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BKA: Täterschaft Anis Amris über jeden Zweifel erhaben

Sie hätten auch schreiben können…

BKA: Täterschaft Gundolf Köhlers über jeden Zweifel erhaben

oder:

BKA: Täterschaft der Uwes über jeden Zweifel erhaben

sowie:

BKA: Nichttäterschaft Verena Beckers über jeden Zweifel erhaben

Nun also zweifelsfrei Anis Amri:

Der „Terrorismus-Experte“ M.G. vom BKA hat den harmlosen Abgeordneten also genau erklärt, warum es keinerlei Zweifel an der (Allein) Täterschaft von Anis Amri geben kann bzw. geben darf.

Aus Sicht des Bundeskriminalamts bedarf es keines Nachweises mehr, dass der Tunesier Anis Amri am Steuer des Lastwagens saß, mit dem im Dezember 2016 der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche verübt wurde.

Aus diesem Grund habe es sich auch erübrigt, jeder einzelnen Spur minutiös nachzugehen, gab der Erste Kriminalhauptkommissar M.G. am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) zu verstehen.

Lies: Da dem BKA das gewünschte Ergebnis vorgegeben wurde, haben wir alles ausgeblendet, was nicht zum gewünschten Ergebnis passte.

Slapstick vom Feinsten seitens des BKA, und man kennt diese Art von Ermittlung bestens. Alles was nicht passt wird als belanglos erklärt, und seien es 6 Geschossfragmente in Uwe Böhnhardts Schädel…

Das Fehlen von Fingerabdrücken im Inneren des Führerhauses etwa besage in keiner Weise, dass Amri nicht darin gesessen haben könne.

Siehe den Streifenwagen beim Polizistenmord von Heilbronn, da war Michelle Kiesewetter auch nicht an Lenkrad oder Schaltknauf zu finden.

Fingerabdrücke: Beim NSU keine auf der Selbstmordwaffe, im Heilbronner Streifenwagen gar keine, und bei Köhlers Auto die falschen

Macht aber alles nix… ach iwo 😉

Nach Amri Tod in Italien habe die deutsche Polizei darauf verzichtet, die Anhaftungen an seinen Schuhsohlen zu analysieren, seine Kleidung mit Faserspuren aus der Fahrerkabine abzugleichen oder seine Hinterlassenschaft auf Glassplitter zu durchsuchen: „Weil wir schon so viele andere Beweise hatten, dass Amri im LKW war, brauchten wir das nicht.“

Mutmasslich gepflanzte Beweise wie einen nachgefundenen Ausweis und nachgefundene Handys…

Man müsse sich immer fragen, ob ein solcher Abgleich sinnvoll sei und Erkenntnisse liefern könne. Unabhängig von den vorhandenen Spuren sei im Fall Amri „die Erkenntnislage so üppig und dicht“ gewesen, dass man sich in jedem anderen Ermittlungsverfahren „nur die Finger danach lecken könnte“, meinte der Zeuge.

Was darf Satire?

Alles!

Wer hätte das gedacht, dass ausgerechnet das BKA über solch begnadete Komiker verfügt? Und er hat sogar absolut recht, siehe die Beispiele NSU, Oktoberfestbombe usw., wenn man das mal genauer bedenkt:

„die Erkenntnislage so üppig und dicht“, dass man sich in jedem anderen Ermittlungsverfahren „nur die Finger danach lecken könnte“

Chapeau! Da kann man wirklich nur noch respektvoll den Hut ziehen.

Das BKA ist einfach nur top, so als politische Polizei, weil es immer ermittelt, was vorgegeben wurde?

Nach dem Anschlag seien alle Kontaktpersonen Amris in Berlin überprüft worden, doch in keinem Fall sei eine Mittäterschaft nachweisbar gewesen.

Jau, wie beim Oktoberfestattentat beispielsweise, wo sämtliche Beweisstücke auf Mittäter verschwanden, und das zu einer Zeit als der genetische Fingerabdruck nur noch wenige Jahre entfernt war…

@anmerkung würde titeln: Das Amri-Attentat ist schlussgestrichen.

Isses in der Tat. Es läuft -wer hätte jemals anderes vermutet?- bestens für den Tiefen Staat.

Amri: Gepflanzte Beweise wieder mal wahrscheinlich

Welch Überraschung, wer hätte denn vermuten können, dass auch im Fall Breitscheidplatz/Amri Beweise auftauchten und andere Beweise verschwanden?

Tja nun… eigentlich jeder, der die Märchen vom nachgefundenen Ausweis in der Fahrerkabine und von plötzlich aufgetauchten Handys kennt.

Neu sind allerdings die Details zu den Amri-Handys, die -so sie denn die Aktenlage korrekt wiedergeben- deutliche Manipulationsindizien darstellen, welche ursächlich beim Sicherheitsapparat zu verorten sind, so wie man das bereits aus zahlreichen anderen „Terrorermittlungen“ kennt.

Beweismanipulationen seitens der Ermittlungsbehörden damals wie heute?

Immer wieder fällt dabei die Dreistigkeit bzw. die Plumpheit auf, mit der dabei vorgegangen wird, getreu dem Motto „fällt eh kaum auf, und falls doch, egal, niemand wird dafür belangt“.

Offiziell nennt man das dann „brutalst mögliche Aufklärung“, die -wieder mal- an „systembedingten Hindernissen“ gescheitert ist.

Amri-Ausschuss stösst auf systembedingte Hindernisse und gibt auf

Und da es auch keine funktionierende Gewaltenteilung gibt samt unabhängiger Staatsanwaltschaften, wird das Versagen institutionalisiert und das Recht gebeugt.
 

Video: Beweismanipulationen beim Oktoberfestattentat 1980 und anderswo



Offensichtlich ein ganz alter Hut, die Sache mit den Tatort- und Beweismanipulationen durch den Sicherheitsapparat.

Genug des Vorgeplänkels!

Lasst uns das doch mal eben kürzest möglich durchgehen, das BKA/BAW-Märchen von den Amri-Handys:

Es war einmal…

Es waren einmal drei Handys…

Handy Nr. 1

ein rotes Klapphandy der Marke Samsung älteren Datums, lag in der Fahrerkabine des LKW

in dem alten, roten Samsung-Klapphandy keine SIM-Karte…

Danke, erledigt: Nutzlos oder manipuliert, also SIM-Karte nachträglich entfernt. Bewegungsprofil in fahrendem LKW abgespeichert und später „rekonstruiert“?  Märchenstunde wahrscheinlich.

Handy Nr. 2

ein internetfähiges Smartphone der Marke HTC, steckte außerhalb in einem Loch der vorderen Fahrzeugkarosserie.

das HTC-Handy soll sein „das zentrale Beweisstück für die Täterschaft Amris“

HTC-Handy zwar mit SIM-Karte, „die aber am Tattag gar nicht benutzt wurde“

Danke, erledigt: Das sieht doch sehr nach Tatort-Manipulation mit gepflanzten Beweisen aus.

Handy Nr. 3

in italienischen Akten ist unter dem Datum vom 19. Januar 2017, also vier Wochen nach dem Anschlag, noch eine andere Wahrheit zu lesen. Dort ist vom „aufgefundenen Telefon“ die Rede, das Anis Amri „bei sich trug“, als er auf der Flucht infolge eines Schusswechsels mit Beamten der Polizei am 23. Dezember in Sesto San Giovanni starb

Dieses Handy gibt es laut Sicherheitsapparat der BRD gar nicht:

Die Ermittlungsbehörden BKA und Bundesanwaltschaft (BAW) erklären das Ganze für ein Missverständnis. Die italienischen Kollegen hätten das Handy vom Breitscheidplatz gemeint.

Is klar, ne?

glaubwürdig eingestuften Zeugen, der Amri am 21. Dezember 2016 morgens um 7 Uhr im Bus von Emmerich nach Kleve traf, sich zu ihm setzte und mit ihm sprach. Er ist sicher: Amri hatte ein Telefon bei sich.

Auch auf Überwachungsbildern in den Bahnhöfen Nimwegen, Amsterdam und Brüssel ist Amri vermeintlich mit einem Handy zu entdecken.

Sieht doch sehr nach Beweismanipulation aus… Amris Handy verschwindet im Nachhinein, weil „Amris Handy“ Nr. 1 und „Amris Handy Nr. 2“ am/im LKW gefunden worden waren, vorgeblich.

Wieder einmal gilt

wer´s glaubt wird selig

Amen.

