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NSU-Blasphemie: Neue Dönerkiller ante portas!

Auch das noch, und die meinen das ernst:

Kurz bevor Manne aus München seinen NSU-Verschwörungs-Roman veröffentlichen wird, in Justizkreisen auch Urteilsbegründung genannt, kommem ihm diese Franken zuvor und bringen eine steile Temme-Geldtransporter-Rechtsterrorthese ganz ohne die Uwes.

Und wie nicht anders zu erwarten stecken wieder einmal die Sozen dahinter, bzw. deren linksmanipulatives Mediennetzwerk:

… neue Ermittlungsansätze, die die Behörden nach Angaben des RedaktionsNetzwerkes Deutschland (RND) derzeit prüfen.

Und da gibt es -ganz ohne Uwes- eine richtig steile These:

Im Zentrum stehen ein Ex-Verfassungsschützer und ein Geldtransporter. Dem Wagen könnte eine entscheidende Rolle zugekommen sein.

Der Temme wieder mal, sein Kumpel Jürgen mit dem Geldtransporter, Funkzellen in Dönermord-Funkzellen und die Millionenabgleiche der BAO Bosporus aus Nürnberg.

Zunächst gibt es satte Desindformation, hat da die Antifa den Text verfasst?

Im April 2006 wird Halit Yozgat, gerade 21 Jahre alt, in seinem Kasseler Internetcafé mit zwei Kopfschüssen ermordet. Während der Bluttat sitzen mehrere Kunden an den Computern in dem verwinkelten Raum. Einer von ihnen ist Andreas Temme, Beamter beim hessischen Verfassungsschutz – zuständig für den Bereich Rechtsextremismus und V-Mann-Führer. Er betreut also mehrere Informanten aus rechtsextremen Kreisen. Von dem Mord will Temme, damals Ende 30, allerdings nichts mitbekommen haben, obwohl er nur wenige Meter entfernt saß.

Können Sie selber lösen, oder?

Reihenweise Desinfo.

Stichworte:

– Temme führte 5 islamische V-Leute und 1 Altlast namens Benjamin G., ein Rechter

– ob Temme im Internetcafe sass als die Kopfschüsse fielen ist mehr als unsicher

– 4 andere Zeugen hörten und sahen ebenfalls nichts…

Hat man sich erstmal durch diesen Schund gekämpft, wird es nicht besser:

Die Beamten der Kasseler Kriminalpolizei überprüfen im Jahr 2006 nun auch den Aufenthalt von Temme während der Zeit der vorherigen acht anderen NSU-Morde in Deutschland.

Was das RND da schreibt, stammt ziemlich sicher aus dem Archiv der BILD vom Nov. 2011:

Genau dieselbe Manipulation zum Schutz der islamischen V-Leute… wegen denen man die Akten für 120 Jahre gesperrt hat.

Leserverarsche ohne Ende, aufgewärmter alter Murks.

Die Alibis des Andreas Temme sind auch hier im Blog ein Thema gewesen, mehrfach.

Die Funkzellenauswertung der BAO Bosporus ergab Interessantes, zum Beispiel:

NSU-Handy an 1 Tatort eingeloggt, Iraker-Handy an 2, zzgl. Bonus

Die SPD-Journaille schreibt weiter:

… Mord …  September 2000 in Nürnberg, kann Temme ein Alibi seines Freundes Jürgen S. vorweisen, eines Mitarbeiters einer Kasseler Geldtransporter-Firma. Mit Jürgen S. will Temme laut eigenen Aussagen gemeinsam im Kino gewesen sein, heißt es in einem weiteren Vermerk.

Pikant: Sechs Jahre später, der Mord an Halit Yozgat in Kassel war gerade geschehen, rückt Jürgen S. abermals ins Visier der Ermittler. Doch es sind nun ausgerechnet Nürnberger Kripo-Leute, die S. vernehmen, berichtet das RND. Die fränkischen Fahnder waren auf den Sicherheitsmann aufmerksam geworden, weil das Diensthandy von S., das offenbar fest mit seinem Geldtransporter verbunden gewesen war, in unmittelbarer Nähe zu zwei weiteren NSU-Tatorten in lokalen Funkzellen geortet worden war.

Und die Tatorte waren:

Und zwar am 9. Juni 2005 in Nürnberg, als der Imbissbetreiber Ismail Yaşar in der Scharrerstraße erschossen wurde, und neun Tage später, am 15. Juni 2005 in München, als Theodoros Boulgarides in der Trappentreustraße ermordet wurde.

Ups, waren dort etwa „klein Adolf“ Temme, Geldtransporter-Kumpel Jürgen S., Manole aus Zwickau samt seinem Vorarbeiter Uwe M.?

Oder wurde eine SIM-Karte von Temme in den Schutt der Frühlingsstrasse 26 verweht?

Isjanding…

Wo ist bitte die Dönerceska abgeblieben?

Man habe mit der Dienstwaffe von Jürgen S. geübt, einem Revolver der Marke „Rossi“, Modell 27, Kaliber 38 Spezial. Mit einer Waffe dieses Modelltyps wurde dreizehn Jahre später, im Juni 2019, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet.

Jürgen S., Andreas T. und Stefan E. und Markus H. als Dönermörder im Einsatz, mit Geldtransporter oder doch mit Manoles ausgeliehenem Transporter?

Wo war Uwe B. an diesen Tagen? War Uwe M. dabei?

Jetzt kommt der COMPACT-Teil bei den Franken aus Nordbayern vonner SPD:

Dennoch rückt Andreas Temme, der in seiner Jugend den Spitznamen „Klein Adolf“ gehabt haben soll, derzeit erneut ins Licht der Behörden. Denn nicht nur die Tatsache, dass der Verfassungsschützer nach dem Mord im Internetcafé 2006 seinen Arbeitsplatz im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz verlassen musste und ausgerechnet ins Regierungspräsidium von Walter Lübcke wechselte, macht stutzig.

Leute, der Lübcke wurde Regierungspräsident 2009, der Temme dorthin versetzt schon 3 Jahre zuvor, nämlich 2006. Desinfo.

Hat der Elsässer da etgwa mitgeschrieben, LOL?

Spätestens seit Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) einräumte, dass Temme mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. vor dem Jahr 2006 „dienstlich befasst“ gewesen sei, werden Vermerke und Spuren aus dem NSU-Komplex neu abgeglichen.

Temme war mit der Neonazi-Szene in Norhessen befasst, bevor er die Moslems führte. Klar hat der auch über Stefan E. geschrieben. Herr lass Hirn regnen…

Nach Angaben des RedaktionsNetzwerkes Deutschland halten es die Beamten sogar für möglich, dass der Kasseler Geldtransporter genutzt wurde, um Täter und Tatwaffen unbemerkt an Polizeikontrollen vorbeizuschleusen.

Wie jetzt, ganz ohne V-Manoles Sprinterbusse und seine Uwes?

Dafür mit dem Kasseler LfV-Mordkommando? Ist das NSU-Netzwerk somit endlich enttarnt, und das ganz ohne Zuarbeit von Mossad-Käthe aus Jena?

Leute, das ist Blasphemie… wenn der Manne aus München das mitbekommt, dann setzt es was, aber nicht zu knapp.

Schönen Sonntag auch allen Compact-affinen Antifas im RND der SPD. Diese hanebüchene Story hätte echt auch der Faktenfinder Ginseng bei Tagesschau.de bringen können…

Der Tiefe Staat lässt schreiben… Bad Kleinen und kein Ende?

Gar nicht lange her, da triggerte uns -wieder einmal- der missglückte Einsatz von Bad Kleinen 1993, bzw. die andauernde Verblödung durch die Medien, insbesondere den FOCUS:

GSG9-Einsatz in Bad Kleinen: Fake News noch nach 26 Jahren

Zitat:

Doch ganz zufällig hatte die Leiche von Wolfgang Grams bereits am Abend des Sonntags, des 27. Juni, in der Lübecker Universität eine kleine »Spezialbehandlung« ( Spiegel ) erfahren.

Auf Veranlassung von BKA-Beamten reinigte ein Mediziner Gesicht und Finger der rechten und linken Hand von Wolfgang Grams. Der renommierte Rechtsmediziner Karl Sellier meinte dazu:
»Damit waren die wichtigsten Spuren unwiederbringlich vernichtet.«

Es konnte also zu keiner Zeit gerichtlich festgestellt werden, ob Grams sich selber erschossen hatte oder aber „exekutiert wurde“ von den Kollegen des tödlich getroffenen GSG9-Beamten.

Und diese Beweisvernichtung hat der BKA-Staatsschutz ganz sicher nicht durchführen lassen, weil Grams sich „ohne jeden Zweifel selbst getötet hatte“.

