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Vaterliebe (von parlograph)

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Wenn sie redet, wird sie umgebracht. In ihrer Zelle vergeselbstmordet, da sind sich NSU-Leugner sicher. So wird die Staatsbürokratie dämonisiert und geschützt; unnötigerweise, denn was du siehst, ist was du bekommst. Beate Zschäpe ist weder Barschel oder Möllemann, noch Gudrun Ensslin und das Ausland hat am NSU-Trash schon lange kein Interesse mehr.

Dämonisierung auch in entgegengesetzter Richtung und auch da stimmt sie nicht; Kein Teufel, der sich schick macht und kein Engel mit eiskalten Augen wie Amanda Knox: die letzte Zeugin des NSU-Phantoms aus der Zone welkt im Gerichtssaal einfach dahin.

Unsere Hetzpresse liebt diese Großaufnahmen eines Alterns im Zeitraffer; bittere Züge und falsches Lachen im surrealen Spektakel. Aber nirgendwo Todesangst zwischen Wegdrehen und Draufhalten; die fehlte schon vor Jahren, als Beate noch unbekümmert naziironische Briefe schrieb.

Drohungen bringen ja nichts, wenn Zschäpe die Dönermorde nur aus der Bildzeitung kennt und aus Herbert Diemers Hexenhammer und sich den Rest zusammenreimt wie alle anderen auch. Nachdem sie im Prozeß gestehen ließ, sie habe das Zwickauer Terrornest in die Luft gejagt, sind sie völlig sinnlos.1) Beate hat also längst geredet, zuletzt durch ihre Anwälte Borchert und Grasel – und niemand glaubt ihr.2)

Der Blogger Anmerkung beschreibt, wie ein falsches Geständnis zustande kommt,3) wie Selbstbezichtigung zur Tauschware wird. Auf welchen krummen Wegen auch immer sich die Beteiligten treffen: Furchtbare Juristen machen Mordanschläge obsolet.

Leichtes Frösteln bei 18 Grad

Beates langes Schweigen, das Ende 2015 in eine Art Geständnis mündet, ist technisch ausreichend erklärt: mit Rechtsberatung, Prozeßstrategie und dem Ziel der Strafminderung. Jedenfalls dann, wenn sie das Terrornest angezündet hat. Aber genau das ist fraglich wie ihre Beteiligung an sonstigem Raub und Mord.4)

Legten andere fachmännisch das Feuer, wird die Diskrepanz zwischen der gewaltigen Wucht der Anklage, Vorverurteilung, Verhandlungsdauer, U-Haft und Beates routinierter Passivität, ihrem nachläßigen Laienspiel, einigermaßen rätselhaft.

Das Mißverhältnis von Anklage und Desinteresse irritiert allerdings nicht nur bei Zschäpe. Unbeteiligt bleiben fast durchgängig auch ihre Altverteidiger Sturm, Stahl und Heer. Richtig munter werden die nur selten; so, als sie den Vorwurf des Mordversuches an Nachbarin Erber entkräften wollen. Das führt bei der Aussage von Zschäpes früherem Anwalt Liebetrau zur grotesken Verrenkung: Kein Mordversuch, weil Beate klingelt, aber der Grund fürs Klingeln bleibt ungenannt.5)

Heer liest die Entbindung der Schweigepflicht noch einmal vor: “Unsere Mandatin hat RA Liebtrau für seine Vernehmung jederzeit widerruflich von seiner anwaltlichen Verpflichtung entbunden, soweit sie ihm am 08.11. mitgeteilt hat, dass sie am 04.11. bei Frau E. geklingelt und auf eine Reaktion gewartet hat, um festzustellen, ob sie zu Hause ist oder sie aufzufordern, das Haus zu verlassen, weil sie nicht wollte, dass sie verletzt oder getötet wird.”

Das ist Ende Oktober 2014, also ein reichliches Jahr vor Beates Geständnis, dem „prozessualen Selbstmord“. Genaugenommen gesteht Beate schon hier Mitwisserschaft und Unterstützungshandlungen über Bande, als sie Oma Erber vor einer Gefahr gewarnt haben will.

Auch wenn das Klingeln so ausgedacht wirkt wie Zschäpes Zündelei, sie schafft sich damit ein Problem, denn beim bedingten Tötungsvorsatz6) ist Diemer und Greger schwer zu widersprechen: Klingeln und Klopfen retteten die Seniorin nicht vor Lebensgefahr.7)

Hat das Beate niemand vorher gesagt? Fiktion oder reales Geschehen: Schon 2014 schützt sie mit ihrer indirekten Aussage mutmaßlich die Brandstifter, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst klingelte oder Susann Eminger oder die Zwickauer Feuerwehr. Wie umgekehrt ihre angebliche Warnung Vorwissen des angekündigten Ereignisses zwingend macht.

Zschäpe war ja von Anfang an bereit zu reden. Ihr falsches Geständnis offenbart nur die Ausweglosigkeit, aber die ist bereits in der Diskussion um eine Kronzeugenregelung angelegt: Sie kann keine Verantwortung für die Brandstiftung übernehmen, ohne zugleich sich oder andere noch schwerer zu belasten, denn das folgt aus einer Verdeckungsstraftat.8)

Im „Geständnis“ versucht Beate Zschäpe den unmöglichen Kompromiß: das NSU-Phantom existierte, aber sie konnte es nicht stoppen. Über die Wahrscheinlichkeit von Märchen entscheidet indes Richter Götzl und in einer zerfallenden Gesellschaft wird alles glaubhaft und das Gegenteil auch.

Letzter Wille

Trotz Kritik, Hohn und demonstrativer Abfuhr durch BAW, Nebenkläger und Angehörige der Opfer: Beates falsches Geständnis stützt die NSU-Anklage, auch wenn es nur einen Anklagepunkt bejaht. Zu den gravierenden Wirkungen gehört, daß weitere Ermittlungen verhindert, offene Spuren nicht weiterverfolgt, Beweise vernichtet werden oder verloren gehen oder Erinnerungen von Zeugen verblassen. Nicht nur bei der Zwickauer Brandstiftung, sondern auch bei Ceskamorden, bewaffneten Raubüberfällen, Bombenterror.

Das falsche Geständnis begünstigt damit strafvereitelnd die Sprengmeister von Zwickau, die noch immer in Freiheit sind, während Beate Zschäpe für eine wohlmeinende Lüge auf Strafmilderung hofft. Mag ja sein, daß Beate diese Konsequenzen nicht überschaut, ihre Verteidiger tun das gewiß.9)

Die Brandstiftung als Verdeckungstat heißt auch: Wenn Beate die Beteiligung an allen sonstigen Verbrechen bestreitet, gab es für sie kein echtes Motiv, das angebliche Terrornest in die Luft zu jagen. Sie erfindet mit Borchert deshalb den „Letzten Willen“ der Uwes, den Beate erfüllen muß:10)

Beide [Uwe Böhnhart und Uwe Mundlos] erwähnten mehrfach, dass sie sich freischießen würden, sollten sie durch die Polizei entdeckt werden, oder, wenn dies nicht gelingen würde, dass sie sich durch Erschießen das Leben nehmen. Bei diesen Gesprächen über den Tod musste ich beiden mehrfach das absolute Versprechen geben: Sollten beide erschossen werden, oder sollten sie sich selbst erschießen, um einer Verhaftung zuvorzukommen, so sollte ich die von Uwe Mundlos erstellten und versandfertig vorbereiteten DVDs in den Briefkasten stecken und versenden. Ich sollte die Wohnung in Brand setzen, und ich sollte die Eltern des Uwe Mundlos und des Uwe Böhnhardt benachrichtigen.“

Warum die Uwes Wert auf ein Abbrennen des Terrornestes post mortem legen, erfahren wir freilich nicht. Beates sinnfreies Gefälligkeitsverbrechen wird umso unverständlicher, als sie es im Moment der Befreiung von beiden Naziterroristen verübt haben will, deren Taten sie wortreich verurteilt.

Mehr noch: dieser „Letzte Wille“ war für sie kein Fatum. Das beweist die Begründung, mit der sie den Mordversuch an Charlotte Erber dementiert. Eine „heilige Pflicht“ zur Vollstreckung aufgrund einer Radioansage hebt sie dort selbst wieder auf: Im Falle der Weigerung der Seniorin, das Haus zu verlassen, so Zschäpe im Geständnis, wäre die Brandschatzung ausgefallen:11)

Hätte sie sich gesträubt, und wäre sie nicht mitgegangen, dann hätte ich mein Vorhaben abbrechen müssen. Was ich dann gemacht hätte, weiß ich nicht – das Abfackeln der Wohnung wäre schließlich nicht möglich gewesen.“

Was immer die Geständnis-Autoren versuchen: Es gibt keine plausible und widerspruchsfreie Erklärung der Brandstiftung isoliert von den sonstigen angeklagten Verbrechen. Und es gibt kein glaubhaftes Geständnis ohne Mittäterschaft oder Offenlegung des NSU-Schwindels.

