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Der NSU ermordete nach dem aktuellen Wissensstand …

Häh?

Der NSU ermordete nach dem aktuellen Wissensstand zwischen 1998 und 2011 zehn Menschen, verübte drei Sprengstoffattentate und beging fünfzehn Raubüberfälle.

Ja nun, so lautet jedenfalls die Geschichtsschreibung, auf die man sich geeinigt hat.

Disclaimer: Also nach unserem aktuellen Wissensstand ist die Mordserie völlig unaufgeklärt.

Weiter im Text:

Seit 2012 beschäftigten sich im Bundestag und in den Landtagen dreizehn parlamentarische Untersuchungsausschüsse sowie ein Strafprozess vor dem Oberlandesgericht München mit der Aufarbeitung der Mordserie und der Frage, warum die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste sie nicht verhinderten.

Ob die 3 Jenenser das überhaupt waren, das durften die 13 Auschüsse jedenfalls nicht fragen.

Siehe den allerersten Blogbeitrag vom Mai 2014:

Ob der NSU die Verbrechen begangen hat, das wurde gar nicht gefragt und sollte auch nicht vom NSU-Ausschuss unter Edathys Vorsitz geprüft werden!

Es ging nur darum, warum man des Trios nicht habhaft wurde und wie die Uwes die Morde begehen konnten.

Das weiss Niemand, dass sämtliche Untersuchungsausschüsse (Bund, Bayern, Thüringen, Sachsen, demnächst Hessen) die Täterschaft des Trios voraussetzten und nie hinterfragen durften!

Zum Glück gibt es aber noch echte Wissenschaftler wie den Pichl:

Ich kann auf der Basis meiner Untersuchung der Untersuchungsausschüsse Gründe für die gescheiterte Aufklärung des NSU-Komplexes benennen.

Potzblitz, endlich sagt uns einer, dass Untersuchungsausschüsse nichts aufklären, und warum das so ist!

Diese Erkenntnisse sind auch für zukünftige parlamentarische Untersuchungsverfahren zu Skandalen der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden von Relevanz, wie sie sich im Nachgang zum NSU im
Falle des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Breitscheidplatz
oder in Bezug auf den Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten
Walter Lübcke gezeigt haben.

Danke Maximilian! Was täten wir nur ohne Dich und deine die Staats-VT-stützende Analyse.

Warum hat er denn keinen Nobelpreis gewonnen?

Die BRD ist kein Rechtsstaat, und die Regierung bricht die Verfassung?

Ach!?

Da hat der Herr Herles (ZDF-Rentner wie Peter Hahne auch einer ist) beim Tichy aber den ganz großen Hammer ausgepackt, und er drischt ordentlich auf „Vater Staat“ ein:

Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst.

Stimmt, das schreiben wir hier beim Arbeitskreis NSU seit vielen Jahren. Wer derart unwillig ist, Verbrechen aufzuklären wie diese BRD, der macht sich lächerlich, der büsst Vertrauen ein, der delegitimiert sich gründlich, so wie es die BRD beim NSU-Märchen samt lächerlicher Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern durchinszeniert hat, unter Beifall völlig unkritischer Medien, und dann auch noch dieser Schauprozess in München… Lügenpresse, Propaganda, Inszenierungen.

Es gab fast Niemanden, der ernsthaft die NSU-Inszenierung in Zweifel zu ziehen gewagt hätte. Und wer es dennoch wagte, der war „Nazi“, „Rechts“, der war gegen die Demokratie, sozusagen. Delegitimierte den Staat.

Haben wir gerne getan. Muss(t)e sein!

Jetzt also Herles mit Klartext gegen Faeser, Haldenwang & Co.:

Soll der Staat geschützt werden oder die Freiheit? Die Frage stellt sich, seit dieser Staat sich erneut vom Garanten der Freiheit zum Gegner der Freiheit wandelt. Es sind die Institutionen des Staates und der Politik, die Wohlstand in bisher ungeahntem Tempo und Ausmaß vernichten, die Bürger enteignen, ihnen die Zukunft versauern und auch aus eigener Verblendung haltlos von einer Krise in die nächste stolpern. Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst.

Das tut er schon lange Jahre, Herr Herles, das „derzeit“ ist daher fehl am Platze. Sonst jedoch: Applaus!!!

Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, er ist der Inlandsgeheimdienst der Regierung und er bekämpft die Opposition. Er bekämpft die Meinungsfreiheit. Vera Lengsfeld hat es erkannt:

Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit

Verfassungsrechtlich immer noch garantierte Meinungsfreiheit wird unterminiert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. „Darin wird erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt“, meldet die TA. Es handelt sich um „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Damit werden die Corona-Leugner und Querdenker, sprich, Regierungskritiker, erfasst.