Da waren Profis am Werk:

Lichtenberg: Man hätte innerhalb von wenigen Stunden die Frage klären können, von welcher Munition die Schmauchpartikel in der Kopfwunde stammen.

SPIEGEL: In der Lübecker Klinik wurden also zunächst, im Beisein von Staatsanwaltschaft und BKA, Spuren vernichtet, dann bot sich der Obduzent Professor Manfred Oehmichen selbst für die Bestimmung der Schußwaffe an. War er überhaupt der Richtige?

Lichtenberg: Auf gar keinen Fall.

Das riecht nicht nach Beweisvernichtung, das ist Manipulation durch die Ermittlungsbehörden zwecks Verhinderung der Strafaufklärung.

Strafvereitelung im Amt, so nennt man das wohl. Rechtsbeugung ist es sowieso.

SPIEGEL: Zusammengefaßt: Grams wurden Kopf und Hände gewaschen. Die beteiligten GSG-9-Beamten wurden nicht voneinander getrennt und auch nicht sofort vernommen. Der durch Zeugenaussagen belastete Beamte, der mit einem Kollegen am dichtesten bei Grams stand, hat zunächst seine im Einsatz getragene Hose gewaschen, jetzt ist auch noch seine Jacke aus einer Asservatenkammer verschwunden. Muß da ein Kriminalist nicht verzweifeln?

Lichtenberg: Die Arbeit am Tatort war schlecht, die Erstuntersuchungen waren dilettantisch. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Zu den vernichteten oder verschwundenen Spuren und Asservaten dies: Wenn die Spuren vernichtet sind, können sie keine Gutachten mehr schreiben.

Soweit die Vertuschung direkt nach dem Einsatz.

Daraus macht der FOCUS im Jahr 2020:

Das ist wirklich dreist:

Auch die Aussage des anonymen „Spiegel“-Zeugen löste sich schon bald in Luft auf. Sie bestand beinahe nur aus Details, die mit dem objektiven Spurenbild nicht zusammenpassten. Grams, der zuvor den Polizisten Newrzella tödlich getroffen hatte, schoss sich mit seiner eigenen Waffe in den Kopf – zu diesem eindeutigen Ergebnis kamen zwei unabhängige Gerichtsmediziner, zwei staatsanwaltliche Untersuchungen, vier Gerichtsentscheidungen und ein Bericht der Bundesregierung.

Keine einzige Spur, keine einzige wirkliche Aussage widerspricht diesem Befund. Der Tod des Terroristen Grams ist so intensiv und so restlos aufgearbeitet wie kaum ein anderer Kriminalfall in der Geschichte der Bundesrepublik. Raum für Mythen oder irgendwelche Verschwörungstheorien gibt es nicht.

Das liest sich, als hätte der Tiefe Staat diesen Beitrag dem FOCUS eingeflüstert.

Wie wollen denn NACH der Vernichtung der entscheidenden Spuren an Kopf und Händen Gerichtsmediziner und Richter beurteilen, was da wirklich passierte?

Das erinnert doch sehr an die Nichtermittlungen zum Tod der beiden Uwes in Stregda am 4.11.2011, und man darf vermuten, dass da dieselben Mächte Einfluss nahmen, um ein gewünschtes Ergebnis zu produzieren.

Wo sind denn nun Bodo Ramelows BND- und MAD-Leute von Eisenach und Gotha abgeblieben?

Es ist so bigott, wenn „geheimdienstnahe Journalisten“ uns erzählen wollen, wie gründlich und zweifelsfrei erforscht und geklärt doch bestimmte historische Ereignisse seien, und dass es keine (erlaubten) Zweifel gäbe:

Wenn der Zeuge die Wahrheit sprach, hatte der Rechtsstaat in Bad Kleinen auf schreckliche Weise versagt und sich wie die Mafia eines Gegners entledigt. Nur einen Tag nach Veröffentlichung der „Spiegel“-Meldung, am Sonntag, dem 4. Juli, trat Bundesinnenminister Rudolf Seiters zurück, zwei Tage später versetzte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Generalbundesanwalt Alexander von Stahl in den Ruhestand.

Die „Spiegel“-Story besaß eine Kraft, die man fantastisch nennen kann – oder fatal. Leyendecker zerstörte mit seinem Artikel die Karrieren etlicher hoher Beamter, und er setzte über Wochen das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat außer Kraft. Erst als das Beben nachließ, zeigte sich: Den schwersten Schaden hatte der Journalismus erlitten.

Die Glaubwürdigkeit des Journalismus der Mainstreammedien ist völlig zerstört, und das völlig zurecht. Da soll der FOCUS sich besser an die eigene Nase fassen.

Mordfall Lübcke: War´s der V-Mann?

Zugegeben, es ist kompliziert, aber um den Titel klarzustellen: Stephan E. war niemals V-Mann oder Informant, so hat der Minister öffentlich gesagt, aber der Markus H., da hat der Minister das nicht so klar gesagt.

Trotz Nachfrage. Mehrfach.

Und warum hat der Stephan Ernst den Mord gestanden? Dazu lesen wir erstaunliches:

Nach Angaben von Anwalt Hannig habe E. mit seinem früheren Geständnis Markus H. schützen wollen – ihm seien dafür Schutz und finanzielle Vorteile für seine Familie versprochen worden. Auf eigenen Wunsch wurde Stephan E. nun erneut vernommen.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=715#ixzz6Ahple9kI

Das klingt so, als hätte der GBA zusammen mit dem BKA-Staatsschutz einen Mörder geframed.

Man kann auch sagen…

Wieder ein Zschäpe-Deal, der schiefgegangen ist. Begreifen diese Deppen aber nie.

Noch eine These:

Das neue Geständnis macht Sinn. Wenn der zweite Täter ein V-Mann war und die treibende Kraft hinter den Ganzen.
Dann kommt jetzt richtig Freude auf beim GBA. Den Hintergrund würde man natürlich nicht öffentlich machen wollen.

Ist „aus Versehen ein Schuß gelöst“ schon die Exitstrategie, um aus dem Fall herauszukommen?

Es kann natürlich auch sein, dass die beiden Tatverdächtigen das klassische sich gegenseitig beschuldigen-Spiel aufführen, oder dass der Täter gar ein bislang Unbekannter ist, wer weiss das schon.

Was Stephan E. im einzelnen aussagte, dass erklärt sein Anwalt Hannig aus Dresden:

Warum ist den Ermittlungsbehörden der eine rechtsextreme Täter genehmer als der andere rechtsextreme Täter, sollte die Aussage des Erstgeständigen stimmen, er habe -gegen Versprechungen des Staates- den eigentlichen Täter heraushalten wollen/sollen?

Nun, das steht im Titel, und für den Tiefen Staat wäre ein staatlich bestallter Mörder suboptimal. Nicht mehr und nicht weniger.

Wobei der Bekannte der Familie Lübcke, gerufen samt Tatortreiniger, den man auf der Nordseefähre per SEK wegen der Tatwaffe abfing (bzw. gleich die ganze Fähre 2 Stunden lang aufhielt), tja nun, geklärt ist da offenbar gar nichts.

Die ganze Wahrheit dürfte niemals heraus kommen. Wer fährt denn mit einer Waffe (deren Kaliber sich angeblich sogar noch nachträglich änderte) zu einem Politiker, um ihm eine Abreibung zu verpassen, erschiesst ihn versehentlich und entsorgt die Tatwaffe NICHT?

Sorry, die Story kauf ich nicht.

Politische Justiz damals und heute am Beispiel des RAF-Prozesses 2

Wer ist dieser Tiefe Staat, wer agiert da hinter den Kulissen, wer koordiniert und lenkt die Medien, wer sorgt für die gewünschten Ermittlungsergebnisse, wer verweist an die passenden Richter?

Wer ist die Spinne im Netz?

Der Generalbundesanwalt als Vertuschungsbehörde

Wie war das denn damals bei den RAF-Prozessen, was steht bei Bakker Schut dazu?

Für die Auswahl von Richtern an Staatsschutzkammem bzw. -Senaten besteht keine gesetzliche Regelung; sie wäre allerdings auch unvereinbar mit der vom Grundgesetz garantierten richterlichen Unabhängigkeit (§97 Abs. 1 GG).

Laut Richterbund ist die Justiz in der BRD nicht unabhängig, statt Gewaltenteilung herrscht in der BRD Gewaltenverschränkung. Die Exekutive dominiert sowohl Legislative als auch Judikative.

Ein hehres Ideal wird da eingangs formuliert, das allerdings der Wirklichkeit nicht standhält. Wie eigentlich bei JEDEM der Grundrechtsparagraphen.

Bei Löwe-Rosenberg, dem tonangebenclen Kom- mentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, ist von „Richter(n) mit besonderer Sachkunde und breiter Erfahrung auf dem Gebiet der Staatsschutzstzrafsachen“ die Rede.

