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Vaterliebe (von parlograph)

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Wenn sie redet, wird sie umgebracht. In ihrer Zelle vergeselbstmordet, da sind sich NSU-Leugner sicher. So wird die Staatsbürokratie dämonisiert und geschützt; unnötigerweise, denn was du siehst, ist was du bekommst. Beate Zschäpe ist weder Barschel oder Möllemann, noch Gudrun Ensslin und das Ausland hat am NSU-Trash schon lange kein Interesse mehr.

Dämonisierung auch in entgegengesetzter Richtung und auch da stimmt sie nicht; Kein Teufel, der sich schick macht und kein Engel mit eiskalten Augen wie Amanda Knox: die letzte Zeugin des NSU-Phantoms aus der Zone welkt im Gerichtssaal einfach dahin.

Unsere Hetzpresse liebt diese Großaufnahmen eines Alterns im Zeitraffer; bittere Züge und falsches Lachen im surrealen Spektakel. Aber nirgendwo Todesangst zwischen Wegdrehen und Draufhalten; die fehlte schon vor Jahren, als Beate noch unbekümmert naziironische Briefe schrieb.

Drohungen bringen ja nichts, wenn Zschäpe die Dönermorde nur aus der Bildzeitung kennt und aus Herbert Diemers Hexenhammer und sich den Rest zusammenreimt wie alle anderen auch. Nachdem sie im Prozeß gestehen ließ, sie habe das Zwickauer Terrornest in die Luft gejagt, sind sie völlig sinnlos.1) Beate hat also längst geredet, zuletzt durch ihre Anwälte Borchert und Grasel – und niemand glaubt ihr.2)

Der Blogger Anmerkung beschreibt, wie ein falsches Geständnis zustande kommt,3) wie Selbstbezichtigung zur Tauschware wird. Auf welchen krummen Wegen auch immer sich die Beteiligten treffen: Furchtbare Juristen machen Mordanschläge obsolet.

Leichtes Frösteln bei 18 Grad

Beates langes Schweigen, das Ende 2015 in eine Art Geständnis mündet, ist technisch ausreichend erklärt: mit Rechtsberatung, Prozeßstrategie und dem Ziel der Strafminderung. Jedenfalls dann, wenn sie das Terrornest angezündet hat. Aber genau das ist fraglich wie ihre Beteiligung an sonstigem Raub und Mord.4)

Legten andere fachmännisch das Feuer, wird die Diskrepanz zwischen der gewaltigen Wucht der Anklage, Vorverurteilung, Verhandlungsdauer, U-Haft und Beates routinierter Passivität, ihrem nachläßigen Laienspiel, einigermaßen rätselhaft.

Das Mißverhältnis von Anklage und Desinteresse irritiert allerdings nicht nur bei Zschäpe. Unbeteiligt bleiben fast durchgängig auch ihre Altverteidiger Sturm, Stahl und Heer. Richtig munter werden die nur selten; so, als sie den Vorwurf des Mordversuches an Nachbarin Erber entkräften wollen. Das führt bei der Aussage von Zschäpes früherem Anwalt Liebetrau zur grotesken Verrenkung: Kein Mordversuch, weil Beate klingelt, aber der Grund fürs Klingeln bleibt ungenannt.5)

Heer liest die Entbindung der Schweigepflicht noch einmal vor: “Unsere Mandatin hat RA Liebtrau für seine Vernehmung jederzeit widerruflich von seiner anwaltlichen Verpflichtung entbunden, soweit sie ihm am 08.11. mitgeteilt hat, dass sie am 04.11. bei Frau E. geklingelt und auf eine Reaktion gewartet hat, um festzustellen, ob sie zu Hause ist oder sie aufzufordern, das Haus zu verlassen, weil sie nicht wollte, dass sie verletzt oder getötet wird.”

Das ist Ende Oktober 2014, also ein reichliches Jahr vor Beates Geständnis, dem „prozessualen Selbstmord“. Genaugenommen gesteht Beate schon hier Mitwisserschaft und Unterstützungshandlungen über Bande, als sie Oma Erber vor einer Gefahr gewarnt haben will.

Auch wenn das Klingeln so ausgedacht wirkt wie Zschäpes Zündelei, sie schafft sich damit ein Problem, denn beim bedingten Tötungsvorsatz6) ist Diemer und Greger schwer zu widersprechen: Klingeln und Klopfen retteten die Seniorin nicht vor Lebensgefahr.7)

Hat das Beate niemand vorher gesagt? Fiktion oder reales Geschehen: Schon 2014 schützt sie mit ihrer indirekten Aussage mutmaßlich die Brandstifter, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst klingelte oder Susann Eminger oder die Zwickauer Feuerwehr. Wie umgekehrt ihre angebliche Warnung Vorwissen des angekündigten Ereignisses zwingend macht.

Zschäpe war ja von Anfang an bereit zu reden. Ihr falsches Geständnis offenbart nur die Ausweglosigkeit, aber die ist bereits in der Diskussion um eine Kronzeugenregelung angelegt: Sie kann keine Verantwortung für die Brandstiftung übernehmen, ohne zugleich sich oder andere noch schwerer zu belasten, denn das folgt aus einer Verdeckungsstraftat.8)

Im „Geständnis“ versucht Beate Zschäpe den unmöglichen Kompromiß: das NSU-Phantom existierte, aber sie konnte es nicht stoppen. Über die Wahrscheinlichkeit von Märchen entscheidet indes Richter Götzl und in einer zerfallenden Gesellschaft wird alles glaubhaft und das Gegenteil auch.

Letzter Wille

Trotz Kritik, Hohn und demonstrativer Abfuhr durch BAW, Nebenkläger und Angehörige der Opfer: Beates falsches Geständnis stützt die NSU-Anklage, auch wenn es nur einen Anklagepunkt bejaht. Zu den gravierenden Wirkungen gehört, daß weitere Ermittlungen verhindert, offene Spuren nicht weiterverfolgt, Beweise vernichtet werden oder verloren gehen oder Erinnerungen von Zeugen verblassen. Nicht nur bei der Zwickauer Brandstiftung, sondern auch bei Ceskamorden, bewaffneten Raubüberfällen, Bombenterror.

Das falsche Geständnis begünstigt damit strafvereitelnd die Sprengmeister von Zwickau, die noch immer in Freiheit sind, während Beate Zschäpe für eine wohlmeinende Lüge auf Strafmilderung hofft. Mag ja sein, daß Beate diese Konsequenzen nicht überschaut, ihre Verteidiger tun das gewiß.9)

Die Brandstiftung als Verdeckungstat heißt auch: Wenn Beate die Beteiligung an allen sonstigen Verbrechen bestreitet, gab es für sie kein echtes Motiv, das angebliche Terrornest in die Luft zu jagen. Sie erfindet mit Borchert deshalb den „Letzten Willen“ der Uwes, den Beate erfüllen muß:10)

Beide [Uwe Böhnhart und Uwe Mundlos] erwähnten mehrfach, dass sie sich freischießen würden, sollten sie durch die Polizei entdeckt werden, oder, wenn dies nicht gelingen würde, dass sie sich durch Erschießen das Leben nehmen. Bei diesen Gesprächen über den Tod musste ich beiden mehrfach das absolute Versprechen geben: Sollten beide erschossen werden, oder sollten sie sich selbst erschießen, um einer Verhaftung zuvorzukommen, so sollte ich die von Uwe Mundlos erstellten und versandfertig vorbereiteten DVDs in den Briefkasten stecken und versenden. Ich sollte die Wohnung in Brand setzen, und ich sollte die Eltern des Uwe Mundlos und des Uwe Böhnhardt benachrichtigen.“

Warum die Uwes Wert auf ein Abbrennen des Terrornestes post mortem legen, erfahren wir freilich nicht. Beates sinnfreies Gefälligkeitsverbrechen wird umso unverständlicher, als sie es im Moment der Befreiung von beiden Naziterroristen verübt haben will, deren Taten sie wortreich verurteilt.

Mehr noch: dieser „Letzte Wille“ war für sie kein Fatum. Das beweist die Begründung, mit der sie den Mordversuch an Charlotte Erber dementiert. Eine „heilige Pflicht“ zur Vollstreckung aufgrund einer Radioansage hebt sie dort selbst wieder auf: Im Falle der Weigerung der Seniorin, das Haus zu verlassen, so Zschäpe im Geständnis, wäre die Brandschatzung ausgefallen:11)

Hätte sie sich gesträubt, und wäre sie nicht mitgegangen, dann hätte ich mein Vorhaben abbrechen müssen. Was ich dann gemacht hätte, weiß ich nicht – das Abfackeln der Wohnung wäre schließlich nicht möglich gewesen.“

Was immer die Geständnis-Autoren versuchen: Es gibt keine plausible und widerspruchsfreie Erklärung der Brandstiftung isoliert von den sonstigen angeklagten Verbrechen. Und es gibt kein glaubhaftes Geständnis ohne Mittäterschaft oder Offenlegung des NSU-Schwindels.

Beate kann nur das ganze Paket annehmen oder es ungeöffnet „return to sender“ schicken. Aber beides kommt für sie nicht infrage. Vor diesem Dilemma steht sie von Anfang an und nicht erst seit Borcherts grottenschlechtem Plot.

Lindberghs Baby

Damit sich jemand nicht begangener Straftaten beschuldigt, wirken nicht nur Druck im Verhör oder in der Verhandlung, schwer belastende Indizien und Zeugenaussagen oder Absprachen.12)

Dazu gehören auch falsche Einschätzung der eigenen Situation, falsche Erinnerungen, Reue, Resignation und starke persönliche Motive: Verdeckungsabsichten, Schutz oder Schädigung Dritter oder Geltungsdrang und natürlich jede Menge psychischer Störungen und Erkrankungen vom Strafbedürfnis bis zum Geständniszwang.13)

Als 1932 das Baby des Atlantiküberfliegers Lindbergh und seiner Frau entführt wird, bezichtigen sich über zweihundert Menschen des Verbrechens.14) Fast zweihundert angebliche Täter sollen sich auch im Fall des Düsseldorfer Massenmörders Kuerten gemeldet haben.15)

Die Geschichte freiwilliger oder erzwungener Selbstbeschuldigungen und unwahrer Geständnisse ist bizarr bis grausam und so alt wie die Menschheit. Neben Geltungsdrang ist heute der Wunsch, nahestehende Personen zu schützen, häufige Ursache für Falschgeständnisse.16)

Der Wunsch, durch die Übernahme fremder Schuld dritte Personen vor Verfolgung und Bestrafung zu schützen, scheint ein besonders häufig auftretendes Motiv für die Abgabe falscher Geständnisse zu sein. Innerhalb der […] untersuchten Wiederaufnahmeverfahren bildet diese Gruppe mit ca. einem Drittel aller aufgedeckten Falschgeständnisse das mit Abstand größte Kontingent.“

Für Anwalt Borchert mag ein Geständnis die richtige Taktik zur rechten Zeit sein, für Beate kommt die riskante Aussage spät; drei Jahre nach der Anklage und nach demonstrativem Bruch mit den „Schweigeanwälten“ Sturm, Stahl und Heer. Beneke führt als weiteren möglichen Grund für ein falsches Geständnis fortschreitende Resignation an:17)

Neben Faktoren wie Ratlosigkeit, Ermüdung, Erschöpfung und Ruhebedürfnis ist hier das Gefühl der Geständigen ausschlaggebend, die Beweislage sei erdrückend und die Situation aussichtslos, die eigene Verurteilung somit gewiß und ohnehin nicht mehr zu vermeiden. Der Druck von Indizien, belastende Aussagen von Zeugen und Mitangeklagten führen zu der – im Einzelfall durchaus realitätsbezogenen – Einschätzung , daß unter diesen Umständen die eigene Unschuld nicht nachgewiesen werden könne und eine Bestrafung die unweigerliche Folge sein werde.

