Category Archives: die NSU Macher

Urteilsschelte #NSU-Prozess, Interview fatalist mit Manuel 14.7.2018

Wir haben uns Urteilskritiken und Dummgeschwätz zum politischen Urteil vorgenommen und dahingehend analysiert, wie man das eine vom anderen scheiden kann.

Originalvideo:

Gibt es auch hier auf „unserem“ Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=mwD65BQ33Vc

Beide Videos haben ein paar Tonaussetzer am Ende, da wo es um die Bundestagslügen und das Urteil vom 22.11.2011 geht, sowie kurz danach bei den Webfehlern unserer Verfassung, fehlende Gewaltenteilung, fehlende unabhängige Strafverfolgung, fehlende Bürgerrechte gegen den Staat, die Verarsche mit den Aussagegenehmigungen etc., und wie die Regierung nach Belieben die anderen Staatsgewalten Parlament und Justiz lächerlich macht, bzw. das Parlament sich selber.

Wer sich das anhören möchte:

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… noch ein politischer Prozess:

GESINNUNGS- UND SCHAUPROZESS IN ÖSTERREICH GEGEN DIE IBÖ

video: mulatten, bankraube, keine beweise, aber #nsu-urteil voraus

Pigmentierter oder Urlaubsbräune, gar ein Mulatte, 170 cm klein, etwas untersetzt, ca. 20 Jahre jung, wer waren die Bankräuber 2011 in Arnstadt und in Eisenach?

zum Nachlesen: 3 Bankräuber, Schiesserei, falsche, gemachte Zeugen?

https://web.archive.org/web/20160203163810/http://www.dtoday.de/regionen/lokal-nachrichten_artikel,-Neues-vom-Bankueberfall-in-Eisenach-Waffe-gehoerte-ermordeter-Polizistin-aus-Heilbronn-_arid,107816.html

Meine großen Fragezeichen 1.Teil

Das Video “erklärbärt“ diesen Blogbeitrag:

NSU: Zeugenberatung reloaded

“Mulatte“: http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/08/20/nsu-erfurt-was-nicht-in-den-medien-steht-aus-den-notizen-eines-beobachters/

Spuren passten nicht: http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/10/21/weihnachten-2011-waren-die-spuren-aus-der-sparkasse-immer-noch-nicht-gepruft/

PD Menzels Bankraub-Soko Trio 2008http://arbeitskreis-n.su/blog/2017/10/19/pd-menzel-leider-nicht-beim-nsu-ausschuss-erfurt-vorgeladen-aber-neue-wunderlich-maerchen-heute/

Alles klar?

Das System hat beim #NSU die Schlacht um die Deutungshoheit verloren

Der NSU ist die grösste Propagandaschlacht in der BRD seit langem, er ist gewissermassen „unser 11. September“, wie GBA Harald Range in der FAZ verlautbaren liess, dabei völlig verkennend, wie das bei einem wachsenden alternativ informierten Publikum ankommen würde. Als Geständnis, nämlich.

Der 11. September 2001, dazu gibt es eine offizielle Verschwörungstheorie der US-Regierung und ihrer Vasallen, die jedoch die meisten Leute unter 50 Jahren Alter für grundfalsch halten, und beim NSU ist es ähnlich, auch dort gibt es eine -sehr wahrscheinlich falsche- offizielle Verschwörungstheorie, abgeschottete Kleinstzelle, nur 2 Killeruwes, keine Helfer, keine Mittäter, keine Mitwisser, schon gar keine behördlichen.

Netterweise hat Zschäpe in ihrem Blödsinnsgeständnis diese offizielle VT weiter diskreditiert, aber auch der Bundestagsausschuss-Chef Binninger hat dabei geholfen:

Die Medien, eigentlich der offiziellen NSU-Version verpflichtet, haben die Zweifel an der offiziellen Dönermorde-VT fleissig transportiert, die Spurenlosigkeit an sämtlichen Tatorten diskreditiert diese Regierungs-VT endgültig, und auch Experten haben fleissig an den NSU-Grundannahmen (Tempos-Jogginghosen-Fake, Selbstmord-Fake der Uwes) gerüttelt.

Die NSU-Ausschüsse waren gezwungen, Rücksicht auf den Münchner Schauprozess zu nehmen, und das taten sie, leider. Oberste Maxime, an die auch die AfD sich hält: Keinesfalls darf der Prozess platzen.

Die Grenze des Erlaubten (an Zweifeln) sollte/wollte „Heimatschutz“ ziehen, und weitgehend klappte das bis heute.

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Die Linken, also Nebenklage, Antifa, die 3 bis 4 Linksparteien in den Parlamenten, die wissen, dass sie vom Rechtsterrorismus gut leben, die Rede ist von 100+ Millionen Euro pro Jahr, und so sind sie an die NSU-VT gekettet.

So wie die sie stützenden Medien, hier die HAZ vom 1.7.2018:

Selbstverständlich, ACAB, Antifa, fehlt da ein Opfer:

Und die Zensur dort… schlimm.

Die CDU/CSU hat sich (Binninger) der linken Gegen-Verschwörungstheorie angeschlossen, die da lautet: Riesen-Netzwerk, nicht 3 Täter (eigentlich nur 2), sondern „3 + X“, Helfer in jeder Stadt, und so -ob gewollt oder nicht- die offizielle VT der Regierung gemeinsam mit den Linken zerschossen.

Quasi das geringere Übel, taktisch klug, aber den Sinn von Untersuchungsausschüssen pervertierend.

Es war aber der Ausweg, um das heisse Thema „Beweisbetrug“, oder freundlicher „Beweismanagement“ nicht anfassen zu müssen. Also ist die CDU/CSU diesen Weg gegangen, gemeinsam mit allen anderen Parteien, die Maximalkoalition stand. Jederzeit.

Es folgte, was folgen musste:

FINALE IM NSU-PROZESS

NSU-Aufklärung: Die lange Geschichte eines Scheiterns

Nach gut fünf Jahren werden in Kürze die Urteile im Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ gefällt. Die von Angela Merkel genährten Hoffnungen auf schonungslose Aufklärung wurden enttäuscht. Eine Bilanz.

Merkel hat gelogen. Na und? Tut sie das nicht ständig? Was soll das Geflenne?

Auch die NSU-Ausschüsse gehören zum Staatsschauspiel dazu, das wird gerade bei diesem Artikel der DW wieder mal klar. Die Linken raffen es gar nicht, dass sie es massgeblich verbockt haben, und heulen Krokodilstränen:

Weder Einsicht noch gar Besserung zu erwarten… den Sabber vor lauter Freude über den wunderschönen Rechtsterrorismus an der Backe, das viele Steuergeld vor der Nase baumelnd, da konnten sie nicht widerstehen. Egal, wie gefakt der auch sein mag.

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Wirklich wahrheitssuchend sind nur wenige, Regine Igel gehört zweifellos dazu:

Ein Anhang

Ein Meilenstein in der Aufklärung unaufgeklärt gebliebener Morde wurden die Hinweise von Klaus von Dohnanyi, zwischen 1969 und 1982 Staatsminister der sozialliberalen Koalition im Auswärtigen Amt. In dem Dokumentarfilm „Mord in Titos Namen“ aus dem Jahr 2014, legt er dar, dass man die Hintergründe der sogenannten Kroatenmorde seinerzeit sehr wohl kannte. Vorrangig in Bayern wurden zwischen 1967 und 1989 mindestens 29 Exilkroaten ermordet, ausgeführt auf Befehl des jugoslawischen Regimes unter Titos Führung.