Beate kann nur das ganze Paket annehmen oder es ungeöffnet „return to sender“ schicken. Aber beides kommt für sie nicht infrage. Vor diesem Dilemma steht sie von Anfang an und nicht erst seit Borcherts grottenschlechtem Plot.

Lindberghs Baby

Damit sich jemand nicht begangener Straftaten beschuldigt, wirken nicht nur Druck im Verhör oder in der Verhandlung, schwer belastende Indizien und Zeugenaussagen oder Absprachen.12)

Dazu gehören auch falsche Einschätzung der eigenen Situation, falsche Erinnerungen, Reue, Resignation und starke persönliche Motive: Verdeckungsabsichten, Schutz oder Schädigung Dritter oder Geltungsdrang und natürlich jede Menge psychischer Störungen und Erkrankungen vom Strafbedürfnis bis zum Geständniszwang.13)

Als 1932 das Baby des Atlantiküberfliegers Lindbergh und seiner Frau entführt wird, bezichtigen sich über zweihundert Menschen des Verbrechens.14) Fast zweihundert angebliche Täter sollen sich auch im Fall des Düsseldorfer Massenmörders Kuerten gemeldet haben.15)

Die Geschichte freiwilliger oder erzwungener Selbstbeschuldigungen und unwahrer Geständnisse ist bizarr bis grausam und so alt wie die Menschheit. Neben Geltungsdrang ist heute der Wunsch, nahestehende Personen zu schützen, häufige Ursache für Falschgeständnisse.16)

Der Wunsch, durch die Übernahme fremder Schuld dritte Personen vor Verfolgung und Bestrafung zu schützen, scheint ein besonders häufig auftretendes Motiv für die Abgabe falscher Geständnisse zu sein. Innerhalb der […] untersuchten Wiederaufnahmeverfahren bildet diese Gruppe mit ca. einem Drittel aller aufgedeckten Falschgeständnisse das mit Abstand größte Kontingent.“

Für Anwalt Borchert mag ein Geständnis die richtige Taktik zur rechten Zeit sein, für Beate kommt die riskante Aussage spät; drei Jahre nach der Anklage und nach demonstrativem Bruch mit den „Schweigeanwälten“ Sturm, Stahl und Heer. Beneke führt als weiteren möglichen Grund für ein falsches Geständnis fortschreitende Resignation an:17)

Neben Faktoren wie Ratlosigkeit, Ermüdung, Erschöpfung und Ruhebedürfnis ist hier das Gefühl der Geständigen ausschlaggebend, die Beweislage sei erdrückend und die Situation aussichtslos, die eigene Verurteilung somit gewiß und ohnehin nicht mehr zu vermeiden. Der Druck von Indizien, belastende Aussagen von Zeugen und Mitangeklagten führen zu der – im Einzelfall durchaus realitätsbezogenen – Einschätzung , daß unter diesen Umständen die eigene Unschuld nicht nachgewiesen werden könne und eine Bestrafung die unweigerliche Folge sein werde.

Selbst in einer Hauptverhandlung kann als Ergebnis ungeschickter Verhandlungsführung bei Angeklagten der Eindruck erweckt werden, das Gericht sei bereits fest von einer Täterschaft überzeugt.

Aus solchen Situationen heraus erwachsen dann nicht selten Überlegungen dahingehend, es sei angebrachter, den Richter nicht durch weiteres, nutzloses Leugnen zu verärgern, und ein Geständnis werde diesen zu einem milderen Urteilsspruch bewegen.“

Trotz Prozeßtaktik und fehlendem Tatmotiv; Zschäpes unwahre Selbst- und Fremdbeschuldigungen haben einen realen Hintergrund: ihre Vorgeschichte der „Jenaer Bombenbastler“, das Lebensumfeld zuletzt im Weißenborner „Untergrund“, ihre Flucht. Ihr Motiv, falsch zu gestehen, ist an tatsächlich vorhandenes Wissen um die Brandstiftung gebunden und an ihr Motiv, sich am Showdown des 4. November zu beteiligen, in welcher Form auch immer, ein Motivbündel ist also wahrscheinlich.

Ein „Renommieren“ widerspricht zwar Beates Abwehr des dreifachen Mordversuches und weiterer Verbrechen, wird aber verständlich durch jahrelange gesellschaftliche „Sonderstellung“ im Naziuntergrund mit falschen Identitäten und medialer Aufmerksamkeit seit dem Tag, als sie sich – mal eben so – der Polizei in Jena stellt.

Stark ans eigentliche Tatgeschehen geknüpft ist nachträglicher Schutz mehr oder weniger nahestehender Brandleger. Wenn Beate am 4. November nicht in der Frühlingsstraße war und schon Tage vorher ihre seltsame Flucht antrat, scheidet ein Feuer als Spontantat aus und das Problem des fehlenden Motives, das Haus in die Luft zu jagen, drängt noch mehr.

Neben Vorwissen setzt das auch Absprache voraus; schon wegen der Katzen. Eine Tage zuvor erwogene Brandstiftung aber ergibt aus Sicht der Bankräubernazis wenig Sinn, man konnte Belastendes ebensogut vorher entsorgen, ohne andere zu gefährden oder Gefängnis für Komplizen zu riskieren.

Klar ist auch: sowenig wie Beate selbst motiviert und fähig war, eine lebensgefährliche Explosion herbeizuführen, gilt das für Susann oder andere verzweifelte Hausfrauen. Dennoch erscheint gerade Schutzmotiv plausibel und es weist über die „falsche Beate“ hinaus.

Die Gesegnete

Für Menschenexperimente des Apparates war Beate Zschäpe ein leichtes Opfer: ein miserabler Start ins Leben als ideale Voraussetzung für Feldversuche betreuter Terrorsimulation. Da vergeudet Beate dann ihre besten Jahre; zwischen alkoholisierter Tristesse des Polenzstraßen-Prekariats und Endstation Siedlerheim.

In ihrer fabelhaften Welt scheint die Großmutter wichtigste Konstante zu sein. Beate das Omakind. Da dürfen wir ihrem Geständnis glauben; das ist echt, das kommt von ihr und nicht von Borchert. Tragisch auch hier die NSU-Chronologie; Anneliese Apel stürzt schwer im April 2012, da sitzt Beate bereits seit Monaten in Haft, Ende 2016 stirbt die geliebte Oma.18)

Und doch hat dieses innige Verhältnis Grenzen. Liebe und Sorge halten Beate nicht davon ab, mit zwei Gartenzwergen auf Reisen zu gehen, ins sächsische Sumpfland, das sie nicht mehr verläßt, obwohl der „Untergrund“ längst sinnlos geworden ist. Auch ein Familienleben mit „ihren Uwes“, die sie in memoriam zu Monstern macht, wirkt brüchig bei genauerem Hinsehen: das beschränkt sich, scheint es, zuletzt auf den gemeinsamen Campingurlaub.

Was will Beate also wirklich, als sie in irgendeiner Form mitmacht – am 4. November und für andere die Zeche zahlt? Nur Eines noch: das Ende? Susann Eminger schützen – wegen der Kinder? Wenn denn die Frau des „Nationalsozialisten“ in der Frühlingsstraße die Katzen übergibt.

Oder ist ihr stärkstes Motiv gar nicht bei den wenigen Bindungen zu suchen, die sie hat, sondern bei denen, die sie nicht hat? Und wenn nicht bei der verachteten Mutter, dann bei dem, der ganz fehlt – beim Vater? Verweigerte Zuwendung durch Abwesenheit und schlimmer, denn er verleugnet Beate und eine andere Familie gibt es auch?19)

Ihren rumänischen Vater hat Zschäpe nie kennengelernt. Er soll bis zu seinem Tod im Jahr 2000 mit einer neuen Familie als Zahnarzt in Nordrhein-Westfalen gelebt und die Vaterschaft nie anerkannt haben. Zschäpes Großvater ist bereits im Oktober 1996 gestorben.

Ist es das, was sie antreibt, neben ihrer Leichtsinnigkeit, eine tragische Sehnsucht nach dem Vater? Der Unerreichbare und die Zurückgewiesene, die verzweifelt um Liebe und Anerkennung kämpft; nun an anderer Stelle, ersatzweise; bei „Vater Staat“? Ist sie für die Jenaer Polizei wie später für andere Dienste und Behörden und schließlich die Überväter Götzl, Diemer und Borchert: das brave böse Mädchen, das Erwartungen erfüllen will und dafür tut, was immer nötig ist? Ist sie für diese Vaterliebe bereit, die beiden Uwes, „ihre Familie“, zu opfern und notfalls sich selbst?