Und wenn sie nicht gestorben sind…

#NSU: „Schreibt Eure Ceska-Märchen, aber nicht mit mir.“ Anklage erhoben

Neuigkeiten aus München, September 2020:

Fake News schon im Titel, denn es wurde Anklage erhoben, das ist die News, gegen einen der 4 „Leugner der Ceska-Stafette“.

Kleiner Auffrischer gefällig? Bitte sehr:

Was man zur Ceska W04 wissen muss: Die Stafette bis zu den Uwes ist unklar

Der 1. Teil war einfach, sozusagen die Basics. 

ZUR CESKA 83 W04 : WAS MAN WISSEN MUSS!

Die Stafette geht wie folgt: Müller-Theile-Länger-Schultz-Schultze-Wohlleben-Uwes, und Nummer 2 ist jetzt angeklagt worden, über Nummer 1 falsch ausgesagt zu haben.

Warum die ganze Ceska-Geschichte total unglaubwürdig ist, das kann man hier im Blog nachlesen. Auch hier:

OLG München: Der merkwürdige Ceska-Kauf in Jena

Extrem runtergebrochen geht das in etwa so:

Jemand bestellt eine bestimmte Waffe ohne Schalldämpfer, daraufhin bekommt er eine gänzlich andere Waffe mit Schalldämpfer für den 5-fachen Preis verkauft, und der angebliche Waffenfinanzierer hatte das Geld gar nicht, welches der Finanzierte bezahlt haben will.

Verstehen Sie nicht?

Macht nichts, das versteht niemand der sich nicht die Hose mit der Kneifzange zumacht.

Selbstverständlich hatten der Waffenbote und der Waffenfinanzierer keinen Schimmer, um was für eine Waffe es sich handelte, sie hatten zwar mit der herumgespielt, laden, entladen etc., aber was da drauf stand, welches Fabrikat das war, welches Kaliber, tja nun, wen interessieren auch solche „Lappalien“.

Wie gesagt… alles toootal glaubwürdig zurechtermittelt…

Die Bundesanwaltschaft und das BKA waren jedoch bestrebt, das Urteil des Bundestages vom 21.11.2011 umzusetzen, demnach die Uwes die Dönermörder waren, und so ermittelte man was zu ermitteln angesagt war.

Und das um jeden Preis (auch um den der Preisgabe des Rechtsstaates an sich?):

Wie man Zeugen manipuliert und Unbequeme einzuschüchtern versucht

und auch die Peitsche ist im Angebot, wenn das Zuckerbrot nicht wirkt, siehe den BAW-Schreihals Jochen Weingarten bei Enrico Theile, einem Kleinkriminellen aus Jena, bei dem man zur Erreichung des Gewünschten auch mal wilde Drohungen loslies, oder mit der Faust auf den Tisch schlug. Ähnlich dürfte das bei Ceska-Verkäufer Andreas Schultz abgegangen sein.

Mit SEKs, die bei Zeugen (konkret Enrico Theile) die Türen eintraten, “Vorladung” einmal anders? Und mit massiver Einschüchterung, und mit schlimmsten Drohungen. Auch beim “Ceska-Verkäufer” Andreas Schultz. Mit fragwürdigen Deals, zum Beispiel bei Carsten Schultze, dem “Ceska-Kronzeugen”.

Und auch die Verteidiger müssen da offenbar mitspielen:

Besonders der Weingarten hat sich hierbei hervor getan, und so darf er jetzt einer peinlichen Befragung unterzogen werden. Ein Fest für jede Verteidigung. Normaler Weise…

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/25/der-drohende-schreihals-als-zeuge-osta-weingarten-das-werkzeug/

Nachtrag: Klar hat RA Klemke das versiebt, so wie er stets versagt. Immer. Zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk. Liess sogar seinen Mandanten zurückrudern, als der von „anderer Waffe“ aussagte, keine Ceska… hoch leben sollen sie, die dreckigen Gerichtsdeals 🙂

Und nun 2020 im August ist dem „Ceska-Leugner“ Enrico Theile die Anklage zugestellt worden.

Anklage wegen Falschaussage

Mehr als zwei Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses beschäftigt das Verfahren immer noch die Münchner Justiz. Wie die Staatsanwaltschaft München dem BR jetzt bestätigt hat, ist gegen einen der Zeugen im NSU-Prozess wegen uneidlicher Falschaussage Ende Juli Anklage erhoben worden. Er soll bei der Frage, ob er vom Waffenbesitz einer weiteren Person Kenntnis hatte, gelogen haben. Ob und wann es deshalb zu einem Prozess kommen wird, muss nun das Landgericht München entscheiden.

Wie man so hört, wird der Prozess stattfinden, im Jahr 2021.

Es macht nichts, dass die gesamte Ceska-Beschaffungsgeschichte falsch ist, schon von Anfang an:

„Postalisch versandt“

schreibt das BKA. So ein Blödsinn. Da hat jemand „Germann“ hingekritzelt, 2 Mal, und Germann war das nicht. „Versand“ steht oben drüber, sieht völlig anders aus…

u-endkunden

unterschrift

Und so ging es munter weiter: Nichts beweisen können, aber Geständnisse erpressen wollen:

Im September berichtete ein Beamter des BKA im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München, dem Zeugen Enrico T. sei bei einer Vernehmung im August 2012 bei der Bundesanwaltschaft „wortstark“ klar gemacht worden, dass er lüge. Der Ton des Oberstaatsanwalts sei einem Brüllen nahe-, aber nicht gleichgekommen. Enrico T. habe gekauert und sei noch trotziger geworden.

„Da habe ich meine Hand auf den Tisch fallen lassen und auch im Ton klar gemacht, dass es so nicht geht“, sagt Weingarten. Er habe mit Enrico T. „geschimpft“, dass er „derart läppisch mit dem Umstand umgehe“, einen Schießkugelschreiber besessen zu haben.

das ist doch ein pyrotechnisches Seenotrettungs-Leuchtraketen-Dingsbums… hat der Enrico Theile gesagt…

Slapstick vom Feinsten  🙂

Fatalist hat Enrico Theile im Jahr 2020 getroffen, beim McDonalds in Schleiz, wo der gesamte Parkplatz fast leer war bis auf einen Golf mit SOK-Kennzeichen, 2 Männer standen herum, und Enrico witterte sofort „Staatsschutz“, als wir zu zweit in seinem Bus aus dem Mc Drive raus und an den beiden Männern vorbei fuhren.

Wir verdrückten uns dann in Richtung Stausee und unterhielten uns ca. 2 Stunden lang über den Fall NSU, Böhnhardt, den Aussenbordmotor, den toten Jungen am Saaleufer, und wie man Enrico zum Geldautomatenknacker machen wollte.

Die #NSU-Bankomatenraubbande – die Erzaehlungen des Elmar Moesezahl

Das hat mir der Enrico Theile auch gesagt: Der Laenger war samt GPS-Sender am Auto in Kroatien. Das sei witzig gewesen.

Und wie er den GPS-Sender in Jürgen Längers Bus fand, ihn mitnahm nach Hessen und hinter einer Scheune im Feld samt Batterie platzierte, wo er dann ein paar Tage später einen Thüringer Zivilpolizei-PKW beobachtete, der den GPS-Sender im tiefsten Hessen suchte (und nicht fand).

Lustige Geschichten, allesamt hier im Blog seit Jahren zu finden.

Und nun hat der Enrico eine Klage aus München am Hals:

Die Vernehmung von Böhnhardts Jugendfreund sei sehr schwierig gewesen, erinnerte sich Weingarten. Er „war von Beginn an abweisend“. Die Erkenntnisse gegen den NSU habe er „für Märchen“ gehalten. Sein ganzes Verhalten habe gewirkt, als habe er ausdrücken wollen: „Schreibt Eure Märchen, aber nicht mit mir.“ Von der „Ceska“ wollte er nichts mitbekommen haben.