In der DDR hieß das „Staatsfeindliche Hetze“ und war ein Gummiparagraph, nach dem beliebig unbequeme Bürgerrechtler verurteilt werden konnten. Wir dachten, mit dem Sturz des SED-Regimes seien diese Zustände überwunden.

Nein, das kommt alles wieder, genau so wie es Bärbel Bohley schon 1991 voraus gesagt hatte.

Wahnsinn, wie recht sie hatte:

Und nun sagte sie etwas, was ich nie vergaß. „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“

Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

An diese Sätze denke ich oft.

Und nun ist es real. Da werden von SEK Bütteln frühmorgens die Türen eingetreten (Paul Brandenburg), es werden massiv Wissenschaftler (Ulrike Guerot, Wodarg, Bakti etc.) gecancelt, aus dem Land getrieben (Ken Jebsen, Prof. Hockertz), Oppositionelle bekommen kein Bankkonto mehr, Zensur allerorten, und die „Checks and Balances“ sind zerstört worden.

Ich denke oft an sie. Wenn ich davon lese, wie seltsame Einrichtungen, sagen wir: die von der deutschen Regierung finanzierte Amadeu Antonio Stiftung, das Beobachten von Kindergarten-Kindern suggerieren, wie die Vorsitzende dieser Stiftung, unsere alte Ost-Berliner Bekannte Netty, mit ihren Mitarbeitern Listen zusammenstellt, in denen Unliebsame, unter dem Vorwand eines „Kampfes gegen rechts“ oder der Prävention gegen „Rassismus“, namhaft gemacht, zur Ausgrenzung empfohlen, stigmatisiert werden – dann denke ich an Bärbel Bohley. An ihre prophetischen Worte vor fast dreißig Jahren.

Was es noch gibt, das sind ein paar wenige mutige Rentner, und der ehemalige Präsident des höchsten deutschen Gerichts gehört dazu. Respekt an Hans-Jürgen Papier. Hut ab!

Holla die Waldfee, das geht runter wie Öl!

Asylpolitik „klarer Rechtsbruch“

Unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung stelle die Asylpolitik seit 2015 „einen klaren Rechtsbruch“ dar, sagte Papier: „Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und mißbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“ Er kritisierte auch, daß die Politik zu wenig unternehme, um die Grenzen besser zu sichern. „Solche Ereignisse werden letztlich als Staatsversagen wahrgenommen“, kommentierte der frühere oberste Verfassungsrichter.

Papier: „Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt wird, darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden.“ Denn sonst entstehe eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei.

Kritik an Abschaffung der Grundrechte

Auch die Coronapolitik kritisierte der Top-Jurist entschieden. Nur zu Beginn der Pandemie habe die Regierung aufgrund unklarer Wissenslage harte Maßnahmen beschließen müssen. Danach sei die „Verhältnismäßigkeit“ nicht mehr gewahrt gewesen. Die Einschränkungen hätten stärkerer Abwägung bedurft.

Papier bemängelte vor allem die insgesamt 38 Wochen dauernden Schulschließungen. Das „Supergrundrecht“ auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, auf das sich die Regierung berufen habe, gebe es nicht. Und schon gar nicht hätten sich diesem die anderen Grundrechte pauschal unterzuordnen.

„Umgehung geltender Gesetze“

Obwohl das Grundgesetz die beste Verfassung in Deutschlands Geschichte sei, zerbröckelten Recht und Gerechtigkeit zunehmend, beklagte Papier. Die politischen Entscheider umgingen zunehmend geltende Gesetze: „Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden“, kritisierte der Ex-Verfassungsgerichtspräsident. Deutlich widersprach er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Dezember gesagt hatte, daß es bei der Bekämpfung der Pandemie „keine roten Linien“ geben dürfe.

Dabei gebe es sehr wohl „rote Linien“. Die Politik hätte viel mehr zwischen Nutzen und Schaden abwägen müssen. Dabei sprach er ausdrücklich die Grundrechte an, die mehr als zwei Jahre außer Kraft gesetzt worden waren.

Durch die Rechtsbrüche und das Staatsversagen stärke man extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats, mahnte Papier. (fh)

Wer so redet wie Herr Papier, der delegitimiert den Staat BRD, jedenfalls nach Ansicht der Regierung und ihres Inlandsgeheimdienstes, der umzubenennen wäre in „Regierungsschutz“ oder „Andersmeinenden-Zersetzungsdienst“, und er muss mit Nachteilen rechnen. Im „freiesten Deutschland aller Zeiten“.

