Category Archives: Beweise

Durfte das LfV Brandenburg die Polizei nicht vor dem „#NSU Terrortrio“ warnen?

Da hat NSU-watch aber so richtig einen losgelassen…

… diesen Tweet:

Es gibt einen Vermerk, der bestätigt, dass VS-Auswerter Ackrath den VS-Leiter Förster über die terroristischen Absichten des -Kerntrios benachrichtigen wollte, um die Polizei zu informieren. Dieser Vermerk wurde handschriftlich gestrichen.

Das hatte der Auswerter vom Piatto, 1998, geht es da um den „Bums“? Bundesanwalt Förster, der eine Wohlleben auf der Spitzelliste des NPD-Verbotsverfahrens 2001/2002 gesehen haben will, war zwischendrin mal ein paar Jahre Verfassungsschutz-Chef in Potsdam… Drehtüren, mal hier mal dort, revolving doors…

Gestern dann:

Die Antifa schweigt sich ansonsten aus, welchen Zeitraum das betraf… und welche Quellenberichte das betraf… aber man kann sich dem Datum grob annähern:

Hans-Jürgen Förster ist ein Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof.

Bevor Förster im November 1996 Leiter des Verfassungsschutz Brandenburg wurde, war er Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft und zuständig für Spionage-Strafsachen.[1] Von 2000 bis 2008 war Förster ständiger Vertreter des Leiters der Abteilung Innere Sicherheit im Bundesministerium des Innern. Seit 2008 war er Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof.[2]

Es sind immer dieselben Beamten, mal hier, mal dort… Mancher vermutet da den Tiefen Staat am Wirken.

Die Tweets sind hier:  http://nsu-leaks.freeforums.net/post/75409/thread

Chemnitz, gerade wieder im Focus:

DER POLITISCH-MEDIALE SUPERGAU. SEBNITZ RELOADED ALS CHEMNITZ

Da möchten auch die ganz Linken einen Beitrag leisten:

Chemnitz war schon immer braun, oder was möchte Springers bester Antifa da mitteilen?

Ohne Chemnitz kein #NSU, keine Morde, keine Bomben, springt Laabs die staatliche Antifa bei:

Der fand „in ein entscheidendes Element: den ideologischen Unterbau für ihre Taten.“ Die Ereignisse in sind kein Zufall sondern Teil einer Kontinuität,…

So ähnlich wie diese ganz Linken ticken auch die anderen ganz Linken, weshalb da auch nichts aufgeklärt wird, nirgendwo.

Bundesanwalt Förster wollte Piatto nicht?

Förster: „Ich war entsetzt über den Umstand, diesen V-mann zu haben.“ Daher habe er den Innenminister Alwin Ziel unterrichtet mit der Absicht, ihn abzuschalten.

Und dann, 1999, die Todesdrohungsmail des 1. NSU gegen Innenminister Ziel.

Laberausschuss #NSU auch in Brandenburg

Nichts dazu gefragt, zum Brandenburger NSU-D?

Trantüten… Schlaftabletten.

Nach dem Gespräch mit Bubis gingen Ziel und Förster 1996 in die PKK und informierten mit Nennung des Klarnamen Carsten Szczepanski das Kontrollgremium.

Im Gespräch zwischen Alwin Ziel, Hans-Jürgen Förster mit Ignaz Bubis in einem Besprechungsraum auf dem Flughafen Tegel habe Bubis gesagt, man müsse als Staat auch „mit so einem“ wie Carsten Szczepanski zusammen arbeiten.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/603/piatto-ausschuss-brb-kommt?page=26#ixzz5Pl2B2OZz

Da hatte der Ignaz Bubis nicht ganz unrecht. Hajo Funke hatte das vor Jahren schon geleakt. Die „moralische Instanz“ die man zu Rate zog, das war Ignaz Bubis, damals ZdJ-Vorsitzender… ein richtig schlechter Witz. Peinlich peinlich…

Das ist schon alles Gedöns, irgendwie, es sei denn es wird noch nachgelegt. Wer sorgte dafür, dass das LfV Brandenburg NICHT vor dem Trio warnte, und auf welchen Aussagen welcher Quelle basierte diese Information?

Der Zeuge C. kann nicht erklären, warum das BfV vor dem Brandenburger VS-Vize Milbradt von der bevorstehenden Abschaltung Szczepankis wusste.

Weil das Bundesamt der eigentlich Verantwortliche war, und Brandenburg den Piatto nur „verwahrte“?

Sollte es sich um Piatto und seine angebliche Waffenbeschaffung im Zusammenspiel mit Jan Werner handeln, dann wäre das wieder mal dieselbe Sau durch das Dorf.

: -Untersuchungsausschuss: Ehemaliger -Leiter bewertet die Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise an die Polizei als Gesetzesverstoß

Da dürfte der Bundesanwalt Förster gemeint sein.

Sie erinnern sich? Das LfV Erfurt, Herr Nocken und Herr Schrader sagten aus, (siehe Bundestags-Wortprotokolle), sie hätten Herrn Egon Luthardt, Präsident des TLKA, noch am Abend nach der Sitzung mit den LfVs Potsdam und  Dresden informiert, was Piatto bezüglich des Trios gemeldet habe:

  • sich absetzen ins Ausland sei geplant
  • Südafrika eventuell, oder Ungarn
  • Zschäpe solle den Pass von Antje Probst nutzen
  • vorher aber noch ein weiterer Überfall

Probleme:

  • der erste (dem NSU zugerechnete) Überfall hatte noch gar nicht stattgefunden
  • der LKA-Präsident bestreitet, dass er mündlich informiert wurde (siehe Wortprotokoll Bundestag)

Das LKA Erfurt wollte das schriftlich haben, so sagten es Nocken und Schrader ein paar Tage später bei einer Folgebesprechung, aber Potsdam wollte seine Quelle nicht gefährden.

Sachsen war -wie immer- angeblich ahnungslos, hatte angeblich keinerlei V-Leute in den Szenen in Chemnitz und Zwickau… na wer’s glaubt!

Wir wohnen bei einer riesigen Verdummung, die auch von Sachsen ablenken soll.

Der VS in Sach(s)en hatte wohl ein Problem: C.W.s Aussagen legen nahe, dass Piatto als BRB-Quelle einer der besten Zugänge in die sächsische Szene war.

Glaubt die Antifa denn wenigstens selber, was sie da twittert?

Das sind erstklassige Widersprüche: Eine Partei lügt. Entweder das LfV oder das LKA…

Wie war das?

Milbradt ist überzeugt, seinen Abteilungsleiter Förster mündlich von dem Treffen VS , und in Postdam im September 1998 und dem bewaffneten Trio berichtet zu haben.

Gedöns… wurde die Polizei informiert, darum geht es doch, bzw. darauf kommt es an!

Niemand sagt dort die ganze Wahrheit, davon muss man ausgehen.

Förster konnte sich gestern nicht an mündliche Unterrichtung erinnern. Vorlage des schriftlichen Vermerks hätte Weitergabe an Polizei ausgelöst, so Förster.

Jeder will mit dem Arsch an die Wand, niemand will Verantwortung übernehmen. Das Trio wurde offenbar im betreuten Untergrund beschützt, aber wehe dem, der die schützende Hand benennt!

In seinem Vermerk warnt Ackrath vor dem terroristischen Potential von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe und referenziert ua. das Beispiel Kay Diesner.

Warum weigerte man sich beim LfV Brandenburg, die Polizei  schriftlich zu informieren, und in wessen Auftrag? Wirklich nur wegen Quellenschutz? 

Wer lügt? VS-Chef Förster sagt, er wusste von nichts. Milbradt sagt, er habe ihn mündlich informiert und Förster kannte die Deckblattmeldungen. Fest steht, Milbradt hat den Vermerk zur Benachrichtigung über die rechtsterroristische Gefahr gestrichen.

Welche Quelle musste geschützt werden? Piatto?

Oder doch in Wahrheit die Aushorchzelle (Jenaer Trio)? Wurde Piatto dafür sogar aus dem Rennen genommen, und bis heute im Zeugenschutz versteckt? Spitzelte Piatto doch ab 1991 bereits, wie er es im NSU-Prozess aussagte, und das für unsere Freunde von „übern grossen Teich“ in Sachen KKK?