Irgendwann, so der Staatsanwalt, habe er dann „die Hand auf den Tisch fallen lassen“. Er habe den Zeugen „ausgeschimpft“ und ihm erklärt, dass er ihm nicht glaube. Er habe auch damit gedroht, ihn durch einen Ermittlungsrichter vernehmen zu lassen. Der Zeuge sei aber „tiefenentspannt“ geblieben. Manchmal habe er erstmal gelächelt, bevor er auf eine Frage reagierte.

www.sz-online.de/nachrichten/nsu-prozess-woher-kam-die-ceska-2981094.html

Wie das Ganze abgelaufen ist, das steht im Blog, zum Beispiel hier:

Für längst verjährte Straftaten, wie es die Weitergabe einer Waffe 1996 oder 1998 im Jahr 2011 oder 2012 war, wurden Zeugen massivst eingeschüchtert und bedroht von der BAW und deren Knechten vom BKA, und diese Zeugen machten dann bei Weingarten und dem BKA Aussagen, die sie vor Gericht nicht wiederholen wollten, weil diese Aussagen offensichtlich nicht stimmen… 

.

der Schalldämpfer als „Beweis für Mordabsicht“, so die total bescheuerte Hilfsargumentation, mit der die Ermittler die Zeugen bedrohten, unter Anderem… klar, daher waren ja auch Schalldämpfer bis Ende 1998 frei verkäuflich in der Schweiz. Da wurde nicht einmal Buch drüber geführt, so die Erkenntnisse der EG Ceska des BKA im Mai 2004.

Was sind das denn nun für Falschaussagen, die der BR nur sehr vage andeutet?

Nun, es geht um 2 Punkte:

„Waffen in der Schweiz beim Müller gesehen oder nicht?“, da hat ihm OSTA Weingarten einen Satz ins Protokoll schreiben lassen, den er nicht gesagt habe, er sei 18 Stunden am Stück verhört worden, und habe dann das Protokoll nicht unterschrieben, weil es den Satz enthielt, Enrico glaube, dass Müller aus der Schweiz Waffen nach Deutschland gebracht und verkauft habe. Er habe aber genau das nicht gesagt. Er habe gesagt er glaube nicht, dass Waffen aus der Schweiz vom Müller nach Jena kamen.

Als zweite Falschaussage angeklagt ist Enricos Aussage nach der 3. Vorladung in München von wo aus er zum Müller in die Schweiz fuhr, die hätten dort aber nicht über Waffen und über Enricos Vorladung gesprochen, weil Müller „von dem ganzen Scheiß“ nichts mehr hören wollte.

Es gab da eine aktenkundige Geschichte einer Ruger-Pistole, in Deutschland gefunden beim Müller im Auto, die habe er vergessen auszuladen, in der Schweiz dürfe er sie im Auto haben. Ob er da bei der Polizei von einem Waffenkauf-Lockspitzel angezinkt wurde ist unklar.

Der Müller aus der Schweiz sprach explizit von einem Spitzel, der die Waffe(n) beschafft habe…

Das stimmt alles nicht, das ist hingepfuscht, nachträglich, und das BKA hat diesen Pfusch nicht nur gedeckt, sondern ihn auch dem 1. Bundestags-NSU-Ausschuss verkauft, und eine völlig falsche Ceska-Stafette mit Hilfe des Kronzeugen Carsten Schultze gebastelt. 4 von 6 Beteiligten streiten alles ab, zurecht, höchstwahrscheinlich.

Wohlleben deckt diesen Beschiss, aus welchen Gründen auch immer. „Klobiger“ und „kürzerer Schalldämpfer“ habe die Waffe Schultes gehabt, so wehrte er sich zaghaft im Dezember 2015, um im Jan 2016 zurück zu rudern… aus welchen Gründen auch immer… er scheint erpressbar zu sein.

Nachdem Enrico dann mit einem bekannten Strafverteidiger aus Dresden gesprochen hatte entschied er sich für den RA Dr. Ulrich Endres aus Frankfurt als seinen Pflichtverteidiger.

Dr. Endres verteidigte Markus Gäfgen im Mordfall Jakob von Metzler, wo der Mörder den Fundort der Kinderleiche erst nach Folter-Drohung durch den stellv. Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner preisgegeben hatte, nachdem er zuvor nur die Entführung zugegeben hatte (kann man bei Wikipedia nachlesen)

Man darf gespannt sein ob dieser neue NSU-Ceska-Schauprozess gegen Enrico dazu angestrengt wurde, um mit ihm einen Deal machen zu können dergestalt, dass er endlich gestehe, die Müller-Waffe aus der Schweiz an den Ceska-Leugner Jürgen Länger vermittelt zu haben.

Würde mich nicht überraschen, wenn hinter den Kulissen längst darum gerungen wird, die hinermittelte Ceska-Stafette endlich endlich zu unterfüttern.

Das wäre der worst case: Einstellung des Verfahrens gegen Enrico gegen ein weiteres  „Zschäpe-Geständnis“.

Keine faulen Deals machen, Enrico!

Ewig Geheim – Scheindemokratie BRD

Es sind nicht nur die geschwärzten Akten bei den Terrorprozessen bzw. Untersuchungsausschüssen zum Thema NSU et. al., es sind nicht nur die gesperrten Akten im Fall Buback/Becker, es geht generell darum, was die Bürger, der angebliche Souverän, vom Handeln „seiner“ Regierung und deren Folgebehörden erfahren darf oder nicht.

Beweismanipulationen seitens der Ermittlungsbehörden damals wie heute?

Zu diesem Vertuschungs- und Desinformationskomplex gehört das Bundeskanzleramt, dessen angegliederte Geheimdienste BND und BfV, und diese „demokratischen Institutionen“ verhindern dauerhaft die Aufdeckung von Aktivitäten des „Tiefen Staates“, der mit ihnen selbst teilidentisch ist.

Soweit nichts neues, jedoch immer wieder interessant, wie das so läuft, wenn Journalisten auch nach 60 Jahren keine Akten bekommen, trotz Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, trotz gesetzlicher Höchstgrenze von 60 Jahren, die Geheimhaltung betreffend.

Eine der wenigen Journalisten, die sich mit Bundeskanzleramt und Geheimdiensten anlegen ist Gaby Weber, und das seit nunmehr 50 Jahren. Durchaus nicht gänzlich erfolglos, aber „die schmutzigen Geheimnisse des Staates“ bleiben weiter unter Verschluß.

Sehenswertes aktuelles Video dazu:

Mit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die ich im Rahmen meiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.

Das kennt man doch seit langem, und in Hinterzimmern werden sogar Bundespräsidenten ausgekungelt in dieser Scheindemokratie…

Im oben verlinkten Blogbeitrag ist unter anderem zu lesen:

Alle Wege führen nach Berlin, direkt in die Waschmaschine.

Aber all das ist nicht gefährlich für den Tiefen Staat, er kam damit immer durch und wird damit auch in Zukunft durchkommen. Dafür sorgt er selber, und dafür sorgen die Presstituierten in den GEZ- und sonstigen regierungsnahen Mainstreammedien.

Bedingt durch die nicht existierende Gewaltenteilung in der BRD ist der Rechtsstaat eine blosse Illusion. Daran wird sich auch nichts ändern…

Die Eichmann Story, recherchiert von Gaby Weber, ist wirklich interessant, wenn auch schon 60 Jahre her.

Sie zeigt auf, dass die Wahrheit nicht immer mit Wikipedia und den Geschichtsbüchern übereinstimmen muss.

Geschichtsschreibung ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat (Napoleon Bonaparte zugeschrieben)

Was gehen uns diese ollen Kamelle an, wird mancher sich fragen, was interessiert denn noch was damals wirklich passiert ist?

Nun, es geht durchaus um HEUTIGE Verhaltensweisen des Bundeskanzleramts, es geht durchaus auch um die gesperrten Akten zu den 9 Dönermorden, Stichwort „120 Jahre Geheimhaltung im Fall Temme/Yozgat“, und warum die Öffentlichkeit nichts davon erfahren soll, was da wirklich passiert ist.

Gaby Weber kämpft um die Eichmann-Akten des BND, und dieser Kampf ist wichtig, zumal er von den Medien komplett unterschlagen wird.

Der BND hat mir auf meinen erneuten Antrag ein paar Bände Akten geschickt aber zahlreiche Blätter nicht vorgelegt, obwohl das von mir erstrittene Urteil 2011 die Offenlegung bestimmt hat. Die verarschen also nicht nur mich und alle anderen Bürger, Journalisten und Forscher sondern auch die Bundesrichter. Über diese neue Freigabe berichte ich in dem Film, es geht dabei um Globke und Eichmann. Ich verstehe auch nicht, warum in der Presse davon nichts zu lesen ist. Naja, vielleicht haben sie es noch nicht mitbekommen. Wie gesagt, ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr das Thema verbreitet.