Man wollte die Führung im strategisch wichtigen Jugoslawien, Teil des sowjetischen Systems und wichtig als Brücke zu Moskau, nicht verärgern, so Klaus von Dohnanyi zu diesem „dunklen Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Es gäbe „Dinge in der Politik, die so sind, wie sie sind. Unser überragendes Interesse war, einen Weg zu finden, um in Europa Entspannung mit der Sowjetunion voranzutreiben.“

Es passiert also, dass alt und mild werdende Politiker sich der Wahrheit verpflichten wollen. Denn: Gab es da nicht noch andere unaufgeklärt gebliebene Mord-Reihen? Die sogenannten RAF-Morde an wichtigen Persönlichkeiten aus der westdeutschen Wirtschaft? Die NSU-Morde an Türken, mehrheitlich Kurden?

Wurden auch sie nicht aufgeklärt, weil die Politik aus diplomatischen Gründen gegenüber den Auftraggebern stillhielt?

Die Anwendung der Logik „der Politik der schmutzigen Hände“ nach Klaus von Dohnanyi könnte auch hier greifen.

Korrekt. Ein dickes Lob dafür. Allein dafür hat sich der Artikel schon gelohnt.

Auch weil  Antifa und Opferanwaltsmafia ihn hassen werden. NSU-Leugner mag man dort bekanntermassen gar nicht.

Erschienen im Juni 2018, und Igel traut sich, das NSU-Staatsnarrativ als Ganzes infrage zu stellen. Auch die jF war im April 2018 auf derselben Spur, fatalist sprach darüber mit Reporterin Meckelein.

Und Zschäpe?

Sie wurde ein Opfer der Vorverurteilung, auf jeden Fall.

Ob sie auch ein Opfer des Staates ist, das ist eine schwierige Frage. 14 Jahre voll autark, das scheidet wohl aus. Die NSU-Aufklärung ist gescheitert.

Vorerst.

Aber die Deutungshoheit hat der Staat samt seiner Medien verloren. Und das von ZEIT über WELT bis HAZ. Das ist ja auch was… das ist so viel mehr als nichts.

Die Leute sind schon ziemlich gut informiert, und der Tiefe Staat macht mit seiner NSU-Verschwörungstheorie keinen Stich.

Das mit der Deutungshoheit bei Terrorismus kann er vergessen. Völlig unvorstellbar noch vor 20 Jahren, was das Neuland da erreicht hat. Weiter so!

Dem #NSU Phantom treu zu Diensten: Heer, Stahl, Sturm

Vorsicht,  sonst Hirnwäsche:

Während Mundlos und Böhnhardt in Deutschland herumfuhren, um zu morden, Bomben zu zünden und Banken auszurauben, blieb Zschäpe zurück in Zwickau …

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=651#ixzz5IM6qSj00

Total faktenfreier Stuss:

  • es gibt NULL Beweise an irgendeinem Tatort
  • Wohngemeinschaft des Trios ist eine Lüge, existierte nicht:

Sensation im Spiegel: Frühlingsstrasse war keine Trio-Wohnung!

Wieso machen die Pflichtverteidiger bei dem Staatsschauspiel NSU bis zum peinlichen Ende mit?

  • wes Brot ich ess, dessen Lied ich sing?

Völlig realitätsbefreites Theater:

Zschäpe kann nach Ansicht ihrer Altverteidiger nicht als Mittäterin der Raubüberfälle, Mord- und Sprengstoffanschläge verurteilt werden. Alle Verbrechen seien lediglich von Mundlos und Böhnhardt verübt und geplant worden. Schon die Frage, ob die Taten überhaupt stattfinden würden, „hing nicht von dem Willen Frau Zschäpes ab“, sagt Stahl.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=651#ixzz5IM8pE9Cs

Lächerlich. Weder die Abgeordneten des Bundestags noch sonst irgendwer glaubt diesen Scheiss noch.

Stahl kommt nicht umhin, auf Zschäpes Einlassung einzugehen. Er betont, dass es sich dabei um eine von Rechtsanwalt Borchert vorformulierte Erklärung handele, die dieser selbst als „literarisches Werk“ bezeichnet und für die er die Verantwortung übernommen hatte. Kurzes Kichern im Gerichtssaal. Zschäpes Blick ist in diesem Moment starr.


klar das highlight.
stimmt 100%.

nacherzählte Schrottanklage, faktenfrei. NSU-Fiktion.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=651#ixzz5IM9VmSLh

Die 3 staatlich beigestellten Anwälte sind tatsächlich Anwälte des Staates?

Wer hätte das gedacht?

Perfider Vorwurf: Die 3 „Verteidiger“ Zschäpes hätten sie zum Schweigen erpresst…

Gedöns, Zschäpe ist offenbar ein Spielball viel mächtigerer Interessen, da geht es um Karrieren und um Posten bis hinauf zum Kanzleramt.

In die Suppe spucken erfordert Mut, und daran mangelt es den drei Anwälten.

Daphnis ego in silvis hinc usque ad sidera notus

Wie der Mitforist hallo ronny bereits angemerkt hat, ist ja völlig unklar, ob „die Uwes“ jemals jemanden getötet haben.
Beweise gibt es nicht, nur einen Bundestagsbeschluss von Ende 2011.
Man kann also mit Fug und Recht von einem politischen Prozess sprechen.

Ohne Morde keine Mittäterschaft an diesen, wiewohl Anklageschrift und Prozess auch in einem üblen Ruch ständen, wäre die Täterschaft erwiesen.

Immerhin ist das „Geständnis“ der Z., das sich merkwürdig genau an der Klageschrift orientiert, bereits widerlegt: Die Umschläge mit dem „Bekennervideo“ (ohne Bekenntnis, nachzusehen auf youtube), die die Neonazi-Braut im Briefkasten in der Frühlingsstraße deponiert haben will, waren nun einmal nicht da.
Ebensowenig kann die Brandstiftung mit Benzin so stattgefunden haben wie von Z. „gestanden“ (s. Brandgutachten).

Als Nichtjurist frage ich mich gleichwohl vor allem, wie es möglich ist, auf bloße Behauptungen hin, Bekannte hätten Straftaten begangen, die aber nachzuweisen weder möglich noch nötig sei, ein Bürger dieses Landes wegen Beihilfe/Mittäterschaft auch nur angeklagt werden kann.

Sehr gut.

Das Verhalten der Anwälte ist allerdings höchst fragwürdig und ist (meiner Meinung nach) Indiz dafür, dass ein Deal stattgefunden hat.

Zu viele Gelegenheiten haben die angeblichen „Verteidiger“ ausgelassen, auf die ungeheuerlichen Fragwürdigkeiten im Prozess und bei den Ermittlungen n a c h dem 4.11.2011 hinzuweisen, als Ermittlergruppen vergattert wurden, im Verlaufe von Wochen nach und nach „Beweismittel“ auftauchten (Selbstmordwaffe und andere Waffen wie auch „Beutegeld“ ohne Fingerabdrücke, DVDs im bei der Erstdurchsuchung leeren Rucksack etc.), fehlerhafte Mietverträge für Wohnmobile und angebliche Wohnungen des „Terrortrios“ u.v.m..
Ein Festmahl oder, bei dieser Klientel, ein „innerer Reichsparteitag“ (wie Katrin Müller-Hohenstein vom T`ZDF sagen würde) für jeden Strafverteidiger.

Stattdessen nach einer Zeit der vielversprechenden Schweigestrategie dieses „Geständnis“, das ebenso wie Nachfragen und Antworten darauf nur in schriftlicher Version abgegeben wurde.
Offenbar hatte die Z. so wenig Ahnung von den fraglichen Vorkommnissen, dass sie keine Fehler machen wollte…

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=651#ixzz5IMDDNg3M

Genau richtig erkannt.

ALLES SCHMUUUUUU ??

Doof wie Diemer?

Zschäpe-Anwältin: NSU bestand nur aus Mundlos und Böhnhardt

Märchen, weiter nichts.

Zschäpe hatte fast 14 Jahre mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund gelebt.

Widerlegt. Schon seit 2012.

die beiden, die sich 2011 nach einem missglückten Banküberfall das Leben nahmen…

Oder war’s der Michael Menzel?

