die IB – unter anderem wegen der Verwendung von Begriffen wie „Überfremdung“.

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190711-bfv-stuft-ibd-als-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung-ein

Pressemitteilung vom 11. Juli 2019

… Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt hierzu:

„Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“

Es geht hier offensichtlich nicht um den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, im Fokus stehen junge Intellektuelle, die friedliche Aktionen gegen die Massenzuwanderung und die Islamisierung entwerfen. Sie lehnen ein Multi-Kulti-Deutschland ab und sehen die Sicherheit und die Gleichberechtigung in Gefahr. Diese Ansichten muss niemand teilen, doch sollte jeder echte Demokrat dafür eintreten, dass solche Meinungen öffentlich in friedlichem Protest zum Ausdruck gebracht werden dürfen – ohne Angst vor Jobverlust, sozialer Ächtung und Kriminalisierung. Die Einstufung der IB als rechtsextremes Beobachtungs- und Unterwanderungsobjekt ist der offizielle Startschuss für die Existenz-Vernichtung ihrer Mitglieder und Anhänger. Unsere politische Führungsriege fürchtet wohl, die Meinungshoheit in Sachen Massenzuwanderung zu verlieren – trotz des groß angelegten medialen Erziehungsprogrammes zur kollektiven Selbstaufgabe und Akzeptanz von seit den Anfängen der BRD nie dagewesener Rudel-Gewalt gegen Frauen und Gegner alternativer „Kulturausübungen“, von denen zahlreiche gegen unsere Regeln und Gesetze verstoßen wie etwa die feindliche Übernahme von Freibädern oder Autobahnen unter rücksichtsloser Gefährdung von Unbeteiligten. Auch der deutlichen Zunahme von Messerangriffen lässt sich nur in geringem Maße mit Info-Aktionen wie „Besser ohne Messer“ entgegen steuern, wenn ein erheblicher Teil der importierten „Messermänner“ der deutschen Sprache nicht oder nur eingeschränkt mächtig ist und wenn die kulturellen Gepflogenheiten der Rache für eine Ehrverletzung über deutsches Recht gestellt werden. Genau diese Problematik der mangelnden Integrationsfähigkeit eines nicht unerheblichen Teils der Zuwanderer aus dem afrikanisch-arabischen Raum thematisieren auch Aktionen der IB , Reden von AfD-Politikern, Pegida-Demonstrationen und alternative Medien im Internet. Letztendlich sind die Repressionsmaßnahmen gegen die Identitäre Bewegung ein Vorgeschmack auf die Konsequenzen, die nach den Äußerungen des BfV-Präsidenten Haldenwang in Zukunft jedem Verfechter der deutschen Kultur und ihrer Wertvorstellungen in unterschiedlicher Ausprägung drohen – in Abhängigkeit vom zu erwartenden Einfluss der Aktivitäten auf die öffentliche Meinungsbildung.

Mit welchen geheimdienstlichen Mitteln könnte die Identitäre Bewegung überzogen werden?

Unsere Staatsschützer werden sicherlich alle schweren Geschütze auffahren, die ihnen zur Verfügung stehen: Agent-Provokateur einschleusen, die ganz offen und eindeutig Volksverhetzung begehen oder den Nazi-Gruß zeigen, Waffen zur Verfügung stellen, die dann bei neuen Mitgliedern im Rahmen von den mittlerweile bei IB-Aktivisten um sich greifenden Hausdurchsuchungen wieder sicher gestellt werden, Todeslisten aufschreiben oder diktieren und Chats durch V-Mann-Führer initiieren, in denen lebhaft über den theoretischen Einsatz von Gewalt und den Sinn einer möglichen Durchführung von Anschlägen diskutiert wird, was man der IB dann als Planungsverbrechen im Rahmen der Bildung einer terroristischen Vereinigung auslegen kann.

