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Verena Becker und der BND… ?

Kraushaars Buch heisst bekanntlich

Und der Titel schränkt die Geheimdienste auf den Verfassungsschutz ein, obwohl er besser lauten müsste

Verena Becker und die Geheimdienste

Warum der Auslandsgeheimdienst BND nicht vernachlässigt werden darf, wenn es um die V-Frau Verena BEcker geht? Fangen wir vom Ende her an:

2013 schrieb der BfV-Pensionär Winfried Ridder sein Buch, und meinte dazu, er wisse es nicht, ob der Verfassungsschutz damals schon an Becker dran war. Vielleicht der BND?

Der RAF-Experte Winfried Ridder vom BfV ist der Meinung, dass der BND bei der Begnadigung von Verena Becker nach nur 12 Jahren Haft deshalb gehört wurde, weil Verena Becker mit dem BND zu tun gehabt haben müsse. Die Begründung ist gesperrt, bis ca. 2042.

Wenn Verena Becker nichts mit dem BND zu tun gehabt hätte, dann wäre der BND nicht im Begnadigungsverfahren (das kürzeste lebenslänglich aller Zeiten bekam Verena Becker…) gehört worden, und die Stellungnahme wäre nicht bis 2042 geheim.

Klingt absolut schlüssig.

Bereits 2015 war im Blog zu lesen:

Wer diesen Blog kennt weiss, dass unserer Meinung nach Verena Becker seit spaetetstens 1975 eine Agentin des BND war, und nicht des BfV. Sie wurde freigepresst, Lorenz-Entfuehrung, und schloss sich dann im Jemen sofort der RAF an. Wir meinen, auftragsgemaess. Daher ist die BND/BfV-Begruendung ihrer Rekord-Begnadigung auch noch bis 2042 gesperrt…

Sehr guter Hinweis, damals schon:

Buback-Alarm einerseits, andererseits aber auch noch die Verwicklung von von der Heyde in den Fall Vera Brühne:
http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/08/10/von-vera-bruhne-zu-verena-becker/
Terror-Holger in Aktion: mit Terrorismus hat der Fall Brühne nichts zu tun, klar. Das ist die Wahrheit und eine Lüge zugleich, wenn man verschweigt, dass auch die Fälle Herrhausen und Rohwedder in Wahrheit mit Terror nichts zu tun hatten und der Fall Buback weniger, als wir alle dachten.

So sieht das aus.

Aber nun -endlich- zum Jemen-Ausflug 1975 der vom 2. Juni freigepressten Verena Becker, die laut Bommi Baumann ihren Befreiern nicht etwa dankte, sondern bekannt gab, sich SOFORT nach der Landung der RAF anzuschliessen.

Und dass „mit allen Mitteln“, sehr wahrscheinlich im Auftrag des Staates:

auf Siegfried Buback hinweist. Zur Vorbereitung müssen umfangreiche Strukturen aufgebaut werden, die sich nicht nur auf verschiedene Teile des Bundesgebietes erstrecken, sondern auch auf Nachbarländer wie Frankreich, Belgien und die Niederlande. Es müssen konspirative Wohnungen angemietet, Geldbeschaffungsaktionen – also Banküberfälle durchgeführt, Waffendepots angelegt werden und anderes mehr.
Der Kopf der Gruppe ist ganz offensichtlich Rechtsanwalt Siegfried Haag. Mit ihm soll Becker so wird jedenfalls berichtet- während dieser Zeit eine Beziehung eingegangen sein.

Wirklich mit allen Mitteln unterwanderte Verena Becker die RAF, so lautet das Narrativ, die These.

Und es hat sich offenbar gelohnt:

Irgendwann im Spätsommer/Frühherbst 1 976 kehren Haag, Becker, Heißler und andere wieder in die Bundesrepublik zurück.

Bereits am 30. November 1 976 gerät Haag zusammen mit Roland Mayer in eine Polizeifahndung. Sie sind in der Nähe von Gießen mit einem gestohlenen Pkw unterwegs, dessen Kennzeichen gefälscht ist.
Widerstandslos lässt er sich mit einer Pistole im Hosenbund, einer Perückeund einer Vielzahl verräterischer Papiere festnehmen. Aus ihnen gehen zahlreiche verschlüsselte Hinweise auf Entführungen und Anschläge hervor. Die aufwendige Auswertung der »Haag-Papiere« wird
der Abteilung Terrorismus des Bundeskriminalamtes in Bonn-Bad Godesberg am 12. Dezember vorgelegt.

„Rein zufällig“ wird der Kopf der RAF mitsamt allen Anschlagsplanungen verhaftet.

„Rein zufällig“ versagt jedoch das BKA, kann die Papiere nicht entschlüsseln, obwohl SB (Margarine) ganz genau auf Siegfried Buback passt.

Hätte man drauf kommen können, so man es denn nicht direkt von seinen V-Leuten in der RAF gewusst hat.

Doch weder Klaus noch ein anderer der Ermittlungsbeamten vom BKA kommt auf die Idee, die damals im Angebot befindlichen Margarinesorten durchzugehen. Eine der Marken heißt >>SB« – die Initialen Siegfried Bubacks. Dieses Versagen ist umso überraschender, als an einer Stelle des Auswertungstextes (S. 26) auf die Möglichkeit verwiesen wird, dass mit der Abkürzung »Kr« Karlsruhe gemeint sein
könnte. Die Frage, gegen wen sich ein in Karlsruhe durchzuführendes spektakuläres Kommandounternehmen mit politischer Brisanz richten könnte, hätte auch ohne die direkte Dechiffrierung des Deckwortes >>Margarine« jemanden auf die Idee bringen müssen, dass damit
vermudich der Generalbundesanwalt oder die Bundesanwaltschaft gemeint sein könnte. In der Gefährdungsskala steht Buback ganz weit oben, fast so weit wie Herold.

Das Mindeste wäre also gewesen, den GBA Siegfried Buback mit einer gepanzerten Limousine auszustatten. Genau das aber unterblieb. 3 Tote in Karlsruhe wären leicht vermeidbar gewesen.

Was folgt daraus?

Eine gute These ist diese hier aus dem Blog, von 2017:

Es ist eigentlich ganz einfach: Um eine V-Frau (Verena Becker) zu schützen, die man vor ihrer Freipressung 1975, also schon mindestens 2 Jahre vor ihrem 3-fach Mord in Karlsruhe an Buback und seinen 2 Begleitern angeworben hatte, um die RAF zu infiltrieren, bzw. um Bescheid zu wissen… und zu steuern?

Wer war die schützende Hand? Nun, die muss recht weit oben in der Nähe des Kanzlers gesessen haben, oder ganz weit oben im „Parallelgeheimdienst der CDU/CSU“ (siehe das Buch von Stefanie Waske dazu), wir kennen sie nicht. Ihre Helfer sind aber bekannt: BKA-Vize Boeden, der dann VS-Präsident beim BfV wurde, und GBA Rebmann, Bubacks Nachfolger im Amt.

Geradezu prophetisch, so beschreibt Kraushaar die letzte Begegnung von GBA Buback und BKA-Chef Horst Herold:

Anfang April – das genaue Datum ist nicht geklärt fährt Siegfried Buback nach Wiesbaden ins Bundeskriminalamt. Er stattet dort BKA Präsident Herold einen Besuch ab. Es gibt Kaffee und Kuchen. Im Verlauf des Gesprächs legt Herold dem Generalbundesanwalt mehrere Personenaufnahmen vor. Ebenso knapp wie bedeutungsvoll kommentiert er sie mit den Worten: >>Das sind unsere künftigen Mörder, Herr Buback.«

Das ist unfreiwillig prophetisch. Und wenn Herold sich dabei selbst ausgeschlossen und gesagt hätte, »Das sind Ihre künftigen Mörder«, dann hätte er den Nagel auf den Kopf getroffen. Es ist das
letzte Mal, dass sich beide begegnet sind

Die Krux an der ganzen Geschichte ist, dass es eben undenkbar ist, dass der Sicherheitsapparat und die ihn befehligenden Ministerien nicht ziemlich genau gewusst hatten, was da kommen würde, und es scheinbar in Kauf nahmen, damit der Staat seine Überwachungs-Instrumente ausbauen konnte, ein Ausbau, der sich bis zum heutigen Tage fortsetzt.

Man beachte die Parallelen zum 11. September 2001 in den USA, diese Vorgehensweise „let it happen on purpose“ scheint demselben Strickmuster zu entsprechen.