Wird nicht herauskommen. Viel zu riskant.

Wobei… es ist irgendwie alles Gedöns, so ganz ohne Beweise…

Verrückt, grotesk, surreal, total Banane, wer braucht schon Beweise?

Der Förster und der Milbradt dürften schon wissen, was vom NSU-Phantom zu halten ist, aber die 4 Linksparteien im Ausschuss sowie die Linkstwitterer verdummen die Leute… Staatsräson!

BEWEISBETRUG DER POLIZEI AUCH IM FALL ANIS AMRI?

Wieso „auch“?

Na weil die DNA vom Uwe Böhnhardt bei den Knochen von Peggy Knobloch mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Beweisbetrug ist, also eine absichtlich gelegte falsche Spur.

Und weil man beim NSU-Komplex gar nicht ohne „Beweismanagement“ auskommen kann, es sei denn man ist hirngewaschen… wer soll die Märchen glauben… die BKA-Zauberceska aus dem Zwickauer Schutthaufen, die Dienstwaffenfunde samt Wanderhandschellen und Fake-Bankraubbeute im Womo, die Waffen-Rochaden etc. pp.

Nun also Anis Amri, dessen Papiere im LKW sehr wahrscheinlich nachgefunden wurden, wie hier erklärt wird:

Experten äußern gegenüber RT Deutsch vehemente Zweifel an der offiziellen Darstellung zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. Im Interview gehen der Kriminalist Jürgen Cain Külbel und der Terrorismus-Experte Rainer Rupp den zahlreichen Ungereimtheiten nach. Der erste Teil befasst sich mit den ersten Ermittlungen nach dem Anschlag, dem Auffinden der Ausweisdokumente Amris, hellsehende Journalisten und die sehr begrenzte Deutungshoheit über die Geschehnisse.

Daraus haben wir den entscheidenden Fake-verdächtigen Part abgefilmt:

https://www.bitchute.com/video/U4uY3Lx4rOHQ/

Sind nur 2 Minuten etwa. Die reichen. Danach kommt noch so einiges, aber klar ist doch: Wenn man einen Pakistani verhaftet hat als angeblichen Fahrer des Terror-LKWs, dann schaut man da rein, ob dessen DNA am Lenkrad ist. Oder am Schaltknauf. Wenn nicht, dann lässt man ihn frei. Man liess… also hätte man Amri dort finden müssen… hat man?

Eher nicht:

Wurde der Ausweis Amris erst 24 Stunden nach dem Attentat im LKW platziert?
Interessante These des MdB Frank Tempel, gelernter Polizist, der auch im NSU Ausschuss sass.
Gab es nun DNA-Spuren Amris am Lenkrad etc., oder gab es die nicht?

Die DNA-Funde muss es geben, so wie Böhnhardt als Fahrer des Womos nicht gefunden wurde, und Kiesewetter nicht am Lenkrad des Heilbronner Streifenwagens, dessen Fahrerin sie angeblich war… //sarkasmus off

Die Opposition im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Breitscheidtplatz-Attentat scheint noch tief und fest zu schlafen, bis auf den wirklich an der Aufklärung interessierten FDP-Abgeordeneten, siehe: 

Ein Trauerspiel, wie üblich ist nichts, aber auch gar nichts geklärt.

Auch der Anschlagstag selbst stand bislang noch nicht im Zentrum. Luthe kritisiert das:„Zuerst müssen wir wissen, was am 19. Dezember 2016 genau passiert ist, und das wissen wir bis heute nicht.“

Das sagt die FDP! 

Die AfD ist hingegen handzahm. Bislang. Wieder einmal. Nachzulesen im Forum schon Ende Juli, wie brav die AfD schon wieder ist:

Und Amri, auf den sich jetzt das volle Rampenlicht richte, sei nur ein Fall von viel zu vielen gewesen: „Was wir klären müssen, ist doch, warum die Behörden so überlastet waren.“ Allzu sehr sollte sich der Ausschuss freilich nicht an Details aus der Vergangenheit abarbeiten, meint von Storch : „Wie sind kein Strafgericht. Wir wollen Erkenntnisse, die uns helfen, solche Dinge in Zukunft zu vermeiden.“ (wid/23.07.2018)

So wird das nichts, mit dieser Einstellung!

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/709/amri-ausschuss-bundestag?page=4#ixzz5OK06kLGC

Es ist ein Trauerspiel, wie sich die AfD in Sachen Staatsterror verhält.

Noch zu bloggen, was liegen blieb zum #NSU (4)

Da hat er recht, der Lehle:

100 Punkte. Der Erfurter Ausschuss versagte total, und das wohl absichtlich.

Treffer.

Die Schlapphutbande ist immer noch aktiv?

Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden dem Bundeskriminalamt 187 Fälle von Sprengungen gemeldet, davon 107 Versuche und 80 Fälle, in denen die Täter erfolgreich an das Geld kamen

Siehe auch:

Die #NSU Panzerknackerbande, entlarvt in Erfurt im August 2017

DIE #NSU-BANKOMATENRAUBBANDE II – Waren es „3 + X“?

Die Panzerknacker machen derweil also weiter, fatalist hat schon beim Theile angefragt, aber der leugnet immer noch 😉

Alles hinermittelt, fremde Bankraube dem NSU zugerechnet, damit die Kohle reichte für 13 Jahre Untergrund?

.

Aber zurück zu den Dienstwaffen-Wunder(nach)findungen im Wohnmobil, und zu den Wanderhandschellen:

LKA Stuttgart: Uwes können Dienstwaffen auch gekauft haben. 8.11.2011

Können sie nicht:

Ha ha ha:

Geklärt werden muss, ob in dem Zwickauer Haus tatsächlich die Tatwaffe aus dem Polizistenmordfall gelegen hat. Die sächsischen Ermittler bestätigten lediglich, dass mehrere Waffen in dem Haus lagen, darunter eine baugleiche Waffe, mit der die Polizistin am 25. April 2007 erschossen wurde. Ob sich unter den anderen sichergestellten Waffen jene befindet, mit der der damals 24 Jahre alte Kollege auf der Heilbronner Theresienwiese schwer verletzt wurde, ist unklar.

Sollte es sich bei der gefundenen Waffe um die Mordwaffe handeln, könnte die 36-Jährige wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes und versuchten Mordes belangt werden. Sie machte bisher keine Angaben.

In dem Wohnmobil, in dem sich die beiden Männer töteten, wurden unter anderem Handschellen, Multifunktionsmesser, Dienstwaffen und Reizsprühgerät gefunden, die sie seit dem Überfall auf die beiden Polizisten vermisst wurden. Es sei „fernliegend“, dass die Gegenstände irgendwann zwischen dem Mord in Heilbronn und den Vorfällen in Eisenach und Zwickau erworben wurden.

Das hat der Herr Burkhardt von der PD Gotha auch bestätigt, im Erfurter Ausschuss.

Heilbronner Wanderhandschellen jetzt neu in erweiterter GDU-Fassung

Man darf also ruhigen Gewissens von Beweisbetrug schreiben, was das Auffinden von Dienstwaffen und Tatwaffen, (vom Womo nach zwickau wandernden) Handschellen und Multifunktionsmessern (die nie gestohlen wurden) angeht.

Das Ganze sieht nach arrangierten Tatorten mit gepflanzten Beweisen aus.

Banana Republic…

Kein Wunder, dass der Tiefe Staat schreddern liess bis Mitte 2012 (und darüber hinaus)

Ende Teil 4.

Noch zu bloggen, was liegen blieb zum #NSU (3)

Teil 2 endete wie folgt:

Und wie konnte ein Lebenslänglich-Urteil auf solche Nichtbeweise gefällt werden, bzw. ein 10 Jahre Haft-Urteil wegen Kauf einer  -hingemauschelten, gar nicht bewiesenen?- Ceska aus dem Hut  nachträglich aus dem Zwickauer Schutthaufen gezogen ?