Als „unser 11. September“ Fahrt aufnimmt, kommt aus dem Bundesinnenministerium ein zaghafter Rettungsversuch für Beate. Aus der Spitze, wie es heißt, also von KDF?20)

Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.

Das wirkt wie Schadensbegrenzung in eigener Sache. Aber zu spät: Für die juristische Aufarbeitung ist Fritsche nicht zuständig, der NSU läßt sich nicht mehr deckeln und die heikle Brandstiftung lädt auch er bei Beate ab. Absurdes Theater auch da: Der Bundestag hat das NSU-Urteil längst einstimmig gesprochen und Fritsches BMI tut so, als gäbe es den Rechtsstaat noch.

Wenn also Geständnisse, dann bitte nicht Borcherts lausige Geschichten; dann müssen Sie schon selbst vortreten, Herr Staatssekretär. Schluß machen mit dem NSU-Wahnsinn, das können Sie, Verantwortung übernehmen, auch für die unglückliche Beate Zschäpe. Kein Verstecken mehr hinter dem Staatswohl; dem dienen Sie, wenn Sie reden, Katharsis tut not.

Nur Mut also, Herr Fritsche, die Stunde kommt für jeden, seien Sie endlich ein Mann!

 

Fußnoten und Anmerkungen:

Eingangszitat aus: Website RA Hermann Borchert:

Im bundesweit bekannten Kachelmann-Prozess hat Herr Kachelmann vom Zeitpunkt seiner Verhaftung an bis zur Urteilsverkündung geschwiegen, seine Verteidiger haben im monatelangen Prozess erreicht, dass das Gericht von seiner Schuld nicht überzeugt war – mit dem bekannten Ergebnis. Dieser Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Schweigen zum Erfolg führen kann. Natürlich ist in vielen Fällen das Geständnis die richtige Taktik, aber ich sage, alles zu seiner Zeit und nach rechtskundiger Beratung.“

http://www.ra-borchert.de/html/strafverfahren.html

1) Die im Text verwendete rhetorische Bezeichnung „Beate Zschäpes Geständnis“ für ihre von RA Grasel am 9. Dezember 2015 verlesene Aussage ist selbstverständlich formal falsch und mehrfach irreführend. Tatsächlich ist es nur ein „Teilgeständnis“; vgl. Pressemitteilung der BAW:

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im „NSU“-Verfahren“http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=460

Beate bestreitet die Tatbeteiligung an Morden, bewaffneten Raubüberfällen und Bombenanschlägen und damit zugleich die Bildung einer terroristischen Vereinigung „NSU“. Sie gesteht lediglich den Anklagepunkt schwerer Brandstiftung, weist jedoch den dreifachen Mordversuch zurück. Sie kommt der Anklage aber insoweit entgegen, daß sie Böhnhardt und Mundlos der vorgeworfenen Taten bezichtigt.

vgl. SPON:
„Zschäpe entschuldigt sich bei NSU-Opfern 
 ihre Aussagen im Überblick“
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/beate-zschaepe-im-nsu-prozess-was-sie-ausgesagt-hat-a-1066805.html

Auch die Urheberschaft der Einlassung ist inzwischen geklärt; Hermann Borchert hat die Co-Autorenschaft des „Geständnisses“ bekanntgegeben:

Am Vortag hatte er immer wieder auf die Angaben aus Zschäpes Aussage vom Dezember 2015 zurückgegriffen und sie der Version der Bundesanwaltschaft gegenübergestellt. Ganz offensichtlich ist die Aussage für ihn das Maß aller Dinge. Sie ist sein Werk, erdacht gemeinsam mit der Mandantin und verfasst von ihm, wie er unumwunden zugibt.“

https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/04/25/anwalt-im-angriffsmodus/

Und schließlich ist Zschäpes „Geständnis“ nicht nur im Ganzen unglaubhaft, sondern auch da sachlich fehlerhaft, widersprüchlich oder unwahrscheinlich, wo sie sich zur Brandstiftung selbst äußert. Das betrifft die Spontaneität der Tat ebenso wie Ausführung und Flucht oder Beates Anwesenheit überhaupt. Stichworte: Abschied Heike Kuhn, keine Wäsche mehr aufgehängt (Aussage Oma Erber gegenüber der Polizei), wohnte dort allein (Aussage Katzenbetreuer-Ehepaar), keine Bekenner-DVDs im Briefkasten vorm Haus, kein Benzingeruch an den Sachen, das Problem mit der Entzündung des Benzin-Luft-Gemisches usw.

2) Zschäpes umfangreiche Aussage halten fast alle für gelogen: Prozeßbeteiligte, Prozeßbeobachter, Medienleute und NSU-Skeptiker, freilich aus unterschiedlichen Perspektiven.

Die von Beate Zschäpe mit ihrem neuen, mittlerweile fünften Anwalt Hermann Borchert gemeinsam erarbeitete Aussage stand noch bevor, da bezweifelten einige Medien schon ganz offen die Erfolgsaussichten. Schließlich – so wussten sie zu berichten – soll der Münchner Strafverteidiger Borchert doch vor Jahren schon mal einen anderen Schwerkriminellen zu einer haarsträubenden Aussage vor Gericht veranlasst haben, die diesen vollends unglaubwürdig gemacht und ins Gefängnis gebracht hätte. […]

Nach Zschäpes 53 Seiten langer Erklärung im Münchner NSU-Prozess vergangene Woche ist man geneigt, der Prognose zu folgen. In einer geradezu anbiedernden Art bestätigt die Hauptangeklagte darin das Anklagekonstrukt der Bundesanwaltschaft von einer abgeschotteten Terrorzelle, bestreitet aber gleichzeitig ihr Mittun an den Verbrechen. Im Gegenteil, sie habe sogar versucht, die Jungs von den Morden abzuhalten, beteuert sie. Ein Duo also, das ohne politisches Motiv Ausländer und Polizisten abknallt, aber sonst tierlieb und hilfsbereit ist, jedoch gleichzeitig die gemeinsame Freundin in ein perfides emotionales Abhängigkeitsverhältnis verwickelt, was dieser einen Ausstieg unmöglich macht? Kaum zu glauben, aber so verkündet.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sein-name-ist-nobody

Ähnlich Gisela Friedrichsen:
„Prozessualer Selbstmord – Die Aussage von Beate Zschäpe sollte die Wende bringen. Das Echo auf das von ihren neuen Verteidigern ausgearbeitete Konstrukt ist vernichtend.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-140390010.html

Erwartbar die Nebenklage:
„Viel Lärm um Nichts – zur Einlassung von Beate Zschäpe“
https://www.nsu-nebenklage.de/blog/2015/12/09/09-12-2015/

3) Die Anmerkung, Der Deal“
http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/05/03/der-deal/

4) https://parlograph.wordpress.com/2017/04/08/siedlerheim/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/05/zwickau-4-11-2011-sprengstoff-schwarzpulver-und-benzin-teil-3/

https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/03/24/4-11-2011-zwickau-gesucht-wird-frau-taetowiert-surfte-am-pc-nach-tierschuetzerseiten-gab-2-katzen-ab/

Folgt Richter Götzl den Forderungen der BAW, erhält Beate also im Extremfall für tatsächliche vage Mitwisserschaft oder Beihilfe zur Brandstiftung lebenslange Haft mit Sicherheitsverwahrung:
https://rp-online.de/panorama/nsu-prozess/beate-zschaepe-lebenslange-haft-und-sicherungsverwahrung-im-nsu-prozess-gefordert_aid-16781351

5) https://www.nsu-watch.info/2014/10/protokoll-154-verhandlungstag-23-oktober-2014/

6) https://community.beck.de/2012/11/02/basiswissen-stgb-bedingter-toetungsvorsatz

7) http://gfx.sueddeutsche.de/politik/2016-04-25_nsu-prozess/article10/index.html

Selbst wenn Zschäpe dort geklingelt hat, heißt das für die Bundesanwaltschaft doch nur: Sie hielt es für möglich, dass durch die Brandstiftung Lebensgefahr für die Nachbarin besteht. Sie hat sie aber nicht in Sicherheit gebracht und aus der Wohnung geführt, sondern nur geklingelt. Die alte Dame hätte ja einen Mittagsschlaf halten können. Das Klingeln wäre also ein völlig untaugliches Mittel gewesen, um Schaden von der Nachbarin abzuwenden. Und die Rauchgase, die durch die Ritzen in Charlotte Erbers Wohnung drangen, hätten innerhalb weniger Minuten tödlich sein können, erklärte ein Brandgutachter.“

8) Laut Presse ist Beate noch vor Prozessbeginn an einer Kronzeugenregelung interessiert:

Die 36-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Sie will nach einem Bericht der ‚Bild am Sonntag‘ nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt beruft sich auf Ermittlerkreise.“

https://www.rtl.de/cms/terror-trio-beate-z-will-kronzeugenregelung-929700.html

Dagegen „Der NSU ist unser 11. September“-Range:

Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen gegen die des Mordes verdächtige rechtsextremistische Zwickauer Zelle führt, steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einer Kronzeugenregelung für die in Köln inhaftierte Beate Zschäpe äußerst skeptisch.

