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Hanau: Massenmord des Irren Rathjen schlußgestrichen

Ich wußte bisher gar nicht, daß in Deutschland Leute in freier Wildbahn rummachen, die noch weniger in der Rübe haben als ein von einem LKW überfahrener Schwanzlurch. Man lernt nie aus.

Die Anmerkung

Nun zu einem anderen Thema.

18 Rapper, so erfahren wir von einem Andreas Bocholte, 18 wackere Sprachgeräuschemacher haben wegen Hanau Sprachgeräusche gemacht, so wie Maas wegen Auschwitz in die Politik ging. Als Sprachgeräuschender sollte man eigentlich wissen, daß Songs gegen wen oder was auch immer nicht funktionieren.

Oder: daß Lieder mit Waschanleitung nicht funktionieren, es sei denn, man hört die Lieder, derweil man die Wäsche für den Automaten vor­sortiert.

Hanau war dieser Tage wieder in den Medien, da Geheimdienst-Mascolo (fefe) sein Gewissen entlasten mußte, um sich reinen Herzens in das Corona-Abenteuer zu stürzen. So wie einst Leyendecker den reuenden Mordschützen der GSG-9 erfand, um sich und sein Schmierblatt auf den ersten Platz der Fake News zu katapultieren, so erfand Mascolo einen Abschlußbericht des BKA zum Massenmord in Hanau, der es scheinbar in sich hat. Vorweg sei noch erwähnt, daß man immer gut damit fährt, Mascolo gar nichts abzukaufen, nichtmal Lottozahlen oder Wetterbericht.

Der Attentäter von Hanau hing Verschwörungstheorien an. Erst danach, so das Bundeskriminalamt, suchte er sich eine rassistische Begründung für seine Tat.

Die Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) arbeiten derzeit an einem Abschlussbericht zum Attentat- und haben dabei nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung eine überraschende wie kontroverse These formuliert. In einer Analyse zum Täter heißt es, Tobias R. sei in erster Linie nicht von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben worden. Er habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um möglichst viel Aufmerksamkeit für seine Verschwörungstheorie zu bekommen. Rassismus sei nicht das Hauptmotiv von Tobias R. gewesen, so die BKA-Ermittler.

Das ist für Leute, die selbständiges Denken gewohnt sind, keine Neuigkeit, denn von anfang an war klar, daß ein Irrer seinem anh freien Lauf ließ, um sich am Ende von diesem Wahn zu erlösen. Das passiert immer mal wieder allüberall auf der Welt, nur in Deutschland nicht, denn in Deutschland muß jedes Verbrechen, das mehr als 0 Tote hinterläßt, erst durch die bestmenschliche Motivprüfung, ehe es von den Kriminalern als gelöst betrachtet werden darf. In Deutschland gibt es keine wertfreien Verbrechen. 99% aller Morde sind rechtsextrem, und ein Prozent im privaten Bereich angesiedelt, so die Meinung der Linksextremen. Und weil Idioten keine Idioten außer sich selber akzeptieren, darf und kann es da draußen keine Idioten geben, die von Wahn durchs Leben getrieben werden.

Eigentlich wollten wir ja warten, bis sich der Quent ausgeschissen und seine Sprechblase zum Massenmord in Hanau ins Internet kopiert hat, aber das dauert uns zu lange. Wir schlußstreichen den Fall Hanau hiermit, denn da kommt wegen des Mascolo-Leaks nichts mehr bei rum. Die Folge war nämlich, daß der Münch im Gegensatz zu dem Feuerwehrmann, der einfach auflegte als Merkel ihn am Telefon belästigen wollte, daß der Kriminalpräsident einmal kräftig durchgemerkelt wurde, was der Tatsache gleichkommt, daß Merkel Hanau für beendet erklärt hat.

Über den kriminalistischen Stand der Dinge kann man sich bei Die Anmerkung schlau machen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Man vergleiche hierzu die Mühen der Haltungswahrer der Schmierfinkenbranche zum versuchten Massenmord in Volkmarsen. Da kommt gar nichts, obwohl das Anlaß genug gäbe, denn mittelrweile sei die Zahl der Verletzten im dreistelligen Bereich. Es waren halt die falschen opfer, da Karnevalsjecken, die trotz nahender Corona-Katatstrophe fröhliche Urständ feierten.

Die Presseschau

Sciencefiles zum Mascolo-Leak.

BKA: Irrer Massenmörder aus Hanau war ein irrer Massenmörder

Der ganze Tross der Kostgänger von Steuerzahlern lebt davon, dass der Rechtsextremismus ein großes, ein Riesen-, ein monumentales Problem ist. Allein dies zu inszenieren, ist der Zweck von Hysterie-Kampagnen wie derjenigen, die dem Massenmord von Hanau nachfolgte. Deshalb muss man kein Prophet sein, um zu wissen, wie es nun weitergeht, nun, nachdem das BKA sich getraut hat, der Realität Anerkennung zu verschaffen. Der Tross derer, die vom Rechtsextremismus leben, wird aktiv werden.

Bundestagsabgeordnete und professionelle Bekämpfer von Rechten, die ohne Rechte erwerbslos sind, werden sich empören und verurteilen, dass das BKA feststellt, was offenkundig ist.

Im nächsten Schritt werden übliche Verdächtige, Grüne oder LINKE, entweder aus dem Hessischen Landtag oder dem Bundestag ein Gutachten in Auftrag geben, eines, das zeigen soll, dass der Irre aus Hanau kein Irrer, sondern ein Rechter, vielleicht ein Rechter Irrer, aber in jedem Fall und in erster Linie ein Rechter war.

Das Gutachten wird vielleicht in Jena erstellt, im Umkreis der AAS-Stiftung, vielleicht findet sich ein abgetakelter Politikwissenschaftler, der keinen Fuß in seinem Fach auf den Boden bekommen hat, und deshalb im Umfeld von Steuergeld-Nutznießern lungert, um ab und an eine Krume abzubekommen.

Das Gutachten wird zu dem Ergebnis kommen, dass Rathjen natürlich ein Rechter war, in erster Linie ein Rechter, der irre Züge hatte, aber haben nicht alle Rechte irre Züge?

Und das BKA wird zurückrudern.
Soweit unsere Prognose.

Selbstverständlich trat das Prognostizierte auch vollinhaltlich ein. Der Präsident des BKA höchtspersönlich ruderte und ruderte und ruderte.

Max Roland

Wollte der Attentäter, wissend um den Terroranschlag von Halle und den Mord an Walter Lübcke, durch das Streuen der Fährte Rechtsterrorismus die größtmögliche Aufmerksamkeit für sich, seine Tat und seine kruden Thesen erreichen? Wenn Ja, dann haben sich all die Gegen-Rechts-Kämpfer und viele unserer Politiker und Journalisten durch politische Reflexe wie Esel vor den Karren eines Irren spannen lassen – und sollten sich vielleicht mal selbst ein paar Fragen stellen.

Erstaunlich, daß so ein junger Spund mehr analytischen Verstand hat als Mascolo, sowie die Mitglieder, Fans und Groupies der Faschistenbrotessersekte. Exemplarisch sei der Zipfihaumpichl vorgeführt. Der erfindet gleich mehrere Attentate in Hanau, um sich dann darüber empören zu können, daß das BKA die nicht als rechts einordnet.

Maximilian Pichl

Das darf in Zeiten von Corona nicht untergehen. Das BKA will offenbar die rassistischen Attentate von Hanau nicht als extrem rechte Tat einordnen. Nichts aus dem NSU gelernt!

Hadmut Danisch

Die Mordpresse und ihre Fake-Tobias von Hanau

Letztlich sind die Morde also eine Folge des (extrem dummen) Linksextremismus. Und zwar auch dem von Angela Merkel.

Und sie sind eine Folge der hundsmiserabel schlechten Presse, die Tote so ganz unterschiedlich und nach ihrer Moral bewertet. Jener Publikationsmüll, den Leute wie etwa Georg Restle als „Haltungsjournalismus” glorifizieren.

Sie nennen es Haltungssjournalismus.

Ich nenne es Mordjournalismus.

Denn im Prinzip ist es nichts anderes als die Gewährung von geldwerten Vorteilen für das Ausführen von Morden. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Bringt uns politisch passende Leichen, und wir haben eine Win-Win-Situation – wir als Presse haben mehr Aufmerksamkeit, bekommen moralisches Lob und Journalistenpreise verliehen, und Ihr bekommt dafür Aufmerksamkeit.

Aus unserer Presse ist ein richtig dreckiges Mordgeschäft geworden. Die belohnen Mörder für das Morden von Migranten. Mit Aufmerksamkeit. Damit tun sie selbst das, was sie anderen immer vorwerfen – Morde an Migranten zu fördern. Man müsste mal diskutieren, ob man die Morde von Hanau oder die Verletzten dieses Fassnachtsumzug direkt unter links verbucht, weil die ja mit Aufmerksamkeit für sowas bezahlen, oder ob man die Medien nach rechts, links und Islam als vierte Terrorgruppe führen und die als eigene Kriminalitätssparte führen müsste.

Wolfgang Meins, Mediziner, dessen Profession u.a. die Behandlung von Wahnsinnigen war, hatte sich mehrfach zum Thema geäußert.