Das Hauptbeweisstück steht ziemlich klapperig da:

 

Dieses Schweiz-Märchen des BKA hatte schon die Nürnberger Kripo nicht geglaubt, 2010, und alle Hebel in Bewegung gesetzt, diese These zu verhindern.

BKA-Zauberei, so nennen die Schweizer diese Ceska.

Ermitteln verboten. Aus einer Stasi-Ceska wurde eine Schweizer Waffe gemacht? Teil 7

Heinz Kaiser, ein bekannter Nazijäger, übernahm den Staffelstab vom tödlich verunglückten Lazlo Tolvaj:

Die „Tatwaffenbestimmungen“ des BKA Teil 4: Die Waffennummer der Zwickauer Ceska

Selbstverständlich wurde er diskreditiert, die üblichen Verdächtigen:

Das offizielle Narrativ verteidigen, diese U-Boote gibt es immer.

Ignorieren.

„Die Tatwaffe stammt nicht aus der Schweiz“ blick.ch vom 28.8.2016

und:

Ausgangspunkt und Casus Knackus des großen NSU Swindle ist und bleibt die Rumeierei mit der Dönermord-Ceska, dem Zwickauer Eisenrohr, daß blitzblank geputzt und neu brüniert am OLG aufschlug, um das Beweismittel für die von Diemer und genossen erdichtete Anklage zu sein. Es ist daher kein Wunder, daß sich die für den Staatsschutz zuständigen Richter und Staatsanwälte mit allen Mitteln gegen jeden Versuch wehren, dieses Ceska-Mysterium etwas zu enträtseln.

BKA-Zauberei?

Ende Teil 3.

#NSU-Urteil: Uwes als Bauernopfer bei Ken FM, alles nur ein Phantom beim Tichy

Опубликовано Christian Penha Пятница, 13 июля 2018 г.

.

Heute, 16 Uhr Wiener Zeit live bei https://www.youtube.com/watch?v=R3xNBeORSvA

.

Woran erkennt man linke NSU-Verdummer, immer, quasi ausnahmslos?

Na daran, dass sie „Verfassungsschutz“ schreien, und „Staatsschutz BKA/Polizei“ verschweigen, keine komplett fehlenden Tatortspuren der behaupteten Mörder erwähnen, und so tun als ob es noch nie Beweismanipulationsverdachte gegeben hätte.

Ein Musterbeispiel ist Ken FM, ein gewisser Bernhard L., der „auch mal was abschreiben wollte“, irgendwie so, „weil ja alle was zum NSU jetzt machen“, oder so.

Sein Verdummungsstück heisst

Auf du und du mit dem NSU…

…ein Geheimdienst Skandal sondergleichen

kann man lesen oder anhören: https://www.youtube.com/watch?v=fy-L9uSeUGw

Was da als Journalismus daherkommt, das ist mehr oder weniger Antifa, könnte auch von NSU Watch stammen (und tut es ja vielleicht auch).

Es ist so falsch, wie es verdummend ist, nur mal ein Beispiel:

Die bundesweit ermittelnden Behörden mochten über die Jahre keinerlei Zusammenhänge, keine Muster erkennen. Man gründete die Soko Bosporus, weil die Täter aus dem Umfeld der Opfer gemutmaßt wurden. Angehörige wurden massiv unter Druck gesetzt. Die Medien sprachen von den Döner Morden, obwohl nur zwei Getötete in der Gastronomie tätig waren.(2) Niemand kam auf die Idee eines rechtsradikalen Hintergrunds.

Da stimmt gar nichts:

  1. Die Ermittler fanden zahllose Zusammenhänge, alle bis auf 1 Opfer hatten Steuerprobleme, zum Beispiel.
  2. Als Muster erkannt wurden Bedrohungen der späteren Opfer durch Südländer, Drogengeschichten, Wettmafiageschichten, Sportwettenmafiageschichten usw.
  3. Die Beschuldigungen der Opfer kamen aus deren Milieu, bzw. beschuldigten Kurden die türkischen Opfer, und umgekehrt.
  4. Kurden gibt es bei Ken FM aber gar nicht, sondern „Griechen und Türken“.
  5. Unter Druck gesetzt wurde da niemand, allenfalls durch andere Muslime, die Auftragsmorde samt Hintermännern der Polizei gegenüber äusserten (Mord Simsek, da wars der Schwager), oder dass das Opfer eine heimliche Zweitfrau samt Kindern habe etc pp.
  6. Einige Opfer waren polizeilich gesehen weisse Blätter (MUC), andere waren hochgradig kriminell (HH…)
  7. Die BAO Bosporus entwickelte schon 2006 die Türkenhasser/Sniper-These als Alternative zur OK-Theorie

Sie sehen sicher, wie schlimm die Verdummung dort ist beim „Alternativ-Medium Nr. 1“. Die Kiddies werden komplett hirngewaschen.

Abhilfe:

2007 im ZDF: Die Jagd nach dem Dönerkiller-Phantom mit Geyer und Horn

.

Unter all dem endlosen Mist dort bei Ken FM haben wir uns nur noch den Schluss angeschaut:

Es stellen sich jedoch weiterhin Fragen. Warum gab es den NSU? Wer hat ihn aufgebaut, gefördert und am Leben gehalten? Warum mussten die beiden Uwes als Bauernopfer herhalten? Wie tief ist der Verfassungsschutz an den Morden und tödlichen Ereignissen im Umfeld des NSU verstrickt? Wieviele Mitglieder zählt der NSU tatsächlich? Ist er weiterhin existent?

Solange diese Fragen unbeantwortet sind, bzw. bleiben, ist der NSU Komplex nicht endgültig beantwortet. Bleibt es der bundesrepublikanische Geheimdienst Skandal der jüngsten Geschichte.

Weiss der Autor, was ein Bauernopfer ist?

Allgemeinsprachlich wird der Begriff oft im übertragenen Sinne verwendet, wenn etwas (tatsächlich oder vorgeblich) Nachrangiges geopfert wird, um etwas (tatsächlich oder vorgeblich) Höherwertiges zu erhalten oder zu stärken.

Wir denken, er weiss es nicht, denn sein gesamter Beitrag wird durch den Begriff „Bauernopfer“ konterkariert, quasi lächerlich gemacht. Die Uwes als Bauernopfer, um das Märchen vom Rechtsterror NSU zu erschaffen, das ist zwar höchstwahrscheinlich wahr, jedoch das Gegenteil der Message des Artikels.

Und nein, der NSU ist keineswegs in erster Linie ein Geheimdienstskandal, er ist ein Rechtsstaat-Skandal und ein Justiz-Skandal. Nur für Linke ist es ein Geheimdienstskandal. Fein geoutet, wussten wir aber schon vorher 😉

Mehr Schmalz und Hirn als die Linksverdummer investieren die Liberalen und die Konservativen bei Tichys Einblick:

Cavusoglu hat in Einem recht: Wenn tatsächlich hinter den Morden nicht der Irrsinn einer kleinen, kriminellen Gruppe stehen sollte – dann dienten Verfahren und Urteil lediglich der Ablenkung. Dann wurde Zschäpe trotz mangelhafter Beweisführung auf dem Altar politisch gewollter Ziele geopfert – und damit der Rechtsstaat beschädigt. Dem Bundesgerichtshof fällt nun die Aufgabe zu, diese Beschädigung zu heilen. Nach geltendem Recht – nicht nach Glauben und politischem Wollen.

Kann der BGH das wagen, Herr Spahn?

Die Antwort lautet: Ja, es ist ein politisches Urteil. Offenkundig. Ken FM kann da noch viel lernen, wie Distanz zum Mainstream aussieht.  Es geht um Beweise, die fehlen, um Spuren, die fehlen, um „in dubio pro reo“, was missachtet wurde etc. pp.  War das Terror, wenn keiner weiss wer die Täter sind, mangels Bekenntnis?

Sehr schön:

Lauscht man den Reaktionen auf das Urteil, so sind Zweifel berechtigt, ob der objektive Rechtsstaat zu seinem Recht kommen wird. Und lauscht man den Worten des alten und neuen Außenministers des Neuosmanischen Reichs, dann saß ohnehin die Falsche auf der Anklagebank.