Beweismanipulation sowieso:

 

Wie kann das sein, dass niemand davon berichtet, und die staatlich bezahlten 80 Anwälte im OLG-Bunker allesamt die Klappe halten?

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Tote-NSU-Zeugin-Eingeschuechtert-aber-nicht-bedroht/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Menzel-wegen-Mordverdacht-an-Boehnhard-Mundlos/posting-32525361/show/

Sind die alle gleichgeschaltet? 

Alle Elfmeter verschossen, 5 lange Jahre lang, alle Widersprüche totgeschwiegen, 430 Berichtserstattertage lang… was ist los in diesem „Rechtsstaat“?

2015:

Den aktiven Staatsschutz haben die 3 Nulpen nur fortgesetzt, erzwungen haben den die obersten Ermittler der BRD.

Selbstverständlich weisungsgemäss. Und damit ist klar, wo die Regie sitzt: In Berlin. Nur Berlin kann die Einheitsmedien-Front durchsetzen, und nur Berlin kann Range und Ziercke Weisung erteilt haben, ein Phantom zu ermitteln.

SIC!

#NSU-ABM-AUSSCHUSS ERFURT – MÄRCHENSTUNDEN MIT NSU WATCH 3

Südtirol, bayerische NSU-Netzwerker machten Dönermord-Listen: Teil 2

Starker Tobak, aber interessant. Wie bringt man Angeklagte unter Kontrolle, samt deren Szene-Anwälten?

Weiter mit Bezler/Miller:

 

Eine Perle, welche die „Mossadkaethe“ sicher hart getroffen hat:

Vorher war dort ein Dönerimbiss.

Eine Fehlberichterstattung auch der Alpen-Prawda, niemals richtig gestellt?

Doch, zum Dönerladen schon. http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/06/14/die-geschichte-von-der-donerceska-teil-4-keine-hulsen-beim-mord-kilic-in-munchen-mordpause-danach-alles-anders/

Nur 6 Tage nach dem Nürnberger Mord wird Theodorus Boulgarides in München in seinem neu eröffneten Schlüsseldienst erschossen. Vorher war dort ein Döner-Imbiss, man ging davon aus, dass Boulgarides eventuell verwechselt wurde.

Simsek vertrat auch seinen urlaubenden Blumenverkäufer… 

Komisch, dass dieser Aspekt gar keine Rolle spielt.

Der VS hatte alles im Griff, schon 1993:

So kam man dem Wiese und seinem Synagogen-Anschlag auf die Schliche?

Oder war’s die jenaer Aushorchzelle?

Wer hat Wiese verpfiffen? Spitzel Dalek, Spitzel Mundlos?

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Noch was Nettes: Wer warf Paulchen-Videos in Nürnberg ein?

Man wünschte sich da einen CDU/AfD-Zwischenruf:

Warum nicht die Antifa?

Immerhin verkaufte die Antifa das Video an den Spiegel… und nicht etwa irgendwelche Rechten.

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Epic fail:

Desinformanten.

NSU-watch- Bezler/Andreasch weiss ganz genau, dass der Briefkasten vor dem Haus fast leer war… Gerichtsaussagen.

ENDE

#NSU-ABM-AUSSCHUSS ERFURT – MÄRCHENSTUNDEN MIT NSU WATCH 1

Wo Antifa drinsteckt, da geht es nie um Wahrheit, sondern um politische Nützlichkeit. Völlig egal, ob Linksanwälte der Opferanwaltsclique, ob NSU-watch, RosaLux-Burschel, 2-Kilo-Nazihirn-Kaethe, Rote Hilfe-Kerstin, oder „Kurdenmartina“, sie alle wollen eine Schuldkultkeule gegen die Deutschen basteln.

Merkels sofortige Staatstrauer Veranstaltung für die schon bereits seit einigen Jahren toten NSU Opfer war Teil der Inszenierung und sollte vollendete Tatsachen schaffen.

Sic, genau darum geht es: Der antideutsche Linksstaat schaffte vollendete Keulen, noch ehe der Schauprozess in München begann.

Der NSU Prozess hätte nie stattfinden dürfen, was Beate Z angeht wäre bestenfalls eine Anklage wegen Brandstiftung noch nachvollziehbar.

Klar der Schlaueste dort im HPF-Rest.

Beate Z. hat bei der NSU für eine Normalität nach außen gesorgt, ist so etwas überhaupt strafbar?

Die RAF hatte früher viele Unterstützer die für Normalität nach außen sorgten und einige sitzen noch heute in den Parlamenten.

Klar der Schlaueste dort im HPF.

IS-Haushälterinnen sind straffrei, so gerade der BGH. 26.4.2018

Die Mitgliedschaft oder Unterstützung der Terrorgruppe sehe bei Männern und Frauen nun einmal unterschiedlich aus – so die Sicht des Bundesgerichtshofs. Oder bildlich gesprochen: Dschihadistische Männer kämpfen, foltern oder morden. Frauen hingegen kümmern sich vornehmlich um den Haushalt, bekommen Kinder und versorgen die Ehemänner und den Nachwuchs.

Laut Bundesgerichtshof sind derartige Handlungen nicht strafbar, weil sie keine explizite Terrorunterstützung darstellen.

Zschäpe darf also hoffen, wäre da nicht der Migrantenbonus… ob ihr Halbrumänentum das noch wird rausreissen können?

Was hat das mit den Rassismus-Jammerern von NSU-watch zu tun, den Freunden aller Nicht-Kartoffeln, den Islam-U-Boot-Dreimalgüler-Arschkriechern, den staatlich finanzierten Antideutschen?

Sehr viel, denn das sind die besten Helfer des Tiefen Staates beim Cover up (lies: vertuschen) der 10 Morde.

Siehe: http://arbeitskreis-n.su/blog/2017/04/28/gejammer-weil-medien-und-antifa-die-nsu-legende-des-staates-schuetzen/

oder hier: http://arbeitskreis-n.su/blog/2017/05/18/wer-zahlt-schafft-an-oder-warum-die-staatliche-nsu-version-auch-die-der-antifa-und-wolles-ist/

Lächerliche, bezahlte Thüringer Steuergeldtrolle aus der Aufzuchtstation der Staatsschutzklitsche „junge Gemeinde Jena-Stadtmitte“ des Zeckenpfarrers König erklären uns die Welt, gemeinsam mit ZdJ-Kramer, dem TLfV-Präsi, und der Antifa von Links bis Grün, ach Du Scheixxe…

Vorsicht, peinlicher ARD-Beitrag.

Und diese Linksknaller werden nicht nur „neutrale Bundestagsgutachter“, sie werden als Sachverständige in Kuschelausschüssen wie Erfurt und andere geladen…

Sie singen alle das Hohelied der Bundesregierung, weil sie alle staatlich bestallt sind, und ihre Existenz vom Rechtsterror abhängt. 100 Millionen Euro Schwesig-Knete für die Antifa, jedes Jahr wird es mehr. Die GroKo fördert antideutsche Institutionen, die sich nicht einmal zur Grundgesetztreue verpflichten müssen. Hat Schwesig abgeschafft…

Gestern das „wer dient wem unter welchem Tarnnamen„:

#NSU-ABM-Ausschuss Erfurt – Gedöns mit AIDA aka NSU WATCH

Ergebnis: Staatsfernsehen (ARD und ZDF) sind verseucht mit Linksextremen.

Die Wahrheit interessiert die Linken nicht.

Gedöns wird Gutachten genannt:

Sie haben exakt NULL KOMMA NULL Mitmörder und NSU-Netzwerk gefunden. Wie alle anderen Antifagutachter auch.

 

(bundestagsserver)

Also Labern, viele viele Seiten lang…

Die kamen auch ins Ländle, reihenweise, wegen Jobs, auch dort fand man nichts…

Wozu sich den Namen merken, ist doch alles längst bekannt.

