Author Archives: Die Anmerkung

NSU: Fürsorglich auch du?

Stilübung

Symbolbild (vom Fotografen Grok) mit alles über die Aushandlung einer beidseitig verpflichtenden Verpflichtungserklärung zwischen Führungsbeamten und V-Frau gemäß den Regeln der Vertragsfreiheit

Fürsorgepflicht

Der Begriff der Fürsorgepflicht beschreibt die gesetzliche Pflicht von natürlichen oder juristischen Personen, für das Wohlergehen anderer Personen Sorge zu tragen.

Das ganz allgemein. Zu deutsch: Ein Dienstherr steht in der Fürsorgepflicht für die ihn anvertrauten Kreaturen und Seelen. Soweit, so bekannt. Aber auch gut?

Stellen wir uns eine einzige Frage. Wie steht es um die Fürsorgepflicht eines Landesinnenministeriums, das das Landeskriminalamt anleitet, für von ihnen geführte Spitzel aka Vertrauenspersonen aka V-Männer aka V-Leute?

Thomas Moser

Die staatliche Operation der Befreiung von Zschäpe kann weitergehen.

Die Frage ist nun, warum derartige Anstrengungen unternommen werden, um Zschäpe aus dem Gefängnis zu bekommen.

Gut, dann behandeln wir heute das Thema mit bunten Luftballons, Girlanden, Luftschlangen und Konfetti.

Eine moralische Vorbereitung des Milieus ist rechtlich nicht relevant.

Günher Beckstein, 2020

Etwas ausführlicher, wie das früher einmal gehandhabt wurde. Liebe Nazis, wenn ihr in unsere Dienste tretet, dann müßt ihr euch darüber im Klaren sein, daß ihr eines Tages mit zermatschtem Schädel und ausgeblasenem Hirn in der Pampa enden werdet. Der Staat will dieses Milieu nicht, ergo wird es mit einer Pumpgun entsorgt.

Der V-Mann muß wissen, daß er auf eigene Rechnung handelt, öhm, daß er einmal gegenüber dem Milieu, das er verrät, sich keine Meriten erwirbt, aber daß auch der Staat nicht, öhm, sich uneingeschränkt zu ihm bekennt, weil er schließlich in einem Milieu mitschwimmt, äh, das der Staat nicht haben will.

Und daß man damit nicht ’nen Orden kriegt, sondern daß man immer in einem Zwielicht steht, damit muß jeder leben.

Sehr gut vorstellbar, daß eine solche Denk- und somit Verhaltensweise bis vor knapp 20 Jahren in deutschen Sicherheitskreisen vorherrschend war. Das ist Vergangenheit und heute irrelevant. Die Frage, die heute zu stellen ist: Wie kümmern sich BKA, LKAs, Zollamt und andere von V-Leuten unterstützte Dienste um ihre Pappenheimer? Wie steht es heute um die Fürsorgepflicht, die man 2011 verkackt hat?

Nehmen wir der Umstände halber an, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren im Auftrag des Herrn auf Achse und gut in Arbeit, bis jemand mit Flinte und Brandsatz die Notbremse zog. Nehmen wir an, Zschäpae hat tagelang versucht, einen ihrer Ansprechpartner im Amt zu erreichen, der sich verleugnen ließ, weil ihm von seinen Vorgesetzten bereits die Hände gebunden waren.

Wurden Sie, Mundlos oder Böhnhardt, zu irgendeiner Zeit von einem Nachrichtendienst oder dem polizeilichen Staatsschutz angesprochen?

@taucher

Ja. Ziemlich oft sogar.

Am 04.11.11 wurde Zschäpe von einem Handy aus dem Bereich des sächsischen Innenministeriums angerufen. Man weiß aber nicht so genau, zu welcher Abteilung es gehört. Vielleicht die Verkehrspolizei. Oder die Sitte.

Und in der Zeit vom 04. bis 08. November 2011 hat Zschäpe zwölfmal beim Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen angerufen.