In der aktuellen Ausgabe von Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie nimmt der ehemalige (1996-2016) Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie an der Charité, Prof. Dr. H.-L. Kröber, Stellung zum Attentäter von Hanau. Er kommt zu der forensisch-psychiatrischen Einschätzung, die auch der Autor mehrfach auf achgut.com dargelegt hat:

„Er (der Täter) ist schuldunfähig, denn krankheitsbedingt muss er die Tat mit zwingender Notwendigkeit durchführen; der schizophrene Wahn lässt ihm keine Wahl. Die Willenssteuerung ist aufgehoben, die Konzepte, zu denen das wahnhafte Denken sich durcharbeitet, sind im strikten Sinn alternativlos, und die Unrechtseinsicht in Wahnwelten verloren gegangen.“

Abschließend wird beklagt, „dass man mit einer gewissen Wahrheitsunlust die schizophrene Erkrankung nicht als entscheidenden Hintergrund der Taten benennen mag, sondern glaubt, diese seien durch Rassismus hinreichend begründet“. Der Artikel befindet sich leider hinter einer Bezahlschranke.

Auch Fragolin hatte hellseherische Fähigkeiten. Fast.

Das BKA kommt zu dem Schluss, dass der Attentäter von Hanau kein Rechtsextremist war sondern, Überraschung, ein durchgeknallter Psychopath, der sich nur deswegen Ausländer als Ziel aussuchte, um die maximale Aufmerksamkeit zu erringen.
Der linke Medienrand schäumt und schießt sich auf das BKA ein. Dessen Chef Holger Münch wird sich wohl bald eine Ergebenheitsgeste gegenüber Merkel einfallen lassen müssen, bevor ihr ihre Quellen von der Antifa in den Führerinnenbunker kabeln, dass der so eine Art Maaßen ist, der die Realität für wichtiger einschätzt als die politisch gewollte Deutung.
Ich rechne mit einer baldigen Korrektur des Abschlussberichtes und einer Strafversetzung des Verantwortlichen.

Der lachende Mann


Nachdem die Führungsspitze des BKA einmal kräftig durchgemerkelt wurde, mußte der Chef des Hauses höchstselbst den Ablaßhandel durchwinken. Was für ein reisengroßer Spaß, als Münch mit einem gerade noch so verkniffenem Lachen im Gesicht folgende Anekdote aus seinem Leben veröffentlichte.

„Zum Artikel der SZ vom 28.03.2020 über einen angeblichen Abschlussbericht des BKA zu den Taten von Hanau stellen wir fest:
Einen solchen Bericht gibt es derzeit nicht. Die Ermittlungen dauern an. Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“

David Berger vermutet, daß Münch kein zweiter Maaßen werden will und deswegen lieber unter dem Teppich langkriecht, sobald Merkel in Telefonreichweite ist.

Zahlreiche Stimmen, u.a. auch von Landtags- und Bundestagsabgeordneten, gehen nun davon aus, dass dieses Statement durch eine Intervention von Merkel bzw. aus ihrem Umfeld motiviert wurde: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Entlassung von Hans-Georg Maaßen hier als warnendes Beispiel im Raume stand.

Völlig korrekt. Fatalist:
Das BKA ist eine politische Polizei.
Der BKA Staatsschutz ist eine Art von Geheimdienst.
Mit unabhängig und vertrauenswürdig hat diese Veranstaltung wenig zu tun.

Alexander Wendt hat eine sehr ausführliche Analyse vorgelegt.

Die Ergebnisse des BKA passten offensichtlich so wenig in das damalige Narrativ, dass der Autor des Berichts in der Süddeutschen Georg Mascolo auch noch den Jenaer Soziologen Matthias Quent dazu befragte. Quent hatte zwar mit der Untersuchung des Hanauers Falls nicht zu tun und auch sonst keine besonderen Erkenntnisse. Er gehört allerdings zu dem Pool von Zitatgebern, die zuverlässig erwartbare Einschätzungen abgeben. Wer als Journalist lobende Worte über die Energiewende braucht, fragt seit Jahren Claudia Kemfert; wer wissen will, dass die Kriminalität in Migrantenmilieus überschätzt wird, ist bei Christian Pfeiffer gut aufgehoben. Wer eine Mahnung zu Rechtsextremismus zitieren möchte, ruft Quent an. Der Soziologe hatte sich erst vor kurzem daran versucht, in der ZEIT die Covid-19-Epidemie und die AfD thematisch engzuführen.

Münchs Hinweis, die Ermittlungen dauerten noch an, deuten darauf hin, dass es zwischen der vorläufigen Version des BKA-Berichts und der endgültigen Fassung nicht nur redaktionelle Unterschiede geben dürfte. Es drängt sich der Verdacht auf, dass er nachbearbeitet werden soll, da sonst die von dutzenden Politikern und Leitartiklern behauptete These der geistige Anstiftung durch die AfD in sich zusammenfallen würde.

Die nachträgliche Änderung eines Ermittlungsergebnisses wäre nicht einmalig. Sie gab es schon einmal: nach dem Amoklauf von Davut Ali Sonboly (in den meisten Medien abgekürzt als David S.) im Münchner Olympia-Einkaufszentrum im Juli 2016. Nach den Erkenntnissen des bayrischen LKA tötete Sonboly, um sich für das Mobbing an seiner Schule zu rächen. Der Schüler war außerdem in einer psychosomatischen Klinik in Behandlung. Von der Amadeu-Antonio-Stiftung, den Grünen und anderen gab es nach Vorlage des Abschlussberichts einen wachsenden Druck, die neun Morde als rechtsextremmotiviert einzustufen. Das geschah tatsächlich – im Oktober 2019. Die Behörde stufte die Tat drei Jahre danach als zumindest teilweise rechts motiviert ein – zur Befriedigung der Grünen.

Die Neubewertung hatte ein Gutachten der Stadt München eingeleitet, das 2017 schon vorformulierte, es habe sich um eine rassistische Tat gehandelt. Einer der Gutachter damals: Matthias Quent.

Michael Klein hat sich des Schwätzperten Quendt angenommen, der einer der Superspreader von Blödsinn, Verschwörungstherien und Lügen ist.

Leute wie Quent, die “unzweifelhaft”, nein “völlig unzweifelhaft” über sich Hinausweisendes zu banalen Tätigkeiten wie dem Mord hinzufügen, glorifizieren den Täter, machen ihn zu mehr als er tatsächlich ist. Warum? Weil sie davon profitierten. Quent ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, als solcher Angestellter der Amadeu-Antonio-Stiftung, und beide sind das, was wir Rechtsextremismus-Unternehmer nennen, Organisationen und Einzelpersonen, die am Tropf von Ministerien hängen, die dafür bezahlt werden, gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus, was auch immer die Benennung, die den Weg zum Fördertopf ebnet, gerade ist, zu “kämpfen”. Was würde wohl aus diesem Kampf, wenn es keine Rechtsextremisten in großer Zahl und als große Gefahr gäbe?

Desweiteren führt Klein aus.

Die Rückrufaktion vorzeitig veröffentlichter Berichte offenbart eine ganze Reihe von Dingen, die zum Himmel stinken. Fangen wir mit dem an, das noch den geringsten üblen Geruch verströmen. Offenkundig ist die Benutzung von Begriffen vollkommen willkürlich. Währen im ARD-Bericht und mit Bezug auf das Fazit des BKA von einer rassistischen Tat, die auf rechtsextremen Motiven basiert, die Rede ist, spricht der Präsident des BKA, der Beuge und Kriech Anstalt in Wiesbaden, von einer rechtsextremen Tat, die rassistisch motiviert sei. Es besteht also nicht einmal Einigkeit in der Verwendung von Begriffen. Ein untrügliches Zeichen für die mit Ideologie verbundene Unernsthaftigkeit, die daraus entsteht, dass die Benutzung von Begriffen ideologischen Zielen untergeordnet wird, Begriffe also nicht wegen ihrer Bedeutung genutzt werden, sondern als Mittel zur Erreichung eines ideologischen Zwecks.

Wenn also darüber diskutiert wird, welches Motiv der Massenmörder aus Hanau hatte, um 11 Menschen zu erschießen, dann ist das Ergebnis, zu dem man gelangt, eines, das aus der Bewertung der Fakten resultiert, die man vorliegen hat oder zu berücksichtigen gewillt ist. Wir denken, im vorliegenden Fall sind die Belege dafür, dass Tobias Rathjen wahnsinnig, ein paranoider Psychopat war, so zahlreich, dass man nicht anders kann, als seinen Wahn als Triebkraft hinter allen seinen Handlungen zu sehen.

Welche Motive auch immer hinter der Tatsache stehen, dass sich der Präsident des BKA genötigt sieht, seinen eigenen Mitarbeitern in den Rücken zu fallen, wo man von einem Vorgesetzten doch erwartet, dass er seine Mitarbeiter in Schutz nimmt, es sind keine, die die Aufklärung der Handlungssituation, in der Tobias Rathjen gewählt hat, Menschen zu erschießen, zum Gegenstand haben. Das Motiv, politisches und ideologisches Kapital aus der Tat von Hanau zu schlagen, überwältigt jeden Versuch, die Tatumstände und die Handlungsmotivation aufzuklären.