Selbst in einer Hauptverhandlung kann als Ergebnis ungeschickter Verhandlungsführung bei Angeklagten der Eindruck erweckt werden, das Gericht sei bereits fest von einer Täterschaft überzeugt.

Aus solchen Situationen heraus erwachsen dann nicht selten Überlegungen dahingehend, es sei angebrachter, den Richter nicht durch weiteres, nutzloses Leugnen zu verärgern, und ein Geständnis werde diesen zu einem milderen Urteilsspruch bewegen.“

Trotz Prozeßtaktik und fehlendem Tatmotiv; Zschäpes unwahre Selbst- und Fremdbeschuldigungen haben einen realen Hintergrund: ihre Vorgeschichte der „Jenaer Bombenbastler“, das Lebensumfeld zuletzt im Weißenborner „Untergrund“, ihre Flucht. Ihr Motiv, falsch zu gestehen, ist an tatsächlich vorhandenes Wissen um die Brandstiftung gebunden und an ihr Motiv, sich am Showdown des 4. November zu beteiligen, in welcher Form auch immer, ein Motivbündel ist also wahrscheinlich.

Ein „Renommieren“ widerspricht zwar Beates Abwehr des dreifachen Mordversuches und weiterer Verbrechen, wird aber verständlich durch jahrelange gesellschaftliche „Sonderstellung“ im Naziuntergrund mit falschen Identitäten und medialer Aufmerksamkeit seit dem Tag, als sie sich – mal eben so – der Polizei in Jena stellt.

Stark ans eigentliche Tatgeschehen geknüpft ist nachträglicher Schutz mehr oder weniger nahestehender Brandleger. Wenn Beate am 4. November nicht in der Frühlingsstraße war und schon Tage vorher ihre seltsame Flucht antrat, scheidet ein Feuer als Spontantat aus und das Problem des fehlenden Motives, das Haus in die Luft zu jagen, drängt noch mehr.

Neben Vorwissen setzt das auch Absprache voraus; schon wegen der Katzen. Eine Tage zuvor erwogene Brandstiftung aber ergibt aus Sicht der Bankräubernazis wenig Sinn, man konnte Belastendes ebensogut vorher entsorgen, ohne andere zu gefährden oder Gefängnis für Komplizen zu riskieren.

Klar ist auch: sowenig wie Beate selbst motiviert und fähig war, eine lebensgefährliche Explosion herbeizuführen, gilt das für Susann oder andere verzweifelte Hausfrauen. Dennoch erscheint gerade Schutzmotiv plausibel und es weist über die „falsche Beate“ hinaus.

Die Gesegnete

Für Menschenexperimente des Apparates war Beate Zschäpe ein leichtes Opfer: ein miserabler Start ins Leben als ideale Voraussetzung für Feldversuche betreuter Terrorsimulation. Da vergeudet Beate dann ihre besten Jahre; zwischen alkoholisierter Tristesse des Polenzstraßen-Prekariats und Endstation Siedlerheim.

In ihrer fabelhaften Welt scheint die Großmutter wichtigste Konstante zu sein. Beate das Omakind. Da dürfen wir ihrem Geständnis glauben; das ist echt, das kommt von ihr und nicht von Borchert. Tragisch auch hier die NSU-Chronologie; Anneliese Apel stürzt schwer im April 2012, da sitzt Beate bereits seit Monaten in Haft, Ende 2016 stirbt die geliebte Oma.18)

Und doch hat dieses innige Verhältnis Grenzen. Liebe und Sorge halten Beate nicht davon ab, mit zwei Gartenzwergen auf Reisen zu gehen, ins sächsische Sumpfland, das sie nicht mehr verläßt, obwohl der „Untergrund“ längst sinnlos geworden ist. Auch ein Familienleben mit „ihren Uwes“, die sie in memoriam zu Monstern macht, wirkt brüchig bei genauerem Hinsehen: das beschränkt sich, scheint es, zuletzt auf den gemeinsamen Campingurlaub.

Was will Beate also wirklich, als sie in irgendeiner Form mitmacht – am 4. November und für andere die Zeche zahlt? Nur Eines noch: das Ende? Susann Eminger schützen – wegen der Kinder? Wenn denn die Frau des „Nationalsozialisten“ in der Frühlingsstraße die Katzen übergibt.

Oder ist ihr stärkstes Motiv gar nicht bei den wenigen Bindungen zu suchen, die sie hat, sondern bei denen, die sie nicht hat? Und wenn nicht bei der verachteten Mutter, dann bei dem, der ganz fehlt – beim Vater? Verweigerte Zuwendung durch Abwesenheit und schlimmer, denn er verleugnet Beate und eine andere Familie gibt es auch?19)

Ihren rumänischen Vater hat Zschäpe nie kennengelernt. Er soll bis zu seinem Tod im Jahr 2000 mit einer neuen Familie als Zahnarzt in Nordrhein-Westfalen gelebt und die Vaterschaft nie anerkannt haben. Zschäpes Großvater ist bereits im Oktober 1996 gestorben.

Ist es das, was sie antreibt, neben ihrer Leichtsinnigkeit, eine tragische Sehnsucht nach dem Vater? Der Unerreichbare und die Zurückgewiesene, die verzweifelt um Liebe und Anerkennung kämpft; nun an anderer Stelle, ersatzweise; bei „Vater Staat“? Ist sie für die Jenaer Polizei wie später für andere Dienste und Behörden und schließlich die Überväter Götzl, Diemer und Borchert: das brave böse Mädchen, das Erwartungen erfüllen will und dafür tut, was immer nötig ist? Ist sie für diese Vaterliebe bereit, die beiden Uwes, „ihre Familie“, zu opfern und notfalls sich selbst?

Als „unser 11. September“ Fahrt aufnimmt, kommt aus dem Bundesinnenministerium ein zaghafter Rettungsversuch für Beate. Aus der Spitze, wie es heißt, also von KDF?20)

Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.

Das wirkt wie Schadensbegrenzung in eigener Sache. Aber zu spät: Für die juristische Aufarbeitung ist Fritsche nicht zuständig, der NSU läßt sich nicht mehr deckeln und die heikle Brandstiftung lädt auch er bei Beate ab. Absurdes Theater auch da: Der Bundestag hat das NSU-Urteil längst einstimmig gesprochen und Fritsches BMI tut so, als gäbe es den Rechtsstaat noch.

Wenn also Geständnisse, dann bitte nicht Borcherts lausige Geschichten; dann müssen Sie schon selbst vortreten, Herr Staatssekretär. Schluß machen mit dem NSU-Wahnsinn, das können Sie, Verantwortung übernehmen, auch für die unglückliche Beate Zschäpe. Kein Verstecken mehr hinter dem Staatswohl; dem dienen Sie, wenn Sie reden, Katharsis tut not.

Nur Mut also, Herr Fritsche, die Stunde kommt für jeden, seien Sie endlich ein Mann!

 

Fußnoten und Anmerkungen:

Eingangszitat aus: Website RA Hermann Borchert:

Im bundesweit bekannten Kachelmann-Prozess hat Herr Kachelmann vom Zeitpunkt seiner Verhaftung an bis zur Urteilsverkündung geschwiegen, seine Verteidiger haben im monatelangen Prozess erreicht, dass das Gericht von seiner Schuld nicht überzeugt war – mit dem bekannten Ergebnis. Dieser Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Schweigen zum Erfolg führen kann. Natürlich ist in vielen Fällen das Geständnis die richtige Taktik, aber ich sage, alles zu seiner Zeit und nach rechtskundiger Beratung.“

http://www.ra-borchert.de/html/strafverfahren.html

1) Die im Text verwendete rhetorische Bezeichnung „Beate Zschäpes Geständnis“ für ihre von RA Grasel am 9. Dezember 2015 verlesene Aussage ist selbstverständlich formal falsch und mehrfach irreführend. Tatsächlich ist es nur ein „Teilgeständnis“; vgl. Pressemitteilung der BAW:

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im „NSU“-Verfahren“http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=460

Beate bestreitet die Tatbeteiligung an Morden, bewaffneten Raubüberfällen und Bombenanschlägen und damit zugleich die Bildung einer terroristischen Vereinigung „NSU“. Sie gesteht lediglich den Anklagepunkt schwerer Brandstiftung, weist jedoch den dreifachen Mordversuch zurück. Sie kommt der Anklage aber insoweit entgegen, daß sie Böhnhardt und Mundlos der vorgeworfenen Taten bezichtigt.

vgl. SPON:
„Zschäpe entschuldigt sich bei NSU-Opfern 
 ihre Aussagen im Überblick“
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/beate-zschaepe-im-nsu-prozess-was-sie-ausgesagt-hat-a-1066805.html

Auch die Urheberschaft der Einlassung ist inzwischen geklärt; Hermann Borchert hat die Co-Autorenschaft des „Geständnisses“ bekanntgegeben:

Am Vortag hatte er immer wieder auf die Angaben aus Zschäpes Aussage vom Dezember 2015 zurückgegriffen und sie der Version der Bundesanwaltschaft gegenübergestellt. Ganz offensichtlich ist die Aussage für ihn das Maß aller Dinge. Sie ist sein Werk, erdacht gemeinsam mit der Mandantin und verfasst von ihm, wie er unumwunden zugibt.“

https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/04/25/anwalt-im-angriffsmodus/

Und schließlich ist Zschäpes „Geständnis“ nicht nur im Ganzen unglaubhaft, sondern auch da sachlich fehlerhaft, widersprüchlich oder unwahrscheinlich, wo sie sich zur Brandstiftung selbst äußert. Das betrifft die Spontaneität der Tat ebenso wie Ausführung und Flucht oder Beates Anwesenheit überhaupt. Stichworte: Abschied Heike Kuhn, keine Wäsche mehr aufgehängt (Aussage Oma Erber gegenüber der Polizei), wohnte dort allein (Aussage Katzenbetreuer-Ehepaar), keine Bekenner-DVDs im Briefkasten vorm Haus, kein Benzingeruch an den Sachen, das Problem mit der Entzündung des Benzin-Luft-Gemisches usw.