Scheiß drauf: Wichtiger ist seine Visage am Morgen im Spiegel noch anschauen zu können.

Mal zuhören, lohnt sich!

fatalist meint, der Weg in die 3. Dikatur ist vorgezeichnet, weil der autoritäre Staat den Deutschen irgendwie im Blut liegt, während der offene Diskurs sie gleichzeitig abstößt. Da hat all der nervige Unterricht über den NS, das Ausgrenzen und Verfolgen und das 3. Reich rein gar nichts genützt.

Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht, ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.

Heinrich Heine

Aber wie es damals dazu kommen konnte, das ist dem fatalist erst viele Jahre nach der Schulzeit klar geworden.

Schönen Sonntag!

Neusprech: Demokratieförderung statt Antifa-Pudermilliarde

Da für die Linksgrüne Bundesregierung der Kampf gegen Rechts oberstes Ziel ist, während Linksextremismus „ein aufgebauschtes Problem“ sei und islamischer Extremismus gar nicht existiert, irgendwie…

Die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Förderung von Programmen zur Eindämmung islamistischer Ideologien in Deutschland zu vernachlässigen.

Es sei zwar richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betone, der Rechtsextremismus sei aktuell die größte Gefahr für die Demokratie, sagte die Co-Geschäftsführerin des Dachverbandes, Jamuna Oehlmann, am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig sei aber zu beobachten, dass radikale Entwicklungen auch in der islamistischen Szene weiterhin »omnipräsent sind«.

Es sei daher irritierend, dass der Islamismus in einem Diskussionspapier zu dem von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetz nicht explizit als Problemfeld genannt werde. In dem Papier aus dem Februar heißt es wörtlich:

»Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind ebenso ein Angriff auf unser gesellschaftliches Miteinander wie Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und weitere Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie Diskriminierungen.«

Wenn man selbst mehr oder weniger Antifa-nah ist, dann kann man sehr wahrscheinlich das Problem „Linksextremismus“ gar nicht erkennen, selbst wenn man es qua Amtseid müsste.

Faeser, Schwesig, Esken, Künast, wer war das nochmal der meinte, mehr Frauen in der Politik führten zu mehr Qualität?

Und wer hat eigentlich dieses Antifa-Finanzierungsgesetz ursprünglich verbrochen?

Das war die Frau Merkel?

CDU und CSU bestehen auf einem Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung.

Ja, und das mit der Giffey von der SPD.

Seehofer hatte den Vorschlag gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD erarbeitet. Kernpunkt ist, eine längerfristige Förderung von Initiativen gegen Extremismus durch den Bund zu ermöglichen. Bisher ist dies nur projektbezogen und zeitlich begrenzt möglich.

„Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der großen Koalition“, sagte Seehofer. SPD-Chefin Saskia Esken nannte das Verhalten der Unionsfraktion ein „Armutszeugnis“. Wie viele Morde und Straftaten müssten noch geschehen, „bis die konservativen Parteien endlich erkennen, dass die Gefahr von rechts kommt?“, fragte sie im Spiegel.

Nun, die Gefahr kommt ganz sicher nicht von Rechts, die Gefahr kommt von Extremisten, egal ob rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch.

Die Union bockte 2021, zurecht, denn es schwante ihr wohl, welches Gesocks die Milliarde reingeschoben bekäme:

„Insbesondere ist das von uns geforderte schriftliche Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht enthalten. Ein solches Bekenntnis sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Middelberg.

Damit wollen CDU und CSU laut Spiegel zum Beispiel linke Extremisten von einer etwaigen Förderung ausschließen.

Mittlerweile ist Linksgrün an der Macht, und die Antifa-Milliarde wird kommen, das scheint so sicher wie das Amen in der Kirche. Auch wenn es noch Widerstand gibt, aus der FDP:

Sehr sehr gut, was die Dame da anmerkt:

BERLIN. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz beanstandet. Nichtregierungsorganisationen, die zur Bekämpfung von Extremismus staatliche Gelder erhalten sollen, „sind ihrerseits nicht demokratisch legitimiert, sondern betreiben ihre Art des Lobbyismus“, kritisierte sie gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Zivilgesellschaftlichen Organisationen werde oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukomme. Es sei zur prüfen, welche Interessen sie wirklich vertreten. „Gegen andere Antidemokraten zu sein macht einen selbst noch nicht zum Demokraten“, warnte Teuteberg. Das Grundgesetz sei antitotalitär und gehe daher über Antifaschismus hinaus.