Und sollten sich die bislang ca. 600 IB-Mitglieder aus ihrer friedlichen Einstellung heraus nicht in die erwünschte Richtung, dem Bekenntnis zur Gewalt, dirigieren lassen wollen, so werden eben IB-Untergruppen aus V-Leuten kreiert, deren Gedankenverbrechen anschließend für ein Verbot der gesamten Identitäten Bewegung herhalten müssen. Deutsche Identität ist im Sinne des Schuldkults schließlich immer die Identität der anderen.

Der in den Ruhestand abgeschobene BfV-Präsident Maaßen kritisiert die Überfremdung mit ähnlichen Worten wie die IB, doch werden seine Äußerungen und die seiner Mitstreiter der CDU-Abspaltung Werteunion bislang noch als ultrakonservativ bewertet und nicht als rechtsextrem- demokratiefeindlich.

Maaßen sagte bei einer Veranstaltung der Werteunion:

„Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“

Es hat nichts mit Rassismus und genereller Migranten-Feindlichkeit zu tun, wenn eine unkontrollierte in einem kurzen Zeitraum exponentiell wachsende und dann auf hohem Niveau weiterhin geduldete illegale Zuwanderung abgelehnt wird. Und ja, es gibt so etwas wie ein Gefühl der Überfremdung, wenn man sich in seinem eigenen Land als Fremder zu fühlen beginnt und wegen seiner offen geäußerten Ablehnung dieses Wandels auch noch politisch verfolgt wird von den eigenen Leuten. Ein nicht zu vernachlässigender Teil der Migranten macht in Deutschland, was er will, während sich Polizei, Verfassungsschutz und Justiz der Verfolgung der Geschädigten widmen, sofern diese sich nicht stumm in ihr Schicksal zu ergeben bereit sind.

Die Bundesregierung und die ihnen unterstellten Sicherheitsbehörden begehen einen unverzeihlichen Fehler, indem sie durch ihre totalitären Repressionsmaßnahmen die Meinungsfreiheit und den Zusammenhalt der Bevölkerung einer aggressiven Einheitsmenschen-Ideologie opfern, die außerdem einseitig ist, da unsere Zuwanderer aus anderen Kulturen diese Sichtweise mehrheitlich nicht teilen. Und das Tragische daran ist, dass die forcierte Stigmatisierung kritischer Bürger und die damit einhergehende tiefgreifende Zerstörung des Vertrauens in die staatlichen Institutionen letztendlich genau zu der unkontrollierbaren Gewalt führen werden, die unsere Sicherheitsbehörden so vehement zu verhindern versuchen.

Ein Bürgerkrieg lässt sich nicht verhindern durch einen Krieg gegen die Bürger.


Zum Selbstverständnis von Geheimdiensten

Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat.

Georg Wilhelm Friedrich Hegel

Der Arbeitskreis #NSU, Liebling der Antifa

Warum nur regen sich die immer noch so auf, nach all den Jahren, und nachdem der NSU lange schon schlussgestrichen ist?

Was treibt die immer noch an?

Was heulen die rum?

WORKSHOP @zineworkshop

Wir haben NSU_Leaks bei Twitter gemeldet.

Der Twitter-Account „Arbeitskreis_NSU“/“@ NSU_Leaks“ verbreitet verfälschende Informationen zum sog. NSU (siehe Screenshot) und diffamierende, gefälschte Informationen über HalitYozgat. Der „arbeitskreis – n . su / blog“ bringt wirre Verschwörungserzählungen zu NSU und Antifa.

faschistenbrot://twitter.com/zineworkshop/status/1149554694668185602

Was wollen diese linken Blockwarte?

Klarer Fall, sie wollen Zensur:

Wird schon noch klappen, das mit der Zensur.

Nicht nachlassen! Weiter machen!