Es ist also kein Wunder, dass die Stellungnahmen zu Beckers Begnadigung bis 2042 gesperrt sind. Verena Becker und die Geheimdienste… sehr wahrscheinlich kein Einzelfall.

Die ungeklärte Rolle der Geheimdienste 6: Unterwanderung

Geheimdienste lassen sich nicht kontrollieren, schon gar nicht durch Parlamente, denn sie agieren geheim:

Geheimdienste: der Kontrolleur an der Pforte

In einer fünfteiligen Serie hat fatalist anhand eines Literaturbesprechung die Rolle der Heimatdienste, äh Geheimdienste, in ihrer Funktion zur Orga­nisation, Abdeckung, Vertuschung und propagandistischen Beschö­ni­gung hausgemachten Terrors beleuchtet. Terror wie bei Mutti ist immer noch der beste, denn da kennt man das Rezept und hat die Küche im Griff, in der gekocht wird.

Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5

Er hätte das ganze auch am Beispiel des Oktoberfestattentats, des NSU oder des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breit­scheidplatz erörtern können. Das dahinterliegende System funktioniert immer gleich, sehr präzise.

Da sind die ersten 5 Teile dieser kleinen Serie verlinkt, und geheim agieren heisst nicht, dass Geheimdienste im leeren Raum agieren, ganz im Gegenteil sind sie ein Herrschaftsinstrument der Macht. Nicht kontrollierbar, aber der Regierung unterstellt und stets zu Diensten. Im Kern unkontrollierbar, dem „Souverän (Bürger)“ entzogen, wie auch die anderen „grossen Entscheidungen“, bei denen er nichts zu sagen hat, siehe Euro-Einführung, Grenzöffnung mit Migrationswahnsinn, Schuldenhaftung für alle EU-Staaten, blödsinnig ausgeführte Energiewende, Abschaffung der Grundrechte unter dem Deckmantel „Pandemieschutz“  etc. pp.

Mangels ausgewogener Medien wird die Scheindemokratie gelenkt im Sinne der Eliten. Daraus folgt die Nichtaufklärung von Verbrechen und staatlichem Handeln des Tiefen Staates.

Liest man sich die ersten 5 Teile unserer oben verlinkten kleinen Serie durch, so gewinnt man einen glaubwürdigen Eindruck, wie Terror bekämpft, benutzt und gelenkt wird. Und im Buch vom Kraushaar sind noch weitere Perlen zu entdecken.

Eine wesentliche Rolle spielen dabei V-Leute, die aus dem Inneren der Terrorszene berichten, und wie diese Unterwanderung bzw. die Anwerbung funktioniert, das schildert Kraushaar am Beispiel des „2. Juni“.

Als am 6. Mai im Zentralgefängnis von Ankara die Todesstrafen gegen Deniz Gezmis, Yusuf Aslan und Hüseyin Inan durch Erhängen
vollstreckt werden, reist die Zelle der
Bewegung 2. Juni nach Westdeutschland ab. Ihr Plan besteht darin, einen Anschlag auf die türkische Botschaft in Bonn zu verüben. Aus Sicherheitsgründen bleibt
Verena Becker in West-Berlin. Sie hat die Aufgabe, für den Fall, dass
etwas schiefgeht, Spuren zu beseitigen. Als Viett, Knupe, Sommerfeld
und Schmücker gegen 1 8.00 Uhr mit einem grauen Fiat 124 ihre Fahrt
antreten, haben sie im Kofferraum die nötigen Utensilien dabei: den
vorbereiteten Sprengsatz, zwei Funkgeräte, ein Transistorradio zum
Abhören des Polizeifunks, zwei Funksprechgeräte, eine Zündschnur,
ein Kabel, sieben Batterien, eine Uhr, verschiedene Chemikalien,
Elektrowerkzeug, zwei Glasschneider und einen Schlossabzieher, mit
dem sich Autos aufbrechen lassen

Wir sind im Jahr 1972, und wir haben es mit äusserst dummen Terroristen zu tun, die prompt verhaftet werden. Sie verfahren sich, sind unfähig ein Auto zu klauen, und schlafen zu viert im Auto, weil Ulrich Schmücker den Schlüssel zum Haus seiner Eltern in Berlin vergessen hat.

Verhaftet wegen totaler Blödheit, sozusagen:

Daraufhin entscheiden sie sich, nach Bad Neuenahr zu fahren, den Ort, in dem Schmückcrs Eltern wohnen. Als er merkt, dass er auch noch die Hausschlüssel in Berlin vergessen hat, halten sie kurzerhand in der Nähe des Wohnhauses und versuchen etwas Schlaf nachzuholen. Doch die Ruhepause dauert nicht lange.
Gegen 8.00 Uhr klopft es an einer der Scheiben des Fiat. Zwei Polizisten sind – angeblich im Zuge einer Routinekontrolle, wie es später
dazu heißt – am Kaufhaus Moses vorbeigekommen und haben die vier
im Pkw schlafenden Insassen entdeckt. Sie wollen die Ausweispapiere
sehen. Misstrauisch geworden, verlangen sie von ihnen, den Kofferraum zu öffnen. Als sie darin das verräterische Equipment entdecken,
werden die vier Berliner festgenommen. Keiner von ihnen versucht
sich dem zu widersetzen. Am Tag darauf erlässt das Amtsgericht Koblenz gegen alle vier Haftbefehl. In einem Fernschreiben an das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz heißt es, dass bis auf einen von
ihnen alle die Aussage verweigern würden. Die Ausnahme macht Ulrich Schmücker. Doch er ist damit, wie sich noch herausstellen wird,
keineswegs allein

Man kann es für Zufall halten, dass ein westdeutsches Gericht ausgerechnet das Berliner LfV verständigt. Äusserst ungewöhnlich, vielleicht ganz und gar kein Zufall…

Als Nächstes erhält Schmücker Besuch aus Berlin, von einem Herrn Rühl Der Mann mittleren Alters, Bartträger, tritt höflich und
zuvorkommend auf. Er zeigt einen Dienstausweis des Senators für Inneres und stellt sich als Sonderbeauftragter des Berliner Senats zur
Aufklärung von Sprengstoffanschlägen vor. Dabei tastet er sich vorsichtig voran und versucht möglichst den Eindruck zu vermeiden, als
wolle er Druck ausüben, um an Informationen zu gelangen. Der Besuch wird sich als verhängnisvoll erweisen. Im Unterschied zu den anderen, die ebenfalls von dem jovial auftretenden Mann aufgesucht
werden, wird er für Schmücker eines Tages sogar tödliche Konsequenzen haben.

Herr Rühl ist der berühmte Verfassungsschutzbeamte der Dependance der CIA, genannt LfV (West)Berlin, dessen gesamte Akten 1991 angeblich geschreddert wurden. Nein, nicht die Stasi, sondern ein westlicher Geheimdienst.

Lesetip:

Wie das Westberliner LfV Links- und Rechtsterrorismus steuerte

Kraushaar weist darauf hin, dass kein anderes Landesverfassungsschutzamt derart stark und frühzeitig V-Leute in der linksextremen Bewegung hatte wie das Westberliner LfV.

Er „vergisst“ jedoch die Erwähnung der keineswegs unwichtigen Tatsache, dass das Westberliner LfV als eine Art Wurmfortsatz der CIA angesehen werden muss.

Links wie Rechts bewaffnete, unterwanderte und steuerte das LfV Westberlin Protestbewegungen…

Auch noch heute werden medienwirksam „Terrorzellen ausgehoben“ und dann medienwirksam verurteilt, bei denen man sich nie sicher sein kann, dass sie nicht durch Agent provocateurs der Dienste erst gebildet bzw. radikalisiert wurden.

Die Verhafteten vom 2. Juni wurden jedenfalls weichgeklopft, zumindest teilweise, und viel später schreibt eine der Verhafteten, Inge Viett:

»Der Rühl vom Berliner Verfassungsschutz ist reihum zu uns ins
Gefängnis gekommen, um >Gespräche< zu führen. Ich denke, daß
dies damals für den Verfassungsschutz eine Routinearbeit war: alle
Gefangenen, die in links-militante Aktivitäten verwickelt waren
oder auch nur Berührung damit hatten, aufzusuchen, abzutasten
und möglichst anzuwerben. Oft waren sie sehr erfolgreich und ich
bin nicht sicher, ob dies ein Zufall war, oder Ausdruck einer erschreckend hohen Dunkelziffer von IM in der linken Bewegung.
Jedenfalls standen fortan Harald Sommerfeld und Ulrich Schmü­cker im Dienst des Verfassungsschutzes.«

Unterwanderung wie aus dem Lehrbuch. Ab diesem Zeitpunkt war der 2. Juni ein offenes Buch, den auch Verena Becker soll ja „seit 1972 von westlichen Diensten unter Kontrolle gehalten worden sein“.

