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Verblöden – aber richtig! (Teil 1)

Propaganda erkennt man daran, daß sie als Propaganda dahergeschlichen kommt, sich also nicht des Schweißes schmücken kann, einen Erkennt­nis­prozeß hinter sich zu haben. Das schließt natürlich nicht aus, daß Propaganda höchst raffiniert gemacht ist, weil Profis dransaßen. Am Schluß ist es aber immer Propaganda.

Arne Semsrott verantwortet einen exklusiv für fragdenstatt.de verfaßten Artikel, in dem er sich darüber echauffiert, daß Geldzuwendungen aus dem Staatssäckel vorab auf ihren wahrscheinlich grundgesetzgemäßen Gebrauch geprüft werden. Wer Knete haben will, muß gesetzesfürchtig sein. Gottesfürchtig reicht nicht. In dem Artikel heißt es:

Laut dem sogenannten Haber-Diwell-Erlass des Innenministeriums aus dem Februar 2017, den wir hier erstmals veröffentlichen …

Erlaß, das klingt fürchterlich, wie Judenerlaß, Unvereinbarkeitsbeschluß oder Lepra und Diphtherie. Erlaß kling nach Faschostaat.

Der nach Staatssekretären des Innenministeriums benannte Haber-Diwell-Erlass … stammt zwar von 2017.

Schaut man sich das verlinkte Dokument an, dann ist schnell klar, worum es geht. Es geht um ein Angebot des Bundesinnenministeriums. Nix Erlaß. Eine Einladung.

Ein Erlaß aus dem Innenministerium geht anders. Danach steht man nämlich eine Weile nicht mehr mit der Sonne im Arsch auf. Frag die, die mit solch einem Erlaß früh um 6 geweckt wurden.

Will heißen. Arne und sein Verein sind nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt durch produktive Tätigkeit selber zu erwirtschaften und haben sich desterwegen auf öffentliches Betteln fokussiert.

Auch FragDenStaat wird indirekt über Mittel aus dem Programm „Demokratie Leben!“ gefördert. Im Jahr 2018 erhält der Trägerverein Open Knowledge Foundation e.V. insgesamt 19.980 Euro für das Projekt „FragDenStaat für NGOs“ im Rahmen von demokratie.io, davon ein Teil aus Bundesmitteln.

Nun ist ja Betteln per se erst mal nicht ehrenrührig. Das machen viele. Anrüchig ist es jedoch, jene Gönner anzupinkeln, die einem die Brosamen rüberreichen. Mithin der Spender edlen Geldes hat jedes Recht der Welt, die Verwendung seiner Mittel einer Prüfung zu unterziehen bzw. an Bedingungen zu knüpfen.

Und dann kommt der Arne daher, erfindet so eine Art Judenerlaß gegen sich und seinesgleichen, den es gar nicht gibt, um diesen heftigst verdammen zu können. So geht Propaganda. Was nicht paßt, wird passend gemacht und umgedichtet. Linke sind an sachlicher und fachlicher Information nicht interessiert, sondern nur an öffentlicher Jammerei. Solide Arbeit ist ihnen zuwider.

Da wegen der Pfingschtferien Spielpause am OLG-Stadl zu München ist, können wir uns in aller Ruhe mit den letzten Ereignissen beschäftigen, den Plädoyers Wohlleben.

Für heute ist eine Übung angesagt, der sich die verehrten Blogleser befleißigen müßten, um den im zweiten Teil vorgestellten Gedanken folgen zu können. Sie mögen bezüglich der von ihnen bevorzugten Regionalpresse, Werbezeitschrift oder dem Fernsehfunk ihrer Wahl herausfinden, wie oft, in welchem Umfang mit welchen Inhalten (sic!) über die Plädoyers in einem Strafverfahren wie umfangreich berichtet wird.

Die Aufgabe ist mehrschichtig, ergo sei sie noch einmal strukturiert.

  • Über welche Strafverfahren wird berichtet?
  • Wird über die Plädoyers berichtet? Wenn ja, in welchem Umfang?
  • Welche inhaltlichen Fragen aus den Plädoyers hielten die Redaktionen für berichtenswert?
  • In welcher Wichtung fand die Berichterstattung statt?

Das wäre das minimale Grundgerüst, um sich dieser Übung zu unterziehen.

Oder ganz einfach gefragt. Über welche Plädoyers aus Strafverfahren wird überhaupt berichtet?

Das Ergebnis seiner Überlegungen setzt man nun in Relation zur regionalen Berichterstattung über den NSU-Prozeß. Ersatzweise nimmt man überregionale Medien in die Vergleichshand.

Damit man nicht in die Weiten des antifantastischen Universums abdriftet und sich dort verliert, es geht beim Plädoyers im Kern um jene inhaltlichen Sachfragen, die sich der Straftat, der dafür erbrachten Beweise und derer strafrechtlichen Würdigung widmen. Alles andere sind bunte Luftballons.

Und nun beantwortet man sich die Frage: Warum ist das so (gewollt)?

Im zweiten Teil widmen wir uns dann richtigen Verblödern.

NSU: Beugehaft von Moser (Teil 2)

Im Teil 1 wurde erörtert, warum der schwäbische PUA in erster Linie ein klimaschädigendes Heißluftgebläse ist.

Wir widmen uns aus diesem Grunde jenen Kommentatoren, die noch nicht vom Heise-Forum weggegrault wurden.

der_kleine_techniker 17.05.2018 00:56

Kann es sein das hier 2 unterschiedliche kriminelle Vorgänge auf/an der Theriese

wiese standfanden, die nichts miteinander zu tun hatten?

Vielleicht gab es wirklich einen Waffendeal und gleichzeitig der Mord und der Mordversuch an die beiden Polizisten.

Nochmal, Kiesewetter und Arnold waren keine Zufallsopfer, deren Tod nur dem Zweck dienen sollte, sich Waffen zu beschaffen. Die Waffen waren Trophäen, heute ist es selbst zweifelhaft, ob die wirklich den Uwes geschenkt worden sind oder später in den Camper plaziert worden sind. Die Fotos der Feuerwehr sind ja verschwunden, die etwas anders hätten beweisen können.
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CharlosMolinero 17.05.2018 09:47

Re: Kann es sein das hier 2 unterschiedliche kriminelle Vorgänge auf/an der Ther

Bei den Waffen die angeblich bei M&M sichergestellt wurden sind ja Teile der Lichtbildmappen einsehbar.

Zwar lausige Qualität, aber es bleibt erkennbar das dabei ein auf allen Dienstwaffen eingeschlagenes Landeswappen auf dem Schlitten nicht vorhanden war.
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leachim200 17.05.2018 01:28

Der reinste Saftladen dieser Ausschuß

Voksvertreter, dass ich nicht lache !!
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derowald 17.05.2018 14:28

Re: Der reinste Saftladen dieser Ausschuß

ja – schlimm das nur gegen deutsche ermittelt wird .
um die kriminellen ausländer muss sich das rechtschaffene volk kümmern –
eine schande ist das !
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albibi 17.05.2018 07:03

Eine Farce

Da werden also freiwillig Informationen beibringende Personen kriminalisiert und unter Zwang gesetzt.

Der Ausschuss ist hauptsächlich damit beschäftigt, gegen „Verschwörungstheorien“ anzukämpfen.

