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Verena Becker und der BND… ?

Kraushaars Buch heisst bekanntlich

Und der Titel schränkt die Geheimdienste auf den Verfassungsschutz ein, obwohl er besser lauten müsste

Verena Becker und die Geheimdienste

Warum der Auslandsgeheimdienst BND nicht vernachlässigt werden darf, wenn es um die V-Frau Verena BEcker geht? Fangen wir vom Ende her an:

2013 schrieb der BfV-Pensionär Winfried Ridder sein Buch, und meinte dazu, er wisse es nicht, ob der Verfassungsschutz damals schon an Becker dran war. Vielleicht der BND?

Der RAF-Experte Winfried Ridder vom BfV ist der Meinung, dass der BND bei der Begnadigung von Verena Becker nach nur 12 Jahren Haft deshalb gehört wurde, weil Verena Becker mit dem BND zu tun gehabt haben müsse. Die Begründung ist gesperrt, bis ca. 2042.

Wenn Verena Becker nichts mit dem BND zu tun gehabt hätte, dann wäre der BND nicht im Begnadigungsverfahren (das kürzeste lebenslänglich aller Zeiten bekam Verena Becker…) gehört worden, und die Stellungnahme wäre nicht bis 2042 geheim.

Klingt absolut schlüssig.

Bereits 2015 war im Blog zu lesen:

Wer diesen Blog kennt weiss, dass unserer Meinung nach Verena Becker seit spaetetstens 1975 eine Agentin des BND war, und nicht des BfV. Sie wurde freigepresst, Lorenz-Entfuehrung, und schloss sich dann im Jemen sofort der RAF an. Wir meinen, auftragsgemaess. Daher ist die BND/BfV-Begruendung ihrer Rekord-Begnadigung auch noch bis 2042 gesperrt…

Sehr guter Hinweis, damals schon:

Buback-Alarm einerseits, andererseits aber auch noch die Verwicklung von von der Heyde in den Fall Vera Brühne:
http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/08/10/von-vera-bruhne-zu-verena-becker/
Terror-Holger in Aktion: mit Terrorismus hat der Fall Brühne nichts zu tun, klar. Das ist die Wahrheit und eine Lüge zugleich, wenn man verschweigt, dass auch die Fälle Herrhausen und Rohwedder in Wahrheit mit Terror nichts zu tun hatten und der Fall Buback weniger, als wir alle dachten.

So sieht das aus.

Aber nun -endlich- zum Jemen-Ausflug 1975 der vom 2. Juni freigepressten Verena Becker, die laut Bommi Baumann ihren Befreiern nicht etwa dankte, sondern bekannt gab, sich SOFORT nach der Landung der RAF anzuschliessen.

Und dass „mit allen Mitteln“, sehr wahrscheinlich im Auftrag des Staates:

auf Siegfried Buback hinweist. Zur Vorbereitung müssen umfangreiche Strukturen aufgebaut werden, die sich nicht nur auf verschiedene Teile des Bundesgebietes erstrecken, sondern auch auf Nachbarländer wie Frankreich, Belgien und die Niederlande. Es müssen konspirative Wohnungen angemietet, Geldbeschaffungsaktionen – also Banküberfälle durchgeführt, Waffendepots angelegt werden und anderes mehr.
Der Kopf der Gruppe ist ganz offensichtlich Rechtsanwalt Siegfried Haag. Mit ihm soll Becker so wird jedenfalls berichtet- während dieser Zeit eine Beziehung eingegangen sein.

Wirklich mit allen Mitteln unterwanderte Verena Becker die RAF, so lautet das Narrativ, die These.

Und es hat sich offenbar gelohnt:

Irgendwann im Spätsommer/Frühherbst 1 976 kehren Haag, Becker, Heißler und andere wieder in die Bundesrepublik zurück.

Bereits am 30. November 1 976 gerät Haag zusammen mit Roland Mayer in eine Polizeifahndung. Sie sind in der Nähe von Gießen mit einem gestohlenen Pkw unterwegs, dessen Kennzeichen gefälscht ist.
Widerstandslos lässt er sich mit einer Pistole im Hosenbund, einer Perückeund einer Vielzahl verräterischer Papiere festnehmen. Aus ihnen gehen zahlreiche verschlüsselte Hinweise auf Entführungen und Anschläge hervor. Die aufwendige Auswertung der »Haag-Papiere« wird
der Abteilung Terrorismus des Bundeskriminalamtes in Bonn-Bad Godesberg am 12. Dezember vorgelegt.

„Rein zufällig“ wird der Kopf der RAF mitsamt allen Anschlagsplanungen verhaftet.

„Rein zufällig“ versagt jedoch das BKA, kann die Papiere nicht entschlüsseln, obwohl SB (Margarine) ganz genau auf Siegfried Buback passt.

Hätte man drauf kommen können, so man es denn nicht direkt von seinen V-Leuten in der RAF gewusst hat.

Doch weder Klaus noch ein anderer der Ermittlungsbeamten vom BKA kommt auf die Idee, die damals im Angebot befindlichen Margarinesorten durchzugehen. Eine der Marken heißt >>SB« – die Initialen Siegfried Bubacks. Dieses Versagen ist umso überraschender, als an einer Stelle des Auswertungstextes (S. 26) auf die Möglichkeit verwiesen wird, dass mit der Abkürzung »Kr« Karlsruhe gemeint sein
könnte. Die Frage, gegen wen sich ein in Karlsruhe durchzuführendes spektakuläres Kommandounternehmen mit politischer Brisanz richten könnte, hätte auch ohne die direkte Dechiffrierung des Deckwortes >>Margarine« jemanden auf die Idee bringen müssen, dass damit
vermudich der Generalbundesanwalt oder die Bundesanwaltschaft gemeint sein könnte. In der Gefährdungsskala steht Buback ganz weit oben, fast so weit wie Herold.

Das Mindeste wäre also gewesen, den GBA Siegfried Buback mit einer gepanzerten Limousine auszustatten. Genau das aber unterblieb. 3 Tote in Karlsruhe wären leicht vermeidbar gewesen.

Was folgt daraus?

Eine gute These ist diese hier aus dem Blog, von 2017:

Es ist eigentlich ganz einfach: Um eine V-Frau (Verena Becker) zu schützen, die man vor ihrer Freipressung 1975, also schon mindestens 2 Jahre vor ihrem 3-fach Mord in Karlsruhe an Buback und seinen 2 Begleitern angeworben hatte, um die RAF zu infiltrieren, bzw. um Bescheid zu wissen… und zu steuern?

Wer war die schützende Hand? Nun, die muss recht weit oben in der Nähe des Kanzlers gesessen haben, oder ganz weit oben im „Parallelgeheimdienst der CDU/CSU“ (siehe das Buch von Stefanie Waske dazu), wir kennen sie nicht. Ihre Helfer sind aber bekannt: BKA-Vize Boeden, der dann VS-Präsident beim BfV wurde, und GBA Rebmann, Bubacks Nachfolger im Amt.

Geradezu prophetisch, so beschreibt Kraushaar die letzte Begegnung von GBA Buback und BKA-Chef Horst Herold:

Anfang April – das genaue Datum ist nicht geklärt fährt Siegfried Buback nach Wiesbaden ins Bundeskriminalamt. Er stattet dort BKA Präsident Herold einen Besuch ab. Es gibt Kaffee und Kuchen. Im Verlauf des Gesprächs legt Herold dem Generalbundesanwalt mehrere Personenaufnahmen vor. Ebenso knapp wie bedeutungsvoll kommentiert er sie mit den Worten: >>Das sind unsere künftigen Mörder, Herr Buback.«

Das ist unfreiwillig prophetisch. Und wenn Herold sich dabei selbst ausgeschlossen und gesagt hätte, »Das sind Ihre künftigen Mörder«, dann hätte er den Nagel auf den Kopf getroffen. Es ist das
letzte Mal, dass sich beide begegnet sind

Die Krux an der ganzen Geschichte ist, dass es eben undenkbar ist, dass der Sicherheitsapparat und die ihn befehligenden Ministerien nicht ziemlich genau gewusst hatten, was da kommen würde, und es scheinbar in Kauf nahmen, damit der Staat seine Überwachungs-Instrumente ausbauen konnte, ein Ausbau, der sich bis zum heutigen Tage fortsetzt.

Man beachte die Parallelen zum 11. September 2001 in den USA, diese Vorgehensweise „let it happen on purpose“ scheint demselben Strickmuster zu entsprechen.

Es ist also kein Wunder, dass die Stellungnahmen zu Beckers Begnadigung bis 2042 gesperrt sind. Verena Becker und die Geheimdienste… sehr wahrscheinlich kein Einzelfall.

Die Kampagne um Bad Kleinen geht weiter

Gewissermassen die Fortsetzung von dem hier:

Der Tiefe Staat lässt schreiben… Bad Kleinen und kein Ende?

Gewisse Kreise machen ihre ganz eigene Vergangenheitsbewältigung, aktuelles Beispiel ist -wieder einmal im Focus- der damalige Einsatzleiter.

FOCUS Magazin | Nr. 9 (2020)

Politik„Das Sturmgeschütz wollte uns sturmreif schießen“

Kann man auch online lesen, Link siehe oben.

