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Mord in Heilbronn: Schreibtischtäternde beim Spiegel

Das erste, was einem bei dem Titel einfällt ist ein kräftige Tracht Prügel. Das ist ein dermaßen schäbiges Niveau im Gebrauch der deutschen Schriftsprache, daß ein Jahr kostenloser Besuch der nächstgelegenen Volkshochschule nicht mehr ausreicht, das geistige Defizit dieser Schmier­finkenden wenigstens etwas zu reparieren. Da ist nichts mehr, was repa­rabel wäre. Irreversibel im Arsch.

Das zweite, was an dem gewählten Titel auffällt, sind die fehlende Ehrer­bietung und die besten Wünsche bezüglich eines langen, sorgenfreien und schönen Lebens für Martin Arnold, der Überlebender des Mordanschlages auf der Theresienwiese war. Michèle Kiesewetter als Muschiträgerin gesondert herausstellen ist widerlicher Rassismus, Femnazismus, ist einfach nur unter aller Sau. Der Mordanschlag galt beiden, und Michéle Kiesewetter mußte den Dienst am Ländleland mit ihrem Leben bezahlen.

Beim Spiegel dürfen offensichtlich nur noch Kackbratzen (Krömer) schreibtischtätern. Sollen sie, solange derlei Unfug nur für teuer Geld an zahlungswillige Kunden vertickt wird. Wir vom AK NSU beschränken uns auf den grottenschlechten Teaser und brechen die Übung dann ab.

NSU-Terror

Warum der Polizistinnenmord von Heilbronn nicht ins Bild passt

Im NSU-Verfahren muss nun der Bundesgerichtshof über das Urteil gegen Beate Zschäpe entscheiden. Es hat einen gravierenden Schwachpunkt.

Waaaaaaas? Nur einen? Hier nur einige Vorschläge, wie man das Urteil auch beschreiben kann. Mit ganz ganz vielen Fehlern gespickt.

NSU-Prozess: Urteilsbegründung unwichtig, alles Schmarrn

NSU: Revidiere auch du!

Mandantenverrat durch die Verteidigung bei Zschäpe und bei Ernst

NSU-Urteilsbegründung mit neuem deutschen KI-Rekord

Bundestag aktuell: einen NSU hat es nie gegeben

Von Bertolt Hunger, Julia Jüttner und Peter Wetter

Oha, die Schreibtischtäternden der Dummpressenden vom Fanklub Relotius. Ich dächte, nach zwei Kästen Alsterwasser wurde das Relotieren verboten? Offenbar doch nicht, wenn es der propagandistischen Sache dient.

Es war ein Jahrhundertprozess, quälend lang, teuer, kompliziert. Allein die Niederschrift des Urteils gegen Beate Zschäpe und vier Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) dauerte fast zwei Jahre. Und doch ist mit dem 3025-Seiten-Werk kaum jemand einverstanden.

Das ist schon mal Unsinn bester Enddarmgüte. Jahrhundertprozesse gab es alleine in diesem Jahrhundert mindestens einhundert. Keine Ahnung, wieviele noch kommen, deutlich mehr als 394 ist zu vermuten..

Wie lange die Niederschrift eines Urteils dauert, ist völlig belanglos. Und wieviele damit nicht einverstanden sind erst Recht, denn das Urteil haben ausschließlich die Berufsrichter gefällt, die mit dem Prozeß befaßt waren. Die waren einverstanden. Das reicht völlig aus. Das ist auch die einzig rechtskonforme Auslegung, denn ein Urteil kommt nunmal nur so zu­stande, Beweiserhebung, Beweiswürdigung, Schuldfeststellung, Straf­zumessung und Verkündung durch die mit dem Verfahren beauftragten Richter. Jüttner und Komplizen gehören nicht dazu.

Abgesehen davon hat das Urteil kaum jemand gelesen, so daß sich die Zahl der mit dem Urteil nicht einverstandenen Leute auf die üblichen Verdächtigen in den Reihen der Antifaenden und Schmierfinkenden beschränkt, die ihr Nichteinverständnis meistens mit Abschreibe und Retwitterei ausdrücken.

Der erste Absatz liefert unterm Strich eine Nullaussage und dient aus­schließlich der moralischen Selbsterhöhung der drei oben genannten Lügenpressenden, nach dem Motto: Jetzt werden wir euch mal sagen, was da alles so abging, weil wir das alles als angestellte Schreibstubengehilfen beim Spiegel viel besser wissen als Götzl und Genossen.

Was gegen Zschäpe sprach: Laut Urteil nahm sie Fernsehberichte über den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 noch am selben Abend auf Video auf. Dasselbe tat sie ein Jahr später nach dem Mord an Theodoros Boulgarides in München. Belegt ist zudem Zschäpes frühes Tatwissen für den 4. November 2011, als Uwe Mundlos erst Uwe Böhnhardt erschoss und dann sich selbst. Zschäpe hörte Radionach­richten und setzte den Notfallplan der Terrorgruppe in Gang, flüchtete und verschickte die Bekenner-DVDs.

Von Zschäpe ist kein Tatwissen zu gar nichts belegt. Erst recht nicht zum 4.11. Es wurde kriminalpolizeilich gar nicht untersucht, wer den Doppel­mord an den Uwes begangen hat. Die von Ich-bin-vom-BKA-Frau-Marx-Burkhardt in die Akten reingerotzte Version ist keine kriminalpolizeiliche Mordermittlung.

Zschäpe kann die Bekenner-DVD nicht verschickt haben, weil es erstens keine gab, bis heute nicht, die DVD, die verschickt wurden, kein Bekennt­nis enthielten. Im Prozeß kam eindeutig heraus, daß im Briefkasten vor dem Haus keine Briefpost im C-Format verschickt wurde, nur Normal­briefe. Verschickt haben kann sie definitiv die Personalie Thilo Giesbers, denn dessen Griffelabdruck konnte man auf einem Umschlag nachweisen. Die Abgabe unmittelbar am Sendezentrum Leipzig ist gut möglich.

Wo sich Zschäpe vom 2. bis 8.11. aufhielt, das wurde nicht ermittelt, war auch kein Gegenstand der Verhandlung. Stattdessen ließen Diemer und Genossen all ihre kriminelle Energie in Form von wilden Phanatasien sprießen.

Letztlich ging es im Prozeß nur darum, wessen Märchen vor Götzl und Kollegen besser ankam und zum beabsichtigten Erfolg führte. Das war eindeutig das Staatsdichterkollektiv vom Generalbundesanwalt, also der Zirkel schreibender Staatsanwälte.

Warum der Mord an Michéle Kiesewetter und Mordversuch an Martin Arnold nicht ins Bild paßt, wollten die Spiegelnden wissen.

Weil es einen sogenannten NSU (Bundesregierung) nie gab.

Weil es die Uwes nicht waren.

Deswegen, und weil die Aufklärung des Verbrechens von ganz üblen Spießgesellen unter der Fuchtel von Oettinger verhindert wurde. Letztlich nutzte man nach dem 4.11. die Gunst der Stunde und vertickte den ungeklärten Mord an Range und Ziercke, die damit groß rauskommen wollten. Außer einer großen Klappe haben beide nie geliefert.

Spiegelnde sind nichtsnutziges Gesindel. q.e.d.

Bundestag aktuell: einen NSU hat es nie gegeben

Jörg Tauss, den ich nie für einen begnadeten Politiker, eher für einen gemäßigten Schwätzer gehalten habe, twittert als stehe der Teufel hinter ihm, um die sozialdemokratische Weltrevolution zu verhindern.

Er weiß von einem Schurkenstaat USA zu zwitschern, möchte nicht in die FDJ eintreten, weil Merkel in dem der Sonne entgegenstrebenden Verein war. Maaßen macht er für den NSU verantwortlich, obwohl die Uwes da längst doppelermordet waren, was den Polizeidirektor Menzel aber nicht weiter interessierte. Er war mit hohem Einsatz für Höheres im Einsatz. Friedrich Merz war es, der den NSU ermöglichte, obwohl der Merz das nur im Geheimen konnte, da er zu der Zeit längst von Merkel weggemobbt war, die sich als erste Amtshandlung 2005 den Benimm einer Hexe zulegte, um diese für das Rumkanzlern nützliche Eigenschaft nie wieder abzulegen. Die unter dem Führer der nationalen Covidioten Merkel agierenden Mitglieder der Sekte der Zeugen Coronas bezeichnet er als Ärsche. Wo ihm nicht widersprochen werden muß, da mache ich das auch nicht. Södolf, die reheinische Karnevalslusche, Merkel höchstselbst … Tauss weiß was dazu.

Das also ist die derzeitige Lebenswelt, in der sich Tauss bewegt. Manch­mal hat er aber doch einen echten Geistesblitz, wo man sich wundert, wie der in diesem Schädel das Licht der Welt erblicken konnte. Wieder mal ein Beweis, daß die Hirnforschung immer noch ganz am Anfang ihrer einst jahrtausende zählen werdenden Ruhmesgeschichte steht.

… tja. Und wie so oft: Recht haben… 😂 Aber lest mal in Ruhe alte Akten zum NSU – Untersuchungsausschuss … Kann ja nie schaden..

Genau an der Stelle hört es schon wieder auf, denn welche Altakten welchen Untersuchungsausschusses gemeint sind, das verschweigt er beharrlich. Da habe ich mich als erstes an den Deutschen Bundestag gewandt, der zwei PUAs in seiner Geschichte installierte, um alte Akten zu produzieren.

Die jüngst verbreitete Erkenntnis der Bundesregierung lautet laut „Presse“ im Bundestag, daß es einen NSU gar nicht gab. In den der Bundesregierung zugänglichen Aktenbeständen sind keine Spuren darüber hinterlassen worden.

Aus den teils rekonstruierten Akten sei bekannt, „dass diese keinen Hinweis auf einen damals unbekannten NSU lieferten“.

Sag ich doch. Sie lieferten auch keine Hinweise auf einen damals bekann­ten NSU. Der ist nichts weiter als ein Produkt der BAO Diedenstaatschüt­zenden, den Antifaenden und Schmierfinkenden unter Hinzuziehung der Betenden, sprich stockkatholischer oder erzreaktionär protestantischer Extremisten vom Land.

Schaut man in die Quelle dieser Antwort der Bundesregierung rein, die wie alles zum NSU natürlich nur vorläufig gültig ist, bis zu dem Tag, an dem sie endlich den NSU, den sie erfunden auch gefunden haben, schaut man da also rein, weiß man alles und noch viel mehr. Es geht um Axel Minrath, dessen Kosename unter seinesgleichen Lothar Lingen gewesen soll.

Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungs­schutz im Kontext des sogenann­ten Nationalsozialistischen Untergrunds

Am 4. November 2011 enttarnte sich die rechtsterroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) durch den Suizid von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach selbst.

Sogenannter NSU. Der ist gut. Den merk ich mir. Die Antwortenden der Bundesregierung sind immer wieder mal zu Scherzen aufgelegt. Das gefällt mir.

Es gab auch keinen Suizid, da eine kriminalpolizeiliche Mordermittlung zum Doppelmord an Böhnhardt und Mundlos durch PD Menzel wirksam verhindert, unterbunden, sabotiert, torpediert wurde bzw. gar nicht erst stattfand. Es gab auch keine Selbstenttarnung. Bis zur Geburt des NSU, dessen Geburtsurkunde der Spiegel auf den 12.11.2011, 16:03 Uhr datierte, dauerte es schon noch einige etliche Schmierfinkentage.

Es wurden durch bzw. auf Veranlassung des genannten Mitarbeiters nach dem 4. November 2011 sieben Akten im Bereich der Abteilung 2 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vernichtet.