„Es ist kein Zufall, daß die SED-Diktatur Antifaschismus als Rechtfertigung für Unterdrückung benutzt hat. Wessen Freiheit durch einen sogenannten antifaschistischen Schutzwall geraubt wurde, den ergreift bei dem Begriff nicht ungetrübte Euphorie, und der schaut zweimal hin, ob diejenigen, die gegen etwas sind, auch für das sind, worauf es ankommt: unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“, betonte die FDP-Politikerin.

Eines ist klar: Hätten wir einen „echten Verfassungsschutz“, der die FDGO wirklich zu schützen als Aufgabe hätte, dann schlüge dieser Verfassungsschutz Alarm, wenn in allerbestem Orwellschem Neusprech als Demokratieförderung daher käme, was nichts weniger als demokratiezersetzend scheint.

Wo ist eigentlich die Merz-Union? Gibt es die noch, so als Opposition?

Oder schämen die sich mittlerweile für den Stuss, den sie 2020 verzapft haben:

Union und SPD hatten im November 2020 den 1,1 Milliarden Euro schweren Maßnahmenkatalog des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ vorgelegt. Unter Punkt 52 wurde erstmals festgelegt, ein Gesetz zur „Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements“ zu entwickeln, um die „wehrhafte Demokratie“ zu verteidigen.

Das muss Satire gewesen sein… aber leider kann man Satire von Realität nicht mehr unterscheiden.

Islamisten sind irre, haben aber nix mit dem Islam zu tun?

Muss man irre sein, um mit Lastwagen duch Menschenmengen zu rasen? Kann man als „normal“ gelten, wenn man mit einem Messer in Kaufhäusern Frauen ersticht? Kann man als normal gelten, wenn man Kinder vor einfahrende Züge schubst?

Nun, irgendwie sind solche Leute nicht normal.

Bisher galt es als böse, „rechte“ Verschwörungstheorie, dass man im Falle von islamistischen Tätern regelmäßig psychische Krankheit bescheinige, bei Rechtsextremisten genau das aber nicht tut. Jetzt ist auch diese ehemalige Verschwörungstheorie amtlich.

Es sei denn, der Täter verortet sich rechts, dann kann er so irre sein wie er mag, siehe die Täter von Halle und Hanau, dann gelten sie als „voll normal“?

Offenbar schon, jedenfalls wenn man einer Oberstaatsanwältin aus München zuhört:

Bayerische Staatsanwältin: „Allahu Akbar“ nicht automatisch islamistisch

MÜNCHEN. Die Münchener Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann hat davor gewarnt, bei Ausrufen wie etwa „Allahu Akbar“ durch Gewalttäter automatisch auf religiöse Motive zu schließen. Mit Blick auf den Anschlag von Würzburg sagte sie: „Bei der Attacke rief der Mann ‚Allahu Akbar‘. Aber auch das deutet eben nicht zwingend auf einen islamistischen Hintergrund hin“, sagte sie dem Spiegel.

Die verstellen sich? Schreien „Allahu Akbar“, aber sind in Wahrheit psychisch gestört, oder „religiös andersbegabt“?

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Bisher galt es als böse, „rechte“ Verschwörungstheorie, dass man im Falle von islamistischen Tätern regelmäßig psychische Krankheit bescheinige, bei Rechtsextremisten genau das aber nicht tut. Jetzt ist diese ehemalige Verschwörungstheorie wie so viele amtlich, geadelt von einer Leiterin der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Was wieder einmal ganz deutlich beweist: Ideologie frisst Hirn.

Was ist eigentlich mit den Linksextremen Überfallkommandos, die mit Hämmern etc. vermeintliche Gegner überfallen und lebensgefährlich verletzen? Sind die irre, sind die vereinsamt und von einer Ideologie getrieben?

Was ist mit solchen Juristen, sind die irre, sind die vereinsamt und von einer Ideologie getrieben?

Fragen über Fragen…

Terror von Links ist ein reales Problem

Neulich erst wollten sie angeblich den Gestörten entführen, die bösen rechten Terroristen aus der Telegram-Chatgruppe.

Es wird immer lächerlicher.

Aber solches Anglerlatein ist durchaus nicht selten, und auch völlig ohne Taten reicht bereits die Gründung von Chatgruppen zur Verurteilung aus.

Siehe: Die Putschisten mit dem Luftgewehr.