Niemand wusste Genaues, aber alle glaubten eines zu wissen: Schuld war Rainer Hofmeyer. Der hohe Beamte im Bundeskriminalamt (BKA) galt schon wenige Tage nach dem polizeilichen Einsatz in Bad Kleinen am 27. Juni 1993 als verantwortlich für alles, was bei dem Zugriff tatsächlich oder vermeintlich schiefgelaufen war. Hofmeyer, Chef der Abteilung Terrorismusbekämpfung im BKA, hatte den Einsatz in Bad Kleinen geleitet. Ein GSG-9-Kommando hatte zwar eine RAF-Terroristin, Birgit Hogefeld, festgenommen. Zwei Menschen aber waren gestorben – der Polizist Michael Newrzella und der RAF-Mann Wolfgang Grams. Zwei Medien (das TV-Magazin „Monitor“ und der „Spiegel“) setzten den falschen Verdacht in die Welt, Grams sei von einem Polizisten hingerichtet worden. Die Titelstory des „Spiegel“ („Der Todesschuß“) mit den Aussagen eines angeblichen Zeugen der „Exekution“ brachte das Land zum Beben. Innenminister Rudolf Seiters trat zurück, etliche Spitzenbeamte verloren ihre Jobs. Hofmeyer wurde im BKA versetzt.

Nach wie vor ist nicht widersprochen, dass das BKA den Gerichtsmediziner anwies, die Schmauchspuren von Grams Schädel und an seinen Händen zu reinigen, bevor festgestellt wurde, was das für eine Munition war, mit der er erschossen (Schädelschmauch) wurde bzw. mit der er geschossen (Hände) hatte.

Das riecht also nach grober Vertuschung, die alleinige Erklärung „Blödheit“ reicht meiner Meinung nach nicht aus.

Wenn also „Dummheit“ das Vorgehen des BKA nicht ausreichend erklärt, dann muss es andere Motive geben.

Und wenn es andere Motive gibt, dann sind die unlauter, sprich: Da sollte (oder musste) etwas vertuscht werden.

Und jemand gab die Anweisung dazu.

Jemand von ganz oben.

Und weil Bad Kleinen so lief wie es eben lief, und weil die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat mit massiver Beweismanipulation abliefen, mit mutmasslich absichtlicher Beweismanipulation und Beweisunterdrückung, genau deshalb trauen immer mehr Leute dem Staat auch nicht mehr, wenn er zum NSU oder zum Breitscheidattentat Narrative vorstellt und mit Hilfe seiner Medien und Staatsschutzgerichte durchzudrücken versucht.

Einfach nur peinlich…

Erst am nächsten Tag fanden LKA-Spezialisten ein schwarzes Lederportemonnaie mit einem Duldungsdokument, es lag unter einer Wolldecke im Fußraum der Fahrerkabine. Das reichlich zerfledderte Papier mit der Nr. Q1684443 war vom Landratsamt im nordrhein-westfälischen Kleve ausgestellt worden – auf einen tunesischen Asylbewerber namens „Ahmed Almasri“, geboren am 01.01.1995 in Skendiria. Auch ein Foto war eingeklebt, es zeigt einen jungen Mann mit kurzen dunklen Haaren, Brille und strengem Blick. „Ahmed Almasri“ war eine falsche Identität, der wahre Name des Mannes lautete: Anis Amri.

Nicht glaubhaft, was uns da erzählt wird.

„Die Ereignisse am Abend des Anschlags werfen immer noch Fragen auf“, meint der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. „Wurden die Papiere von Amri wirklich erst am nächsten Tag gefunden, obwohl kurz nach dem Anschlag gleich mehrere Beamte zur Bergung des Fahrers und vermutlich auch zur ersten Durchsuchung im Führerhaus des LKW waren? Ich halte die bisherige Darstellung der Behörden für zweifelhaft.“

Die Behörden haben sich -und das kaum ohne Weisung von ganz oben- auf einen Täter verständigt, ihn mutmasslich sogar inszeniert, um was zu erreichen?

These: Um den wahren Attentäter mit engster Verbindung zu den Diensten zu schützen.

Und diese Tatort-Mauscheleien werden uns als „guter Ermittlungsstandard“ verkauft:

Polizei spricht von Standardverfahren

Selten so gelacht. Dummheit als Standard, oder Manipulation als Routinevorgehen?

Schönen Sonntag!

Die ungeklärte Rolle der Geheimdienste 4: Falschanklage und Fake-Prozesse?

Im vorigen Teil 3 ging es um die Beweismanipulation beim Schmücker-Prozess, wo Staatsanwälte und (Staatsschutz)-Gerichtssenate die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit verbogen haben sollen.

Kraushaar beschreibt einen ähnlichen Fall mit Geheimdienst-Verquickung:

Der Todesschütze, entlockte ihm der Interviewer, könne nicht Knut Folkerts, der an der Anschlagsaktion überhaupt nicht beteiligt gewesen sei und sich an dem besagten Tag zudem in Holland aufgehalten habe, sondern nur Stefan Wisniewski gewesen sein.

Diese Aussage vom Karl May der RAF (Boock) deckte sich laut Kraushaar mit Aussagen geständiger RAF-Mitglieder:

Das Hamburger Nachrichtenmagazin behauptete darüber hinaus, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch das Bundeskriminalamt durch andere Aussagen geständiger RAP-Mitglieder bereits seit vielen Jahren gewusst hätten, dass Wisniewski der Todesschütze gewesen sei. Nun standen auf einmal gleich zwei staatliche Behörden unter Erklärungszwang.

Und zwar das BKA (Boeden, siehe Teil 3) und die Bundesanwaltschaft.

Besonders alarmiert hatte sie, dass Becker auch Informantin eines Geheimdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, war. Nach Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters hatte Becker irgendwann zu
Beginn der achtziger Jahre ausgesagt, dass Stefan Wisniewski der Schütze auf dem Motorrad gewesen sei. Diese Information war überdies, wie sich Buback vom Bundesinnenminister schriftlich bestätigen
ließ, »zeitnah, vollständig und schriftlich« an die Bundesanwaltschaft weitergegeben worden.

Dann hätte folglich Wisnewski „wegen Buback“ angeklagt werden müssen.

Das geschah aber nicht:

Andererseits jedoch hatte diese Information keinen Eingang in das 1983 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart durchgeführte Verfahren gegen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar gefunden, in dem das Karlsruher Attentat einen der zentralen Anklagepunkte darstellte. Michael Buback zog daraus die Schlussfolgerung, dass Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, der Nachfolger seines Vaters, den fünf Richtern am Oberlandesgericht Stuttgart eine bedeutende Information vorenthalten habe.

siehe auch:

Buback-Mord 1977: Noch mehr Schraubenzieher- Belege… muss das wirklich sein?

„Muss das sein?“ Ja, denn das Verschwindenlassen von Beweisen ist eines der wirkmächtigsten Werkzeuge des Tatorte manipulierenden Sicherheitsapparates. Es ist nicht bekannt, wie die Oktoberfestbombe gezündet wurde, was ein (aktenkundiger!!!) Witz ist, eine Unmöglichkeit, denn man findet IMMER Reste vom Zündmechanismus. Es sei denn, man darf keine finden, weil die zum Beispiel zu einem NATO-Zünder … Buback-Mord 1977: Noch mehr Schraubenzieher- Belege… muss das wirklich sein? weiterlesen

Man hat im Verfahren wider besseren Wissens die Angeklagte verteidigt, und der ehemalige BKA-Chef Herold sagte bei einem Treffen:

Herold war bestens vorbereitet, um den damaligen Kenntuisstand des BKA referieren zu können. Minutiös schilderte er, was er im Juli 1977 im Innenausschuss des Bundestages zum damaligen Kenntnisstand über Hintergründe und Zusammenhänge des Buback-Attentates vorgetragen hatte. Er sprach von der Tatwaffe, den beiden Motorradhelmen und dem Schraubenzieher der Suzuki, den man in Singen bei Sonnenberg und Becker gefunden hatte, von Verfärbungsspuren in den Haaren, von
Blutgruppen und vielen anderen Sachindizien. Wichtiger noch als seine mündlichen Ausführungen war allerdings ein BKA-Dokument, das die von ihm beschriebenen Zusammenhänge genau belegen konnte.

Man mauss also davon ausgehen, dass die Bundesanwaltschaft die V-Frau Verena Becker schützte, und das schon 1977. Sehr wahrscheinlich, dass Becker schon ab 1972 Informantin war.

Buback-Mord 1977: „Schraubenzieher aus Bordwerkzeug“, Haar Beckers im Helm

tatwaffe buback

Als knapp 4 Wochen nach dem 3-fach Mord von Karlsruhe in Singen Becker und Sonnenberg mit der Tatwaffe verhaftet wurden, stand im der Schiesserei folgenden Haftbefehl „Mord Karlsruhe“.

Im Haftbefehl stand also “3-fach Mord an Buback”. Und dann “entfiel der” ?

Das ist hochgradig verdächtig und riecht nach staatlicher Protektion bereits 1977, und ist nicht mit einer Zusammenarbeit Beckers mit dem Verfassungsschutz ab 1981 zu erklären.

