Category Archives: Zschäpe

Axel Minrath reloaded

Es ist ruhig geworden um den ehemaligen Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz zu Köln. Die Glättung der Wogen sturmhoher Entrüstung ist erfolgreich gewesen. Nimmt man eine der Suchmaschinen und fragt höflich nach dem Namen, läßt die Ergebnisse auf ein Jahr rückwärts begrenzen, dann ist das Werk fast getan.

Die jüngste Quelle ist eine Seminararbeit von Leoni Gau, die auf 20 Seiten ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen sollte, Texte aus dem Internet zu kopieren und auf 20 Seiten einzudampfen. Das hat sie gemacht.

Am 11.11.2011, sieben Tage nach dem Fund des Wohnmobils und der Leichen Böhnhardts und Mundlos’, drei Tage nachdem Zschäpe sich der Polizei in Jena gestellt hatte, begann der Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Axel Minrath, Tarnname Lothar Lingen, insgesamt sieben Akten der Abteilung zu vernichten.

Hoch anzurechen ist, daß sie vom Leichenfund schreibt und das Bähwort vermeidet.

Es ist allerdings ein stückweit an den historischen Tratschsachen vorbei geschrieben, wenn die Aktenvernichtung am 11.11.11. begonnen haben soll. Zipfihaumträger Pichl schreibt das auch, und viele andere.

Die Aktion Konfetti datiert aber auf den 8.11.2011, denn da bekam Axel Minrath telefonisch das Go.

Man muß sich schon die Mühe machen, die Protokolle der Zuständigen nachzulesen. Entweder die Wortprotokolle oder Abschlußberichte.

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714600.pdf
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/129/1812950

Nachdem mir nun eine im Sinne des Prüfauftrags vom 9. November 2011 negative Mitteilung meiner Mitarbeiter zu den händisch gesichteten Akten der Werbungsfälle aus der ‚Operation Rennsteig‘ (sogenannte T-Fälle) übermittelt worden war, hatte ich keine Bedenken, die Vernichtung der betreffenden Akten zu prüfen.

Man muß es immer wieder zitieren.

Die vernichteten Beschaffungsakten wurden im BfV sofort nach Bekannt­werden des Datums ihrer Vernichtung soweit rekonstruiert, wie das aus anderen Aktenbeständen des Amtes sowie weiterer Behörden möglich war. Die Klaridentitäten der V-Personen, Zahlungsströme und von den Quellen gewonnene Informationen, die an andere Stellen weitergegeben wurden, konnten wiederhergestellt werden, die vollständige V-Personen-Akte nicht. Die rekonstruierten Akten wurden ungeschwärzt zur Ein­sicht­nahme zur Verfügung gestellt. Die Obleute haben nach Einsichtnahme übereinstimmend bekundet, dass die wiederhergestellten Vorgän­ge weder Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe betrafen noch kon­krete Anhaltspunkte dafür gefunden wurden, dass sich in den vernichteten Akten Hinweise befanden auf die Existenz des NSU oder die Drucksache 17/14600 – 860 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Verantwortung für die der Terrorgruppe zur Last gelegten Taten.

Es gab keinen NSU, nirgends. Haben die Obleute nach Kenntnisnahme der ungeschwärzten und wiederhergstellten Akten stocknüchtern festgestellt. Es gab auch keine Hinweise auf Beteiligung an irgendwelchen Verbrechen, zumindest Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe betreffend.

Das Fazit, daß in der Seminararbeit gezogen wird, ist fachlich falsch.

Folglich war es nicht möglich, eine vollständige Untersuchung aller Taten des NSU mit den Ermittlungen des Verfassungsschutzes zu verknüpfen.

Verfassungschützer ermitteln nicht.

Inhaltlich wäre das eine Note 5, da wesentlich nur Antifagekotze und Staatsschutzmedien widergekäut werden. Fleiß Note 2, da zumindest Mühegeben erkennbar, Zitate weitestgehend korrekt dargestellt sind. Wer in einer Arbeit zum NSU im Grunde auf die Protokolle des Bundestages verzichtet, wie im vorliegenden Fall, der muß zwingend mit Note 5 bewertet werden, denn nur die sind inhaltlich maßgebend. Dort wurden nämlich die Wortprotokolle, soweit zulässig, veröffentlicht. Alle anderen PUAs sind nicht satisfaktionsfähig, da die Wortprotolle superstrenggeheimensu Verschlußssache sind, auch wenn die meisten Verhandlungen öffentlich geführt wurden. Die Wortprotokolle sind nunmal die einzig zulässige Primärquelle und nicht das, was sich ein Wetzel, Laabs oder Moser dazu aus dem Arsch gezogen hat.

Dann gibt es noch die Legastheniker, hier in Form eines Stefan Gerbing im Prager Frühling.

»Bruchlinien — Drei Episoden zum NSU« von Paula Bulling und Anne König hat bisher schmerzlich gefehlt.

Oha, wie groß waren die Schmerzen denn, und wieweit ist er nun genesen, möchte man sogleich auf Antwort heischend in den Rwitter hinauströten. Aber das ist egal. Die Schmerzen seien ihm gegönnt.

Es fehlt an Texten, die Übersicht und Orientierung verschaffen, die wichtige offene Fragen markieren und Interesse an ihrer Beantwortung auch bei kommenden Generationen wecken. Denn viele Akten werden, wenn überhaupt erst in Jahrzehnten zugänglich. Ohne anhaltendes gesellschaftliches Interesse wohlmöglich nie.

Dokumentarische Comics und Graphic Novels könnten all dies wohlmöglich leisten.

Es gibt mehr als genügend Texte, die Übersicht und Ordnung verschaffen, die die entscheidenden Fragen stellen. Fragen markieren ist Schluderdeutsch. Und viele Akten werden nie zugänglich. Der NSU ist schlußgestrichen. Fertig ist die Staatsschutzlaube.

Es bleiben also nur noch Comics und grafische Novellen übrig, Licht in das Dunkel zu bringen. Es ist so lächerlich, einfach nur abstoßend lächerlich, welch primitiven Vorstellungen dieser und jener Brettvordemkopfträger von der Funktionsweise des deutschen Beamtenstandes hat. Erschreckend, wie strulledoof die Protagonisten komischer NSU-Aufklärung sind.

Dann noch das.

In der zweiten Episode geht es um Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die entgegen eigener Bedenken schließlich doch auf Anweisung ihres Dienstvorgesetzten Axel Minrath (Deckname Lothar Lingen) die Akten wichtiger V-Personen im NSU-Netzwerk vernichteten.

Siehe oben. Es wurden keine Akten von V-Personen eines NSU-Netzwerkes vernichtet.

In der letzten Quelle, die von uns von Interesse ist, geht es ums Auswandern. ganz am Ende der Loppreisung der Schweiz als herzensgutes Land und Zukunfstperspektive wird Axel Minrath als Ansprechpartner bei der Bundesstelle für Auswanderer und Auslandstätige genannt. Schaut man in den Orgplan des Bundesverwaltungsamtes rein, dann wird für diese Stelle nur der stellvertretende Referatsleiter genannt. Wer Referatsleiter ist, bleibt außen vor.

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

NSU: Antifaverschwörer sind Versager

Ich verschwende nicht meine Lebenszeit damit, mit Religioten zu diskutieren.

Aberglauben, sei es Religion oder Esoterik aka Verehrung niederer Wesen muss bekämpft und ins Private zurückgedrängt werden. Jeder Mensch hat das Recht, bekloppt zu sein, aber ich und andere müssen nicht damit belästigt werden.

Burks

Keep it simple. Mit nur wenigen Wörtern wurde kürzlich offenbar, daß sich die Antifa vornehmlich aus Versagern rekrutiert. An der Kurzgeschichte läßt sich das Faschistenbrottheorem exerzieren.

+++ Veranstaltungstipp +++

Unwille und/oder Versagen? – Gespräch mit @KatharinaKoenig (Die Linke) und Dr. Henrik Dosdall (Universität Potsdam) über das Versagen der NSU-Ermittlungsbehörden.

Angekündigt wird das Thema Unwille und/oder Versagen. Gesprochen werden darf aber nur über das Versagen. Der Unwille fällt flach, obwohl der ein sehr spannendes Thema wäre, wie die Kenner der Wortprotokolle aus dem Thüringer Parlamentarischen Untersuchungsausschuß wissen.

Fast immer, wenn eine Frau König, später König-Preuss das Aufklärungs­begehr der Antifa, also Wer kennt wen?, Wer war wo? und Wer wohnt wo?, in die Tat umsetzten wollte, habe etliche Angehörige der zuständigen Organe ihren Unwillen deutlich werden lassen, diese nicht zum Thema gehörenden Fragen zu beantworten. Alleine daraus ließe sich eine treff­liche Kurzgeschichte zum Anteil der König am Versagen anfertigen, die auf heftige Fleißarbeit hinausliefe. Man muß nur die Protokolle sampeln.

Die nächste gravierende Dummheit, mit der die König durch eine haltlose These eine Verschwörungstheorie bedient ( Peter Beuth (CDU)), ist die Behauptung der Existenz, nein nicht von Gott, aber etwas Gottähnlichem, den 12 Aposteln in Form von NSU-Ermittlungsbehörden.

There is no such thing as NSU-Ermittlungsbehörde.

Was es nicht gibt, kann auch nicht versagen. Nehmen wir aber aus Grün­den der Verlängerung dieses Textes mal an, es gibt solche Behörden und diese haben auch noch versagt. Dann ist die Hackordnung relativ simpel. Am oberen Ende der Nahrungsypyramide stehen die beiden Parlamentari­schen Untersuchungsauschüsse des Deutschen Bundestages. Die haben sich per Einsetzungsbeschluß auf gesetzlicher Grundlage mit Ermittlungs­befugnissen ausgestattet.

Es sei sich an dieser Stelle auf 10 Morde beschränkt, da das einstimmige Urteil der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 22.11.2011 auf Mord lautete. Abschwiffig sei mitgeteilt, daß die Urteilsbegründung dieser Tage in Bälde nachgereicht wird, satte 8 einhalb Jahre nach dem Urteils­spruch (fatalist). Reife Leistung für einen Staat, der sich gerne den Karnevalsorden Rechtsstaat ans Revers heftet.

Was hat die höchste Ermittlungsgbehörde dieser Republik zur Aufklärung dieser 10 Mordfälle geleistet? Nado, nix, nothing. Sie hat versagt.

Auf der nächstunteren Stufe stehen die Parlamentarischen Untersu­chungs­auschüsse der Länder. Auch diese wurden mit Ermittlungs­befug­nissen eingesetzt, sofern es die Ländergesetze hergaben. Exemplarisch wurde das vor langer Zeit an den Drexler-Ultras aus dem kleinsten Mafia-Ländle der Welt dargestellt.