Staatsschutzsenate sind REAL Sondergerichte, und diese sind VERBOTEN. Stört aber niemand in dieser Scheindemokratie.

Der Strafrechtsgelehrte Eberhard Schmidt spricht 1960 von „Richtern mit besonders großer Erfahrung bezüglich der heutigen Methoden des gegen den Rechtsstaat gerichteten Kampfes“.

Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU) erklärte während der Bundestagsdebatten über die Einführung des § 74a GVG, „daß die Staatsschutzrichter in besonderem Maße sich durch Staatstreue, bedingungslose Unterwürfigkeit unter die Staatsinteressen etc. auszeichnen müssen“.

Der Innenminister war wenigstens ehrlich. Die Staatsschutzrichter sind die Büttel der Regierungsinteressen.

Wer hätte beim Götzl auch reale Unabhängigkeit erwartet?

Über die Zusammensetzung des 3. Senats des BGH sagte Generalbundesanwalt Ludwig Martin 1969, daß die Errnittlungsrichter des BGH, die inhaltlich überwiegend Aufgaben der Staatsanwaltschaft zu erfüllen hätten, den „natürlichen Nachwuchs“ dieses Senats hervorbringen könnten“.

ln einer Art von geschlossenem Kreis ist eine begrenzte Zahl von Staatsschutzrichtern für alle Entscheidungen im Verlauf der Ermittlun- gen, insbesondere bezüglich der Untersuchungshaft, der Durchsu- chungs- und Beschlagnahmemaßnahmen verantwortlich. Bei Be- schwerden gegen wichtige Entscheidungen in Ermittlungsverfahren setzt der 3. Strafsenat des BGH die Maßstäbe, an denen sich Staatsschutzrich- ter in der BRD orientieren sollen. 6.

Dem Generalbundesanwalt obliegt nicht (wie etwa dem Procureur- Generaal bijde Hoge Raad in den Niederlanden) in erster Linie die Behandlung von Revisionssachen, sondern vielmehr die Verfolgung politischer Straftaten in direkter Zuständigkeit. Hierarchísch gesehen ist der Generalbundesanwalt dem Bundesjustizminister untergeordnet (§§ 146, 147 GVG); als „politischer Beamter‘ kann er jederzeit entlassen werden (§ 36 Abs. 1 Nr. 5 Bundesbeamtengesetz). Der GBA ist in allen in § 120 GVG (§ 142a Abs. 1 GVG) genannten politischen Strafsachen Untersuchungsleiter und Ankläger, es sei denn, es handelt sich um einige in § 142a Abs. 1 Nr. 1 GVG genannte Fälle (hauptsächlich Staatsschutz- delikte gegen Bundesländer) oder um Strafsachen von geringerer Be- deutung. …

Diese gesetzlichen Bestimmungen bzw. ihre unscharfen Kriterien räumen dem GBA in der Frage, welche Staatsschutzkammer eines Landgerichts bzw welcher Staatsschutzsenat eines OLG im jeweiligen Fall zuständig ist, einen wei- ten Entscheidungsspielraum ein. …

Dieser maßgebliche Einfluß des GBA bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in Staats- schutzsachen hat auch bei staatstreuen westdeutschen Kommentatoren zu Zweifeln daran geführt, ob diese Entscheidungsbefugnis des GBA noch mit dem grundgesetzlich garantierten Gebot vereinbar sei, demzu- folge niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf“.

Bemerkenswert erscheint mir noch, daß der GBA seit 1969 während des Emıittlungsverfahrens in Staatsschutzsachen auf einen Ennitflungsrich- ter des BGH zurückgreifen kann,und zwar bei Strafsachen, über die ein OLG-Staatsschutzsenat in erster Instanz verhandeln und entscheiden muß“. Eine merkwürdige Konstruktion: ein Bundesrichter als Ermitt- lungsrichter, im Vorverfahren belastet mit so einschneidenden Entschei- dungen wie über die Haftfrage, die in der Beschwerdeinstanz von einem Richterkollegium des höchsten Gerichts, dem er selbst angehört, über- prüft werde“

Klartext ist das: Die Spinne im Netz ist der GBA.

Und was ist der Staatsschutz des BKA, der die Ermittlungen fachlich überwacht und dafür sorgt, dass da nichts anbrennt?

Angesichts der Funktionen des BKA als hauseigenem Ermittlungs- und Geheimdienstapparat des GBA liegt ein Zusammenwirken auch auf propagandistischem Gebiet nahe.

Ein absoluter Merksatz! Das klingt wie „Nachfolger der Gestapo“, und die linken Studenten samt ihrem APO-Umfeld haben das sicher ganz genau so gesehen.

Die Tatsache, daß die Verteidiger von Gefangenen aus der RAF von allen westdeutschen Behörden von Anfang an nicht nur als Widersacher, sondem als unmittelbare Feinde gesehen und entsprechend behandelt wurden (und werden), bedarf aber einer noch weiter gehenden Erklä- rung. Schon zu Beginn der Ermittlungen war, wie bereits erwähnt, auf höchster Ebene (vor allem durch den Einfluß des Generalbundesan- walts, der als materieller „Knotenpunkt“ der Staatsschutzbehörden gese- hen werden kann) beschlossen worden. die den Gefangenen aus der RAF vorgeworfenen Straftaten mit Hilfe rechtlicher und medienpoliti- scher Aktivitäten zu entpolitisieren.

Die RAF berief sich bekanntlich auf den Befreiungskampf der Unterdrückten gegen den Imperialismus und leitete daraus ein Recht auf Gewaltanwendung ab, das der Staat der RAF bestritt, zurecht wie ich meine. Interessant ist die Rolle der BAW als Knotenpunkt des Staatsschutzes, quasi die Spinne im Netz, streng kontrolliert seitens der Regierung, dessn Sonderstaatsanwälte sie ist.

Auch nicht überraschend, dass Sondersenate (= verbotene Sondergerichte) seitens der BAW ausgesucht werden, und diese Senate mit handverlesenden Richtern besetzt werden.

Da brennt nichts an, der werden keine Staatsgeheimnisse des Vasallen noch des Imperiums verraten bzw. ermittelt.

Inzwischen hatte der Staatsapparat über die Massenmedien schon den Begriff „Baader-Meinhof Bande“(BM-Bande) oder „Baader-Mahler-Meinhof-Bande*“ für die Gruppe durchgesetzt.

Es war eine Bande von Linksterroristen, gesteuerten Linksterroristen, geheimdienstlich gelenkten Spinnern, keine Frage!

ABER ebenso klar ist auch, dass das Framing samt der Vorverurteilung durch die Massenmedien erfolgt, die eben NICHT unabhängig sind, sondern die gelenkte Demokratie sicherstellen.

Die Anwälte galt es „auf anderem Wege zu bekämpfen“:

So drängt sich denn auch die Schlußfolgerung auf, daß man sich 1972, da der Rechtsweg aussichtslos erschien, für eine Verfolgung der Anwälte durch die Medien entschieden hatte. Die oben beschriebene Zusammenarbeit zwischen BKA, lnnenminister, GBA und der Presse hatte zur Folge, daß für die Öffentlichkeit bereits im Juni 1972 die meisten Rechtsanwälte, zu deren Mandanten auch Gefangene aus der RAF zählten, als „Terroristen in Robe“ galte.

Teilweise traf das sicher zu, aus Anwälten wie Siegfried Haag wurden in der Tat Terroristen im Untergrund, allerdings sehr dumme, die prompt erwischt wurden, mit allen Anschlagsplänen im Gepäck… allein dass der Mord an „Margarine [SB =Siegfried Buback] und der deutsche Herbst 1977 stattfinden konnte war ein Wunder… oder auch nicht. (Vorsicht Verschwörungstheorie, Haag ein V-Mann, die RAF geheimdienstlich gesteuert nicht erst seit der 3. Generation).

Fassen wir kurz zusammen: Ganz besondere Richter in ganz besonderen Senaten, die sich durch ganz besondere Staatstreue auszeichnen, aburteilen von Staatsschützern des BKA ermittelte Straftatbestände, die diese BKA-Staatsschützer für die ganz besonderen politisch gelenkten Regierungsstaatsanwälte „beweiskräftig ermittelt haben“, während die Massenmedien das Framing und die Vorverurteilung besorgen.

Haben Sie das verstanden?

Na dann verstehen Sie sicher auch das hier:

Die meinen das ernst?

Na dann…

ENDE

Politische Justiz damals und heute am Beispiel des RAF-Prozesses 1

Was ist Politische Justiz? Wie verteidigt man sich politisch? Wie lief das ab damals im grossen RAF-Prozess in den 1970er Jahren, und gibt es Parallelen zum NSU-Gedöns in München? Wer agiert da vor und hinter den Kulissen?