Es ist aber für den Fall leicht verständlich, dass Verena Becker in der Haft vor 1975 angeworben wurde, um die RAF in den PLO-Arabercamps im Nahen Osten auszuforschen, und zwar vom BND.

Passt auch dazu, dass der BND im Zuge der Rekorbegnadigung Beckers gehört wurde und dessen Stellungnahme immer noch geheim ist.

Es riecht nach Strafvereitelung im Amt und nach Beweismanipulation, verlorene Gutachten sind letzlich dasselbe: Manipulation der Gerichte durch die Sonderstaatsanwälte der Bundesregierung.

14 V-Leute unter den Terroristen der RAF

Man darf davon ausgehen, dass BKA, BfV und GBA stets bestens im Bilde waren, aber dieses Herrschaftswissen den Gerichten vorenthielten.

Ein möglicher Grund: Die Siegermächte sind verstrickt in den Terror:

Wie das Truppenstatut die gerichtliche Aufklärung von Terrorismus verhindert

Ebenfalls gilt laut Foschepoth, dass aufgrund des Zusatzabkommens und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 den Drei Mächten der Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet ist. Falls es im Interesse der Alliierten sei, könnten diese verhindern, dass relevante Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen. weiterlesen

Wenn man jetzt bedenkt, dass das Westberliner LfV quasi eine Aussenstelle der CIA war, und dessen Akten 1990 komplett vernichtet wurden, dann kommt man sehr wahrscheinlich der Wahrheit nahe.

Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken:

Wie Merkel mal so eben die BRD souveraen machte – Sternstunden aus 1000 Jahren deutscher Geschichte

https://youtu.be/9iNhbop4vJM

Wer glaubt ihr das?

Fassen wir zusammen: Sehr wahrscheinlich wurde vom Tiefen Staat eine V-Frau „vom Sozius geholt“, und das schon 1 Tag nach dem Attentat, und gegen 3 Patsys aus dem RAF-Mörderkreis ausgetauscht. Vieles spricht dafür, dass mit diesem Vorgehen keine eigene Agentin geschützt wurde, sondern die inoffizielle Mitarbeiterin des Westberliner Verfassungsschutzes, also quasi der CIA.

Guter Kommentar: http://arbeitskreis-n.su/blog/2020/03/01/die-ungeklaerte-rolle-der-geheimdienste-beim-terror-3/#comment-17030

 

 

 

 

Die ungeklärte Rolle der Geheimdienste beim Terror 2

Im Teil 1 haben wir Wikipedia zitiert und Bommi Baumanns Erkenntnis ganz am Ende seines Interviews zur Kenntnis genommen:

Wir dachten immer, wir hätten autonom gehandelt, aus eigenem Antrieb, aber -nicht nur ich- habe im Laufe der Jahre, mit grosser zeitlicher Distanz bemerkt, dass wir höheren Zielen dienten, nämlich der Diskreditierung einer die Gesellschaft verändernden Bewegung durch Gewalttaten, und dass es da eine staatliche Struktur gab, die uns radikalisierte, bewaffnete, unterwanderte und irgendwie auch lenkte.

Chapeau!

Ein linker Forscher wie Kraushaar muss da vorsichtiger schreiben, denn er hängt letztlich am Tropf des Systems.

Ich bin allerdings – um das gleich vorweg festzuhalten – nicht der Ansicht, dass sich die RAF, die Bewegung 2. Juni, die Revolutionären Zellen und andere terroristische Gruppen auf als von Geheimdiensten ferngesteuerte Elemente reduzieren lassen.

Sie sind nicht nur ferngesteuert, sie agierten durchaus auch unabhängig von den Geheimdiensten.

Fragt sich nur, wie autonom sie agierten…

Wer kam auf die Idee, die 3. Generation der RAF (Das Phantom) zu erfinden, oder war die „doch echt“? Es gibt zahlreiche Indizien für Staatsterror in Deutschland, und im kleinen Blog findet sich dazu eine kleine Serie mit Indizien:

Gab es Staatsmorde auch in Deutschland?

Der Mord an Alfred Herrhausen

Gab es Staatsmorde auch in Deutschland? Teil 2

Barschel… und das epochale Statement des Leitenden Oberstaatsanwalts Heinrich Wille;

Sowohl der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl als auch Außenminister Genscher seien in der Lage gewesen, „Staatskriminalität zu begehen“.

Gab es Staatsmorde auch in Deutschland? Teil 3

Tito liess in Deutschland morden, und Frankreich ebenfalls.

Gab es Staatsmorde auch in Deutschland? Teil 4

Womöglich liess auch die STASI in der BRD morden. Samt gefakter Bekennerschreiben zu Lasten der RAF. Soll angeblich bei Herrhausen und Rohwedder so gewesen sein. Alte Seilschaften oder Freiberufler in Sachen Auftragsmord?

Gab es Staatsmorde auch in Deutschland? Teil 5

Was lief bei der Befreiung der Lufthansa Maschine Landshut wirklich ab, und wie kamen die RAF-Terroristen in Stammheim wirklich zu Tode?

Gab es Staatsmorde auch in Deutschland? Teil 6

Der Fall Vera Brühne ist vielleicht in Wahrheit ein CDU/Waffenhandel/Nazigold-Mord gewesen.

Ziemlich viele Fälle, und die Liste ist bei weitem nicht vollständig ohne Oktoberfestbombe und NSU. Auch Möllemann ist ein obskurer Selbstmord, und das Attentat am Breitscheidplatz 2016 sieht nach geframtem Terror mitsamt Patsy aus.

Selbst in Hanau passen die Augenzeugen-Berichte so gar nicht zur offiziellen Story, anderer Täter, mehrere Täter, alles sehr merkwürdig.

Hier ein Link zu einem eigenartigen Inhalt.
Komisch, muslimische Zeugen sprechen von mehreren Tätern, was nach Clan-Kriminalität aussehen würde.

n23.tv/hanau-zunehmende-zweifel-an-der-offiziellen-darstellung/

Es sieht schon sehr nach einer Geheimdienstoperation aus.

Die üblichen Verdächtigen (Janich, Kai Orak):

https://nsu-leaks.freeforums.net/post/82924/thread

Sicher, all das kann Unfug sein, allerdings ist die Wahrscheinlichkeit wesentlich höher, dass nicht alles Unfug ist.

Es spricht sehr viel dafür, dass Sicherheitsapparate und Geheimdienste einen wesentlichen Anteil am Terror haben, dass die Politik den Terror eben nicht nur nutzt, im Zusammenspiel mit den sie tragenden Medien (Print und GEZ), sondern auch Vertuschung und Neuerzählungen (cover ups) zum staatlichen Standardrepertoire zählen. Ob man das nun Terrormanagement nennt oder Terror-Fakes oder False Flag, das ist erst einmal egal.

Das Problem liegt darin, dass für Otto Normalbürger solches Agieren von Staaten unvorstellbar ist.

Im kommenden Teil geht es dann in das Buch vom Kraushaar hinein…

Die ungeklärte Rolle der Geheimdienste beim Terror 1

Wie angekündigt geht es hier um ein Buch. Dringende Leseempfehlung.

Der Titel passt nicht wirklich, denn es geht um viel mehr als nur um Verena Becker.

Kraushaar…

… beschäftigte sich intensiv und kritisch mit dem Fall Verena Becker und deren möglicher Rolle bei dem Attentat auf Siegfried Buback 1977 und publizierte ein Buch darüber. Er nahm auch als Beobachter am Prozess gegen Becker teil und kommentierte, dass nach seiner und der Ansicht anderer Prozessbeobachter dabei „der Staat die Angeklagte verteidigt“. Es sei eine „Perversion des Rechtsstaats, wenn der Vertreter der Anklage insgeheim die Interessen der Angeklagten, in diesem Fall einer Exterroristin, vertritt“. Im Juni 2011 betitelte er einen Zeitungsartikel über den Prozess „Eine Farce in Stammheim“.[7]

Anhand des Becker-Prozesses äußerte er sich auch zum möglichen Einfluss von Geheimdiensten auf den linken Terrorismus. Zu einer möglichen Verstrickung von Geheimdiensten etwa in den Buback-Mord befragt, meinte er:[8]

„Geheimdienste, westliche wie östliche, sind nach wie vor die große Unbekannte in der Entstehung und Entwicklung des Terrorismus, des bundesdeutschen ebenso wie des mit ihm verflochtenen internationalen Terrorismus. Wenn es der Forschung nicht gelingt, die diversen Schnittstellen zwischen Geheimdiensten und terroristischen Organisationen zu erhellen, dann wird die historische Darstellung – etwa die der RAF – höchst unzureichend bleiben. Ich bin allerdings – um das gleich vorweg festzuhalten – nicht der Ansicht, dass sich die RAF, die Bewegung 2. Juni, die Revolutionären Zellen und andere terroristische Gruppen auf als von Geheimdiensten ferngesteuerte Elemente reduzieren lassen.“

Auch lesenswert: https://taz.de/!5119067/

Und dann noch das hier: Wiki-Eintrag zu Verena Becker:

Im Becker-Prozess sagte auch Michael „Bommi“ Baumann als Zeuge aus, der Becker ursprünglich für die Bewegung 2. Juni rekrutiert hatte. Er brachte unter anderem vor, warum Becker seiner Meinung nach schon deutlich früher als 1977 – also noch vor dem Mord an Buback – mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet haben könnte.[30] Kraushaar wies darauf hin, dass Anklage und Verteidigung nichts unterlassen hätten, um den nach eigener Aussage opiatabhängigen Baumann als Zeugen völlig unglaubhaft erscheinen zu lassen. So sei die Tatsache, dass sich Baumann in einem Drogenersatzprogramm befände, nicht erwähnt worden, und der Unterschied zwischen Methadon und Heroin gar nicht erörtert worden. Kraushaar hatte den Eindruck, die Staatsanwaltschaft wolle zuvorderst, dass er als in seiner Wahrnehmungsfähigkeit eingeschränkt und insofern als unzuverlässig gelten würde. Die Tatsache, dass man es in Baumanns Person mit jemandem zu tun hätte, der sich im Unterschied zu den meisten anderen Ehemaligen glaubwürdig vom Terrorismus distanziert habe, sei dagegen keinerlei Erwähnung wert gewesen:[30]

„Auffällig war wieder einmal, wie sehr sich Bundesanwalt Hemberger darauf konzentrierte, Zeugen nach allen Regeln anwaltlicher Kunst auseinanderzunehmen, geradezu zu demontieren. Angesichts dieser Einstellung drängte sich erneut der Eindruck auf, als sei er der wirkliche Verteidiger Verena Beckers. Nun konnte er [Baumann] sagen, was er wollte, jegliches Nachhaken erübrigte sich von selbst. Alles war durch das Bekenntnis zum Drogenkonsum zur Genüge diskreditiert. Der Zeuge Baumann – darin schien sein [des Staatsanwalts] insgeheimes Resümee zu bestehen – konnte von der Staatsanwaltschaft unter den erledigten Fällen abgebucht werden.“
Baumann selbst meinte dazu, er habe mehrfach das Gefühl gehabt, dass er der eigentliche Angeklagte sei, wenn er zur möglichen Rolle des Verfassungsschutzes befragt worden sei. Etwas Derartiges habe er „noch nie erlebt.“[32]

Vielen Lesern hier sicher schon bekannt, aber immer wieder interessant. Bommi Baumann (RIP):

Spannendes Thema: Der Terrorismus von Links und Rechts und die Geheimdienste?

Alles inszeniert oder nur unterstützt? Welchen Zielen dienten die Terroristen, die meisten davon ohne es zu wissen?

Ende Teil 1

NSU+Amri-Blasphemie: Es wird immer schlimmer…

Jahre nach der Erkenntnis, dass es keinerlei Tatortbeweise der Uwes bei sämtlichen Tatorten des NSU-Märchens gibt, nicht einmal DNA und Fingerabdrücke an den gefundenen 20 Waffen der angeblichen Dönerkiller, kommen so manche Zweifel auch beim V-Schreiber Knallerbse an.

Da liest man, und man wundert sich… wie kommt der denn plötzlich auf diesen schmalen Grat?

Amri: Täter? Mittäter? Unterstützer?

Die Medien sind bisher auf den Sachverhalt nicht eingegangen. Die Täterfrage gleicht einem Tabu. Interessanterweise tut sich hier eine Parallele zum NSU-Komplex auf. Auch Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gelten sowohl der Bundesanwaltschaft als auch etlichen etablierten Medien als die ausschließlichen und alleinigen Täter der Mordserie. Dagegen war unter anderem der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der Überzeugung gekommen, es müsse mehr Täter und Mittäter gegeben haben, und Böhnhardt und Mundlos seien möglicherweise auch nicht bei allen Morden die Schützen gewesen.

Eine vergleichbare Ambivalenz gilt es jetzt an die Person Amri anzulegen: Täter? Mittäter? Unterstützer? Gesucht werden muss also sowohl nach Spuren Amris, als auch nach weiteren möglichen Tätern.

Das Ganze spielt sich in einem System ab, das von einer einzelnen Behörde aus gesteuert, also auch manipuliert werden kann. Wenn beispielsweise das BKA die Information ins System gibt, Amri sei der Attentäter gewesen, übernimmt das gesamte System diese Maßgabe, ohne sie zu überprüfen.

Nun, die Spinne im Netz ist wohl eher nicht der BKA-Staatsschutz, der ermittelt was die Bundesanwaltschaft ihm vorgibt, so die beste These dazu, wer denn der steuernde Part im Tiefen Staat ist.

„das gesamte System“, und das ist das eigentlich Traurige, dazu gehören auch die Propagandamedien ARD und ZDF und die Presse, ganz oben „das Flaggschiff Spiegel“ und die Springerpresse.

Die folglich ebenfalls Teil des Tiefen staates sein müssen, oder etwa nicht?

Gepflanzte Beweise, rote Heringe, das sind die Milestones der Ermittlungen hin zu einem gewünschten Ergebnis.

Der Verwahrer der Akten, -fdik-, Volker Birk, meint dazu:

Zur Erinnerung

Die Polizeidienststellen in NRW waren angewiesen, Amri möglichst nicht zu kontrollieren, da er V-Mann war:

Die Beweislage, dass Amri der Täter vom Breitscheidplatz war, ist nicht nur dünn, sondern teilweise auch unglaubwürdig (nachträglich gefundenes Ausweisdokument). Dagegen sprechen in der Tat die Videoaufzeichnungen dafür, dass er es gar nicht gewesen sein kann.

Es gab einen Augenzeugen am Breitscheidplatz, der den Täter gesehen haben will, wie er flüchtete. Ja, der Augenzeuge ist dem Täter sogar nachgesetzt, so damals erste Medienberichte. Der Täter flüchtete allerdings in die andere Richtung, nämlich Richtung Siegessäule. Er kann also nicht Amri gewesen sein. Die Polizei hatte ihn damals nicht erwischt.

Wenn der Untersuchungsausschuss einen Sinn haben soll, dann muss er jetzt die Täterfrage stellen. Der Täter ist nicht ermittelt, die Belege sind widersprüchlich. Die unglaubwürdigen Beweise stammen von der Behörde, deren Mitarbeiter rechtskräftig wegen Aktenfälschens in Sachen Amri verurteilt worden sind: vom LKA Berlin.

War Amri der Täter? Vermutlich nicht. Insofern werden mehrere Fragen wichtig:

1. Wieso wurde Amri geschützt?

2. Wieso wurden andere wichtige Zeugen so schnell wie möglich ausser Landes geschafft, ohne sie zu befragen?

3. Wer war wirklich der Täter?

4. Weshalb wurde Amri in dem Dorf bei Mailand erschossen, in dem der LKW losgefahren war? Das ist zuviel “Zufall”, als dass es nicht wichtig sein könnte.

5. Wer gab die Anweisung zum Aktenfälschen?

6. Was wusste Thomas de Maizière, und inwiefern gab er Anweisungen?

7. Wer hat Amri aus dem Knast in Ravensburg rausgeholt?

Zur Erläuterung:

Das kann kein Zufall sein.

Und das mit dem (platzierten) Ausweis ist peinlich. Aber nicht ungewöhnlich. Bei Charlie Hebdo „vergassen“ die Killer auch einen Ausweis im Fluchtwagen.

Da hilft nur noch schwarzer Humor.

Sicher, tote Einzeltäter sind perfekt, das gilt bei den Uwes wie auch bei Gundolf Köhler, dem deutschiranischen Schützen vom OEZ München und erst recht für Amri, den mutmasslichen V-Mann. Es sind -vielleicht- alles gefakte Crimestories.

Die „Nazi-Polizisten“ aus Italien kamen dann für einen Orden doch nicht in Betracht. Amri killen war zwar löblich, ersparte einen peinlichen Prozess, höchstwahrscheinlich, aber…

Wie die Bild-Zeitung berichtet, überprüften die deutschen Behörden Scatà und Movio im Netz, als die Forderungen nach einer Auszeichnung der beiden aufkamen. Dabei stießen sie ebenfalls auf die belastenden Fotos, die Pläne über eine Auszeichnung wurden daraufhin verworfen. Der CSU-Politiker Stephan Mayer sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Die Entscheidung der Bundesregierung, diesen beiden Polizisten keinen Orden zu geben, ist wegen deren offenkundig neofaschistischen Einstellung absolut richtig.“

www.merkur.de/politik/er-toetete-anis-amri-polizist-schockt-mit-hitlergruss-im-netz-zr-7386350.html

Erstaunlich, dass das gesamte System immer wieder mit den unglaublichsten Geschichten durchkommt.

Es fehlen Wistleblower im Apparat.

Politische Justiz damals und heute am Beispiel des RAF-Prozesses 2

Wer ist dieser Tiefe Staat, wer agiert da hinter den Kulissen, wer koordiniert und lenkt die Medien, wer sorgt für die gewünschten Ermittlungsergebnisse, wer verweist an die passenden Richter?

Wer ist die Spinne im Netz?

Der Generalbundesanwalt als Vertuschungsbehörde

Wie war das denn damals bei den RAF-Prozessen, was steht bei Bakker Schut dazu?