Dieser Unrechts-Staat ist mit seinen willigen aber unfähigen Akteuren inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen.
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examine_yourself 17.05.2018 08:10

Re: Des Selbstauskunft des FBI ist doch von zweifelhaftem Wert

Das FBI hat mit Beantwortung der Rückfrage nicht gesagt, sie seien generell in Deutschland tätig, sondern habe schlicht mitgeteilt, sie waren nicht an dem Tag in Heilbronn.
Man müsste sich die Fragestellung genau anschauen.
Wenn jemand fragt: Hatten Sie einen Einsatz am soundsovielten in Heilbronn, dann teilt man eben mit, das man in Heilbronn am soundsovielten keinen Einsatz hatte.
Es war nicht Thema des Ausschusses zu Fragen: Finden generell Einsätze in Deutschland des FBI statt?
Sie können das FBI ja aber gerne einmal dazu befragen ;). Die Antwort würde mich interessieren.
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CharlosMolinero 17.05.2018 11:50

Re: Sand?

The Shit has hit the fan…
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CharlosMolinero 17.05.2018 09:40

Re: Bankräuber bestätigt: ,,ich war nicht beim Banküberfall..

Aber sicher!

Niemand muss seine Unschuld beweisen, vielmehr muss die StA die Schuld beweisen.
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Friedensblick 17.05.2018 09:19

Doku „Michele Kiesewetter, Tod einer Polizistin“ ist nicht mehr online!

„Dieses Video enthält Content von rbb media GmbH. Dieser Partner hat das Video in deinem Land aus urheberrechtlichen Gründen gesperrt.“
https://www.youtube.com/results?search_query=michele+kiesewetter+tod+einer+polizistin

… auch auf der ARD-Seite ist sie nicht erreichbar:
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/tod-einer-polizistin-michele-kiesewetter100.html

Es gibt nur noch einen kurzen Ausschnitt, der mal bei „kulturzeit“ gezeigt wurde, aus Werbezwecken. https://www.youtube.com/watch?v=-v_pNzz57F4

„Drexler hatte die TV-Dokumentation über den Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter, Titel: „Tod einer Polizistin“, kurz nach Ausstrahlung in der ARD vehement angegriffen (…).“https://www.heise.de/tp/features/Neue-Ermittlungen-zu-toter-NSU-Zeugin-3858696.html?seite=all

Genauso ist der mdr-Bericht gelöscht worden, der über die Lauschaktion von Böhnhardts Handy informierte. „Handy-Daten Böhnhardts gelöscht oder ignoriert“
https://www.youtube.com/watch?v=WZx3cKKBu3g

Dieser Lauschaktion wurde offenbar parlamentarisch nicht nachgegangen:

Am 25.02.2014 sendete die ARD den Beitrag, in dem der Sender über die Handyspur berichtete. Befragte der tU-Ausschuss ihn deshalb nicht über den Sachverhalt? Aber warum gab es keine zweite Vernehmung? Warum steht darüber nichts im thüringer Abschlussbericht? Obwohl Bundestags-Abgeordnete im ARD-Bericht zu Wort kamen, ging ihr zweiter U-Ausschuss dieser „Panne“ nicht nach. Im zweiten Abschlussbericht des Bundestages steht darüber kein Wort!

Teil 3) Ließ Norbert Deterding den NSU zweimal entkommen?


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foobar 17.05.2018 09:19

Was lernen wir daraus

Anfang des Jahres 2017 meldete sich Lang auf Eigeninitiative beim NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart, um ihm ihre Informationen zur Verfügung zu stellen.

Das würde sie nach dieser Erfahrung mit Sicherheit nicht wieder tun und gleiches gilt für alle anderen Anwälte. Informationen sind offensichtlich nicht erwünscht. Das muß man für alle Untersuchungsausschüsse annehmen.

Das beste, was man mit kritischen Informationen machen kann, ist es sie anonym den Medien zuspielen. Auf diese Weise riskiert man nicht die eigene Freiheit.
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MajorGriffon 17.05.2018 11:32

Das ist in diesem Fall aber das Ziel!

Der offizielle Sachstand ist weiterhin, das die NSU aus Uwe Mindless, noch einem Uwe und der Beate, die Bremsspuren aus den Unterhosen gewaschen und ab und an hingehalten hat.

Jeder Zeuge, der dem widersprechen könnte wird derzeit mit Stumpf und Stiel ausgemerzt.

Damit der Rest die Fresse hält!
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Jim123a 17.05.2018 23:10

Da hat man hier deutlich heftigere Dinger abgezogen.

foobar schrieb am 17.05.2018 20:03:

Dafür befeuert man mit diesem Vorgehen Verschwörungstheorien und untergräbt das Vertrauen in den Staat. Langfristig schadet dies dem Staat mehr als ein umsichtigeres Vorgehen.

Da hat man hier deutlich heftigere Dinger abgezogen.
Barschel-Mord z.B. und das hat damals noch Leute interessiert. „jaja, hat sich eben vollgesoffen, dann die Flasche Wein noch schnell versteckt um sich danach dann zu selbstmorden“.

Und? Ist nichts passiert. Das war offensichtlich Geheimdienst-Mord. Da waren mehr Löcher drin als in Schweizerkäse. Aber was soll auch passieren.

Hier ist es genauso lächerlich. „Jaja, die beiden Kriminal-Genies die an allen möglichen Tatorten keine Spuren hinterlassen, die brauchten eben UNBEDINGT neue Pistolen [obwohl bereits schon sehr viele Waffen vorhanden waren] und was macht man wenn man neue Pistolen will? Beim Polen anrufen? NEIN, man tötet eben schnell mal 2 Polizisten.“

Die Herrschaften dahinter halten die Leute für vollkommen verblödet. Die machen sich nicht mal ein wenig Mühe.

Die Leute die aufgewacht sind wissen dass der Staat nicht dafür da ist sie zu beschützen oder etwas gutes zu tun oder etwas gutes darstellt, nur was sollen die machen?

Und die übrigen wissen vermutlich zu 99% nichts von „NSU“. Die wollen Fussball und Bier.
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MajorGriffon 18.05.2018 02:13

Das ist denen so egal!

Das sind ja nicht mal mehr Fake-News, das ist Bullshit. Scheisse servieren sie uns schon lange, aber früher hatten sie wenigstens den Anstand, es uns als Schokopuddig zu verkaufen.
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Dienstaufsicht 17.05.2018 11:11

Meine Vermutung zu NSU UAs

Es ging da nie um echte Aufklärung, sondern vorallem darum herauszufinden, wer wieviel bzgl. NSU weiss, um dann evtl. Maßnahmen einzuleiten.

Den entscheidenden Fragen wurde nie nachgegangen, auch saßen kaum die wichtigen und fragwürdigen Personen „zum Verhör“ dort.

ENDE

NSU: Beugehaft von Moser (Teil 1)

NSU Ländle in den letzten Zügen: Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5

Wir können nicht dafür, daß viel Wirres im Internet verbreitet wird. Ändern können wir das auch nicht. Wir können aber ein par Hinweise geben, wie man sich schlau macht, ehe man Gift und Galle ins Internet kleckert. Auf etlichen Internetportalen, dem Twitter, in Foren und Pressemitteilungen der Parteien ging es rund, als es um den Antrag auf Ordnungsgeld gegen Rechtsanwalt Steffen Wilfried Hammer ging. Desgleichen bezüglich der Erzwingungshaft gegen RA Ricarda Lang.

Für die Tätigkeit des PUAs im kleinesten Mafialändle der Welt gibt es eine Geschäftsgrundlage, das ist das Gesetz und der Einsetzungsbeschluß.

Mut zur Lücke sagten sich die Edelblüter des Schwabenvolkes, denn das für einen PUA geltende Gesetz regelt das Zeugnisverweigerungsrecht auschließlich nach §§ 52, 55 und 76 StPO. Also schaut man da nach.

Da sich Rechtsanwalt Hammer allerdings bei seiner Zeugnisverweigerung ausdrücklich auf § 53 StPO bezieht, der besagt

Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt

3. Rechtsanwälte … über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist …,

ist der Drops gelutscht. Die Schwaben haben das für ihre PUAs gar nicht erst geregelt. Das fällt ihnen nun auf die Füße.