Schwierige Fragen, zugegebener Massen, aber wenn man die nötige Zeit zu investieren bereit ist, ergeben sich da durchaus interessante Details.

Am Anfang steht die Analyse dieses Buches:

Otto Kirchheimer:

„Politische Justiz: Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken“

Kirchheimer zufolge geht es in politischen Strafverfahren im wesentlichen um die (beabsichtigte) Beeinflussung gesellschaftlicher Machtverhältnisse.

Den letzten Satz haben wir uns nicht selbst ausgedacht, sondern er stammt von einem holländischen Anwalt namens Pieter Bakker Schut, der als Verteidiger der RAF tätig war.

Schut wurde vor allem als Strafverteidiger von Mitgliedern der Terrororganisation Rote Armee Fraktion bekannt. Er vertrat u. a. Ronald Augustin. Über diese Zeit legte er ein umfassendes in der Linken der 1990er viel diskutiertes Buch und eine Dokumentensammlung vor.

Schut hat auch ein Buch über die Stammheimer Todesnacht verfasst,…

Pieter Bakker Schut u. a. (Hrsg.): Todesschüsse, Isolationshaft, Eingriffe ins Verteidigungsrecht

… er hat sich intensiv mit dem angeblichen Selbstmord von Ulrike Meinhof befasst, und er hat mit über 40 Jahren seine Dissertation geschrieben:

Pieter Bakker Schut: Politische Verteidigung in Strafsachen: Eine Fallstudie des von 1972-1977 geführten Strafverfahrens gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Holger Meins und Jan Carl Raspe, Kiel: Neuer Malik Verlag 1986 (= Dissertation in Utrecht)

Und in dieser Fallstudie sind ein paar durchaus interessante Passagen enthalten, welche einige der eingangs aufgeworfenen Fragen beantworten helfen können. Und zwar Antworten „von sehr weit links“.

Am Anfang macht es Sinn zu schauen, wie Bakker Schut die Beteiligten skizziert, die bei der Politischen Justiz ihre Rollen spielen, und wo er sie verortet, gesinnungsmässig.

Was ist die BRD (aus Sicht der Linken bzw. der Linksextremen)?

Einleitung

Das vorliegende Buch ist eine Fallstudie über den bis dahin größten politischen Prozeß der Nachkriegszeit in der BRD, die Strafsache gegen die sogenannten Gründer und Rädelsführer der westdeutschen Stadt- guerillagruppe Rote Armee Fraktion (RAF) Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Holger Meins und Jan Carl Raspe.

Mitte 1972 waren sie nach einer monatelangen Hetzjagd von der Polizei festgenommen worden; kurz zuvor, im Mai 1972, hatten verschie- dene Kommandos der RAF ihre ersten Angriffe – eine Reihe aufsehener- regender Bombenanschläge u. a. gegen amerikanische Militäreinrich- tungen (siehe Kapitel l) ~ durchgeführt.

Die Hauptverhandlung in der Strafsache gegen „Baader u. a.“, wie die Kurzadressierung der Strafakte lautete, wurde im Mai 1975 eröffnet; sie dauerte fast zwei Jahre. Holger Meins starb bereits vor Beginn der Hauptverhandlung im November 1974, Ulrike Meinhof im Mai 1976, die restlichen drei Beschuldigten starben im Oktober 1977.

Ich werde zuerst kurz auf Entstehung und Selbstverständnis der RAF eingehen und danach die speıifische Problemstellung der vorliegenden Studie sowie die angewandten Untersuchungsmethoden näher erläu- tern,

Die 60er Jahre gingen in die Geschichte vieler westlicher Staaten als „unruhige“ Jahre ein. Vor allem in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts waren Demonstrationen von einer in der BRD noch nicht erlebten Heftigkeit und Aktionen bürgerlichen Ungehorsams seitens großer Teile der Studentenschaft an der Tagesordnung. Ihr ging es hauptsächlich um eine Demokratisierung der Gesellschaft und um die Verbreitung des Bewußtseins, daß es notwendig sei, aktiven Widerstand zu leisten gegen das ökonomische, politische und militärische Vorgehen der westlichen Staaten in der dritten Welt, insbesondere gegen den Kolonialkıieg in lndochina, den die USA von Frankreich quasi übemommen hatten und der inzwischen völkermörderische Formen angenommen hatte.

Ebenso wie in anderen Ländern hat auch der studentische Widerstand in der BRD historisch und gesellschaftlich spezifische Dimensionen und Hintergründel. So richtete sich der Protest der radikalen „Kinder der Generation von Auschwitz“ u. a. gegen die Restauration der politischen Rechten unter den von Konrad Adenauer geleiteten CDU/CSU-Regierungen der Nachkriegsjahre (1949 bis 1965) und in diesem Zusammen- hang vor allem gegen die Tatsache, daß zahlreiche Ex-Nazis wieder einflußreiche Positionen in den Machtzentren von Regierung, Militär, Justiz, Polizei, Parteien und Wirtschaft besetzen durften. Zur Veranschaulichung hier nur ein Beispiel aus dem Bereich der Polizei: lm Jahr 1959 standen von 33 Polizeipräsidien in Nordrhein- Westfalen 20 unter der Leitung ehemaliger SS-Hauptsturmführer.

Der studentische Protest richtete sich weiter gegen die Methoden, mit denen Tausende von echten und vermeintlichen Kommunisten im Rah- men des Kalten Krieges verfolgt worden waren und wurden.

Vor allem aber leisteten die Studenten Widerstand gegen die Remilitarisierung der BRD (die schon vor der Kapitulation 1945 und damit lange vor der tatsächlichen Teilung Deutschlands im amerikanischen Außenministe- rium als beschlossene Sache galt, da man sich dort zum Ziel gesetzt hatte, Deutschland zu einem Bollwerk gegen die Sowjetunion auszubauenq).

Die beherrschende Rolle, die die westlichen Besatzungsmächte beim Wiederaufbau Deutschlands gespielt hatten, war den Studenten nicht entgangen. Ein Beispiel für das zielstrebige Vorgehen der Sieger: Sie übemahmen den vom Nazi-General Reinhard Gehlen gegründeten ge- heimen Nachrichtendienst „Organisation Gehlen“ und installierten ihn 1956 unter dem Namen Bundesnachrichtendienst (BND) als CIA-Nie- derlassung in der BRD…

Die BRD ist demnach ein Vasallenstaat der USA, gegen die Sowjetunion als Frontstaat aufgebaut und verwaltet, in dem das bewährte Personal des 3. Reiches agiert, so wie es das Imperium (USA) erwartet, und dabei hilft, imperialistische Kriege in der dritten Welt zu führen (Vietnam etc.). Das imperialistische US-Imperium agiert quasi faschistisch, und das weltweit.

Daniele Ganser sieht das sehr wahrscheinlich weitestgehend ebenso wie die linken Studenten der 1960er Jahre, aus deren kommunistischsten Teilen dann 1970 die RAF hervor ging. Von anfang an gesteuert/beeinflusst aus Moskau, unterstützt durch dessen Vasallen Ost-Berlin.

Die RAF ist der radikale Teil der Antifa, und die USA beherrschen die BRD noch heute und wenden sie gegen Russland, siehe ganz aktuell die Sanktionen der USA gegen Deutschland und Russland in Bezug aus Nord Stream 2.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit Westdeutschlands von den USA hatte ihren Anfang mit dem sogenannten Marshallplan genommen. Die drei Jahre nach der Kapitulation waren Hungerjahre, gekennzeichnet durch unzureichende Lebensmittellieferungen und -rationen, genaue Regle- mentierung der Produktion, Beschlagnahmungen, Zwangsexport von Grundstoffen usw. Der Marshallplan wurde genau zu dem Zeitpunkt vorgelegt, an dem die Streiks und Demonstrationen gegen den Hunger und für eine Sozialisierung der Produktionsmittel in Europa ihren Höhe- punkt erreicht hatten, Mit Hilfe dieses Planes war es den USA möglich, auf wirtschaftlichem Gebiet in Europa vorzudringen und einen mit militä~ rischen Stützpunkten versehenen antikommunistischen Block für die sogenannte „roll back“-Offensive gegen die Sowjetunion errichten zu können.

Die Argumentationsmuster sind bis heute immer noch dieselben. Das heisst nicht dass sie zutreffend oder falsch wären, sondern der Punkt um den es geht ist die Konstanz in der Argumentation (der Linken und der Russlandversteher…) von damals bis heute. Links, antiamerikanisch, antiisraelisch, letztlich die 5. Kolonne der Kommunisten?