Für die Auswahl von Richtern an Staatsschutzkammem bzw. -Senaten besteht keine gesetzliche Regelung; sie wäre allerdings auch unvereinbar mit der vom Grundgesetz garantierten richterlichen Unabhängigkeit (§97 Abs. 1 GG).

Laut Richterbund ist die Justiz in der BRD nicht unabhängig, statt Gewaltenteilung herrscht in der BRD Gewaltenverschränkung. Die Exekutive dominiert sowohl Legislative als auch Judikative.

Ein hehres Ideal wird da eingangs formuliert, das allerdings der Wirklichkeit nicht standhält. Wie eigentlich bei JEDEM der Grundrechtsparagraphen.

Bei Löwe-Rosenberg, dem tonangebenclen Kom- mentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, ist von „Richter(n) mit besonderer Sachkunde und breiter Erfahrung auf dem Gebiet der Staatsschutzstzrafsachen“ die Rede.

Staatsschutzsenate sind REAL Sondergerichte, und diese sind VERBOTEN. Stört aber niemand in dieser Scheindemokratie.

Der Strafrechtsgelehrte Eberhard Schmidt spricht 1960 von „Richtern mit besonders großer Erfahrung bezüglich der heutigen Methoden des gegen den Rechtsstaat gerichteten Kampfes“.

Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU) erklärte während der Bundestagsdebatten über die Einführung des § 74a GVG, „daß die Staatsschutzrichter in besonderem Maße sich durch Staatstreue, bedingungslose Unterwürfigkeit unter die Staatsinteressen etc. auszeichnen müssen“.

Der Innenminister war wenigstens ehrlich. Die Staatsschutzrichter sind die Büttel der Regierungsinteressen.

Wer hätte beim Götzl auch reale Unabhängigkeit erwartet?

Über die Zusammensetzung des 3. Senats des BGH sagte Generalbundesanwalt Ludwig Martin 1969, daß die Errnittlungsrichter des BGH, die inhaltlich überwiegend Aufgaben der Staatsanwaltschaft zu erfüllen hätten, den „natürlichen Nachwuchs“ dieses Senats hervorbringen könnten“.

ln einer Art von geschlossenem Kreis ist eine begrenzte Zahl von Staatsschutzrichtern für alle Entscheidungen im Verlauf der Ermittlun- gen, insbesondere bezüglich der Untersuchungshaft, der Durchsu- chungs- und Beschlagnahmemaßnahmen verantwortlich. Bei Be- schwerden gegen wichtige Entscheidungen in Ermittlungsverfahren setzt der 3. Strafsenat des BGH die Maßstäbe, an denen sich Staatsschutzrich- ter in der BRD orientieren sollen. 6.

Dem Generalbundesanwalt obliegt nicht (wie etwa dem Procureur- Generaal bijde Hoge Raad in den Niederlanden) in erster Linie die Behandlung von Revisionssachen, sondern vielmehr die Verfolgung politischer Straftaten in direkter Zuständigkeit. Hierarchísch gesehen ist der Generalbundesanwalt dem Bundesjustizminister untergeordnet (§§ 146, 147 GVG); als „politischer Beamter‘ kann er jederzeit entlassen werden (§ 36 Abs. 1 Nr. 5 Bundesbeamtengesetz). Der GBA ist in allen in § 120 GVG (§ 142a Abs. 1 GVG) genannten politischen Strafsachen Untersuchungsleiter und Ankläger, es sei denn, es handelt sich um einige in § 142a Abs. 1 Nr. 1 GVG genannte Fälle (hauptsächlich Staatsschutz- delikte gegen Bundesländer) oder um Strafsachen von geringerer Be- deutung. …

Diese gesetzlichen Bestimmungen bzw. ihre unscharfen Kriterien räumen dem GBA in der Frage, welche Staatsschutzkammer eines Landgerichts bzw welcher Staatsschutzsenat eines OLG im jeweiligen Fall zuständig ist, einen wei- ten Entscheidungsspielraum ein. …

Dieser maßgebliche Einfluß des GBA bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in Staats- schutzsachen hat auch bei staatstreuen westdeutschen Kommentatoren zu Zweifeln daran geführt, ob diese Entscheidungsbefugnis des GBA noch mit dem grundgesetzlich garantierten Gebot vereinbar sei, demzu- folge niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf“.

Bemerkenswert erscheint mir noch, daß der GBA seit 1969 während des Emıittlungsverfahrens in Staatsschutzsachen auf einen Ennitflungsrich- ter des BGH zurückgreifen kann,und zwar bei Strafsachen, über die ein OLG-Staatsschutzsenat in erster Instanz verhandeln und entscheiden muß“. Eine merkwürdige Konstruktion: ein Bundesrichter als Ermitt- lungsrichter, im Vorverfahren belastet mit so einschneidenden Entschei- dungen wie über die Haftfrage, die in der Beschwerdeinstanz von einem Richterkollegium des höchsten Gerichts, dem er selbst angehört, über- prüft werde“

Klartext ist das: Die Spinne im Netz ist der GBA.

Und was ist der Staatsschutz des BKA, der die Ermittlungen fachlich überwacht und dafür sorgt, dass da nichts anbrennt?

Angesichts der Funktionen des BKA als hauseigenem Ermittlungs- und Geheimdienstapparat des GBA liegt ein Zusammenwirken auch auf propagandistischem Gebiet nahe.

Ein absoluter Merksatz! Das klingt wie „Nachfolger der Gestapo“, und die linken Studenten samt ihrem APO-Umfeld haben das sicher ganz genau so gesehen.

Die Tatsache, daß die Verteidiger von Gefangenen aus der RAF von allen westdeutschen Behörden von Anfang an nicht nur als Widersacher, sondem als unmittelbare Feinde gesehen und entsprechend behandelt wurden (und werden), bedarf aber einer noch weiter gehenden Erklä- rung. Schon zu Beginn der Ermittlungen war, wie bereits erwähnt, auf höchster Ebene (vor allem durch den Einfluß des Generalbundesan- walts, der als materieller „Knotenpunkt“ der Staatsschutzbehörden gese- hen werden kann) beschlossen worden. die den Gefangenen aus der RAF vorgeworfenen Straftaten mit Hilfe rechtlicher und medienpoliti- scher Aktivitäten zu entpolitisieren.

Die RAF berief sich bekanntlich auf den Befreiungskampf der Unterdrückten gegen den Imperialismus und leitete daraus ein Recht auf Gewaltanwendung ab, das der Staat der RAF bestritt, zurecht wie ich meine. Interessant ist die Rolle der BAW als Knotenpunkt des Staatsschutzes, quasi die Spinne im Netz, streng kontrolliert seitens der Regierung, dessn Sonderstaatsanwälte sie ist.

Auch nicht überraschend, dass Sondersenate (= verbotene Sondergerichte) seitens der BAW ausgesucht werden, und diese Senate mit handverlesenden Richtern besetzt werden.

Da brennt nichts an, der werden keine Staatsgeheimnisse des Vasallen noch des Imperiums verraten bzw. ermittelt.

Inzwischen hatte der Staatsapparat über die Massenmedien schon den Begriff „Baader-Meinhof Bande“(BM-Bande) oder „Baader-Mahler-Meinhof-Bande*“ für die Gruppe durchgesetzt.

Es war eine Bande von Linksterroristen, gesteuerten Linksterroristen, geheimdienstlich gelenkten Spinnern, keine Frage!

ABER ebenso klar ist auch, dass das Framing samt der Vorverurteilung durch die Massenmedien erfolgt, die eben NICHT unabhängig sind, sondern die gelenkte Demokratie sicherstellen.

Die Anwälte galt es „auf anderem Wege zu bekämpfen“:

So drängt sich denn auch die Schlußfolgerung auf, daß man sich 1972, da der Rechtsweg aussichtslos erschien, für eine Verfolgung der Anwälte durch die Medien entschieden hatte. Die oben beschriebene Zusammenarbeit zwischen BKA, lnnenminister, GBA und der Presse hatte zur Folge, daß für die Öffentlichkeit bereits im Juni 1972 die meisten Rechtsanwälte, zu deren Mandanten auch Gefangene aus der RAF zählten, als „Terroristen in Robe“ galte.

Teilweise traf das sicher zu, aus Anwälten wie Siegfried Haag wurden in der Tat Terroristen im Untergrund, allerdings sehr dumme, die prompt erwischt wurden, mit allen Anschlagsplänen im Gepäck… allein dass der Mord an „Margarine [SB =Siegfried Buback] und der deutsche Herbst 1977 stattfinden konnte war ein Wunder… oder auch nicht. (Vorsicht Verschwörungstheorie, Haag ein V-Mann, die RAF geheimdienstlich gesteuert nicht erst seit der 3. Generation).

Fassen wir kurz zusammen: Ganz besondere Richter in ganz besonderen Senaten, die sich durch ganz besondere Staatstreue auszeichnen, aburteilen von Staatsschützern des BKA ermittelte Straftatbestände, die diese BKA-Staatsschützer für die ganz besonderen politisch gelenkten Regierungsstaatsanwälte „beweiskräftig ermittelt haben“, während die Massenmedien das Framing und die Vorverurteilung besorgen.