Es ist völlig Banane, was der Sozendarsteller denkt. Hammer hat im Rahmen seiner Mandatswahrnehmung im NSU-Prozeß Dinge anvertraut bekommen, über die Drexler nun Auskunft erheischt. Kann er vergessen. Und Privates, wie Eintrittsdatum in eine Musikkapelle, das ist genauso obsolet. Hat nichts mit dem gesetzlichen Untersuchungsauftrag zu tun.

Der Moser-Artikel geht zwar über die Beugehaft der Frau Lang, was auch nicht korrekt ist, denn man will eine Aussage erzwingen und steckt sie nach § 16 (Zwangsmittel bei der Beweiserhebung) in Erzwingungshaft. Dieser Vorgang hat sich inzwischen einige Rechtsinstanzen weiter gedreht, ist somit seitens Drexler nichts weiter als Fahnen schwenken und bunte Luftballons aufblasen. Darin sind sie allerdings gut, die Sozen.

Abgesehen davon, ist gesetzlich nicht normiert, wie die von Staatsdienern und Arbeiterführern gewünschten Erkenntnisse in der Haft erzwungen werden können. Da bleibt reichlich Spielraum für Phantasie. Frau Lang kann wassergeboardet oder einer Lichttherapie ausgesetzt werden. Möglich scheint auch, daß der Anstaltsleiter durch eine Serie einfühlsamer Gespräche den Erkenntnisprozeß fördert. Beate Zschäpe weiß, wie so ein Sinneswandel während der U-Haft vonstatten geht. Die verrät aber nix. Das ist doof.

Es geht unterm Strich immer noch um jene Person, die den Tipp gegeben haben soll, auf der Theresienwiese sei es um einen Waffendeal gegangen. Der AK NSU hat dieser Person den Decknamen Reiner Nübel gegeben. Deckname Nübel spielt, sagen wir mal so, in einer Liga mit Zipfihaum-Fromm und Oktoberfestverschwörer Chaussy. Das nur nebenbei.

All das ist herzlich unwichtig, wenn man weiß das Frau Lang das Mandat im Prozeß gegen die Fake-Terroristen der „Sauerland-Gruppe“ hatte. Da der ominöse Tipp aus diesem Umfeld kam, kann auch sie ruhigen Gewissen den 53er ziehen. Geht Drexler einen Scheißdreck an, was sie von wem im Rahmen ihres Mandates erfahren hat. Da muß er sich an die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft wenden. Die darf Auskunft verlangen. Leider auch nicht bei Frau Lang.

bei beiden Zeugen geht es um das Zeugnisverweigerungsrecht eines Geheimnisträgers und juristische Schritte/Zwangsmassnahmen, weil es vom NSU UA BaWü nicht für begründet gesehen wird. und doch liegen Welten dazwischen.

Das juristische Gekeife der jeweiligen Parteien muß man sich nicht reinziehen, wenn man die Gesetzestexte zu Rate zieht.

Im übrigen trägt nichts von diesem Pfauengespreize, aber auch gar nichts zur Aufklärung des Mordes an Michelle Kiesewetter und des Mordanschlages auf Martin Arnold bei. Das Aufklärergehabe war weitestgehend CO2-Ausstoß und damit Klimaverschärfung. Und sei es nur des politischen Klimas.

Die Ikone der schwäbischen Arbeiterbewegung, der der Sache treu dienende Drexler, ist schwer angeschlagen.

Daimagüler: Komparse in einem Staatsschauspiel

Ein Mehmet Daimagüler von der Opferanwaltsmafia stellte sich eine Frage:

„Ich habe mich im Prozess gefragt, ob ich nur Komparse bin.“

Nun, was glaubt der eigentlich, wer er ist? Hauptdarsteller? Das sicher. In einem Schmierenstück.
Seit der Gründung der Illusionsfabrik Hollywood ist eines unumstößliches Gesetz. Der Schurke ist immer der Gute und Held. Da führt kein Weg dran vorbei.

Auch kein Springer. Selbst die titelten einst:

Der Teufel hat sich schick gemacht

und kaprizierten in den Anfängen des Schauspiels auf Bluse, Haarschnitt, Tönung und Lidschatten sowie Halskette. Das war wichtiger als die Horrorvorstellung, die der Besprechung des modischen Erscheinungsbildes folgte.

Am OLG-Stadl zu München wird eines der kommerziell erfolgreichsten Stücke nach Brechts Mutter Courage gegeben, Ein Schauprozeß, wie es der Szenekundige Theaterkritiker Tino Brandt einst zusammenfaßte, ein Staatschauspiel, das zwar nicht den höheren Künsten zuzurechnen ist, aber seit Jahren eine kleine Fangemeinde in den Bann zieht, die immer wieder kommt und sich Folge für Folge reinzieht. Es bedarf keiner künstlerischen Tiefe, das verwirrt nur. Es muß Konflikte auf die Bühne bringen und die Zuschauer in Erregung versetzen. Mehr darf, muß aber nicht. Und genau das wird geliefert. Der Schauprozeß ist somit ein erfolgreiches Stück alltäglicher Gebrauchskunst.

Was glaubt also Daimagüler, wer er ist? Natürlich Komparse. Das war nie eine Frage.

Dramaturgie und Regie der Aufführung verantworten ganz andere, jene, die in keinem Programmheft stehen und ihre Ideen und Dienstleistungen für den Erfolg vons Janze stillschweigend einbringen.


Zauberstab, Zylinderhut helfen Antifanten gut.
Es muß nur fester Glaube sein, wir brauchen keinen Aktenschrein.


Kräutersud und Hexenbrei schafft Mundlos‘ Akte flugs herbei.
Hexenbesen, wirres Haar, auch Böhnhardts Akte ist nun da.

Daimagüler, der alles genau weiß und ein konkretes Mandat hat, kann man nur einen Rat mit auf den Weg geben, wenn er denn unbedingt auf den Olymp der Künste will. Er soll die Akte Böhnhardt und Mundlos herbeizaubern, in der niedergeschrieben wurde, wie Ziercke, der beste deutsche Detektiv aller Zeiten (SPON-Diehl), den beiden Schlingeln auf die Schliche gekommen ist. Wenn Daimagüler das bringt, nur dann ist er Künstler ersten Ranges, ansonsten eben Komparse. Oder Hochstapler. Je nachdem, in welches Fach der Lebenskunst man ihn einordnet.

Allen Lesern einen schönen arbeitsfreien Montag.

Nach Wohlleben-Klamauk jetzt 2 Wochen Pause im #NSU Schauprozess

3 Tage Gedöns von 3 Szeneverteidigern, viel Show, wenig Substanz, dafür wohldosierte Aufreger:

Wer Jude ist bestimme ich…

Weingarten nehme frei nach einem Zitat Görings über Juden für sich in Anspruch: „Wer Nazi ist, bestimme ich“, sagte Anwalt Olaf Klemke am Donnerstag vor dem Münchner Oberlandesgericht. Weingarten wolle bestimmen, „wie ein Nazi zu denken hat und wie schön menschenverachtend er zu sein hat“. Das sei aber ungeeignet, konkrete Feststellungen zu „weltanschaulichen Einstellungen“ Wohllebens zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit zu treffen. Klemke sprach zudem von einer „infantilen Argumentation“. Den Anwalt eines Mitangeklagten beschimpfte er als „weichgeklopft und gehirngewaschen durch die veröffentlichte Meinung“.

In einem Strafprozess soll es um Beweise gehen, nicht um politische Einstellungen der Angeklagten, aber in politischen Prozessen mit von Anfang an feststehendem Urteil…

Kasperleskram, völlig deplatziert:

Der dritte Wohlleben-Verteidiger, Szene-Anwalt Wolfram Nahrath, nutzte am Ende des Plädoyers die Bühne für einen längeren Vortrag selektiv ausgewählter, meist beschönigender und propagandistischer Zitate aus Zeiten des beziehungsweise über den Nationalsozialismus.