Im Koblenzer Knast wird Schmücker angeworben, und gleichzeitig sabotiert der Geheimdienst die Strafverfolgung:

Als »Rühl« ankündigt, dass er von ihrem Gespräch »natürlich« ein
Protokoll anfertigen und dies intern weitergeben müsse, versichert er
ihm, dass Polizei und Justiz nichts davon zu sehen bekommen würden. Er rät ihm darüber hinaus, dem Kohlenzer Oberstaatsanwalt
Braun gegenüber auf keinen Fall weitergehende Aussagen zu machen.
Er werde diesen darum bitten, auf weitere Vernehmungen zu verzichten. Später beklagt sich Braun im
Spiegel über den Mann aus Berlin

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41696567.html

Hier erkennt man sehr schön, dass „von oben“ in das Ermittlungsverfahren eingegriffen wurde. Staatsanwälte sind nun einmal weisungsgebunden in der BRD, und Geheimdienste unterliegen nicht dem Legalitätsprinzip. Der Staatsschutz der Polizei tut das zwar schon, aber… man munkelt, er scheisst drauf.

16 mal besuchte Rühl vom LfV den Schmücker im Knast, und der OSTA war recht sauer, denn er erfuhr nichts:

Er habe ihm zunächst Zugang verschafft, weil er davon ausgegangen
dass er mehr wüsste als sie bei der Staatsanwaltschaft. Dann habe
sich jedoch herausgestellt, dass »Rühl« fast nichts von seinen gewonnenen Informationen an sie weitergegeben habe. Ihm sei natürlich klar, fügt er hinzu, dass die in seinem Amt »ja nicht nach dem Legalitätsprinzip« arbeiteten und noch >>das dickste Ding unter den Tisch
kehren« könnten. Dem »Rühl« gehe es offenbar darum, die Angelegenheit juristisch in Schranken zu halten, um mit Schmücker auch in Zukunft »noch was anfangen« zu können.

Bingo. Nicht nur den Schmücker, sondern auch seinen Kollegen Sommerfeld, vermutlich. Operation gelungen, V-Leute an Bord des 2. Juni.

Am 12. Juli überrascht er [Rühl alias Grünhagen] Schmücker mit der Mitteilung, dass Sommerfeld vor dem Kohlenzer Oberstaatsanwalt über den Bombenanschlag auf den britischen Yachtclub ausgepackt hat. Zur Bestätigung lässt er ihn in ein drei Tage zuvor angefertigtes Protokoll blicken. Nun habe er nur zwei Möglichkeiten: Entweder würde er keine weitere Aussage mehr machen und umgehend fester Mitarbeiter des Verfassungsschutzes werden oder aber gegenüber der Staatsanwaltschaft
umfassend aussagen und sich vor Gericht stellen lassen. Dann werde er
in einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verfahren freigesprochen oder aber zu einer so niedrigen Haftstrafe verurteilt, dass er unter Anrechnung seiner U-Haft anschließend sofort auf freien Fuß gesetzt werden könnte.

Diese „Operation“ endete für Ulrich Schmücker tödlich.

Kollateralschaden…

Geheimdienste: der Kontrolleur an der Pforte

Es ist leichter, daß ein Virus durch ein Loch des nicht funktionie­renden Spahnschen Fliegengittermundschutzes gehe, denn ein Kontrolleur durch die Pforte ins Reich der Geheimdienste

In einer fünfteiligen Serie hat fatalist anhand eines Literaturbesprechung die Rolle der Heimatdienste, äh Geheimdienste, in ihrer Funktion zur Orga­nisation, Abdeckung, Vertuschung und propagandistischen Beschö­ni­gung hausgemachten Terrors beleuchtet. Terror wie bei Mutti ist immer noch der beste, denn da kennt man das Rezept und hat die Küche im Griff, in der gekocht wird.

Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5

Er hätte das ganze auch am Beispiel des Oktoberfestattentats, des NSU oder des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breit­scheidplatz erörtern können. Das dahinterliegende System funktioniert immer gleich, sehr präzise. Da sei nur am Rande erwähnt, daß Moser rausposaunt, es habe keine Humanspuren von Anus Amri im Führerstand des LKW, seinem Personaldokument und dem Handy gegeben, vergaß dabei allerdings explizit zu erwähnen, daß der vernommene Zeuge der Kriminalpolizei geäußert habe, er habe keine Kennung von der Auswer­tung dieser Spuren, die ging gleich ins LKA. Keine Spuren und von Spuren keine Kennung haben sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. So funktio­niert Moser in dieser Geheimdienstwelt. Er erledigt seinen Part in der propagandistischen Beschönigung von Terror mit Herzblut und größt­mög­licher Blödheit. Noch immer ist er die beste Knallerbse, die man sich zwecks Massenverblödung kaufen kann.

Abgesehen davon liegt der Grundfehler immer noch bei den zuständigen Abgeordneten, die die Basisdaten nicht abgeklopft haben und deswegen tote Pferde im Nebel nach Hause reiten wollen. Wer war der Täter, also Fahrzeugführer? Welche Beweismittel liegen für die steilen These, Amri seis gewesen, vor?

Als Betroffener, also BfV, Landesämter, BKA, LKA, sähe ich keinen einzi­gen Grund, den Schnarchnasen aus eigenem Antrieb zu helfen. Die Poli­zisten und Schlapphüte werden ja nicht für Abgeordneten­tätigkeit bezahlt. So läuft das Spiel, schon immer. Beim NSU war es exakt dasselbe. Nie­mand hat sich dafür interessiert, wer bei den zur Rede stehenden Taten erstens die Täter waren und welche Beweise es für diese Täterhypothese gibt. Stattdessen hat dem Ziercke und Range die Lügen abgekauft und darauf aufbauend eine umfangereiche operation Krampf gägen Rächts und Massenverblödung ins Leben gerufen, der Antifa Millionen in den Arsch geschoben, die nicht fruchten, denn die Antifa scheißt kein Geld, verpraßt es lieber.

Langer Rede kurzer Sinn. Das Prinzip Hoffnung ist die treibende Kraft der Geldverbrennung und Verblödung. Monika Ermert hat das ein weiters Mal beweiskräftig nachgewiesen, indem sie ein längliches und langwei­liges Pamphlet über die Geheimdienstkontrolle anfertigte.

Missing Link: Eingefleischte Geheimniskrämer gegen moderne Geheimdienstaufsicht

Deutschland hinkt bei der Aufsicht der Nachrichtendienste hinterher. Wird das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf die Sprünge helfen?

Das grundlegende Problem wird bereits mit der Überschrift ad acta gelegt, man gewinnt sehr viel Lebenszeit, da man sich mit dem Artikel nicht weiter beschäftigen muß.

Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst. Geheimnis­krämer sind nichts weiter als Nachrichtenhändler, also Beamter oder Freiberufler wie Werner Mauss. Sie dealen mit Geiheiminformationen oder geben sie aufgrund bilateraler Abkommen bzw. eingeschliffener Verfahren der Zusammenarbeit weiter.

Moderne Geheimdienstaufsicht ist ein schwarzes Loch, also etwas, was es nicht gibt und was man nicht sehen kann.

There is no such thing as Geheimdienstaufsicht. Also gibt es davon auch keine morderne, unmoderne oder altbackene. Geheimdienste sind keine Kindergärten.

Mag sein, daß Deutschland hinterherhinkt, vor allem in den großen Dingen der Weltenläufte, die Merkel höchstpersönlich zu verantworten, weil verkackt hat. Es sei hier nur auf ihr gesetzwidriges Handeln beim Einschleusen von Millionen Menschen in die BRD oder ihr eigenmäch­tiges Handeln bei der Abschaffung der stabilen Versorgung Deutschlands mit Elektroenergie verwiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat noch nie jemanden auf die Sprünge geholfen, erst Recht nicht den Gesetzgeber. Auch hier nur ein Beispiel. Der Gesetzgeber ist vor Jahren gemahnt worden, die Zahl der Abgeordne­ten des Deutschen Bundestages zu verringern. Den Gesetzgeber schert das einen Scheiß. Getan hat er nichts.