»Erstmals hat ein deutsches Gericht terroristisch motivierte Angeklagte wegen ihrer Chatnachrichten schuldig gesprochen.« —

Es fehlte der letzte Beweis dafür, dass die Gruppe wirklich vorhatte, Morde zu begehen, um einen Bürgerkrieg in Deutschland auszulösen und „das System zu stürzen“. Das mag weit hergeholt klingen für eine Gruppe, die bereits an der Waffenbeschaffung scheitert.
Aber das Gericht sah es als bewiesen an, dass die acht es ernst meinten mit den “effektiven Schlägen gegen den Feind”, mit einer braunen Revolution mit allen Konsequenzen – Bürgerkrieg, Machtvakuum und Opfern in der Bevölkerung.

Der Linksstaat BRD reagiert sehr sensibel auf Terrorplanungen von rechts, und scheint auch die gesamte Szene gründlich unterwandert zu haben. Sehr interessant ist der Fall „Atomwaffen-Division“.

Da werden selbst „Heranwachsende“ so richtig ernst genommen seitens des Staates. Gehört zum Komplex

„Größte Neonazi-Razzia seit Ende des Zweiten Weltkriegs“

Es sieht ein wenig so aus, als seien 800 Polizisten zeitgleich aufgeboten worden, um ein rechtes Netzwerk zu zerschlagen, welches sich gegen die linksextremen Netzwerke aus Antifa und anderen Gewalttätern wendete, wohl auch aus Selbstschutzgründen.

Der Hype ist riesig, wenn es um „Rechte Chatgruppen“ geht, oder gar um Gewalt gegen Linksextreme, wohlgelitten und bestfinanziert vom Linksstaat BRD.

Gewaltexzesse von Linken schaffen es hingegen kaum in den Mainstream:

ERFURT/MAGEBURG – In einer abgestimmten Aktion haben linksradikale Gewalttäter am Samstag Bekleidungsgeschäfte in mehreren ostdeutschen Städten angegriffen. Um kurz nach 10 Uhr, als die Läden gerade öffneten, stürmten vermummte Rollkommandos die Geschäfte, leerten Teerfarbe aus, besprühten Regale mit Ware und auch Mitarbeiterinnen mit übel stinkender Buttersäure. In Erfurt wurde eine 32-jährige Verkäuferin, eine Mutter, die eine kleine Tochter hat, geschlagen und mit einem Teleskop-Schlagstock gegen Knie und Kopf geschlagen. Ihr wurde eine noch nicht identifizierte Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht.

Ein zufällig vorbeikommender Passant bemerkte, dass da etwas Dramatisches passiert und rief die 110 an. Die Polizei war innerhalb von drei Minuten vor Ort, da waren die feigen Angreifer aber bereits weggelaufen. Die Verkäuferin kam schwer verletzt in die Notfallaufnahme eines Krankenhauses. Später hieß es, zwei Frauen, die bei dem Überfall dabei waren, seien festgenommen worden. Über ihre Identität ist noch nichts bekannt. Sie waren als erste harmlose Kundinnen in das Geschäft gekommen. Die Verkäuferin war arglos, da sie die Frauen bereits einige Tage zuvor schonmal in dem Geschäft gesehen hatte. Als der Angriff mit Schlägen gegen die Verkäuferin begann, stürmten weitere vier maskierte Männer den Verkaufsraum. Zwei sicherten die Ladentür, zwei schlugen die Frau und zerstörte Ware.

Fast zeitgleich gab es gewalttätige Angriffe auch in Magdeburg, Schwerin und Halle. Ein weiteres Geschäft der Textilkette in Dresden hatte noch geschlossen.

Das ist echter Terror! Da agieren Terroristische Vereinigungen, ganz real, nicht in Telegram-Chatgruppen, und man stelle sich nur mal vor, Rechte hätten das in einem linken Szeneladen gemacht, was da los wäre in den Medien. Steini hätte ganz bestimmt wieder ein Konzert gegen Rechts mit den Stinkefisch-Sahnespackos veranstaltet wie damals in Chemnitz, als erfundene Hetzjagden ganz Schland erschütterten…

So aber war es „nur“ ein laues Lüftchen, was sich da regte, und das Ganze war irgendwie „nicht so schlimm“, denn „Linke Gewalt richtet sich ja nie gegen Menschen“… die Hammerbande um Lina Engel lässt grüssen.

Sehr sehr sehenswert!

Es sind erschütternde Bilder: LInksextreme schlagen auf eine Verkäuferin in der Erfurter Filiale der Modemarke Thor Steinar ein. Immerhin: Seit die JUNGE FREIHEIT exklusiv die Aufnahme einer Überwachungskamera veröffentlichte und dem Opfer eine Stimme gab, „ist Bewegung in den Fall gekommen“, sagt der ehemalige Polizeibeamte und heutige Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut), der in dieser Ausgabe von JF-TV THEMA erklärt, wie der Anschlag polizeilich zu bewerten ist, wie groß das Problem linksextremer Gewalt tatsächlich ist und warum ein Teil der linksextremen Szene längst an der Schwelle zum Terrorismus steht.