Immer diese Sozialisten…

Besser bei den umstrittenen Fakten bleiben:

Der Belastungszeuge Carsten S. habe dem Gericht vielmehr eine „frei erfundene Geschichte“ präsentiert, dessen Idee er sich „durch tatkräftige Unterstützung von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten einpflanzen“ habe lassen. Als Motiv für die Aussage von S. nannte Klemke, daß sein Mandant ihn aus dessen „schönem neuen Leben“ herausgerissen habe, in dem S. seine „Homosexualität ausgelebt“ habe. S. wolle lediglich den „Judaslohn“ erhalten und in sein „schwules Leben“ zurückkehren.

Vor allem Oberstaaatsanwalt Weingarten stand bei Klemkes Plädoyer im Zentrum der Kritik. Mit „schillernden Begriffen“ versuche dieser „hier etwas vorzugaukeln.“ Dabei verschließe „Herr Weingarten die Augen davor, daß die Waffe auch über einen anderen Weg gegangen sein kann“, gab der Cottbuser Anwalt zu bedenken.

Korrekt. Niemand glaubt Aids-Hilfe Carstis Geschichte, aber widerlegt wurde sie eben auch nicht.

„Der Beweiswert ist so gleich null“, erklärte der Jurist, der während seines Plädoyers immer wieder Spitzen gegen Bundesanwaltschaft und Gericht austeilte. Für besondere Entrüstung sorgte er, als er anmerkte, „zu gerne noch einmal“ seinen Beweisantrag „zum Volkstod“ zu wiederholen, „um einige schnappatmende Nebenklagevertreter den Saal verlassen zu sehen.“ Gemeint ist ein Beweisantrag Klemkes zu Beginn des vorigen Jahres, in dem er nachweisen lassen wollte, daß das deutsche Volk im Jahr 2050 gegenüber Nichtdeutschen in der Minderheit sein werde.

Die Auflösung der Völker Europas scheint gewollt, aber was hat das im NSU-Prozess zu suchen?

Erkennbar schwachsinnige Argumentation:

  • entweder Morde gegen den Volkstod
  • oder psychopatische Killer

Da muss man sich mal entscheiden…

Eine Show ganz ohne Beweise:

Es ist gut, dass die grottige OLG-Veranstaltung endlich dem Ende entgegensieht. Schade ist lediglich das Ausbleiben der Fürze…

Eine durch und durch verlogene Grossveranstaltung geht zu Ende.

Heer, Stahl und Sturm sind am 5. Juni dran…

NSU: Axel Minrath im Zeugenschutz

Zuletzt hörte man über den deutschen Schreddermeister von 2011 recht wenig. Es ist ruhig um ihn geworden. So ruhig, daß die für dessen Karrie Fürsorgeverantwortlichen die Gunst der Stunde nutzten, den früheren Top-Spion unter den deutschen Rechten klammheimlich in den Zeugenschutz abzuschieben, um ihn endgültig aus dem Rennen zu nehmen. Lothar Lingen spioniert nicht mehr.

Auf den Seiten des Bundes ist er lediglich mit Uralteinträgen gelistet. Seinen Job als Verwalter des Ordensblechs vom Bundesgrüßaugust im Referat ZMV II 6 des Bundesverwaltungsamtes hat jemand anderes übernommen. Die Kontaktdaten auf den Internetseiten des Bundes wurden getilgt. Nur noch im Organigram (Stand 01.06.2017) ist der Name enthalten.

Man dankt den Seinen. Den einen mit Doppelmord als zuverlässigsten Zeugenschutz, den anderen mit der Entsorgung aus dem öffentlichen Fokus.

Und Petra Pau, die den Namen Axel Minrath nie über ihre Zunge brachte, die schweigt zu dieser Geste tiefer Dankbarkeit. Da weiß man, was man an den selbsternannten Aufklärern hat.

Holger Gerlach wusste fast nichts?

Keine 5 Jahre wie beantragt, sondern weniger, 2 Jahre vielleicht, irgend sowas, denn… Gerlach wusste nichts von Morden…

Nachvollziehbar, das Urteil steht seit Nov 2011.

hochnotpeinliche Befragung, dieser Terminus erinnert an die Hexenprozesse.

fast richtig. Welche Mordwaffe?

Alles Gedöns? 27 Uwe-spurenfreie Tatorte.

Hat nichts mit Wahrheitsfindung zu tun, solch ein politischer Prozess.

Ach!?! Wie kommt er denn darauf?

Das meiste sei eh verjährt.

Alles in allem eine nette Märchenstunde.

Moser: linkes Geschwurbel zum Schutz der #NSU-Saga

Moser versteht die Welt (nicht mehr). Der Antikommunismus war die erste Bluttransfusion, die der Verfassungsschutz nach schwerer Geburt erhielt, um ihn am Leben zu erhalten. Der Feind stand schon immer links, insofern dessen Ausforschung, Steuerung und Begrenzung in der Wirkung immer an Position 1 der Prioritäten. Will schlichtweg heißen, daß die Schlapphüte im linken Milieu wegen dessen Linksseins unterwegs sind. Aus keinem anderen Grund, schon gar nicht, um rechte Spitzel zu schützen.

Moser gehört also zu jener Kategorie Sportler, die sich einen Elfmeter gerne da hinlegen, von wo aus sie den Ball garantiert zu versenken gedenken. Moser legt den Ball lieber gleich ins Tor. Sicher ist sicher.

Um die Hintergründe des NSU-Komplexes zu verstehen, muss man sich mit Methode und Logik des Verfassungsschutzes auseinandersetzen

Schaffensmotto des hauptamtlichen Telepolis-Verblöders ist also: Aus Falschem folgt Beliebiges.

Wir wollen uns nicht weiter mit dem Scharlatan der Nichtaufklärung beschäftigen. Das lohnt nicht angesichts des schönen Maiwetters und eines spannenden Snooker-Matches zum Abschluß der WM. Insofern sei die Beliebigkeit an wenigen Beispielen erklärt.

Immer mehr Bürger haben von den Glatzen, Demokratie- und Ausländerfeinden in ihrer Stadt genug. Sie wehren sich.

Nö. Hier wehrt sich niemand gegen gar nichts. Man nimmt es so hin. Stört ja auch keinen. Im übrigen ist das eine Mosersche Null-Aussage, die nichts mit dem gewählten Thema zu tun hat.

Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes hatten um die Jahrtausendwende eine Spitzelin im Umfeld des heutigen Justizministers Ludwig platziert, die in loser Folge Infos an ihre Kumpels durchstach.

Die Informationen, die der Dienst von diesem linken Spitzel über die Gegner der Rechtsextremen erhält, helfen ihm, seinen rechten Spitzel abzusichern. Der darf auf keinen Fall auffliegen.

Das ist eine gedankliche Volte, die nur mit Gehirnknick möglich ist, denn genau das geht nicht aus den bisher bekannten Akten und Fakten hervor. Wie immer: Moser hat ein Problem mit KKK, aber das ist seines, nicht unseres.

Die Dame von der Antifa war angeworben worden, weil sie über die Antifa zu berichten wußte, nicht, um einen rechten Spitzel zu schützen.

Bis heute ist ungeklärt, warum Carsten „Piatto“ Szczepanski Mitte 2000 von jetzt auf sofort fallen gelassen und flugs in den Zeugenschutz expediert wurde. Die einen sagen, das LKA hat es verraten. Das Brandenburger. Die anderen behaupten, es seien die Berliner gewesen. Wie immer bleibt bei den Betrachtungen außen vor, daß es die Schlapphutbande höchstselbst gewesen ist, die den Mann aus dem Verkehr zog.