Die Frage lautet eher, warum der Staat Böhnhardt und Mundlos fachlich unvorbereitet und psychisch nicht auf der Höhe der Jobanforderungen in die Flinten reinlaufen ließ.* Die Antwort würde die Gewinnung freier Mitarbeiter der Spitzeldienste erschweren. Sie ist nicht erwünscht.

Betrachten wir also NSU-Prozeß München und den Prozeß gegen Susann Eminger in Dresden auch aus der Sicht, daß der juristische Schaden für Zschäpe und Eminger zu begrenzen ist. München haben sie heftig verkackt, da war angesichts Götzl und Kollegen nichts an Deal drin. Der Versuch, Grasel ins Boot zu holen ist krachend gescheitert. Jeder, der sich mit den Prozeßunterlagen beschäftigt hat, weiß, daß Zschäpe zu den angeklagten Sachverhalten gar nichts weiß, bzw. auch nur das, was Fernsehen und Zeitung berichteten, also auch vieles falsch. Zschäpe kann wegen Nichtwissens, der Nichtbeteiligung an den angeklagten Verbrechen, nichts zur Aufklärung der Aktenlage beitragen. Sie ist unschuldig, doch schuldig gesprochen worden.

Anders die Sache in Dresden. Dazu muß man wissen, daß der Prozeß nur deswegen zustande kam, weil der Generalbundesanwalt es so wollte. Das Dresdner OLG hatte Eminger längst in die Freiheit zurückgeschickt, sprich sächsische Pampa entlassen. Der GBA zog das Verfahren an sich und ließ nochmal am OLG Dresden verhandeln. Nun war es für den Fürsorgebeauftragten des Sächsischen Ministeriums für Innere Schweinereien etwas leichter, seiner Pflichterfüllung nachzukommen. Er mußte nur den Gerichtsvorsitz dahingehend überzeugen, Milde walten zu lassen. Man kennt das aus amerikanischen Filmen, wenn sich der Richter mit einem Ankläger oder Verteidiger in sein Dienstzimmer zurückzieht, um Klartext zu reden. So ist das hier auch. Der Vorsitzende Richter wird dahingehend in Kenntnis gesetzt, daß die angeklagte Person den Behörden vertraulich zuarbeitete. Man könne das Gesetz nicht ganz aus der Hand legen, den gesetzlichen Spielraum aber soweit als möglich nach unten dehnen, also große Milde walten lassen. Die ergiebige Tätigkeit im Interesse der Sicherheitsorgane solle durch erhebliche Strafmilderung abgefangen werden. Das wie überläßt der Führungsbeamte dem Vorsitzenden Richter. („Die VR schritt mehrfach fürsorglich ein…“ – aus einer Kurzgeschichte von Stephan Kloss. Das hat in Dresden einwandfrei funktioniert. So muß es sein.

Zurück zur Ausgangsfrage. Wie sieht es heute aus? Damian Nippen weiß mehr.

Das „Vertrauen“ in „Vertrauensperson“ („V-Person“) ist mindestens ein dreifaches: Es ist erstens das Vertrauen des Staates in die V-Person und zwar konkret das der Polizeibeamten in eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der V-Person und später das des Gerichts in die Glaubwürdigkeit der V-Person; zweitens ist es das Vertrauen, das die V-Person gegenüber dem Beschuldigten erlangen oder ausnutzen soll, um jenen dazu zu bringen, selbstbelastende Informationen zu offenbaren; und drittens ist es in der Regel das Vertrauen der V-Person in den Staat, ihre Identität geheim zu halten und sie vor Repressalien durch die Bespitzelten zu beschützen. Für einen erfolgreichen V-Personen-Einsatz muss also einiges an Vertrauen zusammenkommen.

… Beschluss des BVerfG vom 9.12.2022 zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns („MV-SOG“).11 Dieser Beschluss hat bis dato weniger Beachtung unter Strafrechtlern gefunden. Er macht jedoch – wie Duttge erkennt – unmissverständlich deutlich, dass für den Einsatz von V-Personen eine gesetzliche Grundlage zwingend erforderlich ist.