Michael Klonovsky hat seiner acta diurna anvertraut:

Nachdem das BKA kurzzeitig den falschen Anschein erweckt hatte, man habe keinen Beleg dafür gefunden, dass Tobias Rathjen ein Rechtsextremist gewesen sei oder wenigstens Kontakte zur rechtsextremen Szene, wie man sagt, unterhielt, macht nun dessen Chef Holger Münch deutlich, dass er die Lektion aus dem Fall des Hans-Georg Maaßen verstanden hat. Wenn alle Parteien des antifaschistisch-demokratischen Blocks und sämtliche Wahrheits- und Qualitätsmedien der demokratisch ermittelten Ansicht sind, dass der Mordschütze ein Rechter war und die AfD mitgeschossen hat, kann sich nicht irgendein Kriminaler hinstellen und das Gegenteil behaupten. Das wäre ja so, als würde ein Verfassungsschützer flunkern, es habe in Chemnitz nach dem bedauerlichen Zwischenfall mit zwei Schutzsuchenden gar keine „Hetzjagden auf Ausländer“ gegeben.

PS: „Das grundlegende Problem hinter der Straftat eines Migranten ist die politische Verantwortung dafür“, sagte übrigens der Herr Maaßen gelegentlich. Man sieht, ihm wurden Schild und Schwert der Altparteien zu recht entwunden. Der Große Vorsitzende sprach: „Bestrafe einen, erziehe tausend.“ Der kleine BKA-Vorsitzende hat’s sofort kapiert.

PPS: Alles Gute, Wahre und Schöne zu den notwenigen und gerechtfertigten Kosmetikmaßnahmen an der BKA-Einschätzung hat, diesmal schon wieder besonders schön, Alexander Wendt gesagt.

PPPS: Der Abschlussbericht wird nach letzter Auskunft des BKA erst in Wochen bzw. gar Monaten vorliegen; insofern ist Herr Münchhausen gar nicht genug dafür zu preisen, dass er das gewünschte Ergebnis schon kennt & durchsticht.

Zusammenfassung von Fragolin.

Noch am Montag orakelte ich, dass der Herr Münch, seines Zeichens Leiter des BKA, aufgrund der anmaaßenden Attitüde, sich nicht an die kanzleusische Deutungshoheit zu halten, nach dem Wink mit dem antifantischen Baseballschläger aus dem „Süddeutschen Beobachter“, baldigst den Kotau vor ihrer Hoheit machen und die ketzerische Aussage, der Psychopath von Hanau wäre doch gar kein verlängerter Arm der AfD gewesen, untertänigst widerrufen und durch lautstarke Skandierung des Gegenteils ersetzen würde. Nun denn, es brauchte nur drei Tage. Endlich ist der durchgeknallte Amokläufer wieder ein rechtsextremer Terrorist. Wo kommen wir denn da hin, wenn irgend eine Ermittlungsbehörde den Erkenntnissen linksradikaler Hetzmedien zu widersprechen wagt?

Einen schönen und geruhsamen Frühlingssonntag an der frischen Luft auch allen Irren da draußen. Reißt euch zusammen. Es ist ein Grippevirus, kein Krieg. Noch nicht.
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Das ist ein Schlußstrich

Moser verbreitet das Verblödungs-Virus

Man muß Schutzbrille und Mundschutz tragen, so man auf Telepolis rumklickt und nicht von der besten „Knallerbse“, die man für kein Staatsschutzgeld der Welt kaufen kann, mit dem Virus der Verblödung infiziert werden will.

Es steht trauig um sein Fanlager. Nur noch die Erfinder von Widerworten, oft schon hier im Blog zitiert, finden sich in den Kommentarspalten ein, obwohl das Zusammenrottungsverbot noch nicht für die Online-Medien gilt. Mosers Fanclub hat sich in alle Winde zerstreut.

Los geht’s. Moser outet sich als bekennender Solltologe.

Der Mord an dem hessischen Politiker Walter Lübcke kommt demnächst vor Gericht – und er soll außerdem parlamentarisch aufgeklärt werden.

Wann der Mord vor Gericht verhandelt wird, steht momentan in den Sternen. Das kann man beim Astrologen Lesch anfragen. Der weiß sowas. Und Abgeordnete klären nichts auf. Insofern gibt es auch nichts Besonderes, das Moser nach dem solltologischen Fehlschluß einführt.

Das Besondere: In dem neuen Untersuchungsausschuss sollen auch die ungeklärten Fragen des NSU-Skandals erneut auf den Tisch.

Hier sind es zwei Fragen, die der Erklärung bedürfen. Was ist der NSU-Skandal? Und wenn ja, welche ungeklärten Fragen sind das, die da auf den Tisch sollen. Moser schweigt wie ein V-Schreiber, der unterschriftlich eine Verschwiegenheitserklärung leistete.

13 parlamentarische Untersuchungsausschüsse gab es bisher zum NSU-Skandal. Der letzte läuft zur Zeit im Landtag von Mecklenburg-Vorpom­mern. Jetzt also der vierzehnte, der zugleich eine neue Dimension hat. Er dokumentiert nämlich nicht nur, wie ungelöst der Skandal ist, sondern in gewisser Weise auch, dass dessen Hintergründe vital und gefährlich geblieben sind.

Es gibt noch keinen vierzehnten PUA. Insofern kann der auch nichts dokumentieren. Erst recht keine Hintergründe, wie auch immer die geartet sein mögen.

Zum Problemfeld gehört, dass maßgebliche Institutionen der Meinung sind, die NSU-Mordserie sei aufgeklärt. Dazu zählt die Bundesanwalt­schaft genauso wie der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes München, der von 2013 bis 2018 den NSU-Prozess führte und nun im April 2020 die schriftliche Urteilsbegründung vorlegen wird.

Das ist das von Moser mit Pfählen abgesteckte Problem, also sein Pro­blem. Wo ist da das Problem? Nirgends, denn so funktioniert der deutsche Rechtsstaat nunmal seit der größten Bewährungsprobe der Deutschen (Merkel). Schon immer. Er vergaß übrigens alle PUAs, denn auch die haben sich ohne Ausnahme der Verschwörungstheorie von Range, Ziercke, allen am 22.11.2011 abstimmenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sowie Diemer, Goetzl & Genossen angeschlossen. Sie gehören dazu, auch wenn Moser sie in dichterischer Freiheit außen vor läßt.

Achso, darin liegt das Mosersche Problem.

Für diese Institutionen waren die Mörder der zehn NSU-Opfer aus­schließ­lich die Thüringer Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, keine anderen, keine Helfer, keine Verstrickung des Verfassungsschutzes.

Was aber nun, wenn Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe kein Mörder waren und sind? Auch keine Bankräuber und Bomebenkleger. Wa, wenn die in Rede stehenden Kapitaldelikte bis dato nciht aufgeklärt wurden, sondern zwei Leichen und eine Haushaltshilfe als Sündebock herhalten müssen? Diese Überlegung spielt bei Moser keine Rolle. Er schlägt sich lieber auf die Seite der staatlichen Verschwörer und bläst ins gleiche Horn, nur daß er gerne in die größte Tuba blasen würde.

Selbst Moser hat es bisher in seiner gesamten Knallerbserei nicht geschafft, einen einzigen Beleg für die Täterschaft der drei vorzulegen, oder wie es in zeitgemäßer Sprache heißt, es fehlt die Evidenz.

Dabei steht der NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel genau für diese Ver­strickung. Als der junge Deutsch-Türke am 6. April 2006 in seinem In­ter­netcafé erschossen wurde, war der Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Andreas Temme, erwiesenermaßen vor Ort. Vieles spricht dafür, dass der Mord von innen begangen wurde. Dass der Mörder also nicht von außen kam, sondern sich in dem Laden aufhielt. Streng genommen kämen dann nur zwei Personen in Frage: der Iraker Hamadi S., der aber bei der Polizei bereitwillig Auskunft gab, nie tatverdächtig war und der heute nicht mehr in Deutschland lebt – und eben der Verfassungsschützer Temme.

Ob der Iraker bei der Polizei bereitwillig Auskunft gab, das sei dahingestellt. Es ist von Moser nicht belegt. Wie der Mord begangen wurde, ist nicht ausermittelt. Insofern spricht weder vieles für Innen, noch für außen. Für Temme als Mörder spricht auch nichts. Moser bleibt die Belege schuldig und verliert sich in Geraune.

Der Klassiker der Besprechung der Ergebnisse des Mordes schlechthin ist immer noch die Serie „Hessische Frohnaturen auf Egotrip„. Der Sachstand auch hier, daß gar nichts aufgeklärt ist.

Im weiteren Text verliert sich Moser nur noch im Nebel substanzfreien Geraunes. Oder wie es neulich hieß: Außerdem schreibt Moser viel Sülze.

Vielleicht bringt der Fall Lübcke die Enträtselung weiter.

Vielleicht ist Moser der nächste Lietraturnobelpreisträger? Nein ist er nicht.

Schafft dreizehn, vierzehn, viele PUAs schafft nur mehr Abgeordnete, die noch viel mehr nichts auf aufklären werden. Der Fall Lübcke ist mager wie eine Hupfdohle der Klum. Da ist nichts zu holen.

Die Kommentatoren.

gerheise 23.03.2020 09:01

Untersuchungsausschuß so wichtig wie der Wetterbericht von gestern
Vielleicht bringt der Fall Lübcke die Enträtselung weiter.

Nein, das wird nicht geschehen.

CharlosMolinero 23.03.2020 11:15

Re: Untersuchungsausschuß so wichtig wie der Wetterbericht von gestern

schon gar nicht wenn BKA Leichen vor Sektion waschen lässt, oder wie im Fall L. ein „Freund der Familie“ wichtige Spuren am TO beseitigt.