Und schon sind wir beim eigentlich Problem, all diese PUAs betreffend. Es geht um zwei ermordete Nazis, 10 weitere Tote, Bombenattentate und Raubüberfälle auf die Spargroschen der Deutschen und der erst kürzlich von Merkel Hierhergerufenen. Das ist das weite Feld, das es zu beackern gilt, das aufgeklärt werden muß.

Machen die das? Nö. Man ziehe sich die Einsetzungsbeschlüsse der PUAs und schaue nach, was der Untersuchungsauftrag ist. Man prüfe, ob sie einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt haben, der befugt ist, so einen Mord aufzuklären. Haben sie das gemacht? Nö. Haben sie einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt, der die schlampige Tatortarbeit zu Stregda unter Führung von Menzel untersuchte, dessen einziger Auftrag die Vertuschung des Urknalls war, damit den nachwachsende Evangelisten und Katholen verklickert werden kann, der Mord an den Uwes sei ein göttliche Fügung gewesen? Ein milde Gabe Gottes, sagen die einen, ein Gottesgeschenk jubeln die anderen. Unser Danaergeschenk, murmeln Böhnhardt und Mundlos, in der Hölle leise lachend.

Die hessischen Frohnaturen haben sich um die Aufklärung des Mordes an Yozgat gar nicht erst bemüht.

Im Teil 2 wurde herausgearbeitet, daß sich die Abgeordneten des Hessischen Landtages gar nicht erst den Mühen der Ebene stellten, um den Mord Yozgat aufzuklären. In ihrem Einsetzungsbeschluß verzichteten sie auf diese Aufgabe. Stattdessen wollten sie lieber was mit NSU, Nazis und Behörden machen. Machten alle anderen ja auch.

Die König ist ein Versager, zichtigt aber lieber andere des Versagens, statt ihre eigene Unzulänglichkeit, Ahnungslosigkeit und Dummheit zum Thema zu machen. Erwähnt sei noch ihr grandioses Verkacken der Aufklärung des Doppelmordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, deren Leichen auf Thüringer Hoheitsgebiet brandverklappt wurden. Wie die Hessen machte man das lieber gar nicht erst zum Thema der hinterwäldlerischen NSU-Ermittelungsbehörde.

Die NSU-Ermittlungsbehörden, die es gar nicht gibt, haben nicht versagt, sondern exakt so funktioniert, wie man es von ihnen erwartet hat. Wenn jemand heftig versagt hat, dann die Antifa.

Die König verbreitet mal wieder eine fette Verschwörungstheorie. Da kommt zusammen, was zusammengehört.

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

Einen schönen Sonntag all jenen, die richtiges Brot essen.

Mordfall Lübcke: Hurra, es war ein anderer Rechtsextre­mer


Aktuelle Erkenntnisse zur Ermordung von Walter Lübcke / Markus Hartmann (l.) und Stephan Ernst (r.) am 1. September 2018 in Chemnitz.

Michael Klonovsky befragt Igor, den Pianisten

Welche Drogen sollten Ihrer Meinung nach legalisiert werden?
Marihuana und alles, was die Antifa nimmt.
 

N-TV hatte es wegen Trump verkackt, denn der war ihnen mit seiner Erklärung zum Flugzeugabschuß im Iran wichtiger. Eigentlich wollten sie die Pressekonferenz des derzeitigen Verteidigers von Stephan Ernst live übertragen, wenn nicht auf dem Fernseher, dann auf dem Twitter. So blieb am Ende nur der dürre Text.

Im Mordfall Walter Lübcke widerruft der Hauptverdächtige sein Geständnis und bestreitet nun, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Sein Mandant habe bei einer erneuten Aussage vor dem Ermittlungsrichter entsprechende Angaben gemacht, sagte Verteidiger Frank Hannig in Kassel. Stephan E. gehe davon aus, dass der ebenfalls wegen der Tat inhaftierte Markus H. den Schuss auf den Regierungspräsidenten abgegeben habe. Die neuen Angaben müssen nun von den Ermittlern überprüft werden.

Das ist exakt der Stand, bei dem Hannig das Mandat übernommen hatte. Tagelang war Ruhe um den Lauf der Ermittlungen. Ein männlicher Freund des Sohnes vom alternden Politiker geriet zuerst unter Verdacht, da er sich als Tatortreiniger betätigte, bevor die Kriminalpolizei ihre Tatortarbeit überhaupt begonnen hatte.

Mittels einer DNA-Spur kam man dann auch auf Ernst. Der aber hatte den Ermittlern nichts zu sagen. Bis Staatsanwalt B. Stechung mit einem verlockenden Angebot im Auftrag des Dienstherrn aufschlug und es via Anwalt verklickern ließ?

Nach Angaben von Anwalt Hannig habe E. mit seinem früheren Geständnis Markus H. schützen wollen – ihm seien dafür Schutz und finanzielle Vorteile für seine Familie versprochen worden. Auf eigenen Wunsch wurde Stephan E. nun erneut vernommen.

Beim Hessenfunk steht es präziser.

Ernst will die Tatbeteiligung von Markus H. demnach zunächst nicht erwähnt haben, weil ihm sein damaliger Anwalt als Gegenleistung versprochen habe, seine Familie werde geschützt und finanziell unterstützt.

Und schwupps hatte man über Nacht auf einmal das Geständnis, auf das Politik und Medien so sehnsüchtig warteten. Dabei hätte man es bereits viel früher wissen können. Der Generalbundesanwalt hatte die Ermittlungen an sich gerissen. Und damit waren alle Messen gesungen. Da kommt nichts mehr rum, denn diese Behörde wird immer dann angerufen, wenn es etwas zu vertuschen gilt.

Was gäbe es denn zu vertuschen? Nun genau das, was bisher bekannt ist. Daß Ernst seit einem Jahrzehnt nicht mehr als Nazi in Erscheinung getreten ist, so wie Minrath eben keine Auskünfte zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe erteilen konnte, weil es bei der Bundesbehörde keine gab, wie Hans-Georg Maaßen auf einer Podiusmdiskussion in Berlin bestätigte. Dann bleiben nur der Kumpel und der erste Verteidiger über. Man mußte einen anderen Täter vors Loch schieben, um den V-Mann zu schützen. Nichts neues im Staat des GBA, wie bei Becker und Zschäpe und in vielen anderen Fällen, aber anders als bei Dienelt und Eminger.

Ernst hat einen Fehler gemacht. Er hat gequatscht, statt das Recht des Schnabelhaltens für sich in Anspruch zu nehmen, wie Udo Vetter nimmermüde ratschlägt.

Selbst die Richterin signalisierte der Zeugin, dass sie gerade in dieser Situation heute doch besser einfach mal schweigen sollte. Wenn sich die Zeugin Sorgen mache, könne sie ja mal bei der Staatsanwaltschaft anrufen und sich nach dem Stand Verfahrens erkundigen. Die Richterin schrieb ihr sogar noch das Aktenzeichen unseres Verfahrens auf.

Ich erlaubte mir da doch den Hinweis auf die schlafenden Hunde, die man in der Regel besser nicht wecken sollte. Ich glaube, die Botschaft kam bei der Zeugin an.

Und wie bei Verena Becker oder Beate Zschäpe gibt es nur eine Seite, die den Deal nicht eingehalten hat. Der Staat.

Man kann ruhigen Gewissens davon ausgehen, daß es sich ziemlich genau so zugetragen hat, wie der Anwalt äußerte, denn das entspricht präzise dem zeitlichen Ablauf der Ermittlung und Verkündung der Zwischenergebnisse. Nur in einem muß widerprochen werden.

Hier noch eine der besten Karikaturen zur deutschen Politik, die zeitnah nach der Pressekonferenz entstand.

Finde 5 Fehler einer Martina Renner.

1. Es gibt keine rechten Einzeltäter.
2. Neonazis lügen wenn sie den Mund aufmachen.
3. Ein rechter Szeneanwalt ist keine seriöse Quelle.
4. Täter, Mittäter, Unterstützer zu ermitteln ist Sache des GBA.
5. Es braucht weiterhin investigative & antifaschistische Recherche. #Lübcke

Eine mögliche Antwort wäre:

  1. Es gibt keine linken Einzeltäter. Linksterroristen marodieren am liebsten im Rudel durch ihre Bürgerkriege.
  2. Linksextremisten lügen, wenn sie den Mund aufmachen.
  3. Ein linker Szeneanwalt ist keine seriöse Quelle.
  4. Täter, Mitttäter, Unterstützer zu ermitteln ist Sache der örtlich zuständigen Staatswanwaltschaft.
  5. Es braucht eine frei und unabhängige Medienlandschaft, die den dem Staat verpflichteten Medien Paroli bietet. Solche Medien gibt es nicht.

Wie immer, wenn es darum geht, den Heizkessel für NSU-Verschwö­rungstheorien auf höchster Propagandatemperatur zu halten, ist eine Frau König-Preuss mit ihren dümmlichen Bemerkungen nicht weit und verbreitet Fake News.

„Ermittler suchen Verbindungen zwischen Lübcke-Mord und NSU.“
Die umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes & des Unterstützer-Netzwerkes ist weiterhin dringend notwendig.

Sie bezieht sich dabei auf von der Frankfurter Rundschau unter dem Decknamen Jörg Köpke verbreitete haltlose Thesen, dieVerschwörungs­theorien bedienen (Peter Beuth (CDU)).

Ermittler suchen keine solchen Verbindungen. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wieder einmal zeigt sich, daß sich Schulschwänzen nicht lohnt.

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

Alles zum Fall Lübcke.

Am Schluß kommt es so, wie es im Fall des Flugzeugabschusses im Iran kam. Ganz im Ernst. Nazikumpel Markus hat menschlich versagt.

H. habe den CDU-Politiker im Streit aus Versehen erschossen.

Das geht nur dann, wenn die Waffe in einem schußbereiten Zustand gewesen ist oder während des Streits zügig in die schußförderliche Betriebsbereitschaft versetzt wurde. Insofern ist Versehen ausgeschlossen.

Eine schönen Sonntag auch Herrn B. Stechung und seinen Gesinnungsgenossen im Karlsruher Hochsicherheitstrakt.

Politische Justiz damals und heute am Beispiel des RAF-Prozesses 2

Wer ist dieser Tiefe Staat, wer agiert da hinter den Kulissen, wer koordiniert und lenkt die Medien, wer sorgt für die gewünschten Ermittlungsergebnisse, wer verweist an die passenden Richter?

Wer ist die Spinne im Netz?

Der Generalbundesanwalt als Vertuschungsbehörde

Wie war das denn damals bei den RAF-Prozessen, was steht bei Bakker Schut dazu?

Für die Auswahl von Richtern an Staatsschutzkammem bzw. -Senaten besteht keine gesetzliche Regelung; sie wäre allerdings auch unvereinbar mit der vom Grundgesetz garantierten richterlichen Unabhängigkeit (§97 Abs. 1 GG).

Laut Richterbund ist die Justiz in der BRD nicht unabhängig, statt Gewaltenteilung herrscht in der BRD Gewaltenverschränkung. Die Exekutive dominiert sowohl Legislative als auch Judikative.