Wohnte Beate Zschäpe auch in Nürnberg, oder warum sonst hatte sie einen Clubausweis aus Franken?

Fotos, Namen, alles da. Ankerpunkt Nürnberg…

Wer kennt wen, viele kennen viele, aber das beweist nichts.

Wollten die Antifas aufklären, sie müssten den Erfurter Kuschlern sagen, dass das Trio in den Untergrund navigiert wurde, am 5. Feb 1998 zum V-Mann Starke verschwand, und der Staat die Handygespräche mitschnitt, die aus Chemnitz, jedoch nicht zugriff.

Die Aufgabe der staatlichen Antifa ist aber NSU, nicht Wahrheit.

Olle Kamelle, seit zig Jahren bekannt:

Die rechtsextreme Szene war komplett infiltriert und gesteuert.

Es gilt das NSU-Axiom:

Also Morde mit Wissen des Staates, oder eben keine Morde

Tertium non datur. BASTA.

Zu schön:

Ich hätt schallend laut losgelacht, was für ein Gedöns… Jeder Blumenkäufer wird mordverdächtig?

Die Uwes begingen die Morde?

Was für peinliche Schwachmaten.

sein Arbeitgeber… der BR, oder wars diesmal die linke Zeitung Nordbayern.de?

http://www.nordbayern.de/stories/nsu-umfeld-plante-weitere-anschlage-in-nurnberg-1.7495301

Ein früherer fränkischer Neonazi-Aktivist berichtet erstmals über weitere Anschlagspläne des NSU-Netzwerks in Nürnberg.

Kai Dalek, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, den das Rechercheteam von NN und BR jetzt ausfindig machte, war seit 1995 in einschlägigen Szenetreffs in der fränkischen Metropole aktiv.

Autoren: Elke Graßer-Reitzner, Sabine Stoll, Jonas Miller, Martin Hähnlein und Michael Reiner

Gedöns vom April 2018.

Die Uwes waren auch ca. 8 mal im Ländle. Beweist gar nichts. Man kannte sich halt…

Gedöns:

Ihr werdet verarscht. Auch vom Herrmann.

Wie beim Oktoberfestanschlag.

Die Antifa verarscht mit, oder aber sie ist so blöde, und selbst ein Opfer (wofür doch Einiges spricht, Belege aktueller Art gibt es Morgen)

um das noch abzuschliessen:

Und das beweist, dass die 2006 er SOKO BOSPORUS-These vom Ankerpunkt Nürnberg gar nicht so schlecht war. BKA-Chef Ziercke hat sie noch 2012 verteidigt. Zurecht.

Problem: Die Beweise fehlen:

Und genau daran scheitert das gesamte NSU-Konstrukt.

Dass das fast niemanden stört, daran scheitert der angebliche Rechtsstaat BRD.

Montag gehts weida…

#NSU-ABM-Ausschuss Erfurt – Gedöns aus Sachsen mit Jens Eumann

Sein “epochales Bundestagsgutachten“ ist hier verlinkt:

Linken Wichtigtuern eine Bühne geben – #NSU-ABM-Ausschuss Erfurt

Und natürlich weiss auch er nicht, was wirklich passiert ist.

Den ersten Brüller gab es gleich zu Beginn:

Märchentante Röpke, sein grosses Vorbild… na dann… noch eine Kasperausschuss Binninger Gutachterin.

Die desinformiere den ABM-Ausschuss Erfurt im Mai 2018.

Eumann weiter:

Das ist das altbekannte ‚wer kennt wen-Spiel‚, und mit 10 Morden, NSU etc. hat es rein gar nichts zu tun.

Stört jedoch niemand?

Damals… warum bekam Peter Klose eine Paulchen-DVD zugedacht, als einzige Privatperson?

Die Kameraden mit ihrer WG, daneben der Klose mit Büroleiter Bärthel, und wer machte das “Bekennervideo“?

Die Uwes? Wirklich?

Warum nicht die Eminger-Truppe? Oder die Kameradschaft Jena, bzw. Fachkräfte der Normannia?

Oder ganz andere Leute?

Die Frage lautet: Wo wohnten die Uwes, wann waren sie im Ausland, und wer hatte mit ihnen Kontakt?

Die IB entstand aus Neonazis?

Interessant. Ob‘ stimmt?

Würde die Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklaeren.

Gigis Vorlage 2010 war ganz sicher die TV-Doku aus 2007:

2007 im ZDF: Die Jagd nach dem Dönerkiller-Phantom mit Geyer und Horn

Das sagt Eumann -logo- nicht, und das weiss auch keiner der von ihm Verblödeten.

Die Vorgehensweise ist immer die gleiche: Der Unbekannte läuft direkt auf seine Opfer zu, schiesst ihnen aus kurzer Distanz in Kopf, Hals und Brust und verschwindet, ohne eine Spur zu hinterlassen…

sagt die blonde Schauspielerin am Beginn des Intros.

Er ist wie ein Phantom… er späht seine Opfer aus, tötet sie und verschwindet… der mysteriöse Mörder, der als Dönerkiller die Polizei seit 7 Jahren in Atem hält…

erzählt die Stimme aus dem Off.

es geschieht immer am hellichten Tag, mitten unter uns…

Noch ein Brüller. Leute verarschen macht Spass, gelle?

Machen die Antifa-Fachjournalisten jeden Tag… Lach.

Heisse Luft:

Bahncards von Emingers, und da hört es auf.

Der Rest ist Gedöns.

So wie der gesamte NSU-Fall.

Kathis Geschiss lassen wir weg…

Führte zu nix.

War Eminger ein Spitzel?

Spiegelleser wissen mehr als Koeditze und Kathis?

Holla:

Andre Eminger ??? (Operation Grubenlampe 2006, Wasserschaden-Helfer Polenzstrasse, selber VS-Anwalt aus Potsdam) http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/04/11/hat-das-zdf-andre-eminger-als-v-mann-geoutet/

Blogleser sowieso.

Die Sachsen passten sehr genau auf ihre Beate auf:

Heisse Info, gelle?

War mir so nicht klar: Dass das Observationsprotokoll vom LfV Sachsen offenbar manipuliert wurde, 2006 oder spaeter, um Zschäpes Wohnung herauszuhalten.

Danke, Herr Eumann.

Denkhilfe: Nein, Uwes waren dort mal zu Besuch, und Umzugshelfer.

Wen das verwirrt… nachlesen: http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/12/20/sensation-im-spiegel-fruhlingsstrasse-war-keine-trio-wohnung/

Morgen geht es weiter…

Vaterliebe (von parlograph)

Veröffentlicht am 

Wenn sie redet, wird sie umgebracht. In ihrer Zelle vergeselbstmordet, da sind sich NSU-Leugner sicher. So wird die Staatsbürokratie dämonisiert und geschützt; unnötigerweise, denn was du siehst, ist was du bekommst. Beate Zschäpe ist weder Barschel oder Möllemann, noch Gudrun Ensslin und das Ausland hat am NSU-Trash schon lange kein Interesse mehr.

Dämonisierung auch in entgegengesetzter Richtung und auch da stimmt sie nicht; Kein Teufel, der sich schick macht und kein Engel mit eiskalten Augen wie Amanda Knox: die letzte Zeugin des NSU-Phantoms aus der Zone welkt im Gerichtssaal einfach dahin.

Unsere Hetzpresse liebt diese Großaufnahmen eines Alterns im Zeitraffer; bittere Züge und falsches Lachen im surrealen Spektakel. Aber nirgendwo Todesangst zwischen Wegdrehen und Draufhalten; die fehlte schon vor Jahren, als Beate noch unbekümmert naziironische Briefe schrieb.