Buttercremetorte 23.03.2020 09:07

Wenn der Autor

Aber warum? Und warum folgte ein Jahr später der noch riskantere Anschlag von Heilbronn auf zwei Polizeibeamte, der offiziell erneut dem NSU-Duo zugeordnet wird?

Wenn der Autor wirklich glaubt, dass die Geheimdienste an der Aufklärung oder
der Wahrheit interessiert sind, lebt er im Märchenland.

Bratapfelkuchen 23.03.2020 11:43

Re: Wenn der Autor

unbesorgt schrieb am 23.03.2020 09:54:

Buttercremetorte schrieb am 23.03.2020 09:07:

Wenn der Autor wirklich glaubt, dass die Geheimdienste an der Aufklärung oder der Wahrheit interessiert sind, lebt er im Märchenland.

Wenn man die Beiträge von Thomas Moser verfolgt, sollte man eigentlich erkannt haben, daß er die Narrative von Justiz, Geheimdiensten und Politik gerade nicht glaubt.

Ach ja? Er geht von der Anwesenheit der Uwes an den Tatorten aus. Keine Zeugen, keine Fingerabdrück, keine DNA. Damit fängt es schon an.
Die übrigen, mannigfachen Fehler wie Czeska vs. C2eska, Funddaten, Fundorte, Übergabe der Waffe im falschen Jahr etc. hab ich da noch nicht erwähnt.

CharlosMolinero 23.03.2020 12:40

Re: Wenn der Autor
So sieht es aus. Die Zweifel von Hrn. Moser sind bestenfalls halbgar, obwohl es sich um einen staatspolitischen Dauerskandal handelt.


CharlosMolinero 23.03.2020 12:50

Re: Mehr als nur ein Mord

Nachdem ein Freund der Familie am TO gründlich durchgewischt hatte, waren die Optionen für den Schützen tatsächlich deutlich besser geworden.

In den Medien wurde auch „durchgewischt“ nämlich allein wegen der flexiblen Angaben zur angeblichen Tatmunition, in bester NSU Tradition widersprüchlich bis zum gehtnicht mehr.

Der gesicherte DNA-Antrag belegt keine deliktrelevante Schussabgabe, sondern einen Waffenkontakt.

Was haben Schlepper, Fools Fisting Future Klimataliban und „Klimawissenschaftler“ mit den nicht im Ansatz aufgeklärten Delikten zu tun? Eben, nichts. Heute wird so gut wie jeder von Missgünstigen bedroht, da sollte sich Aktivisten……s nichts drauf einbilden.

Die 120 Jahre sind übrigens schon auf 30 zurückgestuft worden…..

Wratz 23.03.2020 18:14

Erhaltene Morddrohungen sind so was von…gestern!

Heute wird so gut wie jeder von Missgünstigen bedroht,

Nein, heute ist man Corona-Infiziert (Merkel, Bürgermeister und sonstige „Ich-bin-ein-Star“)!
O:-)

Haschpappi 23.03.2020 14:33

Lieber Thomas Moser,…

…ich habe kein Vertrauen mehr in irgendwelche PUA’s, die wegen NSU-Terrorismus/ Rechtsextremismus auf Bundes- und Länderebenen initiiert werden – von Berlin (Anis Amri) bis zum hessischen NSU-Ausschuss: “es stinkt gewaltig“!

Als Beate Zschäpe 2006 mit Bernd Tödter in Kassel durch die Kneipen zog…

http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/05/10/als-beate-zschaepe-2006-mit-bernd-toedter-in-kassel-durch-die-kneipen-zog/

Amri-Ausschüsse als Fortsetzung der NSU-Lüge

Man kann in der Geschichte Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse rumwühlen, wie gerne man es möchte. Was man dort nie finden wird ist eine umfassende Aufklärung zum Thema oder des Themas. Die Parlamentarier und Mitarbeiter in den Untersuchungsauschüssen zum NSU haben sich vor allem damit beschäftigt, das Narrativ des Staates zum NSU, also die vom Genralbundesanwalt und BKA-Chef ausgedachte und in die Welt gesetzte Verschwörungstheorie auf Schwachpunkte abzuklopfen, sprich zu verbreiten und damit zu zementieren. Desgleichen die Ausschüsse zum Amri.

Kein Wunder also, daß sie zum gleichen Ergebnis kommen.

Einst hieß es, die Obleute der Fraktionen haben die Geheimdienstakten durch und durch geschnüffelt, aber keine Hinweise auf einen NSU irgendwelcher Art finden können, was sich materiell dahingehend niederschlägt, daß auch keine Humanspuren von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe an den 27 Tatorten gefunden wurden.

Was der AK NSU schon immer und seit langem schrieb, kommt nun auch auch bei den Amri-Forschern an. Die erste und wichtigste Frage, die zu klären ist, lautet: Wer war der Fahrzeuglenker? Alles andere ist aus Falschem folgt Beliebiges.

Beim NSU ist das weitaus schwieriger. Da wäre die Frage zu stellen: Wer war der Mörder? Und das auch noch zehn Mal. Ganz zu schweigen von den Bombenanschlägen und Banküberfällen.

Die beste Knallerbse auf Erden, die man beim Staatsschutz hätte dichten lassen können, Thomas Moser, schreibt forschen Stils:

Zweifel an Täterschaft Amris im Untersuchungsausschuss

Die Abgeordneten im Bundestag geben sich mit den offiziellen Darlegungen zum Anschlagsgeschehen nicht zufrieden: „Irgendetwas ist nicht schlüssig“

Die Zweifel, dass Anis Amri der Haupttäter des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz war, wurden jetzt erstmals im Untersuchungsausschuss des Bundestags offen formuliert. Grund: Die Ungereimtheiten und Widersprüche zur offiziellen Tat- und Alleintäter-Version nehmen zu.

Schon in der vorherigen Sitzung am 5. März präsentierte der verantwortliche Tatortermittler einen Spurenbefund, der die Frage aufwirft, ob jener Tunesier tatsächlich am Lenkrad des Sattelschleppers saß, der auf dem Weihnachtsmarkt insgesamt zwölf Menschen tötete und Dutzende verletzte. Der Chef der zuständigen Mordkommission sagte aus, dass die erhobenen Finger- und DNA-Spuren aus dem LKW-Führerhaus zur Auswertung an die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin gegangen waren. Die einzige Rückmeldung von dort sei gewesen, zu dem „Attentäter Amri“ gebe es zwei Treffer und zwar außen an der Fahrertüre des LKW. Von Amri-Spuren innerhalb der Kabine ist nicht die Rede. Warum?

Außerdem schreibt er viel Sülze.

Geheimdienste: der Kontrolleur an der Pforte

Es ist leichter, daß ein Virus durch ein Loch des nicht funktionie­renden Spahnschen Fliegengittermundschutzes gehe, denn ein Kontrolleur durch die Pforte ins Reich der Geheimdienste

In einer fünfteiligen Serie hat fatalist anhand eines Literaturbesprechung die Rolle der Heimatdienste, äh Geheimdienste, in ihrer Funktion zur Orga­nisation, Abdeckung, Vertuschung und propagandistischen Beschö­ni­gung hausgemachten Terrors beleuchtet. Terror wie bei Mutti ist immer noch der beste, denn da kennt man das Rezept und hat die Küche im Griff, in der gekocht wird.

Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5

Er hätte das ganze auch am Beispiel des Oktoberfestattentats, des NSU oder des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breit­scheidplatz erörtern können. Das dahinterliegende System funktioniert immer gleich, sehr präzise. Da sei nur am Rande erwähnt, daß Moser rausposaunt, es habe keine Humanspuren von Anus Amri im Führerstand des LKW, seinem Personaldokument und dem Handy gegeben, vergaß dabei allerdings explizit zu erwähnen, daß der vernommene Zeuge der Kriminalpolizei geäußert habe, er habe keine Kennung von der Auswer­tung dieser Spuren, die ging gleich ins LKA. Keine Spuren und von Spuren keine Kennung haben sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. So funktio­niert Moser in dieser Geheimdienstwelt. Er erledigt seinen Part in der propagandistischen Beschönigung von Terror mit Herzblut und größt­mög­licher Blödheit. Noch immer ist er die beste Knallerbse, die man sich zwecks Massenverblödung kaufen kann.

Abgesehen davon liegt der Grundfehler immer noch bei den zuständigen Abgeordneten, die die Basisdaten nicht abgeklopft haben und deswegen tote Pferde im Nebel nach Hause reiten wollen. Wer war der Täter, also Fahrzeugführer? Welche Beweismittel liegen für die steilen These, Amri seis gewesen, vor?

Als Betroffener, also BfV, Landesämter, BKA, LKA, sähe ich keinen einzi­gen Grund, den Schnarchnasen aus eigenem Antrieb zu helfen. Die Poli­zisten und Schlapphüte werden ja nicht für Abgeordneten­tätigkeit bezahlt. So läuft das Spiel, schon immer. Beim NSU war es exakt dasselbe. Nie­mand hat sich dafür interessiert, wer bei den zur Rede stehenden Taten erstens die Täter waren und welche Beweise es für diese Täterhypothese gibt. Stattdessen hat dem Ziercke und Range die Lügen abgekauft und darauf aufbauend eine umfangereiche operation Krampf gägen Rächts und Massenverblödung ins Leben gerufen, der Antifa Millionen in den Arsch geschoben, die nicht fruchten, denn die Antifa scheißt kein Geld, verpraßt es lieber.