Ein hehres Ideal wird da eingangs formuliert, das allerdings der Wirklichkeit nicht standhält. Wie eigentlich bei JEDEM der Grundrechtsparagraphen.

Bei Löwe-Rosenberg, dem tonangebenclen Kom- mentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, ist von „Richter(n) mit besonderer Sachkunde und breiter Erfahrung auf dem Gebiet der Staatsschutzstzrafsachen“ die Rede.

Staatsschutzsenate sind REAL Sondergerichte, und diese sind VERBOTEN. Stört aber niemand in dieser Scheindemokratie.

Der Strafrechtsgelehrte Eberhard Schmidt spricht 1960 von „Richtern mit besonders großer Erfahrung bezüglich der heutigen Methoden des gegen den Rechtsstaat gerichteten Kampfes“.

Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU) erklärte während der Bundestagsdebatten über die Einführung des § 74a GVG, „daß die Staatsschutzrichter in besonderem Maße sich durch Staatstreue, bedingungslose Unterwürfigkeit unter die Staatsinteressen etc. auszeichnen müssen“.

Der Innenminister war wenigstens ehrlich. Die Staatsschutzrichter sind die Büttel der Regierungsinteressen.

Wer hätte beim Götzl auch reale Unabhängigkeit erwartet?

Über die Zusammensetzung des 3. Senats des BGH sagte Generalbundesanwalt Ludwig Martin 1969, daß die Errnittlungsrichter des BGH, die inhaltlich überwiegend Aufgaben der Staatsanwaltschaft zu erfüllen hätten, den „natürlichen Nachwuchs“ dieses Senats hervorbringen könnten“.

ln einer Art von geschlossenem Kreis ist eine begrenzte Zahl von Staatsschutzrichtern für alle Entscheidungen im Verlauf der Ermittlun- gen, insbesondere bezüglich der Untersuchungshaft, der Durchsu- chungs- und Beschlagnahmemaßnahmen verantwortlich. Bei Be- schwerden gegen wichtige Entscheidungen in Ermittlungsverfahren setzt der 3. Strafsenat des BGH die Maßstäbe, an denen sich Staatsschutzrich- ter in der BRD orientieren sollen. 6.

Dem Generalbundesanwalt obliegt nicht (wie etwa dem Procureur- Generaal bijde Hoge Raad in den Niederlanden) in erster Linie die Behandlung von Revisionssachen, sondern vielmehr die Verfolgung politischer Straftaten in direkter Zuständigkeit. Hierarchísch gesehen ist der Generalbundesanwalt dem Bundesjustizminister untergeordnet (§§ 146, 147 GVG); als „politischer Beamter‘ kann er jederzeit entlassen werden (§ 36 Abs. 1 Nr. 5 Bundesbeamtengesetz). Der GBA ist in allen in § 120 GVG (§ 142a Abs. 1 GVG) genannten politischen Strafsachen Untersuchungsleiter und Ankläger, es sei denn, es handelt sich um einige in § 142a Abs. 1 Nr. 1 GVG genannte Fälle (hauptsächlich Staatsschutz- delikte gegen Bundesländer) oder um Strafsachen von geringerer Be- deutung. …

Diese gesetzlichen Bestimmungen bzw. ihre unscharfen Kriterien räumen dem GBA in der Frage, welche Staatsschutzkammer eines Landgerichts bzw welcher Staatsschutzsenat eines OLG im jeweiligen Fall zuständig ist, einen wei- ten Entscheidungsspielraum ein. …

Dieser maßgebliche Einfluß des GBA bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in Staats- schutzsachen hat auch bei staatstreuen westdeutschen Kommentatoren zu Zweifeln daran geführt, ob diese Entscheidungsbefugnis des GBA noch mit dem grundgesetzlich garantierten Gebot vereinbar sei, demzu- folge niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf“.

Bemerkenswert erscheint mir noch, daß der GBA seit 1969 während des Emıittlungsverfahrens in Staatsschutzsachen auf einen Ennitflungsrich- ter des BGH zurückgreifen kann,und zwar bei Strafsachen, über die ein OLG-Staatsschutzsenat in erster Instanz verhandeln und entscheiden muß“. Eine merkwürdige Konstruktion: ein Bundesrichter als Ermitt- lungsrichter, im Vorverfahren belastet mit so einschneidenden Entschei- dungen wie über die Haftfrage, die in der Beschwerdeinstanz von einem Richterkollegium des höchsten Gerichts, dem er selbst angehört, über- prüft werde“

Klartext ist das: Die Spinne im Netz ist der GBA.

Und was ist der Staatsschutz des BKA, der die Ermittlungen fachlich überwacht und dafür sorgt, dass da nichts anbrennt?

Angesichts der Funktionen des BKA als hauseigenem Ermittlungs- und Geheimdienstapparat des GBA liegt ein Zusammenwirken auch auf propagandistischem Gebiet nahe.

Ein absoluter Merksatz! Das klingt wie „Nachfolger der Gestapo“, und die linken Studenten samt ihrem APO-Umfeld haben das sicher ganz genau so gesehen.

Die Tatsache, daß die Verteidiger von Gefangenen aus der RAF von allen westdeutschen Behörden von Anfang an nicht nur als Widersacher, sondem als unmittelbare Feinde gesehen und entsprechend behandelt wurden (und werden), bedarf aber einer noch weiter gehenden Erklä- rung. Schon zu Beginn der Ermittlungen war, wie bereits erwähnt, auf höchster Ebene (vor allem durch den Einfluß des Generalbundesan- walts, der als materieller „Knotenpunkt“ der Staatsschutzbehörden gese- hen werden kann) beschlossen worden. die den Gefangenen aus der RAF vorgeworfenen Straftaten mit Hilfe rechtlicher und medienpoliti- scher Aktivitäten zu entpolitisieren.

Die RAF berief sich bekanntlich auf den Befreiungskampf der Unterdrückten gegen den Imperialismus und leitete daraus ein Recht auf Gewaltanwendung ab, das der Staat der RAF bestritt, zurecht wie ich meine. Interessant ist die Rolle der BAW als Knotenpunkt des Staatsschutzes, quasi die Spinne im Netz, streng kontrolliert seitens der Regierung, dessn Sonderstaatsanwälte sie ist.

Auch nicht überraschend, dass Sondersenate (= verbotene Sondergerichte) seitens der BAW ausgesucht werden, und diese Senate mit handverlesenden Richtern besetzt werden.

Da brennt nichts an, der werden keine Staatsgeheimnisse des Vasallen noch des Imperiums verraten bzw. ermittelt.

Inzwischen hatte der Staatsapparat über die Massenmedien schon den Begriff „Baader-Meinhof Bande“(BM-Bande) oder „Baader-Mahler-Meinhof-Bande*“ für die Gruppe durchgesetzt.

Es war eine Bande von Linksterroristen, gesteuerten Linksterroristen, geheimdienstlich gelenkten Spinnern, keine Frage!

ABER ebenso klar ist auch, dass das Framing samt der Vorverurteilung durch die Massenmedien erfolgt, die eben NICHT unabhängig sind, sondern die gelenkte Demokratie sicherstellen.

Die Anwälte galt es „auf anderem Wege zu bekämpfen“:

So drängt sich denn auch die Schlußfolgerung auf, daß man sich 1972, da der Rechtsweg aussichtslos erschien, für eine Verfolgung der Anwälte durch die Medien entschieden hatte. Die oben beschriebene Zusammenarbeit zwischen BKA, lnnenminister, GBA und der Presse hatte zur Folge, daß für die Öffentlichkeit bereits im Juni 1972 die meisten Rechtsanwälte, zu deren Mandanten auch Gefangene aus der RAF zählten, als „Terroristen in Robe“ galte.

Teilweise traf das sicher zu, aus Anwälten wie Siegfried Haag wurden in der Tat Terroristen im Untergrund, allerdings sehr dumme, die prompt erwischt wurden, mit allen Anschlagsplänen im Gepäck… allein dass der Mord an „Margarine [SB =Siegfried Buback] und der deutsche Herbst 1977 stattfinden konnte war ein Wunder… oder auch nicht. (Vorsicht Verschwörungstheorie, Haag ein V-Mann, die RAF geheimdienstlich gesteuert nicht erst seit der 3. Generation).

Fassen wir kurz zusammen: Ganz besondere Richter in ganz besonderen Senaten, die sich durch ganz besondere Staatstreue auszeichnen, aburteilen von Staatsschützern des BKA ermittelte Straftatbestände, die diese BKA-Staatsschützer für die ganz besonderen politisch gelenkten Regierungsstaatsanwälte „beweiskräftig ermittelt haben“, während die Massenmedien das Framing und die Vorverurteilung besorgen.

Haben Sie das verstanden?

Na dann verstehen Sie sicher auch das hier:

Die meinen das ernst?

Na dann…

ENDE

NSU: der Tod, der aus der Flinte kam – reloaded


Weihnachtsmann als Symbolbild für alles.

Such den Bekannten, der die Brenneke mitgebracht hat und die Schachtel wieder mitnahm.

Bernie Gunther, bei lecker Kaffee in einer Strandbar

MUNDLOS setzt sich im hinteren Teil des Wohnmobils auf den Boden, stellt die Pumpgun auf den Boden, steckt sich die Waffe in den Mund und tötet sich selbst.

Ja, die Flinte wurde auch reloaded. Weil sie dem Mundlos nach dem Krönleinschuß versehentlich aus der Hand fiel und sich selbst repetierte. Sagt die Polizei ihjei ihjei. Und wenn nicht, dann eben vom Repetier, das in Thüringen beheimatet ist.

Es sei nochmal auf die kurzweilige Zeit mit dem besten Detektiv deutscher Zunge zurückgekommen.

Geht man beim Doppelmord an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von einer Beziehungstat aus, was man als Arbeitshypothese natürlich darf und muß, dann gibt es wesentlich drei Beziehungsfelder, aus denen heraus Personen die Tat begangen haben können.

  1. Alte Feindschaften aus der Jenaer Zeit.
  2. Alte Freundschaften aus der Jenaer Zeit.
  3. Jüngere „Freundschaften“ aus der Jetztzeit (im Verbund mit den alten Feindschaften).

Das Auffindebild der Mordopfer spricht dem ersten Anschein nach für eine Verdeckungsstraftat, deren Pyramide ungefähr so geht.

  1. Vertuschung der Tatumstände durch die deutsche Justiz und die ihr hörigen Medien, den Austs und Knallerbsen der Branche, im Verbund mit den zuständigen Organen des Staats- und Verfassungsschutzes.
  2. Art und Weise des ersten Angriffs auf den Fundort der Leichen unter Führung von Polizeidirektor Menzel.
  3. Brandlegung im Wohnmobil.
  4. Flintenschüsse.
  5. Mord mit was auch immer für Waffen oder rohen Kräften.

Ein Großwildjäger geht nie mit nur zwei Brennekes auf Pirsch. Die Patronentasche, der Gürtel oder die Schmuggelfächer in der Hose sind immer prall gefüllt, um den goldenen Schuß nicht zu verpassen.