Alles Schmu?

Es lohnt, die Kommentare dort zu lesen, nur Indoktrinationsplattformen verzichten auf Kommentarfunktionen, siehe Nachdenkseiten und Ken FM. Bei Tichy gibt es welche. OHNE ZENSUR!

Wunderschön:

Eigentlich brachte die Verhandlung keine neuen Erkenntnisse oder eine Aufklärung. Die Richter hätten ihr Urteil am ersten Tag sprechen können.

Richtig!

„Mörderbande“….nach meiner Kenntnis ist die Täterschaft der beiden Angeklagten Uwes in keinem Fall bewiesen. Es gibt weder Spuren noch sonstige zweifelsfreie Beweise. Das nur zur Anmerkung.

Richtig!

Die Aussage „Täter(n), die sich am Ende nach Stand der Erkenntnis selbst zu Tode brachten…“ berührt einen zentralen Punkt des politischen Schauprozesses – den Tod der beiden Uwes. Aufgetischt wird jedoch eine üble Räuberpistole: Der eine Uwe haben den anderen Uwe erschossen und sich hernach mit einer Pump-Gun von unten durch den Kopf geschossen – und nach seinem Tod noch einmal durchgeladen. Jeder, der sich mit solchen Waffen auskennt, wird die polizeiliche Erklärung, wie es möglich war, dass der bereits tote Uwe den Repetiervorgang erfolgreich ausführen konnte, für ein wildes Märchen halten. Eher findet sich ein Lottospieler mit zehn Mal sechs Richtigen plus Zusatzzahl.

Wenn aber die Uwes ermordet wurden, fällt das konstruierte NSU-Kartenhaus in sich zusammen, bekommen die Verwicklungen der Nachrichtendienste, die vielen Tatspuren, die in die Türkei führen, die Hinweise auf die Grauen Wölfe, auf Geldwäsche, die Ungereimtheiten um die getötete Polizistin und der Umstand, dass an keinem Tatort DNA-Spuren der beiden Uwes gefunden wurden, eine ganz andere Dimension.
Der gesamte Prozess diente ausschließlich dazu, die Existenz einer bisher völlig unbekannten „Terrorzelle“ NSU mit den beiden Uwes als Tätern und Tschäpe als ihrer Gehilfin zu konstruieren. Die Rolle der „unschuldigen Opfer“ wurde nicht ernsthaft hinterfragt. Die tatsächlichen Morde und ihre vielschichtigen, oft zwielichtigen Hintergründe wurden nie erörtert. Ebenso wenig die Beteiligung der Geheimdienste.
Der Wahrheitsfindung hat dieser Prozess nicht gedient. Das Urteil stand von Anfang an fest. So, wie es bei politischen Schauprozessen üblich ist.

Eindeutig kein NSU-Verdummungsportal dort. Bravo!

Dem ist nicht viel hinzufügen außer dem Hinweis, dass die in Ausschnitten nachzulesende Urteilsbegründung bei etwas genauerem Hinsehen unter einer juristischen Brille sich quasi selbst entlarvt. Sie offenbart praktisch keine Fakten, die eine Mittäterschaft begründen ließen, sondern nur Annahmen und Spekulationen, die in der Schlussfolgerung gipfeln, bei einer derartigen Gesinnung ( nur! über diese wurde geurteilt) muss eine Mittäterschaft vorliegen.

Es ist ohne Zweifel ein politisches und – was die Mittäterschaft betrifft – falsches Urteil. Ich glaube allerdings nicht, dass der BGH den Mut aufbringt, eine juristisch korrekte Aburteilung herbeizuführen. Der medial/ politische Druck und die gerade bei den höchsten Gerichten eher fragwürdige Unabhängigkeit lassen eine Bestätigung „mangels Rechtsfehler bzw. aufgrund der nicht zu beanstandenden freien Beweiswürdigung“ vermuten.

Diese Befürchtung ist real. Klasse Kommentare.

Noch mehr NSU gibt es hier, der ZDF-Redakteur im Unruhestand ist einer der besten Kenner des Polizistenmordes von Heilbronn, er war mal Reporter bei der Heilbronner Stimme, beim SWR Redakteur, und das hier ist ein dringender Lesetipp:

Darum ist das Urteil ein Justizskandal: Weil man niemanden für nicht geklärte Morde lebenslänglich einsperren darf.

Ist so. Darf man nicht. Sag das doch mal jemand diesen armen Verdummungs-Opfern von Ken FM.

Beweise – Fehlanzeige; zielführende Indizien – Fehlanzeige; DNA- oder Fingerabdruckspuren an über 20 Tatorten – Fehlanzeige; belastbare Zeugenaussagen – Fehlanzeige; Tatort-Videoaufnahmen – Fehlanzeige. Dennoch lebenslänglich! Dieses Urteil sprach der Richter im Münchner NSU-Mammutprozess.

Richtig. Ein MEGA SKANDAL.

Fazit: Es ergibt sich hinter dem »NSU«-Narrativ das Bild von den weitreichenden Einflüssen von Geheimdiensten sowie der Organisierten Kriminalität, der russischen (Heilbronn) wie auch der türkischen (»Döner-Morde« an Kurden).

Dabei wird immer von der Politik (unter ihrem Kommando: die Bundesanwaltschaft) vorgegeben, in welche Richtung ermittelt werden soll und in welche nicht. Dahinter steht die große Angst der Politik davor, was geschieht, wenn die Bevölkerung die hohen Sicherheitsrisiken realisiert, die mit der Öffnung der Grenzen einhergehen.

»Wenn Heilbronn kippt, kippt NSU-Verfahren. Wenn das kippt, haben wir ein rechtsstaatliches Problem«, sagte einmal der Kriminologe Prof. Thomas Feltes. Zumindest die Richter in München haben dafür gesorgt, dass er erst einmal nicht kippt. Offenbar gilt auch für die Justiz, was der Ex-Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche im Blick auf den »NSU« und seine Schlapphüte im »Uwe-Uwe-Beate-Umfeld« formulierte:

»Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.«

So endet auch Heimatschutz. Das nur nebenbei, mit dem KDF-Zitat.

Cui bono NSU-Phantom, auch dazu gibt es einen schlauen Kommentar:

Mir ist im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex schon länger etwas aufgefallen: Bevor „NSU“ zum Megamedienthema wurde gab es Deutschland erstmals auch in den Leitmedien eine breite Berichterstattung über die „Integrationsprobleme“ von Mihigrulern, besonders von gewalttätigen Halbwüchsigen und jungen Männern der dritten Generation speziell mit anatolischen Wurzeln. Sind da zu viele gekommen, sind die Kulturen nicht kompatibel? Ganz offen wurde darüber diskutiert, dass es eben nicht „unsere“ Schuld sein müsse. Ich besitze immer noch eine köstliche Haitzinger-Karikatur auf welcher zu sehen ist wie entsprechende Schüler im Unterricht sich danebenbenehmen und z.B. ein Messer nach dem Lehrer werfen mit der Bemerkung: „Du selber schuld, wenn nix integrieren mit uns!“

Heutzutage undenkbar – rechtspopulistisch, rassistisch, menschenfeindlich.

Als das NSU Thema aufkam war schlagartig Schluss. Man konnte geradezu das Aufatmen der üblichen Verdächtigen vernehmen wenn sie jetzt wieder mit ihren geliebten Worthülsen weitermachen konnten „struktureller Rassismus“ etc. Und das hat sich bis heute bis zur Willkommensraserei gesteigert.

Wow! Klasse Beobachtung. Respekt!

Beweismanagement vor Gericht – dumm gelaufen, ein Versehen?

Um das Thema nochmals abzurunden, das mit dem Beweismanagement… das LKA Bayern darf als Spezialabteilung in Sachen Beweismanagement gelten, und das sowohl 1980 als auch 2015 oder 2018. Wer jetzt nichts versteht, LESEN: http://arbeitskreis-n.su/blog/?s=bandidos

Oder man wechselt zum „kleinen Blog“:

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2017/11/04/prozessbeginn-7-11-2011-sechs-lka-beamte-als-angeklagte-30-verhandlungstage-oktoberfest-sokochef-dabei/

Es ist wirklich alles da.