2) Zschäpes umfangreiche Aussage halten fast alle für gelogen: Prozeßbeteiligte, Prozeßbeobachter, Medienleute und NSU-Skeptiker, freilich aus unterschiedlichen Perspektiven.

Die von Beate Zschäpe mit ihrem neuen, mittlerweile fünften Anwalt Hermann Borchert gemeinsam erarbeitete Aussage stand noch bevor, da bezweifelten einige Medien schon ganz offen die Erfolgsaussichten. Schließlich – so wussten sie zu berichten – soll der Münchner Strafverteidiger Borchert doch vor Jahren schon mal einen anderen Schwerkriminellen zu einer haarsträubenden Aussage vor Gericht veranlasst haben, die diesen vollends unglaubwürdig gemacht und ins Gefängnis gebracht hätte. […]

Nach Zschäpes 53 Seiten langer Erklärung im Münchner NSU-Prozess vergangene Woche ist man geneigt, der Prognose zu folgen. In einer geradezu anbiedernden Art bestätigt die Hauptangeklagte darin das Anklagekonstrukt der Bundesanwaltschaft von einer abgeschotteten Terrorzelle, bestreitet aber gleichzeitig ihr Mittun an den Verbrechen. Im Gegenteil, sie habe sogar versucht, die Jungs von den Morden abzuhalten, beteuert sie. Ein Duo also, das ohne politisches Motiv Ausländer und Polizisten abknallt, aber sonst tierlieb und hilfsbereit ist, jedoch gleichzeitig die gemeinsame Freundin in ein perfides emotionales Abhängigkeitsverhältnis verwickelt, was dieser einen Ausstieg unmöglich macht? Kaum zu glauben, aber so verkündet.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sein-name-ist-nobody

Ähnlich Gisela Friedrichsen:
„Prozessualer Selbstmord – Die Aussage von Beate Zschäpe sollte die Wende bringen. Das Echo auf das von ihren neuen Verteidigern ausgearbeitete Konstrukt ist vernichtend.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-140390010.html

Erwartbar die Nebenklage:
„Viel Lärm um Nichts – zur Einlassung von Beate Zschäpe“
https://www.nsu-nebenklage.de/blog/2015/12/09/09-12-2015/

3) Die Anmerkung, Der Deal“
http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/05/03/der-deal/

4) https://parlograph.wordpress.com/2017/04/08/siedlerheim/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/05/zwickau-4-11-2011-sprengstoff-schwarzpulver-und-benzin-teil-3/

https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/03/24/4-11-2011-zwickau-gesucht-wird-frau-taetowiert-surfte-am-pc-nach-tierschuetzerseiten-gab-2-katzen-ab/

Folgt Richter Götzl den Forderungen der BAW, erhält Beate also im Extremfall für tatsächliche vage Mitwisserschaft oder Beihilfe zur Brandstiftung lebenslange Haft mit Sicherheitsverwahrung:
https://rp-online.de/panorama/nsu-prozess/beate-zschaepe-lebenslange-haft-und-sicherungsverwahrung-im-nsu-prozess-gefordert_aid-16781351

5) https://www.nsu-watch.info/2014/10/protokoll-154-verhandlungstag-23-oktober-2014/

6) https://community.beck.de/2012/11/02/basiswissen-stgb-bedingter-toetungsvorsatz

7) http://gfx.sueddeutsche.de/politik/2016-04-25_nsu-prozess/article10/index.html

Selbst wenn Zschäpe dort geklingelt hat, heißt das für die Bundesanwaltschaft doch nur: Sie hielt es für möglich, dass durch die Brandstiftung Lebensgefahr für die Nachbarin besteht. Sie hat sie aber nicht in Sicherheit gebracht und aus der Wohnung geführt, sondern nur geklingelt. Die alte Dame hätte ja einen Mittagsschlaf halten können. Das Klingeln wäre also ein völlig untaugliches Mittel gewesen, um Schaden von der Nachbarin abzuwenden. Und die Rauchgase, die durch die Ritzen in Charlotte Erbers Wohnung drangen, hätten innerhalb weniger Minuten tödlich sein können, erklärte ein Brandgutachter.“

8) Laut Presse ist Beate noch vor Prozessbeginn an einer Kronzeugenregelung interessiert:

Die 36-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Sie will nach einem Bericht der ‚Bild am Sonntag‘ nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt beruft sich auf Ermittlerkreise.“

https://www.rtl.de/cms/terror-trio-beate-z-will-kronzeugenregelung-929700.html

Dagegen „Der NSU ist unser 11. September“-Range:

Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen gegen die des Mordes verdächtige rechtsextremistische Zwickauer Zelle führt, steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einer Kronzeugenregelung für die in Köln inhaftierte Beate Zschäpe äußerst skeptisch.

Er wolle, wenn irgend möglich, ohne eine solche Vereinbarung auskommen, die Strafminderung bei umfänglichen Aussagen ermöglicht, sagte Range am Montag in einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Montag.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-neonazi-mordserie-range-sieht-kronzeugenregelung-im-fall-zschaepe-skeptisch-1.1218098

BAW bietet Kronzeugenregelung an, aber Zschäpe lehnt ab?

Vor dem Mammutverfahren hatte die Bundesanwaltschaft versucht, Beate Zschäpe als Kronzeugin zu gewinnen. Doch die lehnte ab.“

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-anklagte-nennt-zschaepe-tarnkappe-des-terror-trios-a-1159680.html

Der Grund dafür könnte hier liegen:

[…] Dennoch könnte die Kronzeugenregelung für sie attraktiv sein. Denn hierbei handelt es sich um „eine der wenigen Möglichkeiten, um von einer lebenslangen Freiheitsstrafe herunterzukommen“, wie der Hamburger Strafrechtler Florian Jeßberger erläutert. Allerdings genügt es nicht, dass Zschäpe ihre Rolle bei den Morden offenbart. Ihre Aussagen müssen „wesentlich“ zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Straftat beitragen, wie es im Gesetz heißt.

Informationen müssen neue Erkenntnisse bringen

Hier könnte für Zschäpe ein Problem liegen: Ihre beiden Komplizen sind tot. Sie müssen nicht überführt und verurteilt werden. „Die Kronzeugenregelung käme für sie in Betracht, wenn sie mit ihren Aussagen Holger G. oder weitere, noch unbekannte Personen in gerichtlich verwertbarer Form als Tatbeteiligte belastet“, sagt Jeßberger. Oder auch, wenn sie weitere Straftaten aufdeckt, die bislang nicht mit der NSU in Verbindung gebracht worden sind. Das bedeutet auch, dass sie gegebenenfalls sich selbst schwer belasten müsste. Für sie und ihre Anwälte ist es also eine Sache der Abwägung.

https://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/kronzeugenregelung-im-fall-von-beate-zschaepe-der-neonazi-terroristin-drohen-mindestens-zehn-jahre_aid_685209.html

Sie hat wenig zu bieten, noch weniger zu gewinnen und viel zu verlieren. Schweigen ist deshalb sinnvoll. Ihre Altverteidiger spielen den Ball zurück zu Range:

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will nach Angaben ihrer Anwälte auch vor Gericht schweigen. Sie seien sich mit Zschäpe einig, dass diese keine Angaben zur Sache machen werde, sagten ihre Verteidiger der Süddeutschen Zeitung.

„Wir mussten Frau Zschäpe nicht dazu überreden“, sagte ihr Kölner Anwalt Wolfgang Heer. Ob diese Ankündigung für die gesamte Dauer des Prozesses Bestand haben werde, stehe allerdings nicht fest. „In einem Hauptverfahren sind viele Entwicklungen möglich, die man nicht vorhersagen kann. Derzeit gilt: Frau Zschäpe wird schweigen“, sagte ihre Berliner Anwältin Anja Sturm. Zschäpe hatte in dem seit zwölf Monaten andauernden Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert.

Die Verteidiger warfen Generalbundesanwalt Harald Range eine „Vorverurteilung“ vor, weil er frühzeitig über eine Kronzeugenregelung gesprochen und diese abgelehnt habe. Hinter der Debatte über die Kronzeugenregelung stehe die Annahme, dass Zschäpe in allen Anklagepunkten verurteilt werde. Davon aber sei nach den Worten der Anwälte nicht auszugehen.“

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/nsu-zschaepe-prozess

9) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 34f; Strafbarkeit des falschen Geständnisses;
Beneke verweist auf § 145 d StGB sowie Begünstigung § 257 StGB oder Strafvereitlung § 258 StGB.

10) https://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

11) ebd.

12) Besonders drastisch der bekannt gewordene Fall eines Polizisten, der durch seinen Anwalt zum falschen Geständnis genötigt wurde:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-zu-deals-klaeger-rohde-im-interview-a-889580.html

13) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 45ff

14) http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/magazine/7950613.stm

15) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 71f.

16) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 63

17) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 55

18)

Beate Zschäpes Großmutter ist gestorben. Am Montag hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vom Tod ihrer wichtigsten Bezugsperson erfahren. Anneliese Apel war am 5. Dezember 93 Jahre alt geworden. Nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war ihre Großmutter der einzige Mensch, zu dem Zschäpe eine enge emotionale Bindung hatte.

[…]

Die Großmutter war seit langer Zeit herzkrank. Im Januar und März 2012 war Zschäpe von Mutter und Großmutter in der Untersuchungshaft, damals noch in Köln, besucht worden. Im April 2012 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Oma nach einem schweren Sturz. Im Juni 2012 wurde Zschäpe in die Justizvollzugsanstalt Gera in Thüringen gebracht, damit ihre Oma ihre Enkelin sehen konnte.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-beate-zschaepe-verliert-ihre-oma-und-damit-ihre-einzige-vertraute-1.3292430

19) ebd.