Insofern greift man sich im Ernstfall die Schachtel mit den Patronen und entsorgt die dann auf der Flucht vom Tatort, vergaß aber, eine erkleck­liche Menge dortselbst zu lassen.

Darauf bezieht sich die Bemerkung nach dem Bekannten, der freien Zu­tritt zu den Uwes hatte. Die Frage, ob sie arglos waren, als sie zu Tode gebracht wurden, läßt sich nicht beantworten, wenn man in der Vertu­schungspyramide die Ziffer 5 betrachtet. Das kann auch eine schnöde Blitzexekution gewesen sein. Der Rest ist dann einfach nur folgerichtig. Auch in diesem Fall kann Arglosigkeit bünstigend gewesen sein. Muß aber nicht.

Es stellt sich ein zweite, zwingende, weil sehr naheliegende Hypothese, wenn man von einer Beziehungstat ausgeht.


Die Sellier & Bellot red and black gibt es immer noch, nur in anderer Verpackung.
Bildschirmfoto: Bd. 4-2-2 Brandbericht Zwickau Anl. 17 LiBi-Mappe Bd. 11, S. 20 PDF

Zschäpe war als Hausdame (Zugehfrau)* der konspirativen Wohnung in der Frühlings­straße 26 zu Zwickau angestellt. In dieser Wohnung befand sich unter anderem eine Waffenkammer mit vielerlei Schießgerät, Schießpulver und Patronen.

Da Zschäpe in etwa am 1. November 2011 vondannen zog, ist eine einfache Frage zu beantworten.

Wer entnahm am 2. oder 3. November 2011, gerne auch vorher, zwei Flinten und eine Schachtel Brenneke aus der Waffenkammer, um das Mordwerk zu vollenden?

Wer war der Mieter der Wohnung? Wer hatte Zutritt zur Wohnung, bzw. konnte sich diesen problemfrei verschaffen?

Mieter war der Matthias Dienelt. Kenntnis von der Waffenkammer hatten unter anderem die Fürsorgebauftragten von Zschäpe und Dienelt. Und problemfreien Zugang hatten die „Handwerker“.

Admin: Warum wurde der Dienelt nie vorgeladen, weder beim Schauprozess noch bei den Laber-Ausschüssen?

Habt ihr nun verstanden, was die Weihnachtsglocke geschlagen hat, ihr Weihnachtsmänner?

Ein paar ruhige und erholsame arbeitsfreie Tage, auch allen deutschen Micheln.
—–
* Subzero 27.04.2018 09:34

Frauen hingegen kümmern sich vornehmlich um den Haushalt, bekommen Kinder und versorgen die Ehemänner und den Nachwuchs.

Laut Bundesgerichtshof sind derartige Handlungen nicht strafbar, weil sie keine explizite Terrorunterstützung darstellen.

NSU: der Tag der Butterfische

NSU LEAKS @ArbeitskreisNSU 25. Juli 2016

Ein Mann ein Wort. Na dann mal Butter bei die Fische 😉

Bodo Ramelow @bodoramelow Antwort an @ArbeitskreisNSU

; bitte sehr!

Am 1. Oktober, so geht die Rede, sollen im Gebäude des Erfurter Land­tages Butterfische unters anwesende Volk verteilt werden, die das Ende aller Verschwörungstheorien zum NSU bedeuten, so bedeutsam wird sein, was Rote, Schlüpferrosane und Grünspanfarbene herausgefunden haben. Deren Kampf gegen Verschwörer und ihre Theorien interessiert uns nicht. Denn solange sie selber die fetteste aller Verschwörungstheorien durch jedes Kuhkaff jagen, steht es den Pseudoaufklärern nicht gut zu Gesicht, sich über andere Verschwörungstheoretiker lustig zu machen.

Stattdessen kommen wir heute mit einer neuen, so noch nicht gelesenen Verschwörungstheorie um die Ecke, die unter Garantie keinen Eingang mehr in den Abschlußbericht vom Parlamentarischen Untersuchungsaus­schuß finden wird.

Auf dem Trödelmarkt fanden wir ein altes Rasiermesser, dessen Gravur darauf schließen läßt, daß es einst einem Herrn Ockham gehörte. Nach kräftigem Traktak an einem Lederriemen war es wieder rattenscharf wie einst Lili Marleen.

Der Polizeibeamte Menzel wird im Abschlußbericht sein Fett wegbekom­men. Wofür, ist eigentlich uninteressant, da es die Mitglieder des Aus­schus­ses verabsäumten, ihm ein Verhör dritten Grades wie beim FBI üblich angedeihen zu lassen, also mit Lichtorgeln und süßlicher Musik, mit einem Betriebsausflug nach Sibirien zu drohen oder einfach nur den Lagefilm der Polizei mit ihm solange durchzugehen, bis er ihm aus den Ohren quellen täte.

Haben sie alles nicht gemacht, weil kuscheln mit Menzel wichtiger als Aufklärung war.

Na gut. Warum das so war, ist und bleiben wird, sei in eine schicke Verschwörungstheorie gegossen, die im sächsischen Staatsministerium für Staatssicherheit begann und in einem Blutbad endete.

Es war der Beschluß gefaßt worden, die konspirative Wohnung in der Frühlingsstraße 26 aufzugeben und die Puffmutter einer neuen Verwen­dung zuzuführen, die außerhalb des Sachsenlandes wahrzunehmen war und somit auch jenseits der Zuständigkeit der sächsichen Beamten.

Die Wohnung war eh nur noch selten belegt. Der Umbau der gesamten Haushäfte zu einem Safe House in einer strategisch günstigen Lage Westsachsens war eine Investition in die Zukunft. Mit einem völlig anderen Ergebnis, als damals geplant, aber immerhin, einem Ergebnis, das aus der Sicht des Jahres 2019 sogar weitaus besser war, als die blöde Spitzelführung in streng geheimen und gesicherten Wohnquartieren. Die Linke und Antifa wurde mit Geld für den Krampf gägen Rächts zuge­schis­sen, so daß sie keine Kapazitäten mehr für das Stalking der Schutz- und Sicherheitsorgane hatte. Geld macht satt und zufrieden. Ein schönes Ergebnis.

Die Scheinmietverträge wurden langfristig gekündigt und Baukapazitäten geordert, das alte Gemäuer auf Vordermann zu bringen. Zschäpe wohnte auch nur noch sporadisch dort, sollte sich schon mal am neuen Lebens­mittelpunkt einleben. Ab und zu tauchte sie noch auf. Ab und zu war sie weit weg. Die Uwes hatten dort eh nicht gewohnt. Der künftige Aufenthalt der freischaffenden Staatsdiener war in Thüringen geplant. Der neue Fürsorgebeauftragte ließ sich regelmäßig über den Stand des Umzugs informieren, bevor es wieder zur Sache gehen sollte.

Dann das böse Erwachen. Man hatte dem Polizeidirektor der Landes­po­li­zei­inspektion Gotha zwei Leichen vor’s Portal geworfen. Ausgerechnet die beiden Männer, für die man kurz vorher die Fürsorgeverantwortung über­geholfen bekam. Da war guter Rat teuer. Auch die Telefonhotline konnte nicht weiterhelfen. Er möge dass alles so gut es geht deckeln und ins Leere laufen lassen. Da kommt eh nix raus, da niemand weiß, was der Auftrag der Leichen war.

Also deckelte man, was das Zeug hielt, plünderte Asservatenkammer und Quartier der Leichen und verteilte die lukrativsten Funde freigiebig im Wohnmobil zu Stregda und der Schutthalde vor der Frühlingsstraße.

Nun versteht man auch, warum der 4.11. nebst Folgetagen genauso verlief, wie er verlief, abseits jedes kriminalpolizeilichen Standards der Verbrechensaufklärung. Man sollte von Anfang an kein Verbrechen, hier Doppelmord, aufklären, so wenig man am Nachweis daran interessiert war, daß Zschäpe nicht die Finger an der Lunte hatte.

So kam es, daß der zuständige Polizeidirektor für seine Verdienste um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, ja, unter dem macht man es nicht, befördert und ins ländliche Innenministerium versetzt wurde, um in einem gut geheizten Zimmer dem Verzehr seiner Pension entgegenzu­dämmern.

feindliche Übernahme: Staatsschutz ohne Staatsschmutz

Wisst ihr, wo noch immer wieder Gesetze gebrochen werden?
In den Parlamenten und Innenausschüssen.

fefe

Matt Kennard und Mark Curtis haben in einem Artikel dargelegt, wie sich der Guardian binnen der letzten 6 Jahre von einer liberalen Zeitung zu einem straff durchgestylten Staatsschutzmagazin wandelte.

How the UK Security Services neutralised the country’s leading liberal newspaper

The Guardian, Britain’s leading liberal newspaper with a global reputation for independent and critical journalism, has been successfully targeted by security agencies to neutralise its adversarial reporting of the ‘security state’, according to newly released documents and evidence from former and current Guardian journalists.

Wie die Sicherheitsdienste Großritanniens die führende liberale Zeitung des Landes neutralisierten

Der Guardian, Großbritanniens führende liberale Zeitung mit einem weltweiten Ruf für unabhängigen und kritischen Journalismus, wurde von Sicherheitsbehörden erfolgreich ins Visier genommen, um seine kontroverse Berichterstattung über den „Sicherheitszustand“ zu neutralisieren.

Das Fazit ihrer Analyse ist niederschmetternd.

The Guardian had gone in six short years from being the natural outlet to place stories exposing wrongdoing by the security state to a platform trusted by the security state to amplify its information operations.

In gerade mal 6 Jahren ist der Guardian vom natürlichen Ventil für Ver­öffentlichungen über die Fehler der Sicherheitsorgane zu einer vom Staat akzeptierten Plattform mutiert, über die dieser seine Informationskampagnen verstärkt.

Die Sicherheitsdienste des Landes habe sich der feindlichen Übernahme befleißigt und nutzen den „guten Ruf“ des Guardian um über die Zeitung ihre eigenen Interessen zu propagieren.

Wer da der Meinung ist, das sei England und sicher ein Einzelfall, weil ja auch Assange* ein Einzelfall ist, der irrt. Wo sind die plärrenden Antifas mit ihren Rufen nach Freilassung von Assange? Wo ist die Linke, der Hort von sozialem Mitgefühl und Menschlichkeit schlechthin? Weit und breit kein Rufer in der Wüste. Klerikale Kulthandlungen in der Klimasekte sind wichtiger als tagespolitische Probleme zu lösen.