Langer Rede kurzer Sinn. Das Prinzip Hoffnung ist die treibende Kraft der Geldverbrennung und Verblödung. Monika Ermert hat das ein weiters Mal beweiskräftig nachgewiesen, indem sie ein längliches und langwei­liges Pamphlet über die Geheimdienstkontrolle anfertigte.

Missing Link: Eingefleischte Geheimniskrämer gegen moderne Geheimdienstaufsicht

Deutschland hinkt bei der Aufsicht der Nachrichtendienste hinterher. Wird das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf die Sprünge helfen?

Das grundlegende Problem wird bereits mit der Überschrift ad acta gelegt, man gewinnt sehr viel Lebenszeit, da man sich mit dem Artikel nicht weiter beschäftigen muß.

Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst. Geheimnis­krämer sind nichts weiter als Nachrichtenhändler, also Beamter oder Freiberufler wie Werner Mauss. Sie dealen mit Geiheiminformationen oder geben sie aufgrund bilateraler Abkommen bzw. eingeschliffener Verfahren der Zusammenarbeit weiter.

Moderne Geheimdienstaufsicht ist ein schwarzes Loch, also etwas, was es nicht gibt und was man nicht sehen kann.

There is no such thing as Geheimdienstaufsicht. Also gibt es davon auch keine morderne, unmoderne oder altbackene. Geheimdienste sind keine Kindergärten.

Mag sein, daß Deutschland hinterherhinkt, vor allem in den großen Dingen der Weltenläufte, die Merkel höchstpersönlich zu verantworten, weil verkackt hat. Es sei hier nur auf ihr gesetzwidriges Handeln beim Einschleusen von Millionen Menschen in die BRD oder ihr eigenmäch­tiges Handeln bei der Abschaffung der stabilen Versorgung Deutschlands mit Elektroenergie verwiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat noch nie jemanden auf die Sprünge geholfen, erst Recht nicht den Gesetzgeber. Auch hier nur ein Beispiel. Der Gesetzgeber ist vor Jahren gemahnt worden, die Zahl der Abgeordne­ten des Deutschen Bundestages zu verringern. Den Gesetzgeber schert das einen Scheiß. Getan hat er nichts.

Nehmen wir drei prominente Beispiele, wie staatlich gelenkter Terroris­mus funktioniert, Schily, Mahler und Ströbele. Es sind jene schillernden Figuren, die wesentlich in den RAF-Terrorismus eingebunden waren, der Anfangs nichts weiter als kirminelles Mordbandentum war, aber spätes­tens in der Zusammenarbeit mit den Palästinensern zum Terrorismus mutierte. Welche Rolle genau diese drei Spitzbuben beim deutschen hausgemachten Terror spielten, ist nicht mal ansatzweise bekannt. Hel­mut Schmidt meinte einst, Finger drauf. Aufs Maul. Darüber schweigt man lieber.

Damit nichts, aber auch gar nichts über diese Episode bekannt wird, verfuhr man sehr pragmatisch. Die betreffenden Personen wurden in den Geheimdienst eingebunden, gekauft. Abgesheen davon, daß es drei Anwälte waren, für die die Gesetze zum Mandantenverhältnis galten, Schily wurde Innenminister und unterlag somit der Omerta, Ströbele wurde Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das zwar nichts zu kontrollieren, dafür abzunicken hat. All die edlen Ritter, die dort mal Mitglied waren, sind schweigsam wie ein Edelmafioso. Da kam nichts. Da kommt nichts.

Und Mahler? Mahler ist bekloppt und sitzt deswegen unter Verschluß. Man hat ihn weggeschlossen. Da kommt auch nichts.

Dito beim NSU. Die Obleute in den Ausschüssen haben jede Menge Geheimdienstakten zu Gesicht bekommen, sie sie die Gelegenheit wahrnahemn, in den Leseraum zu gehen. Und? Was kam rüber? Beweise für die Täterschaft von Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe? Keine. Andere Aussagen, was denn so aus den Geheimdienstakten abgefischt wurde? Keine. Warum? weil sie als Berechtigte von nun an geheimdienst­ver­pflichtet sind. Man bindet sie ein ins System und verdonnert sie zum Schnabelhalten. Unter Strafe der Existenzvernichtung. Alle halten sich dran und spielen mit. Auch die Linken.

Es gibt keine Kontrolle von Geheimdiensten. Das ist ein spinnertes Märchen der Linken und Möchtegernalleswisserdemokraten.

Geheimdienste sind das Prinzip Hoffnung. Man kann nur hoffen, daß sich deren Mitarbeiter an die gesetzlichen Vorgaben halten und die internen Disziplinarstrukturen funktionieren. Ich selber habe da gar keine Hoff­nung, weil die gesetzlichen Bestimmungen für die Befugnisse der Ge­heim­dienste wie die Gummibänder eines Spahnschen Fliegengittermund­schutzes sind, dehnbar bis fast unendlich und löchrig wie ein Sieb, mit dem man Wasser schöpfen will.

Man muß sich entscheiden. Entweder Geheimdienst oder keiner, da­zwi­schen gibt es nichts, auch kein Kontrollgremium. Der Kontrolleur an der Pforte ist ein Märchen, das den Geschwistern Grimm und damit den Grimme-Preis würdig ist. Mehr nicht.

Fall Lübcke: Hier gärtnert der Bock


Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.

Karl Valentin

Bezüglich des Posts zur Eigen-PR des Verteidigers von Stephan Ernst gab es im Kommentarkeller die ganze Breitseite an Meinungen, was das soll, warum er das macht, welcher Strategie er sich befleißigt und wann von Notz Anus Amri endlich als ultimativen Täter der Berliner Weihnachts­marktsimulation überführt und Moser zu seinem Propagandachef ernennt. Oder so ähnlich.

Klar ist, der Hanning darf nichts sagen, weil das Gesetz es ihm so vor­schreibt. Als Strafverteidiger weiß er das. Nun ist ihm ein zweiter Coup gelungen, vor dem die Medienden kapitulieren wie die Kuh vor dem Eis. Das einzige, was ihnen noch einfiel, waren nährwertarme Schlagzeilen.

Tagesspiegel: Opferanwalt aus NSU-Prozess vertritt Tatverdächtigen für Lübcke-Mord

Tagesschau: NSU-Opferanwalt vertritt Neonazi

Frankfurter Rundschau: Zweiter Anwalt für Stephan E.

Das ist etwas dünn, wo deutsche Schmierfinken sonst nie um knackige Titel und spinnerte Geschichten verlegen waren, auch noch die letzte Hirnwindung ausschissen, um den Kampf im Blödismus zu gewinnen.

Diesmal schweigt die Branche, denn daß ein NSU-Opferanwalt und Verteidiger von Erdogan einem Nazi beisteht, der einen Mord begangen haben soll, das sprengt die Grenzen der Phantasie dieser Leichtgwichte. So lautet die bange Frage von Ansgar Siemens dann auch: Warum tut er das?

Hanning bleibt Pflichtverteidiger, so heißt es, welche Pflicht auch immer er da hat, Kaplan wird der Wahlverteidiger, wer immer ihn ausgewählt hat.

Die Opferanwaltsinnung? Weil sie so an die Akten herankommt, da das höhere Beamtentum sehr wohl die Lehren aus dem NSU-Prozeß gezogen hat und mittlerweile verschwiegen wie ein Grab ist.

War man früher mit den phantastischen Erzählungen aus 1000 und einem NSU-Tag sehr freigiebig und schrieb, was der Darm hergab, so würde man im Fall Lübcke gern, kann aber mangels zielgerichtet geleaktem Aktenstoff nicht.

Wenn es die Schmierfinkenden nicht machen, müssen wir es tun. Weitere Verschwörungstheorien können in den Kommentaren abgeladen werden.

In jedem Fall eine interessante Konstellation, die auf einen unterhalt­sa­men Prozeß hoffen läßt, einen Kriminallfall, der weitaus mehr als nur einen Mord hergibt.

Einen schönen Sonntag auch allen Opfern der NSU-Propaganda.

Axel Minrath reloaded

Es ist ruhig geworden um den ehemaligen Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz zu Köln. Die Glättung der Wogen sturmhoher Entrüstung ist erfolgreich gewesen. Nimmt man eine der Suchmaschinen und fragt höflich nach dem Namen, läßt die Ergebnisse auf ein Jahr rückwärts begrenzen, dann ist das Werk fast getan.

Die jüngste Quelle ist eine Seminararbeit von Leoni Gau, die auf 20 Seiten ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen sollte, Texte aus dem Internet zu kopieren und auf 20 Seiten einzudampfen. Das hat sie gemacht.

Am 11.11.2011, sieben Tage nach dem Fund des Wohnmobils und der Leichen Böhnhardts und Mundlos’, drei Tage nachdem Zschäpe sich der Polizei in Jena gestellt hatte, begann der Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Axel Minrath, Tarnname Lothar Lingen, insgesamt sieben Akten der Abteilung zu vernichten.

Hoch anzurechen ist, daß sie vom Leichenfund schreibt und das Bähwort vermeidet.

Es ist allerdings ein stückweit an den historischen Tratschsachen vorbei geschrieben, wenn die Aktenvernichtung am 11.11.11. begonnen haben soll. Zipfihaumträger Pichl schreibt das auch, und viele andere.

Die Aktion Konfetti datiert aber auf den 8.11.2011, denn da bekam Axel Minrath telefonisch das Go.