Nehmen wir drei prominente Beispiele, wie staatlich gelenkter Terroris­mus funktioniert, Schily, Mahler und Ströbele. Es sind jene schillernden Figuren, die wesentlich in den RAF-Terrorismus eingebunden waren, der Anfangs nichts weiter als kirminelles Mordbandentum war, aber spätes­tens in der Zusammenarbeit mit den Palästinensern zum Terrorismus mutierte. Welche Rolle genau diese drei Spitzbuben beim deutschen hausgemachten Terror spielten, ist nicht mal ansatzweise bekannt. Hel­mut Schmidt meinte einst, Finger drauf. Aufs Maul. Darüber schweigt man lieber.

Damit nichts, aber auch gar nichts über diese Episode bekannt wird, verfuhr man sehr pragmatisch. Die betreffenden Personen wurden in den Geheimdienst eingebunden, gekauft. Abgesheen davon, daß es drei Anwälte waren, für die die Gesetze zum Mandantenverhältnis galten, Schily wurde Innenminister und unterlag somit der Omerta, Ströbele wurde Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das zwar nichts zu kontrollieren, dafür abzunicken hat. All die edlen Ritter, die dort mal Mitglied waren, sind schweigsam wie ein Edelmafioso. Da kam nichts. Da kommt nichts.

Und Mahler? Mahler ist bekloppt und sitzt deswegen unter Verschluß. Man hat ihn weggeschlossen. Da kommt auch nichts.

Dito beim NSU. Die Obleute in den Ausschüssen haben jede Menge Geheimdienstakten zu Gesicht bekommen, sie sie die Gelegenheit wahrnahemn, in den Leseraum zu gehen. Und? Was kam rüber? Beweise für die Täterschaft von Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe? Keine. Andere Aussagen, was denn so aus den Geheimdienstakten abgefischt wurde? Keine. Warum? weil sie als Berechtigte von nun an geheimdienst­ver­pflichtet sind. Man bindet sie ein ins System und verdonnert sie zum Schnabelhalten. Unter Strafe der Existenzvernichtung. Alle halten sich dran und spielen mit. Auch die Linken.

Es gibt keine Kontrolle von Geheimdiensten. Das ist ein spinnertes Märchen der Linken und Möchtegernalleswisserdemokraten.

Geheimdienste sind das Prinzip Hoffnung. Man kann nur hoffen, daß sich deren Mitarbeiter an die gesetzlichen Vorgaben halten und die internen Disziplinarstrukturen funktionieren. Ich selber habe da gar keine Hoff­nung, weil die gesetzlichen Bestimmungen für die Befugnisse der Ge­heim­dienste wie die Gummibänder eines Spahnschen Fliegengittermund­schutzes sind, dehnbar bis fast unendlich und löchrig wie ein Sieb, mit dem man Wasser schöpfen will.

Man muß sich entscheiden. Entweder Geheimdienst oder keiner, da­zwi­schen gibt es nichts, auch kein Kontrollgremium. Der Kontrolleur an der Pforte ist ein Märchen, das den Geschwistern Grimm und damit den Grimme-Preis würdig ist. Mehr nicht.

Die ungeklärte Rolle der Geheimdienste 5: Agent provocateur

Beim rechten Extremismus war es der Waffenanbieter und Bombenbauanleitungsverteiler Piatto aus Westberlin, der wahrscheinlich bis zu seiner Übernahme als V-Mann in das Brandenburgische LfV ein Schutzobjekt des Generalbundesanwaltes war, und sehr wahrscheinlich für die CIA bzw. für das Westberliner LfV den Ku Klux Klan in Deutschland unterwanderte.

Auch sehr interessant:

Noch mehr „Skandale“ aus Brandenburg rund um Piatto von vor 20 Jahren

Wir zitieren uns mal selbst:

Es geht immer noch um die Frage, wann Piatto angeworben wurde. 1991 (wie er selbst aussagte 2014 im OLG München), 1992, wie es in „Heimatschutz“ vermutet wurde, oder 1994, wie es die „offizielle Wahrheit“ ist…

Das ist von hier:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/01/13/piatto-festspiele-im-nsu-ausschuss-potsdam-alles-lug-und-betrug/

und setzt sich fort mit dem CDU-Sprössling in den USA, der irgendwie in den Anschlag vom Timothy McVeigh verstrickt sein könnte:

Piatto, der KKK, das FBI und Andy the German beim Oklahoma Bombing

Auf der linken Seite gab es ähnliche Spitzel, Peter Urbach ist sicher der bekannteste, aber Angela Lutter war wohl auch so eine, berichtet Kraushaar:

Die im Hamburger Villenvorort Blankenese aufgewachsene Angela
Luther gerät im Mai 1 972 unter Verdacht, in den Bombenanschlag der
RAF auf das US-Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa
verwickelt zu sein, bei dem in Heidelberg drei Menschen den Tod finden. Sie verschwindet danach spurlos. Bis heute ist unklar, ob sie tot
oder irgendwo untergetaucht ist. Über Luther heißt es in einer Akte
des Ministeriums für Staatssicherheit, HA XXII, sie stehe im Verdacht, »evtl. Kontakte zu gegnerischen Geheimdiensten« zu unterhalten.29 Als Luther einer Sympathisantin eine Pistole angeboten habe, heißt es weiter, sei diese misstrauisch geworden und habe den Kontakt abgebrochen.

In einer anderen Meldung, diesmal vom Auslandsgeheimdienst der
DDR, der Hauptverwaltung Aufklärung, Abteilung X/4, heißt es am
1 9. März 1975:
»Unsere Quelle hatte vor ca. 4 bis 5 Jahren engen persönlichen
Kontakt zu Mitgliedern des 2. Juni. Sie berichtet, dass seinerzeit die
Luther von einigen Linken als Sicherheitsrisiko eingeschätzt wurde.
Es habe im Verhalten der Luther einige Momente gegeben, die den
Verdacht, sie arbeite für den Verfassungsschutz, aufkommen ließen,
es handle sich um folgende Dinge: schnelle Freilassung; nie Geldsorgen; Weitergabe einer Pistole. Unsere Quelle hat sich in langen
Jahren der Zusammenarbeit als sehr zuverlässig erwiesen.«30

So ähnlich lief das auch bei Veren Becker…

Bommi Baumann erzählte der Stasi:

Wiki schreibt, Luther sei bei einer versehentlichen Explosion umgekommen und verscharrt worden:

In einer „Kurzauskunft“ zu Verena Becker hielt das MfS fest, es bestehe der Verdacht, dass deren engste Vertraute, die Terroristin Angela Luther, „Verbindungen bzw. Kontakte zum BfV“ unterhalte.[8]

Urbach hatte seine Bomben vom LfV Westberlin, während die Waffen für die Baader-Befreiung aus der Wolfsschanze kamen, einer Nazikneipe in Westberlin, betrieben von Ex-DDRlern, Freigekauften wohl. Mahler war die Spinne im Netz, bei dem alle Fäden zusammenliefen… sehr wahrscheinlich ein Mann der CIA.

Baumann verdächtigt Barz in seinen 1 973 gegenüber der Stasi gemachten umfassenden Aussagen, dass sie seinem Eindruck nach ein »Spitzel des LfV«, also des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz, gewesen sei.38 Einer Aussage des ehemaligen RAF-Mitglieds Gerhard Müller zufolge soll sie von Andreas Baader erschossen worden sein. Dieser habe angeblich befürchtet, dass sie den Behörden gegenüber auspacken würde. Barz, so Müller, sei wochenlang in Frankfurt festgehalten und dann am linken Rheinufer bei Stromkilometer 3 1 7 erschossen und dort vergraben worden. Die Suche nach ihrem
Leichnam ist allerdings vergeblich verlaufen. Das BKA hat angeblich
1 975 in der Nähe des im Landkreis Germersheim gelegenen Dörfchens Jockgrim sogar ein 400 Quadratmeter umfassendes Gelände durchwühlen lassen.39 Barz blieb für immer verschwunden. Vielleicht ist sie und nicht erst zwei Jahre später Ulrich Schmücker das erste Opfer eines Fememords im bundesdeutschen Terrorismus gewesen.

Kraushaar ist letztlich ein Linker, denn er folgert:

Hier also könnte es eine erste Verbindung zum Inlands-Geheimdienst
der Bundesrepublik gegeben haben. Falls der Bericht des IM zutreffend gewesen sein sollte, dann könnte mit Angela Luther bereits die erste wichtige Kontaktperson Verena Beckers in der Szene für den
Verfassungsschutz gearbeitet haben.