Schauen wir auf die BRD und den hiesigen Pressemarkt, dann sieht es hier nicht anders aus. Unser 4.11. war der 9.September, denn da wurde der inhaltliche Umbau der Medien eingeläutet, um ihn dann per fulmi­nantem Doppelmord zu vollenden. Die Geschichten rund um den NSU herum sind genau das Initialereignis der BRD, das exakt das gleiche Er­geb­­nis lieferte wie beim Guardian. Unter Muttis Sonne wird keinerlei Kritik mehr an der Sicherheitspolitk des Merkelregimes geduldet. KDF hat erstens Recht behalten und sich mit seinem Anspruch auch durchgesetzt. Es darf nichts bekannt werden, was das staatliche Handeln gefährdet.

Bezüglich des NSU sieht es dann so aus, daß das Leben von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe von 1998 bis 2011 ein schwarzes Loch ist, aus dessem Inneren nichts nach außen dringt. Selbst der Antifa und ihren schmierfinkenden Blutsbrüdern in der Lügenpresse ist es bis heute nicht gelungen, auch nur einen einzigen Tag aus dem Leben des Trios zu Papier zu bringen, soweit es diesen Zeitraum betrifft.

Der NSU war der Stoff, nach dem konservative und stramme Geheim­dienstler lechzten, um das renitente Medienvolk auf Linie zu bringen. Durchgestochen wird weiter, aber es ist so zu publizieren, wie es die geheime Schreibstube verließ.

Oder anders gesagt. Bei Gericht. In einer Verhandlungs- und Dönerpause. Meint der Bundesanwalt zum Journalisten, der eine Homstory abgreifen wollte, ob er mal auf den Laptop und den USB-Stick aufpassen kann, er hole sich schnell mal einen Kaffee und was zu essen, ob er auch was für den geschätzten Schriftstellerkollegen mitbringen solle und überhaupt nimmt die Verhandlung einen guten Lauf usw.

Zu deutsch: Die Spitze des BKA und des Generalbundesanwaltes haben sich zum Nachteil von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe verschworen und dafür gesorgt, daß in den deutschen Medien ausschließlich und nur deren Verschwörungstheorie behandelt wird. Alle anderen bleiben außen vor. Man muß sich das so vorstellen, daß im scheinbar heterogenen und vielfältigen Blätterwald von Abendzeitung über Neues Deutschland und junge Welt bis Welt und Zeit überall das Gleiche nachzulesen ist. Der einzig strittige und erlaubte, weil völlig unwichtige Streitpunkt ist die Zahl der „Unterstützer“, ohne das belegt werden kann, wer was in welchem Umfang wie unterstützt hat. Da sind die Dichter der Antifa ganz groß und schreiben seitenweise Märchen zusammen.

Was die beiden o.g. Recken für den Guardian nachwiesen, sei exempla­risch am Beispiel des NSU und der FAZ erklärt. Es wird schlimm werden sehr schlimm, was da am 1. Oktober im Erfurter Landesparlament unter den Abgeordneten verklappt wird.

CDU kritisiert Arbeit des Thüringer NSU-Untersuchungs­aus­schusses

Ach? Bodo hat gar keine Butterfische geliefert, sondern nur versprochen? Und Butterfisch-Bodo hat sich bezüglich des Ausschusses mit dem von ihm verantworteten Ministerien exakt genauso verhalten wie der Führer der schwäbischen Drexler-Ultras? **

Auch Ausschussmitglieder anderer Parteien hatten in der Vergangenheit über mangelhafte Informationen aus dem Innenressort geklagt.

Welche anderen Parteien sind denn das? Die Igittigitt-Partei? Wurden alle Auskunftsersuchen auftragsgemäß abgeschmettert, sprich von rot-rot-grünen Pseudoaufklärern gar nicht erst zur Beweiserhebung zugelassen?

Die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe war 2011 aufgeflogen, nach 14 Jahren im Untergrund.

Nein, da war nix aufgeflogen, die waren ja tot. Die konnte nicht mehr fliegen. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wurden nachträglich in eine Terrorgruppe umgewidmet bzw. als solche deklariert, aber erst, nachdem man sich über das propagandistische Potential klar war. Der zeitliche Ablauf ist eben wichtig. Sehr wichtig. Es wurde nie nach einer Terrorzelle gesucht, gefahndet, zielgefahndet usw. Die Entscheidung Terrorzelle fiel erst, nachdem sich Zschäpe auf einem Jenaer Polizeirevier mit den Worten einfand, sie habe sich nicht gestellt, um nicht auszusagen. Ihren Part der Vereinbarung hat sie bis heute eingehalten. Sie hat nicht ausgesagt.

In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Zudem begingen sie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle. Am Ende nahmen sich Mundlos und Böhnhardt das Leben.

Nö. Sie mordeten vielleicht, aber nicht Türken, Kurden, Griechen und Deutsche im obigen Sinn. Sie haben auch keine Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten verübt, jedenfalls nicht die, von denen die FAZ fieber­phantasiert. Nein, sie nahmen sich auch nicht das Leben. In der Fassung vom BKA-Burkhardt erschoß erst der eine den anderen, also mordete, und dann sich selbst, also selbstmordete. Das ist aber bei Würdigung der vorliegenden Fakten schlicht nur bei einem Wahrscheinlichkeitsgrad von 0,000000001% möglich.

Der Ausschuss habe sich „tiefgründig mit der Untersuchung diverser Verschwörungstheorien und Spekulationen beschäftigt“, heißt es in dem Sondervotum. Nach Meinung der CDU-Abgeordneten sei dies nicht vom Untersuchungsauftrag des Ausschusses gedeckt gewesen.

Hihi. Alle NSU-Ausschüsse haben VTs untersucht, denn das war deren Gegenstand. Sie haben sich strikt an die von Ziercke und Range erfun­dene Verschwörungstheorie gehalten, die von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in ihrem Mörderbeschluß vom 22.11.2011 manifestiert wurde. That’s it.

Jörg Kellner, Obmann der CDU in dem Gremium, erklärte: „Nimmt man die Erkenntnisse der Justiz – zum Beispiel im Zschäpe-Prozess – und anderer Untersuchungsausschüsse hinzu, hat der Untersuchungsausschuss 6/1 darüber hinaus zwar viele Theorien und Spekulationen, aber nur wenige belastbare neue Erkenntnisse erbracht“.

Yep.

In mehreren Punkten kritisieren die CDU-Abgeordneten, dass die Erkenntnisse aus der Arbeit des Gremiums nicht über die des früheren ersten NSU-Untersuchungsausschusses hinaus gehen – etwa bei der Frage, inwieweit Thüringer Justiz- und Sicherheitsbehörden an Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen beteiligt waren. Auch habe es keine neuen Erkenntnisse dazu gegeben, ob verdeckte Ermittler oder V-Leute von Thüringer Sicherheitsbehörden Straftaten gegen das Grundgesetz begingen oder duldeten.

Doch solche Erkenntnisse gibt es. Geduldet werden die Straftaten, die von den Linken selber durchgeführt werden. Die haben einen verfassungs­widrigen Doppelhaushalt verabschiedet. Da aber Verfassungsfeinde immer die anderen sind, ist die Straftat ohne Belang.

Im FAZ-Artikel fehlt Unterstützerumfeld, das muß man ihnen ankreiden, so man Antifa ist, aber da das, wie bereits erwähnt, völlig Banane ist, da für die in Rede stehenden Verbrechen belanglos, fällt das nicht weiter ins Gewicht. Insofern stellt der FAZ-Artikel die staatliche Verschwö­rungs­theorie in der Reinstform dar, denn die kommt ohne Unterstützerumfeld aus, da man eh weiß, wer wen kennt. Das Thema „Unterstützerumfeld“ ist die sprudelnde Geldquelle der Linken und Antifa, um mit Fördergeldern zugeschissen zu werden. Auf dem Gebiet dürfen sie sich austoben, weil sie dort keinen Schaden anrichten können.

Der deutsche Pressemarkt ist besenrein. Kein Staatsschmutz in Staats­schutz­medien.

Einen schönen Sonntag auch allen linken Verschwörern.
—–
Im Artikel sind keine Links enthalten, doch alle hier in Widerrede ent­haltenen Thesen sind gut belegt und lassen sich im Blog des AK NSU bzw. auf Die Anmerkung recherchieren. Eine Wiederholung sei zum Verständnis gestattet.

* Laut dem WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson halten die britischen Behörden Julian Assange unter schlechteren Bedingungen als verurteilte Terroristen. [update: hinzugefügt 11:05 Uhr]

** PUAs sind nichts weiter als Ausschüsse, sich gegenseitig der Wichtig­keit zu versichern. Sie sind nur dazu da, einen Nebenschauplatz für Hahnenkämpfe zu errichten, auf dem die Hackordnung im Parlament auf subtile Art neu festgelegt wird. Abgeordnete klären nichts auf, sondern liefern ausschließlich eine politische Interpretation von Krimi­nalität, die exakt ihrer politischen Intention entspricht und nicht mal den Anschein kriminalpolizeilicher Kompetenz erweckt. Sie erfinden als Bibelforscher des NSU eine Geschichte Genesis nach der anderen. Das haut schon hin, denn das Wort Gottes zu den vergangen 2.000 Jahren menschlicher Geschichte ist ungefähr deckungsgleich mit den Erzäh­lungen der PUAs zur Geschichte des NSU, die sich dann so oder anders erzählt in den christlichen Medien von Neues Deutschland bis junge Welt wiederfinden.

Mordfall Lübcke: Hurra, es war ein Rechtsextremer

Staatsanwalt Butzkies

Nicht jeder, der rechts ist, werde im Zuge einer Straftat von dieser Einstellung getrieben.

Die eitel Freude von Antifa, Schmierfinken und Politikern ist förmlich mit beiden Händen zu greifen, da sie sich ob der Festnahme von Stephan Ernst nicht mehr einkriegen, bzw. öffentlich Einkriegezeck spielen, wer das gruseligste Märchen erfunden hat. Mit beherztem Griff bis tief in den Mastdarm hinein, haben sie das Beste, was ihre Hirne zu produzieren imstande waren, ans Tageslicht gezerrt und scheißen damit den Twitter, die Süddeutsche oder die Tagesschau zu.

Schon wieder werden wir Zeugen, wie endlos lange Texte erfunden werden, um eines darin zu verstecken: Wie sie lesen können, wissen wir nix. Gar nix, um an dieser Stelle präzise zu sein.

Und wo man nichts weiß, ersetzen Scheißhausparolen fehlende Wissen. Die Antifa schreibt sich Hand in Hand mit den Schmierfinken und Politikern ihre eigene Mordbibel zusammen, auf daß die Gläubigen den Heilsboten anhimmeln. Nehmen wir an der Stelle Janine Wißler als abstoßendes Beispiel.

Im Jahr 2015 haben wir als LINKE in einem Beweisantrag und bei der Zeugenbefragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags namentlich nach Stephan E. gefragt, weil er als besonders militanter und gefährlicher Neonazi aufgefallen war.