„Hoffentlich haben die auch was geklaut, denn sonst gibt es keine harten Strafen, denn  Körperverletzung wird nicht so hart bestraft wie Schwerer Raub“.

Hat der ehemalige Polizeibeamte Timke recht?

Was sagt das Strafrecht?

§ 224 Gefährliche Körperverletzung

Wer die Körperverletzung

durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,

mittels eines hinterlistigen Überfalls,

mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht,

wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

10 Jahre Knast, das wäre angemessen. Hoffentlich kriegen sie diese Schweine.

Schönen Sonntag!

Was bleibt vom Corona-Spuk? Update

Es gibt noch was nachzutragen zu:

Was bleibt vom Corona-Spuk?

Corona-Zahlen von Hamburg und MeckPomm sind ernüchternd

Anders gesagt: Bringt nix, ausser Schikane nichts gewesen.

Nachtrag:

Der Staat hat sich gründlich und nachhaltig delegitimiert.

Besonders schlimm: Null Einsicht bei Hetzmedien und Politikschranzen.

Alles für die Katz´ gewesen, der gesamte Maskenwahnsinn, das ganze Spalten der Gesellschaft, völlig ohne jeden Sinn und Verstand, weshalb Karl der Gestörte auch die Aufarbeitung sabotiert.

Am besten immer weiter impfen, obwohl die Impferei vermutlich mehr schadet, als sie nützt.

Disclaimer: Nützen tut sie auf jeden Fall den Pharmakonzernen.

Ob und falls ja wieviel die Impferei dem Kontostand korrupter Politiker nützt(e), das werden wir niemals erfahren. Eine ganz ganz fette Milliarden-schwere Verschwörung zu vermuten ist jedoch nicht gänzlich abwegig.

Covid schlägt auch in Shanghai unerbittlich zu:

Das kannste dir nicht ausdenken:

💥3 Corona-Todesfälle in Shanghai ⚠️

Das kann nur ein verspäteter Aprilscherz sein von der Tagesschau. 3 Menschen im Alter zwischen 89 und 91 Jahren verstorben, mit Vorerkrankungen. Shanghai hat übrigens 26 Millionen Einwohner.

Weg mit diesem Drecksfunk, der  erpresste Beiträge verwendet um die Leute zu verarschen. Abschalten, Abschaffen, Pensionen drastisch kürzen.

Was bleibt vom Corona-Spuk?

Es ist fast vorbei, soeben hat die AfD  den „Hotspot Meckpomm“ beim OVG zerstört, der Wahnsinn herrscht nur noch in der „Freien und Hansestadt Hamburg“. Die Bilanz beider Länder ist mies.

Mehr Maßnahmen als im Rest des Landes
Was bringt die Hotspot-Regel? Corona-Zahlen von Hamburg und MeckPomm sind ernüchternd

Anders gesagt: Bringt nix, ausser Schikane nichts gewesen.

Gilt generell:

Klartext: Schweden 12 points, Germany zero points. alles für den Arsch gewesen, Existenzen zerstört, Armut befördert, Kinder um ihre Zukunft gebracht, und Schweden erhöhte die Lebenserwartung, Deutschland verkürzte sie massiv.

Einsicht bei Politik und Lügen/Hetzpresse: Exakt Null.

Das Grundgesetz mitsamt der Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat komplett geschrottet, Milliarden für sinnlose Tests verballert, Millionen Impfdosen für die Mülltonne gekauft, Millionen an Impfschäden verbrochen, und immer noch faseln sie von Impfpflicht im Herbst und neuen „Killervarianten“.

Der gehört nicht entführt, der gehört in die Geschlossene:

Also ich glaube das nicht. Astrein vom Staatsschutz inszeniert, so mein Verdacht. Mehr dazu inkl. Videos: https://nsu-leaks.freeforums.net/post/95697/thread

Man muss sich das klarmachen: Die gesamte Bundestagswahl war ein gewaltiges Täuschungsmanöver, das an Wahlbetrug grenzt.

Was tun? Wie diese Deutschen ertragen, die offenbar das mit den Menschenrechten und der Meinungsvielfalt in Medien und Gesellschaft irgendwie immer noch nicht verstanden geschweige denn verinnerlicht haben? Nichts gelernt aus den Diktaturen des 20. Jahrhunderts?