Etwas abgedreht, aber nicht falsch:

Dafür gab es offenbar eine Strafanzeige gegen Siegfried Mayr, vom neuen Chef der Soko 26 Oktoberfest. Jaud oder so ähnlich.

Der alte, Mario Huber, steht als Angeklagter vor Gericht.

Und was sich die Bundesanwaltschaft. das Bayern-LKA und das BKA 1980 so an „Beweismanagement“  geliefert haben, das ist noch schlimmer als 1993 in Solingen, siehe Blog gestern, bzw. ähnlich massiv wie die Beweismanipulationen im November 2011.

Wer es noch nicht geschaut hat:

Es läuft wohl immer ähnlich ab. Seit mehr als 40 Jahren, sobald es politisch wird, und man die Ermittler ihren Job nicht machen lässt, sondern via Staatsanwaltschaften steuernd eingreift.

Der Bandidos-Fall lief total schief, und 6 LKA-Staatsschützer stehen vor Gericht. Ein glatter Betriebsunfall des Tiefen Staates? Weil es aufflog, das Aktenfälschen und Strafvereiteln im Amt?

Sieht so aus:

Der Hauptangeklagte soll sogar in Haft: 2,5 Jahre. Die anderen 5 kommen wohl glimpflich davon.

„Kreuzfidele Aktenfälscher“, so hatte Mayr das Video genannt, und so liest sich jetzt, Monate danach, auch der Bericht der Alpen-Prawda:

Durch das aber, was ihm Engl vehement hinrieb, wusste es doch jeder im Saal. Engl forderte den Angeklagten auf, unverzüglich mit dem Gekichere aufzuhören, das er ostentativ an den Tag legte, wohl um die Aussagen des Zeugen ins Lächerliche zu ziehen. Ein bisschen wirkte die Szene wie in einem Mädcheninternat. Da wird jemand vom Erziehungsberechtigten aufgefordert, das Kichern unverzüglich einzustellen. Nur dass der Zurechtgewiesene sich selbst zuvor attestiert hatte, er habe sich den Ruf eines „Spitzenbeamten“ erworben. Nein, an Selbstvertrauen fehlt es diesem Angeklagten nicht. Als ihn der Staatsanwalt aber so zusammenfaltet, da ist selbst er auf einmal ganz ruhig.

Engl verkörpert also den lauten Staatsanwalt. Kollege Rackelmann dagegen trägt Stunde um Stunde sein Plädoyer vor, er reiht ein Faktum ans nächste und tut das in einem Ton, mit dem andere Kindern Geschichten erzählen. Nur dass Rackelmann wenig Zweifel daran lässt, dass er diese Geschichte zwar für unglaublich hält, leider aber auch für wahr.

Eine unendlich grosse Klappe scheint er gehabt zu haben, der ehemalige Chef der Soko 26 des Generalbundesanwalts, und das sogar noch als Angeklagter vor Gericht.

Na wenn er meint…

Die Mitangeklagten sollen die Akten manipuliert haben

Akten werden geschreddert, Akten werden als Tatortausstaffierung umverlagert, Akten werden gefälscht, meinen Sie denn immer noch, die NSU-Akten seien irgendwie aussergewöhnlich manipuliert, und sowas gäbe es doch gar nicht, ausser in US-Krimiserien?

Und dass der angeklagte Spitzenbeamte ausschließlich mit Auskünften betraut war, als die Sache alsbald zu stinken begann, das erklärt Rackelmann so: „Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht.“

Kennen wir bestens, das kommt ständig vor! Es ist nicht nur Super-Mario, es ist der Normalfall, dass sich Polizisten gegenseitig decken.

Der ganze Prozess war sehr wahrscheinlich ein Unfall. 

Sein Kontaktmann im LKA sei für den Spitzel wie ein Joker gewesen, der ihm immer wieder half, wenn er in Schwierigkeiten war, sagte der Staatsanwalt. Sogar jeder Strafzettel sei für ihn bezahlt worden. Das Urteil ist für den 25. Juli geplant.

Kennen wir doch, sowas, ist doch „voll normal“…

Ob der kahle Norbert wirklich einfährt, das wird sich also zeigen. Eher nicht…

Und Super-Mario wird sicher noch viele Strafanzeigen gegen Blogger und Leaker schreiben…

Schauen Sie doch mal…

.

Die Schloss-WG existiert nicht mehr, so hört man, aber wie da gegen Whistleblower agiert wird, das lässt schon tief blicken… und wer da den Gärtner gibt, wo er doch nach Bock riecht, das ist sehr aufschlussreich.

http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/aktenfaelschung-beim-blka-wer-leakt-wird-hausdurchsucht/

Beweismanagement. Was für ein super Begriff.

Das Setting spricht für eine Art „Beweismanagement“, auch in Solingen

Das schöne Wort „Beweismanagement“, das doch viel netter klingt als das hier meist verwendete Wort „Beweisbetrug“, das stammt aus einem Kommentar:

CharlosMolinero 26.06.2018 10:31

Re: Mal zu dieser Hose

Gut dargelegt! Es war an der Hose selbst kein DNA Antrag eines Uwes nachweisbar!

Und das ganze Setting spricht für eine Art „Beweismanagement“, leider.

Ein alter Hut in der BRD, und anderswo ebenfalls, das mit dem Unterschieben Beweismanagement der Sicherheitsbehörden…

Leider.

Kennen Sie den Fall Solingen 1993, da wo höchstwahrscheinlich 3 der 4 Täter unschuldig waren, aber vom Generalbundesanwalt und seinen polizeilichen Helfern (BKA, Staatsschutz…) erpresst wurden, falsche Geständnisse abgaben, die sie dann widerriefen, und die noch heute, viele Jahre danach, Gerechtigkeit verlangen?

Lesen Sie: http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/?s=solingen

Da sind mehrere aktuelle Blogeinträge vom Juni 2018 vorhanden, und Videos gibt es auch.

Lohnt sich schon deshalb, weil es unfassbare Analogien zum Beweismanagement beim NSU gibt, und zwar so richtig krasse. Besonders schön ist der Beweisbetrug mit dem Benzin, dazu haben wir ein allerfeinstes Video der ARD von 1993 erhalten, da haut’s einem den Schalter raus, man weiss nicht ob man weinen oder lachen soll, so krass ist die Analogie zum 4.11.2011 in Zwickau, Brandermittler Frank Lenk und das Benzin.

Als ich das Video gestern zum ersten Mal sah, da fiel ich fast von der Couch, an dieser Stelle:

Nur 1 Minute lang: Video https://www.bitchute.com/video/dG6y3hZXnPa1/

Es ist einfach nur unfassbar: Der Brandsachverständige Paul Corall ROCH den Brandbeschleuniger, im Hauseingang, aber ER NAHM KEINE PROBEN.

Anders gesagt: Die 3 Verurteilten, die angeblich Benzin an einer Tankstelle gekauft haben sollen (wie Florian Heilig 2013, da wars auch ne Lüge…), es in den Hauseingang (Windfang) geschüttet haben sollen, die sind sehr wahrscheinlich unschuldig, und vor Gericht musste der Brandsachverständige zugeben, dass es keinen Beweis für „sein erschnüffeltes Benzin“ gab, denn er hatte ja keine Proben genommen.

Beweismanagement vom Feinsten.

Fast wie 2011: http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/07/31/die-hunde-fanden-kein-benzin-in-zwickau-nur-der-brandermittler-roch-es/

Lachen Sie diese Beweisfinder aus! Oder verzweifeln Sie an diesem „Rechtsstaat“.  Es bleibt anzumerken, dass es dann in Zwickau 3 Tage später dann 1 Sorte Benzin zuviel war… hatte Beatchen gar 2 Sorten Benzin in nur 1 Kanister? Die Beate die gar nicht wie Zschäpe aussah?

Es ist nicht nur die Blutjogginghose, es sind nicht nur die Waffen, es sind nicht nur die „Bekennervideos“, es hat system, so ist zu vermuten, in Karlsruhe 1977, in München 1980, in Solingen 1993, in Zwickau (und Eisenach) 2011.