Beweisbeschluß 37

Karin E., Sachbearbeiter/in Rechtsextremismus, letzte bekannte, ladungsfähige Anschrift: Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Konrad-Adenauer-Ring 49, 65187 Wiesbaden
Beweisthemen: u.a. Erkenntnisse zu gewaltbereiten Rechtsextremisten wie Stephan Ernst u.a. in Hessen und deren Verbindungen zu Rechtsextremen in anderen Bundesländern und der Umgang mit diesen Erkenntnissen

Die Vernehmung von Karin war für den 18.04.2016 vorgesehen oder wurde sogar durchgeführt. Es ist allerdings schön, wenn es keine Wortprotokolle zu dieser Zeugenvernehmung gibt, dann kann man sinnfreies Zeugs blubbern. Karin hat zwar lauf Antifa keine Ahnung von ihrer Arbeit, allerdings auch nichts zu Stephan Ernst erzählt. Um präzise zu sein, in den Berichten hessischer Beobachter taucht ein Stephan nicht auf.

Nothing Found!

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Schaun’s, Frau Wißler. Der Blödsinn, den sie da verbreiten, ist nur für ihresgleichen und gleich Verblödete interessant. Schaut man in den Abschlußbericht des hessischen NSU-Ausschusses rein, dann gibt es außer den Beweisschluß 37 keine weiteren Angaben zu Stephan Ernst. Null, nado, nix.

Wenn man nichts hat, ist der Funke nicht weit. Der Gruftie rechter Gefahr Malerei ist immer dann willkommen, wenn Schwätzperten (sciencefiles) des Volkes Seele so zuquatschen müssen, damit es Ruhe gibt und alles durchwinkt, was dem Kampf gägen Rächts™ dienlich ist, vor allem aber Euro aus der Gieskanne und unendlich viel Laberzeit in den Medien.

Solange die Wißler keine Butter bei die Fische liefert, muß man sie als das behandeln, als was sie erscheint, als Dummschwätzerin. Sie heult mit den Wölfen und kackt auf den gleichen Haufen wie die Schmierfinken und Schwätzperten.

Fegt man mit kühnen Schwung die Fake News der Antifanten beiseite, entkernt deren neue Mordsbibel, dann bleiben die Fakten übrig. Was haben wir.

1. Hurra, es war ein Rechtsextremer. Die sehnsuchtsvollen Schluchzer der Linken nach rechtem Terror wurde erhört. Gott steht ihnen bei.

2. Der Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen im Fall Lübcke. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls. (Spiegel)

Die Pflicht des GBA ist schon mal geklärt. Die Grünen haben ihn an den Eiern.

Rechtsextremes Tatmotiv im Fall Lübcke? Grüne nehmen Ermittler in die Pflicht

Welche besondere Bedeutung hat denn dieser Fall und was unterscheidet diese Bedeutung vom Mord an Daniel Hillig. Offenbar geht es noch im Tod um die Wertigkeit deutscher Leben. Der Tod des Lübcke hat einen weitaus höheren Stellenwert als das Krepieren Hilligs, denn Lübckes Leben war höherwertiger. Oder andersum ausgedrückt. Hillig führte im Vergleich zu Lübcke ein minderwertiges Leben, was seinem Tod eben keine besondere Bedeutung verleiht.

Man hinterfragt auch die Tode zahlreicher junger Mädchen, die von Merkels Gästen zu Tode gemessert wurde. Warum greift der Generalbundesanwalt in diesen Fällen nicht ein?

3. Ganz viel Solltologie. Alleine in einem Welt-Artikel zum Sachverhalt sind es derer 6. Die damit verknüpften Informationen kann man in den Papierkorb werfen, da sie Schmierfinken-Esoterik verkörpern. Die DNA-Treffer hingen sind Fakt.

Aus ermittlungstaktischen Gründen halten sich die Ermittler mit Details über den Täter zurück. Bestätigt ist bislang nur, dass es DNA-Spuren waren, die zu dem Tatverdächtigen geführt haben.

Damit sind wir schon wieder bei den Esoterikern und Gläubigen, den Anhängern der Sekte der Zeugen des NSU. Im Gegensatz nämlich zu den 27 in Rede stehenden Straftaten von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, für die es keine belastbaren DNA-Treffer gegeben hat, obwohl es DNA-Samples mehr als genug gab, im Gegensatz dazu bewahrheitet sich wieder einmal die Kriminalistenweisheit: Die DNA der Täter verbleibt immer am Tatort.

Wie die DNA dahin kam? Entweder mit Zollstock, per Kopfhörerpolster oder weil der Mörder heftig niesen mußte, als der Schuß donnerte. Möglicherweise hat er auch die Schulter des Opfers fixiert, um sicherer zu treffen und so Hautpartikel hinterlassen. Wissen wir nicht. Am DNA-Sample hing kein Zettel mit Datum, Uhrzeit, Unterschrift und Genesis dran.

Für die Ermittler heißt es jetzt, ein Motiv zu finden und den Tathergang zu rekonstruieren. Für eine solide, belastbare Anklageschrift reicht die DNA-Spur kaum aus und könnte vor Gericht leicht zu einem Desaster für die Staatsanwaltschaft führen.

Falsch. Die Ermittler müssen überhaupt kein Motiv finden, das ist Ver­blödung des Schmierfinken wegen zu viel Tatort gucken. Die Ermittler müssen dem Beschuldigten die Tat beweiskräftig nachweisen. Ein Motiv ist dafür entbehrlich. Das brauchen nur die Hofschranzen von Merkels Gnaden und die Weisungsempfänger der zuständigen Schutz- und Sicherheitsorgane.

4. Wir haben es offenbar mit einem Netzwerk voll durchgeblödeter Bewohner des deutschen Reichstags und ihrer Analfortsätze in der Schmierfinkenbranche zu tun.

CDU-Innen-Experte Patrick Sensburg zu BILD: „Nach allen Erkenntnissen gehe ich davon aus, dass es um Stephan E. ein Nerzwerk gibt.“

Auch der Innenexperte der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, vermutet einen Bezug zu einem rechtsextremistischen Netzwerk. „Gerade jetzt hier bei der Festnahme im Fall Lübcke stellt sich die Frage, ob dahinter nicht ein Netzwerk steht.“

Egal ob Nerz oder Netz, Frauen steht beides gut.

Wie sie sehen: Sie haben nix. Vor allem aber haben sie kein Geständnis oder Teilgeständnis. Auch keine Bekenner-DVD mit Geständnis. Es gibt auch kein Geraune über ein Mitteilungsbedürfnis des Beschuldigten oder forcierten Rededrang. Nichts von alldem. Stattdessen schicken sie den Mann ohne Eier an die Medienfront, den Mann mit extrem dummen Hintergrund. Das legt dessen Biografie* nahe.

Die Hintergründe seien noch nicht vollends aufgeklärt, sagte Seehofer. Man müsse davon ausgehen, dass es sich um einen rechtsextremen Täter und um einen rechtsextremen Hintergrund handele. Das lege die Biografie des Verdächtigen nahe, so Seehofer.

Weil es beim NSU so prima geklappt hat, ohne Täternachweis Mittäter zu verurteilen, zieht man die gleiche Nummer noch einmal durch. Merkt ja keiner.

Im Mordfall Walter Lübcke gehen die Ermittler des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) der Frage nach, ob der Tatverdächtige Stephan Ernst (45) möglicherweise Mittäter oder Helfer hatte.

Und genau deswegen kleistern sie die Medien mit ellenlangen Texten und Labereien zu. Wieder einmal erweisen sich die Linken als die besten Staatsschützer, die man für Geld kaufen kann. Für wohlfeile Propaganda scheißen sie auf die kriminalistische Aufklärung einer Straftat.
—–
* Er ist außer in der Körpergröße offenbar nie über die Anforderungen an einen Amtsboten hinausgewachsen. Man merkt es halt an jeder seiner Amtshandlungen.

Carsten „Ceska“ Schultze und der Fehler im System

anmerkung: Machen wir Sonntag den Carsten Ceska Schultze, der wo die mit Kürzerem bevorzugt? May 29, 2019 at 7:35am
–––
Admin: jepp. machen wir. sehr schoen. May 29, 2019 at 7:48am

Im Bildschirmfoto ist das vollständige Suchergebnis zu sehen, daß die Glaskugel für Carsten Schultze auswürfelt, wenn man nach Akzeptanz des Urteils orakelt.

Irgendwas funktioniert da nicht. Entweder bei google oder bei den Schwachmaten der Schmierfinkenbranche. Außerdem ist der Twitterpost quadrupelt. Auch das verfälscht das Ergebnis.

Schultze war doch mal der Liebling der weibischen Berichterstattung aus den Vorführungen am Münchener OLG-Stadl. Er hatte so herzzerreißende Dinge erzählt, daß er in Windeseile die Herzen berichterstattender Damen eroberte. Die wiederum ließen sich nicht lumpen und dachten sich Ärzte­romane aus, die sie an Spiegel und Süddeutsche für klingende Münze verhökerten. Reue, Mitleid mit den Opfern, also deren Angehörigen, Abschwören vom Ruch des Naziseins, Aussteiger, das war der Stoff, der den Lesern dieser Groschenromane das Bild der derzeitigen entwickelten sozialistischen Persönlichkeit vermittelte.

Was spielen ob dieses katholischen Moralepos schon Fakten? Kein Rolle, da Schultze die ihm zugedachte Rolle bereits ohne Fakten ausfüllte. Fehlte eigentlich nur noch, so sind eigentlich diese Romane immer gestrickt, daß sich eine der schmierfinkenden Damen unsterblich in den Liebling Wein­gartens verliebt, von ihm geschwängert wird und fürderhin ein glückliches Familienleben führt. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann lügen sie noch heute.

Ups, das ist ja alles Spinne. Schultze, das ist doch der mit den weichge­kochten Eiern. Damit kommt man im Leben nicht weit. Warum, das kann man nachlesen. Hier also die Essentials zu den beiden weichgekochten Eiern.

Fast perfekt: Carsten Schultzes Aussage nach der Verhaftung am 1.2.2012
Die Ceska wurde 4 Morde zu spät überbracht

Unstrittig ist nur eines. Da gab es von niemandem Widerspruch. Schultze war der Waffendealer der Jenaer Nazis. Doch welche Waffen er an wen behufs welchen Zweckes dealte, das bleibt im Nebel des Vergangenen hängen. Auch Richter Götzl patzte an der Stelle, statt Diemer und Weingarten abzuklopfen wie dereinst die Trümmerfrauen den Dreck von den Ziegeln nach dem Supergau.

Den größten Mißton im Gerichtssaal gab es jedoch, als Wohlleben und Verteidigung das Thema Ceska vergeigte. Wohlleben hätte an dem Tag, an dem die von der Schneiders fotografierte Ceska im Gericht präsentiert wurde, Wohlleben hätte nur aufstehen müssen, um Ansicht des physisch vorliegenden Streitobjektes bitten müssen, um nach Inaugenscheinnahme vehement zu bestreiten, daß er jemals mit diesem Schießprügel zu tun hatte. So eine Waffe war es nicht.

Ob Carsten „Ceska“ Schultze, jene mit Kürzerem bevorzugt oder doch die mit Längerem, das weiß nur er, sofern er sowas überhaupt in der Hand hielt.