Was bleibt vom Corona-Wahnsinn?

Es lohnt sich, dem Mann zuzuhören. 12 gut investierte Minuten. Ob er seinen Kindern auch zur Auswanderung rät? Weil Deutschland es nicht packen wird?

#ichhabemitgemacht ist ein nötiges, jedoch vergebliches Projekt

Es wird nichts bringen:

Der Hashtag geht auf eine Initiative des Journalisten Burkhard Müller-Ulrich zurück, der hofft, dass solche Geschehnisse der Corona-Zeit aufgearbeitet werden.

Der „Indubio“-Gastgeber bei der „Achse des Guten“, gerade im Streit dort ausgestiegen, ist ein Träumer.

Darauf zu hoffen dass etwa Klabauterbach und die Medienschranzen der GEZ und sonstigen Hetzpresse zur Rechenschaft gezogen würden ist in etwa genauso realistisch wie ein Urteil gegen Kanzler Olaf wegen Cum Ex- Beihilfe oder eine Verurteilung von Merkill für den Riesenschaden, den sie angerichtet hat mit ihrer Energiewende und der Einschleusung von Millionen Nichtkompatibler im Jahr 2015.

Nichts wird passieren. Ein einsamer Artikel dazu verschwand aus der Springerpresse nur Stunden nach Veröffentlichung.

Leute wie dieser Müller-Ulrich gehören offenbar zu den immer noch nicht aufgewachten 69%:

So generell bin ich ja gar nicht dagegen, dass man solche Entgleisungen sammelt, aber bringen wird es gar nichts. Stichworte „Scheindemokratie“, „Fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwälte und Richter“ etc.

Die Deutschen sind und bleiben Untertanen, bis sie irgendwann ausgetauscht sein werden. Dann endet das, endlich und leider?

Sind wir nicht fast alle irgendwie rechtsextrem?

Einer der Besten: Der Professor aus Hannover. Hut ab!

Ebenfalls erinnernswert:

Es waren einfach zu wenige, dafür zuviele Systemkünstler, Mitläufer und Anbiederer, zuwenige Aufrechte, Demokraten, Leute die das Grundgesetz ernst nahmen und es gegen die Faschistoiden verteidigten.

Jan Josef Liefers fiel angenehm auf, die Toten Hosen hingegen +selbstzensur+

Positiv auch die Millionen an Montagsspaziergängern, immerhin eine Minderheit in Deutschland muckte auf.

Was ist Negativauslese?

Na das hier:

Schlagstöcke und Pfefferspray gegen friedliche Bürger die ihr Grundrecht auf Demonstration teilnehmen?

Widerlich. Das Letzte. Ekelerregend.

Das System wird sowieso scheitern, meint dieser Autor:

Weil die Parteien in unserem politischen System durch eine offensichtliche Fehlkonstruktion der Verfassung über den klassischen drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative rangieren – und jene durch Besetzung der Spitzenpositionen mit Parteimitgliedern kontrollieren –, gibt es hierzulande leider keine Gewaltenteilung, die verhindern könnte, dass die charakterlich deformierte Negativauswahl der Parteikarrieristen das Land und damit die Lebensumstände der Bürger vor die Wand fährt.

Die Kultur des Lebens auf Kosten der anderen ist beinahe schon auf ihrem Zenit angekommen. Was wird das für ein Getöse geben, wenn diese Kultur anschließend mitsamt dem von ihr zerfressenen Gemeinwesen zusammenbricht!

Hoffentlich bekommt der keinen Hausbesuch morgens um 6 Uhr. Zuzutrauen wäre es diesem Nichtgrundrechtestaat voll und ganz, und die verblödete Mehrheit würde dazu sogar noch Beifall klatschen.

FUBAR¹ GERMANIA

Frohe Ostern…

 

¹ Fucked Up Beyond All Repair

„Größte Neonazi-Razzia seit Ende des Zweiten Weltkriegs“

Ne Nummer kleiner hat es die Springerpresse gerade nicht:

Das volle Programm, samt GSG 9 und BfV, initiiert von BKA, Bundesanwaltschaft und Antifa Nancy im BMI?

 

Anti-Antifa?

Spätestens seit März 2020 sollen die Verhafteten mehrfach Kontrahenten aus der linken Szene, Polizisten und andere Personen angegriffen und verletzt haben. Dabei sollen auch Waffen zum Einsatz gekommen sein.

Haben sich da etwa Rechts organisiert, um gegen die Linksterror-Lina-Bande wehrhaft zu sein?