Drohungen bringen ja nichts, wenn Zschäpe die Dönermorde nur aus der Bildzeitung kennt und aus Herbert Diemers Hexenhammer und sich den Rest zusammenreimt wie alle anderen auch. Nachdem sie im Prozeß gestehen ließ, sie habe das Zwickauer Terrornest in die Luft gejagt, sind sie völlig sinnlos.1) Beate hat also längst geredet, zuletzt durch ihre Anwälte Borchert und Grasel – und niemand glaubt ihr.2)

Der Blogger Anmerkung beschreibt, wie ein falsches Geständnis zustande kommt,3) wie Selbstbezichtigung zur Tauschware wird. Auf welchen krummen Wegen auch immer sich die Beteiligten treffen: Furchtbare Juristen machen Mordanschläge obsolet.

Leichtes Frösteln bei 18 Grad

Beates langes Schweigen, das Ende 2015 in eine Art Geständnis mündet, ist technisch ausreichend erklärt: mit Rechtsberatung, Prozeßstrategie und dem Ziel der Strafminderung. Jedenfalls dann, wenn sie das Terrornest angezündet hat. Aber genau das ist fraglich wie ihre Beteiligung an sonstigem Raub und Mord.4)

Legten andere fachmännisch das Feuer, wird die Diskrepanz zwischen der gewaltigen Wucht der Anklage, Vorverurteilung, Verhandlungsdauer, U-Haft und Beates routinierter Passivität, ihrem nachläßigen Laienspiel, einigermaßen rätselhaft.

Das Mißverhältnis von Anklage und Desinteresse irritiert allerdings nicht nur bei Zschäpe. Unbeteiligt bleiben fast durchgängig auch ihre Altverteidiger Sturm, Stahl und Heer. Richtig munter werden die nur selten; so, als sie den Vorwurf des Mordversuches an Nachbarin Erber entkräften wollen. Das führt bei der Aussage von Zschäpes früherem Anwalt Liebetrau zur grotesken Verrenkung: Kein Mordversuch, weil Beate klingelt, aber der Grund fürs Klingeln bleibt ungenannt.5)

Heer liest die Entbindung der Schweigepflicht noch einmal vor: “Unsere Mandatin hat RA Liebtrau für seine Vernehmung jederzeit widerruflich von seiner anwaltlichen Verpflichtung entbunden, soweit sie ihm am 08.11. mitgeteilt hat, dass sie am 04.11. bei Frau E. geklingelt und auf eine Reaktion gewartet hat, um festzustellen, ob sie zu Hause ist oder sie aufzufordern, das Haus zu verlassen, weil sie nicht wollte, dass sie verletzt oder getötet wird.”

Das ist Ende Oktober 2014, also ein reichliches Jahr vor Beates Geständnis, dem „prozessualen Selbstmord“. Genaugenommen gesteht Beate schon hier Mitwisserschaft und Unterstützungshandlungen über Bande, als sie Oma Erber vor einer Gefahr gewarnt haben will.

Auch wenn das Klingeln so ausgedacht wirkt wie Zschäpes Zündelei, sie schafft sich damit ein Problem, denn beim bedingten Tötungsvorsatz6) ist Diemer und Greger schwer zu widersprechen: Klingeln und Klopfen retteten die Seniorin nicht vor Lebensgefahr.7)

Hat das Beate niemand vorher gesagt? Fiktion oder reales Geschehen: Schon 2014 schützt sie mit ihrer indirekten Aussage mutmaßlich die Brandstifter, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst klingelte oder Susann Eminger oder die Zwickauer Feuerwehr. Wie umgekehrt ihre angebliche Warnung Vorwissen des angekündigten Ereignisses zwingend macht.

Zschäpe war ja von Anfang an bereit zu reden. Ihr falsches Geständnis offenbart nur die Ausweglosigkeit, aber die ist bereits in der Diskussion um eine Kronzeugenregelung angelegt: Sie kann keine Verantwortung für die Brandstiftung übernehmen, ohne zugleich sich oder andere noch schwerer zu belasten, denn das folgt aus einer Verdeckungsstraftat.8)

Im „Geständnis“ versucht Beate Zschäpe den unmöglichen Kompromiß: das NSU-Phantom existierte, aber sie konnte es nicht stoppen. Über die Wahrscheinlichkeit von Märchen entscheidet indes Richter Götzl und in einer zerfallenden Gesellschaft wird alles glaubhaft und das Gegenteil auch.

Letzter Wille

Trotz Kritik, Hohn und demonstrativer Abfuhr durch BAW, Nebenkläger und Angehörige der Opfer: Beates falsches Geständnis stützt die NSU-Anklage, auch wenn es nur einen Anklagepunkt bejaht. Zu den gravierenden Wirkungen gehört, daß weitere Ermittlungen verhindert, offene Spuren nicht weiterverfolgt, Beweise vernichtet werden oder verloren gehen oder Erinnerungen von Zeugen verblassen. Nicht nur bei der Zwickauer Brandstiftung, sondern auch bei Ceskamorden, bewaffneten Raubüberfällen, Bombenterror.

Das falsche Geständnis begünstigt damit strafvereitelnd die Sprengmeister von Zwickau, die noch immer in Freiheit sind, während Beate Zschäpe für eine wohlmeinende Lüge auf Strafmilderung hofft. Mag ja sein, daß Beate diese Konsequenzen nicht überschaut, ihre Verteidiger tun das gewiß.9)

Die Brandstiftung als Verdeckungstat heißt auch: Wenn Beate die Beteiligung an allen sonstigen Verbrechen bestreitet, gab es für sie kein echtes Motiv, das angebliche Terrornest in die Luft zu jagen. Sie erfindet mit Borchert deshalb den „Letzten Willen“ der Uwes, den Beate erfüllen muß:10)

Beide [Uwe Böhnhart und Uwe Mundlos] erwähnten mehrfach, dass sie sich freischießen würden, sollten sie durch die Polizei entdeckt werden, oder, wenn dies nicht gelingen würde, dass sie sich durch Erschießen das Leben nehmen. Bei diesen Gesprächen über den Tod musste ich beiden mehrfach das absolute Versprechen geben: Sollten beide erschossen werden, oder sollten sie sich selbst erschießen, um einer Verhaftung zuvorzukommen, so sollte ich die von Uwe Mundlos erstellten und versandfertig vorbereiteten DVDs in den Briefkasten stecken und versenden. Ich sollte die Wohnung in Brand setzen, und ich sollte die Eltern des Uwe Mundlos und des Uwe Böhnhardt benachrichtigen.“

Warum die Uwes Wert auf ein Abbrennen des Terrornestes post mortem legen, erfahren wir freilich nicht. Beates sinnfreies Gefälligkeitsverbrechen wird umso unverständlicher, als sie es im Moment der Befreiung von beiden Naziterroristen verübt haben will, deren Taten sie wortreich verurteilt.

Mehr noch: dieser „Letzte Wille“ war für sie kein Fatum. Das beweist die Begründung, mit der sie den Mordversuch an Charlotte Erber dementiert. Eine „heilige Pflicht“ zur Vollstreckung aufgrund einer Radioansage hebt sie dort selbst wieder auf: Im Falle der Weigerung der Seniorin, das Haus zu verlassen, so Zschäpe im Geständnis, wäre die Brandschatzung ausgefallen:11)

Hätte sie sich gesträubt, und wäre sie nicht mitgegangen, dann hätte ich mein Vorhaben abbrechen müssen. Was ich dann gemacht hätte, weiß ich nicht – das Abfackeln der Wohnung wäre schließlich nicht möglich gewesen.“

Was immer die Geständnis-Autoren versuchen: Es gibt keine plausible und widerspruchsfreie Erklärung der Brandstiftung isoliert von den sonstigen angeklagten Verbrechen. Und es gibt kein glaubhaftes Geständnis ohne Mittäterschaft oder Offenlegung des NSU-Schwindels.

Beate kann nur das ganze Paket annehmen oder es ungeöffnet „return to sender“ schicken. Aber beides kommt für sie nicht infrage. Vor diesem Dilemma steht sie von Anfang an und nicht erst seit Borcherts grottenschlechtem Plot.