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot

Yücel: Verfassungsschutz ist „gefährlichste Behörde Deutschlands“

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), den Yücel bei seiner Fundamen­talkritik persönlich angesprochen hatte, erwiderte als weiterer Festred­ner: „Sie haben ein sehr hartes Urteil über den hessischen Verfassungs­schutz gefällt. Dieses ist grundfalsch.“ Dank der Mitarbeiter seien bereits Anschläge und Morde verhindert worden. Daher sei Yücels Schelte auch „ungerecht“, befand Bouffier.

Wenn es neben Merkel die Fratze des Antideutschen gibt, dann ist Yücel als Träger dieser Charaktermaske der heißeste Kandidat. Er ist vom Beruf aleman de origen turco, wie der Spanier sagt, also deutscher Originaltür­ke. Mehr als Rülpsen kann er nicht. Sein intellektuelles Niveau bewegt sich in etwa im Alterspielraum des Übergangs von Kindergarten zu Vor­schulalter. Moralinsaure Feindbildpflege ohne jede Substanz, mehr hat er bei der TAZ nie gelernt und mehr wurde ihm von Springer auch nie abge­fordert. Yücel liefert, was bestellt wurde, Billigdemagogie für bereits voll durchgeblödete Mitbürger.

Im übrigen warten alle interessierten Deutschen heute noch auf Döpfners bedingungslose Solidarisierung mit Julian Assange und die Springersche Forderung nach dessen unverzüglicher Freilassung.

Mehr muß man über erbärmliche Charaktere des deutschen Schmierfin­ken­tums nicht wissen.

Warum Bouffier auf diesen Arsch Hintern raufspringt, das muß er mit sich selber ausmachen. Die beste Reaktion wäre gewesen, Yücels weinerliches Gestammel abtropfen zu lassen denn …

Die gefährlichste deutsche Behörde ist der Bundestag (Landtag), denn die be­schlie­ßen die Gesetze zum Verfassungsschutz. Damit ist dessen Tätigkeit genau so gewollt, wie es der Gesetzgeber beschloß.

Außerdem werden im Monatstakt verfassungsfeindliche Gesetze be­schlos­sen, die dann regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht gerügt und zur Nachbesserung angemahnt werden. Das Bundesverfassungs­gericht allerdings ist auch nicht gerade ein Hort der Verfassungstreue und der Rechtschaffenheit. Auch dessen Gefährlichkeit ist hinreichend bekannt.

Dann hätten wir das Innenministerium als Führungsaufsicht des BfV.

Dann hätten wir den Generalbundesanwalt, der Scheinprozesse führt, um die von Staatsdienern durchgeführten und/oder gedeckten Straftaten zu deckeln.

Nicht zu vergessen ARD und ZDF im Verbund mit der Amadeo-Stiftung, deren Job die Saat von Haß und Zwietracht im deutschen Volk ist.

Der BND ist weitaus gefährlicher als es sich der Yücel vorstellen kann.

Dann wären da das BKA als auch die in den Ländern agierenden Innenministerien und LKAs, die die ländliche Kriminalität mit geheimdienstlichen Methoden abdecken und dort kräftig mitmischen.

Wir haben Staatsanwälte, die weisungsgebunden sind und Gefälligkeitsermittlungen auf politische Weisung hin erledigen. Oder eben nicht ermitteln. Oder es so hinermitteln, daß der Reichstagsbrand das Lagerfeuer mit Wohnmobil als Selbstenttarnung erscheint.

Und wir haben die Institutionen der Katholen und Evangelen, die Heerscharen gutgläubiger Bürger in die Fänge dieser Sekten treiben sollen, um sie so für oben genannte gefährliche Behörden leichter handhabbar zu machen.

Wir haben die Hells Angels und etliche weitere MCs, die wie eine Behörde organisiert sind.

Wir müssen mit den Araberclans leben, die es an Gefährlichkeit locker mit allen anderen aufnehmen können, sogar mit der tschetschenischen Russenmafia.