Man muß sich schon die Mühe machen, die Protokolle der Zuständigen nachzulesen. Entweder die Wortprotokolle oder Abschlußberichte.

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714600.pdf
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/129/1812950

Nachdem mir nun eine im Sinne des Prüfauftrags vom 9. November 2011 negative Mitteilung meiner Mitarbeiter zu den händisch gesichteten Akten der Werbungsfälle aus der ‚Operation Rennsteig‘ (sogenannte T-Fälle) übermittelt worden war, hatte ich keine Bedenken, die Vernichtung der betreffenden Akten zu prüfen.

Man muß es immer wieder zitieren.

Die vernichteten Beschaffungsakten wurden im BfV sofort nach Bekannt­werden des Datums ihrer Vernichtung soweit rekonstruiert, wie das aus anderen Aktenbeständen des Amtes sowie weiterer Behörden möglich war. Die Klaridentitäten der V-Personen, Zahlungsströme und von den Quellen gewonnene Informationen, die an andere Stellen weitergegeben wurden, konnten wiederhergestellt werden, die vollständige V-Personen-Akte nicht. Die rekonstruierten Akten wurden ungeschwärzt zur Ein­sicht­nahme zur Verfügung gestellt. Die Obleute haben nach Einsichtnahme übereinstimmend bekundet, dass die wiederhergestellten Vorgän­ge weder Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe betrafen noch kon­krete Anhaltspunkte dafür gefunden wurden, dass sich in den vernichteten Akten Hinweise befanden auf die Existenz des NSU oder die Drucksache 17/14600 – 860 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Verantwortung für die der Terrorgruppe zur Last gelegten Taten.

Es gab keinen NSU, nirgends. Haben die Obleute nach Kenntnisnahme der ungeschwärzten und wiederhergstellten Akten stocknüchtern festgestellt. Es gab auch keine Hinweise auf Beteiligung an irgendwelchen Verbrechen, zumindest Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe betreffend.

Das Fazit, daß in der Seminararbeit gezogen wird, ist fachlich falsch.

Folglich war es nicht möglich, eine vollständige Untersuchung aller Taten des NSU mit den Ermittlungen des Verfassungsschutzes zu verknüpfen.

Verfassungschützer ermitteln nicht.

Inhaltlich wäre das eine Note 5, da wesentlich nur Antifagekotze und Staatsschutzmedien widergekäut werden. Fleiß Note 2, da zumindest Mühegeben erkennbar, Zitate weitestgehend korrekt dargestellt sind. Wer in einer Arbeit zum NSU im Grunde auf die Protokolle des Bundestages verzichtet, wie im vorliegenden Fall, der muß zwingend mit Note 5 bewertet werden, denn nur die sind inhaltlich maßgebend. Dort wurden nämlich die Wortprotokolle, soweit zulässig, veröffentlicht. Alle anderen PUAs sind nicht satisfaktionsfähig, da die Wortprotolle superstrenggeheimensu Verschlußssache sind, auch wenn die meisten Verhandlungen öffentlich geführt wurden. Die Wortprotokolle sind nunmal die einzig zulässige Primärquelle und nicht das, was sich ein Wetzel, Laabs oder Moser dazu aus dem Arsch gezogen hat.

Dann gibt es noch die Legastheniker, hier in Form eines Stefan Gerbing im Prager Frühling.

»Bruchlinien — Drei Episoden zum NSU« von Paula Bulling und Anne König hat bisher schmerzlich gefehlt.

Oha, wie groß waren die Schmerzen denn, und wieweit ist er nun genesen, möchte man sogleich auf Antwort heischend in den Rwitter hinauströten. Aber das ist egal. Die Schmerzen seien ihm gegönnt.

Es fehlt an Texten, die Übersicht und Orientierung verschaffen, die wichtige offene Fragen markieren und Interesse an ihrer Beantwortung auch bei kommenden Generationen wecken. Denn viele Akten werden, wenn überhaupt erst in Jahrzehnten zugänglich. Ohne anhaltendes gesellschaftliches Interesse wohlmöglich nie.

Dokumentarische Comics und Graphic Novels könnten all dies wohlmöglich leisten.

Es gibt mehr als genügend Texte, die Übersicht und Ordnung verschaffen, die die entscheidenden Fragen stellen. Fragen markieren ist Schluderdeutsch. Und viele Akten werden nie zugänglich. Der NSU ist schlußgestrichen. Fertig ist die Staatsschutzlaube.

Es bleiben also nur noch Comics und grafische Novellen übrig, Licht in das Dunkel zu bringen. Es ist so lächerlich, einfach nur abstoßend lächerlich, welch primitiven Vorstellungen dieser und jener Brettvordemkopfträger von der Funktionsweise des deutschen Beamtenstandes hat. Erschreckend, wie strulledoof die Protagonisten komischer NSU-Aufklärung sind.

Dann noch das.

In der zweiten Episode geht es um Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die entgegen eigener Bedenken schließlich doch auf Anweisung ihres Dienstvorgesetzten Axel Minrath (Deckname Lothar Lingen) die Akten wichtiger V-Personen im NSU-Netzwerk vernichteten.

Siehe oben. Es wurden keine Akten von V-Personen eines NSU-Netzwerkes vernichtet.

In der letzten Quelle, die von uns von Interesse ist, geht es ums Auswandern. ganz am Ende der Loppreisung der Schweiz als herzensgutes Land und Zukunfstperspektive wird Axel Minrath als Ansprechpartner bei der Bundesstelle für Auswanderer und Auslandstätige genannt. Schaut man in den Orgplan des Bundesverwaltungsamtes rein, dann wird für diese Stelle nur der stellvertretende Referatsleiter genannt. Wer Referatsleiter ist, bleibt außen vor.

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

V-Schreiber „Knallerbse“ von Blasphemikern umzingelt

Vor … Tagen hat der britische Humor einen sei­ner ganz besonderen Vertreter verloren: Terry Jones, der zur legendären Komiker-Truppe Monthy Python gehörte, die auf dem Gebiet der satiri­schen Religionskritik mit „Das Leben des Brian“ Maßstäbe setzte. Sein Tod ist ein schwerer Ver­lust für alle Ungläubigen.

Inge Hüsgen

Hören sie, ich weiß nicht, was daran Blasphemie sein soll, wenn man nur Jehova sagt.

Auf diese simple Tatsachenbehauptung folgte unerträglich weibisches Gekeife.

Es soll bezüglich Thomas Moser nicht unerwähnt bleiben, daß Kommenta­toren ihre Hilfsangebote an Moser mit weitaus präziser geschliffener Feder zu Papier bringen, als es Moser jemals imstande sein wird.

-fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 20.01.2020 00:28

Zur Erinnerung

Die Polizeidienststellen in NRW waren angewiesen, Amri möglichst nicht zu kontrollieren, da er V-Mann war:

rbb Abendschau @rbbabendschau
Polizeidienststellen in NRW angewiesen, Amri möglichst nicht zu kontrollieren. Sollte als Quelle in d. islamistischen Szene dienen.

Die Beweislage, dass Amri der Täter vom Breitscheidplatz war, ist nicht nur dünn, sondern teilweise auch unglaubwürdig (nachträglich gefundenes Ausweisdokument). Dagegen sprechen in der Tat die Videoaufzeichnungen dafür, dass er es gar nicht gewesen sein kann.

Es gab einen Augenzeugen am Breitscheidplatz, der den Täter gesehen haben will, wie er flüchtete. Ja, der Augenzeuge ist dem Täter sogar nachgesetzt, so damals erste Medienberichte. Der Täter flüchtete allerdings in die andere Richtung, nämlich Richtung Siegessäule. Er kann also nicht Amri gewesen sein. Die Polizei hatte ihn damals nicht erwischt.

Wenn der Untersuchungsausschuss einen Sinn haben soll, dann muss er jetzt die Täterfrage stellen. Der Täter ist nicht ermittelt, die Belege sind widersprüchlich. Die unglaubwürdigen Beweise stammen von der Behörde, deren Mitarbeiter rechtskräftig wegen Aktenfälschens in Sachen Amri verurteilt worden sind: vom LKA Berlin.

War Amri der Täter? Vermutlich nicht. Insofern werden mehrere Fragen wichtig:

1. Wieso wurde Amri geschützt?

2. Wieso wurden andere wichtige Zeugen so schnell wie möglich ausser Landes geschafft, ohne sie zu befragen?

3. Wer war wirklich der Täter?

4. Weshalb wurde Amri in dem Dorf bei Mailand erschossen, in dem der LKW losgefahren war? Das ist zuviel “Zufall”, als dass es nicht wichtig sein könnte.

5. Wer gab die Anweisung zum Aktenfälschen?

6. Was wusste Thomas de Maizière, und inwiefern gab er Anweisungen?

7. Wer hat Amri aus dem Knast in Ravensburg rausgeholt?
—–
XXIII 20.01.2020 07:27

Auch durch einhundert Wiederholungen wird es nicht „wahrer“

„…dass Amri eben nicht flüchtet, sondern da bleibt oder gar erst ankommt.“

Diese Aussage ist und bleibt Unfug! Durch diesen U-Bahnausgang kommt man *nicht* am Breitscheidplatz an, es ist der Ausgang, den man wählt, um seine möglichen Verfolger bei der Flucht durch den U-Bahnhof abzuhängen und dann weiter durch den Tiergarten Richtung Norden (und damit Richtung Wedding) zu fliehen.