Ich plane jetzt 2 neue Prozesse: Jeweils einen gegen Kanzleramt und BND, weil sie sich über die gesetzliche Sperrfrist von 60 Jahren in autokratischer Manier hinwegsetzen. Und dann muss ich den Rechtsweg ausschöpfen und nach Straßburg gehen, es geht um die Prozesse gegen die Ebertstiftung, die sich trotz staatlicher Finanzierung der Auskunftspflicht entzieht, und den anderen gegen BND, der Dokumente über die seine Zusammenarbeit mit der argentinischen Diktatur zurückhält.

Hier nochmal das Spendenkonto für die Prozesse & Film:
Paypal: gaby.weber@gmx.net oder über die Comdirect Bank, IBAN DE53.2004.1155.0192.0743.00

Danke schon im Voraus und herzliche Grüße
Gaby Weber

Sollte man unterstützen!

Amri-Ausschuss stösst auf systembedingte Hindernisse und gibt auf

Was sind systembedingte Hindernisse?

Ja nun… ganz allgemein gesagt.. Ausschüsse klären nichts auf. Weil es nicht ihre Aufgabe ist aufzuklären.

NSU: Warum Abgeordnete nichts aufklären

Kann man nachlesen, ist ein ewiges da capo seit Anbeginn: Ausschüsse klären nichts auf.

Warum klären Ausschüsse nichts auf?

Allerdings sei der Ausschuss an Grenzen gestoßen, an „systembedingte Hindernisse“, wie dem Quellen- und Methodenschutz der Dienste.

Auch das ist ein Dauerthema. Wo staatliche Verstrickung wahrscheinlich ist, wie soll denn da der Staat gegen sich selbst ermitteln? Und warum sollte er seine Mitwisser- bzw. Mittäterschaft aufdecken wollen?

Amri-Ausschüsse als Fortsetzung der NSU-Lüge

Man kann in der Geschichte Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse rumwühlen, wie gerne man es möchte. Was man dort nie finden wird ist eine umfassende Aufklärung zum Thema oder des Themas. Die Parlamentarier und Mitarbeiter in den Untersuchungsauschüssen zum NSU haben sich vor allem damit beschäftigt, das Narrativ des Staates zum NSU, also die vom Genralbundesanwalt und BKA-Chef ausgedachte und in die Welt gesetzte Verschwörungstheorie auf Schwachpunkte abzuklopfen, sprich zu verbreiten und damit zu zementieren. Desgleichen die Ausschüsse zum Amri.

Kein Wunder also, daß sie zum gleichen Ergebnis kommen.

Es ist also kein Wunder, dass auch der Amri-Ausschuß scheitert:

Geschwärzte und/oder fehlende Akten, Aussageverbote von Beamten, in Neusprech „Aussagegenehmigungen“ genannt, und dann wäre da noch der Herden- und Systemzwang der PArlamente, das offizielle Narrativ nicht wirklich angreifen zu dürfen, sonst droht EDEKA, Ender der Karriere.

Das Ergebnis ist immer dasselbe: Abgeordnete klären nichts auf.

Der Ausschuss hat kapituliert. Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit. Dazu zählen die in den letzten Monaten aufgekommenen Zweifel, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.

Durchaus treffend formuliert hat er da, der Herr Moser, und das gleich zu Anfang seines ellenlangen Artikels, der noch ewig weiter geht, wo er doch so kurz und knackig hätte enden können.

Wird auf Terror lediglich reagiert oder wird er etwa gebraucht? Wenn Terror Konsequenzen hat, wovon ist er dann vielleicht selber eine Konsequenz?

Ohne Corona-Dauerbeschallung keine Hygienediktatur, würde Broder sagen.

Der Rest ist geschundenes Zeilenhonorar.

Da lohnt es mehr, die Kommentare der Heise-Nutzer zu lesen, zum Beispiel:

rosenhelfen Staatsterror

Der Anschlag kam vom Tiefen Staat/mit Wissen und Duldung des Merkel-Regimes.
In gegenwärtiger politischer Konstellation konnte es zu keiner Aufklärung kommen.

Eine These, die zwar nicht bewiesen ist, jedoch gleichberechtigt nebem dem ebenfalls nicht bewiesenen Staatsnarrativ stehen kann.

0bjektive Aufklärung: Vergiss es!

100% Zustimmung!

Gesellschaftlich bedeutet „Wahrheit“ eben die Deutungshoheit zu besitzen, das wird an der Parteienmafia mit ihren Metastasen in alle gesellschaftlichen Bereiche samt Medienkontrolle überaus deutlich.

Wie richtig diese Politkriminellen damit liegen, zeigen die Reaktioenen der Wähler auf „NSU“ und diese Weinachtsmarktscharade

Ein schönes Schlußwort.

Cem Özdemir: „Wo sind denn die DNA-Spuren des Trios? Eben“

Unser Ansatz zu den „NSU-Morden“ war schon von Anfang an folgender: Es ist unmöglich, an 27 Tatorten keinerlei DNA-Spuren oder Fingerabdrücke zu hinterlassen, und deshalb ist das NSU-Narrativ des Sicherheitsapparates widerlegt. Als Blödsinn entlarvt.

Und weil dem so ist, und der Arbeitskreis NSU das auch immer wieder geschrieben und gesagt hat, daß das Durchsetzen dieses unmöglichen Narrativs mittels Medien, Politik und Staatsschutz-Senaten ein klarer Hinweis auf „gelenkte Demokratie“ ist, wer so penetrant darauf hinweist wie wir, ja nun, der ist dann eben -folgerichtig- ein „Nazi“.

So einfach ist das. Jedenfalls für die Mischpoke der linksgrünversifften Medien von Welt bis Spiegel, von Laabs bis Moser.

Um dem „Nazi-Vorwurf“ zu entgehen, muss man es machen wie Clemens Binninger CDU, der Vorsitzende des 2. Bundestags-Untersuchungsausschusses:

Das Problem ist aber: Wir haben keine geständigen Täter, keine geständigen Unterstützer, außer zweien, die ihre Unterstützungshandlungen auf einmalige Leistungen beschränken. Es gibt keine Augenzeugen, die einen Täter so gut beschrieben haben, dass man sagen kann: die waren es. Und vor allen Dingen: Wir haben keine Spuren von Mundlos und Böhnhardt, nicht ihre Fingerabdrücke, nicht ihre DNA. Weder an den Tatorten, noch an den Opfern, noch an den Tatwaffen.

Die waren es aber trotzdem, irgendwie, denn:

Glauben Sie das Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt überhaupt Täter waren?
Ja, daran habe ich trotz allem keine Zweifel, denn es gibt eine Fülle anderer Beweise. Die Dienstwaffen der Polizisten, die im Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, die Blutspur von Frau Kiesewetter an der im Haus in Zwickau gefundenen Jogginghose, die Zeitungsartikel, das Video, die korrespondierenden Autoanmietungen und natürlich die im Brandschutt in Zwickau aufgefundenen Tatwaffen, um nur einige zu nennen.

Brav, Clemens! „Gepflanzte Beweise“ darfst Du in diesem Zusammenhang nie niemals nicht erwähnen, denn sonst zündelst Du an der „unabhängigen Staatsschutz-Justiz“, an den Staatsschützern bei BKA, Bundesanwaltschaft und LKAs, die doch so supi Beweise (nach)ermittelt haben, und genau an dieser Stelle verläuft die Grenze zwischen dem, was man meinen -und äussern- darf und dem bösen fatalistischen „NSU-Leugnen“.

Es lohnt sich, das nochmals nachzulesen:

NSU: die Terrorzelle aus der Asservatenkammer

Und nun das. Gottseibeiuns.

Blasphemie!!! Haltet den Cem!

Cem Özdemir @cem_oezdemir
Wo sind denn die DNA-Spuren des „Trios“? Eben. Da draußen laufen Mörder herum und was in Jena seinen Ausgang nahm und zum NSU wurde, ist bis heute nicht aufgeklärt. Viele Fragen richten sich nach Thueringen

Mal abgesehen davon, dass der Spinner vom Spiegel diesen „neuen NSU 2.0 aus Polizeikreisen“, der ein lupenreines linkes (selbst inszeniertes) Projekt zu sein scheint, um an frische Staatskohle im „Kampf gegen Rechts“ zu kommen…

Also „blöd wie Minkmar“, war es das?

Eigentlich schon.

Dennoch ein Lob an den „anders begabten Spiegel-Mann“, denn ohne seinen Schwachsinns-Tweet wäre Cem nicht aktiv geworden.