Wir haben die von Merkel ins Land geholten Messerer, die ihre Gefähr­lich­keit hinlänglich bewiesen haben, was den Rechtspflegeorganen in vor Gericht zu verhandelnden Endlösungen der Messerfrage allerdings am Arsch vorbeigeht, wie der Fall Daniel Hillig und viele andere zeigen. Prahlhänse auf Droge Luftgewehr sind aus deren Sicht gefährlicher. Besoffene Hitlergrüßer auch.

Und, und, und …

Und wir haben die Antifa, die als Grundnahrungsmittel offenbar Faschis­ten­brot vertilgt. Anders ist es kaum zu erklären, daß sie das pöbelige Volk mit billigen Faschistenbrotkrümeln abspeisen. So wie es die Hessenschau nach Vorlage von Yücel gemacht hat.

Deutsche spüren größere Gefahr durch Rechtsextreme als durch Islamisten

Wie leicht sich die Bevölkerung durch Politik und Medien steuern lässt, das zeigt sich hier:

Es gibt einen nicht mehr geständigen Täter, eine ominöse Tatwaffe mit wechselnd grossen Projektilen, die Beweise haben ein Geschmäckle, alles wirkt irgendwie inszeniert, nicht organisch gewachsenen Ermittlungen geschuldet, aber das ist völlig egal, denn:

Die Staatspropaganda wirkt.

In der Realität geht die politische Gewalt viel viel mehr von ganz links (ANTIFA & Co) aus, und die alltägliche Gewalt (Schwimmbäder, Gewalt gegen Frauen etc) geht sehr stark von kulturfremden Migranten aus, aber in den Medien wird uns ein völlig verfremdetes Bild unter gejubelt, das dann auch noch geglaubt wird.

Oder zumindest wird so getan, als glaubten die Leute das.

Kann auch eine Mischung aus Beidem sein.

71 Prozent halten die Gefahr durch Rechtsextreme in Deutschland für groß oder sehr groß. Das ergibt der Deutschlandtrend, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben hat.

Traue keiner Umfrage, es sei denn Du hast sie selber gefaked?

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch den mutmaßlichen rechtsextremen Täter Stephan Ernst gaben mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten an, sich Sorgen zu machen, „dass Rechtsextremisten unseren Staat verändern könnten“.

Ist das schon bewiesen, dieser Mord, oder wie war das mit der Unschuldsvermutung?

Doofe Frage, das ist wie beim NSU.

Unschuldsvermutungen gelten im neuen deutschen Gesinnungsstaat selbstverständlich nur für nichtrechte Täter.

Glauben die Befragten diesen Scheiss hier wirklich?

66 Prozent der Gesamtbevölkerung sind der Auffassung, dass der Staat „Neonazis und Rechtsextremisten zu oft freie Bahn“ lasse. Fast genauso groß sind die Mehrheiten (jeweils 65 Prozent), die die Ansicht vertreten, dass rechtsextreme Positionen „in letzter Zeit in Deutschland gesellschaftsfähiger geworden“ seien und dass die Sicherheitsdienste zusätzliche Befugnisse bekommen sollten, „um die Kommunikation im Internet und in sozialen Medien stärker zu überwachen“.

Halleluja, mehr Überwachung bitte!?! Wie hirngewaschen kann man bitte sein?

Wer hat diese Umfrage gemacht? Etwa Faktenfinder Antifa Ginseng von der ARD? Vom Staatspropagandafunk?

Einer der Topkommentare (nach der üblichen Zensurorgie bei Springer):

Ich gehöre nicht zu dieser Mehrheit. Nicht weil ich Rechts bin, sondern weil diese Umfragen und Feststellungen (mal wieder) zu einfach sind und die Situation (mal wieder) in schwarz und weiß eingeteilt. Es gibt über 12000 rechtsextreme Gefährder. Islamistische Gefährder gibt es über 25000. Ich habe aber nicht das Gefühl das beides mit der selben Intention angegangen wird.

12.000 rechte Gefährder? Glaub ich nicht. Traue keiner Statistik, die du…