Das ist eine falsche Fährte, denn alle Spuren führen zur Stasi und zur CIA-Aussenstelle LfV Westberlin. Und neue Identitäten für verbrannte V-Leute kennen wir schon vom Fall Piatto, von Peter Urbach, Leben in den USA, und Luther und Barz könnten weitere Fälle gewesen sein. So sie denn nicht aufflogen und als Verräter erschossen wurden.

siehe Bommi Baumann 2012:

(Die Teile zum NSU sind überholt, aber was Baumann zu den V-Leuten in der RAF sagt, das ist höchst interessant)

.

Kraushaar weist darauf hin, dass Verena Becker wohl schon vor 1975 gerichtlich geschont wurde:

Als Erstes ist am 25. März die Postnebenstelle in Gatow an der
Reihe. Der Vorschlag stammt von Becker, die sich in dem Stadtteil besonders gut auskennt

Der Überfall misslingt, weil die Kassiererin einen Alarmknopf betätigt.

Es ist unklar, ob der Überfall von drei oder nur von zwei Tätern
verübt worden ist. Baumann, der nicht selbst dabei war, aber das Geschehen in seiner Aussage gegenüber der Stasi ausführlich schildert,
geht davon aus, dass – wie abgesprochen – alle drei daran beteiligt gewesen sind. In einem späteren Gerichtsurteil, in dem auf den gescheiterten Geldraub Bezug genommen wird, fehlt Becker auf einmal. Es heißt dort, sie sei zwar an der Vorbereitung beteiligt gewesen, habe aber an der Durchführung selbst nicht teilgenommen. Angeblich habe sie, so heißt es, sich an dem Tag »nicht wohl<< gefühlt und sei deshalb zu Hause geblieben.48 Merkwürdig. Sollte hier bereits eine Tatbeteiligungverschleiert worden sein, um das Strafmaß bei ihrer späteren Verurteilung abzumildern?

Das ist so ähnlich wie 1977, als Becker trotz Verhaftung mit der Tatwaffe des Buback-3-fach-Mordes verhaftet wurde, aber nie deshalb angeklagt wurde.

Die Agent provocateures des Westberliner LfV aka CIA-Aussenstelle… von Ende der 1960er Jahre bis zum Mauerfall aktiv gewesen?

Die ungeklärte Rolle der Geheimdienste 4: Falschanklage und Fake-Prozesse?

Im vorigen Teil 3 ging es um die Beweismanipulation beim Schmücker-Prozess, wo Staatsanwälte und (Staatsschutz)-Gerichtssenate die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit verbogen haben sollen.

Kraushaar beschreibt einen ähnlichen Fall mit Geheimdienst-Verquickung:

Der Todesschütze, entlockte ihm der Interviewer, könne nicht Knut Folkerts, der an der Anschlagsaktion überhaupt nicht beteiligt gewesen sei und sich an dem besagten Tag zudem in Holland aufgehalten habe, sondern nur Stefan Wisniewski gewesen sein.

Diese Aussage vom Karl May der RAF (Boock) deckte sich laut Kraushaar mit Aussagen geständiger RAF-Mitglieder:

Das Hamburger Nachrichtenmagazin behauptete darüber hinaus, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch das Bundeskriminalamt durch andere Aussagen geständiger RAP-Mitglieder bereits seit vielen Jahren gewusst hätten, dass Wisniewski der Todesschütze gewesen sei. Nun standen auf einmal gleich zwei staatliche Behörden unter Erklärungszwang.

Und zwar das BKA (Boeden, siehe Teil 3) und die Bundesanwaltschaft.

Besonders alarmiert hatte sie, dass Becker auch Informantin eines Geheimdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, war. Nach Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters hatte Becker irgendwann zu
Beginn der achtziger Jahre ausgesagt, dass Stefan Wisniewski der Schütze auf dem Motorrad gewesen sei. Diese Information war überdies, wie sich Buback vom Bundesinnenminister schriftlich bestätigen
ließ, »zeitnah, vollständig und schriftlich« an die Bundesanwaltschaft weitergegeben worden.

Dann hätte folglich Wisnewski „wegen Buback“ angeklagt werden müssen.

Das geschah aber nicht:

Andererseits jedoch hatte diese Information keinen Eingang in das 1983 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart durchgeführte Verfahren gegen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar gefunden, in dem das Karlsruher Attentat einen der zentralen Anklagepunkte darstellte. Michael Buback zog daraus die Schlussfolgerung, dass Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, der Nachfolger seines Vaters, den fünf Richtern am Oberlandesgericht Stuttgart eine bedeutende Information vorenthalten habe.

siehe auch:

Buback-Mord 1977: Noch mehr Schraubenzieher- Belege… muss das wirklich sein?

„Muss das sein?“ Ja, denn das Verschwindenlassen von Beweisen ist eines der wirkmächtigsten Werkzeuge des Tatorte manipulierenden Sicherheitsapparates. Es ist nicht bekannt, wie die Oktoberfestbombe gezündet wurde, was ein (aktenkundiger!!!) Witz ist, eine Unmöglichkeit, denn man findet IMMER Reste vom Zündmechanismus. Es sei denn, man darf keine finden, weil die zum Beispiel zu einem NATO-Zünder … Buback-Mord 1977: Noch mehr Schraubenzieher- Belege… muss das wirklich sein? weiterlesen

Man hat im Verfahren wider besseren Wissens die Angeklagte verteidigt, und der ehemalige BKA-Chef Herold sagte bei einem Treffen:

Herold war bestens vorbereitet, um den damaligen Kenntuisstand des BKA referieren zu können. Minutiös schilderte er, was er im Juli 1977 im Innenausschuss des Bundestages zum damaligen Kenntnisstand über Hintergründe und Zusammenhänge des Buback-Attentates vorgetragen hatte. Er sprach von der Tatwaffe, den beiden Motorradhelmen und dem Schraubenzieher der Suzuki, den man in Singen bei Sonnenberg und Becker gefunden hatte, von Verfärbungsspuren in den Haaren, von
Blutgruppen und vielen anderen Sachindizien. Wichtiger noch als seine mündlichen Ausführungen war allerdings ein BKA-Dokument, das die von ihm beschriebenen Zusammenhänge genau belegen konnte.

Man mauss also davon ausgehen, dass die Bundesanwaltschaft die V-Frau Verena Becker schützte, und das schon 1977. Sehr wahrscheinlich, dass Becker schon ab 1972 Informantin war.

Buback-Mord 1977: „Schraubenzieher aus Bordwerkzeug“, Haar Beckers im Helm

tatwaffe buback

Als knapp 4 Wochen nach dem 3-fach Mord von Karlsruhe in Singen Becker und Sonnenberg mit der Tatwaffe verhaftet wurden, stand im der Schiesserei folgenden Haftbefehl „Mord Karlsruhe“.

Im Haftbefehl stand also “3-fach Mord an Buback”. Und dann “entfiel der” ?

Das ist hochgradig verdächtig und riecht nach staatlicher Protektion bereits 1977, und ist nicht mit einer Zusammenarbeit Beckers mit dem Verfassungsschutz ab 1981 zu erklären.

Es ist aber für den Fall leicht verständlich, dass Verena Becker in der Haft vor 1975 angeworben wurde, um die RAF in den PLO-Arabercamps im Nahen Osten auszuforschen, und zwar vom BND.

Passt auch dazu, dass der BND im Zuge der Rekorbegnadigung Beckers gehört wurde und dessen Stellungnahme immer noch geheim ist.

Es riecht nach Strafvereitelung im Amt und nach Beweismanipulation, verlorene Gutachten sind letzlich dasselbe: Manipulation der Gerichte durch die Sonderstaatsanwälte der Bundesregierung.

14 V-Leute unter den Terroristen der RAF

Man darf davon ausgehen, dass BKA, BfV und GBA stets bestens im Bilde waren, aber dieses Herrschaftswissen den Gerichten vorenthielten.

Ein möglicher Grund: Die Siegermächte sind verstrickt in den Terror:

Wie das Truppenstatut die gerichtliche Aufklärung von Terrorismus verhindert

Ebenfalls gilt laut Foschepoth, dass aufgrund des Zusatzabkommens und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 den Drei Mächten der Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet ist. Falls es im Interesse der Alliierten sei, könnten diese verhindern, dass relevante Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen. weiterlesen

Wenn man jetzt bedenkt, dass das Westberliner LfV quasi eine Aussenstelle der CIA war, und dessen Akten 1990 komplett vernichtet wurden, dann kommt man sehr wahrscheinlich der Wahrheit nahe.

Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken:

Wie Merkel mal so eben die BRD souveraen machte – Sternstunden aus 1000 Jahren deutscher Geschichte

https://youtu.be/9iNhbop4vJM

Wer glaubt ihr das?

Fassen wir zusammen: Sehr wahrscheinlich wurde vom Tiefen Staat eine V-Frau „vom Sozius geholt“, und das schon 1 Tag nach dem Attentat, und gegen 3 Patsys aus dem RAF-Mörderkreis ausgetauscht. Vieles spricht dafür, dass mit diesem Vorgehen keine eigene Agentin geschützt wurde, sondern die inoffizielle Mitarbeiterin des Westberliner Verfassungsschutzes, also quasi der CIA.

Guter Kommentar: http://arbeitskreis-n.su/blog/2020/03/01/die-ungeklaerte-rolle-der-geheimdienste-beim-terror-3/#comment-17030

 

 

 

 

Die ungeklärte Rolle der Geheimdienste beim Terror 3

Los geht´s:

Tobias Hufnagl und Holger Schmidt, zwei Journalisten des Südwestrundfunks, waren 2008 bei Recherchen zu ihrem Feature »Verschlusssache Buback. Eine Rekonstruktion« in der Birthler-Behörde auf zwei entsprechende Dokumente gestoßen. In einem am 2. Februar 1978 von der für Spionage zuständigen Hauptabteilung li angefertigten Aktenvermerk zur»BRDTerroristin Becker, Verena« heißt es:
»Es liegen zuverlässige Informationen vor, wonach die B. seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten wird. Diese Informationen wurden durch Mitteilungen der HVA von 1973 und 1 976 bestätigt.«4

4 Von Major Siegfried Jonas unterzeichneter Aktenvermerk der Hauptabteilung II/2 vom 2. Februar 1978 des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit

Das ist gleich zu Beginn ein ziemlicher Hammer, denn es legt nahe, dass Becker seit 1972 eine Informantin war, und nicht erst seit 1980, wie es offiziell heisst.

Es erklärt auch warum die Bundesanwaltschaft die Angeklagte Becker 2010-2012 im Prozess verteidigt hat, und es erklärt warum nur einen Tag nach dem Buback-Mord 1977 „die zierliche Person, womöglich eine Frau“ aus den Nachrichten vom BKA ersetzt worden war gegen 3 Männer.

Einen Tag nach dem Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Buback, seinem Sicherheitsbeamten und Fahrer Wurster und Göbel werden die RAF-Terroristen Christian Klar, Günter Sonnenberg und Knut Folkerts als die mutmaßlichen Täter zum engsten Täterkreis eingegrenzt und stehen unter dringendem Tatverdacht.

Der Komiker vom BKA ist der Herr Boeden.

Gerhard Boeden (* 10. Februar 1925 in Gütersloh; † 26. Mai 2010 in Bonn) war ein deutscher Polizeibeamter, Vizepräsident des Bundeskriminalamts und Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Bock, Gärtner, was soll man dazu noch sagen. TIEFER STAAT pur.

Kraushaar weiter:

Die Berührungspunkte von Verena Becker zu Geheimdiensten,
zum Verfassungsschutz, aber auch zum Bundesnachrichtendienst,
sind vielfältig und alles andere als ein Fantasieprodukt. Sie lassen sich
für die Zeit ab 1 972 im Zusammenhang mit dem Mordfall Ulrich
Schmücker durchaus nachweisen. Die Ermordung des Mitglieds der
Bewegung 2. Juni, der in Untersuchungshaft als V-Mann kooptiert
worden war, konnte auch in vier Gerichtsverfahren nicht geklärt werden und war wohl der größte Skandal, den es im Zusammenhang eines
bundesdeutschen Geheimdienstes mit dem Terrorismus jemals gegeben hat. Auf die Ähnlichkeiten des Falles Becker mit dem Mordfall
Schmücker hat der Spiegel bereits im Frühjahr 2007 hingewiesen: »Die
Parallelen zum Fall der Verena Becker sind unübersehbar. Auch in ihrem Fall hielt der Geheimdienst wichtige Informationen zurück, um
seine Quelle zu schützen – und nahm womöglich billigend in Kauf,
dass der wahre Tatverlauf während des Anschlags auf Buback bis
heute nicht aufgeklärt werden konnte.«

Zum Mordfall Schmücker siehe:

Erstaunliche Parallelen zum #NSU? Der Mord am V-Mann Ulrich Schmücker

Es gehe letztlich darum, ob die BRD ein Rechtsstaat sei, ob sich die Regierenden an die Gesetze halten oder eben nicht. Sehr wahrscheinlich ist das nicht…

Es spricht einiges dafür, dass wir es im Fall Becker mit einer
verschleppten Staatsaffäre zu tun haben könnten.
Bei der Klärung dieses Falles geht es um mehr als die Klärung eines
Verbrechens der RAF. Im Kern geht es um die Glaubwürdigkeit des
bundesdeutschen Rechtsstaates. Wenn hinsichtlich der Frage nach den geheimdienstliehen Dimensionen des Mordfalles Buback jene Kräfte
unterlägen, denen an einer rückhaltlosen Aufklärung gelegen ist, dann
erlitte die Demokratie einen kaum wiedergutzumachenden Schaden.

Hat sie längst, möchte man da einwerfen, und der Schaden zeigt sich immer stärker, immer schneller.

Dabei kann nicht auf eine Rekonstruktion des Mordfalles Schmü­cker und der Gründe für seine gescheiterte juristische Aufarbeitung verzichtet werden. Denn was in dieser Verfassungsschutzaffäre zum Vorschein gekommen ist, das könnte auch im Fall der Verena Becker von Bedeutung gewesen sein.

Aha. Na dann… wir lesen.

Der Mord an Schmücker konnte letztendlich juristisch nicht aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden geheimdienstlich gedeckt. Teilweise wird vermutet, dass diese Protektion bis in die Gegenwart andauert, um eine nachträgliche Aufklärung des Falls zu verhindern. Nach Überzeugung des Gerichts im vierten und letzten Prozess war der Verfassungsschutz erheblich mitschuldig am Tod Ulrich Schmückers, nach all den nachgewiesenen Manipulationen sei aber eine gerichtliche Aufklärung nicht mehr möglich.

Nein, die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden von der Regierung gedeckt.

Auf der Tatwaffe hätten sich Kraushaar zufolge lediglich die Fingerabdrücke des Verfassungsschutz-V-Manns Volker Weingraber und von dessen V-Mann-Führer Michael Grünhagen befunden.

DESHALB versteckte der Berliner Verfassungsschutz die Mordwaffe für 15 Jahre im Tresor.

Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten vielfach manipuliert und massiv behindert wurde, etwa durch Unterdrückung von Beweismitteln, wodurch die gerichtliche Aufklärung unmöglich wurde.

Staatsanwälte handeln weisungsgemäss. Noch Fragen?

Unter anderem war die Tatwaffe, eine Luger-Pistole, am Tag nach dem Mord in die Hände des Verfassungsschutzes gelangt, wo sie anschließend für 15 Jahre in einem Tresor versteckt und dies absichtlich vor den Strafverfolgungsbehörden verheimlicht wurde. In den ersten Verfahren wurden jeweils mehrere Unschuldige zu teilweise lebenslangen Haftstrafen verurteilt, vor allem auf der Basis falscher Zeugenaussagen eines selbst Tatverdächtigen.

3 Mal lebenslänglich, 3 mal Freispruch durch den BGH. Deutliche Parallelen zum Fall Becker/Buback, aber wohl auch zum NSU. Seite 131:

Zur Schmücker-AHäre schreibt der Journalist Wolfram Bortfeldt:
»Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz hat in diesem
Mordfall von Anfang an Regie geführt, hat ohne rechtsstaatliche Bedenken Polizei, Gerichte und Verteidiger an der Nase herumgeführt.
Einziges Ziel: Die Wahrheit darf nie ans Tageslicht kommen, weil
der Geheimdienst zu sehr in diesen Mordfall verstrickt ist. Um das
zu verhindern, ließen die sogenannten Verfassungsschützer kaum
einen schmutzigen Trick aus und manipulierten nach Herzenslust
[. . .] Beweismittel verschwanden, andere tauchten auf wundersame Weise auf. Briefe wurden gefälscht, Unfälle inszeniert, Zeugen prä­pariert, Anwälte bespitzelt. Der Verfassungsschutz agierte quasi im rechtsfreien Raum, weil ihn niemand kontrollierte.«

Beweise verschwinden oder werden konstruiert. Alles schon mal dagewesen. Mehrfach. Und die Geheimdienste schiebt man mutmasslich vor, um die Polizei heraus zu halten? Kennen wir vom NSU, gerade die linken Journalisten haben an dieser Vertuschung begeistert mitgewirkt.