20) Die Bundesanwaltschaft ist in ihrer späteren Anklage anderer Meinung als „die Spitze des Innenministeriums“.

(ddp) Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.

Zwar war Beate Zschäpe jahrelang mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmasslichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund tätig. Zusammen bildeten die Neonazis die Gruppierung nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zschäpe schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun. Damit könne ihr eine Mitwisserschaft oder Beteiligung an den zehn Morden des NSU nicht nachgewiesen werden.

NSU nicht als Terrorvereinigung

Dies würde bedeuten, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129a im deutschen Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht. Gelinge der Nachweis der Mitwisser- bzw. Mittäterschaft von Zschäpe oder anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, seien Böhnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten, berichtete die «Mitteldeutsche Zeitung». Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft.“

https://www.nzz.ch/mitglied_von_neonazi-gruppe_kaum_wegen_mordes_anklagbar-1.13707423

Bildnachweis:
Beate Zschäpe, Alter: ohne Angabe
Quelle: Internet, Fotograph: unbekannt

Willy Wimmer – Klartext – zum #NSU?

Kam per Mail, jemand kommentierte:

Es kommt ein Kommentar aus einer Ecke, aus der man es nicht vermutet hätte: Willy Wimmer – Klartext – Deutschland im Umbruch Seegespräche am 25.April 2018 Vortrag mit Diskussion im Rahmen der Münchener Wirtschaftsgespräche ab ca. 1.Std. 10 min.

Herr Wimmer zieht eine Linie vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag, dem Fall „Skripal“ und dem NSU – Prozeß.

Ich gebe einmal mit meinen Worten wieder: Nach dem Fall der Mauer und dem Untergang der Sowjetunion hätten die USA mit Großbritannien im Schlepp den Plan gefaßt, ihren Machtbereich in Europa zu festigen und auszubauen. Dazu gehöre auch, den Kontinent dem angelsächsischen Rechtskreis zu unterwerfen. Zu Beginn der 90iger wurde der Intern.  Gerichtshof in Den Haag installiert, der angelsächsisches Recht anwende, mit anderen Worten mit einer Staatsanwaltschaft, die für den Angeklagten entlastendes nicht berücksichtige.

Im Fall „Skripal“ haben wir noch frisch in Erinnerung, daß die Vorwürfe gegen Rußland überhaupt nicht untersucht wurden. Der Verteidiger im NSU – Prozeß – so betonte Herr Wimmer – habe dahingehend plädiert, daß die Staatsanwaltschaft ihre gesetzmäßige Aufgabe nicht erfüllt habe und Entlastendes entweder nicht ermittelt oder unterdrückt habe.
Damit entwickelt sich die Sache (oder hätte das Potential) zu einer Staatskrise. Dann wäre eine Verfassungsbeschwerde fällig.

Ich habe hier auf diesem Blog schon einmal auf den Fall Benedikt, Bence Todt aufmerksam gemacht, der wegen des Mordes an seiner Tante Charlotte Böhringer einsitzt. Ein Zusammenhang besteht deswegen, weil der urteilende Richter Manfred Götzl war. Auch in dem Fall – so sieht es aus der Fernsicht aus – hat eine Staatsanwaltschaft völlig versagt, was Herrn Richter Manfred Götzl nicht gestört hat.

Was für eine Aussage, damit hat nun wirklich niemand gerechnet… der CDU-Mann Willy Wimmer?

Ab Minute 70?

Lohnt sich ganz, ab Minute 1.

Was meint er? Das hier?

NSU: Plädiere auch du!

Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln …

So, nachdem Götzl völlig überrraschend unter Auslassung von Teil zwei aus Satz 2 Paragraph 160 StPO in die Schlußvorstellung am OLG-Stadl ging, sei ganz kurz dazu Stellung genommen.

Herr Wimmer kommt am Ende seiner absolut bitteren Bestandsaufnahme genau zu diesem Punkt:

Der Verteidiger im NSU – Prozeß – so betonte Herr Wimmer – habe dahingehend plädiert, daß die Staatsanwaltschaft ihre gesetzmäßige Aufgabe nicht erfüllt habe und Entlastendes entweder nicht ermittelt oder unterdrückt habe.

Damit entwickelt sich die Sache (oder hätte das Potential) zu einer Staatskrise. Dann wäre eine Verfassungsbeschwerde fällig.

Zum NSU-Plädoyer der Verteidigung Zschäpe: 1:16:00

Wirklich eine unerwartete Richtung. Chapeau, Herr Staatssekretaer a.D. Wimmer. Es ist ein deprimierender Vortrag. Zum Heulen.

Danke an den Kommentator  Lisje Türelüre aus der Klappergasse 

Verfassungsschuetzer bezeichnet die RAF als Phantom, ja was soll denn nur aus dem #NSU werden?

Wie lang ist der Weg der Erkenntnis, um von Phantom und Inszenierung zu V-Leuten zu gelangen, die im Untergrund beschuetzt werden?

Solche Fragen stellen sich bei der RAF-Rentnertruppe allemal, und Anfang 2016 waren die Drei schon einmal Thema:

25 Jahre Untergrund, 1991 bis 2016, da kann der NSU noch was lernen

Angeblich im Untergrund in Holland, vielleicht aber auch staatlich betreut in Deutschland, residierend in linksextrem beleumundeten, dem Gewaltmonopol des Staates entzogenen Wohnprojekten wie Hafenstrasse, Connewitz oder Rigaer…

Schauen Sie sich diese NDR-Doku aus dem April 2018 an:

Die beiden Männer und eine Frau wurden schnell als „RAF-Rentner“ tituliert. Aber woher kommen sie, und wie leben sie?

Patrizia Schlosser und Willem Konrad haben monatelang nach Zeugen recherchiert, mit Ermittlern gesprochen – und zeichnen das Bild von professionellen Tätern, die die Fahnder nicht dingfest machen können.

Alles wie beim NSU? Betreuter Untergrund?

Regelrecht auffaellig: Nach einem erfolgreichen Geldbotenueberfall mit 600.000 € Beute machte man Campingurlaub!

Minute 19

Und die Falschnamen waren dieselben, die beim Ankauf von Fluchtwagen verwendet wurden.

Minute 23 ff, da geht es um das Untergrund-Wohnen in der Hamburger Autonomen-Szene Hafenstrasse.

Schraege Typen…

Wirkt freundlich, das linke Fossil.

Das RAF-Label sei fraglich, das koenne ein Phantom sein, das Beste kommt zum Schluss: Direkt nach dem Fossil.

Der Lothar Lingen heisst in diesem Fall Dahlke?

 

Eine zweite Quelle (vom BKA) teile die Einschaetzung des Schlapphuts: Die 3 seien nicht RAF… die 3. Generation der RAF sei ein Phantom.

Selber anschauen!

Die 3 waren nicht RAF, tauchten jedoch ab, weil sie als RAF gesucht wurden, und bis heute werden. Anders gesagt: Die RAF ist ein Phantom des Staates, jedenfalls die 3. Generation, das bestaetigt quasi das Buch von Wisnewski, Sieker von 1992.

Und man landet bei Staatsterrorismus?

Das BfV hatte V-Leute in der RAF, die beim Herrhausen-Mord halfen?

Es ist also durchaus angebracht zu fragen, ob die RAF-Rentner staatlich beschuetzt vom Tiefen Staat im Untergrund ausharren, weil sie V-Leute waren.

Sie befuerchten halt, dass dieser Makel RAF-Phantom sie einholt

 

 

 

 

 

 

 

Frage: Sie halten es fuer moeglich, dass die Drei gar nicht das sind, als was sie immer dargestellt werden in den Medien, naemlich als RAF?

Antwort: praezise! Genau so.

Frage: Aber wer hat denn dann die Morde und Anschlaege begangen?

Antwort: Das ist eine gute Frage! Kann ich ihnen nicht beantworten…

Der Staat (und seine Medien) haben also 27 Jahre lang gelogen?

Potzblitz, dann dauert das mit dem Auffliegen des NSU-Phantoms sicher noch ein wenig.

nur ein Phantom, der angebliche Kurdenmord-NSU?

Schoenen Sonntag!

Aktenschreddermeister Axel Minrath vom BfV kommt billig davon

Sie können die Details hier nachlesen:

Oder Sie lesen die Tweets, geht schneller, weniger Eigenlob, weniger Gedoens:

3000,– €, weil Laabs die Nachschredderung (die nicht verjaehrt war?) dem OSTA erklaerte. Oder so.

Sein neuer Job: Ordensabteilung des Bundespräsidenten…

Uns faellt zu diesem Gedoens nichts mehr ein.

Lassen Sie sich nicht verarschen, auch Laabs weiss, was Sache ist, verbloedet jedoch lieber die Leute.

Minrath – Lingen schredderte im Auftrag seiner Amtsleitung:

Alles durch und durch moralisch verfault.

Frohe Ostern!

#Antifa in Dresden leistet Hilfe fuer ein linksgetragenes #NSU-Staatsdiktat?

http://www.sz-online.de/nachrichten/linke-benennen-strassen-um-3905454.html

Im Tal der Ahnungslosen glaubt man noch an den Heilbronner NSU-Polizistenmord? Das ist ja wirklich drollig.

Den Unschuldsengel aus Hamburg findet man dort ebenfalls:

Bessere Unterstuetzer als die Antifa kann der Tiefe Staat gar nicht kaufen…

Sagen wir mal so: Kein NSU-Insider verortet den Polizistenmord noch bei den Uwes, wie es im Schauprozess zelebriert wird, und ohne Täter-DNA beim Mordexklusiv-Foto im 2001er Vorgaengervideo unbekannter Herkunft (laut BKA) kein NSU…

… was jedoch staatsnahe Linksextreme nicht anficht:

Mit der Aktion der Straßenumbenennung wolle man auch drauf aufmerksam machen, dass es im Umfeld des NSU geschätzte 200 Unterstützer gebe, die Arbeit des Verfassungsschutzes keine Rolle im Verfahren gespielt habe und der Nebenklage keine komplette Akteneinsicht gewährt wurde. Auch eine „gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ habe kaum stattgefunden.

Wer soll das sein, diese 200 Unterstuetzer, die trotz 300.000 Euro Belohnung dicht hielten, bzw. bei 600.000,– inkl. Polizistenmord?

Linker BRD-Bullshit wieder mal…

Da ist ja das hier besser:

Lösung des Hamburger Dönermords

In den beiden vorangegangenen Artikeln (Teil 1 und Teil 2) habe ich gezeigt, dass das Opfer des Hamburger Dönermords von einem türkischen Lockspitzel, der vorgab, für die PKK tätig zu sein, in den Anschein krimineller Geschäfte verwickelt worden ist mit dem Ziel, den Ruf der PKK zu schädigen und eine Liquidation aus türkischer Sicht im Sinne einer Abschreckung zu rechtfertigen.