Er wolle, wenn irgend möglich, ohne eine solche Vereinbarung auskommen, die Strafminderung bei umfänglichen Aussagen ermöglicht, sagte Range am Montag in einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Montag.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-neonazi-mordserie-range-sieht-kronzeugenregelung-im-fall-zschaepe-skeptisch-1.1218098

BAW bietet Kronzeugenregelung an, aber Zschäpe lehnt ab?

Vor dem Mammutverfahren hatte die Bundesanwaltschaft versucht, Beate Zschäpe als Kronzeugin zu gewinnen. Doch die lehnte ab.“

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-anklagte-nennt-zschaepe-tarnkappe-des-terror-trios-a-1159680.html

Der Grund dafür könnte hier liegen:

[…] Dennoch könnte die Kronzeugenregelung für sie attraktiv sein. Denn hierbei handelt es sich um „eine der wenigen Möglichkeiten, um von einer lebenslangen Freiheitsstrafe herunterzukommen“, wie der Hamburger Strafrechtler Florian Jeßberger erläutert. Allerdings genügt es nicht, dass Zschäpe ihre Rolle bei den Morden offenbart. Ihre Aussagen müssen „wesentlich“ zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Straftat beitragen, wie es im Gesetz heißt.

Informationen müssen neue Erkenntnisse bringen

Hier könnte für Zschäpe ein Problem liegen: Ihre beiden Komplizen sind tot. Sie müssen nicht überführt und verurteilt werden. „Die Kronzeugenregelung käme für sie in Betracht, wenn sie mit ihren Aussagen Holger G. oder weitere, noch unbekannte Personen in gerichtlich verwertbarer Form als Tatbeteiligte belastet“, sagt Jeßberger. Oder auch, wenn sie weitere Straftaten aufdeckt, die bislang nicht mit der NSU in Verbindung gebracht worden sind. Das bedeutet auch, dass sie gegebenenfalls sich selbst schwer belasten müsste. Für sie und ihre Anwälte ist es also eine Sache der Abwägung.

https://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/kronzeugenregelung-im-fall-von-beate-zschaepe-der-neonazi-terroristin-drohen-mindestens-zehn-jahre_aid_685209.html

Sie hat wenig zu bieten, noch weniger zu gewinnen und viel zu verlieren. Schweigen ist deshalb sinnvoll. Ihre Altverteidiger spielen den Ball zurück zu Range:

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will nach Angaben ihrer Anwälte auch vor Gericht schweigen. Sie seien sich mit Zschäpe einig, dass diese keine Angaben zur Sache machen werde, sagten ihre Verteidiger der Süddeutschen Zeitung.

„Wir mussten Frau Zschäpe nicht dazu überreden“, sagte ihr Kölner Anwalt Wolfgang Heer. Ob diese Ankündigung für die gesamte Dauer des Prozesses Bestand haben werde, stehe allerdings nicht fest. „In einem Hauptverfahren sind viele Entwicklungen möglich, die man nicht vorhersagen kann. Derzeit gilt: Frau Zschäpe wird schweigen“, sagte ihre Berliner Anwältin Anja Sturm. Zschäpe hatte in dem seit zwölf Monaten andauernden Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert.

Die Verteidiger warfen Generalbundesanwalt Harald Range eine „Vorverurteilung“ vor, weil er frühzeitig über eine Kronzeugenregelung gesprochen und diese abgelehnt habe. Hinter der Debatte über die Kronzeugenregelung stehe die Annahme, dass Zschäpe in allen Anklagepunkten verurteilt werde. Davon aber sei nach den Worten der Anwälte nicht auszugehen.“

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/nsu-zschaepe-prozess

9) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 34f; Strafbarkeit des falschen Geständnisses;
Beneke verweist auf § 145 d StGB sowie Begünstigung § 257 StGB oder Strafvereitlung § 258 StGB.

10) https://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

11) ebd.

12) Besonders drastisch der bekannt gewordene Fall eines Polizisten, der durch seinen Anwalt zum falschen Geständnis genötigt wurde:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-zu-deals-klaeger-rohde-im-interview-a-889580.html

13) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 45ff

14) http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/magazine/7950613.stm

15) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 71f.

16) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 63

17) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 55

18)

Beate Zschäpes Großmutter ist gestorben. Am Montag hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vom Tod ihrer wichtigsten Bezugsperson erfahren. Anneliese Apel war am 5. Dezember 93 Jahre alt geworden. Nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war ihre Großmutter der einzige Mensch, zu dem Zschäpe eine enge emotionale Bindung hatte.

[…]

Die Großmutter war seit langer Zeit herzkrank. Im Januar und März 2012 war Zschäpe von Mutter und Großmutter in der Untersuchungshaft, damals noch in Köln, besucht worden. Im April 2012 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Oma nach einem schweren Sturz. Im Juni 2012 wurde Zschäpe in die Justizvollzugsanstalt Gera in Thüringen gebracht, damit ihre Oma ihre Enkelin sehen konnte.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-beate-zschaepe-verliert-ihre-oma-und-damit-ihre-einzige-vertraute-1.3292430

19) ebd.

20) Die Bundesanwaltschaft ist in ihrer späteren Anklage anderer Meinung als „die Spitze des Innenministeriums“.

(ddp) Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.

Zwar war Beate Zschäpe jahrelang mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmasslichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund tätig. Zusammen bildeten die Neonazis die Gruppierung nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zschäpe schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun. Damit könne ihr eine Mitwisserschaft oder Beteiligung an den zehn Morden des NSU nicht nachgewiesen werden.

NSU nicht als Terrorvereinigung

Dies würde bedeuten, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129a im deutschen Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht. Gelinge der Nachweis der Mitwisser- bzw. Mittäterschaft von Zschäpe oder anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, seien Böhnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten, berichtete die «Mitteldeutsche Zeitung». Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft.“

https://www.nzz.ch/mitglied_von_neonazi-gruppe_kaum_wegen_mordes_anklagbar-1.13707423

Bildnachweis:
Beate Zschäpe, Alter: ohne Angabe
Quelle: Internet, Fotograph: unbekannt

Der Spitzel in Chemnitz 1998, wer war es denn nun?

Der Bundestagsgutachter in Sachen NSU Chemnitz hat dieser Tage aus dem Piatto-Ausschuss Potsdam berichtet, das war recht interessant:

… sondern umgekehrt.

Ach, die Rechten spielten V-Mann, um den Verfassungsschutz Sachsen auszuhorchen?

Offenbar berichtete das Piatto im März 1998:

Eine wirklich schöne Geschichte, wie geht sie denn vollständig?

Horchten NSU-Helfer Sachsens Verfassungsschutz aus? 

Der heutige Präsident des Verfassungsschutzes Sachsen fertigte 1998 einen Vermerk an. Dieser besagte, dass nicht der Geheimdienst die Szene abschöpfte, sondern umgekehrt.
Von Jens Eumann
erschienen am 04.05.2018

Potsdam/Chemnitz. Während sich in München der Prozess zum Terror des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) dem Ende zuneigt, kommt zugleich in die Aufklärung der Ursprünge des Terrornetzwerks Fahrt. Es gibt neue Antworten auf die Frage, warum das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach Auffliegen seiner Bombenwerkstatt in einer Jenaer Garage im Januar 1998 ausgerechnet in Chemnitz untertauchte.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/603/piatto-ausschuss-brb-kommt?page=21#ixzz5EneNbzuF

Warum nach Chemnitz, am 5.2.1998, Fluchtadresse Thomas Starke/Torsten Schau, wie BKA Staatsschuetzer Michael Brümmendorf schon im Februar 1998 auf seiner Dienstreise beim LKA Erfurt zu Papier brachte?

Wegen der Garagenliste:

NSU Lach- und Sachgeschichte Nr. 2: Das BKA greift ein, Alles wird gut!

Man gab sich wirklich Mühe, die 3 nicht zu finden, das ist allerfeinster Slapstick:

Fluchtadresse Thomas Starke oder Torsten Schau. Beide in Chemnitz.
Datum dieser Notiz: 19.2.1998.

Erreicht die Zielfahndung des LKA dieser Vermerk? Nein.

Man begann sogar, Böhnhardts Handy abzuhören, welches er fleissig noch bis 17. März 1998 verwendete.