Seitdem berichtet Quelle „Piato“ den Auftraggebern fast wöchentlich aus der rechten Szene. … Bis zu tausend Mark kassierte „Piato“ jeden Monat aus der Staatskasse für seine Spitzeldienste, zuzüglich der Kosten für ein Diensthandy.

Stellen wir uns zwei einfache Fragen. Wer war Mitte 2000 in der Lage, den Decknamen, so es der richtige ist (sic!), an den Spiegel durchzustechen? Polizisten? Wer konnte damals Kenntnis von Löhnung und Sachgeschenken wie Handy haben? Polizisten?

Ups.

Intervention von der Regierungsbank beim Thema V-Mann-Lohn. Nicht das wieder ein Zeuge aussagt, Piatto hätte 1000 DM im Monat bekom­men.

Piatto, so haben wir bisher lernen dürfen, wurde zwar sehr eng geführt, Meyer-Plath und Görlitz waren seine Führer, Sozialarbeiter des Verfassungsschutzes seine Postboten.

Halten wir fest, daß sich Moser streng an das Regelwerk der Gebrüder Grimm hält. Ein bißchen Fakten muß sein, ansonsten ist man völlig frei, was die schriftliche Gestaltung der Überlieferung betrifft. Es ist eben nicht ausgeschlossen, daß früher mal ein adrettes Frollein in den Brunnen fiel, auf dessem Boden einen Frosch vorfand, den sie vor lauter Wut ob ihres Mißgeschicks an die Wand klatschte. Irgendwann schlief sie vor Erschöpfung eine und träumte von einem Prinzen, der sie aus der mißlichen Lage retten würde. So eben Moser, der sich einen NSU, so zusammenschreibt, wie er ihn gerne hätte.

Womit wir beim Ausgangspunkt seines Aufsatzes wären, dem Falschen, also dem Ball, den Moser lieber gleich ins Tor legt, um in Siegestaumel auszubrechen.

Um die Hintergründe des NSU zu verstehen, muss man sich mit Methode und Logik der Antifa und der Medien auseinandersetzen, denn genau die haben den NSU erfunden, langsam, aber ab dem 12.11.2011, 16 Uhr und 3 Minuten immer schneller und exponentiell.

Und man muß sich die Frage stellen, warum diese allwissende Antifa weder dem Verfassungsschutz, noch der Polizei, noch den Medien, vor allem aber nicht dem Moser verraten hat, daß es einen solchen NSU gab, warum also die Akten, die bisher geschürft wurden, nichts über dessen Existenz preisgeben?

Mosers Job als mutmaßlicher V-Schreiber „Knallerbse“ ist es, die NSU-Antifa-Saga erstens fortzuschreiben und zweitens zu schützen. Moser ist Schild und Federkiel des NSU.

Der Deal

Viele Kommentatoren vermuten hinter dem Klamauk-Prozeß am OLG-Stadl zu München einen Deal, der dazu führte, daß Zschäpe über Nacht der Name der Kanzlei Borchert und Kollegen einfiel, damit deren Staranwälte sie vor dem Strang retten. Sicher darf man einen solchen Deal vermuten, denn verboten ist das nicht. Aber ist das auch praktisch so gelaufen?

Der erste Deal war relativ simpel, auch wenn sie ihn mit sich selber ausmachte und jenem Personkreis, der sie zum Advokaten in Jena chauffieren ließ.

„Ich habe mich nicht gestellt, um nicht auszusagen“, sagte Beate Zschäpe 2011.

Nach sechstägiger Flucht, sei hinzugefügt, da dieser wesentliche Aspekt des Geschehens von den Hauptstrommedien immer wieder verschwiegen wird, weil es nicht in den Kram paßt, denn wenn sie ab spätestens 2.11. 2011 Auf Abschiedstournee durch Deutschland war, ist nur schwer vorstellbar, warum sie extra für’s Zündeln schnell mal nach Zwickau zurückkehrte.

Der erste Deal, ihr ich mach jetzt reinen Tisch, der war so schnell vergessen, wie gesagt. Der nächste zeichnete sich dann erst vor Gericht ab. Schnauze halten, Brandstiftung gestehen, aber Explosion war so nicht geplant. Das war ein Versehen mangels Kenntnissen über das thermischen Verhalten von Gasen.

Irgendwann platzte dieser Deal. Dann passiert das. Im Sommer 2015.

Der Fürsorgeverantwortliche für Zschäpe rückt in der JVA ein, erörtert ihr, daß sie es im Innenministerium, anders wie versprochen, leider etwas verkackt haben, sie aber doch noch eine Lösung fanden, wenn sie in Gottvertrauen auf die Parlierkunst von Borchert und Grasel die Gusche hält. Sie wird da schon rausgehauen und anschließend in Zeugenschutz verbracht. Man habe schon mit Diemer und Götzl Kontakt aufgenommen, die machen das Spiel mit.

Bei Absprachen im Strafprozess halten sich Deutschlands Richter überwiegend nicht ans Gesetz. …

Aus den Angaben der Juristen wird deutlich, dass die „Erforschung der Wahrheit“ – zu der das Gericht auch bei Absprachen verpflichtet ist – in der Praxis häufig unterbleibt. Zwar wird in diesen Fällen fast immer ein Geständnis abgelegt. Typischerweise wird dies aber vom Verteidiger in knapper, formalisierter Form vorgetragen. 28 Prozent der Richter räumen ein, dass sie allenfalls teilweise Geständnisse überprüfen; aus Sicht der Verteidiger und Staatsanwälte sind die Richter hier sogar noch deutlich nachlässiger. Zudem beschränkt sich die Kontrolle häufig auf einen Abgleich mit den Akten, was „beweisrechtlich problematisch“ ist, wie Altenhain schreibt. Alarmierend: Mehr als die Hälfte der Rechtsanwälte berichtet von wahrscheinlichen Falschgeständnissen ihrer Mandanten, die damit einer angedrohten höheren Strafe entkommen wollten.

Halten wir fest, was aus Bequemlichkeitsgründen Praxis ist. Falsche Geständnisse, ein Handel um diese, um den Strafrahmen erheblich zu mildern. Das öffentliche Gespreize ist nur dazu gedacht, das Hinterzimmergetue zu beschönigen.

Halten wir auch fest, was nicht erforscht und somit auch nicht gesagt wurde. Falsche Geständnisse, um jemand anderen in freier Wildbahn zu schützen und sich die Verrottung im Bau anzutun.

Die Anmerkung am 27. April 2018 um 10:35

Tja, es gibt auch Dinge in der Causa NSU, die sind persönlich gemeint. So zum Beispiel die Fragen des Christgenossen Schuster.

„… das ist einfach eine persönliche Frage, die ich für mich auch klären will: War das eigentlich Beate Zschäpe, die da aus dem Haus kam? Und wie kommen wir alle zusammen zu der Auffassung, dass es so sein muss? Wodurch kann man das erhärten?“

parlograph am 28. April 2018 um 9:09

Er meint sicher eigentlich, daß es ihm Rätsel ist, warum Zschäpe für andere freiwillig im Bau verrottet. Das nehme ich ihm sogar ab. Wer fragt sich das nicht.