Geistige Anregung boten anfänglich vor allem die Schriften der neomarxistischen Philosophen der sogenannten Frankfurter Schule wie Theodor Adorno, Max Horkheimer, Jürgen Habermas, Walter Benjamin und Herbert Marcuse; später kamen die Schriften der Guerillastrategen wie Mao Tse- tung, Frantz Fanon und Che Guevara hinzu.

Von 1965 an nahmen der amerikanische Vietnamkrieg und die Beteiligung der BRD an diesem Krieg (unter anderem durch die Billigung amerikanischer Militärbasen mit logistischer Funktion für diesen Krieg in der BRD) einen zunehmenden Stellenwert innerhalb der Diskussion ein.

Nach dem Eintritt der SPD in die Große Koalition mit CDU/CSU im November 1966 rief der SDS-Vorsitzende Rudi Dutschke -im Anschluß an eine Woche stark besuchter teach-ins über Vietnam in Berlin – zur Bildung einer „Außer-parlamentarischen Opposition“ (APO) auf, die alle Gruppen und Bewegungen links von der SPD umfassen sollte. Dies war der Beginn der großen Vietnamdemonstrationen, die immer wieder mit brutaler Gewalt durch massive Polizeiaufgebote zerschlagen wurden.

Die diversen Blätter des marktbeherrschenden Springerkonzems liefer- ten die verbale Munition gegen die Demonstranten. Am 2. Juni 1967 demonstrierten die Studenten in Berlin gegen den 16 Staatsbesuch des Schahs von Persien. Die Polizei knüppelte die Demon- stranten auseinander. Der Student Benno Ohnesorg, aktives Mitglied der Evangelischen Studentengemeinde, wurde von der Polizei auf der Flucht erschossen. Der Schütze erhielt uneingeschränkte Rückendeckung von seinen Vorgesetzten und ging letztlich straffrei aus.

Auf einer emotional aufgeladenen Versammlung am Abend des 3, Juni rief das SDS-Vorstandsmitglied Gudrun Ensslin (die sich in früheren Jahren noch innerhalb der SPD gegen atomare Bewaffnung und für die Kanzlerkandidatur Willy Brandts eingesetzt hatte) zur Gegengewalt auf: „Denn man kann mit ihnen nicht diskutieren es ist die Generation von Auschwitz‘. Während innerhalb der linken Bewegung noch recht zögernd über das Thema Gewalt und Gegengewalt diskutiert wurde, ging die Polizei weiter unvermindert brutal gegen Demonstranten vor, begleitet und unterstützt von Hetzartikeln der Springerpresse gegen den SDS und vor allem gegen den SDS-Vorsitzenden Rudi Dutschke. Am 11.4.68 schoss ein junger Mann Dutschke eine Kugel in den Kopf. Dutschke wurde lebensgefährlich verletzt; er starb Jahre später an den Folgen. Die Studenten reagierten auf diesen Anschlag mit heftigen Demon- strationen und Aktionen gegen Niederlassungen des Springerkonzems in verschiedenen Städten der BRD.

Die BRD als Vasall der USA, die Studenten (damals wie heute) mehr oder weniger kommunistisch (wie Kevin K.), und mit Nazis reden ist sowieso sinnlos, die muss man mit Gewalt bekämpfen.

Alles wie 2020?

Sachsenfrau

Ich mag jetzt nicht hier zu Indymedia verlinken, deshalb ein Link auf den „Schwefelbuben“ Hadmut Danisch:
https://www.danisch.de/blog/2020/01/01/einzig-gewalt-ist-der-schluessel-es-wird-kein-tag-x-kommen-tag-x-ist-bereits-da/#more-33392

Zitat:
„Wir sind keine Linken, wir sind keine Rechten, wir sind nicht aus der Mitte, wir sind die Schwarze Schar, hochintelligente, bewaffnete, organisierte Freigeister die hiermit kundtun was nun nottut.
Linke, demonstrieren gegen Nazis, aber demonstrieren ist verschwendete Zeit und Kraft.
Nazis lassen sich nicht durch Gegenargumente, Wissenschaft, Fakten usw. bekämpfen oder gar überzeugen.
Einzig Gewalt ist der Schlüssel, denn Faschismus zu zerschlagen heißt eben zuschlagen, im Idealfall so, dass sich der braune Parasit danach nie wieder regt.
Dies ist ein Aufruf zur Gewalt, zur Gewalt gegen Nazideutschland, welches niemals aufgehört hat zu existieren!

Bewaffnet euch, nein nicht mit Zwillen und Molotovcocktails, sondern mit Schusswafen, scharfer Munition und Sprengstoff, denn uns steht ein Krieg bevor, ja er hat bereits begonnen!
Erwartet keinen Widerstand gegen den Naziterror aus der sogenannten Zivilbevölkerung, denn er wird nicht kommen, es wird sein wie damals, denn Faschismus ist immer gleich.
Dieser Krieg bedeutet Verlust, eventuell Verlust geliebter Menschen oder gar des eigenen Wohles oder Lebens…“

In Inhalt und Duktus vermeine ich glasklar Terroristen und Faschisten zu erkennen!
Und, was macht unsere Regierung?
-> Sie fördert genau diese Terroristen und Faschisten mit UNSEREN Steuergeldern!

H.D. nennt das „Die Aktuelle Kriegserklärung vom heutigen Tage der Linkskriminellen gegenüber der Gesellschaft.“
-> dem ist meiner Meinung nach nichts hinzuzufügen!

So sieht es aus: Der Faschismus lebt und muss mit Gewalt erledigt werden, diese RAF neuen Typs ist dieselbe wie in den 1960 er Jahren, und deshalb ist „Bakker Schut und wie er die Welt sieht“ nach wie vor interessant und wichtig.

Weil wir in dieselben Strukturen hinein geraten, Strukturen die immer vorhanden waren und weiter vorhanden sind. Sollte man sich immer wieder klar machen.

Wie agieren die linksversifften Medien, altuell, 2020?

Der gestrige Beitrag des MDR, in dem gar nicht erst versucht wurde, die Sympathie für Linksextremismus zu verhehlen. Medien, die wie in der DDR die Realität nicht abbilden und dem Bürger fremd geworden sind. Und ein Bürger wie ich, der im Gegensatz zu damals nicht darüber lacht, sondern sich angewidert fühlt. Weil diese Medienleute keine Opfer der Gleichschaltung sind, sondern sich freiwillig gleichschalten. Sie sind Täter.

Haltungsjournalismus versus Atlantikbrücken-Journalismus? Die Medien als Hunde der politischen Lager?

Damals wie heute wird von ganz links zur Gewalt aufgerufen:

Ulrike Meinhof dazu in „Konkret“: „,Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Wıderstand ist,wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht. Protest ist wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß alle anderen auch nicht mehr mitmachen‘.

Der Staatsschutz ist sicherlich längst dabei, die radikale Linke zu unterwandern, um sie sowohl lenken, also benutzen als auch sie bekämpfen, zerschlagen zu können, je nachdem was politisch gerade gewollt ist.

Damals war „bekämpfen und zerschlagen“ angesagt:

Kurz nach der Befreiung [Baaders] ging die Gruppe [via Flughafen DDR] in den Mittleren Osten, wo sie in palästinensischen Trainingslagern geschult wurde und wichtige Kontakte knüpfte. Von Ende September 1970 an erregte die Gruppe Aufsehen u.a. wegen mehrerer Banküberfälle, Autodiebstähle und Einbrüche in Rat- häuser und Einwohnermeldeämter zur Beschaffung von Pässen, Führer« scheinen und Fahrzeugpapieren, Stempel und Plaketten für Autokenn- zeichen usw, Dies war die Aufbauphase der Stadtguerilla, die als Rote Armee Fraktion (RAF) erst im April 1971 mit der Schrift „Das Konzept Stadtguerilla“14 an die Öffentlichkeit trat. Inzwischen hatte der Staatsap- parat über die Massenmedien schon den Begriff „Baader-Meinhof Bande“(BM-Bande) oder „Baader-Mahler-Meinhof-Bande*“ für die Gruppe durchgesetzt. Weil Andreas Baader wegen des Frankfurter Kauf- hausbrandes und seiner Befreiung aus der Haft, Horst Mahler wegen seiner Verteidigung in politischen Prozessen und Ulnke Meinhof wegen ihrer Kolumnen in

„Konkret“ bereits bundesweite Bekanntheit erlangt hatten, war es ein leichtes, die gesamte Gruppe, die inzwischen aus etwa 50 Mitgliedem bestand, mit diesen drei Personen zu identifizieren. Der Einfachheit halber wurden die drei gleich als „Rädelsführer“ einer „ganz gewöhnlichen Verbrecherbande“ apostrophiert.