Türken sollten nicht mit der PKK in Verbindung treten sondern sich der türkischen Staatsgewalt auch in der BRD bedingungslos unterwerfen.

Weiter habe ich berichtet und beweisfähig gemacht, dass im Umfeld der Dönermorde viel Geld eingetrieben worden ist, und zwar ebenfalls von türkischen Agenten, die sich als PKK-Leute ausgegeben haben. Diese Leute haben Schutzgeld erpresst, aber nicht für die PKK sondern für jene Kräfte innerhalb des türkischen Staates, die Erdogan in seinen Wahlkämpfen unterstützt haben.

Diese Geldeintreiber wurden, weil sie für den türkischen Geheimdienst tätig waren, von der deutschen Polizei auf politischen Befehl hin und aus bilateralen Rücksichten heraus geschützt (konkret beweisfähig gemacht). Veli A., der Hamburger Lockspitzel, wurde als „Dummie“ von der deutschen Polizei vor die tatsächlich Geld eintreibenden Figuren geschoben, und zwar durch von oben erzwungene Aktenfälschung.

Das ist einwandfrei bewiesen und wurde gestern neu dokumentiert.

Schwierig, aber ganz und gar nicht indizienfrei.

Aktenfaelschung beim Staatsschutz? Ein ganz alter Hut…

Soweit klar? Wann kommen die Urteile?

Kannste dir fast nicht ausdenken…

Zurueck zur staatsnuetzlichen Antifa:

Das ist wert, hier dokumentiert zu werden.

TOP!

Die NSU-Legende ist, und da hat @Parlograph recht, too big to fail. Sie darf -und wird- nicht fallen. Die Folgen waeren katasprophal, und daher viel zu gefaehrlich. Das “Versagen“ im Prozess, in den zahllosen NSU-Ausschuessen und bei den Hauptstrommedien ist daher nichts weiter als die wohl eingeübte Normalitaet seit 50 Jahren.

Raunen (by Parlograph)

Das Vereinigte Königreich hat seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt. Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt, und stellen fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen der Regierung des Vereinigten Königreichs einzugehen, einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt.

Aus einem Hypothesenpapier von Hobbyermittlern

Es war ein langer und schwerer Kampf, aber es hat sich gelohnt: Verschwörungstheorien sind geil. Seit Putins Anschlag auf einen Ex-Agenten in Südengland tun es alle: May, Macron und Merkel, der drollige Boris Johnson, Amerika und die liebe Presse sowieso.

Die Regeln des neuen Gesellschaftsspiels sind einfach: Man nimmt ein gestelltes oder echtes Verbrechen, einigt sich auf einen Verdächtigen, macht die Hundemeute scharf und auf geht’s. Eine moderne Version jener lustigen Fuchsjagd also, die ein mißgünstiger Pöbel vor Jahren auf der Insel verbieten ließ. Das Ergebnis waren armselige Simulationen und noch mehr tote Füchse.

Verschwörungstheoretiker der upper class haben natürlich mehr Stil als Klein-VT’ler: es kümmert sie nicht, wer sich warum verschwor, ja ihnen ist die Verschwörung selbst Nebensache, der Drahtzieher steht fest und ist überführt ohne Herumstochern in Widersprüchen und Cuibono-Kaffeesatz. Daher die Leichtigkeit, das fröhliche Pathos der Entrüstung, die Dynamik des Moments. Wer weiß, wie ein verschwörungstheoretischer Shitstorm funktioniert, der kann ihn auch machen und aus dem Flügelschlag einer Schmeißfliege wird ein Fäkalienorkan.

Und ist diese Jagd auf Putin selbst eine Verschwörung? Absolut irrelevant! Denn wer die schöneren Namen vergibt, dem gehört die Wahrheit. Besorgte Demokraten machen die Welt zu einem besseren Ort und tun, was nötig ist. Wie immer.

Jetzt hat die Sonnenkanzlerin also den Beweis durch Behauptung auch offiziell bei uns eingeführt. Aber Praxis ist das ja beim NSU schon seit 2011. Und da wir nun die volle verschwörungstheoretische Freiheit haben, machen wir uns umso energischer ans sächsische NSU-Projekt.

Mutti hat’s erlaubt

Die Aufgabe ist klar: Der getriebene Freistaat verlangt 2011 seine Unschuld zurück, er will wieder Musterknabe sein und sich nicht zwischen unverschämten Nationaldemokraten, Wutbürgern und linksgrünen Hetzern zermahlen lassen.1) Sachsen braucht einen 11. September. Und zwar von allen am dringendsten. Es ist selbstverständlich, daß die Sachsen den größten Brocken stemmen müssen.

Nun wird auch der frömmste Polizeipräsident von sich aus keine „Maßnahmen ergreifen“, er benötigt Weisungen, Anstupser und vor allem verlässliche Mitstreiter, die seine Überzeugungen teilen. Je mehr von ihnen die Last der gemeinsamen Verantwortung tragen, desto leichter wird sie für den Einzelnen und desto kleiner sein Risiko.

Und da setzen wir an: Auf wen können wir bei so einer Verschwörung zählen und wie gehen wir vor? Zuerst blasen wir die Sache noch weiter auf, wir tragen sie nach oben, in den Bund, wir jammern ein bißchen, nehmen die einfältigen Thüringer dazu und die cleveren Schwaben, die Preußen und Hinz und Kunz und jeder darf sein Scherflein beitragen, bis sie „too big to fail“ ist und wir sind fein raus. Denn für das Staatswohl, die Demokratie und gegen Rechtsextremismus stehen wir zusammen oder wir gehen gemeinsam unter.

Der GBA soll zuständig sein, also schaffen wir eine fiktive Terrorzelle und schreiben ihr eine hübsche Legende, besorgen uns ein paar alte Morde, zwei Bühnen, ausreichend Geld, Requisiten und eine Tatwaffe. Die ist für uns das Wichtigste. Klug wäre, diese Ceska, denn so eine soll es sein, direkt aus Dresden zum BKA zu fliegen, wenn der Zeitpunkt gekommen ist. Wer weiß schon, ob ein Polizeischüler sie nicht im Zwickauer Terrorschutt übersieht oder zu früh findet oder zu spät.

Kriminalist Swen Philipp wird den „Eimer-vollmachen-und-abgeben“-Einsatz der Azubis damit begründen, daß richtige Kriminaltechniker sechs Monate bräuchten.2) So viel Zeit haben wir nicht und das wäre eine Katastrophe für den NSU. Auch ein paar herrenlose Schrottwaffen tuen es. Und vorerst müssen wir andere Probleme lösen.

Die Sache mit den Bankräubern

Ein inszenierter Banküberfall ist keine Petitesse. Aber ohne Banküberfall keine Serie, keine Knallgeräusche und keine suizidale Selbstenttarnung in Eisenach. Wie organisiert man so was? Wer soll das machen? Na, man stellt einen Kontakt nach Thüringen her und tut so, als wisse man, wer kürzlich den Bankraub in Arnstadt verübte, man behauptet, die Vorgehensweise zu kennen und gibt sich überzeugt, daß es die Bankräuber wieder tun und zwar in Menzels Revier.

Das macht man von Zwickau aus, sagen wir durch einen Kripobeamten Leucht.3) Zwickau? Ja, Zwickau ist nicht nur Wahlheimat des NSU-Phantoms, dort sitzt die Landespolizeidirektion Südwestsachsen und sorgt für Beates Sicherheit im tristen Untergrund.

Präsident der Behörde ist im Herbst 2011 Jürgen Georgie. Ein Mann der Tat, Führungskader seit Anfang der Neunziger, zwölf Jahre lang Abteilungsleiter im LKA.4)

Gut, dann wäre das geklärt, aber wen schicken wir zur Bank, wenn es die Thüringer nicht hinbekommen? Warum nicht Leute, die sich damit auskennen? Die so was trainieren, um im Ernstfall das Richtige zu tun? Warum nicht die Kollegen vom SEK? In Sachsen gehören die zum LKA und das hört auf Merbitz den Frommen.

LKA-Chef Michaelis, dem Beutesachsen aus dem Ländle, früher Staatsanwalt und Richter, sollten wir vertrauen können, er versteht, worum es geht. Er kennt Zwickau; im Spätsommer hat er dort zusammen mit Polizeichef Georgie für Demokratie und Toleranz gebadet, als die Wasseratten von der NPD Ulbigs Staatssekretär so richtig böse naßmachten. Ein weiterer Affront.5)

Nun ist unser inszenierter Bankraub zwingend logische Konsequenz aus „abgestellter Leichenfuhre“ und Vorwissen der Eisenacher Einsatzkräfte. Und das zieht eine weitere Maßnahme nach sich: Der Überfall auf die Sparkasse sollte mit Filialleitung und Trägerkommune abgesprochen sein, um Komplikationen zu vermeiden. Er wird damit zu einer Art Übung unter realen Bedingungen, im schlimmsten Fall zur vorgetäuschten Straftat, die rasch verjährt.

Völlig unmöglich? Vielleicht. Andererseits: Wie man einem Rechtsrahmen kreativ den Finger zeigt, beweist im Kleinen Volker Langes Waffenkoffer: Der Verfassungsschützer umging bei seiner Weitergabe einen unerlaubten Waffenbesitz durch ein kurzzeitiges „symbolisches“ Dienstverhältnis beim LKA. Und ist heute Leitender Kriminaldirektor in Dresden. Es geht also vieles, wenn man nur will.6)

Im Ringen um Beate Zschäpe

Hierarchisch gesehen ist Georgie das Pendant zu Gothas Polizeichef Menzel. Nur: Menzel eine zentrale Rolle beim Eisenacher NSU-Schwindel zuzuweisen, mit sehr guten Gründen, aber Georgie die Unschuld vom Lande abnehmen; geht das zusammen? Wenn sich Wertschätzung an erbrachter Leistung bemißt, dann war er in Zwickau der Beste am richtigen Platz; 2014 steigt er zum Landespolizeipräsidenten auf und ist seither Sachsens Erster Polizist. Vom März bis Juni 2011 führt Georgie kurzzeitig die Zentralen Dienste, der auch die Bombenräumer unterstehen, bevor er nach Zwickau geht. Aber darauf kommen wir noch.