Wer also von einem Deal in München redet, der muß auch erklären können, wie dieser praktisch funktioniert. Der Schlüsselmoment des Deals schlechthin ist jene Nacht, in der Zschäpe von knackigen Edelverteidigern träumte. Als sie nächsten Tages aufwachte, ein ordentliches Frühstück eingenommen, ihrer Katzen selig gedacht und sich stadtfein gemacht hatte, war ihr Traum auch schon in Erfüllung gegangen. Ein adrett aussehender Advokat harrte ihrer im Besprechungsraum der JVA.


obige Mitteilung wurde später auf den 421. Verhandlungstag korrigiert

Das Gespräch ist kurz. Er komme im Auftrag von, na sie weiß schon, und hat die Aufgabe, sie da rauszuhauen. Die Kiste ist verfahren, so schnell geht das alles nicht, aber sie soll ihn machen lassen. Das wird schon. Geld spielt keine Rolle, da brauche sie sich keine Sorgen machen. Und er macht das richtig gut, wird Wiebke Ramm Jahre später konstatieren.

Zschäpe nickt das ab und der erste Deal ist geritzt. Grasel fährt zum Gericht, klopft an die Tür vom Götzl und bittet um ein kurzes Gespräch. Er habe da eine Idee, wie man das stark überteuerte und mit sinnlosen Anträgen der Opferanwaltsmafia, hat er das so gesagt???, egal, wie man also den Prozeß zügig zu Ende bringen kann. Die Angeklagte lege ein Geständnis ab und fertig. Sack zu. Ob man sich das bei Gericht so vorstellen könne? Dann möge er alles in die Wege leiten, denn hochverehrten Kollegen Diemer davon Depesche zuleiten, damit dies umgehend realisiert werden kann.

In einfachen Worten beschreiben bedeutet das:

Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein (§ 257c Abs. 2, S. 2 StPO). Bei der Verständigung über das Strafmaß darf nicht eine bestimmte Strafhöhe als Punktstrafe vereinbart werden. Zulässig ist es lediglich, einen Rahmen zwischen einer mindestens zu erwartenden Strafe (Strafuntergrenze) und einer höchstens zu erwartenden Strafe (Strafobergrenze) zu vereinbaren.

Die Verständigung kommt dadurch zustande, dass das Gericht den Beteiligten einen Vorschlag unterbreitet, zu dem sie dann Stellung nehmen können. Zugleich ist – bereits vor Abschluss der Verständigung – der Angeklagte gemäß § 257c Abs. 4, Abs. 5 StPO darüber zu belehren, dass die Bindung des Gerichts an die Verständigung unter bestimmten Voraussetzungen entfällt, dass dann aber das Geständnis des Angeklagten nicht verwertet werden darf. Die Verständigung ist dann wirksam getroffen, wenn Staatsanwaltschaft und Angeklagter dem Vorschlag des Gerichts zustimmen.

Verteidiger sind damit bei einem Deal außen vor.

Unter diesen Voraussetzungen ist die Vorstellung über einen Münchener Deal kaum noch möglich. Wie soll das bei den beweisfrei, dafür aus Haß und Ekel vor Nazis zusammengeklöppelten Schlußvorträgen von Diemer, Weingarten und Greger gehen? Die müßten ja so einer fixen Idee von Götzl zustimmen?

Borchert und Grasel haben trotzdem den Rahmen des Deals abgesteckt. Maximal 10 Jahre für eine bißchen Ladendiebstahl und Zündelei.

Abgesehen davon, daß es zwischen Götzl, Diemer & Genossen als auch Borchert und Kollegen nicht menschelt, gibt es ein zweites wesentliches Hindernis für einen Deal.

(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen.

Per Gesetz ist de facto ausgeschlossen, daß es Hinterzimmerdeals gibt. Sie werden zwar in den hinteren Räumlichkeiten des Gerichts eingefädelt, eigentlich ganz woanders, nicht wahr Klaus-Dieter?, aber sie müssen transparent sein, also offen kommuniziert werden. Im Prozeß. Der Deal ist in der Hauptverhandlung zu verkünden, zu beraten, und darüber ist zu belehren.

Es ist bisher weder durchgesickert noch durchgetröpfelt, daß es eine solche Verkündung gab. Vergessen wir also gleich wieder die Idee, daß es einen Deal auf rechtskonformen Wege gibt. Der wird nicht stattfinden. Nie. Die Regelungen aus §257c StPO schließen das aus. Zumal da auch noch §244 im Wege steht.

(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

Diemer hat den 160er mit Füßen getreten. Genauso würde er es im Falle eines Deals mit dem 244er machen. Beweise, erst recht entlastende Tatsachen, interessiere ihn nicht.

Ist also ein Deal gänzlich ausgeschlossen? Nein, denn es gibt noch einen anderen Verfahrensweg, der wiederum seinen Ausgangspunkt bei der unbefleckten Verteidigergeburt hat.

Es ist jene Dienstebene, von der Diemer nicht mal träumt, so weit entfernt ist sie von seinen Karriereträumen. Der vom Innenminister bestellte Fürsorgebeauftragte für Zschäpe wird beim Generalbundesanwalt vorstellig, aber eben genau nicht beim Diemer. Das Verfahren ist immer das gleiche, seit Jahrzehnten erprobt und zuverlässig praktiziert. Es kostet nicht mal Zeit, da man auf Anhieb versteht, welche Mechanismen greifen müssen.

Wird veranlaßt. Ob es funktioniert, steht wie immer in den Sternen.

Wird schon schief gehen.

Der GBA beauftragt den Dealer seiner Wahl, beim Gerichtspräsidenten in München die entsprechenden Maßnahmen zu erörtern. Der Dealer fährt nach München und erklärt dem Gerichtspräsidenten, daß es so zu laufen hat, wie es immer läuft. Der nickt mit dem Kopf, verweist aber darauf, daß der Richter ein sturer Kopf ist und als unbelehrbar gilt.

Herr Präsident, es ist ihre Aufgabe, den Sturkopf zu bekehren. Haben sie doch bisher noch immer geschafft.

Ja, aber hier ist das schon etwas vertrackter.

10 Jahre, das kriegen sie schon hin. Man vertraut ihnen. Und dieser ganze Psychotrallala fällt aus. Die ist nicht bekloppt.

Ja, ich weiß.

Oder wie es bekir in seiner trefflichen Zustandsbeschreibung ausdrückt:

Die für Zschäpe angestrebte Sicherungsverwahrung setzt eigentlich eine „Wiederholungsgefahr“ voraus – nur für welche Art von Tat eigentlich? Für das Sich-Verlieben und Bekochen mordlustiger Neonazis? Gibt es solche Exemplare in Zschäpes Altersgruppe (fünftes Lebensjahrzehnt) überhaupt noch in nennenswerter Zahl und mit entsprechendem Interesse an einer nicht mehr so jungen Köchin? Wird man für die Urteilsfindung Heiratsmarkt und Zschäpes Heiratschancen sorgfältig genug analysieren?

Auch wenn der rechtskonforme Deal inzwischen ausgeschlossen ist und nur ein Verfahren denkbar erscheint, das dem dritten hier dargestellten Deal entspricht, halten wir fest, was Udo Vetter aus seinem Anwaltdasein berichtet.

Darf ein Anwalt eine Freiheitsstrafe für seinen Mandanten „fordern“? Das eher nicht, aber im Sinne eines dringenden Wunsches haben es Zschäpes Verteidiger sicher auch nicht formuliert. Anders als Carsten meine ich aber schon, dass auch ein Verteidiger sich zu einem Strafmaß äußern kann und sogar soll – zumindest wenn eine Verurteilung aus sachlichen Gründen zu erwarten ist.

Vornehme Zurückhaltung in dem Bestreben, dem Mandanten nicht zu schaden, zahlt sich nach meiner Erfahrung nämlich am Ende gar nicht positiv aus. Die Situation ist ähnlich, wie wenn man als Verteidiger mit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vor oder während der Verhandlung (informell) über einen Deal spricht. Auch hier ist es fast immer sinnvoll, wenn der Anwalt als erster eine konkrete, im Idealfalls natürlich nicht ganz zu absurde Vorstellung äußert. 