Man wusste daher sofort, wo die 3 waren.

siehe: http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/12/16/17-3-1998-boehni-hoer-sofort-damit-auf-taeglich-mit-deinem-handy-zu-telefonieren-herrgott-nochamal/

Nichts haben sie geklärt, diese Schauspieler:

In den NSU-Untersuchungsausschüssen spielte die Abhöraktion bisher kaum eine Rolle. Die Abgeordneten erfuhren erst durch die „Fakt“-Recherchen von der Existenz der Verbindungsdaten. „Wir werden, wenn wir solche Fakten jetzt zur Kenntnis nehmen, Fragen an die Bundesregierung richten. Das muss geklärt werden“, sagte der Grüne Christian Ströbele, Mitglied im ehemaligen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der ehemalige Obmann der CDU im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, nannte es ein „Rätsel“, warum die Fülle von Daten von den Ermittlern nicht genutzt worden sei.

http://www.mdr.de/themen/nsu/fall/zwickauer-trio786.html

Na weil das Trio nicht gefunden werden sollte, Menschenskinder, weil es im Auftrag beim V-Mann Starke im betreuten Untergrund war.

Und jetzt auch noch der Eumann, schon wieder -oder nach wie vor?- am Leser verdummen:

„Falls es stimmt, was ,Piatto‘ im März 1998 berichtet hat, und Chemnitzer Verfassungsschutz-Quellen Exekutivmaßnahmen vereitelt haben, dann könnte das eine Erklärung dafür sein, warum das Trio in seinem Chemnitzer Versteck nicht verhaftet werden konnte und beim sächsischen Verfassungsschutz keine Quellenkontakte zum Trio aktenkundig sind.“

Lächerlich, Eumännchen, JEDER wusste wo die waren. JEDER!

Unklar blieb im Ausschuss, wer die damaligen Quellen waren, die Sachsens Geheimdienst in der Szene zu haben glaubte. Dass es Quellen im Umfeld von Jan W., dem Chef der sächsischen Sektion des internationalen Neonazi-Verbundes „Blood and Honour“, gab, hatte Meyer-Plath jüngst in Sachsens Untersuchungsausschuss eingeräumt.

Bei Jan W. selbst hatte Sachsens Verfassungsschutz schon 1995 einen Anwerbeversuch unternommen – angeblich vergeblich, wie die „Freie Presse“ 2012 aufdeckte.

RA Narin erzählt ja oft und gerne, dass Jan Werner ein V-Mann sei. Ist er eher nicht.

Und ein früherer Geschäftspartner W.s, der eingeräumt hat, Uwe Mundlos im Chemnitzer Untergrund finanziell unterstützt zu haben, kam einmal in den Genuss einer Sonderbehandlung, die nachträglich verdächtig scheint. Zusammen mit anderen Szene-Mitgliedern hatte auch sein Name zunächst auf der Liste für eine geplante Abhöraktion gestanden. Am Tag, an dem das Anzapfen der Telefone begann, war sein Name indes von der Liste verschwunden.

Starke und Werner wurden abgehört, Mandy S. und Andreas “Mucke“ G. auch, BMZ sowieso, siehe die G10-Adressermittlungsbemuehungen noch 2009 und 2010 bei allen LfVs und dem BfV (Operation Terzett), gerade wieder Thema in Erfurt 2018, und so bleibt die Frage, wer da das LfV Sachsen an der Nase herumgeführt haben soll?

Wie wär’s denn mit Hermann S.?

Stern, Nov 2014:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/01/31/geruchte-nicht-nur-aus-grauer-vorzeit-jena-ths-handyladenwaffen-teil-2/

Eher nicht.

Noch ein Kandidat, den mag der Eumann ganz besonders:

Der einzige Zeuge deshalb, weil er Uwe Mundlos dort besuchte, wegen Layout für ein Simpson-T-Shirt. Skinson-Variante oder sowas, auf Krawall gebürstet… eine Parodie auf die Simpsons. Harmlos.

Geblogt August 2014:

Hendrik Lasch kennt Jeden. Die gesamte Szene in Chemnitz damals.
Hält sich aber raus aus den Aktionen. Beobachtet lediglich.
Tritt äusserst selbstbewusst im Verhör auf, lässt sich nicht ausfragen.
Keine Hausdurchsuchung bei Hendrik Lasch!

Lasch wird erst im März 2012 befragt, als “alles längst durch ist”.
Und -wichtig- er fehlt in der Unterstützergalerie

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/13/der-2-spitzel-in-chemnitz-hallo-was-ist-mit-dem-bums-der-falsche-echte-reisepass-des-uwe-bohnhardt/

Sie sehen, es kommt alles wieder auf den Tisch:

tw500

Da waren sie Aushorchzelle des VS, und eine Verhaftung hatten sie nicht zu befürchten. Wissen wir längst.

„Ich weiss wo Dein Haus wohnt“:

Am Ende der Verhandlung gab es einen Zwischenfall. Ein Zuschauer ging zu einem Journalisten, beugte sich zu ihm und flüsterte ihm dessen Privatadresse zu, versehen mit der Bemerkung: «Alles klar?». Justizwachleute stoppten den Mann am Ausgang und nahmen seine Personalien auf. Er habe sich über Berichte des Journalisten geärgert, sagte der Zuschauer. Der Reporter der Chemnitzer «Freien Presse» erklärte am Nachmittag auf Anfrage, er habe Strafanzeige gestellt. Die Polizei habe angekündigt, den Staatsschutz einzuschalten.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nsu-prozess-zeuge-hatte-kontakt-mit-mundlos-im-untergrund.7c92a2a4-fc23-420c-808a-533f7854a4c5.html

Darf niemand wissen, wo Jens Eumann wohnt?

Es dürfte dabei um „ärgerliche Berichte“ gehen, die über die Herkunft der Waffen, speziell der Pumpguns in der Freien Presse zu lesen waren.

Steht alles hier:

Ich weiss wo Dein Haus wohnt, OAZ Sachsen ermittelt? Zwickauer Pumpguns

Auch noch 2018 wird von linken Journalisten und nicht aufklärungswilligen Abgeordneten ständig versucht von der Tatsache abzulenken, dass von Anfang an das Trio BMZ stets “unter Wind war“, also eng überwacht wurde.

Aushorchzelle oder Killerzelle?

Moser läßt Verteidiger Freispruch im NSU-Prozeß fordern

Moser läßt Freispruch im NSU-Prozeß fordern

Thälmann saß neun Jahre in Schutzhaft, ehe er von seinen politischen Gegnern ermordet wurde.

frei nach Melbar Kasom
—————————

Haushaltshilfe für Terroristen ist nicht strafbar

BGH

Irgendjemand muß über Neuschwabenland eine Goebbels-Orgel abge­worfen haben, denn der mutmaßliche V-Schreiber „Knallerbse“ ließ es dieser Tage ordentlich krachen und seine Dumm-Dumm-Geschosse im Takt von Katjuscha auf das arglose Volk herniederregnen.

Das kann nur ein Schwaben-Goebbels, einer, der die Billiglüge für’s kleine Volk unter die Leute bringt. Moser eifert dem Hinkefuß nach und läßt die Zschäpe-Verteidiger Freispruch fordern, doch Google weiß, was sie wirklich gefordert haben. Der schwäbische Flacherdling lebt unter seiner Käseglocke allerdings in Feindesland. Es gibt noch ein paar letzte Aufrechte, die dem Erdkugelglauben verfallen sind und Gestank unter einer Käseglocke wahrnehmen können.

Das Volk ist wehrhaft und wahrlich nicht zu Tränen gerührt, sondern eher von Abscheu über so viel Propagandamüll geschüttelt.

pehar 25.04.2018 15:19
Re: OT: „das Verfahren gegen den Eminger“

tertium non datur schrieb am 25.04.2018 03:28:

Rein sprachlich: Da schlug wohl „der Moser“ durch…

So ist das, wenn jemand aus Mos über jemanden aus Eming schreibt.

SCNR.

fritt1992 25.04.2018 03:32

Das mit der Beihilfe gabs nichtmal bei der Frau vom KZ Kommandanten…

Und die Alte hat gemeinsam mit ihrem Gatten auf dem Lagergelände in Auschwitz gewohnt jahrelang und ihm die Feinripp gewaschen und gebügelt.

Juristisch echtes Beihilfe-Neuland hochgejubelt von der Jubelperserpresse. Ich plädiere auf „time served“ aber der hochmotivierte Bildleser wird sich nicht mit weniger als lebenslänglich mit anschliessender Sicherheitsverwahrung zufrieden geben 🙂

cybergorf 25.04.2018 07:02

Gedankenverbrechen?

> Mit dem Entschluss, ihr Schweigen zu brechen, sei die Verteidigungsstrategie über den
> Haufen geworfen worden. Er persönlich habe ihr zu diesem Verhalten geraten.