Carlos M. hat ziemlich sicher recht.

Und das ganze Setting spricht für eine Art „Beweismanagement“, leider.

Merken Sie sich einfach, so als Eselsbrücke:

Sobald der Staatsschutz (des BKA/ der LKAs) und die Bundesanwaltschaft involviert sind, dann wird es umso schlimmer mit dem Beweismanagement, desto politischer der Fall ist.

Der Tiefe Staat ist real.

Bestmöglicher #NSU- Brandgutachter der Altverteidiger verstorben?

Es müsse geklärt werden, wie Zschäpe die Zwickauer Wohnung angezündet habe, plädierten die Anwälte, und stellten quasi während der Schlussvorträge neue Beweisanträge.

Ziel: Beweisen, dass Zschäpe nur „aus Versehen“ die Bude in die Luft jagte.

Nix Terror, nur Brandstiftung, @HSS bestehen auf dem Deal im #NSU-Schauprozess

Was für getreue Anhänger der Anklage sie doch sind, unglaublich…

  • man fand MEHRERE Sorten Benzin in den Trümmern

Es kann also nicht EIN Kanister gewesen sein.

  • man fand das Benzin NUR am Kanister im Türbereich

(jedenfalls vor dem 7.11.2011…)

Nicht lachen:

Die Hunde fanden kein Benzin in Zwickau, nur der Brandermittler roch es

  • der Kanister war Zschäpe-Spuren-frei

alles getürkt  gelenkt  ?

Bock erhält Gärtnerpreis?

Die Katzenkorb-Annehmerinnen sagten aus:

  • die Frau mit den Katzen roch NICHT nach Benzin

Was schliesst man daraus?

Ihr drei Luschen seid gemeint:

  • das Borchert-„Geständnis“ ist Murks

Alter Hut…

  • Zschäpe hat keinen blassen Schimmer, was am 4.11.2011 in Zwickau geschah

Was also soll ein neues Brandgutachten erklären?

Lesen!

Äußerungen des Brandgutachters Frank D. Stolt aus der ARD-Doku „Die Akte Zschäpe“ gegenüber dem Arbeitskreis NSU

LESEN:

Stolt hatte in der Sendung die Ansicht vertreten, dass sich eine Person bei der direkten Zündung des Benzins hätte verletzen müssen. Die Frau mit den Katzenkörben aber sei unverletzt geblieben. Wie die Zeitverzögerung erreicht wurde, sei reine Spekulation. Dies hätte aber seiner Meinung nach gesichert werden müssen.

Völlig überraschend erhielt ich am Donnerstag, den 03.12.2015, eine E-Mail von Herrn Stolt mit dem Angebot, ihn noch am selben Abend anzurufen. Er sei krank gewesen.

Wir haben eine halbe Stunde am Telefon miteinander gesprochen. Am darauffolgenden Mittwoch, 9. Dezember leitete Herr Stolt ein Seminar „Einführung in die Grundlagen der Brandursachenermittlung“ im Haus der Technik in Essen. Wir vereinbarten ein Treffen um 19.00 Uhr im Hotel Essener Hof.

Seine wichtigsten Aussagen aus dem Telefongespräch vom 03.12.2015:

Was passiert wäre, wenn die Katzenfrau die Benzinspur wie vor Gericht suggeriert entzündet hätte:

Zwei Dinge passieren, es entsteht eine Druckwelle und so eine Art riesen Feuerball, also sie werden einmal weggeschleudert und haben außerdem Verbrennungen zweiten dritten Grades.

Man muss nicht dumm sterben…

… aber an der Wahrheit war und ist niemand interessiert. Eine Katastrophe geradezu, die Wahrheit.

Das NSU-Konstrukt kann keine Wahrheit vertragen, und alle halten sich daran.

2015:

Herr Stolt müsste sich der Magen umdrehen bei so viel gesammeltem Unsinn. Aber er wird sich wohl nicht mehr kritisch dazu äußern, auch wenn er ein prinzipiell unabhängiger Sachverständiger ist, sein Auftraggeber ist häufig der Staat.

Stolts Aussage „die müssen einfach die Polizei nur so arbeiten lassen, wie die arbeitet, und dann läuft das schon in die richtige Richtung“  ist bemerkenswert. Die Drahtzieher der Beweismittelmanipulation wussten, dass die Verantwortlichen in Zwickau den Tatort und damit die echten Beweismittel soweit zerstören würden, dass der eigentliche Tathergang später nicht mehr rekonstruierbar sein würde.

Wehe dem, der solchen Ermittlern in die Fänge gerät, und dessen drei Anwälte (vom Staat gestellt) zum falschen (Brandstiftungs-) Geständnis raten…

Schade, dass die 80 Anwaltsdarsteller schlicht zu feige waren, den Frank Stolt als Gutachter vorzuladen. Jetzt ist es zu spät… leider.

Dem #NSU Phantom treu zu Diensten: Heer, Stahl, Sturm

Vorsicht,  sonst Hirnwäsche:

Während Mundlos und Böhnhardt in Deutschland herumfuhren, um zu morden, Bomben zu zünden und Banken auszurauben, blieb Zschäpe zurück in Zwickau …

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=651#ixzz5IM6qSj00

Total faktenfreier Stuss:

  • es gibt NULL Beweise an irgendeinem Tatort
  • Wohngemeinschaft des Trios ist eine Lüge, existierte nicht:

Sensation im Spiegel: Frühlingsstrasse war keine Trio-Wohnung!

Wieso machen die Pflichtverteidiger bei dem Staatsschauspiel NSU bis zum peinlichen Ende mit?

  • wes Brot ich ess, dessen Lied ich sing?

Völlig realitätsbefreites Theater:

Zschäpe kann nach Ansicht ihrer Altverteidiger nicht als Mittäterin der Raubüberfälle, Mord- und Sprengstoffanschläge verurteilt werden. Alle Verbrechen seien lediglich von Mundlos und Böhnhardt verübt und geplant worden. Schon die Frage, ob die Taten überhaupt stattfinden würden, „hing nicht von dem Willen Frau Zschäpes ab“, sagt Stahl.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=651#ixzz5IM8pE9Cs

Lächerlich. Weder die Abgeordneten des Bundestags noch sonst irgendwer glaubt diesen Scheiss noch.

Stahl kommt nicht umhin, auf Zschäpes Einlassung einzugehen. Er betont, dass es sich dabei um eine von Rechtsanwalt Borchert vorformulierte Erklärung handele, die dieser selbst als „literarisches Werk“ bezeichnet und für die er die Verantwortung übernommen hatte. Kurzes Kichern im Gerichtssaal. Zschäpes Blick ist in diesem Moment starr.


klar das highlight.
stimmt 100%.

nacherzählte Schrottanklage, faktenfrei. NSU-Fiktion.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=651#ixzz5IM9VmSLh

Die 3 staatlich beigestellten Anwälte sind tatsächlich Anwälte des Staates?

Wer hätte das gedacht?

Perfider Vorwurf: Die 3 „Verteidiger“ Zschäpes hätten sie zum Schweigen erpresst…

Gedöns, Zschäpe ist offenbar ein Spielball viel mächtigerer Interessen, da geht es um Karrieren und um Posten bis hinauf zum Kanzleramt.

In die Suppe spucken erfordert Mut, und daran mangelt es den drei Anwälten.

Daphnis ego in silvis hinc usque ad sidera notus

Wie der Mitforist hallo ronny bereits angemerkt hat, ist ja völlig unklar, ob „die Uwes“ jemals jemanden getötet haben.
Beweise gibt es nicht, nur einen Bundestagsbeschluss von Ende 2011.
Man kann also mit Fug und Recht von einem politischen Prozess sprechen.

Ohne Morde keine Mittäterschaft an diesen, wiewohl Anklageschrift und Prozess auch in einem üblen Ruch ständen, wäre die Täterschaft erwiesen.