Es ist ja nicht so dass die Türkischstämmigen nicht wüssten, wo der Frosch die Locken hat, siehe:

Nachzulesen auch hier:

Das Schweigen der Lämmer: Medien ignorieren Özoguz Frage nach den wahren Mördern

Es ist seit langer langer Zeit vielen Parlamentarien klar, dass die NSU-Story ein Märchen ist, und gleichzeitig wissen sie sehr genau, dass Solches zu äussern der Karriere sehr abträglich sein kann. „NSU-Leugnen“ bedeutet nämlich, das gesamte System der BRD-Terroraufklärung an sich in Frage zu stellen, also Politik, Medien, Bundesanwaltschaft und den gesamten Sicherheitsapparat.

Umso wichtiger ist es demnach, es immer wieder zu erwähnen: Der Kaiser ist nackt, und er bescheisst die Leute nach Strich und Faden. Eben nicht nur beim NSU, beim Oktoberfest-Attentat oder beim Buback-Mord, sondern in sämtlichen Politikbereichen.

Soweit das Wichtige dazu.

Fehlt noch der Fun Fact der Antifa-Verblödeten:

So geht Ablenkung ala Antifakönigin:

Ähhm: Hessen, #Hamburg, #Bund…? Sorry @cem_oezdemir aber haben Sie sich mit NSU-Komplex & Untersuchungsausschüssen mal beschäftigt? Dass es in Hessen kaum Akten gab, in Hamburg keinen UA? Das BfV-Akten nur im Bund eingesehen werden können? Ich erzähl Ihnen gerne was dazu.

Was will die denn bitte dem Cem erzählen?

Und wo bitte ist der Bezug auf die fehlenden Tatortbeweise, die fehlenden „Uwe-Tatortzeugen“, das „Bekennervideo ohne Bekenntnis“, Käthe?

Wie immer bloss Luftnummern, Desinformation, bla bla bla aus Jena.

Richtig erkannt:

Was für ein Plot für einen Gruselfilm. die König will den Özdemir wegen fehlender Humanspuren an 27 Tatorten zudichten. Also, sie bietet sich an wie jemand vom Straßenstrich. Bin mal gespannt, ob der Özdemir auf sowas abfährt.

In der Tat verweist sehr vieles nach Thüringen, da hat der Cem schon recht:

Viele Fragen richten sich nach Thueringen

Und statt dämlich herumzulabern, hätte Antifa-Käthe durchaus Substanzielles antworten können. Zum Beispiel dass niemand ohne Wissen des Sicherheitsapparates von Anfang 1998 bis November 2011 in Deutschland unerkannt untertauchen kann, und wenn dann doch solch ein Märchen zum Staatsnarrativ wird, dann weist das sehr sicher darauf hin, dass es sich um eine staatlich bestallte „Aushorchzelle“ gehandelt haben muss, die mit Wissen des Sicherheitsapparates die rechtsextreme Szene bereiste, bundesweit, und darüber berichtete.

Exakt diese Vermutung speist sich im Wesentlichen aus den Thüringer PUA-Protokollen, und die Käthe war dort immer dabei.

Was die Uwes jedoch wirklich getan haben, das ist bis heute weitgehend unklar, eben weil von ihren 4000 Tagen im „betreuten Untergrund“ nur rund 200 Tage bekannt sind, im Wesentlichen die Urlaube und stark unter Fake-Verdacht stehende Taten-KFZ-Ausleihen passend zu Morden, Bomben und Banküberfall-Datums.

Es könnte ja durchaus sein, dass sie in Piatto-Manier im staatlichen Auftrag Waffen und Bombenbauanleitungen in der rechtsradikalen Szene verteilt haben, dass sie Ziele auskundschafteten usw., also dass die Uwes die Helfer anderer Täter waren, quasi ein Teil eines NSU-Netzwerkes, und nicht umgekehrt, wie es uns die Linken (bis hin zu Binninger) zu verkaufen versuchen.

Man weiss es deshalb nicht, weil man es nie wissen wollte. Auch das wissen Käthe, Cem, Binninger und Aydan wahrscheinlich sehr genau.

Die Morde des NSU sind nicht aufgklärt, die Täter nicht bekannt. Daran ändert auch „Kronzeugin Zschäpe“ nichts.

Sven Liebich rockt den Gerichtssaal: „So etwas habe ich selten gesehen.“

Woher kennen wir Sven Liebich?

Liebich kontaktierte den Arbeitskreis NSU nach Corellis Tod und hatte interessante Fotos, siehe:

Der Kollege Sven L. ist guter Dinge. Er postet ein Bild seines toten V-Mann-Kumpels Thomas Richter und präsentiert stolz einen – Zitat – „echten Leak“ (im Gegensatz zu dem was man sonst auf seiner Seite lesen kann). Mit Thomas ‚Corelli‘ Richter und dem Rest der Naziszene will Sven L. wohlgemerkt seit 2003 nicht mehr zu tun haben. Dass er die Fotos von Richters Hinterbliebenen hat, tut dabei nichts zur Sache.

Wir haben das -selbstverständlich- damals geblogt:

Neues von Corelli, Totenschein und Foto bei FB

Zu dokumentarischen Zwecken uebernehmen wir hier eine Facebook-Veroeffentlichung von Halle LEAKS.

Fotos siehe dort.

Auch beim „irren Schönling“ Adrian Ursache wurde Liebich verdächtigt, Polizeivideos geleakt zu haben:

Der Staatsschutz jagt Sven Liebich wegen Leaken der Adrian Ursache Polizeivideos?

Dramatische Dinge ereignen sich zur Zeit in Halle/Saale, wo Whistleblower Sven Liebich von Halle Leaks offenbar massiven Ärger mit der Staatsgewalt hat, seit Gestern bereits:

Sven, durchhalten! 

Es scheint eine Art Gesetz zu sein… wer leakt wird hausdurchsucht… http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/aktenfaelschung-beim-blka-wer-leakt-wird-hausdurchsucht/

.

Liebich steht zur Zeit als Angeklagter vor Gericht, die Vorwürfe: Volksverhetzung, Beleidigung, sogar Renate Künast ist Nebenklägerin.

Was bitte ist ein „Corona-Leugner“? Ist das sowas wie ein „Klimaleugner“, und wer bitte leugnet das Klima, oder Coronaviren?

Framing der Medien ist das, Lügen- und Schwachsinnspresse vom feinsten.

Worum geht es denn nun vor Gericht?

Liebich – Dauerdemonstrant und Inhaber eines Online-Shops für teilweise rechte und ausländerfeindliche Aufkleber sowie Kleidung – ist in sechs Punkten wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede und der Beschimpfung von Religionsgesellschaften angeklagt.

So soll er Zitate von Politikern wie Renate Künast verfälscht und teilweise frei erfunden haben, um ihnen zu schaden.

Aufkleber zeigen ausländerfeindliche Bilder, linke Demonstranten soll er in selbst veröffentlichten Videos als „Zecken, Maden und Terroristen“ bezeichnet haben.

Liebich ist offenbar unbequem und „nervt“, sodass man wegen ihm im „Land der Frühaufsteher“ das Versammlungsrecht ändern will, um seine Demos leichter verbieten zu können.

Erinnert total an Berlin 29.08., wo man die Demo verbietet, die Gegendemos jedoch nicht. Es gibt durchaus „gute linke BLM- und Antifademos“ und „schlechte regierungskritische Demos“, warum soll das in Halle anders sein als in Berlin?

Soweit zum Zustand des Rechtsstaates.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Sven Liebig wehrt sich gegen die Vorwürfe:

Liebich weist alle Vorwürfe von sich und beruft sich auf die Meinungsfreiheit, die seine politischen Botschaften decken würden.

Das wird eng, Sven:

Aufkleber zeigen ausländerfeindliche Bilder, linke Demonstranten soll er in selbst veröffentlichten Videos als „Zecken, Maden und Terroristen“ bezeichnet haben.

Das könnte durchaus als Verleumdung oder Beleidigung gewertet und verurteilt werden.

„Der Angeklagte zeigt keine Reue. Im Gegenteil: Er zeigt aggressives und provokantes Verhalten gegenüber dem Zeugen“, sagte der Anwalt [von Renate Künast, fatalist]. „So etwas habe ich selten gesehen.“ Und auch Hahnel sagte nach einiger Zeit: „Wer ist hier eigentlich Angeklagter und wer Zeuge?“

Liebich hat offenbar die „Vorwärts-Verteidigung“ gewählt, wehrt sich gegen den Vorwurf, Rechtsextremist zu sein und es wird sich zeigen, inwieweit er damit durchkommt.