Lindberghs Baby

Damit sich jemand nicht begangener Straftaten beschuldigt, wirken nicht nur Druck im Verhör oder in der Verhandlung, schwer belastende Indizien und Zeugenaussagen oder Absprachen.12)

Dazu gehören auch falsche Einschätzung der eigenen Situation, falsche Erinnerungen, Reue, Resignation und starke persönliche Motive: Verdeckungsabsichten, Schutz oder Schädigung Dritter oder Geltungsdrang und natürlich jede Menge psychischer Störungen und Erkrankungen vom Strafbedürfnis bis zum Geständniszwang.13)

Als 1932 das Baby des Atlantiküberfliegers Lindbergh und seiner Frau entführt wird, bezichtigen sich über zweihundert Menschen des Verbrechens.14) Fast zweihundert angebliche Täter sollen sich auch im Fall des Düsseldorfer Massenmörders Kuerten gemeldet haben.15)

Die Geschichte freiwilliger oder erzwungener Selbstbeschuldigungen und unwahrer Geständnisse ist bizarr bis grausam und so alt wie die Menschheit. Neben Geltungsdrang ist heute der Wunsch, nahestehende Personen zu schützen, häufige Ursache für Falschgeständnisse.16)

Der Wunsch, durch die Übernahme fremder Schuld dritte Personen vor Verfolgung und Bestrafung zu schützen, scheint ein besonders häufig auftretendes Motiv für die Abgabe falscher Geständnisse zu sein. Innerhalb der […] untersuchten Wiederaufnahmeverfahren bildet diese Gruppe mit ca. einem Drittel aller aufgedeckten Falschgeständnisse das mit Abstand größte Kontingent.“

Für Anwalt Borchert mag ein Geständnis die richtige Taktik zur rechten Zeit sein, für Beate kommt die riskante Aussage spät; drei Jahre nach der Anklage und nach demonstrativem Bruch mit den „Schweigeanwälten“ Sturm, Stahl und Heer. Beneke führt als weiteren möglichen Grund für ein falsches Geständnis fortschreitende Resignation an:17)

Neben Faktoren wie Ratlosigkeit, Ermüdung, Erschöpfung und Ruhebedürfnis ist hier das Gefühl der Geständigen ausschlaggebend, die Beweislage sei erdrückend und die Situation aussichtslos, die eigene Verurteilung somit gewiß und ohnehin nicht mehr zu vermeiden. Der Druck von Indizien, belastende Aussagen von Zeugen und Mitangeklagten führen zu der – im Einzelfall durchaus realitätsbezogenen – Einschätzung , daß unter diesen Umständen die eigene Unschuld nicht nachgewiesen werden könne und eine Bestrafung die unweigerliche Folge sein werde.

Selbst in einer Hauptverhandlung kann als Ergebnis ungeschickter Verhandlungsführung bei Angeklagten der Eindruck erweckt werden, das Gericht sei bereits fest von einer Täterschaft überzeugt.

Aus solchen Situationen heraus erwachsen dann nicht selten Überlegungen dahingehend, es sei angebrachter, den Richter nicht durch weiteres, nutzloses Leugnen zu verärgern, und ein Geständnis werde diesen zu einem milderen Urteilsspruch bewegen.“

Trotz Prozeßtaktik und fehlendem Tatmotiv; Zschäpes unwahre Selbst- und Fremdbeschuldigungen haben einen realen Hintergrund: ihre Vorgeschichte der „Jenaer Bombenbastler“, das Lebensumfeld zuletzt im Weißenborner „Untergrund“, ihre Flucht. Ihr Motiv, falsch zu gestehen, ist an tatsächlich vorhandenes Wissen um die Brandstiftung gebunden und an ihr Motiv, sich am Showdown des 4. November zu beteiligen, in welcher Form auch immer, ein Motivbündel ist also wahrscheinlich.

Ein „Renommieren“ widerspricht zwar Beates Abwehr des dreifachen Mordversuches und weiterer Verbrechen, wird aber verständlich durch jahrelange gesellschaftliche „Sonderstellung“ im Naziuntergrund mit falschen Identitäten und medialer Aufmerksamkeit seit dem Tag, als sie sich – mal eben so – der Polizei in Jena stellt.

Stark ans eigentliche Tatgeschehen geknüpft ist nachträglicher Schutz mehr oder weniger nahestehender Brandleger. Wenn Beate am 4. November nicht in der Frühlingsstraße war und schon Tage vorher ihre seltsame Flucht antrat, scheidet ein Feuer als Spontantat aus und das Problem des fehlenden Motives, das Haus in die Luft zu jagen, drängt noch mehr.

Neben Vorwissen setzt das auch Absprache voraus; schon wegen der Katzen. Eine Tage zuvor erwogene Brandstiftung aber ergibt aus Sicht der Bankräubernazis wenig Sinn, man konnte Belastendes ebensogut vorher entsorgen, ohne andere zu gefährden oder Gefängnis für Komplizen zu riskieren.

Klar ist auch: sowenig wie Beate selbst motiviert und fähig war, eine lebensgefährliche Explosion herbeizuführen, gilt das für Susann oder andere verzweifelte Hausfrauen. Dennoch erscheint gerade Schutzmotiv plausibel und es weist über die „falsche Beate“ hinaus.

Die Gesegnete

Für Menschenexperimente des Apparates war Beate Zschäpe ein leichtes Opfer: ein miserabler Start ins Leben als ideale Voraussetzung für Feldversuche betreuter Terrorsimulation. Da vergeudet Beate dann ihre besten Jahre; zwischen alkoholisierter Tristesse des Polenzstraßen-Prekariats und Endstation Siedlerheim.

In ihrer fabelhaften Welt scheint die Großmutter wichtigste Konstante zu sein. Beate das Omakind. Da dürfen wir ihrem Geständnis glauben; das ist echt, das kommt von ihr und nicht von Borchert. Tragisch auch hier die NSU-Chronologie; Anneliese Apel stürzt schwer im April 2012, da sitzt Beate bereits seit Monaten in Haft, Ende 2016 stirbt die geliebte Oma.18)

Und doch hat dieses innige Verhältnis Grenzen. Liebe und Sorge halten Beate nicht davon ab, mit zwei Gartenzwergen auf Reisen zu gehen, ins sächsische Sumpfland, das sie nicht mehr verläßt, obwohl der „Untergrund“ längst sinnlos geworden ist. Auch ein Familienleben mit „ihren Uwes“, die sie in memoriam zu Monstern macht, wirkt brüchig bei genauerem Hinsehen: das beschränkt sich, scheint es, zuletzt auf den gemeinsamen Campingurlaub.

Was will Beate also wirklich, als sie in irgendeiner Form mitmacht – am 4. November und für andere die Zeche zahlt? Nur Eines noch: das Ende? Susann Eminger schützen – wegen der Kinder? Wenn denn die Frau des „Nationalsozialisten“ in der Frühlingsstraße die Katzen übergibt.

Oder ist ihr stärkstes Motiv gar nicht bei den wenigen Bindungen zu suchen, die sie hat, sondern bei denen, die sie nicht hat? Und wenn nicht bei der verachteten Mutter, dann bei dem, der ganz fehlt – beim Vater? Verweigerte Zuwendung durch Abwesenheit und schlimmer, denn er verleugnet Beate und eine andere Familie gibt es auch?19)

Ihren rumänischen Vater hat Zschäpe nie kennengelernt. Er soll bis zu seinem Tod im Jahr 2000 mit einer neuen Familie als Zahnarzt in Nordrhein-Westfalen gelebt und die Vaterschaft nie anerkannt haben. Zschäpes Großvater ist bereits im Oktober 1996 gestorben.