Die Austs dieser Republik sowieso.

Die ungeklärte Rolle der Geheimdienste beim Terror 2

Im Teil 1 haben wir Wikipedia zitiert und Bommi Baumanns Erkenntnis ganz am Ende seines Interviews zur Kenntnis genommen:

Wir dachten immer, wir hätten autonom gehandelt, aus eigenem Antrieb, aber -nicht nur ich- habe im Laufe der Jahre, mit grosser zeitlicher Distanz bemerkt, dass wir höheren Zielen dienten, nämlich der Diskreditierung einer die Gesellschaft verändernden Bewegung durch Gewalttaten, und dass es da eine staatliche Struktur gab, die uns radikalisierte, bewaffnete, unterwanderte und irgendwie auch lenkte.

Chapeau!

Ein linker Forscher wie Kraushaar muss da vorsichtiger schreiben, denn er hängt letztlich am Tropf des Systems.

Ich bin allerdings – um das gleich vorweg festzuhalten – nicht der Ansicht, dass sich die RAF, die Bewegung 2. Juni, die Revolutionären Zellen und andere terroristische Gruppen auf als von Geheimdiensten ferngesteuerte Elemente reduzieren lassen.

Sie sind nicht nur ferngesteuert, sie agierten durchaus auch unabhängig von den Geheimdiensten.

Fragt sich nur, wie autonom sie agierten…

Wer kam auf die Idee, die 3. Generation der RAF (Das Phantom) zu erfinden, oder war die „doch echt“? Es gibt zahlreiche Indizien für Staatsterror in Deutschland, und im kleinen Blog findet sich dazu eine kleine Serie mit Indizien:

Gab es Staatsmorde auch in Deutschland?

Der Mord an Alfred Herrhausen

Gab es Staatsmorde auch in Deutschland? Teil 2

Barschel… und das epochale Statement des Leitenden Oberstaatsanwalts Heinrich Wille;

Sowohl der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl als auch Außenminister Genscher seien in der Lage gewesen, „Staatskriminalität zu begehen“.

Gab es Staatsmorde auch in Deutschland? Teil 3

Tito liess in Deutschland morden, und Frankreich ebenfalls.

Gab es Staatsmorde auch in Deutschland? Teil 4

Womöglich liess auch die STASI in der BRD morden. Samt gefakter Bekennerschreiben zu Lasten der RAF. Soll angeblich bei Herrhausen und Rohwedder so gewesen sein. Alte Seilschaften oder Freiberufler in Sachen Auftragsmord?

Gab es Staatsmorde auch in Deutschland? Teil 5

Was lief bei der Befreiung der Lufthansa Maschine Landshut wirklich ab, und wie kamen die RAF-Terroristen in Stammheim wirklich zu Tode?

Gab es Staatsmorde auch in Deutschland? Teil 6

Der Fall Vera Brühne ist vielleicht in Wahrheit ein CDU/Waffenhandel/Nazigold-Mord gewesen.

Ziemlich viele Fälle, und die Liste ist bei weitem nicht vollständig ohne Oktoberfestbombe und NSU. Auch Möllemann ist ein obskurer Selbstmord, und das Attentat am Breitscheidplatz 2016 sieht nach geframtem Terror mitsamt Patsy aus.

Selbst in Hanau passen die Augenzeugen-Berichte so gar nicht zur offiziellen Story, anderer Täter, mehrere Täter, alles sehr merkwürdig.

Hier ein Link zu einem eigenartigen Inhalt.
Komisch, muslimische Zeugen sprechen von mehreren Tätern, was nach Clan-Kriminalität aussehen würde.

n23.tv/hanau-zunehmende-zweifel-an-der-offiziellen-darstellung/

Es sieht schon sehr nach einer Geheimdienstoperation aus.

Die üblichen Verdächtigen (Janich, Kai Orak):

https://nsu-leaks.freeforums.net/post/82924/thread

Sicher, all das kann Unfug sein, allerdings ist die Wahrscheinlichkeit wesentlich höher, dass nicht alles Unfug ist.

Es spricht sehr viel dafür, dass Sicherheitsapparate und Geheimdienste einen wesentlichen Anteil am Terror haben, dass die Politik den Terror eben nicht nur nutzt, im Zusammenspiel mit den sie tragenden Medien (Print und GEZ), sondern auch Vertuschung und Neuerzählungen (cover ups) zum staatlichen Standardrepertoire zählen. Ob man das nun Terrormanagement nennt oder Terror-Fakes oder False Flag, das ist erst einmal egal.

Das Problem liegt darin, dass für Otto Normalbürger solches Agieren von Staaten unvorstellbar ist.

Im kommenden Teil geht es dann in das Buch vom Kraushaar hinein…

Die ungeklärte Rolle der Geheimdienste beim Terror 1

Wie angekündigt geht es hier um ein Buch. Dringende Leseempfehlung.

Der Titel passt nicht wirklich, denn es geht um viel mehr als nur um Verena Becker.

Kraushaar…

… beschäftigte sich intensiv und kritisch mit dem Fall Verena Becker und deren möglicher Rolle bei dem Attentat auf Siegfried Buback 1977 und publizierte ein Buch darüber. Er nahm auch als Beobachter am Prozess gegen Becker teil und kommentierte, dass nach seiner und der Ansicht anderer Prozessbeobachter dabei „der Staat die Angeklagte verteidigt“. Es sei eine „Perversion des Rechtsstaats, wenn der Vertreter der Anklage insgeheim die Interessen der Angeklagten, in diesem Fall einer Exterroristin, vertritt“. Im Juni 2011 betitelte er einen Zeitungsartikel über den Prozess „Eine Farce in Stammheim“.[7]

Anhand des Becker-Prozesses äußerte er sich auch zum möglichen Einfluss von Geheimdiensten auf den linken Terrorismus. Zu einer möglichen Verstrickung von Geheimdiensten etwa in den Buback-Mord befragt, meinte er:[8]

„Geheimdienste, westliche wie östliche, sind nach wie vor die große Unbekannte in der Entstehung und Entwicklung des Terrorismus, des bundesdeutschen ebenso wie des mit ihm verflochtenen internationalen Terrorismus. Wenn es der Forschung nicht gelingt, die diversen Schnittstellen zwischen Geheimdiensten und terroristischen Organisationen zu erhellen, dann wird die historische Darstellung – etwa die der RAF – höchst unzureichend bleiben. Ich bin allerdings – um das gleich vorweg festzuhalten – nicht der Ansicht, dass sich die RAF, die Bewegung 2. Juni, die Revolutionären Zellen und andere terroristische Gruppen auf als von Geheimdiensten ferngesteuerte Elemente reduzieren lassen.“

Auch lesenswert: https://taz.de/!5119067/

Und dann noch das hier: Wiki-Eintrag zu Verena Becker:

Im Becker-Prozess sagte auch Michael „Bommi“ Baumann als Zeuge aus, der Becker ursprünglich für die Bewegung 2. Juni rekrutiert hatte. Er brachte unter anderem vor, warum Becker seiner Meinung nach schon deutlich früher als 1977 – also noch vor dem Mord an Buback – mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet haben könnte.[30] Kraushaar wies darauf hin, dass Anklage und Verteidigung nichts unterlassen hätten, um den nach eigener Aussage opiatabhängigen Baumann als Zeugen völlig unglaubhaft erscheinen zu lassen. So sei die Tatsache, dass sich Baumann in einem Drogenersatzprogramm befände, nicht erwähnt worden, und der Unterschied zwischen Methadon und Heroin gar nicht erörtert worden. Kraushaar hatte den Eindruck, die Staatsanwaltschaft wolle zuvorderst, dass er als in seiner Wahrnehmungsfähigkeit eingeschränkt und insofern als unzuverlässig gelten würde. Die Tatsache, dass man es in Baumanns Person mit jemandem zu tun hätte, der sich im Unterschied zu den meisten anderen Ehemaligen glaubwürdig vom Terrorismus distanziert habe, sei dagegen keinerlei Erwähnung wert gewesen:[30]

„Auffällig war wieder einmal, wie sehr sich Bundesanwalt Hemberger darauf konzentrierte, Zeugen nach allen Regeln anwaltlicher Kunst auseinanderzunehmen, geradezu zu demontieren. Angesichts dieser Einstellung drängte sich erneut der Eindruck auf, als sei er der wirkliche Verteidiger Verena Beckers. Nun konnte er [Baumann] sagen, was er wollte, jegliches Nachhaken erübrigte sich von selbst. Alles war durch das Bekenntnis zum Drogenkonsum zur Genüge diskreditiert. Der Zeuge Baumann – darin schien sein [des Staatsanwalts] insgeheimes Resümee zu bestehen – konnte von der Staatsanwaltschaft unter den erledigten Fällen abgebucht werden.“
Baumann selbst meinte dazu, er habe mehrfach das Gefühl gehabt, dass er der eigentliche Angeklagte sei, wenn er zur möglichen Rolle des Verfassungsschutzes befragt worden sei. Etwas Derartiges habe er „noch nie erlebt.“[32]

Vielen Lesern hier sicher schon bekannt, aber immer wieder interessant. Bommi Baumann (RIP):

Spannendes Thema: Der Terrorismus von Links und Rechts und die Geheimdienste?