Merke: Geheimdienste haben die RAF massgeblich erschaffen und gelenkt, sowohl westliche als auch östliche Dienste haben die linksextremen Studenten zu nutzen gewusst, das Framing durch die Massenmedien war genau auf dieselbe Art und Weise erfolgt wie das heutzutage geschieht.

Man erinnere sich: Die Vorverurteilung des NSU war total, von Anfang an, und das war damals bei der „Baader-Meinhof-Bande“ nicht anders. Es sind immer dieselben Muster, wie da politisch, medial und juristisch agiert wird, offen und im Hintergrund, und wer da agiert, das nennt man -zutreffend- oftmals den Tiefen Staat.

Wer da so alles dazu gehört, um einen politischen Prozess zu veranstalten (und die Öffentlichkeit entsprechend zu steuern), dazu mehr in Teil 2.

Blasphemie aus Schwaben: Polizistenmord nicht aufgeklärt?

Was erlauben Prof. Nübel?

(kein Witz, die haben einen Vollpfosten zum Prof gemacht, schon wieder)

Rainer Nübel, früher Journalist („Stern“), jetzt Professor für Medien und Kommunikation in Tübingen

Man haut sich weg… noch so ein Honk… die schlimmsten Verschwörungsdeppen macht man zum BRD-Professor, siehe auch Tanjev vonner Alpen-Prawda.

Was will man erwarten von einer Scheindemokratie, die Schauprozesse führt und in unsinnigen Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nichts aufklären darf?

Wer hat die Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese erschossen? Auf der in der Nähe des Tatorts angebrachten Gedenktafel wird der Mord dem NSU-Trio angelastet. Obwohl sich zwei Untersuchungsausschüsse des Landtags mit dem kniffligen Fall beschäftigt haben, reißt die Forderung nach weiteren Ermittlungen aber nicht ab.

Ob ausgerechnet solche Märchenonkel wie Nübel und Schultz, belohnt offenbar mit einer Professur für brave Dienste in Sachen Haltungsjournalismus geeignet sind, der Wahrheit ans Licht zu verhelfen?

Die endlose Verarsche geht weiter, von und mit der staatstragenden Journaille:

Es solle herausgefunden werden, „ob es mögliche Mitwisser, Mithelfer oder gar Mittäter bei den Straftaten des NSU gab“.

Lächerlich. Verarsche hoch drei. Ermittelt doch erstmal die Morde, findet die Mörder!

Es geht vor allem um Kai-Ulrich S., der von keinem Gericht und keinem Ausschuss vorgeladen oder angehört worden ist. Dabei fiel sein Name als möglicher Kontaktmann sofort beim ersten Treffen von Ermittlern aus Thüringen und Baden-Württemberg nach dem Auffinden der Leichen von Böhnhardt und Mundlos in einem Wohnmobil bei Eisenach. Eine Beamtin aus Stuttgart hatte ihn als „Nazi in Heilbronn“ bezeichnet.

Ach, die KHK´in Sabine wieder einmal. Was soll der bitte?

S. könnte der Beschaffer der nur für den Anschlag in Heilbronn benutzten Pistolen gewesen sein. „Er kann einen direkten Bezug zu den beiden Uwes gehabt haben“, vermutet auch Rainer Nübel

Hätte könnte sollte… Leute Leute, schaut lieber bei den lieben Kollegen…

Die endlose Verdummung geht weiter. Auch in 2020.

Der Schriftsteller Wolfgang Schorlau („Die schützende Hand“) hat die NSU-Hintergründe akribisch recherchiert. „Die Geschichte, die uns erzählt wird, ist haarsträubend.“ Verfassungsschützer hätten die Szene „mitgesteuert“, mit der Polizei habe es deswegen „Knatsch“ gegeben. Sobald man einen Faden anfasse, „zieht man die Lügen hoch, eine nach der anderen“. Die beiden Männer könnten sich gar nicht selber erschossen haben: „Auch rechtsradikale Terroristen kann man nicht einfach umlegen.“

Wodurch bitte ist bewiesen, dass das rechtsradikale Terroristen waren und keine solchen Darsteller post mortem, gemacht von Sicherheitsbehörden und deren Helfer von der Antifa?

Dass Rechtsradikale ausgerechnet auf „zwei niedrigstrangige Streifenpolizisten“ schießen, vermag Walter Martinek nicht zu glauben: „Die sind doch deutscher als alle anderen.“

Schon wieder Lügen, es ist äusserst unwahrscheinlich, dass dort keine Leichefuhre abgestellt wurde. Es gab dort sehr wahrscheinlich keine Schüsse.

Der Anwalt vertritt den verletzten Polizisten Martin A., der bei der Aufklärung nicht helfen könne. Ein Phantombild des mutmaßlichen Schützen sei nicht geeignet, weil dies während einer Hypnose unter Umständen entstanden sei, die auch A. angezweifelt habe. „Er würde selber sagen: Schmeißt es ins Feuer.“

Schon klar, denn das Phantombild zeigt einen Südländer und muss daher falsch sein.

Die angeblichen Kritiker sind letztlich allesamt System. Ob als Profs oder als Journaille, ob linker Schriftsteller oder Opferanwalt, sie dienen alle dem Regierungsnarrativ. Ob absichtlich oder aus Versehen, tja… kommt es darauf an?

Scheinopposition.

GSG9-Einsatz in Bad Kleinen: Fake News noch nach 26 Jahren

Erneut wird seitens des Mainstrem-Journalismus flächendeckend versagt, und bei den freien Bloggern sieht es leider auch nicht viel besser aus.

Die Konsequenz ist, wieder einmal: Es wird keine Aufklärung von staatlich gelenktem/beeinflussten/verfälschtem Terror geben, und auch zukünftig wird der Tiefe Staat alle Optionen der Inszenierung/Vertuschung/Umschreibung nutzen können.

Worum geht es?

Wieder mal um Bad Kleinen 1993.

Geschichtsklitterung vom Feinsten:

Donnerstag, 19.12.2019, 21:29

Der ehemalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters erhebt schwere Vorwürfe gegen Starreporter Hans Leyendecker. Dessen „Spiegel“-Geschichte zum GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen 1993 hatte sich als falsch erwiesen. Doch Seiters kostete sie den Job. Wie konnte es dazu kommen?

Fehldarstellung. Lügenpresse.

Als falsch hat sich da gar nichts erwiesen, und das deshalb weil Beweise vernichtet wurden. Konkret die Schmauchspuren an Grams Schusshand durch die „Spezialbehandlung des BKA“.

Unfassbar dreist:

Erst später kam heraus, dass die Geschichte des Starreporters Hans Leyendecker über den GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen am 7. April 1993 falsch war. RAF-Terrorist Wofgang Grams war nicht von einem GSG-9-Beamten exekutiert worden, wie Leyendecker berichtet hatte. Er hatte sich selbst mit einem Kopfschuss das Leben genommen.

Völlig unbewiesene Annahme aus Staatsschutzgründen nach Sabotage der Beweise durch das BKA.

Blütenreine Geschichtsklitterung.

23 Kommentare gibt es beim Locus, aber kein einziger zeugt von Wissen.

2. Versuch, selbe Gazette:

Die Mission der Eliteeinheit, bei der einer ihrer Beamten starb, endete – so Leyendeckers Erzählung – mit der Tötung des Terroristen Grams. Er sei, so der „Spiegel“, hingerichtet worden. Leyendecker zitierte einen anonymen Kronzeugen mit dem Satz: „Die Tötung des Herrn Grams gleicht einer Exekution.“

Und wieder dasselbe Spiel: Mit keinem Wort wird der wahre Skandal erwähnt, nämlich die staatliche Spurenmanipulation an Grams Schusshand.

Von Stahl hat die Gerichte auf seiner Seite, die mittlerweile festgestellt haben: Der „Spiegel“ lag damals falsch. Der flüchtige Terrorist wurde nicht vom Staat exekutiert, sondern gab sich selbst den finalen Schuss in den Kopf. Es war Suizid, kein Mord.

Lächerlich, wie sollen denn Gerichte das be-urteilen, wo doch massiv manipuliert wurde?

Von Stahl im Podcast-Gespräch: „Den anonymen Zeugen, den der ‚Spiegel‘ angeblich hatte, den hat es meiner Ansicht nach gar nicht gegeben. Der ‚Spiegel‘ hat also die Geschichte erfunden.“

Das mag sein, ist aber nicht der eigentliche Skandal.

Warum Gabor Steingart nicht die wirklich wichtigen Fragen stellt, das könnte an diesem Fakt liegen:

Funfact: der Autor dieses Artikels hat selber 21 jahre lang für den Spiegel zum Teil in leitender Funktion gearbeite. Auch zu dem Zeitpunkt, als dieser Artikel rauskam…

Auf die Gerichte ist kein Verlass, schon gleich gar nicht auf Staatsschutz-Senate wie den vom NSU-Richter Götzl.