Ist es das, was sie antreibt, neben ihrer Leichtsinnigkeit, eine tragische Sehnsucht nach dem Vater? Der Unerreichbare und die Zurückgewiesene, die verzweifelt um Liebe und Anerkennung kämpft; nun an anderer Stelle, ersatzweise; bei „Vater Staat“? Ist sie für die Jenaer Polizei wie später für andere Dienste und Behörden und schließlich die Überväter Götzl, Diemer und Borchert: das brave böse Mädchen, das Erwartungen erfüllen will und dafür tut, was immer nötig ist? Ist sie für diese Vaterliebe bereit, die beiden Uwes, „ihre Familie“, zu opfern und notfalls sich selbst?

Als „unser 11. September“ Fahrt aufnimmt, kommt aus dem Bundesinnenministerium ein zaghafter Rettungsversuch für Beate. Aus der Spitze, wie es heißt, also von KDF?20)

Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.

Das wirkt wie Schadensbegrenzung in eigener Sache. Aber zu spät: Für die juristische Aufarbeitung ist Fritsche nicht zuständig, der NSU läßt sich nicht mehr deckeln und die heikle Brandstiftung lädt auch er bei Beate ab. Absurdes Theater auch da: Der Bundestag hat das NSU-Urteil längst einstimmig gesprochen und Fritsches BMI tut so, als gäbe es den Rechtsstaat noch.

Wenn also Geständnisse, dann bitte nicht Borcherts lausige Geschichten; dann müssen Sie schon selbst vortreten, Herr Staatssekretär. Schluß machen mit dem NSU-Wahnsinn, das können Sie, Verantwortung übernehmen, auch für die unglückliche Beate Zschäpe. Kein Verstecken mehr hinter dem Staatswohl; dem dienen Sie, wenn Sie reden, Katharsis tut not.

Nur Mut also, Herr Fritsche, die Stunde kommt für jeden, seien Sie endlich ein Mann!

 

Fußnoten und Anmerkungen:

Eingangszitat aus: Website RA Hermann Borchert:

Im bundesweit bekannten Kachelmann-Prozess hat Herr Kachelmann vom Zeitpunkt seiner Verhaftung an bis zur Urteilsverkündung geschwiegen, seine Verteidiger haben im monatelangen Prozess erreicht, dass das Gericht von seiner Schuld nicht überzeugt war – mit dem bekannten Ergebnis. Dieser Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Schweigen zum Erfolg führen kann. Natürlich ist in vielen Fällen das Geständnis die richtige Taktik, aber ich sage, alles zu seiner Zeit und nach rechtskundiger Beratung.“

http://www.ra-borchert.de/html/strafverfahren.html

1) Die im Text verwendete rhetorische Bezeichnung „Beate Zschäpes Geständnis“ für ihre von RA Grasel am 9. Dezember 2015 verlesene Aussage ist selbstverständlich formal falsch und mehrfach irreführend. Tatsächlich ist es nur ein „Teilgeständnis“; vgl. Pressemitteilung der BAW:

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im „NSU“-Verfahren“http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=460

Beate bestreitet die Tatbeteiligung an Morden, bewaffneten Raubüberfällen und Bombenanschlägen und damit zugleich die Bildung einer terroristischen Vereinigung „NSU“. Sie gesteht lediglich den Anklagepunkt schwerer Brandstiftung, weist jedoch den dreifachen Mordversuch zurück. Sie kommt der Anklage aber insoweit entgegen, daß sie Böhnhardt und Mundlos der vorgeworfenen Taten bezichtigt.

vgl. SPON:
„Zschäpe entschuldigt sich bei NSU-Opfern 
 ihre Aussagen im Überblick“
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/beate-zschaepe-im-nsu-prozess-was-sie-ausgesagt-hat-a-1066805.html

Auch die Urheberschaft der Einlassung ist inzwischen geklärt; Hermann Borchert hat die Co-Autorenschaft des „Geständnisses“ bekanntgegeben:

Am Vortag hatte er immer wieder auf die Angaben aus Zschäpes Aussage vom Dezember 2015 zurückgegriffen und sie der Version der Bundesanwaltschaft gegenübergestellt. Ganz offensichtlich ist die Aussage für ihn das Maß aller Dinge. Sie ist sein Werk, erdacht gemeinsam mit der Mandantin und verfasst von ihm, wie er unumwunden zugibt.“

https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/04/25/anwalt-im-angriffsmodus/

Und schließlich ist Zschäpes „Geständnis“ nicht nur im Ganzen unglaubhaft, sondern auch da sachlich fehlerhaft, widersprüchlich oder unwahrscheinlich, wo sie sich zur Brandstiftung selbst äußert. Das betrifft die Spontaneität der Tat ebenso wie Ausführung und Flucht oder Beates Anwesenheit überhaupt. Stichworte: Abschied Heike Kuhn, keine Wäsche mehr aufgehängt (Aussage Oma Erber gegenüber der Polizei), wohnte dort allein (Aussage Katzenbetreuer-Ehepaar), keine Bekenner-DVDs im Briefkasten vorm Haus, kein Benzingeruch an den Sachen, das Problem mit der Entzündung des Benzin-Luft-Gemisches usw.

2) Zschäpes umfangreiche Aussage halten fast alle für gelogen: Prozeßbeteiligte, Prozeßbeobachter, Medienleute und NSU-Skeptiker, freilich aus unterschiedlichen Perspektiven.

Die von Beate Zschäpe mit ihrem neuen, mittlerweile fünften Anwalt Hermann Borchert gemeinsam erarbeitete Aussage stand noch bevor, da bezweifelten einige Medien schon ganz offen die Erfolgsaussichten. Schließlich – so wussten sie zu berichten – soll der Münchner Strafverteidiger Borchert doch vor Jahren schon mal einen anderen Schwerkriminellen zu einer haarsträubenden Aussage vor Gericht veranlasst haben, die diesen vollends unglaubwürdig gemacht und ins Gefängnis gebracht hätte. […]

Nach Zschäpes 53 Seiten langer Erklärung im Münchner NSU-Prozess vergangene Woche ist man geneigt, der Prognose zu folgen. In einer geradezu anbiedernden Art bestätigt die Hauptangeklagte darin das Anklagekonstrukt der Bundesanwaltschaft von einer abgeschotteten Terrorzelle, bestreitet aber gleichzeitig ihr Mittun an den Verbrechen. Im Gegenteil, sie habe sogar versucht, die Jungs von den Morden abzuhalten, beteuert sie. Ein Duo also, das ohne politisches Motiv Ausländer und Polizisten abknallt, aber sonst tierlieb und hilfsbereit ist, jedoch gleichzeitig die gemeinsame Freundin in ein perfides emotionales Abhängigkeitsverhältnis verwickelt, was dieser einen Ausstieg unmöglich macht? Kaum zu glauben, aber so verkündet.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sein-name-ist-nobody

Ähnlich Gisela Friedrichsen:
„Prozessualer Selbstmord – Die Aussage von Beate Zschäpe sollte die Wende bringen. Das Echo auf das von ihren neuen Verteidigern ausgearbeitete Konstrukt ist vernichtend.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-140390010.html

Erwartbar die Nebenklage:
„Viel Lärm um Nichts – zur Einlassung von Beate Zschäpe“
https://www.nsu-nebenklage.de/blog/2015/12/09/09-12-2015/

3) Die Anmerkung, Der Deal“
http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/05/03/der-deal/

4) https://parlograph.wordpress.com/2017/04/08/siedlerheim/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/05/zwickau-4-11-2011-sprengstoff-schwarzpulver-und-benzin-teil-3/

https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/03/24/4-11-2011-zwickau-gesucht-wird-frau-taetowiert-surfte-am-pc-nach-tierschuetzerseiten-gab-2-katzen-ab/

Folgt Richter Götzl den Forderungen der BAW, erhält Beate also im Extremfall für tatsächliche vage Mitwisserschaft oder Beihilfe zur Brandstiftung lebenslange Haft mit Sicherheitsverwahrung:
https://rp-online.de/panorama/nsu-prozess/beate-zschaepe-lebenslange-haft-und-sicherungsverwahrung-im-nsu-prozess-gefordert_aid-16781351