Torsten Hahnel vom Verein Miteinander, einem Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt.

Auch das noch… ein lupenreiner Bessermensch wahrscheinlich. Klingt total nach Antifa. Eklig, wohl wahr.

Wie war das mit Renate Künast?

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast, die als Nebenklägerin auftritt, zum Prozessauftakt jedoch nicht anwesend war, hatte sich im Kampf gegen Hass im Netz zuvor unter anderem vor dem Landgericht Frankfurt/Main gegen den Rechtsextremisten aus Halle durchgesetzt. Die Richter verurteilten ihn Ende Januar zu einer Strafe von 10 000 Euro.

Liebich hatte in einem Facebook-Eintrag behauptet, Künast habe Pädosexualität gebilligt, wenn diese gewaltfrei sei. Dies habe die Politikerin so jedoch nicht gesagt, urteilten die Richter.

Was hat sie denn bitte gesagt?

Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Protokoll, Renate Künast dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?

Ein Missverständnis, meint Künast. In der Debatte sei es gar nicht um Sex, sondern um Gewalt an Kindern gegangen. Sie habe nur darauf hinweisen wollen, dass der CDU-Vorwurf ins Leere ging. Allerdings sieht sie den damaligen Diskurs heute kritisch – und ihre Rolle dabei: „Wir haben damals rechtsphilosophisch die Abschaffung des Strafrechts diskutiert. Zu spät haben wir ein Gefühl dafür entwickelt, dass es absolut schützenswerte Personen gibt, für die diese Debatte unmöglich ist.“

Wieso ist Liebich zu 10.000 € verurteilt worden? Er hat doch nur -zutreffend verkürzt- gesagt, was auch in DIE WELT steht?

Sexuelle Handlungen an Kindern sollen straffrei sein, wenn keine Gewalt im Spiel ist? (Renate Künast, Berliner Abgeordnetenhaus, 29. Mai 1986)

Wirklich interessant, inwieweit hat man Sven Liebich im Januar in Frankfurt zu unrecht verurteilt, zu immerhin 10.000 € Strafe, zuzüglich Anwalts- und Verfahrenskosten höchstwahrscheinlich, und was droht ihm jetzt vor Gericht in Halle?

Der RA Hannig hat schon irgendwie recht, wenn er die immer weiter zurückgedrängte Meinungsfreiheit in der BRD beklagt.

Ein Dauergast ist Liebich offenbar in den Verfassungsschutzberichten:

In demokratiefeindlicher Weise beeinflusse er den öffentlichen Diskurs, Äußerungen Liebichs enthalten „volksverhetzende Rhetorik“, heißt es im Bericht. So hatte er beispielsweise einen Stadtrats-Kandidaten als „Terror-Kommando“ und „Koordinator von Antifa-Sturmabteilungen“ bezeichnet. „Seine verfassungsfeindliche Agitation überträgt er dabei auch in die Realwelt, insbesondere in Form seiner wiederkehrenden „Montagsdemos“. Der Verfassungsschutz bescheinigt ihm „hetzerische Redeinhalte.“

Besonders schlimm:

„Ebenso schürt er permanent Angst und Hass gegen Flüchtlinge und den Islam.“

Das geht in diesem unseren Lande gar nicht. Frag den Sarrazin, Sven, oder den Stürzenberger, Islamkritik ist ein No go, mag sie auch noch so berechtigt sein und mit Fakten (Kriminalstatistik etc.) belegbar.

Hoffentlich erwischt es ihn nicht gar zu schlimm. Viel Glück Sven!

Anschlag Breitscheidplatz… hätte hätte Fahrradkette

Hätte man doch nur auf den V-Mann gehört… dann hätte man den Anschlag vielleicht verhindern können.

Bild schreibt:

Der V-Mann mit dem Decknamen „Murat Cem“ habe den Abgeordneten verfremdet und mit verzerrter Stimme etwa dreieinhalb Stunden lang Rede und Antwort gestanden. Er sei per Videoübertragung von unbekanntem Ort zugeschaltet gewesen.

Er habe gewusst, dass Amri sich mit Anschlagsplänen beschäftigt habe und er habe diesem einen Anschlag auch zugetraut, so der Zeuge. Dies habe er auch weitergegeben. Von der Art und Weise sowie dem Zeitpunkt des Anschlags habe er aber nichts gewusst. ︎

Man hat jedoch nicht auf den V-Mann gehört, denn der war Zuträger in NRW, und das BKA glaubte ihm nicht.

Sofern das Video echt ist zeigt es lediglich, dass Amri in Tatortnähe war, aber die Videos die den LKW direkt nach dem Anschlag zeigen, und wer dort aussteigt, die fehlen -warum wohl?- bis heute…

Dazu schreibt der Pressedienst des Bundestages:

Der spektakulärste Auftritt des vergangenen Jahres vor dem Auschuss war im November die Aussage des
Kriminalhauptkommissars M. vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt. Sie beschäftigt die Abgeordneten nach wie vor. Der Zeuge M. hatte über einen Konflikt mit dem BKA über die Einschätzung eines Informanten im radikalislamischem Milieu berichtet und angegeben, ein BKA-Kollege habe ihm unter vier Augen anvertraut, die als „VP01“ geführte Quelle solle auf „Anweisung von ganz oben“ zum Schweigen gebracht werden. Trotz eines energischen Dementis aus dem BKA geht der Ausschuss davon aus, dass der Düsseldorfer Hauptkommissar wahrheitsgemäß berichtet hat. Die Frage ist nur: Welcher Teufel hat das BKA geritten?

Vielleicht wollte man beim BKA eine „höhere Operation“ nicht stören und liess Amri deshalb gewähren.

Ströbele vermutet US-Geheimdienste hinter den Anis-Amri-Aktenfälschungen des LKA Berlin

Ist zwar schon älter, aber weist wohl in die richtige Richtung.

Das dürfte „Murat Cem“ sein, der jetzt geheim in Berlin aussagte und auch dem Spiegel Rede und Antwort stand:

Der SPIEGEL hatte bereits im März enthüllt, dass der von den Behörden als VP01 geführte Cem die Behörden mehrfach vor Amri gewarnt hatte. Die Sicherheitsbehörden hatten daraus keine Konsequenzen gezogen. Im Mai erschien dazu das SPIEGEL-Buch „Undercover“ über Cems Leben, der fast 20 Jahre lang für die Polizei Kriminelle und Terroristen ausspioniert hatte. Die Abgeordneten des Düsseldorfer Untersuchungsausschuss befragten Cem nun, indem sie ihm immer wieder auch Passagen daraus vorhielten. Cem habe die Darstellung vollständig bestätigt, hieß es später aus Kreisen des Ausschusses.

Es ist demnach wenig hilfreich, was jetzt aktuell der Bundestag berichtet:

Die als hoch effizient geschätze VP01 war schließlich keine eigene Quelle, sondern wurde vom
Düssseldorfer LKA geführt. Felgentreu spricht von „Behördeneifersüchteleien“, und zwar „zum Schaden der Sicherheit der Bürger“. Allerdings: „Ob es wirklich eine Weisung von oben gab, wird sich niemals nachweisen lassen.“
Auch Linken-Obfrau Renner kann keine Sachgründe, lediglich „eifersüchtige Emotionen“ erkennen: „Zum Glück hat sich das BKA nicht durchgesetzt.“ Die VP01 blieb aktiv: „Wenn es gelunge wäre, wäre der Schaden immens gewesen.“
Eine offene Rechnung könnte dagegen nach Ansicht des Liberalen Strasser das Motiv gewesen sein. Er erinnert daran, dass im November 2015 ein Fußballländerspiel in Hannover wegen einer Terrorwarnung kurzfristig abgesagt wurde. Dann stellte sich heraus, dass an der Sache nichts dran war, die Behörde waren blamiert. Womöglich, meint Strasser, habe das BKA die Fehlinformation der VP01 angelastet.

Die CDU geht nach wie vor davon aus, dass Amri den Anschlag verübte, und das ist auch was die Berichterstattung von BILD und SPIEGEL dem Leser suggeriert.