Immerhin ist das „Geständnis“ der Z., das sich merkwürdig genau an der Klageschrift orientiert, bereits widerlegt: Die Umschläge mit dem „Bekennervideo“ (ohne Bekenntnis, nachzusehen auf youtube), die die Neonazi-Braut im Briefkasten in der Frühlingsstraße deponiert haben will, waren nun einmal nicht da.
Ebensowenig kann die Brandstiftung mit Benzin so stattgefunden haben wie von Z. „gestanden“ (s. Brandgutachten).

Als Nichtjurist frage ich mich gleichwohl vor allem, wie es möglich ist, auf bloße Behauptungen hin, Bekannte hätten Straftaten begangen, die aber nachzuweisen weder möglich noch nötig sei, ein Bürger dieses Landes wegen Beihilfe/Mittäterschaft auch nur angeklagt werden kann.

Sehr gut.

Das Verhalten der Anwälte ist allerdings höchst fragwürdig und ist (meiner Meinung nach) Indiz dafür, dass ein Deal stattgefunden hat.

Zu viele Gelegenheiten haben die angeblichen „Verteidiger“ ausgelassen, auf die ungeheuerlichen Fragwürdigkeiten im Prozess und bei den Ermittlungen n a c h dem 4.11.2011 hinzuweisen, als Ermittlergruppen vergattert wurden, im Verlaufe von Wochen nach und nach „Beweismittel“ auftauchten (Selbstmordwaffe und andere Waffen wie auch „Beutegeld“ ohne Fingerabdrücke, DVDs im bei der Erstdurchsuchung leeren Rucksack etc.), fehlerhafte Mietverträge für Wohnmobile und angebliche Wohnungen des „Terrortrios“ u.v.m..
Ein Festmahl oder, bei dieser Klientel, ein „innerer Reichsparteitag“ (wie Katrin Müller-Hohenstein vom T`ZDF sagen würde) für jeden Strafverteidiger.

Stattdessen nach einer Zeit der vielversprechenden Schweigestrategie dieses „Geständnis“, das ebenso wie Nachfragen und Antworten darauf nur in schriftlicher Version abgegeben wurde.
Offenbar hatte die Z. so wenig Ahnung von den fraglichen Vorkommnissen, dass sie keine Fehler machen wollte…

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=651#ixzz5IMDDNg3M

Genau richtig erkannt.

ALLES SCHMUUUUUU ??

Doof wie Diemer?

Zschäpe-Anwältin: NSU bestand nur aus Mundlos und Böhnhardt

Märchen, weiter nichts.

Zschäpe hatte fast 14 Jahre mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund gelebt.

Widerlegt. Schon seit 2012.

die beiden, die sich 2011 nach einem missglückten Banküberfall das Leben nahmen…

Oder war’s der Michael Menzel?

Beweismanipulation sowieso:

 

Wie kann das sein, dass niemand davon berichtet, und die staatlich bezahlten 80 Anwälte im OLG-Bunker allesamt die Klappe halten?

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Tote-NSU-Zeugin-Eingeschuechtert-aber-nicht-bedroht/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Menzel-wegen-Mordverdacht-an-Boehnhard-Mundlos/posting-32525361/show/

Sind die alle gleichgeschaltet? 

Alle Elfmeter verschossen, 5 lange Jahre lang, alle Widersprüche totgeschwiegen, 430 Berichtserstattertage lang… was ist los in diesem „Rechtsstaat“?

2015:

Den aktiven Staatsschutz haben die 3 Nulpen nur fortgesetzt, erzwungen haben den die obersten Ermittler der BRD.

Selbstverständlich weisungsgemäss. Und damit ist klar, wo die Regie sitzt: In Berlin. Nur Berlin kann die Einheitsmedien-Front durchsetzen, und nur Berlin kann Range und Ziercke Weisung erteilt haben, ein Phantom zu ermitteln.

SIC!

Der Deal

Viele Kommentatoren vermuten hinter dem Klamauk-Prozeß am OLG-Stadl zu München einen Deal, der dazu führte, daß Zschäpe über Nacht der Name der Kanzlei Borchert und Kollegen einfiel, damit deren Staranwälte sie vor dem Strang retten. Sicher darf man einen solchen Deal vermuten, denn verboten ist das nicht. Aber ist das auch praktisch so gelaufen?

Der erste Deal war relativ simpel, auch wenn sie ihn mit sich selber ausmachte und jenem Personkreis, der sie zum Advokaten in Jena chauffieren ließ.

„Ich habe mich nicht gestellt, um nicht auszusagen“, sagte Beate Zschäpe 2011.

Nach sechstägiger Flucht, sei hinzugefügt, da dieser wesentliche Aspekt des Geschehens von den Hauptstrommedien immer wieder verschwiegen wird, weil es nicht in den Kram paßt, denn wenn sie ab spätestens 2.11. 2011 Auf Abschiedstournee durch Deutschland war, ist nur schwer vorstellbar, warum sie extra für’s Zündeln schnell mal nach Zwickau zurückkehrte.

Der erste Deal, ihr ich mach jetzt reinen Tisch, der war so schnell vergessen, wie gesagt. Der nächste zeichnete sich dann erst vor Gericht ab. Schnauze halten, Brandstiftung gestehen, aber Explosion war so nicht geplant. Das war ein Versehen mangels Kenntnissen über das thermischen Verhalten von Gasen.

Irgendwann platzte dieser Deal. Dann passiert das. Im Sommer 2015.

Der Fürsorgeverantwortliche für Zschäpe rückt in der JVA ein, erörtert ihr, daß sie es im Innenministerium, anders wie versprochen, leider etwas verkackt haben, sie aber doch noch eine Lösung fanden, wenn sie in Gottvertrauen auf die Parlierkunst von Borchert und Grasel die Gusche hält. Sie wird da schon rausgehauen und anschließend in Zeugenschutz verbracht. Man habe schon mit Diemer und Götzl Kontakt aufgenommen, die machen das Spiel mit.

Bei Absprachen im Strafprozess halten sich Deutschlands Richter überwiegend nicht ans Gesetz. …

Aus den Angaben der Juristen wird deutlich, dass die „Erforschung der Wahrheit“ – zu der das Gericht auch bei Absprachen verpflichtet ist – in der Praxis häufig unterbleibt. Zwar wird in diesen Fällen fast immer ein Geständnis abgelegt. Typischerweise wird dies aber vom Verteidiger in knapper, formalisierter Form vorgetragen. 28 Prozent der Richter räumen ein, dass sie allenfalls teilweise Geständnisse überprüfen; aus Sicht der Verteidiger und Staatsanwälte sind die Richter hier sogar noch deutlich nachlässiger. Zudem beschränkt sich die Kontrolle häufig auf einen Abgleich mit den Akten, was „beweisrechtlich problematisch“ ist, wie Altenhain schreibt. Alarmierend: Mehr als die Hälfte der Rechtsanwälte berichtet von wahrscheinlichen Falschgeständnissen ihrer Mandanten, die damit einer angedrohten höheren Strafe entkommen wollten.

Halten wir fest, was aus Bequemlichkeitsgründen Praxis ist. Falsche Geständnisse, ein Handel um diese, um den Strafrahmen erheblich zu mildern. Das öffentliche Gespreize ist nur dazu gedacht, das Hinterzimmergetue zu beschönigen.

Halten wir auch fest, was nicht erforscht und somit auch nicht gesagt wurde. Falsche Geständnisse, um jemand anderen in freier Wildbahn zu schützen und sich die Verrottung im Bau anzutun.

Die Anmerkung am 27. April 2018 um 10:35

Tja, es gibt auch Dinge in der Causa NSU, die sind persönlich gemeint. So zum Beispiel die Fragen des Christgenossen Schuster.

„… das ist einfach eine persönliche Frage, die ich für mich auch klären will: War das eigentlich Beate Zschäpe, die da aus dem Haus kam? Und wie kommen wir alle zusammen zu der Auffassung, dass es so sein muss? Wodurch kann man das erhärten?“

parlograph am 28. April 2018 um 9:09

Er meint sicher eigentlich, daß es ihm Rätsel ist, warum Zschäpe für andere freiwillig im Bau verrottet. Das nehme ich ihm sogar ab. Wer fragt sich das nicht.