Das war eine sehr gute Idee Herrn Borcherts, so konnte sich Zschäpe selbst belasten.

Auch wenn es vielleicht die Richtige trifft: den Mandanten ans Messer tu liefern ist nicht Aufgabe des Verteidigers. Wenn man das befürwortet, kann man das Recht auf Verteidigung auch gleich einstampfen.

Nazis in’s Gefängnis.

(was soll da der Apostroph?)

Ich dachte bisher „Nazi“ ist man ob seiner Gesinnung. Also die Ansichten, Meinung, fehlende Moral machen einen Nazi aus.
Und du möchtest, dass falsche Gedanken strafbar werden? Dass mal Leute wegsperrt, die das „Falsche“ denken?

So eine Forderung kann doch eigentlich nur von einem üblen Faschisten kommen….

-fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 25.04.2018 05:49

Wenn die Staatsanwaltschaft nicht will…

… kann ein Strafprozess nicht funktionieren. Ich mache mir da keine Hoffnungen, dass hier irgend etwas Sinnvolles bei raus kommt.

Melbar Kasom 25.04.2018 08:18

Re: Wie lange ist die jetzt ohne Urteil inhaftiert?

dannyray schrieb am 25.04.2018 08:09:

6,5 Jahre? Dürfte Rekord sein.

Der Thälman saß 9 Jahre in „Schutzhaft“, bevor sich seine konservativen Gegner seiner entledigten.

3-plus-1 25.04.2018 08:21

Wir Deutsche („die schon länger hier Lebenden“) sind ALLE Zschäpe!

Damit uns das immer wieder klar gemacht werden kann, muss auch dieser Zo,bie-Prozess ganz lange am Leben erhalten werden. Nur so ist es auch möglich das betroffene Schuldgefühl sehr lange aufrecht zu erhalten, damit wir wirklich jeden, der aus südöstlicher Richtung zu uns strömt aufnehmen wollen.

Jeden? Ja, jeden: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/osama-bin-laden-ex-leibwaechter-erhaelt-in-deutschland-staatliche-leistungen-a-1204446.html

Zum Glück für die politische Richtung unseres Landes ist das ein selbstbeschleunigender Prozess über Bande. Jeder Übergriff auf Juden in Deutschland kann nur rechtsradikal motiviert sein (laut politischer Definition) und so ist dagegen grundsätzlich mit mehr Aufnahmebereitschaft auf alle (!) Religionen zu reagieren. Also mit offenen Armen und mehr Islam gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus (taucht so bestimmt auch bald als Transparentslogan der Antifa auf).

stumpf ist trumpf 25.04.2018 09:16

dieses ganze Staatstheater ist dazu da den ÖR Futter zu verabreichen

und die Bevölkerung Einzulullen, irgend wann kann das niemand mehr hören und dann ist das Thema endlich abgearbeitet und wird im kleinen Kreis geregelt

Bratapfelkuchen 25.04.2018 13:09

Ja -das ist so im Strafprozess. Und?

Mit der kleinen Einschränkung, daß hier die Angeklagten nicht wirklich verteidigt werden.

Bspw. angebliche Ceska-Übergabe in der Galeria Kaufhof – die erst später eröffnet worden ist; keine Fingerabdrücke, keine DNA, keine Zeugen, Brandstiftung nicht durch behauptete Handlung zu begehen, Widersprüche hinsichtich Abwesenheit Zschäpe bei Flucht, Waffenfunde, Waffenanzahl, Fingerabdruckloser Selbstmord oder Abwischen der Selbstmordwaffe nach dem Suizid durch Uwe M., Repetieren der Waffe nach dem Tod, Munitionsteile im entsorgten Nazihirn…

Hat komischerweise niemand angesprochen.

Und nun raten wir noch mal, wer den Borchert bezahlt.

Visitor_from_Home 25.04.2018 11:18

das Urteil kann eigentlich nur Freispruch lauten

Rechnet man die U -Haft an hat sie ihre Strafe als Mitläufer der NSU längst abgebüßt.

Aber die Staatsanwaltschaft wird sicher beweisen, dass sie das Superhirn dieser Terrorzelle war.
-fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 25.04.2018 15:33

Das Traurige: Zschäpe ist freizusprechen nach Sachstand

Ist Zschäpe eine gefährliche Neonazi-Anhängerin? Ja, ist sie.

War sie involviert in Untaten bis hin zum Mord? Ja, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit war sie es.

Kann man ihr irgend etwas davon zweifelsfrei nachweisen?

Genau hier liegt die Crux: die Staatsanwaltschaft verweigert schlicht die Arbeit. Ihre Geschichte kann nicht stimmen. Beweise für eine Schuld Zschäpes können so nicht erbracht werden.

Es ist die Staatsanwaltschaft, die hier den Prozess sabotiert.

Es wäre politisch undenkbar, Tschäpe nicht zu verurteilen. Gleichzeitig ist es unhaltbar, sie aufgrund von Anschuldigungen, die nicht einmal den Augenschein überstehen, strafrechtlich so zur Verantwortung zu ziehen.

Wahrscheinliches Ergebnis: Schuldspruch in der ersten Instanz, sofortige Berufung. Dann ein Deal.

Dass die Nebenklage so das Recht gewahrt sieht: undenkbar.

heterocephalus g-laber 26.04.2018 07:33

Beweise?

Ich habe noch keinen Strafrechtsprozess erlebt, bei dem den Richter irgendwelche Beweise gekümmert hätten. Die oberste Aufgabe eines Richters ist ein Urteil im Rahmen des zu vollziehenden Gesetzes zu fällen und nicht die Wahrheit herauszufinden.

Bratapfelkuchen 26.04.2018 07:02

Das Ping-Pong gut dargestellt. Ansonsten eher naja.

Wie der Turgut nun hieß ist doch wirklich nicht von Belang.
Aber gleichzeitig nicht zu erwähnen, daß der Körper noch eine Messerklinge im Hals hatte, das hat Chuzpe.
Warum, Herr Moser?

Selbstherrschaft 26.04.2018 08:08

Selbst wenn sich alle Angeklagten und die Uwes als VS-Leute erweisen würden,…

…es würde weitgehend folgenlos bleiben. Die NSU-Angelegenheit wurde erfolgreich zer-redet, das juckt draußen so gut wie keinen mehr.
Das Urteil wird noch kurz für Aufmerksamkeit sorgen – Ach ja, NSU, da war ja was. – und dann verschwindet das Thema im Archiv.

gondorianer 26.04.2018 12:14

Es ist halt ein Deal

Eine Hand wäscht die andere sozusagen (im alten Rom übrigens eine synonyme Bezeichnung für Korruption):

Die ganze NSU-Story der Medien, der die Bundesanwaltschaft freiwillig/unfreiwillig folgt, ist ja an sich schon mal höchst suspekt (Heise berichtet ja heldenhaft davon!) und jeder Mensch der sich seines kritischen Verstandes bedient (was heutzutage nicht mehr viele sind, weil das sehr karriereschädigend ist), kann da nur den Kopf schütteln und glaubt erstmal gar nichts mehr, was offiziell verlautbart wird.

Keine Ahnung, wie es wirklich war. Manchmal frage ich mich, ob diese ganze NSU-Story nicht zu annähernd 100% eine Erfindung ist und da nur ein paar ziemlich blöde Rechtsradikale zu Sündenböcken und Propaganda-Trägern der „Hilfe-die-Nazis-kommen-und-holen-uns-alle“-Fraktion gemacht werden. Angst ist ja nach wie vor ein wichtiges Mittel der Manipulation, heute vielleicht sogar noch wichtiger als früher.

Aber hier sieht es für mich so aus als hätte eben die Bundesanwaltschaft große Probleme, ihre Story zu belegen und da hilft dann die Zschäpe aus, indem sie die Lücken füllt. Und als Belohnung darf sie dann hoffen, anders als die RAF-Insassen in Stammheim, nicht er-selbstmordet zu werden.

Eine Win-Win-Situation für beide Seite. Wohin schickt man die Glückwunschtelegramme?

cybergorf 26.04.2018 14:32

Genau so sieht es aus

Die ursprünglichen drei Verteidiger wurden wohl nicht richtig durchleuchtet oder falsch eingeschätzt und wollten das spiel nicht so mitspielen … vermutlich gab es am Anfang auch eine andere Absprache mit diesen drei Anwälten, wonach Zschäpe tatsächlich im Prozess schweigen sollte…

Irgendwann merkten dann Staatsanwaltschaft und Gericht, dass ihnen ihr Fall zusammenkracht wenn Zschäpe nicht doch teilweise gesteht …

Jetzt hatten man sich aber mit Heer, Sturm und Stahl verrechnet: die wollten ihren guten Namen nicht unter eine offensichtlich schädliche Strategie setzen und pochten auf die ursprüngliche Abmachung…

Die Drei nun mitten im Prozess zu entlassen ging aber leider auch nicht mehr, da das nach mehr offensichtliche Revisionsgründe zur Folge gehabt hätte – außerdem musste man den dreien ja weiterhin das ausgehandelte Schweigegeld in Form von Anwaltshonoraren zukommen lassen … das geht nur unauffällig, wenn sie weiterhin am Prozess beteiligt bleiben…

Also brauchte man einen neuen willigen Anwalt von außen, der das „Teilgeständnis“ durchboxt.