Wikipedia schreibt zu Grams: „Grams beging nach dem mehrfach gerichtlich überprüften Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen Suizid.“

Wertlos. Staatsschutz-Ermittlungen, Staatsschutz-Urteile, weiter nichts.

Das Elend der Spiegel-Journaille ist mit Händen greifbar, egal ob sie Steingart, Aust oder Leyendecker heissen: Lügenpresse, Lückenpresse, unbrauchbar da Geschichtsklitterung.

Es kotzt einen an, wie ein verblödetes, ahnungsloses Publikum noch Jahrzehnte nach dem Ereignis verarscht wird, weil das so normal ist, egal ob RAF, NSU oder Breitscheidplatz-Attentat oder Wiesn-Bombe oder oder oder.

Und der Danisch enttäuscht ebenfalls. Völlig ahnungslos, offenbar. Bevor der Hadmut ins Lächerliche abgleitet, sockentechnisch, schreibt er das hier:

Die Medien stellten das so dar, und voraus anscheinend (ich kann mich jetzt auch nicht mehr erinnern, wer das damals zuerst gemeldet hatte) der SPIEGEL mit einem Artikel von Star-Journalist Hans Leyendecker (ich weiß nicht mehr, ob er damals schon der Star war oder erst später wurde, ich habe den mal in Hamburg auf der Konferenz erlebt), wonach ein Informant mitgeteilt habe, dass Grams von der GSG9 exekutiert worden war. Gewissermaßen naheliegend, nachdem der einen GSG9-Mann erschossen hatte.

Später stellte sich durch Untersuchungen heraus, dass Grams sich selbst erschossen hatte.

Nö. föllig Valsch.

Trotzdem hatte das damals erst mal Folgen: Bundesinnenminister Rudolf Seiters trat am 4. Juli 1993 zurück, Generalbundesanwalt Alexander von Stahl wurde zwei Tage später entlassen.

Nachdem man jetzt aber in Folge der Relotius-Affäre auf Transparenz macht, kommen Stahl und Seiters aus der Versenkung und werfen laut FOCUS dem SPIEGEL eine bewusst erlogene Story vor: Dieser Informant sei frei erfunden gewesen, den habe es gar nicht gegeben.

Man kann sich jetzt natürlich überlegen, ob die die Gelegenheit nutzen, noch herauszufinden, wer der Informant als Maulwurf war, aber ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass die die Sache allein deshalb nach fast 30 Jahren noch aufkochen würden, zumal ja geklärt ist, dass die Story nicht stimmte, es also kein Geheimnisverrat im eigentlichen Sinne gewesen sein könnte

Hä?

(es sei denn, es war wirklich eine Exekution, aber dann müsste die Untersuchung gefälscht sein).

SIC!!!

Die Frage ist also durchaus, ob der SPIEGEL damals die Gelegenheit genutzt hat, durch gezielte Lügenstory einen CDU-Politiker abzusägen.

Und wenn man jetzt an die Causa Maaßen-Tagesschau denkt, erscheinen die Fälle durchaus sehr ähnlich.

Maaßen: „Als Verfassungsschutz-Chef war ich auch für Desinformation zuständig, die von Tagesschau und anderen Medien ausgeht!“ http://nsu-leaks.freeforums.net/#ixzz68c3XvEBK

Man wird sich durchaus die Frage stellen müssen, wieviel der Geschichte und Pressemeldungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (und der DDR sowieso) aus politischen Gründen frei erfunden und erlogen, oder zumindest verfälscht waren.

Ich habe so den Eindruck, dass man gerne reale, nicht vorhersehbare, abrupte, dramatische Ereignisse als Gelegenheit nutzt, um durch Huckepack-Lüge politische Attentate zu begehen.

Das ist eine reine Spekulation vom Danisch, er hätte sich besser um die Fakten von Bad Kleinen kümmern sollen, speziell um die BKA-Manipulation der Schmauchspuren.

Das Problem mit dem Schmauch. Bad Kleinen lässt grüssen

Es ist wirklich zum Heulen, diese endlose Desinformation auf allen Kanälen.

Selbstzitat:

Die Hände eines Toten

Da Schmauch- und Fingerspuren auf der Waffe von Wolfgang Grams durch ihre »Behandlung« im BKA endgültig vernichtet wurden und auch die restlichen Blutspuren wenig hergaben, blieben zur Beantwortung der Frage, ob Grams überhaupt eine Waffe abgefeuert hatte oder nicht, nur etwaige Spuren an dessen Leiche übrig.

Nach der Vernichtung der wichtigsten Spuren auf der »Waffenseite« kam den Händen von Wolfgang Grams, insbesondere der rechten, damit eine zentrale Bedeutung zu. Aussagen über die Beschaffenheit der Schusshand hätten nicht nur die Frage, ob Grams überhaupt geschossen,
sondern auch, ob er sich selbst getötet hatte, mit großer Sicherheit beantworten können.

Doch ganz zufällig hatte die Leiche von Wolfgang Grams bereits am Abend des Sonntags, des 27. Juni, in der Lübecker Universität eine kleine »Spezialbehandlung« ( Spiegel ) erfahren.

Auf Veranlassung von BKA-Beamten reinigte ein Mediziner Gesicht und Finger der rechten und linken Hand von Wolfgang Grams. Der renommierte Rechtsmediziner Karl Sellier meinte dazu:

»Damit waren die wichtigsten Spuren unwiederbringlich vernichtet.«

.

Das war bei den Uwes sicher ganz anders?

Dort wurden bekanntlich 8 Partikel Schmauch von 4 Sorten Munition gefunden. Schlecht gereinigt? 

.

Wie schrieb doch gleich der Stern?

http://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/22/nsu-serie-im-stern-die-einleitung-passt/

.

stern1

.

Über Binninger:

Seinen Glauben an die Behörden hat er verloren. Zumal ein rätselhafter Blogger…

.

Wirklich erst beim NSU den Glauben an die Behörden verloren? Trotz 20 Jahren Polizei-Job?

Schmarrn. Unglaubhaft. Wer weist die Behörden denn zu solcher Pfuscherei und Beweismanipulation an, Herr Binninger?

Könnt ihr verstehen, wie mich diese Massenverblödung ankotzt, die in den Drecksmedien ebenso immer neue Triumphe feiert wie auch bei den „Alternativen“?

Falls nicht… dennoch schönen Sonntag!

Der Patsy Anis Amri war beim Anschlag gar nicht anwesend?

Immer wieder haben wir in diesem Blog dieselbe Frage gestellt.

So funktioniert der Mainstream: Es wird nie nach Beweisen dafür gefragt, dass Amri die Tat beging, sondern das zu Beweisende wird voraus gesetzt. 

Und jetzt, nach Jahren, erreicht diese Frage auch den V-Schreiber Knallerbse:

der attentäter beim attentat nicht anwesend, das ist doch blasphemie!
das hat sich dieser moser ansonsten nur beim polizistenmord von heilbronn getraut.
wird immer schlimmer mit der knallerbse

Es war wohl wie folgt: Eine Gruppe von Islamisten, von Spitzeln durchsetzt, plante einen Anschlag in Berlin. Anis Amri fuhr wohl mit dem LKW von der Beladestelle bei Mailand bis nach Berlin (mit), und floh nach dem Anschlag wieder zurück eben dorthin, wo er dann erschossen wurde, denn nur tote Einzeltäter sind gute Einzeltäter-Darsteller… siehe auch Uwe + Uwe oder Gundolf Köhler 1980 auf der Wiesn.

Aus den Aufzeichnungen des Kriminalhauptkommissars M. geht hervor, dass es bei der Durchsuchung des Anschlags-LKW Ungereimtheiten gegeben haben soll. Das Führerhaus soll ausgesehen haben, als sei es zuvor durchwühlt worden. Die Ungereimtheiten hätten Berliner Kollegen auf einer Tagung Mitte 2017 bestätigt.

www.welt.de/politik/article204245696/Anschlag-in-Berlin-Ein-Vermerk-stellt-die-Version-der-Behoerden-infrage.html

der gesamte anschlag wurde im nachhinein umgeschrieben, so sieht das aus.
fast wie beim NSU…

Wir haben einen Patsy, der als Attentäter a) in den LKW gebracht wurde oder b) mit dem LKW vorher (mit)gefahren war.

Oder was sonst?

Amri: Die seltsamen Wege eines angeblichen Attentäters

10. Dezember 2019 Thomas Moser

Veröffentlichte Videoaufnahmen werfen die Frage auf, wo der verdächtige Tunesier zur Tatzeit des Anschlages vom Breitscheidplatz war
Zwischen 20:02 und 20:03 Uhr wurde der Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 verübt. Nach Darstellung der zentralen Ermittlungsorgane war es der Tunesier Anis Amri, der den Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz lenkte.