Alles inszeniert oder nur unterstützt? Welchen Zielen dienten die Terroristen, die meisten davon ohne es zu wissen?

Ende Teil 1

Fall Buback: Hat der Staat mit Terroristen kooperiert? | Interview mit Michael Buback

Aber klar doch… so ist die Titelfrage wohl zu beantworten. Warum sollte die BRD sich in dieser Frage von anderen Staaten grundsätzlich unterscheiden?

Fall Buback: Hat der Staat mit Terroristen kooperiert? | Marcus Klöckner im Interview mit Michael Buback | NachDenkSeiten-Podcast | 03.01.2020

Wie nahe sind sich Staat und Terroristen eigentlich in der Vergangenheit gekommen? Der Fall des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster wirft auch Jahre nach der Verurteilung der ehemaligen RAF-Frau Verena Becker wegen Beihilfe viele Fragen auf. Bubacks Sohn Michael hat zusammen mit seiner Frau aus den während des Prozesses von ihr angelegten Protokollen nun ein Buch veröffentlicht, das mit Genauigkeit das Verfahren gegen Becker beleuchtet und eindringlich aufzeigt, wie schwer die Verwerfungen in Sachen „Karlsruher Attentat“ noch immer sind. Im NachDenkSeiten-Interview betont Michael Buback, dass die Zusammenarbeit zwischen Staat und Becker vermutlich der Aufklärung des Verbrechens im Wege steht. Von Marcus Klöckner

Hörenswert:

Lesenswert:

Herr Buback, wie viele der 34 Morde, die der RAF zugeschrieben werden, hat der Staat eigentlich umfassend aufgeklärt?

Bislang wurde nur der Mord an Jürgen Ponto vollständig geklärt, bei dem die Ehefrau des Opfers allerdings Tat und Täter von einem Nebenzimmer aus beobachtet hat, sodass keine aufwändige Klärung erforderlich war.

Das ist eine erstaunlich schlechte Aufklärungsquote.

Ja, vor allem angesichts der Tatsache, dass Morde normalerweise zu über 90 Prozent aufgeklärt werden.

Auch beim Mord an Ihrem Vater und seinen beiden Begleitern gibt es Lücken in der Aufklärung.

„Lücken“ scheint mir eine sehr wohlwollende, eigentlich unpassende Bezeichnung der Situation zu sein. Was ist denn überhaupt aufgeklärt, wenn der Senat des OLG Stuttgart 2012 im zuletzt ergangenen Urteil zum Karlsruher Attentat einräumt, für ihn würden die Tatbeteiligten nicht feststehen?

weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=57406

Wer Terroristen führt, als V-Leute, der könnte auch versucht sein, sie zu lenken. Keinesfalls ein abwegiger Gedanke.

Hat das irgendwer gelesen?

Lesetipp: „Der General muss weg!“: Siegfried Buback, die RAF und der Staat. Osburg Verlag. 404 Seiten. 19. Dezember 2019. 26 Euro.

Ohne den Buback-Prozess wäre fatalist niemals zum NSU gelangt.

.

Der kleine Blog ist voll von Buback-Beiträgen.

Die schützende Hand beim 3-fach Mord Buback, wer war es denn nun?

Und was da so steht, das wird abgeglichen mit diesem Buch:

© 2010 by Hamburger Edition

Ein wirklich sehr interessantes Buch, das weit mehr beinhaltet als der Titel verspricht.

Lasst Euch überraschen!

Niemand stellt die Amri-Basis-Fragen…

… schon gar nicht der Knallerbsen-Moser.

Auch nicht die Untersuchungsausschüsse.

Und die Untersuchungsausschüsse der Parlamente liefern eigentlich nur nachrangiges Geplänkel, dass eher weiter verwirrt als aufklärt.

Die sollen doch nur die Simulation einer Tätigkeit („Wir kümmern uns“) darstellen.

Volle Punktzahl! ALLE Parteien versagen, ausnahmslos alle. Alles wie gehabt.

Die Konsequenz daraus lautet:

Bei gegebenem Zustand von Justiz und Medien haben wir keine Chance auf Wahrheit.

Ergänze: „Politik“.

Bei gegebenem Zustand von Politik, Justiz und Medien haben wir keine Chance auf Wahrheit.

Alles wie beim NSU, beim Oktoberfest-Attentat, bei den RAF-Morden des Phantoms etc. pp.

Verdient hat das volle Zitat hier der Sepp:

Josef W. 03.02.2020 09:07

„Seltsam ist, dass dieser Einsatz nirgendwo dokumentiert wurde.“

So Mosers Seltsamkeit.

Er schreibt von einem Nachteinsatz in der Moschee. Einem Nacht- und Nebel-Einsatz. Denn es geht ihm um den Nebel. Es interessiert doch kein Eichhörnchen, weshalb da ein angeblicher Einsatz in einer Moschee nicht dokumentiert wurde.

Warum aber wurde der Einsatz auf dem Breitscheidplatz nicht dokumentiert?
Im Archiv der Polizeiberichte der Berliner Polizei taucht er nicht auf. Nicht als Verkehrsunfall, nicht als Terroranschlag.

Ja. Jaja, ich spreche genau von DEM Anschlag. Und es kann nicht gelten, dass das BKA dem LKA, also den Berlinern, das Heft aus der Hand nahm. Denn zuvor hatte das LKA, hatten die Berliner Polizisten mit dem Geschehen auf dem Platz zu tun. Und daraus ergäben sich, so man denn fragte, einige Fragen nicht unbedingt an diese seltsam verwirrte Zeugin in Chefposition, sondern an den „kleinen Schupo“ vor Ort. Aber der UA fragt nicht, und Moser erst recht nicht.

WER konkret traf WANN beim LKW ein?
WER entdeckte den Toten auf dem Beifahrersitz?
WER konkret verfolgte den angeblich falschen Fahrer aufgrund der angeblich falschen Zeugenaussage von WEM?
WER sperrte den Tatort ab?
WER holte zwar den Toten aus der Kahrerkabine, fand dort aber nicht die Duldungsbescheinigung Amris, das Handy?
WER kann erklären, warum der stellv. MoPo-Chef Hollitzer bei seiner Liveaufnahme mit dem Handy, über den Breitscheidplatz wandelnd, schon wusste, dass da in der LKW-Fahrerkabine ein Toter lag?
WER also verantwortete die SpuSi, WER verantwortete die Nichtverfolgung Amris, die Freilassung des angeblichen Nicht-LKW-Fahrers?

WER also steuerte alle Vorgänge auf dem Breitscheidplatz? Und was sahen, was machten diese Beamten? Wo ist DAS denn dokumentiert? usw. usf.

Über diese Fragen legt Moser den dichten Nebel aus konkretistischem Kleinkram bzgl. Nebensächlichkeiten.

100 Punkte. Besser geht nicht.

Merke: Der Staat kann nicht gegen sich selbst ermitteln, das wissen auch die Parlamentarier, und sie handeln danach.

Die Hilflosigkeit und Ergebnislosigkeit der Ausschüße zeigen nur eines: dass unsere Behörden keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Wenn es um die Untersuchung dessen geht, was unsere „Sicherheitsbehörden“ vor, während und nach einem solchen Anschlag treiben, dann zeigt sich der Rechtsstaat am Ende.

Und nein, der Sepp ist keiner von uns.