Die zur „Operation Rennsteig“ gehörenden und vernichteten Fallakten der Beschaffung TREPPE, TOBAGO / Inverstor, TONFARBE, TUSCHE und TINTE waren im Rahmen der Bemühungen angelegt worden, den Personenzusammenschluss des „Thüringer Heimatschutz“ (THS) aufzuklären. Aus den teils rekonstruierten Akten ist bekannt, dass diese keinen Hinweis auf einen damals unbekannten NSU lieferten.

Am 11. November 2011 wurden die nicht zum Komplex der „Operation Rennsteig“ gehörenden beiden Fallakten TACHO und TARIF vernichtet. Die so bezeichneten Vertrauensleute hatten jedoch keine THS-Bezüge, sondern berichteten vornehmlich zu anderen Beobachtungsobjekten.

Der Rest entspricht einer Nullaussage. Die Bundesregierung weiß nichts und antwortet schon gar nicht den Vollhonks von Lindners Gnaden, und wenn sie was wüßte, ginge das den Lindner einen Scheißdreck an. Der soll sich lieber um seinen eigenen Sauhaufen kümmern.

Der Extrakt zur Widerholung noch einmal im Schnelldurchlauf.

Die Obleute haben nach Einsichtnahme übereinstimmend bekundet, dass die wiederhergestellten Vorgän­ge weder Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe betrafen noch kon­krete Anhaltspunkte dafür gefunden wurden, dass sich in den vernichteten Akten Hinweise befanden auf die Existenz des NSU oder die Verantwortung für die der Terrorgruppe zur Last gelegten Taten.

Das ist doch mal ein Ansage. Alte Akten von PUAs lesen bildet. Tauss hat Recht.

Einen schönen Sonntag trotzdem auch an den von David Schraven durch­gefütterten Schmierlappen Nathan Niedermeier. Er soll dem statt dicke Kohle eine Kurs an der Volkshochschule im Fach „Relotieren lernen in fünf Tagen“ spendieren. Alternativ könnte man den Versuch unterneh­men, ihn in die Geheimnisse der deutschen Schriftsprache einzuweihen.

Das Kerntrio, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hatte in dieser Zeit unterstützt durch ein Helfernetzwerk in Thüringen im Untergrund gelebt.

Wo die gelebt haben, das ist bis heute öffentlich nicht geklärt. über die über 4.200 Tage ihres Lebens im kleinbürgerlichen Obergrund gibt es gerade mal zu etwa 200 tagen Halb- oder Viertelwissen, meistens noch viel weniger. Wer sie in welchem Umfang und wie unterstützt haben soll, auch das wurde sich mit flinken Finger den Enddarm plündernd zu Papier gebracht. Zu deutsch: man weiß gar nichts.

Niedermeier hätte mal seinen Chef quizzen müssen, was das denn damals für eine Teaser-Version war, die Schraven wieder im Orkus der Schmier­finkerei verschwinden ließ, weil sie niemandem in den Kram paßte. Das täte auf eine DIN-A4-Seite passen und wäre in echter Recherchekracher.

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

So nicht, Herr Moser!

Ich liebe es, wenn trotz von Merkel verordnetem Tüdern aller Deutschen wenigstens der Lebensmittelhandel geöffnet haben darf. Mein Kaffee­händ­ler erster Wahl darf seine Lebensmittel auch dann noch verkaufen, wenn ringsum schon die ersten Trümmerfrauen an den Ruinen werkeln, um das Land neu aufzubauen, meinte die hübsche junge Frau als ich Auskunft darüber begehrte.

Ein anderes Lebensmittel hatte ich vorgestern bestellt und gestern schon im Briefkasten gefunden, ohne bei dem Schweißwetter an die eisig kalte Luft gehen zu müssen. Super Service. Vielen Dank an die vielen Händler, Regalverantwortlichen als auch die Angestellten der Deutschen Post, die mir einen Teil des Wochenendes gerettet haben.

Die Ärzte empfehlen in tiefster Coronazeit:

Dieses Produkt darf an Personen unter 18 Jahren abgegeben und öffentlich beworben werden.

Du bist dafür, ich bin dagegen.

Ich werd jetzt einfach mal das Dach fegen.

Ich hoffe, dass du keinen Anfall kriegst,

wenn du dann schließlich meine Arbeit siehst!

Das beseitigt jeden Schmutz, ein Frühjahrsputz, ein Frühjahrsputz!


Die Ärzte, nach Motiven von Der Ritt auf dem Schmetterling

Macht euch ran Leute, denn der folgende Text verzichtet auf Titten, Muschis und Ficken. Oder auch nicht. Wer weiß das schon so genau.

Thomas Moser schaut mit einer Spezialbrille auf die Welt da draußen. Diese Brillen gibt es nur im Antifa-Fanshop des Staatsschutzes. Derzeit leider ausverkauft. Das Liebhaberstück von Moser ist unverkäuflich, wie wir erfuhren.

NSU-Blind?

Vieles über den Mordkomplex ist weiterhin im Dunkeln. Vieles ist inzwi­schen aber auch bekannt – vor allem, wer die Aufklärung verhindert

Ergo ist weiter vieles über die Morde im Dunkeln, wenn die zuständigen Aufklärer, die Kriminalpolizisten, an deren Aufklärung gehindert werden.

Moser bleibt seiner Staatschutztreue treu. Daran hat sich nichts geändert.

Sorry für das Wortspiel, aber es bietet sich nach den Ausführungen einer Vertreterin von „NSU-Watch“ zum nämlichen Skandal einfach an. Hinter dem NSU-Trio stehe ein rechtsextremes Netzwerk – wer oder was oder wo oder wie, wissen wir aber nicht. In etwa so kann man diese Ausfüh­rungen zusammenfassen, die an dieser Stelle am 28. Dezember 2020 erschienen: „Es gab oder gibt ein bundesweites Netzwerk“ hinter dem NSU-Trio.

Das ist sehr wenig für neun Jahre Beschäftigung mit dem NSU-Komplex.

Man darf ruhig erwähnen, daß Caro Keller die schnöde Wahrheit erzählt hat. Dafür wurde ihr von der König mit dem Bannstrahl der Inquisition gedroht. Und nun erklärt der Moser sie für strohdoof. Kann sogar sein, daß dem so ist. Das stellt ihre Leistung, in einem unbeobachteten Moment nichts weiter als die Wahrheit gesagt zu haben, nicht in Abrede, eine Leistung, die sie weit über das allgemeine Blödheitsniveau der Mitglieder der Sekte der Zeugen des NSU hinaushebt.

Es war also genau umgekehrt. Die Keller in in einem seltenen Anfall freier Wortwahl und jugendlicher Naivität nichts als die Wahrheit gesagt. Über einen NSU wissen die gar nichts. Weil es keinen gab, sondern selbiger erst von der Antifa erfunden wurde, um ihm dann ein Schriftleben einzuhau­chen.

Die Keller hat nichts weiter gesagt, daß die Antifa sich einen NSU gedich­tet hat, dessen Umfang den gesammelten Unfug der Bibel inzwischen bei weitem übertrifft. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung, statt Moser­schelte und königlicher Bannstrahl.

Streng genommen wissen wir aber auch weniger. Zum Beispiel, wer letztendlich die Täter bei allen Taten waren. Denn, dass es einzig und allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen sein sollen, ist zurecht fraglich.

Strenggenommen wissen wir nur, daß Moser nicht der einzige vollverblö­dete Antifa ist. Warum, das ist unbekannt. Strenggenommen wissen Moser und Artgenossen gar nichts.

Zwischen 2000 und 2006 wurden neun Männer mit türkischen, kurdi­schen und griechischen Wurzeln ermordet. Das einzig Verbindende zwischen ihnen bestand in ihrer Herkunft als Migranten. Dass es sich um eine rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Tatserie handelte, ist deshalb naheliegend.

Nichts außer Mord unter Freunden ist bei Mord naheliegend. Ein ganz klein bißchen kriminalistisches Grundwissen täte Volksverblödern gut. Mord ist eine Beziehungstat, auch bei Türken, Kurden, Griechen und deutschen Polizisten.

Im Mordfall Yasar gibt es eine Personenkennkette, die vom Opfer über einen Nürnberger Neonazi zu den mutmaßlichen Tätern Böhnhardt und Mundlos führt.

Böhnhardt und Mundlos sind keine mutmaßlichen Täter. Sie sind auch keine Täter, bzw. wenn ja, dann in bisher unbekannten Fällen.

Ausnahmslos die beiden neonazistischen Männer Böhnhardt und Mundlos sollen alle zehn Morde begangen haben. Das ist die offizielle Darlegung. An keinem Tatort wurden aber Fingerabdrücke und DNA-Hinterlassen­schaften der beiden gesichert. Nirgends gibt es Tatzeugen. Waren sie tatsächlich die Täter oder die alleinigen Täter?

Moser ist nicht in der Lage, die Unlogik seiner Wörtersammlung zu durchschauen. Danning-Kruger läßt grüßen.

Im Mordfall Turgut, bemerkenswerterweise der einzige in Ostdeutsch­land, spricht am meisten für die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos

Gar nichts spricht dafür, solange Moser keine verifizierbaren Belege vorlegt. Antifakotze ist kein Beleg.

Im Mordfall Kiesewetter, dem Anschlag auf die zwei Polizisten in Heil­bronn, waren mindestens vier bis sechs Täter beteiligt, möglicherweise sogar zehn.

Mein Tipp ist 42.

Der Polizistenmord geschah mutmaßlich vor den Augen der Polizei sowie des FBI.

FBI Nein. Auch nicht mutmaßlich. Mord unter Kollegen ja, sehr gut möglich.

Das NSU-Trio bewegte sich seit seinem Abtauchen im Januar 1998 in einem Netzwerk.

Über den Aufenthalt und die Bewegungen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe seit 1998 ist öffentlich nichts bekannt. Bezogen auf ca. 200 Tage gibt ist bruchstückhaftes Halb bis Viertelwissen. Gar nichts ist aufgeklärt, weder die Morde noch der Auftrag von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im kleinbürgerlichen Obergrund. Das sächsische Staatsministerium für innere Schweinereien und dessen Pendant in Berlin als auch dessen Spie­gel im Kanzleramt wollten das nicht.

Martin Kaul

Niemals wirklich aufgeklärt: Das Kinderspielzeug des „Nationalsozia­listischen Untergrunds“

Eben. Dann soll es so sein.

So bestimmt die Exekutive die Regeln der Justiz und beeinflusst einen Prozess, der unter diesen Bedingungen die Wahrheit gar nicht finden kann.

Es ist nicht Aufgabe eines Prozesses, die Wahrheit zu finden. Aufgabe ist die Abarbeitung der Anklage, die Feststellung der Schuld und das Finden eines Urteils nach mündlichem Vortrag der Beweise. Schriftform ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Zum Gesamtkontext der NSU-Geschichte gehört schließlich das Ereignis von Hanau.

Ich bin raus. Ich lehne den Konsum von Drogen ab. Was immer sich der Moser reinpfeift, es ist eine Höllendroge.

Einen schönen Sonntag auch allen Junkies, Moser ausgenommen.

Die Kommentare.

Mathematiker 06.01.2021 14:45

Kein Gaul ist zu tot, …

als dass Thomas Moser ihn nicht noch reiten könnte.