Haben Sie das verstanden?

Na dann verstehen Sie sicher auch das hier:

Die meinen das ernst?

Na dann…

ENDE

Politische Justiz damals und heute am Beispiel des RAF-Prozesses 1

Was ist Politische Justiz? Wie verteidigt man sich politisch? Wie lief das ab damals im grossen RAF-Prozess in den 1970er Jahren, und gibt es Parallelen zum NSU-Gedöns in München? Wer agiert da vor und hinter den Kulissen?

Schwierige Fragen, zugegebener Massen, aber wenn man die nötige Zeit zu investieren bereit ist, ergeben sich da durchaus interessante Details.

Am Anfang steht die Analyse dieses Buches:

Otto Kirchheimer:

„Politische Justiz: Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken“

Kirchheimer zufolge geht es in politischen Strafverfahren im wesentlichen um die (beabsichtigte) Beeinflussung gesellschaftlicher Machtverhältnisse.

Den letzten Satz haben wir uns nicht selbst ausgedacht, sondern er stammt von einem holländischen Anwalt namens Pieter Bakker Schut, der als Verteidiger der RAF tätig war.

Schut wurde vor allem als Strafverteidiger von Mitgliedern der Terrororganisation Rote Armee Fraktion bekannt. Er vertrat u. a. Ronald Augustin. Über diese Zeit legte er ein umfassendes in der Linken der 1990er viel diskutiertes Buch und eine Dokumentensammlung vor.

Schut hat auch ein Buch über die Stammheimer Todesnacht verfasst,…

Pieter Bakker Schut u. a. (Hrsg.): Todesschüsse, Isolationshaft, Eingriffe ins Verteidigungsrecht

… er hat sich intensiv mit dem angeblichen Selbstmord von Ulrike Meinhof befasst, und er hat mit über 40 Jahren seine Dissertation geschrieben:

Pieter Bakker Schut: Politische Verteidigung in Strafsachen: Eine Fallstudie des von 1972-1977 geführten Strafverfahrens gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Holger Meins und Jan Carl Raspe, Kiel: Neuer Malik Verlag 1986 (= Dissertation in Utrecht)

Und in dieser Fallstudie sind ein paar durchaus interessante Passagen enthalten, welche einige der eingangs aufgeworfenen Fragen beantworten helfen können. Und zwar Antworten „von sehr weit links“.

Am Anfang macht es Sinn zu schauen, wie Bakker Schut die Beteiligten skizziert, die bei der Politischen Justiz ihre Rollen spielen, und wo er sie verortet, gesinnungsmässig.

Was ist die BRD (aus Sicht der Linken bzw. der Linksextremen)?

Einleitung

Das vorliegende Buch ist eine Fallstudie über den bis dahin größten politischen Prozeß der Nachkriegszeit in der BRD, die Strafsache gegen die sogenannten Gründer und Rädelsführer der westdeutschen Stadt- guerillagruppe Rote Armee Fraktion (RAF) Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Holger Meins und Jan Carl Raspe.

Mitte 1972 waren sie nach einer monatelangen Hetzjagd von der Polizei festgenommen worden; kurz zuvor, im Mai 1972, hatten verschie- dene Kommandos der RAF ihre ersten Angriffe – eine Reihe aufsehener- regender Bombenanschläge u. a. gegen amerikanische Militäreinrich- tungen (siehe Kapitel l) ~ durchgeführt.

Die Hauptverhandlung in der Strafsache gegen „Baader u. a.“, wie die Kurzadressierung der Strafakte lautete, wurde im Mai 1975 eröffnet; sie dauerte fast zwei Jahre. Holger Meins starb bereits vor Beginn der Hauptverhandlung im November 1974, Ulrike Meinhof im Mai 1976, die restlichen drei Beschuldigten starben im Oktober 1977.

Ich werde zuerst kurz auf Entstehung und Selbstverständnis der RAF eingehen und danach die speıifische Problemstellung der vorliegenden Studie sowie die angewandten Untersuchungsmethoden näher erläu- tern,

Die 60er Jahre gingen in die Geschichte vieler westlicher Staaten als „unruhige“ Jahre ein. Vor allem in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts waren Demonstrationen von einer in der BRD noch nicht erlebten Heftigkeit und Aktionen bürgerlichen Ungehorsams seitens großer Teile der Studentenschaft an der Tagesordnung. Ihr ging es hauptsächlich um eine Demokratisierung der Gesellschaft und um die Verbreitung des Bewußtseins, daß es notwendig sei, aktiven Widerstand zu leisten gegen das ökonomische, politische und militärische Vorgehen der westlichen Staaten in der dritten Welt, insbesondere gegen den Kolonialkıieg in lndochina, den die USA von Frankreich quasi übemommen hatten und der inzwischen völkermörderische Formen angenommen hatte.

Ebenso wie in anderen Ländern hat auch der studentische Widerstand in der BRD historisch und gesellschaftlich spezifische Dimensionen und Hintergründel. So richtete sich der Protest der radikalen „Kinder der Generation von Auschwitz“ u. a. gegen die Restauration der politischen Rechten unter den von Konrad Adenauer geleiteten CDU/CSU-Regierungen der Nachkriegsjahre (1949 bis 1965) und in diesem Zusammen- hang vor allem gegen die Tatsache, daß zahlreiche Ex-Nazis wieder einflußreiche Positionen in den Machtzentren von Regierung, Militär, Justiz, Polizei, Parteien und Wirtschaft besetzen durften. Zur Veranschaulichung hier nur ein Beispiel aus dem Bereich der Polizei: lm Jahr 1959 standen von 33 Polizeipräsidien in Nordrhein- Westfalen 20 unter der Leitung ehemaliger SS-Hauptsturmführer.

Der studentische Protest richtete sich weiter gegen die Methoden, mit denen Tausende von echten und vermeintlichen Kommunisten im Rah- men des Kalten Krieges verfolgt worden waren und wurden.

Vor allem aber leisteten die Studenten Widerstand gegen die Remilitarisierung der BRD (die schon vor der Kapitulation 1945 und damit lange vor der tatsächlichen Teilung Deutschlands im amerikanischen Außenministe- rium als beschlossene Sache galt, da man sich dort zum Ziel gesetzt hatte, Deutschland zu einem Bollwerk gegen die Sowjetunion auszubauenq).

Die beherrschende Rolle, die die westlichen Besatzungsmächte beim Wiederaufbau Deutschlands gespielt hatten, war den Studenten nicht entgangen. Ein Beispiel für das zielstrebige Vorgehen der Sieger: Sie übemahmen den vom Nazi-General Reinhard Gehlen gegründeten ge- heimen Nachrichtendienst „Organisation Gehlen“ und installierten ihn 1956 unter dem Namen Bundesnachrichtendienst (BND) als CIA-Nie- derlassung in der BRD…

Die BRD ist demnach ein Vasallenstaat der USA, gegen die Sowjetunion als Frontstaat aufgebaut und verwaltet, in dem das bewährte Personal des 3. Reiches agiert, so wie es das Imperium (USA) erwartet, und dabei hilft, imperialistische Kriege in der dritten Welt zu führen (Vietnam etc.). Das imperialistische US-Imperium agiert quasi faschistisch, und das weltweit.

Daniele Ganser sieht das sehr wahrscheinlich weitestgehend ebenso wie die linken Studenten der 1960er Jahre, aus deren kommunistischsten Teilen dann 1970 die RAF hervor ging. Von anfang an gesteuert/beeinflusst aus Moskau, unterstützt durch dessen Vasallen Ost-Berlin.

Die RAF ist der radikale Teil der Antifa, und die USA beherrschen die BRD noch heute und wenden sie gegen Russland, siehe ganz aktuell die Sanktionen der USA gegen Deutschland und Russland in Bezug aus Nord Stream 2.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit Westdeutschlands von den USA hatte ihren Anfang mit dem sogenannten Marshallplan genommen. Die drei Jahre nach der Kapitulation waren Hungerjahre, gekennzeichnet durch unzureichende Lebensmittellieferungen und -rationen, genaue Regle- mentierung der Produktion, Beschlagnahmungen, Zwangsexport von Grundstoffen usw. Der Marshallplan wurde genau zu dem Zeitpunkt vorgelegt, an dem die Streiks und Demonstrationen gegen den Hunger und für eine Sozialisierung der Produktionsmittel in Europa ihren Höhe- punkt erreicht hatten, Mit Hilfe dieses Planes war es den USA möglich, auf wirtschaftlichem Gebiet in Europa vorzudringen und einen mit militä~ rischen Stützpunkten versehenen antikommunistischen Block für die sogenannte „roll back“-Offensive gegen die Sowjetunion errichten zu können.

Die Argumentationsmuster sind bis heute immer noch dieselben. Das heisst nicht dass sie zutreffend oder falsch wären, sondern der Punkt um den es geht ist die Konstanz in der Argumentation (der Linken und der Russlandversteher…) von damals bis heute. Links, antiamerikanisch, antiisraelisch, letztlich die 5. Kolonne der Kommunisten?