Fakt ist: Georgies Behörde leitet nach Beates Selbstenttarnung bis zur Übergabe an das BKA die Ermittlungen in Zwickau und richtet dafür die EG „Frühling“ ein. Sie schickt Brandermittler Lenk zum Tatort, sichert den Bereich, befragt Zeugen und holt sich dank eines Haftbefehls Beate Zschäpe aus Jena; mit dabei: Hellseher Leucht7). Als Zschäpe in der Polizeidirektion vernommen wird, fällt die zuvor Aussagewillige in ihr berühmtes Schweigen.

Swen Philipp, frischgebackener Dezernatschef bei der Kripo, stellt außerdem klar:8)

Auf die Frage, ob sich jemand Zutritt zum Tatort verschaffen konnte, schränkt der Zeuge ein: »Vor Eintreffen der Einsatzkräfte, ja.« Er könne aber ausschließen, dass nach Eintreffen der Einsatzkräfte »Unberechtigte hineingelangt sind«.

An den Zwickauern kommt also niemand vorbei, sie sind Anlaufstelle für Beamte aus Stuttgart oder Rechtsanwalt Baumgart aus dem Dunstkreis Meyer-Plaths,9) der nicht nur Herbergsvater Dienelt vertritt, sondern angeblich auch Susann Eminger.10) Ist Baumgarts dubiose Betreuung eine Solidaritätsaktion des Brandenburger VS? Die Billigvariante von Sachsens „Deep-State“-Anwalt Butz Peters? Oder ist da mehr? Nur: warum sollten sich die Potsdamer unnötig mit „nassen Sachen“ belasten?

Bei Schwierigkeiten greift der Chef ein: Die Informationsblockade eines Verbindungsbeamten aus Thüringen löst Georgie im Vier-Augen-Gespräch.11) Am 11. November, dem Tag der Ceska-Präsentation, schauen sich Polizeipräsident Georgie, Landespolizeichef Merbitz und die Staatsanwälte Illing und Wiegner zusammen das „Bekennervideo“ an.12)

Zwei Tage später empfiehlt Georgie Zwickaus Oberbürgermeisterin Findeiß den Komplettabriß des Hauses in der Frühlingsstraße. Obligatorische Begründung: Keine Pilgerstätte! Und so wird es auch kommen; die Stadt kauft das Gebäude und Sachsen übernimmt den Löwenanteil der Abrißkosten.13)

Sprengen hält jung

Aber das Terrornest, was ist damit, wer jagt das in die Luft? Kann das nicht der Verfassungsschutz machen oder die Bundeswehr oder wenigstens der Mossad? Ja schon, aber warum das Ganze unnötig verkomplizieren?

Klar ist: Wenn Beate Zschäpe keine Benzinlunte legen soll, weil sie so etwas noch nie gemacht hat, das auch nicht will und es zu gefährlich ist und zu unberechenbar, müssen Profis ran. Das versteht jedes Kind. Und andererseits hat die sächsische Polizei selbst Kampfmittelbeseitiger; die gehören zu den Zentralen Diensten. Zwickaus Polizeichef Georgie war 2011 dort, wie wir wissen, für ein paar Monate; Zeit genug, um sich kennenzulernen.

Oberster Sprengmeister ist 2011 Thomas Lange, ein alter Hase, für den Sprengen besser ist als Anti-Aging-Creme.14) Er hat früher auch Häuser gesprengt, er weiß, wie man so etwas angeht, so viel steht fest. Ihn kann man ja mal beiläufig fragen, ob er für oder gegen den Frieden ist.

Zwickaus Polizei und Verwaltung hätten derweil alle Zeit der Welt, die Lage am Terrornest zu sondieren, Eigentumsverhältnisse zu klären, Beziehungen und Gewohnheiten der Anwohner in Erfahrung zu bringen. Sie könnten vor Ort Erkundigungen einholen, ohne Mißtrauen gegen Fremde zu erregen, bei ihnen würden die Hinweise neugieriger Nachbarn landen, wenn ein Teilabriß vorbereitet wird.

Eton Foot Beagles

Was noch? Zwei Wohnmobile; also Einsatzfahrzeug und Leichentransport. Das übernehmen wir Sachsen auch. Bleiben die Uwes selbst. Tja, großes Fragezeichen und eine unangenehme Sache, seien die armen Kerle nun Böhnhardt und Mundlos oder Drogenjunkies oder kriminelle Balten; freigegeben, überführt oder erworben und von niemandem vermißt. Wir sind schließlich nicht Gunther von Hagens!

Ende 2012, ein Jahr nach der Selbstenttarnung, jedenfalls ist die Asche von Mundlos noch immer nicht unter der Erde; Gemeinden wollen keine Pilgerstätte und ein anonymes Grab lehnen die Eltern ab.15) Paßt dieser unhaltbare Zustand zum resoluten Vater? Das mag der kleine Mann, der zu Fuß jagt, und nicht hoch zu Roß wie die Damen Merkel und May, für sich entscheiden.

Auf Mutti kann er dabei nicht zählen, denn die ist Wissenschaftlerin und Wissenschaft seit jeher unbestechlicher Feind aller faktenfreien Spekulation. Sie setzt eine unüberwindbare Grenze und trennt Wahrheit von Fiktion:16)

Manipulierte Tatorte fallen auf. Und zwar deshalb, weil diejenigen, die einen Tatort inszenieren, Fehler machen. Da passen dann die einzelnen Spuren nicht zusammen, da passen die einzelnen Befunde nicht zusammen und dieser Tatort Wohnmobil innen drin ist dermaßen komplex, und dermaßen komplex in sich stimmig, dass da kein Widerspruch zu finden ist.“

Amen.

Nach dem Verbot des fox huntings in Britannien legt der Jäger heute selbst eine Spur aus Fuchsurin. Diesem Fuchsphantom jagt die Hundemeute nach. Echte Rotpelze erlegt sie dann quasi nur nebenher. Die Meute bleibt in Form und dem Gesetz ist Genüge getan. Was immer das zu bedeuten hat. Aber solche kaltblütigen Morde wie der unheimliche Putin begehen die Sachsen eher nicht.

 

Fußnoten und Anmerkungen

Eingangszitat aus:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2018/03/2018-03-15-gemeinsame-erklaerung.html
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/03/2018-03-15-gift-attacke.html

1) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79723290.html

2) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/12/09/nachgereicht-bericht-13-sitzung-29-august-2016/

3) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw15-pa-3ua-nsu/417920
https://www.thueringen24.de/thueringen/article208086277/Ermittler-im-NSU-Ausschuss-Muster-bei-Bankueberfaellen.html

4) http://www.sz-online.de/nachrichten/das-ging-ja-superschnell-georgie-neuer-polizeichef-862151.html
https://www.bdk.de/lv/sachsen/veranstaltungen/kripo-frk/wie-soll-die-zukunft-der-saechsischen-polizei-aussehen

5) http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-106-2011/ein-umgang-der-besonderen-art/?PHPSESSID=1436a639f3fdd1e478b9346c2b453005
https://www.zwickau.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/2011/09/s010.php?lastpage=zur%20Ergebnisliste

6) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2017/05/30/bericht-19-sitzung-15-mai-2017/

7) ebd.

8) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/12/09/nachgereicht-bericht-13-sitzung-29-august-2016/

9) http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/11/02/gdu-finanzen-aus-dem-staatshaushalt-teil-19/

10) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/08/26/bericht-8-sitzung-1-februar-2016/

11) ebd.; Meint er Sven Wunderlich? Aber der ist kein Staasschutz.

12) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/11/14/bericht-15-sitzung-7-november-2016/

13) http://sachsen.nsu-watch.info/index.php/2016/10/26/bericht-14-sitzung-26-september-2016/

14) http://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Bombenentschaerfer-Thomas-Lange-denkt-als-Rentner-nicht-an-Ruhestand

15) https://www.youtube.com/watch?v=y40JE5T_fbg
http://www.spiegel.de/panorama/uwe-mundlos-freunde-ueber-den-rechtsterroristen-des-nsu-a-865969.html

16) Zitat: Rechtsmediziner Prof. Dr. med. Michael Bohnert,
„War es wirklich Selbstmord? – NSU-Mythen im Fakten-Check“, MDR
https://www.mdr.de/investigativ/nsu-mythen-100.html
https://www.med.uni-wuerzburg.de/rechtsmedizin/das-institut/institutsleitung-und-verwaltung/

Bildnachweis:

Eton Foot Beagles,
aus: The hunting field with horse and hound in America, the British Isles and France, 1910
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:The_hunting_field_with_horse_and_hound_in_America,the_British_Isles_and_France(1910)_(14579051777).jpg

Mauschel-Eumann verarscht wieder mal seine Leser: #NSU Sachsen

Bundestags-NSU-Gutachter, der Lügenpressler Jens Eumann von der Freien Presse in Chemnitz, verarscht seine Leser wieder mal total, indem er unterschlägt, dass die Tattoos von Daniel H. nicht zu Uwe Böhnhardt passten, aber Daniel ansonsten dem Uwe schon recht ähnlich sah, was Zielfahnder Svem Wunderlich und die SEK-Beamten auch bereits mehrfach aussagten.

Stattdessen lügt Eumann:

Man traf den Mann an und überprüfte seine Papiere. Was folgte, war jener von Wunderlich und Kommissar Jan-Erik K. unterzeichnete Vermerk, auf den sich die Schäfer-Kommission stützte, als sie 2012 folgerte, der Observierte auf dem Foto sei nicht Böhnhardt gewesen. „Bei der Person H. handelte es sich nicht um den gesuchten Böhnhardt“, hielten Wunderlich und sein Kollege zu Daniel H. schriftlich fest.

Soweit so gut, jetzt kommt die Lüge:

Was sie nicht festhielten, waren Antworten auf die wirklich wichtigen Fragen. Wie sah Daniel H. aus? Passte seine Erscheinung zu den Observationsfotos? War eine Verwechslung mit Uwe Böhnhardt tatsächlich zu unterstellen?

Fakt ist, und so wurde es auch ausgesagt, am 12.3.2018 in Dresden:

Da sehen Sie sehr schön, wieder mal, wie die Linkspresse lügt. Kackdreist.

Zumal Wunderlich und die anderen Polizisten das schon MEHRFACH aussagten, schon im 1. Bundestagsausschuss!

Siehe:

#NSU Sachsen: Der „zu 90% sichere Uwe Böhnhardt“ heisst Daniel H.

Einfacher geht es nicht:

Die Schmierenpresse ficht das aber nicht an.