Als Bilanz des NSU-Geweses bleibt festzuhalten:

1.) Die NSU sind weltweit die ersten Posthum-Terroristen, die erst durch die Presse hochgeschrieben wurden. Das Wesentsmerkmal einer echten Terroristischen Vereinigung fehlt: Der Terror. Die feigen Mörder hatten einfach nicht genug Arsch in der Hose, ihre Taten anzukündigen oder sich kurz danach, zweifelsfrei zu bekennen. Den Dönerschmied, der feuchte Hände bekam, wenn irgendwelche Rechten seinen Laden betraten, hat es nie gegeben.

2.) Als das Mörder-Trio hochging, hatten die schon längst ihre Terrorzeit hinter sich. Den wurde einem stinknormaler Überfall zum Verhängnis. Aber auch nur, weil die ihre ganzen Devotionalien nicht entsorgt hatten, wie das intelligentere Kriminelle tun.

Wer da also über igendwelche Netzwerke und einen „tiefen Staat“ fabuliert, sollte Antworten zu folngenden Fragen liefern:

a.) Warum gab es keine „Öffentlichkeitsarbeit“?

b.) Warum gingen die NSU’ler in „Rente“ und stellten ihre „Terroraktivitäten“ ein?

c.) Warum sollten Andere sich mit dieser Zeitbombe NSU belasten? Das war doch klar, dass die kriminelle Karriere irgendwann ihr Ende finden würde.

Das sich die Penner selber richten würden, aber nicht. Die hätten womöglich dann kräftig aus dem „Nähkästchen“ geplaudert.

Nein, nein. Man sollte das Thema NSU dort verbuchen, wo es die neutralen, ausländischen Beobachter schon vor langer Zeit gemacht hatten: Unter vertaner Zeit.

Bratapfelkuchen 06.01.2021 13:50

Au weia, Herr Moser. Bekenntnisfreier „Terror“ ohne Nazibezug. Johann Helfer…

Tatorte ohne Täterspuren (daktyloskopisch und DNA), kein Bezug auf die Naziszene, keine Bekenntnisse bis nach der Tat, geheimer Terror, aber sie unterstellen ganz klar eine neofaschistische Terrormordserie.

Mordserie ja. Aber der Rest? Alleine die Unterlagen zu den Wohnmobilausleihen widerlegen doch eine Anwesenheit in HN.

Der Suizid ohne Schmauchspuren mit postmortalem Nachladen etc. belegen imho, daß das öffentliche Narrativ nicht stimmt. Ja – der Staat mischt da massiv mit. Aber Belege für eine Neonazimordserie sehe ich nicht.

Ego Zentrik 06.01.2021 15:23

Re: So ein paar Sachen verstehe ich einfach nicht …

Seit wann verharmlosen Nazis Linke Terroristen mit „Aktivist_innen“? Wo wir beim nächsten Punkt schon wären: Nazis, die korrekt gendern? WTF?

Vollends von einem gefälschten Beweis überzeugt wurde ich, als ich las, wo überall die „Bekenner-CD“ des NSU aufgetaucht sein sollte: Nur bei linksorientierten oder antifaschistischen Medien.

Das ist völlig unglaubwürdig, da überzeugte Rechte diese in aller Konsequenz meiden würden. Sie würden aber eher bei ihren Gleichgesinnten mit den Taten prahlen.

Dazu kommt nicht einmal ein Prahlen, geschweige denn ein Bekenntnis oder Insiderwissen in den Filmchen vor – allerdings z. B. ein Asservat der Polizei, das dort nur als Beispiel für das Behältnis für die Nagelbombe dient. Daran wäre der NSU gar nicht herangekommen, außer der NSU ist … oder der Bekennerfilm ist …

Josef W. 06.01.2021 15:50

Moser-Märchen: als der VS mal die Aufklärung verhinderte….

Vieles ist inzwischen aber auch bekannt – vor allem, wer die Aufklärung verhindert

Sagen Sie es doch, Herr Moser: wer denn?

Wertet der VS Spuren aus? Sammelt der VS Zeugenaussagen? Bringt der VS das vor Gericht?

Nein, es sind Polizei, BKa, STAs und Generalbundesanwalt. Brötchengeber von allen sind die Innenminister. Ja – auch vom VS, und bezüglich Beobachtung stecken die Schlapphüte auch mit drin. Aber der Focus muss da liegen, wo man in Italien sofort das Wort Mafia hört. In Deutschland nennt man das „Sachsensumpf“, „Edathy-Affäre“ usw., weil es über die Morde an Kleingewerbetreibenden (hier nun einmal im Wesentlichen von Migranten betrieben) längst in ganz andere Dimensionen gewachsen ist.

Die Stichworte „Strategie der Spannung“ etc. fallen hier im Forum – nicht aber bei Moser, der uns lieber weiter in irgendeinem rassistischen Dreck wühlen lässt und immer sinnlos gegen den VS hetzt, der einfach offenichtlcih hier nicht federführend ist. Aber einen schönen Prellbock abgibt.

Wie praktisch ist es doch, die „Geheimen“ des Geheimen zu bezichtigen, während die offenbar Straftaten begehenden Polizisten und Staatsanwälte nicht mit dem StGB und den Tatbeständen Amtsmißbrauch, Strafvereitelung im Amt usw. konfrontiert werden.

Charlos Molinero Januar 8, 2021 um 22:36

Solange der Moser so zur Legendenbildung beiträgt, ist er Mittäter. Jeder Depp kann wissen welche kriminaltechnischen Wunder dieser „NSU“ vollbracht hat, inklusive Flinte nachladen und abwischen nach Krönlein­schuß. Dazu Bekenner DVDs mit Zitaten aus Lichtbildmappen der KT, nie aufgeklärten Individualspuren der Tatmittel, es gibt ja nur die Gruppen­­eigenschaften. DNA-freie TO usw…
Wer glaubt, daß da „Unterstützer“ nach der Tat die Flächen, Räume und Geschädigten irgendwie DNA-frei gemacht hätten, hat einen an der Waffel.

Antifa erklärt NSU-Aufklärung für beendet

Diesen Post widmen wir den Genossen Foristen auf Geomatiko. Sie werden vor Entzücken jauchzen, daß wir uns schon wieder an einer Überschrift abarbeiten. Verdient hat es der Antifa-Titel ja.

Jene, die nicht wissen, was auf der anderen Seite unserer Erdscheibe so abgeht, die können sich ja mal durch deren verdrehte Weltsicht blättern. Dann wird man schnell feststellen, daß sie es da auch nicht leicht haben. Es ist nicht anders wie bei uns, nur anders.

Förster ist ein glühender Anhänger der Sekte der Zeugen des NSU. Doch nun hat der Beelzebub von ihm Besitz ergriffen. Der Zweifel erschüttert sein pfäffisches Gemüt. Die NSU-Aufklärung wird von ihm im Auftrag der Antifa schlußgestrichen. Lange nach dem AK NSU erklärt die Antifa die NSU-Aufklärung für beendet. Da kommt nix mehr bei rüber. Tja, immer wieder neue Geschichten erfinden, ist eben doch nicht so leicht, wie es am Anfang schien.

Fangen wir mit der Betextung des Fotos oben an.

Szene aus der eigenen Videoüberwachung der NSU-Wohnung in Zwickau. Unklar ist jedoch, ob das Trio immer zusammenlebte.

Wessen Videoüberwachung das war, wurde im Ermittlungsverfahren gar nicht geklärt. Die größte Wahrscheinlichkeit in dem Fall kann man immer noch dem sächsischen Staat in die Schuhe schieben, betrachtet man den Aufwand, der betrieben wurde. Das wird erst recht dadurch gestützt, daß die Anlage längst abgebaut war, dann aber kurzfristig eine neue instal­liert wurde, die es bei der Sachwertschätzung des Hauses Frühlingsstraße 26 für den Immobilienmarkt nicht gab. Es ist über nicht unklar, ob das Trio für immer zusammenlebte, taten sie nie. Unklar ist, was sie über die ungefähr 200 Tage hinaus taten, über die bestenfalls Halbwissen existiert. Es geht um mehr als 4.200 Tage.

Wichtig alleine wäre die Frage, wer in den letzten Tagen vor der Spren­gung in der Wohnung zugange war.

Ende der Aufklärung: Die offene Wunde NSU

… liest man sich die mehr als 3000 Seiten umfassende Urteilsbegrün­dung durch, die der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und seine Kolle­gen am 21. April dieses Jahres – einen Tag vor Ablauf der vorgeschrie­benen Frist von 93 Wochen – vorgelegt haben, dann bleiben Zweifel, ob das Urteil vor dem Bundesgerichtshof Bestand haben wird.

Diese Zweifel waren schon kurz nach der Urteilsverkündung aufgekom­men. Im Zentrum der Kritik standen vor allem die Schuldsprüche gegen zwei Angeklagte: Der gegen Beate Zschäpe, die wegen gemeinschaft­lichen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war, obgleich sie nie in der Nähe eines Tatorts gewesen ist, keine Waffen beschafft und an keiner der angeklagten Taten direkt – und aus ihrer Sicht auch nicht indirekt – mitgewirkt hatte; und das milde Urteil gegen den engsten Vertrauten und Freund des Zwickauer Kerntrios, den Neonazi André Eminger.

Nein, das ist keiner der Zweifel, denn Urteile vergleichen und dann abmildern, ist nicht Aufgabe der Revision. Ausschließlich und alleinige Aufgabe ist das Auffinden von Rechtsfehlern. Im übrigen wurde über jeden Angeklagten ein Urteil gefällt. Es geht also um all jene, die Revision einlegten. Carsten Schultze hat seine zurückgezogen und ist mittlerweile in Freiheit. Ob auch frei, weiß keiner. Der Revisionsprozeß Zschäpe hat nichts mit Eminger zu tun. Gar nichts, um an der Stelle präzise zu sein.

Lebenslang und besondere Schwere der Schuld für Nichts, das ist schon ein star­kes Stück Verbiegung des Rechtsstaates, wenn nicht sogar der offene Bruch. Mit Ansage und vor aller Augen.

Das größte Manko des Verfahrens ist, dass die Ermittlungsbehörden es versäumt haben, die tatsächliche Dimension dieser rechten Terrorserie aufzuklären.

Nö. Das ist Antifageblubber. Gerichtsverfahren haben keine tatsächlichen Dimensionen aufzuklären, weil sie sich immer an der konkreten Tat und Anklage entlanghangeln.

Im Folgenden dokumentieren wir die wichtigsten offenen Fragen im NSU-Fall:

Warum genau das die wichtigsten Fragen sein sollen, wird an keiner Stelle erklärte. Die wichtigste Frage ist ja wohl noch immer, warum die Uwes militante Nichtraucher und Fitneßfanatiker waren und Beatchen immer ein Püllchen Sekt dazu trank, vor allem, wenn sie Häuser sprengte.

Wer hat die NSU-Morde begangen?

Dafür, dass ausschließlich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt alle zehn Morde begangen haben, gibt es bis heute keine eindeutigen Beweise. Zwar wurden unter anderem die Tatwaffen, die bei den neun Morden an Migranten und dem Polizistenmord von Heilbronn verwendet worden waren, im Brandschutt der Zwickauer Wohnung sichergestellt. Auch die Dienstwaffen und Ausrüstungsgegenstände der überfallenen Polizisten fanden sich beim Trio. In der Zwickauer Wohnung lag zudem eine offenbar seit 2007 ungewaschene Trainingshose mit Blutflecken der getöteten Polizistin und einem Taschentuch, das DNA-Spuren von Uwe Mundlos aufwies. Zudem fand sich dort eine Skizze mit den Räumlich­keiten des Kasseler Internetcafes, wo 2006 der letzte Ceska-Mord begangen wurde.