In erster Linie habe ich noch die Größe der Waffe und ihre Form in Erinnerung, demnach müsste es eine der Waffen 3, 4, 6 oder 7 sein. 1 könnte es theoretisch auch sein, die anderen kann ich ausschließen.

Wie leicht zu erkennen ist, hat nicht nur Ceska-Carsten Schwierigkeiten beim erinnern. Auch der Autor des Posts, denn der mit dem Kleineren, das war Wohlleben.

Dass es tatsächlich die Mordwaffe vom Typ «Ceska» war, bezweifle er – sie sei «klobiger» gewesen als die Mordwaffe, deren Fotos in der Beweisaufnahme gezeigt wurden, und der Schalldämpfer sei kürzer gewesen als die Pistole, während es bei der Mordwaffe genau umgekehrt sein soll.

Wie gesagt, selbst ins Knie geschossen, weil er es bei dieser luschigen Ansage beließ.

Ach ja, sucht man nach „Carsten S.“ akzeptiert Urteil, wird man von weibischen Liebesgeschichten zugeschissen.

„Nach intensiven Überlegungen und langem Hin und Her hat sich Herr S. entschieden, die Revision zurückzuziehen“, sagte sein Verteidiger Johannes Pausch dem SPIEGEL. Nach Auskunft des Oberlandesgerichts ist die Rechtskraft bereits am 17. Januar 2019 eingetreten. Nach SPIEGEL-Informationen hat S. seine Haftstrafe bereits angetreten. …

„Herr S. trägt nach wie vor schwer an seiner Schuld“, sagte Pausch. „Dass er dieses Kapitel mitgeschrieben hat, wird ihn sein Leben lang belasten.“ …

In welcher Justizvollzugsanstalt Carsten S. unter welchen Bedingungen einsitzt, wissen seine Verteidiger nicht. Sie dürfen es nicht wissen. S. gilt nach wie vor als gefährdete Person und befindet sich im Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes. Schon während des NSU-Prozesses lebte er unter falscher Identität an einem geheimen Ort. Das Bundeskriminalamt geht nach Angaben von Pausch weiter von einer Gefährdungslage aus. …

Carsten S. fürchtet die Rache von Neonazis. Er hat sich schon im Ermittlungsverfahren glaubhaft bemüht, an der Aufklärung der NSU-Verbrechen mitzuwirken. Dass der NSU noch einen dritten Bombenanschlag in Nürnberg begangen hat, ist allein durch seine Aussage im NSU-Prozess bekannt geworden. …

Seine Reue und seine Abkehr von dem neonazistischen Gedankengut haben ihm auch die Familien der Ermordeten abgenommen. Schon Anfang der 2000er Jahre war S. aus der rechten Szene ausgestiegen. Er baute sich in Düsseldorf ein neues, offen schwules Leben auf, engagierte sich in der Aidshilfe und arbeitete als Sozialpädagoge in einem Jugendprojekt. Opferfamilien hatten das Gericht gebeten, Carsten S. nur zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen.

Kommen wir noch zum größten Denkfehler von W. Ramm. Auch wenn ihr nach SPIEGEL-Informationen gerüchtet wurde, Ceska-Schultze sitze im Knast, so heißt das noch lange nicht, daß das auch so stimmt. Wer weiß, wo der gerade sitzt, sein Feierabendbier trinkt und herzhaft über solch Relotiusade lacht.

Wir reduzieren das Gesülze auf seinen Kern, den § 88 (haha) des Jugendgerichtsgesetzes.

(1) Der Vollstreckungsleiter kann die Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn der Verurteilte einen Teil der Strafe verbüßt hat und dies im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, verantwortet werden kann.

(2) Vor Verbüßung von sechs Monaten darf die Aussetzung der Vollstreckung des Restes nur aus besonders wichtigen Gründen angeordnet werden. Sie ist bei einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nur zulässig, wenn der Verurteilte mindestens ein Drittel der Strafe verbüßt hat.

Schultze hat 4 Monate in U-Haft gesessen. Wenn es Vater Staat gut mit ihm meint, dann fehlen ihm noch 8 Monate, auf daß der Anstaltsleiter ihm seine Freiheitstauglichkeit attestiert. Angenommen, er hat sich Anfang Februar eingebuchtet, dann ist er am 1. Oktober ein freier Mann und wird sich bewähren. Nein, nicht in der Produktion.

Das ist doch ein ordentlicher Deal, nicht wahr Herr Winkeladvokat?

Wenn niemand wissen darf, wo, unter welchen Bedingungen Carsten Schultz vom Staat gehegt und gepflegt wird, dann ist es müßig über ein Verbüßung der Strafhaft zu fabulieren. Vielleicht büßt er ja längst an der Büßerwand in Jerusalem und klagt den meterhoch gestapelten Steinen sein Leid.

Der viel bessere Deal ist, daß ihm die Zeugenschützer namens des Staates entgegenkommen, wenn er die Revision zurückzieht und weiter schön den Schnabel hält. Der Anstaltsleiter weiß auch den Schnabel schön zu halten, meinten die Verhandlungsführer.

Warum all der Zinnober? Weil Schultze der Kronzeuge und wichtigste Kumpel von Diemer und Weingarten war. Die haben seinen Hodensack solange in einen Eierkocher gehalten, bis er freudestrahlend mitteilte, nun doch als Kronzeuge aufzutreten, nur damit die blöde Zschäpe das nicht macht, obwohl sie sich dafür feilgeboten hatte. Ohne Schultze keine Anklage, denn auf nichts anderes als die per Eierkocher wiederbelebte Erinnerung an die Lieferung einer Mörderceska stützte sich das von Diemer und Spießgesellen ausgedachte Märchen.

Da Wochenende ist, gibt es ein knackiges Rätsel.

Erörtern sie anhand der für die Bundesrepublik geltenden Gesetze die unterschiedlich ausgeprägten Persönlichkeitsrechte der von W.R. in ihrem Nazipoem genannten Personen.

Carsten S. | Ralf Wohlleben | Uwe Mundlos | Uwe Böhnhardt | Beate Zschäpe | Holger G. | André E.

Schönen Sonntag, ausgenommen davon sind die Schmierfinken der Lügenpresse.

Juristen dumm wie ein Faschistenbrot

Markus Hartung @mchartung

Super Veranstaltung in der @HumboldtUni am Forschungsinstitut Anwaltsrecht: der Film über die Zschäpe Anwälte, mit anschließender Diskussion

Zum Geleit eine Wortmeldung von fefe.

Einer der ersten beiden afro-amerikanischen Dekane der Harvard Law School hat gerade seinen Job verloren. Ein honoriger Mann. Warum? Nun, …

But when Mr. Sullivan joined the defense team of Mr. Weinstein, the Hollywood producer …

Aus Protesten wurde ein Hassmob, es gab Graffiti gegen Sullivan, dann hat die Administration einen Review angekündigt, dann gab es einen Sit-In von Studenten gegen ihn, am Ende gab es eine Auseinandersetzung zwischen einem Demonstranten und zwei Mitarbeitern, von denen die Demonstranten annahmen, sie unterstützten Sullivan (wie das so ist bei Hassmobs. Du bist einer von uns oder du bist Feind!) und daraus entstand dann eine gerichtliche Auseinandersetzung und schließlich hat die Uni dem seinen Posten entzogen. Nicht nur ihm, auch seiner Ehefrau. Die hat zwar nicht Weinstein vertreten, aber die hat dieses Monster geheiratet, das wir gerade bekämpfen!! Die muss auch sterben!!!

Das sind mal echt unglaubliche Zustände. Die Leichtfüßigkeit, mit der die Hassmobs immer ihrer Gegner entmenschlichen, sollten allen bekannt vorkommen, die in der Schule von anderen Pogromen gehört haben. …

Update: Der Vollständigkeit halber: Jeder hat das Recht auf kompetente anwaltliche Verteidigung. Wenn die Verteidigung nicht kompetent war, ist das ein Anfechtgrund für das Urteil. GERADE die von euch, die Weinstein eine lange Haftstrafe gönnen, aus der er sich nicht wegen Verfahrens­fehlern rausmogeln kann, sollten darauf achten, dass er eine ordentliche Verteidigung hatte. …

Die Hauptkatastrophe ist ja, dass die Studenten so durchknallen. Das sind Jurastudenten. Das ist die nächste Generation der Richter, Staatsanwälte und Verteidiger. Wenn es jemanden gibt, der verstanden haben sollte, dass auch und gerade echte Verbrecher eine gute Verteidigung kriegen müssen, dann die.*

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Kürzlich haben sich Juristen, angehende Juristen und solche die so tun als wären sie welche oder würden sie welche, über eine universitäre Veran­staltung zu Wort gemeldet. Möglicherweise war es auch nur eine Veran­staltung, die in einem Raum der Universität stattfand.

Info

Der arbeitskreis kritischer juristen (akj) an der Humboldt-Universität zu Berlin ist ein offenes Forum für kritische rechts- und allgemeinpolitische Diskussionen.

Das ist dreist gelogen. Warum, das erklärt sich am Ende ihres Schrift­satzes ganz von selbst.

+++Stellungnahme des akj zur Veranstaltung mit den Pflichtverteidigern im NSU-Prozess an der HU+++

Für den 23. Mai 2019 hat der Lehrstuhl von Prof. Singer zu einer Veran­staltung eingeladen. Dort soll der Dokumentarfilm „Heer, Stahl und Sturm – Die Zschäpe-Anwälte“ (zu sehen auch hier) gezeigt werden. Im Anschluss daran wird es eine Podiumsdiskussion u. a. mit Zschäpes Pflichtverteidiger Wolfgang Heer und Anja Sturm geben. Der arbeitskreis kritischer juristen an der HU Berlin bezieht Stellung.

Schon die Ankündigung der Veranstaltung lässt nichts Gutes vermuten, denn darin ist von den „mutmaßlichen Taten des NSU“ die Rede.

Ja sicher sind es mutmaßliche, da es all am Prozeß beteiligten Rechtspfle­ge­organe versäumt haben, für die angeklagten Taten Beweise vorzulegen. Nicht eine einzige der Taten wurde bis einschließlich gestern Abend durch Asservate, Humanspuren, Zeugenaussagen, Telekommunikationsdaten und Videos/Fotos und deren forensische Würdigung bewiesen. Insofern muß es zwingend bei dem mutmaßlich bleiben. Im Grunde kann man auch sagen, die von Diemer und Genossen im Auftrag des Staatsschutzes zur Anklage gebrachten Taten wurden von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nicht begangen.

Dass die infrage stehenden Taten vom NSU begangen wurden, war durch das „Bekennervideo“ schon vor Beginn der Hauptverhandlung klar (vgl. www.nsu-watch.info/…/transkript-des-nsu-bekennervi…/).

There is no such thing as Bekennervideo.

Jemand, der sein hochgestapeltes Leben unter dem Talar eines Juristen vor sich hinmickert, muß so etwas wissen.