Moser läßt Verteidiger Freispruch im NSU-Prozeß fordern

Moser läßt Freispruch im NSU-Prozeß fordern

Thälmann saß neun Jahre in Schutzhaft, ehe er von seinen politischen Gegnern ermordet wurde.

frei nach Melbar Kasom
—————————

Haushaltshilfe für Terroristen ist nicht strafbar

BGH

Irgendjemand muß über Neuschwabenland eine Goebbels-Orgel abge­worfen haben, denn der mutmaßliche V-Schreiber „Knallerbse“ ließ es dieser Tage ordentlich krachen und seine Dumm-Dumm-Geschosse im Takt von Katjuscha auf das arglose Volk herniederregnen.

Das kann nur ein Schwaben-Goebbels, einer, der die Billiglüge für’s kleine Volk unter die Leute bringt. Moser eifert dem Hinkefuß nach und läßt die Zschäpe-Verteidiger Freispruch fordern, doch Google weiß, was sie wirklich gefordert haben. Der schwäbische Flacherdling lebt unter seiner Käseglocke allerdings in Feindesland. Es gibt noch ein paar letzte Aufrechte, die dem Erdkugelglauben verfallen sind und Gestank unter einer Käseglocke wahrnehmen können.

Das Volk ist wehrhaft und wahrlich nicht zu Tränen gerührt, sondern eher von Abscheu über so viel Propagandamüll geschüttelt.

pehar 25.04.2018 15:19
Re: OT: „das Verfahren gegen den Eminger“

tertium non datur schrieb am 25.04.2018 03:28:

Rein sprachlich: Da schlug wohl „der Moser“ durch…

So ist das, wenn jemand aus Mos über jemanden aus Eming schreibt.

SCNR.

fritt1992 25.04.2018 03:32

Das mit der Beihilfe gabs nichtmal bei der Frau vom KZ Kommandanten…

Und die Alte hat gemeinsam mit ihrem Gatten auf dem Lagergelände in Auschwitz gewohnt jahrelang und ihm die Feinripp gewaschen und gebügelt.

Juristisch echtes Beihilfe-Neuland hochgejubelt von der Jubelperserpresse. Ich plädiere auf „time served“ aber der hochmotivierte Bildleser wird sich nicht mit weniger als lebenslänglich mit anschliessender Sicherheitsverwahrung zufrieden geben 🙂

cybergorf 25.04.2018 07:02

Gedankenverbrechen?

> Mit dem Entschluss, ihr Schweigen zu brechen, sei die Verteidigungsstrategie über den
> Haufen geworfen worden. Er persönlich habe ihr zu diesem Verhalten geraten.

Das war eine sehr gute Idee Herrn Borcherts, so konnte sich Zschäpe selbst belasten.

Auch wenn es vielleicht die Richtige trifft: den Mandanten ans Messer tu liefern ist nicht Aufgabe des Verteidigers. Wenn man das befürwortet, kann man das Recht auf Verteidigung auch gleich einstampfen.

Nazis in’s Gefängnis.

(was soll da der Apostroph?)

Ich dachte bisher „Nazi“ ist man ob seiner Gesinnung. Also die Ansichten, Meinung, fehlende Moral machen einen Nazi aus.
Und du möchtest, dass falsche Gedanken strafbar werden? Dass mal Leute wegsperrt, die das „Falsche“ denken?

So eine Forderung kann doch eigentlich nur von einem üblen Faschisten kommen….

-fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 25.04.2018 05:49

Wenn die Staatsanwaltschaft nicht will…

… kann ein Strafprozess nicht funktionieren. Ich mache mir da keine Hoffnungen, dass hier irgend etwas Sinnvolles bei raus kommt.

Melbar Kasom 25.04.2018 08:18

Re: Wie lange ist die jetzt ohne Urteil inhaftiert?

dannyray schrieb am 25.04.2018 08:09:

6,5 Jahre? Dürfte Rekord sein.

Der Thälman saß 9 Jahre in „Schutzhaft“, bevor sich seine konservativen Gegner seiner entledigten.

3-plus-1 25.04.2018 08:21

Wir Deutsche („die schon länger hier Lebenden“) sind ALLE Zschäpe!

Damit uns das immer wieder klar gemacht werden kann, muss auch dieser Zo,bie-Prozess ganz lange am Leben erhalten werden. Nur so ist es auch möglich das betroffene Schuldgefühl sehr lange aufrecht zu erhalten, damit wir wirklich jeden, der aus südöstlicher Richtung zu uns strömt aufnehmen wollen.

Jeden? Ja, jeden: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/osama-bin-laden-ex-leibwaechter-erhaelt-in-deutschland-staatliche-leistungen-a-1204446.html

Zum Glück für die politische Richtung unseres Landes ist das ein selbstbeschleunigender Prozess über Bande. Jeder Übergriff auf Juden in Deutschland kann nur rechtsradikal motiviert sein (laut politischer Definition) und so ist dagegen grundsätzlich mit mehr Aufnahmebereitschaft auf alle (!) Religionen zu reagieren. Also mit offenen Armen und mehr Islam gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus (taucht so bestimmt auch bald als Transparentslogan der Antifa auf).

stumpf ist trumpf 25.04.2018 09:16

dieses ganze Staatstheater ist dazu da den ÖR Futter zu verabreichen

und die Bevölkerung Einzulullen, irgend wann kann das niemand mehr hören und dann ist das Thema endlich abgearbeitet und wird im kleinen Kreis geregelt

Bratapfelkuchen 25.04.2018 13:09

Ja -das ist so im Strafprozess. Und?

Mit der kleinen Einschränkung, daß hier die Angeklagten nicht wirklich verteidigt werden.

Bspw. angebliche Ceska-Übergabe in der Galeria Kaufhof – die erst später eröffnet worden ist; keine Fingerabdrücke, keine DNA, keine Zeugen, Brandstiftung nicht durch behauptete Handlung zu begehen, Widersprüche hinsichtich Abwesenheit Zschäpe bei Flucht, Waffenfunde, Waffenanzahl, Fingerabdruckloser Selbstmord oder Abwischen der Selbstmordwaffe nach dem Suizid durch Uwe M., Repetieren der Waffe nach dem Tod, Munitionsteile im entsorgten Nazihirn…

Hat komischerweise niemand angesprochen.

Und nun raten wir noch mal, wer den Borchert bezahlt.

Visitor_from_Home 25.04.2018 11:18

das Urteil kann eigentlich nur Freispruch lauten

Rechnet man die U -Haft an hat sie ihre Strafe als Mitläufer der NSU längst abgebüßt.

Aber die Staatsanwaltschaft wird sicher beweisen, dass sie das Superhirn dieser Terrorzelle war.
-fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 25.04.2018 15:33

Das Traurige: Zschäpe ist freizusprechen nach Sachstand

Ist Zschäpe eine gefährliche Neonazi-Anhängerin? Ja, ist sie.

War sie involviert in Untaten bis hin zum Mord? Ja, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit war sie es.

Kann man ihr irgend etwas davon zweifelsfrei nachweisen?

Genau hier liegt die Crux: die Staatsanwaltschaft verweigert schlicht die Arbeit. Ihre Geschichte kann nicht stimmen. Beweise für eine Schuld Zschäpes können so nicht erbracht werden.

Es ist die Staatsanwaltschaft, die hier den Prozess sabotiert.

Es wäre politisch undenkbar, Tschäpe nicht zu verurteilen. Gleichzeitig ist es unhaltbar, sie aufgrund von Anschuldigungen, die nicht einmal den Augenschein überstehen, strafrechtlich so zur Verantwortung zu ziehen.

Wahrscheinliches Ergebnis: Schuldspruch in der ersten Instanz, sofortige Berufung. Dann ein Deal.