DNA-Spuren oder Fingerabdrücke an den Tatwaffen gibt es jedoch nicht. Auch konnten Mundlos und Böhnhardt für die Tatzeiten der ersten vier Morde in den Jahren 2000/2001 keine Fahrzeuganmietungen nachge­wiesen werden. Die Phantomzeichnung eines der mutmaßlichen Täter von Heilbronn, die der durch einen Kopfschuss verletzte Polizist nach seiner Gesundung unter Hypnose erstellen ließ, zeigt zudem einen völlig anderen Personentyp als die beiden Verdächtigen. All das weist darauf hin, dass sich neben den beiden toten Neonazis noch andere, bislang unbekannte NSU-Mitglieder an den Morden beteiligt haben könnten.

Dafür, dass ausschließlich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt alle zehn Morde begangen haben, gibt es bis heute keinen einzigen Beweis. Gar keinen, um an dieser Stelle präzise zu sein. Das Thema stand aber nie zur anklage, noch wurde in diesr Hinsicht ermittelt. Es wurde schlicht voraus­gesetzt, um die Anklage gegen Zschäpe und Spießgesellen durchzuziehen.

Kurz und gut. Förster möchte gerne, daß es doch die Uwes waren. Das ist aber keine offene Frage. Die offene Frage lautet in jedem einzelnen der Fälle: Da es die Uwes nicht waren, wer war es dann?

Wer ist für die beiden Bombenanschläge von Köln verantwortlich?

Die Türkenmafia.

Gehörten der Terrorgruppe NSU noch mehr Mitglieder an als Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe?

Es gab keine Terrorgruppe BMZ. Die Behauptung von Range und Ziercke kann man ja glauben, muß man aber nicht. Auch diese beiden erzählten jede Menge Blödsinn, so der Tag lang war und deren Sprechzettel so aus­gefertigt waren.

Warum gab es in der Ceska-Mordserie zwischen den ersten vier Taten und dem fünften Mord im Jahr 2004 fast drei Jahre Pause?

Was, wenn es eine solche Serie gar nicht gab? Einzig verbindendes Ele­ment ist die sehr schwache Behauptung mit der Ceska als Tatwaffe aller Morde.

Zwischen Dezember 1998 und Juli 2001 hatten Mundlos und Böhnhardt bei fünf Raubzügen insgesamt mehr als 300.000 D-Mark erbeutet.

Ach ja, hatten sie das? Wo sind die Akten, die das belegen, welche Straf­verfahren kamen zur Anklage, die diese kühne Behauptung belegen? Eine Excel-Tabelle in den NSU-Akten ist kein Beweis, außer dafür, daß der Polizist Zahlen in eine Computerprogramm eintippen kann, das anschlie­ßend die Zahlen summiert am Bildschrim anzeigt. Angesichts der Compu­ter­blödheit in deutschen Behörden kann man diese Tatsache an sich schon als Erfolg ansehen. Zur Aufklärung der Raubüberfälle trägt das allerdings genau Null bei. Nichts.

Unklar bleibt, warum die Ceska-Morde nach der neunten Tat in Kassel am 6. April 2006 aufhören. Mundlos und Böhnhardt sollen danach noch zwei Bankraube verübt und dabei rund 250.000 Euro erbeutet haben. Mit dem Polizistenmord in Heilbronn im April 2007 endet ihre Verbrechensserie ein zweites Mal, diesmal für mehr als vier Jahre.

Sein Glaube sei seine feste Burg. Es ist sehr gut möglich, daß z.B. ein Ermächtigter im Auftrag des Bundeskanzleramtes, also dessen Herrn im Hause, beim türkischen Terroristenfreund heftig auf den Tisch pochte, man mag solche Spielereien auf deutschem Staatsgebiet nicht mehr. Man erinnere sich, daß 2006 bereits Merkel als Staatsterrorist in Amt und Würden war.

Warum hatten Mundlos und Böhnhardt mehr als 20.000 Euro aus einem früheren Bankraub, die verräterischen Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten und die NSU-Bekennervideos bei sich, als sie am 4. November 2011 zum Banküberfall nach Eisenach fuhren?

Eine Erklärung dafür gibt es nicht.

Wer hat diese Asservate im WoMo deponiert? Den muß man finden und waterboarden. Es gibt sehr wohl eine sehr plausible Erklärung. Wer die Waffen mitbringt, der darf sie auch verkünden. Man schaue sich noch einmal Menzels Stotterei auf der PK vom 7.11.2011 an.

Was geschah am 4. November 2011 im Wohnmobil?

Die Frage ist nicht mehr offen, da Menzel von Anbeginn der polizeilichen Untersuchung am WoMo eine kriminalpolizeiliche Morduntersuchung verhindert hat. Das wird nie mehr geklärt werden.

Wie hat Zschäpe am 4. November 2011 in Zwickau von dem Tod ihrer Freunde in Eisenach erfahren?

Wo war Zschäpe am 4.11.? Das ist die Frage. Auf der Flucht. Sicher. Eigentlich hätte sie auch mausetot sein müssen. Deswegen erschien es ihr am 8.11. nach Risikoabwägung als beste aller Lösungen, sich in den Schutz der Justizorgane zu begeben. Hier ist die Wahrscheinlichkeit am höchsten, zu überleben.

Ausweislich des PC-Protokolls surfte sie an diesem Tag bis kurz vor halb 3 und rief um 14.28 Uhr das letzte Mal eine Internetseite auf, die sie bei Google mit den Begriffen „fleisch von freilaufenden tieren zwickau“ gesucht hatte.

Zwei Minuten später schaltete sie den PC aus und begann sofort damit, in aller Eile ihre Flucht vorzubereiten.

Das Internetprotokoll vom Asservat EDV01 ergibt exakt Null Belege dafür, daß es Zschäpe war, die am 4.11. am PC surfte. Im Gegenteil. Die Gesamtschau der Daten legt nahe, daß Zschäpes letzter Auftritt eher im Frühling gewesen ist. Was nach dem Auschalten des PCs passierte, ist unklar, weiß man nicht. Auch nicht, was vorher passierte. Es gibt dazu keinerlei Zeugenaussagen, außer der des Sektenzöglings Förster, der genau weiß, daß Zschäpe ihre Flucht vorbereitete.

Wer hat die Umschläge mit den Bekenner­videos verschickt?

Die Antifa um des Königs Merseburger Krabbelgruppe herum? Tilo Giesbers, die bei der PDS Halle tätige Personalie (BKA)? Von dem wurden Griffelspuren auf einem Umschlag sichergestellt.

Vier Dutzend V-Leute des Geheimdienstes waren vom Untertauchen des Trios an bis zum Ende der NSU-Mordserie 2007 im näheren und weiteren Umfeld der Drei positioniert. Dennoch will der Verfassungsschutz mit Beginn der Mordserie im Jahr 2000 angeblich keine Informationen mehr über das Trio erhalten oder an das Innenministerium weitergegeben haben. Überprüfen lässt sich das wegen der geschredderten Akten, die nur zum Teil wiederhergestellt werden konnten, nicht mehr.

Doch. Die Abgeordneten im 1.PUA des Bundestages haben das sogar sehr präzise überprüft und in den restaurierten Akten und wiederhergestellten Deckblättern keinerlei Anzeichen für eine Operation des BfV gegen BMZ gefunden. Da war nix. Dieses Ergebnis haben sie im Abschlußbericht über ihre Tätigkeit bekannt gemacht.

Das ist für Sektenbrüder wie Förster schwer verdauliche Kost.

Unklar bleibt auch die Rolle des hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat in dem Kasseler Internetcafé aufhielt, von der Tat aber angeblich nichts mitbekommen haben will.

Wo sich Temme zum Zeitpunkt des Mordes an Yozgat aufhielt, ist unge­klärt. Er würde gerne erzählen, darf das aber nicht. Auch um seiner lieben Pension willen.

Allen Lesern, Besuchern und Erdscheiblingen der anderen Art einen schönen Rutsch ins nächste Pandemiejahr. Haltet durch.


Bonustrack

Tele-Thommel 28.12.2020 14:47

Re: Und wer sich vorher noch nicht sicher war..

Mark Moe schrieb am 28.12.2020 14:38:

…dem helfen solche Texte hoffentlich… Haha..

Nach dem zweiten „*innen“ hab ich es aufgegeben, einfach unleserlich.

Das bezieht sich auf eine Caro Keller, die in Telepolis per Interview zugeschaltet wurde und Gendersternchen wie bei einem verbotenen Silvesterfeuerwerk rausfeurte, daß es nur so krachte.

„Es gab oder gibt ein bundesweites Netzwerk“ hinter dem NSU-Trio

Die Morde wurden durch ein Neonazi-Netzwerk ermöglicht. Wie funktioniert dieses?

Caro Keller: Wie das Netzwerk genau funktioniert hat, wissen wir nicht.

Die Zusammenfassung des Interviews kommt von @KatharinaKoenig.

Phrasendrescher, die vor lauter Narzissmus nicht in der Lage sind, Widersprüche in eigenen Interviews zu erkennen.

CD-Pils 28.12.2020 14:31

Private „Nazi-Jäger“ sind überflüssig !

Ich halte nichts von Leuten, die auf rechtsstaatliche Verfahren pfeifen, sie durch den Dreck ziehen und permanent Zweifel schüren. Im NSU-Prozess ist das übrigens auch ein Affront gegen die Hinterbliebenen – denn so können sie nie abschließen und die sog. Nazijäger zerstören damit weitere Leben, nur auf andere Art -und Weise.

Recherche gehört in die Hand von Profis – und in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass es davon immer weniger (gute) gibt.

Und jetzt kommen diese dubiosen Netzwerke ans Tageslicht (ohne www wären sie Luft), voll mit Selbst­darstellern, die in der typischen Antifa-Blase gefangen sind, und unter jeden Sachverhalten immer das gleiche subsumieren.

Dieses stereotype Geblubber haben die schon vor mehr als 30 Jahren vorge­tragen.

Josef W. 28.12.2020 16:37

Re: „Es gab oder gibt ein bundesweites Netzwerk“ , Ja, Verfassungsschutz.

Ach.

Es war also der VS, der so genial den Wohnwagen der beiden Uwes untersuchte?

Es war also der VS, der so genial die Wohnung des Trios untersuchte?

Es war also der VS, der all die Morde ermittelte?

Es war also der VS, der insbesondere die Spurenlage im Polizistenmord darstellte, speziell die Wattebausch-Mörderin öffentlich verkaufte?

Es war also der VS, der das alles den Staatsanwaltschaften antrug?

Niemals nie nicht – und so sind da einige voll auf der Moser-Spur – war es die Landespolizei bzw. das BKA oder ausländische Dienste, die uns das NSU-Märchen servierten?

So lasst uns auch weiter vom BKA des Paul Dickkopf und seiner Nachfolger incl. Ziercke und seiner rechten Hand scheigen und brav dem größten Schwachsinn hinterherlaufen, den man bzgl. eines „NSU“ so verbreiten kann. Amen.

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

Namens des weltweiten Netzwerkes hinter oder vor dem AK NSU, manchmal auch daneben oder mittendrin, wünsche ich Caro Keller alsbaldige Genesung. Gendersternchenkacke ist eklig, eitert aber gut raus, wenn man es zuläßt.

Lebenslänglich mit Sicherungsverwahrung für Balliet und Ernst gefordert

Was Beate Zschäpe erspart blieb, obwohl sie „lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld“ trotz erwiesener Abwesenheit an allen Tatorten der „NSU-Morde, Bombenanschläge und Bankraube“ erhielt, das droht den geständigen Tätern von Halle und Wolfshagen: Lebenslänglich mit anschliessender Sicherheitsverwahrung, zumindest haben die Ankläger diese Höchststrafe gefordert.