Und die Rosa Hilfe-Linksextremen im Landtag von Sachsen sowieso nicht:

„Heute ist nicht mehr relevant, ob die Person auf den Fotos Böhnhardt war, sondern dass die Fahnder damals glaubten, er sei es“, urteilt Kerstin Köditz, Vizevorsitzende des sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses, auf Anfrage.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/420/sachsens-2-pua?page=11#ixzz59bMjYSzz

So so, es ist also nicht relevant, ob es Böhnhardt war, oder Daniel H.?

März 2018, im Land der Omerta… http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/03/06/ich-weiss-wo-dein-haus-wohnt-oaz-sachsen-ermittelt-zwickauer-pumpguns/

Damit ist die Frage vom Parlograph beantwortet:

Die NSU-Omertà in Sachsen ist eine totale. An ihr beteiligen sich alle: die NPD, die Deutschalternativen und auch Kerstin Köditz mit ihrem nervtötenden „Was wußte der Verfassungsschutz?“. Na, im Wesentlichen vermutlich dasselbe wie sie heute auch, es sei denn, Köditz glaubt nach all den Jahren immer noch, daß Böhnhardt und Mundlos NSU-Morde begingen.

Es ist so. Sie muss dran glauben 😉

Eumann muss ebenfalls dran glauben:

Sie dürfen es weder kapieren noch dürfen sie es schreiben: JEDER wusste, wo das Trio war, damals schon, 1998 bereits, und weg aus Chemnitz brachte man die drei, in Sicherheit. Fast 14 Jahre Untergrund, in Deutschland, sowas gibt es nicht. Die Zielfahnder kriegen jeden, es sei denn sie sollen wen nicht kriegen. Deshalb leben die letzten RAF-Terroristen im Ausland. So wie damals die Uwes?

Der Rest war Gedöns.

Alle Namen der Zeugen finden sich bei NSU watch Sachsen: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/420/sachsens-2-pua?page=11

Bei Köditz ebenfalls:

Die drei Zeugen

Der erste Zeuge am Montag ist der heutige Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar…

Der zweite Zeuge, Jan-Erik Kämmerer, gehörte seinerzeit dem Zielfahndungs-Kommando des Thüringischen LKA an. …

Der dritte Zeuge, René Steiner, war damals beim LKA Sachsen eingesetzt.

Das Highlight war das hier:

Bei der Freien Presse sitzen Sie in der allerletzten Reihe, und „NSU-Experte“ Jens Eumann lügt Ihnen die Hucke voll. Von wegen „nicht genau überprüft“, da lachen ja die Hühner. Die „echten Uwes“  waren längst weg! Weit weg!

Das ist eigentlich witzig, das NSU-Gelüge, wenn es nicht so BRD-systemisch wäre…

Aasfresser

Aasfresser: in bezug auf ihre Nahrung kaum spezialisierte Tiere, die vorwiegend von verwesendem Fleisch (Aas) leben





Wortgefechte zwischen Vorsitzendem Drexler und Herrmann, der Fragen stellt, Drexler es ihm versagt, der weiter Fragen stellt und ziemlich unverschämt auftritt.

AfD Baum liest Paragraphen vor, und verteidigt das Fragerecht vom ‚Angeklagten‘ und dass sich UA auf Strafprozessordnung bezieht. Handgemenge

Drexler und andere Abgeordnete stellen klar, dass Zeugen kein Fragerecht haben.

wieder Handgemenge wegen Fragerecht von Zeugen. AfD Baum meint, dass der #NSU UA BaWü teils zu hart mit Zeugen umgeht und „wenn Angeklagte Fragerecht zu haben, dann Zeugen auch“ .

Drexler und andere Obleute springen ein, dass Zeugen kein Fragerecht haben. Weinmann findet es sehr fragwürdig, dass AfD Baum für Zeugen einspringt. Alle Zeugen haben Recht auf anwaltlichen Beistand

So so, da gab es also von Drexler angezettelte Handgreiflichkeiten, und das beim edelsten Blut, das das deutsche Pack aller vier Jahre in die Politkonserve schicken kann.

In so einem Fall ist es immer ganz gut, sich nicht nur am Fleisch gütlich zu tun, sondern die Knochen zu betrachten, die das ganze beisammen halten.

Was sind Parlamentarische Untersuchungsausschüsse? Was dürfen sie? Was dürfen sie nicht?

Vereinfacht gesagt ist ein PUA nichts weiter als ein Organ des Parlaments zur Beschäftigung mit zeitweiligen Aufgabenstellungen, die nicht zur laufenden parlamentarischen Arbeit gehören und nach Abstimmung eine hohe politische Bedeutung zugesprochen bekamen. Zu gut deutsch. PUAs sind pillepalle, den sie werden immer nur dann eingesetzt, wenn sich alle einig sind. Fast alle jedenfalls.

Die Tätigkeit von PUAs basiert streng auf gesetzlicher Grundlage. Damit ist auch schon geklärt, was sie dürfen. Exakt das, was im Gesetz steht. Mehr und anderes nicht bzw. nur dann, wenn niemand Protest gegen deren gesetzwidriges Handeln einlegt.

Für ihre Tätigkeit werden sie gewöhnlich noch eine Geschäftsordnung beschließen, die allerdings nur für den Binnengebrauch nützlich ist. Beziehungen zu Außenstehenden müssen per Gesetz geregelt sein.

Anhand des PUA-Gesetzes für das kleinste Mafia-Ländle der Welt schauen wir uns mal an, wie die oben aufgezeigte Fragestellung eingenordet werden kann, denn da alles auf gesetzlicher Grundlage passiert, muß es im Gesetz drin stehen.

Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags
(Untersuchungsausschussgesetz – UAG)
Vom 3. März 1976

letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Gesetz vom 4. Oktober 2016 (GBl. S. 561)

Sind Handgemenge erlaubt, dreist wenn sie der Vorsitzende der Vertuscher höchstselbst anzettelt oder daran maßgeblich beteiligt ist?

§ 11 Ordnungsgewalt

(1) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.

(2) Zeugen, Sachverständige, Betroffene, Beistände und Zuhörer, die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung ergangenen Anordnungen nicht Folge leisten oder sich einer Ungebühr schuldig machen, können vom Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal entfernt werden.

Nein, sind sie nicht, denn das Gesetz sieht Handgemenge zur Klärung von Sachverhalten nicht vor. Satz 1 §11 kann allerdings dahingehend verstanden werden, daß es um die ortsübliche Ordnung geht, also landestypische Sitten im Umgang miteinander. Den Berlinern z.B. sagt man ja nach, daß die ein vollpflaumen, wenn man nicht zügig zur Sache kommt, rummehrt, oder einen mit sinnlosen Fragen belästigt. Dann jibs uff de Nuß und jut iss. Es entzieht sich unserer Kenntnis, ob Handgemenge zur landestypisch Ordnung gehört. Da es aber binnen kurzer Zeit mehrere waren, wird es wohl so sein, sonst hätte Drexler die Leute ja zur Ordnung gerufen. Wobei, das hat sich ja bis in den letzten Winkel der Republik rumgeschwiegen, daß es nicht weiter schwierig ist, den Drexler im Bruchteil einer Sekunde von Null auf 180 zu kriegen. Das ist kein Hit, wie man so hört, sondern eingebautes Systemfeature.

Wie ist das nun mit dem Fragerecht, das wohl der Auslöser des Streites war? Das ist ganz einfach. Das ist im PUA-Gesetz nicht geregelt. Damit ist es ausschließlich Sache des Zeugen, wie er seinen Wissensdurst stillen möchte. Er kann dem Drexler nach Lust und Laune Löcher in den Bauch fragen, bis das in einem Handgemenge endet. Fragen seitens des Zeugen sind gesetzlich nicht geregelt, damit ist irrelevant, was Drexler dazu äußert oder für eine Meinung hat.

Für Zeugen gibt es wesentlich nur zwei Regeln. Es dürfen Zwangsmittel bei der Beweiserhebung eingesetzt werden, die sich an der StPO orientieren.

§ 16 Zwangsmittel bei der Beweiserhebung

(2) Ordnungsgeld, Ordnungshaft oder Erzwingungshaft gemäß §§ 51, 70 und § 77 Abs. 1 der Strafprozeßordnung

Zeugen dürfen schweigen, sofern die Bedingungen aus der StPO zutreffend sind.

§ 17 Zeugnisverweigerung

§ 52 Abs. 1, § 55 und § 76 Abs. 1 der Strafprozeßordnung

Auch das greift zu kurz, denn Zeugen dürfen natürlich auch dann schweigen, wenn sie sachfremd Zeugnis ablegen sollen, also Bekundungen abgeben, die vom Untersuchungsauftrag nicht gedeckt sind. Das ist übrigens die am meisten nicht genutzte Möglichkeit, sein Zeugnis kurz und knapp auf das zu begrenzen, um das es in der Beweiserhebung geht.

Abg. Dittes: Herr Neisen, haben Sie sich eigentlich in der viele Jahre andauernden Arbeit für den Verfassungsschutz mit lhrer Arbeit identifizieren können?

Herr Neisen: Gehört das hier zu dem Sachverhalt?

Abg. Dittes: Ja, ich glaube schon.

Herr Neisen: Ich glaube nicht.

Abg. Dittes: Sie glauben nicht?

Herr Neisen: Dass es dazugehört,

Abg. Dittes: Nähern wir uns anders, wir sind bei der Fragestellung flexibler als Sie bei den Antworten. Welchem Ziel diente denn Ihre Arbeit als Beschaffer?

Herr Neisen: Informationen zu beschaffen.

Abg. Dittes: Nein, nein, Sie verstehen. meine Frage falsch, oder ich habe mich ungenau ausgedrückt. Das war ja praktisch ein konkretes Ergebnis, was Sie erreichen wollten; tatsächlich dann, wenn Sie so wollen, Ziel Ihrer konkreten Arbeit. Aber beim Verfassungsschutz blieb es ja dabei nicht stehen, sondern praktisch die lnformationsbeschaffung, der lnformationserhalt diente ja einem übergeordneten Ziel. Welches Ziel war das denn aus Ihrer Sicht?

Herr Neisen: Das gehört jetzt nicht zu dieser —

Vors. Abg. Marx: Also, Herr Dittes, Sie müssen sich schon konkreter nähern. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag und der Tätigkeit des Zeugen.

Abg. Dittes: Na ja. es ging durchaus um natürlich die – sage ich mal – mögliche Verantwortung des Verfassungsschutzes beim Erstarken auch rechtsextremer Strukturen, bis hin dazu, dass sich rechtsterroristische Strukturen in Thüringen entwickeln konnten.

Vors. Abg. Marx: Ja, dann fragen Sie ihn, ob er sich darüber Gedanken gemacht hat, aber so allgemeine Glaubensfragen werden hier nicht gestellt.