„Ich gehe nach wie vor davon aus, dass Amri den Lkw gefahren hat“, sagt der Obmann der Unionsfraktion, der CSUAbgeordnete Dr. Volker Ullrich, doch auch er fragt sich, woher Amri die Kenntnisse dafür hatte. Zwar habe er in Tunesien 2011 einen Lastwagenführerschein erworben. Doch in Berlin habe er es mit einem hochmodernen Wagen zu tun gehabt, der sich nicht ohne Weiteres habe fahren lassen und allein seines Gewichts wegen besonderes Können erfordert habe. Mit Stahlträgern beladen, habe das Gefährt 40 Tonnen gewogen. Zum Vergleich: Der Lastwagen, mit dem ein islamistischer Terrorist im Juli 2016 auf der Uferpromenade in Nizza 86 Menschen tötete, war 7,5 Tonnen schwer. Auch Ullrich erwähnt Amris Kumpel mit dem Passwort „Brummi“ und spricht von „verstörenden Auffälligkeiten“.
Das Thema berührt jedenfalls die Frage einer möglichen Mittäterschaft.

Und auch die AfD geht offenbar von Amris Täterschaft aus:

„Berliner LKA eine Katastrophenbehörde“

„Ich habe das Gefühl, dass man uns hier nicht die volle Wahrheit sagt“, meint AfD-Obmann Stefan Keuter, der erst im Januar 2020 von seiner Fraktion in diese Funktion berufen wurde. Auf dem Spiel steht für ihn die Einlösung des Versprechens „umfassender Aufklärung“, das die Kanzlerin den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des Anschlags gegeben hat. Als Verhinderer sieht er die Vertreter der Bundesregierung, die auftragsgemäß die Sitzungen des Ausschusses mit Argusaugen verfolgen, sowie betroffene Kriminalpolizeien. Das Berliner LKA etwa nennt Keuter
eine „Katastrophenbehörde“.

Was für ein blödes Gelaber, das soll die einzige Opposition im Bundestag sein?

Rätselhaft sei schließlich, was Amri befähigte, einen Sattelschlepper kilometerweit durch Berlin und schließlich in einen Weihnachtsmarkt zu steuern. Auch andere Obleute stellen sich diese Frage. War Amri entsprechend geschult? Saß er womöglich nicht allein im Führerhaus? Bekannt ist, dass einer seiner Mitbewohner als Kraftfahrer ausgebildet und in sozialen Netzwerken mit dem Passwort „Brummi“ unterwegs war.

Es ist wesentlich naheliegender, von einer V-Mann-Terrorzelle als von einem Einzeltäter zu sprechen.

Islamische Terrorzelle soll ein Trio gewesen sein?

 

Der deutsche Staat darf nicht als Mittäter des Mörders in Erscheinung treten

Es ist alles vorhanden hier im Blog, um sich ein eigenes Bild zu machen.

Letztlich geht es um Beweise, und die sind rar, dass Amri allein gehandelt hat bzw. überhaupt der Täter war… Stichwort „nachgefundener Ausweis“ und andere Tatort“schlampereien“  ähm manipulationen.

Spurenmanipulation beim „Amri-Anschlag“ soll aufgedeckt werden?

Im Lebbe net wird da irgend etwas aufgeklärt, darin sind sich auch alle einig, so darf man vermuten.

Märchenstunde der Abgeordneten:

Versäumnisse des BKA sieht auch FDP-Obmann Benjamin Strasser. Die nach dem Anschlag in den Ermittlungen federführende Besondere Aufbauzorganisatioin (BAO) „City“ sei „nicht allen Spuren konsequent nachgegangen“. Es habe dort auch keine „zentrale Stelle“ gegeben, wo die Spuren zusammengeführt und ausgewertet worden wären.

T´schuldigung, aber es stehen hier massive Beweisnachfindungen im Raum, wie beim NSU geht es hier kaum um „Schlamperei“, sondern darum das zu ermitteln, was gewünscht war.

Die Naivität gegenüber dem Tiefen Staat seitens der Abgeordneten schreit zum Himmel.

Ein Anflug von Realitätssinn dann doch noch bei der AfD:

Zu den ungeklärten Fragen zählen aus Keuters Sicht Amris Todesumstände am frühen Morgen des 23. Dezember 2016 im norditalienischen Sesto San Giovanni. Nach seinem Eindruck spricht der Obduktionsbefund dafür, dass Amri von den Polizisten, die ihn am Bahnhof gestellt hatten, womöglich gezielt erschossen wurde. Auf Fotos seien mehrere Einschüsse im Herz- und Lungenbereich zu sehen: „Ganz vorsichtig sage ich, ich möchte es nicht ausschließen, dass es eine Exekution war, um ein Problem zu lösen.“

Fehlt an dieser Stelle nur noch der Hinweis auf die zwei „neofaschistischen italienischen Polizisten“, denen man dann letztlich doch keinen Orden verlieh…

Wenn der Tiefe Staat einmal den Täter festgelegt hat…
… dann müssen selbstverständlich Beweise dafür gefunden werden, und nicht welche, die dagegen sprechen. Das müsste doch jedem einleuchten, sagt das Ministerium für Wahrheit.

So lauten die Spielregeln bei staatlich zu nutzemden Terror. Gut erkannt, Aktenverwalter 🙂

Was wird das Ergebnis sein der ganzen teuren Veranstaltung im Bundestag?

  • Amri ist der alleinige Täter
  • Ermittlungen waren schlampig, völlig unabsichtlich, natürlich.
  • Beweismanipulationen gab es -logo- niemals nie nicht…
  • nur tote Einzeltäter sind gute Einzeltäter.
  • hätte hätte Fahrradkette… ja wenn man nur auf Murat Cem gehört hätte, dann wäre der Alleintäter Amri…

Zirkelschluß completed.

Immer wieder schön: Die Verarschten bekommen es gar nicht mit, dass sie verarscht werden. Innerhalb und ausserhalb des Bundestags-Ausschusses gilt dieser Merksatz gleichermassen.

Lübcke-Prozeß: Die Bundesanwaltschaft glaubt Ernst nicht

Jetzt hat der Ernst bereits 4 Geständnisse abgelegt, und „die ganze Wahrheit“ ist offenbar immer noch nicht gestanden:

Ernst kann offenbar den Tathergang nicht erklären, und die Widersprüche und Unmöglichkeiten kamen jetzt im Prozeß zur Sprache:

Warum sollte H. wie von E. beschrieben den rund 15 Meter breiten Garten Lübckes im hellen Lichtkegel eines Bauscheinwerfers durchquert haben? E. antwortete, dass H. das so machen wollte.

Mögliche Erklärung: Einer geht durch das Licht und lenkt den Lübcke ab, der andere kommt aus dem Dunkel und erschiesst ihn…

Problem der Anklage: Den H. gab es ja gar nicht am Tatort, so steht es in der Anklage. Davon will die Bundesanwaltschaft sicherlich nicht abweichen.

warum sie keine Handschuhe getragen hatten, obwohl sie Lübcke schlagen und treten wollten. „Es war abgesprochen, dass es sehr schnell geht“, erwiderte E.

Bullshit-Antwort. JEDER planende Täter hätte sich vermummt und Handschuhe getragen auf dem Grundstück. Schon allein wegen eventuell vorhandener Überwachungskameras.

„Warum waren Sie nicht maskiert und gingen durchs Licht der Scheinwerfer?“, setzte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel nach. „Weil ich schießen wollte – ich werde schießen, so oder so“, gab E. zur Antwort. Mit seinem Nachsatz ließ er die Fragen wieder offen: „Ich wusste nur nicht, ob ich es schaffe.“

Bullshit-Antwort. Wer unbemerkt wieder verschwinden will, der geht nicht unmaskiert durch die Scheinwerferkegel und der verwendet keine Schusswaffe ohne Schalldämpfer. Gleichzeitig stattfindende Kirmes hin oder her…

Einen Widerspruch gab es auch bei der genauen Beschreibung des Tatorts. Der Sohn des Getöteten, Jan-Hendrik Lübcke, beschrieb als Zeuge, dass sein Vater wie immer neben einem Tisch und einem weiteren Stuhl saß. Oberstaatsanwalt Killmer hielt E. vor, dass er für die von ihm beschriebenen drei Schritte zurück von Lübcke einen Halbkreis um Tisch und Stuhl hätte herumgehen müssen, um dann als Rechtshänder horizontal Lübcke in den Kopf schießen zu können. E. gab an, sich nicht an die Möbel zu erinnern.

Vielleicht war ja Ernst gar nicht der Schütze? War es etwa ein Linkshänder?

Problem der Anklage: Ernst sei allein am Tatort gewesen, so steht es in der Anklage, und die zu ändern wird man unter allen Umständen vermeiden wollen. Einen Linkshänder kann man daher nicht aus dem Hut zaubern.

Interessante Frage: Ist Markus H. Linkshänder?