Für den Mord am Regierungspräsidenten Lübcke:

Für den Anschlag von Halle:

Offenbar werden umfassende Geständnisse nicht belohnt werden, zumal wenn echte Beweise vorliegen, in Form eines Tatbegehungs-Streamings in Halle und eine DNA-Spur des mutmasslichen Täters an der Kleidung des erschossenen Walter Lübcke.

Nun gibt es durchaus ganze Foren voller Erörterungen, warum Stephan Balliet in Halle gar nicht alleine gehandelt haben kann und warum Stephan Ernst nicht der (Allein) Täter von Wolfshagen gewesen sein könne, allerdings wird die Sache immer dann schwierig, wenn JEDER Anschlag IMMER und AUSNAHMSLOS ein „False Flag“ gewesen sein muss:

Sicherlich ist es so, dass die Beweislage beim „Alleintäter Anis Amri“ ziemlich hingebogen aussieht, da scheint es diesbezüglich viele Parallelen zum NSU-Phantom zu geben, jedoch stellt sich beim Halle-Anschlag die „False Flag“-Frage eher nicht, auch wenn einige Kommentatoren dies lautstark erzwingen wollten in diesem Blog: Stephan Balliet ist mit ziemlich hoher Sicherheit ein Alleintäter.

Beim Fall „Lübcke-Mord“ existiert ein Geständnis-Potpourri mit und ohne Mittäter/Anstifter Markus H., der allerdings mittlerweile aus der U-Haft entlassen wurde und kaum noch eine hohe Strafe zu erwarten hat.

Sei schlau, mach es wie der Andre Eminger, sag gar nichts!

Immer wieder zu empfehlen:

Geständnisse sind immer schlecht, und besonders schlecht sind Geständnisse im Ermittlungsverfahren. Wenn schon gestehen, dann nicht ohne Belohnung, also wenn schon gestehen, dann erst vor dem Richter im Prozess.

Und nachdem der Verteidiger mit Staatsanwalt und Richter verhandelt hat.

Andererseits ist es -aus neutraler Sicht- vielleicht besser, wenn wirklich gefährliche Täter nicht nach 15 Jahren wieder rauskommen.

Aus rechtsstaatlicher Sicht ist es jedoch äusserst bedenklich, wenn es „lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld“ für Zugehfrauen angeblicher 10-fach Mörder gibt.

Mal sehen was beim BGH heraus kommen wird.

Deutschland einig Amri-Land: V-Leute ohne Ende

Der Speichel schrieb jüngst in das Internet hinein:

Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt.

Soso. Der Verfassungsschutz führt also einen Bundestagsabgeordneten. Als Rechtsextremisten. Stelle ich mir sofort zwei Fragen. Wie heißt der Führungsoffizier? Wen führt der Verfassungsschutz im Bundestag als Linksextremisten? Ein paar Vorschläge hätte ich. Die tun hier nichts zur Sache.

Apropos V-Leute. Moser v-leutet, also irrlichtert wieder mal im Amri-Dschungel. Wer die V-Leute waren geht ihn nichts an. Das gehört zum grundgesetzlich geschützten Privatbereich des Informantenlebens. Oder wie die Bundesregeirung regelmäßig in die multiple choice Felder in den Quizbögen der Abgeordneten ankreuzt: Zu V-Leuten weiß die Bundesregierung nix, da könnwa uns nicht äußern.

Eine Auskunft über die Anzahl beziehungsweise über den Umfang der in der Frage angesprochenen Fälle kann daher nicht erteilt werden.

Nun zu Moser.

Wer waren die V-Leute im Umfeld von Amri?

Das ist völlig Banane.

@anmerkung würde titeln: Das Amri-Attentat ist schlussgestrichen.

Das ist völlig korrekt.

Schauen wir uns wenige Zeilen von Moser an, dann wird das sehr deutlich. Anfang und Ende seines Textes sind da völlig ausreichend. Dazwischen geht es völlig chaotisch zu, unlogisch, als wenn der Text in der Drucksitua­tion des Vollführens einer perfekten Übung auf dem Trampolin gedichtet wurde.

Selbst wenn Moser eine völlig falsche Ausgangsthese eines Textes her­nimmt, so läßt sich diese immer noch in sich logisch und in zeitlicher Abfolge korrekt abhandeln, nur daß der Text dann in Beliebigkeit ausartet.

Wenn jene Organe, die Sicherheit garantieren sollen und dafür mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet sind, einen Anschlag gerade nicht verhindern, ist ihre Geschäftsgrundlage entfallen.

Blödsinn. Die Geschäftsgrundlage von BND steht in einem Bundesgesetz, die von BfV bzw. LfV in Bundes- und Landesgesetzen. Zur Geschäfts­grund­lage gehört auch das Dokument mit den

Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutz­angelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973, in Kraft getreten: 26. Juli 1973.

§11 (2) Halten Verfassungsschutzbehörde, Bundesnachrichtendienst oder Militärischer Abschirmdienst aus operativen oder sonst gewichtigen Gründen einen Aufschub der polizeilichen Ermittlungstätigkeit für gebo­ten, so setzen sie sich unmittelbar mit der zuständigen Staatsan­walt­schaft in Verbindung und verständigen hiervon unverzüglich die Polizei. Diese hält auf Weisung der Staatsanwaltschaft mit den weiteren Ermittlungen inne.

Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Den Abgeordneten in den Untersuchungsausschüssen wurde die praktische Umsetzung dieser Richtlinien defacto in jeder Sitzung vorgeführt. War ja beim „NSU“ nicht anders. Auch da zerrte man die Volkszertreter immer schön die Leimspur lang.

Nun noch der letzte Absatz, da dazwischen nur chaotisches Wortgeklingel aneinandergereiht wurde.

Wer sind die V-Leute im Umfeld oder gar in den Reihen der Attentäter? Die Antwort könnte erklären, warum allen Widersprüchen zum Trotz offiziell nur der Tunesier Amri der Täter vom Breitscheidplatz gewesen sein soll. Dass Ex-BfV-Chef Maaßen am 8. Oktober zum „Nestbeschmutzer“ wird und für Aufklärung sorgt, darf bezweifelt werden.

Was für ein Tagträumer.

Die Antwort könnte aber auch rein gar nichts erklären. War ja beim NSU auch so. So viele V-Leute, aber erklärt hat das exakt Null, Nichts, nado. Außer über 200 Tage Urlaub weiß die Öffentlichkeit nichts über die rest­lichen 4.000 Tage, die die Uwes und Beate in Freiheit verbrachten. Auch das schriftlich vorliegende Urteil geht da nicht einen einzigen Tag drüber hinaus. Das Gericht hat man also auch ordentlich betuppt. Das ist ein bißchen wenig für lebenslänglich. Das macht aber nichts in einer Bananenrepublik.

Die Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic (Grüne) und Benjamin Strasser (FDP) haben angekündigt, den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Untersuchungsausschuss zum Attentat am Berliner Breitscheidplatz mit „drängenden Fragen“ unter Druck setzen zu wollen.

Schade, daß sowas nicht live auf den Falchbildfernseher übertragen wird. Mehr Staatsschutzstehaufkomödianz geht nicht. Die Mihalic will Maaßen unter Druck setzen. Unter Zuhilfenahme vom Strasser aus der FDP. Quiek, quiek.

Maaßen brachte ein Aussageverbot vom Innenminister mit. Da stand alles drin, was man nicht wissen darf. Und daß es die Polizei verkackt hat, das ist eh eine Binse. Soviel zum umtriebigsten Könntologen von Telepolis.
Sogar die Renner sieht es ein.

Kurzzusammenfassung der Vernehmung HG Maaßen vor dem UA1BT. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das BfV gemacht. Zu allen weiteren Fragen: „sagt mir nichts“

Renner: Man kann Pudding nicht grillen.

Doch.

Mann kann, meint Strasser. Ist halt eine Frage des Könnens.

Doch.

Für diese Ansage werden sie Maaßen steinigen.

Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus als meine Top-Priorität

Einen schönen Sonntag auch allen chaotischen Tagträumern.

Josef W. 05.10.2020 09:37

„…aber auch dem Bundeskriminalamt (BKA)“. Und dann: Schweigen.

Wie beim NSU. Moser kann am Offensichtlicien nicht vorbei, verbeißt sich dann aber wieder mit Hingabe an der Behörde, die vom Wesen her schweigsam ist, sein muss und bleiben wird.
Nur nicht danach fragen, wo Antworten sind, gegeben werden müssen und Fakten definitiv schon allein aus offensichtlicher Zuständigkeit in Hülle und Fülle abgreifbar wären.
Es war doch ein BKA-Mann, der Amri nach Berlin chauffierte (Amri hatte bekanntlich keinen Führerschein), und das BKA führte dann die sog. „Ermittlungen“, machte die Spurensicherung usw. Nicht das BfV und nicht das LfV.

Und die ominöse unbekannte Behörde? Natürlich der BND. Der BND hatte Amri doch schon in Sizilien, als er noch eingeknastet war und ein wenig an Matratzen zündelte, unter die Fittiche genommen – und war deshalb auch noch im Inland an Amri dran.

Moser ignoriert das alles und veralbert die TP-Leser wie seit NSU-Zeiten gekonnt mit toten Fährten.

esathegreat 05.10.2020 12:19

Witz

„Der Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) intervenierte und untersagte die Beantwortung der Frage. Das sei „eingestuft“.

Warum lässt sich das Parlament von der Exekutive Vorschriften machen

andre.hellas 05.10.2020 21:08

Beugehaft für Maas (en)

der UA bringt da nichts! Sind doch die selber Parteien vertreten, die die Bundesregierungen ausmachen. Der Kreis schließt sich so.

Schon die Opfer vom Münchener Oktoberfest und vom NSU wissen, das Sie vom Staat belogen wurden.

der große Bitterlemmer kippt Zschäpe-Urteil

So viele Leute haben uns inzwischen geschrieben, man dürfe doch das von Christopher Lemmer gekippte Zschäpe-Urteil nicht unkommentiert ins Weltgeschehen entlassen. Nun, alles zu seiner Zeit. Steht schon lange im Forum, daß die besten Slots im Blog ausgebucht waren. Außerdem ist das Thema viel zu unwichtig, als daß es zu einem Heißluftballon aufgeblasen werden muß. Wir vermuten ja eher, daß heuer der Federweißer wegen frühzeitigen Saisonbeginns schon üppig hinter die Kiemen gekippt wurde. Dann klappt es auch mit deftigem Lesestoff für Heise-Konsumenten.

Lemmer ist laut Eigenauskunft ein Journalist, der auch schon einen Preis übergeholfen bekam. Weil er nicht so umtriebig und gut vernetzt wie Ramelsberger war, gab es für ihn nur den deutschen Radiopreis 2019. Bekannt geworden sit er vor allem mit seinen eng an allmystery angelehnten Reportagen zum Mordfall Peggy Knobloch. Aufgeklärt hat er nichts, dafür Aufmerksamkeit generiert.

Lemmer wollte also auch mal ganz groß rauskommen, suchte sich dazu das reichweitenstarke Telepolis raus und quetschte dort einen Artikel auf den Heise-Server. Nun sind ja viele Dinge in Deutschland nicht explizit verboten, zum Beispiel auch der Verkauf von Spekulatius ab 31. August. Nichts gegen Spekulatius, aber …

Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe?

Nein, ein Urteil kippt nicht. Wenn schon, dann wird es gekippt. Und das auch nur von unmittelbar Beteiligten, also den laut Gesetz dafür berechtigten Organen der Rechtspflege, keinesfalls von Theroetikern des Strafrechts.