Geistige Anregung boten anfänglich vor allem die Schriften der neomarxistischen Philosophen der sogenannten Frankfurter Schule wie Theodor Adorno, Max Horkheimer, Jürgen Habermas, Walter Benjamin und Herbert Marcuse; später kamen die Schriften der Guerillastrategen wie Mao Tse- tung, Frantz Fanon und Che Guevara hinzu.

Von 1965 an nahmen der amerikanische Vietnamkrieg und die Beteiligung der BRD an diesem Krieg (unter anderem durch die Billigung amerikanischer Militärbasen mit logistischer Funktion für diesen Krieg in der BRD) einen zunehmenden Stellenwert innerhalb der Diskussion ein.

Nach dem Eintritt der SPD in die Große Koalition mit CDU/CSU im November 1966 rief der SDS-Vorsitzende Rudi Dutschke -im Anschluß an eine Woche stark besuchter teach-ins über Vietnam in Berlin – zur Bildung einer „Außer-parlamentarischen Opposition“ (APO) auf, die alle Gruppen und Bewegungen links von der SPD umfassen sollte. Dies war der Beginn der großen Vietnamdemonstrationen, die immer wieder mit brutaler Gewalt durch massive Polizeiaufgebote zerschlagen wurden.

Die diversen Blätter des marktbeherrschenden Springerkonzems liefer- ten die verbale Munition gegen die Demonstranten. Am 2. Juni 1967 demonstrierten die Studenten in Berlin gegen den 16 Staatsbesuch des Schahs von Persien. Die Polizei knüppelte die Demon- stranten auseinander. Der Student Benno Ohnesorg, aktives Mitglied der Evangelischen Studentengemeinde, wurde von der Polizei auf der Flucht erschossen. Der Schütze erhielt uneingeschränkte Rückendeckung von seinen Vorgesetzten und ging letztlich straffrei aus.

Auf einer emotional aufgeladenen Versammlung am Abend des 3, Juni rief das SDS-Vorstandsmitglied Gudrun Ensslin (die sich in früheren Jahren noch innerhalb der SPD gegen atomare Bewaffnung und für die Kanzlerkandidatur Willy Brandts eingesetzt hatte) zur Gegengewalt auf: „Denn man kann mit ihnen nicht diskutieren es ist die Generation von Auschwitz‘. Während innerhalb der linken Bewegung noch recht zögernd über das Thema Gewalt und Gegengewalt diskutiert wurde, ging die Polizei weiter unvermindert brutal gegen Demonstranten vor, begleitet und unterstützt von Hetzartikeln der Springerpresse gegen den SDS und vor allem gegen den SDS-Vorsitzenden Rudi Dutschke. Am 11.4.68 schoss ein junger Mann Dutschke eine Kugel in den Kopf. Dutschke wurde lebensgefährlich verletzt; er starb Jahre später an den Folgen. Die Studenten reagierten auf diesen Anschlag mit heftigen Demon- strationen und Aktionen gegen Niederlassungen des Springerkonzems in verschiedenen Städten der BRD.

Die BRD als Vasall der USA, die Studenten (damals wie heute) mehr oder weniger kommunistisch (wie Kevin K.), und mit Nazis reden ist sowieso sinnlos, die muss man mit Gewalt bekämpfen.

Alles wie 2020?

Sachsenfrau

Ich mag jetzt nicht hier zu Indymedia verlinken, deshalb ein Link auf den „Schwefelbuben“ Hadmut Danisch:
https://www.danisch.de/blog/2020/01/01/einzig-gewalt-ist-der-schluessel-es-wird-kein-tag-x-kommen-tag-x-ist-bereits-da/#more-33392

Zitat:
„Wir sind keine Linken, wir sind keine Rechten, wir sind nicht aus der Mitte, wir sind die Schwarze Schar, hochintelligente, bewaffnete, organisierte Freigeister die hiermit kundtun was nun nottut.
Linke, demonstrieren gegen Nazis, aber demonstrieren ist verschwendete Zeit und Kraft.
Nazis lassen sich nicht durch Gegenargumente, Wissenschaft, Fakten usw. bekämpfen oder gar überzeugen.
Einzig Gewalt ist der Schlüssel, denn Faschismus zu zerschlagen heißt eben zuschlagen, im Idealfall so, dass sich der braune Parasit danach nie wieder regt.
Dies ist ein Aufruf zur Gewalt, zur Gewalt gegen Nazideutschland, welches niemals aufgehört hat zu existieren!

Bewaffnet euch, nein nicht mit Zwillen und Molotovcocktails, sondern mit Schusswafen, scharfer Munition und Sprengstoff, denn uns steht ein Krieg bevor, ja er hat bereits begonnen!
Erwartet keinen Widerstand gegen den Naziterror aus der sogenannten Zivilbevölkerung, denn er wird nicht kommen, es wird sein wie damals, denn Faschismus ist immer gleich.
Dieser Krieg bedeutet Verlust, eventuell Verlust geliebter Menschen oder gar des eigenen Wohles oder Lebens…“

In Inhalt und Duktus vermeine ich glasklar Terroristen und Faschisten zu erkennen!
Und, was macht unsere Regierung?
-> Sie fördert genau diese Terroristen und Faschisten mit UNSEREN Steuergeldern!

H.D. nennt das „Die Aktuelle Kriegserklärung vom heutigen Tage der Linkskriminellen gegenüber der Gesellschaft.“
-> dem ist meiner Meinung nach nichts hinzuzufügen!

So sieht es aus: Der Faschismus lebt und muss mit Gewalt erledigt werden, diese RAF neuen Typs ist dieselbe wie in den 1960 er Jahren, und deshalb ist „Bakker Schut und wie er die Welt sieht“ nach wie vor interessant und wichtig.

Weil wir in dieselben Strukturen hinein geraten, Strukturen die immer vorhanden waren und weiter vorhanden sind. Sollte man sich immer wieder klar machen.

Wie agieren die linksversifften Medien, altuell, 2020?

Der gestrige Beitrag des MDR, in dem gar nicht erst versucht wurde, die Sympathie für Linksextremismus zu verhehlen. Medien, die wie in der DDR die Realität nicht abbilden und dem Bürger fremd geworden sind. Und ein Bürger wie ich, der im Gegensatz zu damals nicht darüber lacht, sondern sich angewidert fühlt. Weil diese Medienleute keine Opfer der Gleichschaltung sind, sondern sich freiwillig gleichschalten. Sie sind Täter.

Haltungsjournalismus versus Atlantikbrücken-Journalismus? Die Medien als Hunde der politischen Lager?

Damals wie heute wird von ganz links zur Gewalt aufgerufen:

Ulrike Meinhof dazu in „Konkret“: „,Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Wıderstand ist,wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht. Protest ist wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß alle anderen auch nicht mehr mitmachen‘.

Der Staatsschutz ist sicherlich längst dabei, die radikale Linke zu unterwandern, um sie sowohl lenken, also benutzen als auch sie bekämpfen, zerschlagen zu können, je nachdem was politisch gerade gewollt ist.

Damals war „bekämpfen und zerschlagen“ angesagt:

Kurz nach der Befreiung [Baaders] ging die Gruppe [via Flughafen DDR] in den Mittleren Osten, wo sie in palästinensischen Trainingslagern geschult wurde und wichtige Kontakte knüpfte. Von Ende September 1970 an erregte die Gruppe Aufsehen u.a. wegen mehrerer Banküberfälle, Autodiebstähle und Einbrüche in Rat- häuser und Einwohnermeldeämter zur Beschaffung von Pässen, Führer« scheinen und Fahrzeugpapieren, Stempel und Plaketten für Autokenn- zeichen usw, Dies war die Aufbauphase der Stadtguerilla, die als Rote Armee Fraktion (RAF) erst im April 1971 mit der Schrift „Das Konzept Stadtguerilla“14 an die Öffentlichkeit trat. Inzwischen hatte der Staatsap- parat über die Massenmedien schon den Begriff „Baader-Meinhof Bande“(BM-Bande) oder „Baader-Mahler-Meinhof-Bande*“ für die Gruppe durchgesetzt. Weil Andreas Baader wegen des Frankfurter Kauf- hausbrandes und seiner Befreiung aus der Haft, Horst Mahler wegen seiner Verteidigung in politischen Prozessen und Ulnke Meinhof wegen ihrer Kolumnen in

„Konkret“ bereits bundesweite Bekanntheit erlangt hatten, war es ein leichtes, die gesamte Gruppe, die inzwischen aus etwa 50 Mitgliedem bestand, mit diesen drei Personen zu identifizieren. Der Einfachheit halber wurden die drei gleich als „Rädelsführer“ einer „ganz gewöhnlichen Verbrecherbande“ apostrophiert.

Merke: Geheimdienste haben die RAF massgeblich erschaffen und gelenkt, sowohl westliche als auch östliche Dienste haben die linksextremen Studenten zu nutzen gewusst, das Framing durch die Massenmedien war genau auf dieselbe Art und Weise erfolgt wie das heutzutage geschieht.

Man erinnere sich: Die Vorverurteilung des NSU war total, von Anfang an, und das war damals bei der „Baader-Meinhof-Bande“ nicht anders. Es sind immer dieselben Muster, wie da politisch, medial und juristisch agiert wird, offen und im Hintergrund, und wer da agiert, das nennt man -zutreffend- oftmals den Tiefen Staat.