E. hatte angegeben, am Tatabend mit einer umgehängten Wärmebildkamera das dunkle Umfeld des Gartens nach Personen abgesucht und dabei versehentlich den Auslöser betätigt zu haben. Killmer hielt ihm vor, dass Sachverständige den Zeitpunkt des Bildes auf die Nacht davor, auf ein Uhr am 1. Juni datierten. Außerdem habe eine Zeugin an diesem späten Abend dort einen Mann mit Auto, Rucksack und Kamera gesehen. E. blieb bei seiner Aussage, das Bild erst am Tatabend gemacht zu haben.

Das wäre ja ein Ding, wenn Ernst eine Nacht zu früh am Tatort gewesen wäre, und man dann seine DNA an der Kleidung des Opfers fand, die man aus dem Müll des Krankenhauses gefischt hatte.

Holla die Waldfee, was wäre denn, wenn jemand die Kleidung ausgetauscht hätte im Müllcontainer (oder gar auf dem Weg ins Labor)?

Und kann es sein, dass der Tatortreiniger vom Sohn des Opfers im Rahmen dieser „Beweisnachfindung“ eine Rolle spielte?

Irgendwie hat man den Ernst ungenügend gebrieft, und deshalb kann der die Tatnacht nicht nachvollziehbar schildern. Er scheitert immer wieder neu an „der ganzen Wahrheit“.

Wirklich suboptimal, dieser „Einzeltäter“.

Prozessauftakt gegen Anwalt wegen Betrugs im NSU-Prozess

211.000 Euro hat ein Rechtsanwalt und Lokalpolitiker der CDU kassiert beim NSU-Prozess für eine Geschädigte aus der Keupstrassenbombe in Köln, die er als Nebenkläger vertrat.

Das Problem: Diese Geschädigte gab es nie. Eine Erfindung der „migrantischen Türstehermafia“ aus dem Friseursalon Keupstraße.

Siehe den Blog aus dem Jahr 2015:

Falsche Keupstrassen-Opfer: CDU-Ratsherr und Tuerstehermafia Hand in Hand?

Sehr interessant schon damals zu lesen, wie Mandate „verschoben werden“, um an lukrative Prozesse heran zu kommen, da werden regelrecht Provisionen gezahlt, und man darf vermuten, dass das sehr gut erklärt, wie die Nebenklageanwälte -auch die von ganz links- in nahezu jedem Neonaziprozess immer wieder als Anwälte der Nebenklage auftauchen.

Und jetzt gibt es den Strafprozeß dazu, siehe LTO online:

Sehr interessant, und eine glasklare Bestätigung unseres 5 Jahre alten Blogbeitrages, der auch sämtliche Namen enthielt. Die LTO schreibt jetzt, insgesamt sehr lesenswert:

Für die Vertretung von Keskin an rund 230 Verhandlungstagen zwischen 2013 und 2015 hat W. vom Staat 25 Vorschusszahlungen in Höhe von insgesamt über 211.000 Euro für Gebühren, Auslagen, Reisekosten und Mehrwertsteuer erhalten. Hinzu kommt eine Pauschalzahlung von 5.000 Euro aus dem Opferfonds der Bundesregierung, die der Anwalt für das angebliche Opfer beantragt und erhalten hat.

Die Strafverfolger gehen von einem vorsätzlichen Betrug aus. Ralph W. bestreitet, vor dem Herbst 2015 gewusst zu haben, dass es die Mandantin, zu der der Kontakt fast nur über einen Mittelsmann gelaufen sei, gar nicht gab. Er habe Strafanzeige erstattet gegen diesen angeblichen Mittelsmann Atila Ö., weil der ihn über die Existenz von Keskin getäuscht habe. Atila Ö. hat W. das angebliche Mandat gegen ein „Vermittlungshonorar“ besorgt und sollte laut Staatsanwaltschaft auch in der Folge an den Zahlungen vom Staat für die Beiordnung W.s beteiligt werden.

Wahrscheinlich hat der Türsteher, 2017 gestorben, dem Anwalt seine Mutter als Mandantin Keskin vorgestellt, und diese Mutter ist offenbar nicht mehr in Deutschland. Sie war quasi 2 mal als Geschädigte benannt, einmal zurecht und einmal als Frau Keskin, bei 2 verschiedenen Nebenklageanwälten, so sieht es jedenfalls aus.

Und die Staatsanwaltschaft wirft dem Anwalt Willms vor, davon gewusst zu haben… wird sich wohl schwerlich beweisen lassen. Allerdings ist Willms vorbestraft, das Ganze könnte ihn seine Anwaltszulassung kosten, meint man bei LTO.

Eine gewisse kriminelle Energie beim Erfinden von Geschädigten scheint da durchaus „BRD-Anwaltspraxis“ zu sein:

Loveparade-Prozess: Verletzungen erfunden, Dokumente gefälscht

Auch im Loveparade-Prozess vor dem LG Duisburg wollte W. sich als Nebenklagevertreter für einen Geschädigten bestellen lassen, bezahlen sollte auch hierfür der Staat. Sein Mandant aber litt gar nicht unter irgendwelchen Nachwirkungen der Katastrophe in Duisburg. Das habe W. gewusst, so die Staatsanwaltschaft.

Als sich abzeichnete, dass er kein aussagekräftiges Attest würde vorlegen können, reichte W. eidesstattliche Versicherungen von Mutter und Schwester des angeblich Geschädigten ein, die er vorformuliert und zu deren Abgabe er die beiden aufgefordert haben soll. Beide behaupteten darin u.a., dass der angebliche Geschädigte seit der Loveparade-Katastrophe unter massiven Schlafstörungen leide, obwohl sie nicht mit ihm zusammenwohnten. Am Ende nahm W. seinen Antrag auf Beiordnung zurück, aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein versuchter Betrug in Tateinheit mit Anstiftung zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung.

Da tun sich Abgründe auf…

Und dann stolpert man über einen bekannten Namen:

Ach!

Der Kaplan steckt da auch mit drin, wer hätte denn solches gedacht?

Gegen Kaplan hat die StA gesondert ermittelt und dabei auch seine Kanzleiräume durchsucht, in der kommenden Woche wird er als Zeuge im Verfahren gegen Ralph W. aussagen. Unklar blieb am Freitag, ob das Strafverfahren gegen den Kölner Strafverteidiger selbst noch läuft.

Das ist ja mal ein Ding.

Und wozu braucht ein Strafverteiger einen Zeugenbeistand?

Ob es in Duisburg ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschädigten des Loveparade-Unglücks gibt oder gab, der sich mit erfundenen Folgeschäden mit Hilfe von Ralph W. bereichern wollte, konnte OStA Witte bisher ebenso wenig klären wie die Frage, ob – vermutlich in Köln – noch gegen den Verteidiger Mustafa Kaplan ermittelt wird.

Das LG Aachen hat für das Verfahren gegen W. zunächst elf Verhandlungstage anberaumt, an den kommenden beiden soll es um die beiden Tatkomplexe im Umfeld des Loveparade-Prozesses gehen. Am kommenden Mittwoch soll Rechtsanwalt Mustafa Kaplan aussagen, der in Begleitung eines Zeugenbeistands erscheinen wird

Die „unabhängige Institution des Rechtsstaates namens Rechtsanwalt“ ist offenbar in Teilen ziemlich korrupt, und die angeblich grottenschlechte Vergütung der Nebenklageanwälte durch die Gerichte (lies: durch die Steuerzahler) scheint die Strafverteidiger anzuziehen wie das Licht die Motten.

Und passend dazu finden wir denn auch beim Lübcke-Prozess einen der üblichen (NSU-Nebenklage) Verdächtigen von ziemlich weit links wieder:

Gäbe es neben den beiden Angeklagten noch einen Mitwisser, könnte man bereits von einem Terrornetzwerk reden, wie ein Kenner der rechtsextremen Szene urteilt. Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der den irakischen Flüchtling Ahmad E. als Nebenkläger vertritt, sagte gegenüber der HNA, es habe zumindest einen Anschein, als könnte Alexander S. von der Tat gewusst haben.

Ob man es noch schaffen wird, eine Terroristische Vereinigung hinzubekommen, der obligatorische 3. Mann scheint greifbar, und die Zschäpesche Mitmörderschaft leuchtet am Horizont.

Sind Provisionszahlungen für „Nebenklage-Mandatsvermittler“ eigentlich die Regel oder die Ausnahme in diesem unseren herrlichen Rechtsstaat?