Drei Koryphäen der Rechtswissenschaft kritisieren das Oberlandesgericht München für sein Urteil im NSU-Prozess scharf. Statt Beweisen hätten die Richter mit „einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung“ gearbeitet. Der BGH berät derzeit über die Revision

Der BGH berät nicht, auch nicht derzeit und schon gar nicht über Revision. Wenn, dann tun das die beim BGH tätigen Richter.

Und jetzt haben drei Berliner Juristen teils fundamentale Kritik an der Entscheidung und am Münchner Oberlandesgericht geübt.

Das haben die Verteidiger bereits mit ihren Revisionsanträgen gleich nach Urteilsverkündung getan. Mehr Kritik an einem Urteil geht nicht. Das schreibt Lemmer erst ganz am Schluß seines Beitrags.

Dessen Staatsschutzsenat habe bei der Urteilsfindung die Beweise nicht vollständig gewürdigt. Das Urteil gegen Zschäpe beruhe stattdessen auf „einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung“, schreiben die drei Juristen Kirstin Drenkhahn, Carsten Momsen und Laura Farina Diederichs in „Organisationsdelikte und Beteiligungsstrafbarkeit.“ Drenkhahn und Momsen gelten als Schwergewichte unter Deutschlands Strafrechtlern. Sie lehren Strafrecht an der Freien Universität Berlin. Diederichs ist dort Doktorandin. Die drei Juristen veröffentlichten ihre Kritik in der renommierten Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) 36/2020.

Es gibt nur ein einziges Schwergewicht unter Deutschlands Strafrechtlern, das ist Thomas Fischer höchstselbst, der gefühlt 79135 Kommentare zum Strafrecht geschrieben hat, die inzwischen 217.394 eng hingeklapperte Schreibmaschinenseiten füllen. Darüberhinaus entstammt inzwischen fast jeder zweite Kommentar des Spiegel-Magazins seiner Feder, ebenfalls gefühlt. Die Fundamentalkritik Fischers erschöpfte sich im Zirkelschluß von Götzl und Genossen. Da hatte er allerdings erst gefühlte 400 Seiten oder so gelesen.

Das Problem beschreiben sie so: „Zschäpe wurde als Mittäterin verurteilt, obwohl sie selbst nie an einem der Tatorte anwesend war.“ Mittäterschaft gebe es gesetzlich und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber nur dann, wenn der Verurteilte konkret an den einzelnen Taten beteiligt sei. Zschäpe hätte also bei den Morden des NSU dabei sein oder auf andere Weise an jedem einzelnen Mord mitwirken müssen.

Die Mittäterschaft und damit die Verurteilung als unmittelbare Mörderin leite sich „vor allem aus der gemeinsamen Planung und arbeitsteiligen Durchführung ab“. Hier aber begehe das Münchner Gericht einen fatalen Fehler. Denn die Morde an acht türkisch- und einem griechischstämmigen Gewerbetreibenden und einer Polizistin seien erst nach der Planung und damit erst nach dem Zschäpe vorgeworfenen Tatbeitrag verübt worden.

Was ein wenig wie juristische Haarspalterei klingen mag, trifft tatsächlich ein zentrales Problem des NSU-Urteils. Schon während des Prozesses hatte das Gericht angedeutet, dass es Zschäpe für Mittäterschaft an den Morden verurteilen wolle und nicht wegen der milder bestraften Beihilfe. Zschäpes Verteidiger haben darauf schon früh reagiert und allesamt in ihren Plädoyers eine Mittäterschaft für ausgeschlossen erklärt. Entsprechend haben sie nach dem Urteil auch ihre Revisionen beim Bundesgerichtshof begründet.

Das Gericht habe darum „möglicherweise“ Zschäpe „als Hauptangeklagte die volle Verantwortung zuschreiben“ und so „jedenfalls ein wenig eine befriedende Wirkung“ erzeugen wollen.

Auch das hat Fischer schon zig mal betont. Ein Strafprozeß berät über die Straftat, würdigt die Beweise, befindet über die Schuld und verkündet das Urteil. Eine gesellschaftliche Aufarbeitung ist gesetzlich nicht vorgesehen und findet auch nicht statt. Und Götzl selbst ist der letzte, der irgendeine gesamtgesellschaftliche Debatte anstoßen oder irgendjemanden befriedigen wollen würde. Götzl ist Staatsschützer und macht, was man ihm sagt. Alles andere interessiert ihn nicht die Bohne, seine Pension ausgenommen.

Es ist also erstens anzuzweifeln, ob es sich um Schwergewichte des Strafrechts handelt, mit denen sich Lemmer ein paar Zeilen bei heise erschlichen hat.

Der Werdegang ist doch so. Das Urteil liegt irgendwo in den Gemäuern des BGH und wird von den dafür zuständigen Richtern mehr oder weniger aufmerksam auf Fehler und ungereimte Dichtung quergelesen. Das ist schon alles. Am Ende berät man darüber und befindet über Korrektheit, Teilrevision oder Revision. Oder sie verkünden gleich selbst einen Beschluß. Mehr findet nicht statt. Ob da nun irgendwer irgendwo einen Artikel schreibt, das interessiert die Richter nicht die Bohne. Und daß Zschäpe nur Hausmuttchen der Uwes war, obwohl sie genau das nicht war, das wissen die Richter seit langem. Dazu bedarf es keiner Belehrung aus dem Off.

Lemmers Artikel ist Null Beachtung wert, denn einzig Fischers weise Worte weisen den Weg zu gesellschaftlichem Frieden und staatsrechtlich sauberen Deals. Doch die sind noch nicht gesprochen. Sprich, es ist völlig Banane, was jemand über die Revision schreibt. Das entscheiden die beteiligten Richter völlig emotionslos anhand des vorliegenden Urteils und der staatlichen Planvorgabe.

Wie so oft wissen die Kommentatoren mehr und führen uns den Pfad der Erleuchtung entlang.

DieObersteDirektive 31.08.2020 10:18

Zunnächst mal sollte man die Täterschaft der beiden Uwes beweisen

Es ist zweifellos wahr, dass Beate Z. ohne jeden Beweis der Mittäterschaft an diesen Morden verurteilt wurde. Aber es steht noch nicht mal fest, wer denn die Haupttäter waren. Die Schuld der Uwes wurde wegen deren Tod nie gerichtlich festgestellt. Die Beweislage ist ähnlich dünn, wie bei Zschäpes Mittäterschaft.

CharlosMolinero 31.08.2020 11:19

Re: Zunnächst mal sollte man die Täterschaft der beiden Uwes beweisen

Ja, den Kernpunkt hat man medial und politisch, warum nur, schön übergangen. Und übergeht dieses Problem immer noch…
Es ist nicht in einem Fall eine Schussabgabe, gar die TO-Präsenz, eines Uwes nachgewiesen…und den Suizid halte ich schon aufgrund der dürftigen einsehbaren Aktenlage für absurd.

RatCreutz 31.08.2020 11:34

An keinem der 27 Tatorte DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt

15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde zwischen 2000 und 2006 werden der Terrorgruppe zur Last gelegt. Doch an keinem der 27 Tatorte seien DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesichert worden – jenen beiden Männern, die sich in Eisenach nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil selbst umbrachten.

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw36-pa-3ua-nsu-438380

Man kann schon Zweifel am Münchner OLG bekommen.

CharlosMolinero 31.08.2020 11:37

Re: An keinem der 27 Tatorte DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt

War auch nichts mit DNA in den angeblichen ziemlich versifften Tatmitteln.
Es ist ja nicht mal mit hinreichender Sicherheit die Summe an Individualmerkmalen an der CZ feststellbar gewesen. Pardon, das war ja auf der vereinnahmeten Waffe „C2″…
dafür hat auf der „Waffe Kiesewetter“ das Landeswappen gefehlt, hats einen gestört?

Humanist2000 31.08.2020 10:30

Ein Freispruch / Entschädigung ist zwingend erforderlich! #freeZschaepe

Sie mag sich der Brandstiftung schuldig gemacht haben, aber alles dürfte sich nur schwer beweisen lassen. Ich denke, mittlerweile dürfte die Brandstiftung aber auch abgegolten sein, wenn man die Untersuchungshaft und die bisher verbüßte Zeit nach dem Urteil berücksichtigt.

Vermutlich muss man sogar in Betracht ziehen, dass Zschäpe Anspruch auf Entschädigung hat.

simmering 31.08.2020 11:43

Re: Ein Freispruch / Entschädigung ist zwingend erforderlich! #freeZschaepe

Logisch. Wär sie Illegale hät sie mehr Schockpudding bekommen.

schtonie 31.08.2020 10:35

Das war ein politischer Prozess

Nicht umsonst haben sich die Anwälte und Opferfamilien am Ende überwiegend bitter beschwert.

Eine Schuldige muste her.
Wirklich aufgeklärt ist die ganze Sache nicht.

Alleine die Chronologie der vermeintlichen Selbstmorde der Uwes, die Anwesenheit eines VS Mitarbeiters, Andreas Temme, in einem Cafe, während der NSU dort gemordet haben soll, der Herr Temme von alle dem nichts mitbekommen haben will und das Gericht diesen mit einer solchen Aussage auch einfach ohne weitere Nachfragen durchkommen lässt.

Der m.E. aber geradezu erdrückendste Aspekt, dass der Verfassungsschutz oder zumindest Teile davon wie auch immer in den NSU Komplex verwickelt gewesen sein muss, ist die Tatsache, dass der hessische VS eine Akte 120 Jahre lang gesperrt hat…

Jutedack99 31.08.2020 10:44

Re: Das war ein politischer Prozess

Bei diesem Prozess handelte es sich um einen Schauprozess der vor allem der Reinwaschung des Verfassungsschutzes und der Behörden dienen sollte. In der ganzen NSU Geschichte gibt es soviele Ungereimtheiten die sich ohne Mitarbeit der Behörden kaum aufklären lassen. Ein Schauprozess und ein politisches Urteil machen aber die Opfer nicht wieder lebendig.

Der BGH hat jetzt eine harte Nuß zu knacken, hält er sich an geltendes Recht und düpiert damit das Münchner OLG als politische Büttel oder verfallen wir wieder in eine juristisch ganz finstere Zeit.
Wie so oft stinkt der Fisch vom Kopfe her.

Lasse Reden 31.08.2020 11:34

Re: Das war ein politischer Prozess

Jutedack99 schrieb am 31.08.2020 10:44:

Bei diesem Prozess handelte es sich um einen Schauprozess der vor allem der Reinwaschung des Verfassungsschutzes und der Behörden dienen sollte. In der ganzen NSU Geschichte gibt es soviele Ungereimtheiten die sich ohne Mitarbeit der Behörden kaum aufklären lassen.

So ist es.

Der BGH hat jetzt eine harte Nuß zu knacken, hält er sich an geltendes Recht und düpiert damit das Münchner OLG als politische Büttel oder verfallen wir wieder in eine juristisch ganz finstere Zeit.

Vielleicht war das von Anfang an so geplant. Für die Öffentlichkeit musste eine Verurteilung zu einer hohen Haftstrafe her und die Verbrechen mussten eindeutig den beiden Uwes zugeordnet werden. Vielleicht hat man Zschäpe versprochen, dass, wenn sie die offizielle Version gesteht, man das Urteil so formuliert, dass es später vom BGH kassiert wird.

Win-Win!

jk23 31.08.2020 10:43

Ich unterstütze den Antrag

Ich unterstütze den Antrag der Familien der Opfer auf Wiederaufnahme des Prozesses und auf die Freigabe der gesperrten Akten des Verfassungsschutzes.