Dass die Nebenklage so das Recht gewahrt sieht: undenkbar.

heterocephalus g-laber 26.04.2018 07:33

Beweise?

Ich habe noch keinen Strafrechtsprozess erlebt, bei dem den Richter irgendwelche Beweise gekümmert hätten. Die oberste Aufgabe eines Richters ist ein Urteil im Rahmen des zu vollziehenden Gesetzes zu fällen und nicht die Wahrheit herauszufinden.

Bratapfelkuchen 26.04.2018 07:02

Das Ping-Pong gut dargestellt. Ansonsten eher naja.

Wie der Turgut nun hieß ist doch wirklich nicht von Belang.
Aber gleichzeitig nicht zu erwähnen, daß der Körper noch eine Messerklinge im Hals hatte, das hat Chuzpe.
Warum, Herr Moser?

Selbstherrschaft 26.04.2018 08:08

Selbst wenn sich alle Angeklagten und die Uwes als VS-Leute erweisen würden,…

…es würde weitgehend folgenlos bleiben. Die NSU-Angelegenheit wurde erfolgreich zer-redet, das juckt draußen so gut wie keinen mehr.
Das Urteil wird noch kurz für Aufmerksamkeit sorgen – Ach ja, NSU, da war ja was. – und dann verschwindet das Thema im Archiv.

gondorianer 26.04.2018 12:14

Es ist halt ein Deal

Eine Hand wäscht die andere sozusagen (im alten Rom übrigens eine synonyme Bezeichnung für Korruption):

Die ganze NSU-Story der Medien, der die Bundesanwaltschaft freiwillig/unfreiwillig folgt, ist ja an sich schon mal höchst suspekt (Heise berichtet ja heldenhaft davon!) und jeder Mensch der sich seines kritischen Verstandes bedient (was heutzutage nicht mehr viele sind, weil das sehr karriereschädigend ist), kann da nur den Kopf schütteln und glaubt erstmal gar nichts mehr, was offiziell verlautbart wird.

Keine Ahnung, wie es wirklich war. Manchmal frage ich mich, ob diese ganze NSU-Story nicht zu annähernd 100% eine Erfindung ist und da nur ein paar ziemlich blöde Rechtsradikale zu Sündenböcken und Propaganda-Trägern der „Hilfe-die-Nazis-kommen-und-holen-uns-alle“-Fraktion gemacht werden. Angst ist ja nach wie vor ein wichtiges Mittel der Manipulation, heute vielleicht sogar noch wichtiger als früher.

Aber hier sieht es für mich so aus als hätte eben die Bundesanwaltschaft große Probleme, ihre Story zu belegen und da hilft dann die Zschäpe aus, indem sie die Lücken füllt. Und als Belohnung darf sie dann hoffen, anders als die RAF-Insassen in Stammheim, nicht er-selbstmordet zu werden.

Eine Win-Win-Situation für beide Seite. Wohin schickt man die Glückwunschtelegramme?

cybergorf 26.04.2018 14:32

Genau so sieht es aus

Die ursprünglichen drei Verteidiger wurden wohl nicht richtig durchleuchtet oder falsch eingeschätzt und wollten das spiel nicht so mitspielen … vermutlich gab es am Anfang auch eine andere Absprache mit diesen drei Anwälten, wonach Zschäpe tatsächlich im Prozess schweigen sollte…

Irgendwann merkten dann Staatsanwaltschaft und Gericht, dass ihnen ihr Fall zusammenkracht wenn Zschäpe nicht doch teilweise gesteht …

Jetzt hatten man sich aber mit Heer, Sturm und Stahl verrechnet: die wollten ihren guten Namen nicht unter eine offensichtlich schädliche Strategie setzen und pochten auf die ursprüngliche Abmachung…

Die Drei nun mitten im Prozess zu entlassen ging aber leider auch nicht mehr, da das nach mehr offensichtliche Revisionsgründe zur Folge gehabt hätte – außerdem musste man den dreien ja weiterhin das ausgehandelte Schweigegeld in Form von Anwaltshonoraren zukommen lassen … das geht nur unauffällig, wenn sie weiterhin am Prozess beteiligt bleiben…

Also brauchte man einen neuen willigen Anwalt von außen, der das „Teilgeständnis“ durchboxt.

DerUnsichtbare 26.04.2018 20:16

Re: Bei Wikipedia steht, Zschäpe sie „Haupttäterin“ gewesen

Nummer Eins schrieb am 26.04.2018 16:30:

Ist sie denn schon verurteilt, oder woher wissen die tollen Wikipedianer das schon?

Versuch es doch mal zu berichtigen! B-)

yamxs 27.04.2018 12:35

Re: die Uwes sind ja tot

Für die meisten Taten? Da hätte ja das gericht wenigstens irgendwes.
Es hat, in den ganzen jahren, nicht mal den Versuch gegeben, den Uwes irgendwelche Taten nachzuweisen, außer den verjährten Blödsinn mit der Puppe.

Die Täterschaft der Uwes ist einefach bislang eine Hypothese, um den man den Prozess baut.

Friedensblick 27.04.2018 08:56

Zschäpes Einlassungen sind genauso unglaubwürdig, wie ganze NSU-Geschichte

Rechtsextreme sollen Rechtsterrorismus über Jahre begangen haben, ohne dass einer der unzähligen Informanten/Spitzel sie verraten hat, ohne dass jemand an den 29 Tatorten Indizien hinterließ (Wolfgang Wilfling: „NSU war nicht erkennbar“)! http://friedensblick.de/9503/mord-ermittler-wolfgang-wilfling-nsu-nicht-erkennbar/

Dann tauchen die Beweismittel alle auf einmal auf, z. T. neben den toten Haupttätern, die sich nicht (mehr) verteidigen können.Die Comicfigur Paulchen Panther bekennt sich als NSU-Vertreter zu den Verbrechen und der Bundestag beschließt am 22.11.2011 einstimmig, dass eine „Neonazi-Bande“ die Täterin gewesen wäre.

2015 bestätigte Beate Zschäpe, dass die Morde von Mundlos/Böhnhardt begangen wurden, ohne dafür „Täterwissen“ preiszugeben. Im Gegenteil ihre Ausführungen enthalten Fehler, wie zum Beispiel die Brandstiftung mit Benzin oder, dass sie die sogenannten „Bekennerfilme“ in den Briefkasten vor der Türe geschmissen hätte. Sie erfuhr von den Verbrechen aber nur hinterher und drückte danach immer ihre Missbilligung aus.

Um an sowas zu glauben, muss Du dafür Geld bekommen, etwa als Politiker oder Journalist!

Subzero 27.04.2018 09:34

Hui, jetzt muß die Verteidigung fix ihr Plädoyer umstricken

Haushaltshilfe in der Terror-WG ist nicht strafbar. Zumindest bei Islamisten nicht.

Der BGH hat ihnen da gerade was auf dem Silbertablett geliefert:

Die Mitgliedschaft oder Unterstützung der Terrorgruppe sehe bei Männern und Frauen nun einmal unterschiedlich aus – so die Sicht des Bundesgerichtshofs. Oder bildlich gesprochen: Dschihadistische Männer kämpfen, foltern oder morden. Frauen hingegen kümmern sich vornehmlich um den Haushalt, bekommen Kinder und versorgen die Ehemänner und den Nachwuchs.

Laut Bundesgerichtshof sind derartige Handlungen nicht strafbar, weil sie keine explizite Terrorunterstützung darstellen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175870846/Terrorismus-Zwei-IS-Frauen-kehren-mit-Kindern-nach-Deutschland-zurueck.html

Arabikus 27.04.2018 19:54

Ohne DVD auch keine “ Selbstenttarnung des NSU im November 2011″

ansonsten könnts ja z.B. auch SPD heissen