Abg. Dittes: Es geht ja nicht um Glaubensfragen. Aber ich nehme Ihren Hinweis gerne auf. Haben Sie sich denn Gedanken gemacht, welchem Ziel Ihre Arbeit für den Verfassungsschutz diente?

Herr Neisen: Herr Dittes, meine Gedanken bleiben bei mir.

Abg. Dittes: Also im Prinzip wollen Sie uns nicht offenbaren, sage ich mal, ob Sie sich auseinandergesetzt haben mit dem Ziel Ihrer Arbeit, was dem dient, und ob Sie das möglicherweise in diesen 20 Jahren erreicht haben.

Herr Neisen: Das geht Sie auch nichts an.

Abg. Dittes: Das geht mich nichts an.

Vors. Abg. Marx: Ja, also wirklich, Herr Dittes.

Abg. Dittes: Ja, Frau Marx.

vors. Abg. Marx: Ich gebe dem Zeugen hier mal recht.

Abg. Dittes: Ja, zur Einordnung des Zeugen dient doch auch diese Antwort und auch alle anderen. Ich will doch gar nicht demonstrieren.

Damit sollten die Grundprobleme, die fast zum Zusammenbruch der Mafiademokratie im Ländle führte, ausreichend geklärt sein. Gesinnungsexorzismus gepaart mit gesetzwidriger Willkür. Zeugen werden als Ersatzbeschuldigte behandelt.

  1. Ein Zeuge kann fragen, wie ihm beliebt. Da das gesetzlich nicht geregelt ist.
  2. Handgemenge mit Beteiligung des Vorsitzenden sind erlaubt, sofern das ortsübliches Verhalten ist und der Vorsitzende nicht von §11 Gebrauch macht.

Also die Frau hat aber auch seltsame „Wallungen“… Postet dauernd das sie Brotteig kneten will… Habe bei ihr ein Video von mir beim UA gefunden. Obwohl ich dreimal gesagt habe ich möchte nicht gefilmt werden. Was soll man von den Lügnern auch erwarten… Ich finde hier gerät zunehmen aus dem Blick das wir hier über einen NSU reden den es gar nicht so gegeben hat und dem die Morde die ja bis heute weiter gehen, in die Schuhe geschoben wurden/werden. Wenn aber die 3 niemanden umgebracht haben, was ja auch bis heute nicht bewiesen wurde, dann ist auch der ganze Rest für den Arsch.

Ortsübliches Verhalten bei der südwestdeutschen Mafia ist jedenfalls, den erklärten Wunsch auf keine Videoaufnahmen zu mißachten, um somit seiner Lügenpflicht im Staatsauftrag nachkommen zu können. Wie gesagt, Jug Puscaric war als Zeuge geladen, nicht als Beschuldigter. In welchem Gesetz steht, daß Drexler und Genossen Gott sind und Puskaric ein Stück minderwertiger Zeuge, das haben wir bisher noch nicht herausgefunden. Wir liefern den Gesetzestext alsbald nach, daß parlamentarischer Untersucher höherwertiges Menschenmaterial sind. Sobald wir den gefunden haben.

Daß es auch anders und völlig schmerzfrei geht, beweisen die Thüringer, die einen solchen Wunsch respektieren bzw. aus eigenem Antrieb heraus öffentliche Beweisaufnahmen ohne Bildaufnahmen durchführen. Das aber nur nebenbei. Und nur Staatsdiener betreffend. Aber es geht.

Ein spezifischer Punkt aus dem Gesetz sei noch erwähnt, weil er das Dilemma jener PUAs darstellt, die sich mit dem von der Antifa und der ihre hörigen Medienmeute erfundenen NSU beschäftigen.

§12a legt die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten und dessen Befugnisse fest.

Das gab es im Bundestag, als die auf die fixe Idee kamen, Jerzy Montag mit so einem Auftrag auszustatten, um den deutschen Staatsdienern die weiße Weste noch weißer zu waschen. Nun, es hatte von Anbeginn an ein Gerüchle, wie der Schwabe sagt.

Und schon sind wir beim eigentlich Problem, all diese PUAs betreffend. Es geht um zwei ermordete Nazis, 10 weitere Tote, Bombenattentate und Raubüberfälle auf die Spargroschen der Deutschen und der erst kürzlich von Merkel Hierhergerufenen. Das ist das weite Feld, das es zu beackern gilt, das aufgeklärt werden muß.

Machen die das? Nö. Man ziehe sich die Einsetzungsbeschlüsse der PUAs und schaue nach, was der Untersuchungsauftrag ist. Man prüfe, ob sie einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt haben, der befugt ist, so einen Mord aufzuklären. Haben sie das gemacht? Nö. Haben sie einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt, der die schlampige Tatortarbeit zu Stregda unter Führung von Menzel untersuchte, dessen einziger Auftrag die Vertuschung des Urknalls war, damit den nachwachsende Evangelisten und Katholen verklickert werden kann, der Mord an den Uwes sei ein göttliche Fügung gewesen? Ein milde Gabe Gottes, sagen die einen, ein Gottesgeschenk jubeln die anderen. Unser Danaergeschenk, murmeln Böhnhardt und Mundlos, in der Hölle leise lachend.

Die zur Rede stehenden Verbrechen wurden bis heute nicht aufgeklärt, es gibt keinen einzigen Beweis für die großkotzigen Behauptungen von Diemer und Genossen. Gäbe es einen, hätte man den präsentiert und er wäre uns seit Jahren Tag für Tag unter die Nase gerieben worden.

PUAs sind nichts weiter als Ausschüsse, sich gegenseitig der Wichtigkeit zu versichern. Sie sind nur dazu da, einen Nebenschauplatz für Hahnenkämpfe zu errichten, auf dem die Hackordnung im Parlament auf subtile Art neu festgelegt wird. Abgeordnete klären nichts auf, sondern liefern ausschließlich eine politische Interpretation von Kriminalität, die exakt ihrer politischen Intention entspricht und nicht mal den Anschein kriminalpolizeilicher Kompetenz erweckt. Sie erfinden als Bibelforscher des NSU eine Geschichte Genesis nach der anderen. Das haut schon hin, denn das Wort Gottes zu den vergangen 2.000 Jahren menschlicher Geschichte ist ungefähr deckungsgleich mit den Erzählungen der PUAs zur Geschichte des NSU, die sich dann so oder anders erzählt in den christlichen Medien von Neues Deutschland bis junge Welt wiederfinden.

Und da wir es mit eine Hühnerhof zu tun haben, geht es vornehmlich um Gegacker, das wie auf so einem Hof üblich, von den Hennen übernommen wird, sobald man meint, ein Ei gelegt zu haben. Besonders laut wird das Gekreische immer dann, wenn es als Ei des Kolumbus halluziniert wurde. Pocht man es auf, stinkt es erbärmlich, denn sie hatten wieder nur ein faules Ei ausgebrütet.

Abgeordnete in den PUAs sind Aasfresser, die ihre politisches Dasein mit zuweilen scharfem Schnabel, meistens jedoch nur großem Maul auf den Leichen von Böhnhardt und Mundlos gründen. An den Leichen wird nichts verschmäht, und es wird nichts übrig gelassen. Es ist noch genug Leichensaft und Nazihirn für alle da, sich daran zu laben. Aber der Freßfeind ist nah.

Statt handfester Analyse, was wirklich geschah, bieten ausgewachsenen Parlamentarier leichte Kost in Form von Hitler to go.

Einen schönen Sonntag zumindest all jenen Lesern, die sich heute Mittag einen herzhaften Biß in lecker Edelfleisch gönnen, denn zumindest das ist reell.

Entschädigt und nie angeklagt: Der angebliche „Dönerceska-Beschaffer“ Hans-Ulrich Müller

Heute ist im Ländle die alternative Dönerceskabeschaffer-Show angesetzt, mal sehen wer von den drei Vorgeladenen erscheinen wird… Sven R., Jug P., Michael H., eine frühpensionierte Schleizer Polizeibeamtin wettet… KEINER.

Wer nicht weiss worum es geht… nachlesen:

Der #NSU-Ländle Ausschuss testet die „Ceskabeschaffer“ für den Schauprozess vorab an?

Die Bundesanwaltschaft (ebenso wie die Antifa-Anwaltschaft etc.) empfinden diese alternative Dönerceskabeschaffung als Blasphemie (oder so ähnlich), denn der Beschaffungsweg der Mordwaffe aus dem Laden in der Schweiz bis zu den Uwes stehe ja bekanntermassen fest, und in der Anklage ebenso, und wer das nicht glaubt, der ist ein Nazi. Oder so ähnlich.

Was man zur Ceska W04 wissen muss: Die Stafette bis zu den Uwes ist unklar

Die gesamten BRD-Märchen stehen in diesem alten Blogbeitrag, die Widersprüche springen Einem buchstäblich mitten ins Gesicht, es sei denn, man ist BRD-Mainstreammedium, BRD-Propaganda-Staatssender, oder eben Antifa.

Die Schweizer, die sind nicht BRD-staatsschutzgläubig unterwegs, sondern prüften intensiv, was denn da die FAKTEN sind, und kamen 2014 zu ganz anderen Ergebnissen.

Man lese und staune:

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Vielen Dank an Hans-Ulrich Müller!

Wir wissen das zu schätzen, sehr sogar, denn zum OLG München ist er nicht gekommen um auszusagen, trotzdem ihm „freies Geleit“ angeboten worden sein soll. Er traute dem Braten nicht. Für uns absolut nachvollziehbar.

Es hat seine Gründe, dass Ralf Marschner heute nicht nach Stuttgart kommt… trotz Vorladung. Die Schweiz erscheint ihm sicherer. Zurecht.

Die Schweiz ist eine Demokratie, und ein Rechtsstaat. Sie hat sich, nachdem sie Hans-Ulrich Müller erstmal direkt am Flughafen verhaftet hatte, wohl aufgrund massivem bundesdeutschen Druckes in U-Haft steckte, er kam gerade aus dem Urlaub, nach Prüfung der Vorwürfe als anständig erwiesen.

Das sieht man am Ende der Verfügung:

RA Gerhard Frey aus Thun, das ist fast wie Heer, Stahl und Sturm…

Die Anklage ist Schrott, sie stimmt nicht, wesentliche Kronzeugenaussagen sind massiv anzuzweifeln, die Waffe aus dem Schutthaufen ist sehr wahrscheinlich keine Schweizer Ceska 83, das Ganze stinkt 3 Meilen gegen den Wind.