Wenn es nicht einmal Fingerabdrücke, DNS oder Zeugen gibt, welche die (verstorbenen) Beschuldigten mit den Morden in Verbindung bringen können – und auch der Generalstaatsanwalt das bestätigt – dann ist sehr stark anzunehmen, dass die Mörder noch frei herum laufen.

owm3 31.08.2020 10:43

Urteile von Götzl sind eben schwer nachvollziehbar

Zumindest für das Gerechtigkeitsempfinden Normalsterblicher. Unvergessen hier noch die gerichtlich festgestellte Notwehrhandlung, die mit 3 Jahren und 9 Monaten für den Angegriffenen Sven G. geahndet wurde, weil eine Unterzahl von 1 zu 5 und ein bereits am Boden liegender niedergeschlagener Freund bei Streit suchenden Albanern nach Götzls Ansicht kein ausreichender Grund für gesteigerte Furcht sind.

In einem Land mit anständiger Rechtspflege bekäme man für die gleiche Abwehrhandlung einen ordentlichen Händedruck und Schulterklopfen vom Richter.

https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html

Kassiert das BGH Götzls aktuellen Spruch, wäre das jedenfalls nicht das erste Mal… Insofern ohnehin unverständlich, dass man den NSU Prozess ausgerechnet diesem Mann überlassen hat.

CharlosMolinero 31.08.2020 11:25

Re: Nix neues

Mittäterschaft geht nur wenn Täter vorhanden sind. Daran krankts schon KT-mäßig.

Aber der ganze NSU Komplex gereichte ja ohnehin jeder Bananenrepublik zur Ehre, so dass derartig fundierte Kritik am Urteil das Bild letztlich nur abrundet.

Karl_Dalheimer 31.08.2020 11:04

Und ich habe angenommen,

wenn man einem Mörder das Abendessen zubereitet, das Bett macht, möglicherweise mit ihm kopuliert etc., dann hat man auch, wie der Mörder, „lebenslänglich“ verdient. Vorausgesetzt, das politisch-ideologische Umfeld passt!😈😈👿

CharlosMolinero 31.08.2020 11:33

Re: Und ich habe angenommen,

Dazu müsste es erstmal Mörder im Umfeld der Z geben, nachweisbar und nicht nur durch Z.s Märchen.

CharlosMolinero 31.08.2020 11:29

Re: Das war abzusehen …

Beihilfe zu nichts, wenn die Z. nachweisbar Beihilfe geleistet hat, dann zur Verdeckung von Straftaten in Zusammenwirken mit GBA und Senat.

Fake Prozess, Fake-Geständnis, Fake Protokoll-Buch (9)

Ende Juni wurde eine weitgehend anonymisierte Urteilsversion veröffentlicht, die findet man hier:

stark geschwärztes Urteil NSU-Prozeß, ohne das ganze Propagandagefurze der Antifa drum herum media.frag-den-staat.de/files/docs/08/c0/70/08c07057298e4f90a50504b68253ae8d/nsu-urteil.pdf

Die PDF ist durchsuchbar, also durchaus zu gebrauchen. Die Wahrheit enthält das Urteil jedoch sehr wahrscheinlich nicht, dafür aber jede Menge Zirkelschlüsse und Textbausteine.

Ermöglicht hat dieses Urteil das „Geständnis“ von Beate Zschäpe, welches das Narrativ der Anklage brav nacherzählte, unter Ausblendung aller Widersprüche und Unmöglichkeiten, letztlich wurde Zschäpe zur Kronzeugin der Anklage, wie sie es schon 2011 beabsichtigte zu werden, jedoch ohne den erwarteten Kronzeugen-Strafnachlaß.

Dumm gelaufen, so möchte man da spotten, jedoch hat der BGH das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen, ob die Mittäterschaft Zschäpes -und damit das Mordurteil- rechtens ist. Somit bleibt es spannend, Stichwort Deal.

Was wirklich passiert ist, bzw. worauf die Indizien hindeuten, das steht im vorigen Teil dieser kleinen Serie zu lesen.

Fake Prozess, Fake-Geständnis, Fake Protokoll-Buch (8)

Zur These passend, dass Zschäpe gar nicht dort war, sind auch die Feuerwehr-Notrufe im Urteil:

Da sie [die Katzentante, welche laut Phantombild vom 6.11.2011 aussah wie Susan Eminger, fatalist] ein Handy in der Hand hielt, fragte sie der Zeuge, ob sie schon die Feuerwehr verständigt habe.
Dies bejahte sie der Wahrheit zuwider und setzte anschließend ihre Flucht über
den Veilchenweg und Fliederweg fort. In der Zeit von 15:08 Uhr bis 15:14 Uhr setz‐
ten verschiedene Nachbarn, darunter auch Uwe und Antje H.███ und auch der
Handwerker Heiko P.███, wegen des Brandes Notrufe bei der Feuerwehr und der
Polizei ab. Von Seiten der Angeklagten Zschäpe erfolgte kein Anruf. Sie forderte
auch niemanden auf, anzurufen. Sie traf keinerlei Maßnahmen zur Rettung der Ge‐
schädigten E.█, P.███ und K.█, …

Klarer Fall: Wer sehr wahrscheinlich gar nicht dort ist, der kann auch schlecht die Feuerwehr anrufen.

Wie war es wirklich?

Die Chancen stehen schlecht, dass das jemals heraus kommt. Und dafür gibt es gute Gründe, die kurz angerissen werden sollen. Das Ganze riecht nach einer Inszenierung, aber WER da inszeniert hat ist ungeklärt. Und genau das ist die Crux, denn ohne Antwort auf diese Frage ist der Fall 4.11.2011 Eisenach und Zwickau nicht zu lösen.

Die Verschwörungstheorie des Staates vom NSU mit nur 3 Mitgliedern ist dabei nur eine Option, wenn auch die so ziemlich schlechteste, Zschäpes „Geständnis“ hin oder her… allzuvieles daran kann einfach nicht stimmen.

Eine nicht einmal ansatzweise geklärte Rolle spielen die Eheleute Eminger, die beide nicht aussagten, aber man darf vermuten, dass ihre Rolle eine aktive war, Stichwort Katzentante, und dass sich ihr Wissen keineswegs mit dem offiziellen Narrativ des Staates deckt. Sie schwiegen konsequent, und das wurde belohnt im Urteil, Teilfreispruch.

Ebenso unklar ist die Rolle der beiden Handwerker, denen so mancher die Auslösung der Explosion in der Frühlingsstraße zutraut, die aber angeblich ebenfalls gerade nicht vor Ort waren:

Etwa zwischen 14:25 Uhr und 14:45 Uhr hatten die beiden Handwerker P.███ und
K. unbemerkt von der Angeklagten Zschäpe das Anwesen verlassen. Sie hatten
sich für eine Pause in eine nahegelegene Bäckerei auf der linken Seite der Früh‐
lingsstraße stadtauswärts begeben.

Gegen 15:05 Uhr entzündete die Angeklagte Zschäpe mit einem Feuerzeug im
Treppenhaus an ihrer Wohnungseingangstür stehend das Benzin.

Da die Autos der Handwerker „weg“ waren, nämlich an der Bäckerei standen laut Aussage der Handwerker, hatten die kaum „unbemerkt von Zschäpe“ das Haus verlassen, denn die Treppe knarrte unüberhörbar:

Noch einmal geht es um Lärm. K. sagt, man habe auf der Holztreppe immer gehört, wenn jemand rauf oder runtergegangen sei oder wenn oben oder unten jemand gearbeitet habe.

Und die Preisfrage ist eigentlich, warum man 2 Autos braucht, um eine Pause 70 m entfernt zu machen.

Viel wahrscheinlicher ist es doch, dass die beiden Handwerker wussten, dass es da gleich rummst, und ob die Dreierkolonne wirklich an jenem Tag nur zu zweit war, ja nun, das ist genau die Frage. Immerhin soll ja ein Handwerker unmittelbar nach der Explosion aus dem Haus gerannt sein…

Fakt ist jedenfalls, die Handwerker-Aussagen wurden „angepasst“, das kann man hier nachlesen.

Eine dritte Verschwörungstheorie verweist ins Ländle, wo immer noch fleissig in Sachen Polizistenmord ermittelt wurde, insbesondere im August 2011 zum Thema „Kollegen-DNA die es im Tatfahrzeug gar nicht geben dürfte„:

Was geschah am 4.11.2011 überhaupt, wer machte ihn, und warum?

Die Wahrheit wird nicht herauskommen, weil man sich bereits zu Beginn der Ermittlungen auf ein Narrativ festlegte, und das Urteil im Bundestag bereits am 22.11.2011 gefällt wurde. Das OLG, der Staatsschutzsenat in München, nomen est omen, und die Kapitel der Geschichtsbücher sind längst geschrieben.

Abschliessend noch der Hinweis auf ein neues Buch (von einem bösen rechten Verlag), Rezensionen sind willkommen, nur zu!

Unschuldige gibt es da wohl eher nicht bei diesem Thema, weder Zschäpe noch die Uwes, aber „nichts genaues weiß man nicht“.

Und das wird sehr wahrscheinlich auch so bleiben.

NSU: Urteilsbegründung mit neuem deutschen KI-Rekord

Einige haben sich die von Bundesrichter i.n.i.D.d.S Thomas Fischer ange­regte Prüfung auf industriellen Massenmord Urteilsakkord zu Herzen ge­nommen und ein paar Scripte über das Urteil gegen Zschäpe und Genos­sen laufen lassen.

Insoweit kann man ja, wenn man sich das Urteil anschaut, auf die Idee kommen, daß da eine gewisses Maß an Selbstreferenzialität drin steckt, um nicht zu sagen, Zirkelschlüssigkeit

Hier die gesammelte Zirkelschlüssigkeit. Das sieht eher danach aus, als wenn sich die noch in den Kinderschuhen steckende deutsche Juristen-KI das schriftliche Urteil ausgerechnet hat. Auch wenn es vorerst der neue deutsche KI-Rekord ist, besteht Verbesserungsbedarf.

Nach Motiven von:

Die 30 häufigsten Sätze im NSU-Urteil

Die im Original Nr. 9 und 19 ausgerechneten Wortfolgen wurden zu einer zusammengefaßt und auf Platz 1 gesetzt, da sich die Juristen-KI an der Stelle verrechnet hat und einen Uwe-Dreher produzierte, der allerdings inhaltlich identisch ist. Die hoffnungslos auf Platz 28 abgeschlagene Rück­zugsmöglichkeit kann ebenfalls zu einer Begründung zusammen­gefaßt werden und landet so auf Platz 16 mit 12 Nennungen. Eine KI kann sowas nicht wissen.