Welche Agenda verfolgen Telepolis und der Autor mit der ständigen Wiederholung dieses Unfugs? Der Sache dient es jedenfalls nicht!
—–
ecandy 20.01.2020 01:22

… U-Bahn zum Tatort

Amri war ein instrumentalisierter Phantom Täter, den man nach dem Terror Plot die Empfehlung gab zu flüchten. Am Zielort wartete man schon auf Amri um ihn für immer zum Schweigen zu bringen.
Amri kein Engel aber wahrscheinlich kein Terrorist, sondern das „Opfer“ des Dienste-Terrors.
—–
Attatürk 20.01.2020 10:49

Da wird nichts aufgeklärt

Es werden nur Verantwortlichkeiten, die zu tatsächlichen Konsequenzen führen könnten, hin und her geschoben, bis einer genug hat oder sich als zu schwach herausstellt – oder anderweitig genug kompensiert wird um sich als „Bauernopfer“ freiwillig vom Schachbrett nehmen zu lassen.

Behördenfehler können systembedingt nicht aufgeklärt werden. Denn die Aufklärung müsste durch eben diese Behörden selbst erfolgen. Unmöglich.

Die Untersuchungsausschüsse sind Feigenblätter, da ohne jede Macht und ohne Druckmittel. Wird doch einer mal frech, finden sich Pornobildchen auf seinem Rechner (Edathy). Für was ist man denn sonst auch Geheimdienst?

fatalist

Ähnlichkeiten mit den Uwes sind rein zufällig und nicht beabsichtigt…

Einen schönen Sonntag allen Blasphemikern, Ungläubigen und jenen, die es werden wollen.

NSU: Antifaverschwörer sind Versager

Ich verschwende nicht meine Lebenszeit damit, mit Religioten zu diskutieren.

Aberglauben, sei es Religion oder Esoterik aka Verehrung niederer Wesen muss bekämpft und ins Private zurückgedrängt werden. Jeder Mensch hat das Recht, bekloppt zu sein, aber ich und andere müssen nicht damit belästigt werden.

Burks

Keep it simple. Mit nur wenigen Wörtern wurde kürzlich offenbar, daß sich die Antifa vornehmlich aus Versagern rekrutiert. An der Kurzgeschichte läßt sich das Faschistenbrottheorem exerzieren.

+++ Veranstaltungstipp +++

Unwille und/oder Versagen? – Gespräch mit @KatharinaKoenig (Die Linke) und Dr. Henrik Dosdall (Universität Potsdam) über das Versagen der NSU-Ermittlungsbehörden.

Angekündigt wird das Thema Unwille und/oder Versagen. Gesprochen werden darf aber nur über das Versagen. Der Unwille fällt flach, obwohl der ein sehr spannendes Thema wäre, wie die Kenner der Wortprotokolle aus dem Thüringer Parlamentarischen Untersuchungsausschuß wissen.

Fast immer, wenn eine Frau König, später König-Preuss das Aufklärungs­begehr der Antifa, also Wer kennt wen?, Wer war wo? und Wer wohnt wo?, in die Tat umsetzten wollte, habe etliche Angehörige der zuständigen Organe ihren Unwillen deutlich werden lassen, diese nicht zum Thema gehörenden Fragen zu beantworten. Alleine daraus ließe sich eine treff­liche Kurzgeschichte zum Anteil der König am Versagen anfertigen, die auf heftige Fleißarbeit hinausliefe. Man muß nur die Protokolle sampeln.

Die nächste gravierende Dummheit, mit der die König durch eine haltlose These eine Verschwörungstheorie bedient ( Peter Beuth (CDU)), ist die Behauptung der Existenz, nein nicht von Gott, aber etwas Gottähnlichem, den 12 Aposteln in Form von NSU-Ermittlungsbehörden.

There is no such thing as NSU-Ermittlungsbehörde.

Was es nicht gibt, kann auch nicht versagen. Nehmen wir aber aus Grün­den der Verlängerung dieses Textes mal an, es gibt solche Behörden und diese haben auch noch versagt. Dann ist die Hackordnung relativ simpel. Am oberen Ende der Nahrungsypyramide stehen die beiden Parlamentari­schen Untersuchungsauschüsse des Deutschen Bundestages. Die haben sich per Einsetzungsbeschluß auf gesetzlicher Grundlage mit Ermittlungs­befugnissen ausgestattet.

Es sei sich an dieser Stelle auf 10 Morde beschränkt, da das einstimmige Urteil der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 22.11.2011 auf Mord lautete. Abschwiffig sei mitgeteilt, daß die Urteilsbegründung dieser Tage in Bälde nachgereicht wird, satte 8 einhalb Jahre nach dem Urteils­spruch (fatalist). Reife Leistung für einen Staat, der sich gerne den Karnevalsorden Rechtsstaat ans Revers heftet.

Was hat die höchste Ermittlungsgbehörde dieser Republik zur Aufklärung dieser 10 Mordfälle geleistet? Nado, nix, nothing. Sie hat versagt.

Auf der nächstunteren Stufe stehen die Parlamentarischen Untersu­chungs­auschüsse der Länder. Auch diese wurden mit Ermittlungs­befug­nissen eingesetzt, sofern es die Ländergesetze hergaben. Exemplarisch wurde das vor langer Zeit an den Drexler-Ultras aus dem kleinsten Mafia-Ländle der Welt dargestellt.

Und schon sind wir beim eigentlich Problem, all diese PUAs betreffend. Es geht um zwei ermordete Nazis, 10 weitere Tote, Bombenattentate und Raubüberfälle auf die Spargroschen der Deutschen und der erst kürzlich von Merkel Hierhergerufenen. Das ist das weite Feld, das es zu beackern gilt, das aufgeklärt werden muß.

Machen die das? Nö. Man ziehe sich die Einsetzungsbeschlüsse der PUAs und schaue nach, was der Untersuchungsauftrag ist. Man prüfe, ob sie einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt haben, der befugt ist, so einen Mord aufzuklären. Haben sie das gemacht? Nö. Haben sie einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt, der die schlampige Tatortarbeit zu Stregda unter Führung von Menzel untersuchte, dessen einziger Auftrag die Vertuschung des Urknalls war, damit den nachwachsende Evangelisten und Katholen verklickert werden kann, der Mord an den Uwes sei ein göttliche Fügung gewesen? Ein milde Gabe Gottes, sagen die einen, ein Gottesgeschenk jubeln die anderen. Unser Danaergeschenk, murmeln Böhnhardt und Mundlos, in der Hölle leise lachend.

Die hessischen Frohnaturen haben sich um die Aufklärung des Mordes an Yozgat gar nicht erst bemüht.

Im Teil 2 wurde herausgearbeitet, daß sich die Abgeordneten des Hessischen Landtages gar nicht erst den Mühen der Ebene stellten, um den Mord Yozgat aufzuklären. In ihrem Einsetzungsbeschluß verzichteten sie auf diese Aufgabe. Stattdessen wollten sie lieber was mit NSU, Nazis und Behörden machen. Machten alle anderen ja auch.

Die König ist ein Versager, zichtigt aber lieber andere des Versagens, statt ihre eigene Unzulänglichkeit, Ahnungslosigkeit und Dummheit zum Thema zu machen. Erwähnt sei noch ihr grandioses Verkacken der Aufklärung des Doppelmordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, deren Leichen auf Thüringer Hoheitsgebiet brandverklappt wurden. Wie die Hessen machte man das lieber gar nicht erst zum Thema der hinterwäldlerischen NSU-Ermittelungsbehörde.

Die NSU-Ermittlungsbehörden, die es gar nicht gibt, haben nicht versagt, sondern exakt so funktioniert, wie man es von ihnen erwartet hat. Wenn jemand heftig versagt hat, dann die Antifa.

Die König verbreitet mal wieder eine fette Verschwörungstheorie. Da kommt zusammen, was zusammengehört.

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

Einen schönen Sonntag all jenen, die richtiges Brot essen.

Mordfall Lübcke: Hurra, es war ein anderer Rechtsextre­mer


Aktuelle Erkenntnisse zur Ermordung von Walter Lübcke / Markus Hartmann (l.) und Stephan Ernst (r.) am 1. September 2018 in Chemnitz.

Michael Klonovsky befragt Igor, den Pianisten

Welche Drogen sollten Ihrer Meinung nach legalisiert werden?
Marihuana und alles, was die Antifa nimmt.
 

N-TV hatte es wegen Trump verkackt, denn der war ihnen mit seiner Erklärung zum Flugzeugabschuß im Iran wichtiger. Eigentlich wollten sie die Pressekonferenz des derzeitigen Verteidigers von Stephan Ernst live übertragen, wenn nicht auf dem Fernseher, dann auf dem Twitter. So blieb am Ende nur der dürre Text.

Im Mordfall Walter Lübcke widerruft der Hauptverdächtige sein Geständnis und bestreitet nun, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Sein Mandant habe bei einer erneuten Aussage vor dem Ermittlungsrichter entsprechende Angaben gemacht, sagte Verteidiger Frank Hannig in Kassel. Stephan E. gehe davon aus, dass der ebenfalls wegen der Tat inhaftierte Markus H. den Schuss auf den Regierungspräsidenten abgegeben habe. Die neuen Angaben müssen nun von den Ermittlern überprüft werden.