Sehr wahrscheinlich liess man den wahren Attentäter laufen, weil er ein V-Mann war, und tauschte ihn gegen Amri aus.

„Angeblicher Attentäter“ … das Moserle traut sich was… mindestens 1 Video ist gefälscht. Der Zeitstempel oder mehr.
geomatiko.eu/forum/showthread.php?tid=1228&page=110

Daher der „laufengelassene Syrer“, von dem Pegida-Bachmann unkte, er habe diese Info aus Polizeikreisen, und dann der durchwühlte LKW mit Amri-Ausweis.

Passt wieder mal, oder etwa nicht? Kommt einem doch irgendwie alles sehr bekannt vor. Erklärt auch warum der FDP-Obmann im PUA Berlin das BKA-Waffengutachten derart angriff. Weil es hinermittelt ist wie damals bei der Ceska und den Alu-Schalldämpfer-Spuren an den Projektilen aus den Opfern

Alles Schmu.

Die Lügenpresse ist in ihrem Element, Verdummung um jeden Preis:

Wer steuerte die Islam-Terrorzelle rund um die Spitzel und Amri, wie viele Täter gab es, und wer steuerte den LKW tatsächlich?

Wie kamen die Papiere und DNA-Spuren Amris in den LKW?

Sind die abgeschobenen „Kumpel vom Amri“ in Wahrheit die Attentäter?

Wer ordnete im Kanzleramt deren Abschiebung an? Die Misere, oder seine Chefin?

Ein riesiger Haufen Scheisse und Staatsterror darf vermutet werden.

Dönerbuden als Drogenhandel-Tarnung?

Der Kurdenmord in Rostock, damit begann 2004 die 2. Halbserie der sogenennten Dönermorde:

Aktenzeichen NSU ungelöst – die zweite Halbserie 2004-2006

Und dann dieser Wulff mit dem „unschuldigen“ Staatsnarrativ, das völlig an den Ermittlungsergebnissen vorbei geht.

„We targeted innocent people while looking for racist murderers“

Ein völlig missratener Satz. Weder hat man unschuldige Leute verdächtigt noch hat man nach rassistischen Mördern gesucht: Es gab keine Hinweise auf rassistische Morde, aber haufenweise Verdächtungen in Richtung Mafia, Schutzgeld, Wettschulden etc. aus dem familiären und migrantischen Umfeld der Opfer heraus.

Kein Wunder, dass der V-Schreiber Knallerbse da energisch gegensteuern muss.

Weil… innerhalb der Polizei ist durchaus bekannt, dass der NSU ein grandioser Blödsinn ist.

Bei der Knallerbse empört es sich dann so:

Im Juli 2018 ging in München der NSU-Prozess zu Ende. Kurz danach trugen sich zwei Polizisten des sächsischen SEK in eine Einsatzliste mit dem Namen des NSU-Mitgliedes „Uwe Böhnhardt“ ein. Eine Rechtsanwältin, die in München die Familie eines NSU-Mordopfers vertrat, erhielt Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“, die aus einem Polizeirevier in Frankfurt/M. stammten. Und in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) wurde einem SEK-Polizisten ein Pokal mit dem Namen eines NSU-Opfers verliehen – das ist das politische Biotop, in dem sich der NSU-Skandal ungebrochen fortsetzt.

Der Frevel setzt sich jedoch noch fort, ja er weitet sich aus, unerhört:

Vor dem Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag machte der damalige Leiter der Mordkommission in Rostock jetzt eine Aussage, die zu einem bislang wenig durchleuchteten Hintergrund in den Mordermittlungen führt: dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Im Sommer 2004 sei ein Mitarbeiter des Landesamtes zu ihm gekommen und hätte erklärt, eine LfV-Quelle habe Folgendes mitgeteilt: Das Opfer Turgut habe für Hintermänner mit Drogen gehandelt, die Gelder nicht abgeführt, sondern an seine Familie in der Türkei überwiesen und sei deshalb getötet worden.

Das steht bis zu einem gewissen Punkt so auch im Bericht des Ministeriums für Inneres und Europa von M-V zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ vom April 2017.

Kalter Kaffee, das ist den Akten zu entnehmen, und Turgut war kein Unschuldslämmchen, auch wenn die Liberalen, die Medien, die Politik und die Extremlinken die Mär von den migrantischen Bessermenschen noch so oft erzählen… die Polizei und jeder der dés wissen will WEISS WAS SACHE IST!!!

Haben die etwas geglaubt, das unbewiesene lächerliche NSU-Narrativ würde widerspruchsfrei durchgesetzt werden können? Insbesondere bei den Sicherheitsorganen? Die doch eh alle „rechts“ sind, AfD-nah, Gott sei Dank?

Und ich sag ihnen, ich kenn auch Chefs von größeren deutschen Sicherheitsbehörden, die auch nicht der Meinung sind, daß es wirklich klar ist, wer das gewesen ist. (Aust bei Maischberger)

Nirgendwo bei den bundesweiten Ermittlungen traf man auf Rechtsextreme als Killer, aber die Akten sind randvoll mit Hinweisen auf „düstere Parallelwelt“ (© der lügel), und das 11 lange Jahre lang.

Und das mit gutem Grund, wie man den Akten entnehmen kann:

„Die Familien TURGUT und AYDIN überweisen wiederum hohe Geldbeträge zu Verwandten in die Türkei, die mit normalem Dönerverkauf niemals erwirtschaftet werden konnten. Wie bereits angeführt, gibt es weitere Erkenntnisse, die zu konkreten Ermittlungsverfahren wegen Btm-Handel führten. Durch Ermittlungen im erweiterten Umfeld konnten Gruppierungen aufgedeckt werden, die im internationalen Drogenhandel tätig, und Zielpersonen verschiedenen OK-Dienststellen im Bundesgebiet sind. https://fdik.org/nsuleaks/BAO_Bosporus_2007_und_2008_Sachstandsberichte.pdf

Der V-Mann des LfV MeckPomm war mit Sicherheit ein islamischer Migrant, und warum Turgut in Aydins Dönerladen ermordet wurde, als er für Letzteren den Imbiss am Morgen aufmachte, darauf zu kommen ist nicht schwer… wenn, ja wenn man die Akten gelesen hat und nicht an linken Staatsmärchen, sondern an der Wahrheit interessiert ist.

Da besteht beim linken Heise.de und bei Moser jedoch keine Gefahr. Und wenn sie nicht gestorben sind, so verdummen sie noch heute ihr Publikum. Das wehrt sich aber:

Bei den beiden Uwes fehlen nicht nur die Beweise, sondern auch ein nachvollziehbares Motiv. Die anderen Alternativen halte ich alle für möglich.

Wir eben auch.

Aktenzeichen NSU ungelöst – der Mord der nicht zu den anderen passt

Einer fehlt noch: Anderes Jahr, andere Tatwaffen, anderes Mordziel, hat ganz offenbar rein gar nichts mit den Dönermorden und den Bomben in der „düsteren Parallelwelt“ (© Der Lügel 2011) zu tun:

„durch gezielten Kopfschuss“ ermordet, auch das passt nicht zu den anderen 9 Morden, wo es immer mehr als 1 Schuss auf die Opfer gab.

„durch die NSU-Täter“, das ist reine Propaganda, die völlig ohne Tatortbeweise auskommt, wie an allen anderen 26 Tatorten auch.

Erstaunlich, wie unkritisch die „freiwilligen Spender“ offenbar dem staatlichen Narrativ folgen, oder auch nicht erstaunlich, falls das hier echt ist:

Angela Wierig

Sie glaubt gar nichts. Sie nimmt nur nichts an, was nicht belegt und überprüfbar ist. Wäre sie der Versuchung der Spekulation erlegen, hätte „Nazis Inside“ einen Umfang gegen den „Krieg und Frieden“ wie ein Taschenbuch anmutet. http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/02/19/nazis-inside-5-peinlich-peinlicher-ismail-yozgat/

Es braucht Mut, sich einer allseits gepredigten „Wahrheit“ zu verweigern. Immerhin hat sie klar Stellung bezogen, dass die Beweise sehr schwach waren, zu schwach um darauf Urteile zu bauen. Eine „unmassgebliche Einzelmeinung“ unter den 60+ Nebenklageanwälten, ein Affront wider die mediale totale Einheitsfront der Vorverurteilung durch Medien und Politik sowieso.

Mehr ist nicht zu erwarten, sonst droht Edeka, das Ende der Karriere. Und im Vergleich mit der PD Zwickau war RA Wierig sogar mutig.

Schönen Sonntag!