Rang – Anzahl – Satz

1 17

12

Dessen waren sich die Angeklagte Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bewusst
Dessen waren sich die Angeklagte Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bewusst
2 25 Sie sagte eine sorgfältige Beobachtung der Umgebung ihrer ge­mein­samen Wohnung und Zentrale der Vereinigung zu sowie eine schnelle und umsichtige Reaktion auf Vorkommnisse, die den Eindruck des unauffälligen bürgerlichen Lebens der drei Personen in Frage stellen könnten
2 25 Die Angeklagte Zschäpe war bei ihren Handlungen in vollem Um­fang schuldfähig
4 20 In der öffentlichen Wahrnehmung sollte nur die Vereinigung NSU und deren Wirken präsent sein
4 20 Die Öffentlichkeit sollte vom Fortbestand einer handlungsfähigen, schlagkräftigen, im Einzelnen nicht greifbaren Vereinigung aus­gehen
4 20 Keinesfalls wollten sie, dass die Ermittlungsbehörden und damit die Öffentlichkeit Einblicke in die Struktur der Organisation, die Anzahl und die Identität ihrer Mitglieder, deren Leben und Zu­sam­­menwirken sowie die Identität ihrer Unterstützer und die Art der Unterstützungshandlungen gewinnen würden
4 20 Dadurch gab sie Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Sicherheit, ungefährdet in die Zentrale der Vereinigung, ihre gemeinsame Wohnung, zurückkehren zu können
8 19 Auf diese Art und Weise ermöglichte sie erst die Durchführung der Tat vor Ort
8 19 Sie einigten sich darauf, bei der Tatausführung arbeitsteilig vorzu­gehen
10 15 Außerdem wollten sie mit der Beute die Kosten begleichen, die bei der Planung, Vorbereitung und Ausführung ihrer ideologisch motivierten Taten anfallen würden
10 15 Mit einem von ihnen als möglich erkannten Tod von Menschen fanden sie sich dabei als notwendige Folge ab
12 14 Da der Angeklagten Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zudem bekannt war, dass immer das Risiko des Todes der Ausfüh­renden vor Ort bestehen würde, bezogen sie diesen Aspekt im Hinblick auf die Bedeutung der Bekennung der Vereinigung NSU zu den ideologisch bedingten Tötungsdelikten in ihre Planung ein
12 14 Die Angeklagte Zschäpe beabsichtigte den Überfall als Mitglied einer Vereinigung zu begehen, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub- und Erpressungstaten verbunden hatte, wobei sie wei­ter die Absicht hatte, dass zwei Vereinigungsmitglieder – nämlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – am Überfallobjekt handeln und dabei zumindest eine scharfe Schusswaffe bei sich führen würden
14 13 Diese Funktion hatte sie bereits nach dem ersten Überfall im Jahr 1998 übernommen
14 13 Es kam ihnen von Anfang an darauf an, das Geld für sich zu be­hal­ten oder für sich zu verwenden, wobei sie wussten, dass es ihnen nicht zustand
16 6

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Sie sagte zu, den beiden Männern eine sichere Rückzugsmög­lich­keit in die Zentrale der Vereinigung, also in ihre gemeinsame Wohnung, zu schaffen
Sie sagte zu, den beiden Männern eine sichere Rückzugsmög­lich­keit in die Zentrale der Vereinigung, also in ihre gemeinsame Wohnung in der Polenzstraße 2 in Zwickau, zu schaffen
17 11 Dadurch wollte sie ihre eigenen ideologischen Ziele erreichen, nämlich die Einschüchterung der ausländischen Bevölkerung in Deutschland sowie der Mitbürger mit Migrationshintergrund und die Vorführung staatlicher Stellen als unfähig zur Verhinderung und Aufklärung der Tat
17 11 Sie waren sich darüber im Klaren, dass die zu erwartende Beute aus dem geplanten Überfall die Planung und Durchführung der weiteren von ihnen beabsichtigten ideologisch motivierten An­schläge finanziell und praktisch weiter ermöglichen würde und zudem für eine bestimmte weitere Zeit ihren Lebensunterhalt sichern würde
17 11 Die Angeklagte Zschäpe gab durch ihre Zusagen einerseits den beiden Männern die Sicherheit, ungefährdet in die Wohnung zurückkehren zu können, und andererseits gewährleistete sie, dass auch im Falle ihres Todes der von ihr, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gemeinsam erstrebte ideologische Zweck der von ihnen begangenen Tötungsserie durch die von ihr zugesagte Vernichtung der vorhandenen Beweismittel und die Veröffentlichung des Bekennervideos erreicht werden würde
20 10 Dabei wussten sie, dass sie keinen Anspruch auf die Beute hatten
20 10 Die Mitwirkung der Angeklagten Zschäpe bei der Vorbereitung, Planung und Durchführung des Überfalls stellte, entsprechend dem Konzept der Vereinigung und der Absicht ihrer drei Mit­glieder, die Beschaffung weiterer von der Vereinigung benötigter Finanzmittel sicher und schuf damit die erforderliche Grundlage für die Durchführung weiterer ideologisch motivierter Anschläge der Vereinigung
22 9 Nach ihrem gemeinsamen Plan hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dabei die Aufgabe, in der Sparkassenfiliale vor Ort tätig zu werden, während die Angeklagte Zschäpe zusagte, die Abwe­sen­heitszeiten Uwe Böhnhardts und Uwe Mundlos‘ im Zusam­menhang mit der Tatausführung zu legendieren, deren Abwesen­heit durch ihre eigene Präsenz im Bereich der Wohnung zu tarnen und aktiv bei Nachfragen, jeweils der Situation angepasst, eine unverfängliche Erklärung für deren Abwesen­heit zu finden und abzugeben
22 9 Sie handelten in der dargestellten Weise, um sich und der Ange­klagten Zschäpe das Bargeld zuzueignen
24 8 Da sie weiter keiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit würden nachgehen müssen, würde ihnen ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, um die von ihnen beabsichtigten ideologisch motivierten Taten ihres Personenverbandes intensiv planen, vorbereiten und ausführen zu können
25 7 Der Angeklagten Zschäpe war dabei bewusst, dass das Opfer kei­nerlei Anlass zu der Tat gegeben hatte
25 7 Die Angeklagte Zschäpe handelte in der dargestellten Weise, um den Tod eines Menschen herbeizuführen, der zu einer Gruppe ihrer ideologischen Feindbilder zählte
25 7 Um dies zu gewährleisten, beschlossen sie, dass sich die Ange­klagte Zschäpe während der gesamten Tatausführung und der sich daran anschließenden Flucht der beiden Männer vom Tatort in oder in der Nähe der Zentrale der Vereinigung, ihrer gemeinsamen Wohnung in der Polenzstraße 2 in Zwickau, auch deshalb bereit­halten sollte, um für den Fall, dass die Männer im Zusammenhang mit der Tat den Tod finden würden, das vorbereitete Bekenner­video der Vereinigung NSU zu den bereits begangenen ideologisch motivierten Tötungsdelikten zu veröffentlichen und sämtliche in der Zentrale der Vereinigung vorhandenen Beweismittel hin­sicht­lich der Identität der Mitglieder der Vereinigung NSU, hinsichtlich deren bisherigen Lebens im Untergrund und hinsichtlich von Un­ter­stützungshandlungen zu ihren Gunsten durch andere Per­so­nen zu vernichten
28 6 Sie handelte weiter in der Absicht, das von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos weggenommene Geld sich und den beiden Männern zuzueignen, wobei sie, wie sie wusste, keinen Anspruch auf dieses Geld hatten

Fake Prozess, Fake-Geständnis, Fake Protokoll-Buch (8)

Was passierte wirklich am 4.11.2011 in der Frühlingsstraße, wer war dort, wer verursachte die Explosion, und wer gab die Katzen in den Körben bei der Nachbarin ab?

Teil 7 endet wie folgt:

Bleibt offen, da schlußgestrichen, warum dieser Spur nie nachgegangen ist. Wäre ja interessant zu wissen, wer Eminger die Zündschnur hielt, bzw. wer ihn freundlichst aus der Wohnung hinauskomplimentierte.

… am … 04.11.2011 …, an welchem Eminger schon vormittags in der Funkzelle der Frühlingsstraße 26 mit seinem Handy auftaucht und offenbar mit Zschäpe eine Internetrecherche zum Eisenacher Bankraub veranstaltet habe.

„offenbar mit Zschäpe“ ist dabei die eigentlich interessante Formulierung.

Dagegen spechen sowohl Zschäpes Angaben am 8.11.2011 als auch das Phantombild der Nachbarin, die Katzenübergeberin darstellend vom 6.11.2011.

Was sagte Zschäpe?

Siehe:

NSU Sachsen: Zschäpe stellte sich nach 6 Tagen Flucht. Nicht 4, sondern 6 Tage!

am Abend des 1.11.2011 besuchte Zschäpe ihre Freundin Heike Kuhn in der Polenzstrasse, wahrscheinlich per Taxi. Es gab einen „tränenreichen Abschied“.
am 2.11.2011 verschwand das Womo Sunlight Capron A68 (widersprüchliche Angaben zum Nummernschild, ASZ, V-AH…) aus der Frühlingsstrasse. Soll V-MK 1121 gewesen sein. Kennzeichen jedoch nicht auf Ü-Cameraaufnahmen zu sehen.
am 4.11.2011 surfte eine unbekannte Person am Computer EDV 1 in der Wohnung, gab später die Katzen ab.
am 4.11.2011 wurde das „Fluchthandy“ geortet in Zwickau
am (wohl erst am) 5.11.2011 wurde eine „Susann Dienelt“ 3 Polenzstrassen-Nachbarn auf dem beleuchteten ALDI-Parkplatz vorgeführt, Frau Kuhn, Frau Jahn, deren Mann Grimm: Es war nicht Zschäpe.
am 8.11.2011 stellte sich Zschäpe in Jena, wurde nach Zwickau verbracht (Haftbefehl Brandstiftung) und dort vernommen.
Zschäpe sagte aus, sie sei 6 Tage lang unterwegs gewesen. Also vom 2.11. bis 8.11.2011.
Problem: Zschäpe kann dann nicht am 4.11.2011 in Zwickau die Wohnung angezündet haben. Sie war gar nicht dort… nicht umsonst fehlten diese Tage auf den Eminger-Handys, als diese bei der Bundespolizei Potsdam zur Auswertung ankamen.

Wer ist die Person auf dem Phantombild der Antje H.?

Sehr wahrscheinlich war das Susann Eminger.

Was ja auch Sinn macht, dass Andre Eminger morgens seine Frau in die Frühlingsstraße brachte, damit die sich um die Wohnung kümmere und die Katzen abhole.

… am … 04.11.2011 …, an welchem Eminger schon vormittags in der Funkzelle der Frühlingsstraße 26 mit seinem Handy auftaucht und offenbar mit Zschäpe eine Internetrecherche zum Eisenacher Bankraub veranstaltet habe.

„offenbar mit Zschäpe“?

Sehr wahrscheinlich nicht. Zschäpe war -laut eigenen Angaben- gar nicht dort, und die SMS etc. aus den Eminger Handys dieser Tage gingen verloren, unwiederbringlich.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Und so kam es, wie es kommen sollte: „Zschäpe“ beging Brandstiftung, warf die „Nichtbekennervideos“ in den Briefkasten vor dem Haus ein, oder auch nicht, wie der Senat ausführte, und gab die Katzen bei der Nachbarin ab:

Die Frau im roten Mantel hatte einen dunklen, braunen Mantel an. Dieses Detail lassen wir jetzt einfach weg.

Es ist immer schwer, zu viele Details sind schlecht, denn man kann dabei die Fiktion beschädigen…

Niemand hat die Zeugen mit dem Phantombild konfrontiert, welches eindeutig NICHT Zschäpe zeigt, weil niemand am staatlichen Narrativ rütteln wollte.

Siehe den oben zitierten Blogbeitrag von 2016, der endet so:

Eigentlich ist das weitestgehend geklärt. Zschäpe war es nicht.

Zschäpe wusste jedoch vermutlich, wer es war. Deshalb wollte sie die Kronzeugenregelung für sich. Die bekam sie nicht. Nach 4 Jahren war sie dann endlich weichgekocht und „gestand“ im Dezember 2015 so, wie es die Bundesregierung von ihr verlangte. Vollumfänglich gemäss der Anklageschrift, die aus Beweismanipulationen im grossen Stil besteht.

Die Staatsräson zerschlug dem Rechtsstaat das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ende Teil 8.