Leon R. ist Leon Ringl

Das ist der, wo von der Terrogruppe Lina Engel massakriert werden sollte?

Man könnte es ihnen nicht verdenken. Opfer linken Terrors wehren sich, und das ist natürlich absolut oberpfui im Linksgesinnungsstaat BRD.

Auf der Liste der Ermittler stand auch Robin Sch. (37) aus Castrop-Rauxel (NRW). Der wurde bekannt, weil er eine Brieffreundschaft mit der NSU-Terroristin Beate Zschäpe unterhielt.

Beim Leibhaftigen, höchste Gefahr!

Wie gut dass diese unsere Demokratie da kurz vor der Machtergreifung von Rechts die Zähne gezeigt hat!

Danke Danke Danke, und:

Schönen Sonntag!

Kleingeister und Nachtwächter, und dann auch noch ein Norbert…

Kann sich noch jemand an „Die Rente ist sicher-Norbert“ erinnern? An diesen kleinen runden linken Mann bei Helmut Kohls Union? Die doch angeblich damals „rechts“ war, damals vor der grünlinken Kanzlerin Merkel?

Nun, der Norbert hat recht behalten: Die Rente ist sicher, und von „angemessenem Lebensstandard im Alter“ hat der Blüm ja wohl nie gesprochen.

Aktuell gibt es auch wieder einen Norbert, angeblich ist auch der rechts, bzw. in einer rechten Partei, und auch dieser Norbert ist ein eher Linker. Oder wirr wie der Karl L., wie auch immer.

Da sagte ein Abgeordneter gerade etwas enorm Richtiges:

„Wenn wir darüber reden, müssen wir immer auch die Mitschuld des Westens betrachten. Der Westen – namentlich die USA – hat nichts dafür getan, diese Situation zu entschärfen.“ Man müsse außerdem, so Kotré, „eben auch über die Biowaffenlabore in der Ukraine reden, die gegen Russland gerichtet sind, und viele, viele andere Dinge.“

Welche Biolabore?

Na diese hier, welche „Fuck the EUNuland im US Congress bestätigt hat:

Da hat der Abgeordnete Steffen Kotré durchaus Recht mit dem, was er sagte. So geht Opposition, nämlich nicht mit der Meute (und der Regierung) heulen, sondern das sagen, was nicht nur John Mearsheimer (Harvard) immer wieder betonte, und dass bereits seit 2014: Ukraine is the West´s fault.

So ähnlich sahen das auch andere Abgeordnete:

Fraktionschefin Alice Weidel sprach von „Hardlinern“, die „gefangen in einer völlig überkommenen Logik des Kalten Krieges, starr an der Beitrittsperspektive für die Ukraine festgehalten und dabei überheblich Rußland den Großmachtstatus abgesprochen“ hätten. Dies sei „das historische Versagen des Westens“. Dies ändere zwar nichts „der Verwerflichkeit des russischen Einmarschs, aber das Verständnis aller Ursachen ist Voraussetzung für die Suche nach Lösungen“.

Der Außenpolitiker Petr Bystron warf Scholz Verantwortungslosigkeit vor und kritisierte: „Sie haben die letzten acht Jahre regiert. Sie haben die Ukraine seit acht Jahren finanziert; Deutschland ist der zweitgrößte Nettozahler. Und Sie haben kein einziges Mal diese Zahlungen daran geknüpft, daß die Ukraine das Minsk-II-Abkommen auch erfüllt.“

So sollte eine Opposition reden. Den Finger in die Wunde legen, immerhin war Scholz ja massgeblicher Teil der Murksel-Regierung.

Und jetzt der Norbert:

„Ich distanziere mich in aller Entschiedenheit von der widerlichen Putin-Propaganda, die Steffen Kotré heute im Bundestag verbreitet hat. Ich habe das Plenum verlassen, werde Konsequenzen einfordern.“

Ist der Norbert ein Sozi, gar ein Grüner, oder ist der bei der CDU?

Letzteres stimmt fast:

setzt sich für die Öffnung seiner Partei gegenüber der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und der Freien Demokratischen Partei ein.

Traurig aber wahr: Der Norbert ist in der falschen Partei. Noch trauriger: Er hat dort sogar noch Karriere gemacht:

Norbert Kleinwächter (* 22. Februar 1986 in Augsburg) ist ein deutscher Lehrer und Politiker (AfD). Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2021 stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion

Ach so, ein Lehrer. Nicht mal MINT-Fächer, sondern Theater und so…

Okay, dann ist das entschuldigt. Sorry Norbert.

Schönen Sonntag.