DerUnsichtbare 26.04.2018 20:16

Re: Bei Wikipedia steht, Zschäpe sie „Haupttäterin“ gewesen

Nummer Eins schrieb am 26.04.2018 16:30:

Ist sie denn schon verurteilt, oder woher wissen die tollen Wikipedianer das schon?

Versuch es doch mal zu berichtigen! B-)

yamxs 27.04.2018 12:35

Re: die Uwes sind ja tot

Für die meisten Taten? Da hätte ja das gericht wenigstens irgendwes.
Es hat, in den ganzen jahren, nicht mal den Versuch gegeben, den Uwes irgendwelche Taten nachzuweisen, außer den verjährten Blödsinn mit der Puppe.

Die Täterschaft der Uwes ist einefach bislang eine Hypothese, um den man den Prozess baut.

Friedensblick 27.04.2018 08:56

Zschäpes Einlassungen sind genauso unglaubwürdig, wie ganze NSU-Geschichte

Rechtsextreme sollen Rechtsterrorismus über Jahre begangen haben, ohne dass einer der unzähligen Informanten/Spitzel sie verraten hat, ohne dass jemand an den 29 Tatorten Indizien hinterließ (Wolfgang Wilfling: „NSU war nicht erkennbar“)! http://friedensblick.de/9503/mord-ermittler-wolfgang-wilfling-nsu-nicht-erkennbar/

Dann tauchen die Beweismittel alle auf einmal auf, z. T. neben den toten Haupttätern, die sich nicht (mehr) verteidigen können.Die Comicfigur Paulchen Panther bekennt sich als NSU-Vertreter zu den Verbrechen und der Bundestag beschließt am 22.11.2011 einstimmig, dass eine „Neonazi-Bande“ die Täterin gewesen wäre.

2015 bestätigte Beate Zschäpe, dass die Morde von Mundlos/Böhnhardt begangen wurden, ohne dafür „Täterwissen“ preiszugeben. Im Gegenteil ihre Ausführungen enthalten Fehler, wie zum Beispiel die Brandstiftung mit Benzin oder, dass sie die sogenannten „Bekennerfilme“ in den Briefkasten vor der Türe geschmissen hätte. Sie erfuhr von den Verbrechen aber nur hinterher und drückte danach immer ihre Missbilligung aus.

Um an sowas zu glauben, muss Du dafür Geld bekommen, etwa als Politiker oder Journalist!

Subzero 27.04.2018 09:34

Hui, jetzt muß die Verteidigung fix ihr Plädoyer umstricken

Haushaltshilfe in der Terror-WG ist nicht strafbar. Zumindest bei Islamisten nicht.

Der BGH hat ihnen da gerade was auf dem Silbertablett geliefert:

Die Mitgliedschaft oder Unterstützung der Terrorgruppe sehe bei Männern und Frauen nun einmal unterschiedlich aus – so die Sicht des Bundesgerichtshofs. Oder bildlich gesprochen: Dschihadistische Männer kämpfen, foltern oder morden. Frauen hingegen kümmern sich vornehmlich um den Haushalt, bekommen Kinder und versorgen die Ehemänner und den Nachwuchs.

Laut Bundesgerichtshof sind derartige Handlungen nicht strafbar, weil sie keine explizite Terrorunterstützung darstellen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175870846/Terrorismus-Zwei-IS-Frauen-kehren-mit-Kindern-nach-Deutschland-zurueck.html

Arabikus 27.04.2018 19:54

Ohne DVD auch keine “ Selbstenttarnung des NSU im November 2011″

ansonsten könnts ja z.B. auch SPD heissen

#NSU Schauprozess: Alleintäter Uwes, virtuelle Realität

Die “Sensationsmeldung“ ist völlig irrelevant, wen juckt denn, was Nebenklage oder Verteidigung so fordern?

Den erkennenden Senat unter Vorsitz von Manfred G.?

Nicht die Bohne!

Die Frau vom ZDF war also gespannt:

421. Verhandlungstag im #NSU-Prozess: Rechtsanwalt Grasel soll heute das Plädoyer der „Neuverteidigung“ Zschäpe fortsetzen.
Heute wollen Zschäpes Vertrauensanwälte ihr Plädoyer beenden. Spannend dürfte vor allem sein, welches Strafmaß sie fordern.#NSU

Wirklich? Spannend?

anmerkung: Das ist höchst unspannend als auch völlig unbedeutend, denn die Strafe verkündet der Götzl. Da hat der Verteidiger keinen Einfluß drauf.

Spielverderber 🙁

Den Borchert mag sie nicht, aber den Grasel umso mehr.

Warum denn nicht? Sie ist doch der Leibhaftige!

Vorverurteilungsfreie rechtsstaatliche Medien…

Admindeal. alles auf die Toten, schont die lebenden…

Tote Täter sind sehr bequem. Immer. Da hat Aust recht.

Was bitte haben denn die 15 Ausschuesse bislang erreicht, abgesehen von mehr Steuergeldern fuer Linksradikale und Ablenkung vom Wesentlichen?

Albern. Kindergarten-Niveau.

Zeigt jedoch schoen auf, wie wenig solch ein Schauprozess mit Fakten und Wahrheitsfindung zu tun hat.

Wenig bis gar nix.

.

Alle Tweets hier: http://nsu-leaks.freeforums.net/post/71033/thread

Dreimalgüler liess einen Furz.

Und Zschäpe hofft auf Einhaltung ihres Deals.

Gestaendnis wie Anklage gegen ein Leben ausserhalb des Knastes.

Oder was sonst?

#NSU-Schauprozess: Zweifel an staatlicher Wahrheit sind unzulässig!

Immer noch plädiert RA Borchert, der Ghostwriter von Beate Zschäpes fehlerhaften Gestaendnis.

Beweise gibt es keine, auch keine Tatortbeweise gegen die abwesenden toten eigentlichen Angeklagten, das macht sicher Laune, die Dünnbrettbohrer der BAW anzugreifen:

Tag zwei der Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess. Scharf ist vor allem der Ton, in dem einer von Beate Zschäpes Vertrauensanwälten die massiven Anklagevorwürfe der Bundesanwaltschaft zu kontern versucht.

www.rp-online.de/panorama/nsu-prozess/nsu-prozess-verteidiger-weisen-weitere-vorwuerfe-gegen-zschaepe-zurueck-aid-1.7537312

War klar:

Er versucht nicht zu kontern. Er kontert.

Ich amüsier mich ja wie Bolle wie die Antifa daran verzweifelt, daß ein Verteidiger der Angeklagten nicht das erzählt, was die Antifa dachte, das er erzählen sollen müßte.

Die sind sooooo dooooooof.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=638#ixzz5DkELjEse

Ja, sind sie. Tacken doof.

Brauchbares von der DPA:

„Einseitige Beweiswürdigung“

Borchert kritisierte, die Bundesanwaltschaft lege „Indizien und Fakten“ so aus und interpretiere sie so, dass diese in das Anklageschema passten. Damit setze sich die Anklage „der berechtigten Kritik der Voreingenommenheit und einseitigen Beweiswürdigung aus“.

Konkret wies Borchert beispielsweise den Vorwurf zurück, Zschäpe sei an der Beschaffung von Waffen für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) beteiligt gewesen. Die Bundesanwaltschaft habe nicht nachgewiesen, dass Zschäpe auch nur eine einzige Waffe erworben habe.

Zudem argumentierte Borchert, aus der Tatsache, dass Zschäpe das gemeinsame Leben im Untergrund absicherte, lasse sich nicht auf den Willen schließen, dass sie sich an den von ihren beiden Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen Morden beteiligen wollte. „Zumal die Mandantin dies umfassend bestreitet“, fügte Borchert hinzu.

Die Vorverurteilung war seit Nov. 2011 total, und Beweise werden durch Annahmen ersetzt. Das Urteil sprach der Bundestag. Einstimmig.