Wer also von einem Deal in München redet, der muß auch erklären können, wie dieser praktisch funktioniert. Der Schlüsselmoment des Deals schlechthin ist jene Nacht, in der Zschäpe von knackigen Edelverteidigern träumte. Als sie nächsten Tages aufwachte, ein ordentliches Frühstück eingenommen, ihrer Katzen selig gedacht und sich stadtfein gemacht hatte, war ihr Traum auch schon in Erfüllung gegangen. Ein adrett aussehender Advokat harrte ihrer im Besprechungsraum der JVA.


obige Mitteilung wurde später auf den 421. Verhandlungstag korrigiert

Das Gespräch ist kurz. Er komme im Auftrag von, na sie weiß schon, und hat die Aufgabe, sie da rauszuhauen. Die Kiste ist verfahren, so schnell geht das alles nicht, aber sie soll ihn machen lassen. Das wird schon. Geld spielt keine Rolle, da brauche sie sich keine Sorgen machen. Und er macht das richtig gut, wird Wiebke Ramm Jahre später konstatieren.

Zschäpe nickt das ab und der erste Deal ist geritzt. Grasel fährt zum Gericht, klopft an die Tür vom Götzl und bittet um ein kurzes Gespräch. Er habe da eine Idee, wie man das stark überteuerte und mit sinnlosen Anträgen der Opferanwaltsmafia, hat er das so gesagt???, egal, wie man also den Prozeß zügig zu Ende bringen kann. Die Angeklagte lege ein Geständnis ab und fertig. Sack zu. Ob man sich das bei Gericht so vorstellen könne? Dann möge er alles in die Wege leiten, denn hochverehrten Kollegen Diemer davon Depesche zuleiten, damit dies umgehend realisiert werden kann.

In einfachen Worten beschreiben bedeutet das:

Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein (§ 257c Abs. 2, S. 2 StPO). Bei der Verständigung über das Strafmaß darf nicht eine bestimmte Strafhöhe als Punktstrafe vereinbart werden. Zulässig ist es lediglich, einen Rahmen zwischen einer mindestens zu erwartenden Strafe (Strafuntergrenze) und einer höchstens zu erwartenden Strafe (Strafobergrenze) zu vereinbaren.

Die Verständigung kommt dadurch zustande, dass das Gericht den Beteiligten einen Vorschlag unterbreitet, zu dem sie dann Stellung nehmen können. Zugleich ist – bereits vor Abschluss der Verständigung – der Angeklagte gemäß § 257c Abs. 4, Abs. 5 StPO darüber zu belehren, dass die Bindung des Gerichts an die Verständigung unter bestimmten Voraussetzungen entfällt, dass dann aber das Geständnis des Angeklagten nicht verwertet werden darf. Die Verständigung ist dann wirksam getroffen, wenn Staatsanwaltschaft und Angeklagter dem Vorschlag des Gerichts zustimmen.

Verteidiger sind damit bei einem Deal außen vor.

Unter diesen Voraussetzungen ist die Vorstellung über einen Münchener Deal kaum noch möglich. Wie soll das bei den beweisfrei, dafür aus Haß und Ekel vor Nazis zusammengeklöppelten Schlußvorträgen von Diemer, Weingarten und Greger gehen? Die müßten ja so einer fixen Idee von Götzl zustimmen?

Borchert und Grasel haben trotzdem den Rahmen des Deals abgesteckt. Maximal 10 Jahre für eine bißchen Ladendiebstahl und Zündelei.

Abgesehen davon, daß es zwischen Götzl, Diemer & Genossen als auch Borchert und Kollegen nicht menschelt, gibt es ein zweites wesentliches Hindernis für einen Deal.

(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen.

Per Gesetz ist de facto ausgeschlossen, daß es Hinterzimmerdeals gibt. Sie werden zwar in den hinteren Räumlichkeiten des Gerichts eingefädelt, eigentlich ganz woanders, nicht wahr Klaus-Dieter?, aber sie müssen transparent sein, also offen kommuniziert werden. Im Prozeß. Der Deal ist in der Hauptverhandlung zu verkünden, zu beraten, und darüber ist zu belehren.

Es ist bisher weder durchgesickert noch durchgetröpfelt, daß es eine solche Verkündung gab. Vergessen wir also gleich wieder die Idee, daß es einen Deal auf rechtskonformen Wege gibt. Der wird nicht stattfinden. Nie. Die Regelungen aus §257c StPO schließen das aus. Zumal da auch noch §244 im Wege steht.

(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

Diemer hat den 160er mit Füßen getreten. Genauso würde er es im Falle eines Deals mit dem 244er machen. Beweise, erst recht entlastende Tatsachen, interessiere ihn nicht.

Ist also ein Deal gänzlich ausgeschlossen? Nein, denn es gibt noch einen anderen Verfahrensweg, der wiederum seinen Ausgangspunkt bei der unbefleckten Verteidigergeburt hat.

Es ist jene Dienstebene, von der Diemer nicht mal träumt, so weit entfernt ist sie von seinen Karriereträumen. Der vom Innenminister bestellte Fürsorgebeauftragte für Zschäpe wird beim Generalbundesanwalt vorstellig, aber eben genau nicht beim Diemer. Das Verfahren ist immer das gleiche, seit Jahrzehnten erprobt und zuverlässig praktiziert. Es kostet nicht mal Zeit, da man auf Anhieb versteht, welche Mechanismen greifen müssen.

Wird veranlaßt. Ob es funktioniert, steht wie immer in den Sternen.

Wird schon schief gehen.

Der GBA beauftragt den Dealer seiner Wahl, beim Gerichtspräsidenten in München die entsprechenden Maßnahmen zu erörtern. Der Dealer fährt nach München und erklärt dem Gerichtspräsidenten, daß es so zu laufen hat, wie es immer läuft. Der nickt mit dem Kopf, verweist aber darauf, daß der Richter ein sturer Kopf ist und als unbelehrbar gilt.

Herr Präsident, es ist ihre Aufgabe, den Sturkopf zu bekehren. Haben sie doch bisher noch immer geschafft.

Ja, aber hier ist das schon etwas vertrackter.

10 Jahre, das kriegen sie schon hin. Man vertraut ihnen. Und dieser ganze Psychotrallala fällt aus. Die ist nicht bekloppt.

Ja, ich weiß.

Oder wie es bekir in seiner trefflichen Zustandsbeschreibung ausdrückt:

Die für Zschäpe angestrebte Sicherungsverwahrung setzt eigentlich eine „Wiederholungsgefahr“ voraus – nur für welche Art von Tat eigentlich? Für das Sich-Verlieben und Bekochen mordlustiger Neonazis? Gibt es solche Exemplare in Zschäpes Altersgruppe (fünftes Lebensjahrzehnt) überhaupt noch in nennenswerter Zahl und mit entsprechendem Interesse an einer nicht mehr so jungen Köchin? Wird man für die Urteilsfindung Heiratsmarkt und Zschäpes Heiratschancen sorgfältig genug analysieren?

Auch wenn der rechtskonforme Deal inzwischen ausgeschlossen ist und nur ein Verfahren denkbar erscheint, das dem dritten hier dargestellten Deal entspricht, halten wir fest, was Udo Vetter aus seinem Anwaltdasein berichtet.

Darf ein Anwalt eine Freiheitsstrafe für seinen Mandanten „fordern“? Das eher nicht, aber im Sinne eines dringenden Wunsches haben es Zschäpes Verteidiger sicher auch nicht formuliert. Anders als Carsten meine ich aber schon, dass auch ein Verteidiger sich zu einem Strafmaß äußern kann und sogar soll – zumindest wenn eine Verurteilung aus sachlichen Gründen zu erwarten ist.

Vornehme Zurückhaltung in dem Bestreben, dem Mandanten nicht zu schaden, zahlt sich nach meiner Erfahrung nämlich am Ende gar nicht positiv aus. Die Situation ist ähnlich, wie wenn man als Verteidiger mit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vor oder während der Verhandlung (informell) über einen Deal spricht. Auch hier ist es fast immer sinnvoll, wenn der Anwalt als erster eine konkrete, im Idealfalls natürlich nicht ganz zu absurde Vorstellung äußert.