Wer da so alles dazu gehört, um einen politischen Prozess zu veranstalten (und die Öffentlichkeit entsprechend zu steuern), dazu mehr in Teil 2.

Der Patsy Anis Amri war beim Anschlag gar nicht anwesend?

Immer wieder haben wir in diesem Blog dieselbe Frage gestellt.

So funktioniert der Mainstream: Es wird nie nach Beweisen dafür gefragt, dass Amri die Tat beging, sondern das zu Beweisende wird voraus gesetzt. 

Und jetzt, nach Jahren, erreicht diese Frage auch den V-Schreiber Knallerbse:

der attentäter beim attentat nicht anwesend, das ist doch blasphemie!
das hat sich dieser moser ansonsten nur beim polizistenmord von heilbronn getraut.
wird immer schlimmer mit der knallerbse

Es war wohl wie folgt: Eine Gruppe von Islamisten, von Spitzeln durchsetzt, plante einen Anschlag in Berlin. Anis Amri fuhr wohl mit dem LKW von der Beladestelle bei Mailand bis nach Berlin (mit), und floh nach dem Anschlag wieder zurück eben dorthin, wo er dann erschossen wurde, denn nur tote Einzeltäter sind gute Einzeltäter-Darsteller… siehe auch Uwe + Uwe oder Gundolf Köhler 1980 auf der Wiesn.

Aus den Aufzeichnungen des Kriminalhauptkommissars M. geht hervor, dass es bei der Durchsuchung des Anschlags-LKW Ungereimtheiten gegeben haben soll. Das Führerhaus soll ausgesehen haben, als sei es zuvor durchwühlt worden. Die Ungereimtheiten hätten Berliner Kollegen auf einer Tagung Mitte 2017 bestätigt.

www.welt.de/politik/article204245696/Anschlag-in-Berlin-Ein-Vermerk-stellt-die-Version-der-Behoerden-infrage.html

der gesamte anschlag wurde im nachhinein umgeschrieben, so sieht das aus.
fast wie beim NSU…

Wir haben einen Patsy, der als Attentäter a) in den LKW gebracht wurde oder b) mit dem LKW vorher (mit)gefahren war.

Oder was sonst?

Amri: Die seltsamen Wege eines angeblichen Attentäters

10. Dezember 2019 Thomas Moser

Veröffentlichte Videoaufnahmen werfen die Frage auf, wo der verdächtige Tunesier zur Tatzeit des Anschlages vom Breitscheidplatz war
Zwischen 20:02 und 20:03 Uhr wurde der Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 verübt. Nach Darstellung der zentralen Ermittlungsorgane war es der Tunesier Anis Amri, der den Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz lenkte.

Sehr wahrscheinlich liess man den wahren Attentäter laufen, weil er ein V-Mann war, und tauschte ihn gegen Amri aus.

„Angeblicher Attentäter“ … das Moserle traut sich was… mindestens 1 Video ist gefälscht. Der Zeitstempel oder mehr.
geomatiko.eu/forum/showthread.php?tid=1228&page=110

Daher der „laufengelassene Syrer“, von dem Pegida-Bachmann unkte, er habe diese Info aus Polizeikreisen, und dann der durchwühlte LKW mit Amri-Ausweis.

Passt wieder mal, oder etwa nicht? Kommt einem doch irgendwie alles sehr bekannt vor. Erklärt auch warum der FDP-Obmann im PUA Berlin das BKA-Waffengutachten derart angriff. Weil es hinermittelt ist wie damals bei der Ceska und den Alu-Schalldämpfer-Spuren an den Projektilen aus den Opfern

Alles Schmu.

Die Lügenpresse ist in ihrem Element, Verdummung um jeden Preis:

Wer steuerte die Islam-Terrorzelle rund um die Spitzel und Amri, wie viele Täter gab es, und wer steuerte den LKW tatsächlich?

Wie kamen die Papiere und DNA-Spuren Amris in den LKW?

Sind die abgeschobenen „Kumpel vom Amri“ in Wahrheit die Attentäter?

Wer ordnete im Kanzleramt deren Abschiebung an? Die Misere, oder seine Chefin?

Ein riesiger Haufen Scheisse und Staatsterror darf vermutet werden.

Neues vom Westfernsehen zum Limburger Axtmörder

Herr Maaßen (der Geheimdienstmann) meinte ja vor gar nicht allzu langer Zeit, das Westfernsehen, das sei die NZZ. Manchmal ist das Westfernsehen aber auch in Grossbritannien, wo Terroropfer mit Foto und Name in die Mainstream-Zeitungen kommen, und -ganz neu- sogar in den Shithole states (©Trump) des Nahen Ostens und der Levante scheint die Medienzensur geringer zu sein als im besten Deutschland das es je gab.

Welch eine Schande.

Aktuell im kleinen Blog:

Limburg und das Info-Desaster der deutschen Polizei

Was ist das für ein Gütesiegel, „geborener deutscher Staatsbürger mit nicht deutschem Namen“? Gar keins, es macht offenbar keinen Unterschied, wie Danisch zurecht feststellt.

Das Elend der Meinungs- und Pressefreiheit (Informationsfreiheit) scheint endlos zu sein. Nur gut dass Danisch eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hat.

Aus Arabien vernimmt man derweil Interessantes, wie bei Jürgen Fritz zu lesen ist:

Grausam geköpft oder Schädel zertrümmert

Der mutmaßliche Axtmörder von Limburg soll nach den arabischen Berichten drogenabhängig, gewalttätig und des öfteren wegen schwerer Körperverletzung aufgefallen sein und das nicht nur gegen seine Frau, sondern auch gegen seine eigene Mutter.

  • Der Täter ist laut den arabischen Berichten ein 34-Jahre alter Tunesier. Der Sohn einer tunesischen Gastarbeiterfamilie ist in Deutschland geboren und hier zur Schule gegangen. Er besitzt von Geburt an die deutsche Staatsangehörigkeit.
  • Sein Name wird hier mit Imad Amdouni, angegeben, könnte auch Emad Emadoni oder Emadaouni übersetzt werden, je nach Vokalisierung von عماد عمدوني.
  • Seine Familie stammt aus der kleinen bäuerisch geprägten tunesischen Stadt Bou Salem (21.638 Einwohner) im Gouvernement Jendouba. Er soll drogenabhängig, gewalttätig und des öfteren wegen schwerer Körperverletzung aufgefallen sein und das nicht nur gegen seine Frau, sondern auch gegen seine eigene Mutter. Der mutmaßliche Mörder soll kurz nach der Heirat angefangen haben, seine Ehefrau zu misshandeln, zu schlagen und mit dem Tod zu bedrohen.
  • Das 31-jährige Opfer, seine Ehefrau, die Mutter der beiden gemeinsamen Kinder war, war eine Tunesierin, die vor sechs Jahren mit einem Studienvisum nach Deutschland kam. Sie hieß Muri (könnte Mori, Mouri oder Mawri, je nach Vokalisierung). Die beiden müssen kurz nach ihrer Ankunft geheiratet haben. Imad Karim meint dazu: Vielleicht war es mit dem „Visa-Studium“ eine geplante Sache.
  • Irgendwann konnte die junge Mütter die Misshandlungen ihres aggressiven Ehemanns nicht mehr ertragen. Sie trennte sich von ihm, ließ sich scheiden und bekam das alleinige Sorgerecht für die beiden Kinder. Aus Angst vor seiner Rache lebte sie in einem Frauenhaus in Limburg, ca. 70 km vom ehemaligen gemeinsamen Wohnort entfernt.
  • Irgendwann muss der Ehemann erfahren haben, dass seine Ehefrau mit den Kindern in Limburg lebt. Er lauerte ihr auf und wartete, bis sie das Haus verließ, die Kinder in den Kindergarten gebracht hatte und dann fuhr er sie um ca. 08.25 Uhr mit seinem Auto mit 150 km/h an. Anschließend enthauptete er sie mit einer in seinem PKW mitgebrachten Axt oder zertrümmerte ihr den Schädel.

Arabische Medien veröffentlichen Bilder des Täters

Einige arabische Medien veröffentlichten auch Bilder des Täters und seiner Frau, siehe hier: t24tn.

Die hier beschriebenen und ins Deutsche übersetzen Vorkommnisse und Umstände, sowie Namen und Näheres zu den Personen wurden vom tunesischen Außenministerium bereits offiziell bestätigt und bekanntgegeben.

Anstatt zu vertuschen wird in anderen Ländern informiert, während die BRD lieber auf Nordkorea macht. Peinlich peinlich.

Auch peinlich:

Imad Karim aber wurde von Facebook für die Übersetzung dieser Details ins Deutsche gesperrt. Haben wir also in Deutschland bereits weniger Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit als in manchen arabischen Ländern?

Sieht zumindest sehr danach aus, wobei… das ist nur auf den ersten Blick so. In islamischen Ländern sieht es ziemlich schlimm aus mit allen Grundrechten der Bürger, noch viel beschissener als in Deutschland.

Aber wir holen auf…