Das ist exakt der Stand, bei dem Hannig das Mandat übernommen hatte. Tagelang war Ruhe um den Lauf der Ermittlungen. Ein männlicher Freund des Sohnes vom alternden Politiker geriet zuerst unter Verdacht, da er sich als Tatortreiniger betätigte, bevor die Kriminalpolizei ihre Tatortarbeit überhaupt begonnen hatte.

Mittels einer DNA-Spur kam man dann auch auf Ernst. Der aber hatte den Ermittlern nichts zu sagen. Bis Staatsanwalt B. Stechung mit einem verlockenden Angebot im Auftrag des Dienstherrn aufschlug und es via Anwalt verklickern ließ?

Nach Angaben von Anwalt Hannig habe E. mit seinem früheren Geständnis Markus H. schützen wollen – ihm seien dafür Schutz und finanzielle Vorteile für seine Familie versprochen worden. Auf eigenen Wunsch wurde Stephan E. nun erneut vernommen.

Beim Hessenfunk steht es präziser.

Ernst will die Tatbeteiligung von Markus H. demnach zunächst nicht erwähnt haben, weil ihm sein damaliger Anwalt als Gegenleistung versprochen habe, seine Familie werde geschützt und finanziell unterstützt.

Und schwupps hatte man über Nacht auf einmal das Geständnis, auf das Politik und Medien so sehnsüchtig warteten. Dabei hätte man es bereits viel früher wissen können. Der Generalbundesanwalt hatte die Ermittlungen an sich gerissen. Und damit waren alle Messen gesungen. Da kommt nichts mehr rum, denn diese Behörde wird immer dann angerufen, wenn es etwas zu vertuschen gilt.

Was gäbe es denn zu vertuschen? Nun genau das, was bisher bekannt ist. Daß Ernst seit einem Jahrzehnt nicht mehr als Nazi in Erscheinung getreten ist, so wie Minrath eben keine Auskünfte zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe erteilen konnte, weil es bei der Bundesbehörde keine gab, wie Hans-Georg Maaßen auf einer Podiusmdiskussion in Berlin bestätigte. Dann bleiben nur der Kumpel und der erste Verteidiger über. Man mußte einen anderen Täter vors Loch schieben, um den V-Mann zu schützen. Nichts neues im Staat des GBA, wie bei Becker und Zschäpe und in vielen anderen Fällen, aber anders als bei Dienelt und Eminger.

Ernst hat einen Fehler gemacht. Er hat gequatscht, statt das Recht des Schnabelhaltens für sich in Anspruch zu nehmen, wie Udo Vetter nimmermüde ratschlägt.

Selbst die Richterin signalisierte der Zeugin, dass sie gerade in dieser Situation heute doch besser einfach mal schweigen sollte. Wenn sich die Zeugin Sorgen mache, könne sie ja mal bei der Staatsanwaltschaft anrufen und sich nach dem Stand Verfahrens erkundigen. Die Richterin schrieb ihr sogar noch das Aktenzeichen unseres Verfahrens auf.

Ich erlaubte mir da doch den Hinweis auf die schlafenden Hunde, die man in der Regel besser nicht wecken sollte. Ich glaube, die Botschaft kam bei der Zeugin an.

Und wie bei Verena Becker oder Beate Zschäpe gibt es nur eine Seite, die den Deal nicht eingehalten hat. Der Staat.

Man kann ruhigen Gewissens davon ausgehen, daß es sich ziemlich genau so zugetragen hat, wie der Anwalt äußerte, denn das entspricht präzise dem zeitlichen Ablauf der Ermittlung und Verkündung der Zwischenergebnisse. Nur in einem muß widerprochen werden.

Hier noch eine der besten Karikaturen zur deutschen Politik, die zeitnah nach der Pressekonferenz entstand.

Finde 5 Fehler einer Martina Renner.

1. Es gibt keine rechten Einzeltäter.
2. Neonazis lügen wenn sie den Mund aufmachen.
3. Ein rechter Szeneanwalt ist keine seriöse Quelle.
4. Täter, Mittäter, Unterstützer zu ermitteln ist Sache des GBA.
5. Es braucht weiterhin investigative & antifaschistische Recherche. #Lübcke

Eine mögliche Antwort wäre:

  1. Es gibt keine linken Einzeltäter. Linksterroristen marodieren am liebsten im Rudel durch ihre Bürgerkriege.
  2. Linksextremisten lügen, wenn sie den Mund aufmachen.
  3. Ein linker Szeneanwalt ist keine seriöse Quelle.
  4. Täter, Mitttäter, Unterstützer zu ermitteln ist Sache der örtlich zuständigen Staatswanwaltschaft.
  5. Es braucht eine frei und unabhängige Medienlandschaft, die den dem Staat verpflichteten Medien Paroli bietet. Solche Medien gibt es nicht.

Wie immer, wenn es darum geht, den Heizkessel für NSU-Verschwö­rungstheorien auf höchster Propagandatemperatur zu halten, ist eine Frau König-Preuss mit ihren dümmlichen Bemerkungen nicht weit und verbreitet Fake News.

„Ermittler suchen Verbindungen zwischen Lübcke-Mord und NSU.“
Die umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes & des Unterstützer-Netzwerkes ist weiterhin dringend notwendig.

Sie bezieht sich dabei auf von der Frankfurter Rundschau unter dem Decknamen Jörg Köpke verbreitete haltlose Thesen, dieVerschwörungs­theorien bedienen (Peter Beuth (CDU)).

Ermittler suchen keine solchen Verbindungen. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wieder einmal zeigt sich, daß sich Schulschwänzen nicht lohnt.

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

Alles zum Fall Lübcke.

Am Schluß kommt es so, wie es im Fall des Flugzeugabschusses im Iran kam. Ganz im Ernst. Nazikumpel Markus hat menschlich versagt.

H. habe den CDU-Politiker im Streit aus Versehen erschossen.

Das geht nur dann, wenn die Waffe in einem schußbereiten Zustand gewesen ist oder während des Streits zügig in die schußförderliche Betriebsbereitschaft versetzt wurde. Insofern ist Versehen ausgeschlossen.

Eine schönen Sonntag auch Herrn B. Stechung und seinen Gesinnungsgenossen im Karlsruher Hochsicherheitstrakt.

Der Generalbundesanwalt als Vertuschungsbehörde

Es ranken sich viel Mythen um die Aufgabe des Generalbundesanwaltes. Jene, die am weitesten von der tatsächlichen Situation entfernt sind, entstammen den Mündern jener, die am nächsten am Anal der Behördenvertreter hocken, um ihnen im Ernstfall dortselbst hineinzukriechen.

Der Generalbundesanwalt als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat.

Der Generalbundesanwalt ist strafrechtlich betrachtet völlig überflüssig, weil nutzlos. Aus dem reichhaltigen Angebot an mittleren bis Höchststrafen, die das Strafgesetzbuch oder der Ordnungswidrigkeitenkatalog des Bundes bereithalten, gibt es nicht eine einzige Straftat, die nicht auch von qualifizierten Staatsanwälten in den Ländern bis zur Anklage vor einem ordentlichen Gericht statt einem Buundesstaatsschutzgerichtshof ausermittelt werden können.

So eine solche Behörde wirklich nötig wäre, dann als zentrale Bundes­be­hörde für die Steuerung von Begehrlichkeiten, also die Amtshilfe­ersu­chen an andere Staaten bzw. die Antwort auf deren Hilfeersuchen. Mehr müs­sen die Mitarbeiter nicht können. Das können demzufolge auch Beamte des mittleren Dienstes ohne höhere Qualifikation.

Die beste Möglichkeit, der Behörde auf die Schliche zu kommen ist immer noch der Praxistest, also der Versuch, den Pudding an die Wand zu nageln. @moh ist das gelungen.

Wenn die Bundesanwaltschaft gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts ein Strafverfahren mithilfe des Bundesgerichtshofs durchsetzt, dann riecht das nach einem Showprozess mit politisch vorgegebenem Ausgang. Wer in solch einer Staatsschutzsache auf Rechtsstaatlichkeit hofft, der hat den Modus Operandi der Bundesanwaltschaft noch nicht verstanden. Ich habe die Bundesanwälte und Anwältinnen bei meinen Prozessbeobachtungen stets als zombiehaft empfunden. Bei den Richterinnen und Richtern der OLG-Staatsschutzsenate ist das nicht zwangsläufig der Fall, doch scheint ein gewisser Konsens zu bestehen, das Staatswohl über Einzelschicksale zu setzen und auf deutlichen Wunsch von Regierungsstellen im Sinne von Staatsinteressen urteilen – im Zweifel gegen den Angeklagten. Sobald das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden könnte, werden Beweise für eine Tat nicht mehr gefordert und die Justiz sowie die Ermittlungsbehörden glauben demjenigen, der das politisch gewollte „Geständnis“ ablegt – so unglaubwürdig und widersprüchlich die darin enthaltenen Behauptungen auch sein mögen. Unter Androhung einer harten Bestrafung knickt so mancher Beschuldigte ein und liefert als „Kronzeuge“ die erforderliche Aussage, die dann handfeste Beweise wie DNA-Spuren oder eine einwandfreie Indizienkette zum Beweis der Tatbeteiligung weiterer Beschuldigter verzichtbar macht.

Siehe hierzu auch die Kommentare zum Tod, der aus der Flinte kam, und das sehr generöse Verhalten der Diener des Staatsschutzes einigen Angeklagten und Verdächtigen im NSU-Schauprozeß gegenüber.