5) https://www.nsu-watch.info/2014/10/protokoll-154-verhandlungstag-23-oktober-2014/

6) https://community.beck.de/2012/11/02/basiswissen-stgb-bedingter-toetungsvorsatz

7) http://gfx.sueddeutsche.de/politik/2016-04-25_nsu-prozess/article10/index.html

Selbst wenn Zschäpe dort geklingelt hat, heißt das für die Bundesanwaltschaft doch nur: Sie hielt es für möglich, dass durch die Brandstiftung Lebensgefahr für die Nachbarin besteht. Sie hat sie aber nicht in Sicherheit gebracht und aus der Wohnung geführt, sondern nur geklingelt. Die alte Dame hätte ja einen Mittagsschlaf halten können. Das Klingeln wäre also ein völlig untaugliches Mittel gewesen, um Schaden von der Nachbarin abzuwenden. Und die Rauchgase, die durch die Ritzen in Charlotte Erbers Wohnung drangen, hätten innerhalb weniger Minuten tödlich sein können, erklärte ein Brandgutachter.“

8) Laut Presse ist Beate noch vor Prozessbeginn an einer Kronzeugenregelung interessiert:

Die 36-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Sie will nach einem Bericht der ‚Bild am Sonntag‘ nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt beruft sich auf Ermittlerkreise.“

https://www.rtl.de/cms/terror-trio-beate-z-will-kronzeugenregelung-929700.html

Dagegen „Der NSU ist unser 11. September“-Range:

Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen gegen die des Mordes verdächtige rechtsextremistische Zwickauer Zelle führt, steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einer Kronzeugenregelung für die in Köln inhaftierte Beate Zschäpe äußerst skeptisch.

Er wolle, wenn irgend möglich, ohne eine solche Vereinbarung auskommen, die Strafminderung bei umfänglichen Aussagen ermöglicht, sagte Range am Montag in einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Montag.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-neonazi-mordserie-range-sieht-kronzeugenregelung-im-fall-zschaepe-skeptisch-1.1218098

BAW bietet Kronzeugenregelung an, aber Zschäpe lehnt ab?

Vor dem Mammutverfahren hatte die Bundesanwaltschaft versucht, Beate Zschäpe als Kronzeugin zu gewinnen. Doch die lehnte ab.“

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-anklagte-nennt-zschaepe-tarnkappe-des-terror-trios-a-1159680.html

Der Grund dafür könnte hier liegen:

[…] Dennoch könnte die Kronzeugenregelung für sie attraktiv sein. Denn hierbei handelt es sich um „eine der wenigen Möglichkeiten, um von einer lebenslangen Freiheitsstrafe herunterzukommen“, wie der Hamburger Strafrechtler Florian Jeßberger erläutert. Allerdings genügt es nicht, dass Zschäpe ihre Rolle bei den Morden offenbart. Ihre Aussagen müssen „wesentlich“ zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Straftat beitragen, wie es im Gesetz heißt.

Informationen müssen neue Erkenntnisse bringen

Hier könnte für Zschäpe ein Problem liegen: Ihre beiden Komplizen sind tot. Sie müssen nicht überführt und verurteilt werden. „Die Kronzeugenregelung käme für sie in Betracht, wenn sie mit ihren Aussagen Holger G. oder weitere, noch unbekannte Personen in gerichtlich verwertbarer Form als Tatbeteiligte belastet“, sagt Jeßberger. Oder auch, wenn sie weitere Straftaten aufdeckt, die bislang nicht mit der NSU in Verbindung gebracht worden sind. Das bedeutet auch, dass sie gegebenenfalls sich selbst schwer belasten müsste. Für sie und ihre Anwälte ist es also eine Sache der Abwägung.

https://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/kronzeugenregelung-im-fall-von-beate-zschaepe-der-neonazi-terroristin-drohen-mindestens-zehn-jahre_aid_685209.html

Sie hat wenig zu bieten, noch weniger zu gewinnen und viel zu verlieren. Schweigen ist deshalb sinnvoll. Ihre Altverteidiger spielen den Ball zurück zu Range:

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will nach Angaben ihrer Anwälte auch vor Gericht schweigen. Sie seien sich mit Zschäpe einig, dass diese keine Angaben zur Sache machen werde, sagten ihre Verteidiger der Süddeutschen Zeitung.

„Wir mussten Frau Zschäpe nicht dazu überreden“, sagte ihr Kölner Anwalt Wolfgang Heer. Ob diese Ankündigung für die gesamte Dauer des Prozesses Bestand haben werde, stehe allerdings nicht fest. „In einem Hauptverfahren sind viele Entwicklungen möglich, die man nicht vorhersagen kann. Derzeit gilt: Frau Zschäpe wird schweigen“, sagte ihre Berliner Anwältin Anja Sturm. Zschäpe hatte in dem seit zwölf Monaten andauernden Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert.

Die Verteidiger warfen Generalbundesanwalt Harald Range eine „Vorverurteilung“ vor, weil er frühzeitig über eine Kronzeugenregelung gesprochen und diese abgelehnt habe. Hinter der Debatte über die Kronzeugenregelung stehe die Annahme, dass Zschäpe in allen Anklagepunkten verurteilt werde. Davon aber sei nach den Worten der Anwälte nicht auszugehen.“

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/nsu-zschaepe-prozess

9) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 34f; Strafbarkeit des falschen Geständnisses;
Beneke verweist auf § 145 d StGB sowie Begünstigung § 257 StGB oder Strafvereitlung § 258 StGB.

10) https://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

11) ebd.

12) Besonders drastisch der bekannt gewordene Fall eines Polizisten, der durch seinen Anwalt zum falschen Geständnis genötigt wurde:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-zu-deals-klaeger-rohde-im-interview-a-889580.html

13) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 45ff

14) http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/magazine/7950613.stm

15) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 71f.

16) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 63

17) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 55

18)

Beate Zschäpes Großmutter ist gestorben. Am Montag hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vom Tod ihrer wichtigsten Bezugsperson erfahren. Anneliese Apel war am 5. Dezember 93 Jahre alt geworden. Nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war ihre Großmutter der einzige Mensch, zu dem Zschäpe eine enge emotionale Bindung hatte.

[…]

Die Großmutter war seit langer Zeit herzkrank. Im Januar und März 2012 war Zschäpe von Mutter und Großmutter in der Untersuchungshaft, damals noch in Köln, besucht worden. Im April 2012 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Oma nach einem schweren Sturz. Im Juni 2012 wurde Zschäpe in die Justizvollzugsanstalt Gera in Thüringen gebracht, damit ihre Oma ihre Enkelin sehen konnte.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-beate-zschaepe-verliert-ihre-oma-und-damit-ihre-einzige-vertraute-1.3292430

19) ebd.

20) Die Bundesanwaltschaft ist in ihrer späteren Anklage anderer Meinung als „die Spitze des Innenministeriums“.

(ddp) Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.

Zwar war Beate Zschäpe jahrelang mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmasslichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund tätig. Zusammen bildeten die Neonazis die Gruppierung nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zschäpe schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun. Damit könne ihr eine Mitwisserschaft oder Beteiligung an den zehn Morden des NSU nicht nachgewiesen werden.

NSU nicht als Terrorvereinigung

Dies würde bedeuten, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129a im deutschen Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht. Gelinge der Nachweis der Mitwisser- bzw. Mittäterschaft von Zschäpe oder anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, seien Böhnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten, berichtete die «Mitteldeutsche Zeitung». Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft.“

https://www.nzz.ch/mitglied_von_neonazi-gruppe_kaum_wegen_mordes_anklagbar-1.13707423

Bildnachweis:
Beate Zschäpe, Alter: ohne Angabe
Quelle: Internet, Fotograph: unbekannt