Die Frage nach der Täterschaft von Zschäpe, also ob sie die begangenen Taten des NSU strafrechtlich zu verantworten hat, ist erstinstanzlich mit Urteil des Oberlandesgerichts München beantwortet.

Nö. Zschäpe wurde durch das Richterkollegium am Ende des Prozesse verurteilt. Die Frage der Täterschaft wurde überhaupt nicht beantwortet, schon gar nicht vom Gericht. Die wurde stillschweigend angenommen.

Dass der Lehrstuhl Singer trotzdem von „mutmaßlichen Taten des NSU“ schreibt, ist falsch

Ist völlig richtig. Fast. Ein Lehrstuhl kann nicht schreiben, so wie ein Juristenhirn aus Faschistenbrot nicht denken kann. Geschrieben hat es, wer auch immer. Den Lehrstuhl dafür in Sippenhaft zu nehmen, das ist Faschismus in Reinstform. Faschistischer als die Juristen im akj geht fast gar nicht.

und verhöhnt die Opfer über den 437-tägigen Prozess hinaus.

Wenn die Opfer all die Zeit verhöhnt wurden, dann von jenen Linksrassisten, die diese in Geiselhaft nahmen, um ihre durchsichtigen politischen Ziele umzusetzen. Auch der gutmenschliche Negerrassismus a la „Eiapopeia mit Türken“ ist letztlich Rassismus und Ausfluß ekligen Hasses.

Warum der arbeitsrechtliche Lehrstuhl bei seiner ersten und bisher einzigen Auseinandersetzung mit dem NSU ausgerechnet die Täterperspektive wählt, kann darüberhinaus nur gemutmaßt werden.

Kandidaten Die Partei EU-Wahl 2019

Ähäm, Heer, Stahl und Sturm waren die Pflichtverteidiger von Zschäpe. Bis heute ist nicht bekannt, daß sie sich einer Straftat oder ähnlichem schuldig gemacht haben. Sie waren bisher keine Täter. Es ist mitnichten die Täterperspektive, sondern die gesetzliche Vorgabe und somit Ausdruck des Rechtsstaates. In §137 StPO ist kurz und knackig das Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers geregelt. Eigentlich sollte ein Jurist sowas wissen. Aber hier geht es um Faschistenbrote. Da ist das ein wenig anders.

Es steht weiter zu befürchten, dass die Veranstaltung keinen kritischen Blick auf die anwaltliche Arbeit im NSU-Prozess ermöglicht.

Eine Veranstaltung wirft keine kritischen Blicke. Ein Jurist sollte sich eigentlich des gepflegten Gebrauchs der deutschen Sprache, erst Recht der Schriftsprache, befleißigen. Aber hier geht es um Faschistenbrote. Da ist das ein wenig anders.

Abgesehen davon, warum sollten das die Veranstalter tun? Durch Artikel 5 (3) Grundgesetz ist garantiert:

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Es ist sogar zwingend für eine umfassende Aufarbeitung des Prozesses, sich mit der überdurchschnittlich schlechten Leistung der in München aufgetretenen Rechtsanwälte bzw. Anwaltsdarsteller zu beschäftigen.

So fokussiert der Dokumentarfilm auf drei Anwälte, die ihre lebensbestimmende Tätigkeit nach eigenen Angaben nicht aus Ethos, sondern des Geldes wegen betreiben und spart die Perspektive der Opfer und ihrer Anwälte fast gänzlich aus.

Der oben zitierte Artikel des Grundgesetzes stellt auch die künstlerische Betätigung unter das Verdikt bedingungsloser aber verfassungskonformer Freiheit. Ein Jurist müßte sowas wissen. Aber hier geht es um Faschistenbrote. Da ist das ein wenig anders.

Was ist eigentlich daran falsch, wenn ein Mensch den Juristenberuf als Broterwerb ergriffen hat, statt sich der theologischen Moralethik zu befleißigen? Es ist sogar außerordentlich begrüßenswert, wenn ein Jurist öffentlich kundgibt, daß er mit der Juristerei sein Geld verdient, um sich, die Frau, die Rasselbande, den Hund, das Auto und Ibiza zu finanzieren**. Hochachtung, wenn die Aussage so oder so ähnlich gefallen ist.

Auch zur Podiumsdiskussion sind keine Vertreter der Nebenklage eingeladen.

Besser ist es. Es steht dem Veranstalter frei, sich die Gäste nach seinem Gustus einzuladen.

Der Dokumentarfilm steckt bereits die Eckpfeiler der Diskussion ab: Emotionalisierung des angeblichen Leidenswegs der drei Pflichtverteidiger Zschäpes.

Ähäm, woher die Juristen des akj vorab wissen, daß der Film die Eckpfeiler der Diskussion absteckt, das ist streng geheim. Streng geheimes Wissen dieser Faschistenbande von Juristendarstellern.

Fragen, beispielsweise danach, wie die Opfer oder Nebenklagevertreter den Prozess erlebt haben, spart der Film bewusst aus und verzerrt dabei das Bild und relativiert damit das Leid, dass die Betroffenen der Taten des NSU heute immer noch erfahren.

Der Film, von dem hier die Rede geht, und der oben verlinkt ist, hatte das Thema Verteidiger von Zschäpe. Nebenkläger und deren Vertreter war gar nicht sein Thema. Die linksfaschistischen Juristen sind wohl im falschen Film.

Dass die Anwälte den Prozess finanziell, psychisch und sozial unterschätzt haben, ist kein Grund, auf die Tränendrüse zu drücken.

Doch, ist es. Machen die Mitglieder der Opferanwaltsmafia ja auch.

Denn das notorische Kleinreden rechter Gewalt in der deutschen Gesellschaft, findet Ausdruck in der Fehleinschätzung der Anwälte.

Deutsche Sprache scheiße Sprache, oder was? Mannoman, was für Penner. Um welche Fehleinschätzung der Anwälte geht es eigentlich? Die wird hier nicht erwähnt.

Dabei sind die Anwälte genauso vorgegangen, wie das deutsche Jurastudium es ihnen beigebracht hat: Sie haben den Umgang mit einem Werkzeug in nachtgrauer Abstraktion erlernt und nun wenden sie es an.

Ein Jurastudium bringt einem gar nichts bei. Es sind Dozenten, Hilfswissenschaftler, Rechtsanwälte, bei denen ein Praktikum absolviert wird usw., die einem was beibringen. Während eines Jurastudiums befleißigt man sich des Studiums der Juristerei und lernt fleißig.

Insofern ist nichts dagegen einzuwenden, daß jeder Jurist die von ihm erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse so umsetzt, wie er es gelernt hat und für richtig hält.

Was ihnen fehlt ist die Fähigkeit zur politischen und moralischen Reflexion des Werkszeugs und ihres Umgangs damit.

Nö. Das Zeugs und so ist für die Ausübung des Juristenberufes völlig entbehrlich.

Aber was soll auch erwartet werden, wenn eine Person aus sieben Jahren Studium kommt, dessen emanzipativer Höhepunkt der Streitentscheid für eine – ebenfalls vorgefertigt gefundende – Mindermeinung ist.

Dunkel ist der Rede Sinn.

Ausdruck dieser mangelnden Reflexion sind das Apolitische und die Unbedarfheit der Drei, die sie auch immer wieder schaffen, besonders geschmacklos rüberzubringen.

Als Pflichtverteidiger apolitisch zu sein, ist kein Mangel. Und wer hier unbedarft ist, das wäre auszufechten.

So resümiert Pflichtverteidiger Heer am Ende, dass der NSU-Prozess für ihn eine gute „Fortbildungsveranstaltung“ gewesen sei. Auch wird durch die Anwälte „Links- und Rechtsextremismus“ (vor dem Hintergrund der Taten des NSU!) gleichgesetzt. Letztlich ist der Film ein Zeugnis davon, wie drei Personen, denen es um Reputation und Karriere ging, auch nach ihren eigenen Maßstäben scheitern.

Nö, die sind nicht gescheitert.

Als linke Gruppe haben wir für uns eine eindeutige Meinung zur anwaltlichen Vertretung von Nazis: In unseren Augen muss es ein linker Grundkonsens sein, Nazis nicht zu vertreten und ihnen die eigenen Fähigkeiten und Ressourcen nicht zur Verfügung zu stellen. Auch würden sonst Zweifel an einer konsequenten Parteinahme zugunsten der Opfer von Nazis aufkommen. Wer über das Thema weiterlesen möchte, dem sei der Artikel von Ulrike Müller (https://forum-recht-online.de/…/…/11/FoR1204_200_Mueller.pdf) empfohlen.

Siehe hierzu die einleitenden Worte.

Wir rufen dazu auf, diese Veranstaltung kritisch und kreativ zu begleiten! Wer dabei sein möchte, muss sich unter „sekretariat.singer@rewi.hu-berlin.de“ anmelden.

Das ist nichts weiter als die Fortsetzung des AStA mit anderen Mitteln, ein Aufruf zu Randale und Gewalt.

Von solch strunzdämlichen Juristenpack wie den im akj vereinten Dummköpfen der deutschen Juristenbranche möchte man nie juristischen Beistand in Anspruch nehmen müssen. Passiert das, bist du verraten und verkauft wie Zschäpe. Und die hatte im Verlaufe der Gerichtsverhandlung gleich derer 5 Anwälte, von denen die Rede geht, sie hätten Parteiverrat begangen.

Ein Wort noch zu Nährwert und Methode. Der Schriftsatz bewegt sich auf dem intellektuellen Niveau Klasse 7 bis 9, wobei der Neuntklässler wenigstens eine Ehrenrunde hinter sich hat. Es ist eine Melange aus Deutsch des Grauens, Unlogik und erzreaktionärer Katholenethik. Letzteres ist ein Pleonasmus.

Inhalt 0 Punkte, Rechtschreibung und Grammatik 1 bis 2 Punkte, klare faschistische Haltung volle 10 Punkte.

Die Methode ist einfach. Sie klagen den Herrn Singer an, daß er eine Veranstaltung nicht nach Maßgabe linksfaschistischer Moralvorstellungen und Ideologie organisiert hat und durchzuführen beabsichtigt.

Die Lösung ist ganz einfach, ihr Pappnasen. Organisiert euch selber eine Podiumsdiskussion, mit den oben genannten Forderungen als Angebotskatalog, statt von anderen zu verlangen, daß die die durch euch zu erledigende Arbeit machen.

Im Grunde sind es charakterarme, degenerierte, lebens-, arbeits und kommunikationsunfähige Mutanten, bei denen der Start ins Leben gleich zu Beginn in der Jauchegrube endete. Nun paddeln sie wie verrückt und spritzen linke Scheiß um sich.

Alle Lesern einen schönen Sonntag, die Faschistenbrote mal ausgenommen.
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* Fettdruck durch Autor dieses Posts
** Es soll Juristen geben, die Ibiza finanziert haben. Oder scheinfinanziert.