Alle Tweets von Gestern:  http://nsu-leaks.freeforums.net/post/71004/thread

Die Antifa als beste Kameraden des Tiefen Staates:

»Minusleistung« für Zschäpe
NSU-Prozess: Spät hinzugezogener Vertrauensanwalt der Hauptangeklagten trägt Plädoyer vor. Sie sei keine Mittäterin
Von Claudia Wangerinwww.jungewelt.de/artikel/331446.minusleistung-f%C3%BCr-zsch%C3%A4pe.html
Gotteslästerung wird sofort entschieden entgegen getreten:
Die Linksradikalen als Staatstreue, was das wohl mit über 100 Millionen € zu tun haben koennte, pro Jahr im Kampf gegen Rechts (Meinungsabweichler=-verbrecher, also AfD-ler und Massenmigrationsgegner etc.)
Sicherlich gar nichts…
Blasphemie, kreuzigt den Ketzer!
Wie diese Staatströten sich aufplustern… widerlich.
Wer ist denn fuer die Morde verantwortlich, und warum spielt die Wahrheit keine Rolle?

Zschäpe hätte einfach die Klappe halten sollen, und das hat RA Borchert ihr ausgeredet. Was wurde ihr versprochen, im Gegenzug, DAS ist die Frage!

#NSU-Schauprozess: Aust und Borchert meinen, Zschäpe sei keine Mittäterin

Beide sind jedoch von der Schuld der Uwes ueberzeugt, trotz fehlender Tatortspuren, und Aust meint, tote Täter seien bequem.

Drei plus X…

Aber es ist ja noch nicht einmal hundertprozentig geklärt, ob Böhnhardt und Mundlos das nun tatsächlich alles alleine gewesen sind. Das ist unklar. Es gibt ja wirklich ziemlich dürftige Beweise zum Beispiel darüber, an welchem Tatort sie tatsächlich gewesen sind. Es gibt keine DNA-Spuren, es gibt relativ wenig, muss man sagen.

Mir hat sogar einmal ein Ermittler, der am Anfang an den Ermittlungen beteiligt war und der zu den beiden gehörte, die als erste die richtige Theorie hatten, nämlich dass es zwei Täter sind, die aus dem ausländerfeindlichen Sektor stammen und die diese Morde begangen haben, selbst der hat zu mir gesagt, die tatsächlichen Beweise dafür, dass Böhnhardt und Mundlos an den Tatorten alleine waren, sind nicht besonders hieb- und stichfest. Ich will jetzt nicht sagen, dass sie das nicht waren. Im Gegenteil! Ich bin ganz sicher, dass die ganz direkt daran beteiligt gewesen sind. Aber die Beweise für ihre Anwesenheit an den Tatorten sind ziemlich dürftig und ob die es wirklich alleine gewesen sind, ist unklar.

„Tote Täter sind bequem!“

Wie kann Zschäpe Mittäterin sein, wenn die Täter gar nicht feststehen?

Glauben Aust und Borchert das wirklich?

Sawicki: Angenommen, bei Beate Zschäpe wird vom Gericht festgestellt, dass sie keine Mittäterin ist, wäre das nicht eine große Blamage?

Aust: Natürlich. Deswegen bin ich auch ziemlich davon überzeugt, dass weder die Bundesanwaltschaft noch vor allen Dingen das Gericht sich nachher dieser Linie der Verteidigung anschließen wird. Ich bin ziemlich fest davon überzeugt, dass sie wegen Mittäterschaft zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wird.

So wird es wohl kommen.

Zschäpe hat die Anklage nacherzaehlt, bzw. der Borchert wars… mitsamt der Fehler.

Das beschreibt auch Elsässer in Compact:

Nach vielen quälenden Verzögerungen haben im Münchner NSU-Prozess heute endlich die Abschlussplädoyers der Verteidigung begonnen. Beate Zschäpes Rechtsanwalt Hermann Borchert erklärte, dass die Mittäterschaft seiner Mandantin an den Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischer Untergrund in der seit Mai 2013 dauernden Hauptverhandlung nicht bewiesen worden sei. Das war eine leichte Übung, auch wenn die etablierte Presse schon an diesem Punkt aufjault: Zschäpe ist ja an keinem einzigen der Tatorte – 27 an der Zahl: Morde, Sprengstoffanschläge, Banküberfälle – von irgendeinem Zeugen gesehen worden! Und: Es gibt weder von ihr noch von den angeblichen Todesschützen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine klitzekleine DNA-Spur, geschweige denn Fingerabdrücke.

Also, was folgt daraus?

*** In dubio pro reo – Im Zweifel für den Angeklagten: Das muss auch für Beate Zschäpe gelten. Ich plädiere auf Freispruch – nicht, weil ich Sympathien für ihre – anngeblichen oder tatsächlichen – Ansichten habe, sondern weil die Anklage keine Beweise gegen sie vorlegen konnte. Eine Gesinnung allein, und sei sie noch so verbrecherisch, ist nicht strafbar – jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat. Wird Beate Zschäpe als Sündenbock verurteilt, so bedeutet das auch: Die wahren Mörder sind noch auf freiem Fuß!

Im Schauprozess ist das anders, da waren es die Uwes.

So sieht’s wohl aus. Netter Tweet.

In der Scheinrealitaet OLG-Staatsschutz-Prozess sind Beweise nicht noetig.

Von Gestern:

Sieht er nicht falsch.

Schmarrn ist das, was BKA und BAW da als Anklageschrift verfasst haben.

Alle Tweets hier: http://nsu-leaks.freeforums.net/post/70966/thread

Beweisloses Hörensagen, gelle Herr Aust?

Heute ging es im selben Stil weiter:

Schmarrn? Staatsraeson!

 

“bewegliches Objekt“? Meint er etwa Beweisfaelschung? Untergeschobene Blutjogginghosen und sowas?

Sie waren und sind befangen. Staatsraeson NSU… von wegen 4. Gewalt…

Und die Uwes? DNA-freie Räuber? Profis ohne Klamotten, die weder Wasser noch Strom brauchten?

Wer soll das glauben?

Trio ohne Triowohnung?

2 Maenner teilen sich eine 4,5 Jahre alte ungewaschene Jogginghose?

Man kann RA Stahl verstehen:

Was für ein Schmarrn.

#NSU-Schauprozess: Doch noch Zschäpe-Plädoyer!

Es sah zuerst wieder schlecht aus:

Surfte Eminger doch nicht mit Beate nach Biobauern in Zwickau, und nach Verkehrsunfaellen am 31.10.?

Super Zeuge 🙂

Mehr von solchem Gedoens bitte…

Die selberdenkende Öffentlichkeit feixt sich einen. Seit Jahren schon.

Mehr aber auch nicht.

Die Jammerverstaerker … no comment.

fast? absolut!

 

Wer ist der Ghostwriter?

Der ohne Ahnung, der die Anklage abschrieb, samt der Fehler?

Ganz klar: Borchert bekam die Aussagen vom leeren Briefkasten vorm Haus nicht mit.

Wer zu spaet kommt…

#NSU: Blogger ermitteln nicht. 8: Computer in Zwickau (fast) ohne Profil

Blogger beschreiben Widersprüche, und schauen dann, was passiert.

Das mit dem Zwickauer PC muss man im Zusammenhang sehen mit der Katzenfrau…

Teil 2: Wer war die Katzenfrau?

… sah so gar nicht aus wie Zschãpe…

und mit:

Teil 4: Mysterium Briefkasten FS 26

leerer Briefkasten…Fauxpas

Die Wohnung war offensichtlich kaum genutzt, und von wem sie genutzt wurde ist unklar.

Nutzer und Eigentümer des PC selber sind nicht identifizierbar, auch nicht anhand der Internetprotokolle und dürftigen Daten.

Der Ordner EDV01 ist geleakt.

Es handelt sich um eine Art PC im Internetkiosk-Modus. Jeder durfte, der sich anmelden konnte, und das sehr datensparsam. Es gab keine Mails, keine Fotos, keine Dokumente, gar nichts… einzigartig anonym, dieser “Zschäpe-PC“.

Nur das Konto einer Person konnte verifiziert werden, eine Sandra L. im Portal zwigge.de

D.h., jemand, der ihre Anmeldedaten kannte, hat am PC in der FS 26 gesessen.
Oder sie selbst.

(uralter screenshot, alles 2011)

(EDV 01)

Wie meldet man sich “im Untergrund“ um? Als Susann Dienelt? Und warum Mitte 2011? Im Mai?

(PD Menzel Vermerk 5.11.2011)

Diese Frau war dort gemeldet, und sie wurde den Freundinnen aus der Polenzstrasse vorgefuehrt auf dem ALDI-Parkplatz am Abend des 5.11.2011, und es war NICHT Beate Zschäpe…

Man sagt uns jedoch, dort habe Beate Zschaepe am 4.11.2011 gewohnt. Und die Katzen abgegeben. Und die 15 Paulchen-Umschlaege eingeworfen. Und die Bude mit 10 Litern Benzin in die Luft gesprengt. Nur wie, das weiss keiner…

Was ist die Wahrheit?