Nichts hat sich getan. Gar nichts. Die Fürsorgepflicht eines Führungsbeamten im LKA gegenüber der ihm anvertrauten Nazikreatur ist ausschließlich sein privater Gustus oder Luxus, also wie ernst er seine Aufgabe nimmt. Fürsorge für Spitzel gibt es nicht, denn der Gesetzgeber hat die dafür erforderlichen Grundlagen nicht in ein Gesetz gegossen.

Nippen zieht ein betrübliches Fazit:

Der Gesetzgeber muss den Einsatz von V-Personen spezialgesetzlich regeln. Dabei hat er insbesondere den hohen Anforderungen an den Kernbereichsschutz Rechnung zu tragen. Auch die Justiz sollte ein Interesse an einer gesetzlichen Regelung haben. Über dem Einsatz von V-Personen im Strafverfahren hängt das Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit und über der Verwertung der hieraus gewonnen Erkenntnisse das der Unverwertbarkeit. Eine gesetzliche Regelung kann zudem die Interessen der Praxis berücksichtigen, so dass nicht zu befürchten steht, dass sie den Einsatz von V-Personen im Strafverfahren verhindere oder auch nur wesentlich erschwere.

Es gab in der 20. Wahlperiode den Versuch, eine gesetzliche Regelung im Bundestag zu beschließen, der ausdrücklich auch auf den sogenannten „NSU“ Bezug nahm.

Die Erkenntnisse aus verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum Nationalsozialistischen Untergrund (kurz NSU genannt) in Bund und Ländern zeigen die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für die adäquate Führung von V-Personen in der Praxis ebenso auf wie der Fall der sogenannten „VP01“ (Deckname Murat Cem) …

Georg Eisenreich (Bayern)*

Dieses Gesetz ist realitätsfern, legt den Strafverfolgern Steine in den Weg und belastet unnötig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte. Ich bitte darum, dass der Bundesrat dieses Gesetz klar ablehnt.

Wie sieht die KI den Stand der Situation der Lage in den deutschen Aktenstapeln?

Zusammenfassung

Die Fürsorgepflicht des Staates ist entscheidend für den verantwortungsvollen Einsatz von V-Personen. Sie stellt sicher, dass deren Sicherheit und Identität geschützt werden, während gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden, um die verfassungsmäßigen Rechte zu wahren.

Das ist hingesülzter Kackscheiß, fernab der realen Situation hierzulande.

Was haben wir gelacht.

Zurück zu Moser.

War der Zweck des Prozesses ein anderer?

Nö. Der Zweck des Prozesses war, dem GBA kräftig in die Eier zu treten und die Eminger rauszuhauen. Das hat prima funktioniert.

Zum Stand der Dinge. Es gibt weder eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit mit V-Leuten, demzufolge auch keine Fürsorgepflicht der Führungsbeamten bezüglich ihrer Informanten. Es obliegt alleine dem Dienststellenleiter, den Vorgesetzten und engagierten Beamten, entsprechende Festlegungen für ihren Verantwortungsbereich zu treffen und einzuhalten. Fröhliche Urständ im Graufeld der Arbeit mit Spitzeln des Staates.

* https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Eisenreich

NSU: Bewährst dich auch du?

NSU: Herausgeber auch du?

Was ist „Einstieg NSU„?

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„Einstieg NSU“ kann je nach Kontext unterschiedliche Bedeutungen haben. Wahrscheinlich meint es eines der folgenden:

Einstieg in den NSU-Komplex: eine Einführung oder Zusammenfassung zur rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), ihren Taten (Morde, Bombenanschläge, Banküberfälle), den Ermittlungsfehlern, dem NSU-Prozess und den politischen/gesellschaftlichen Folgen.
Artikel-/Medienüberschrift: ein Text, der als „Einstieg“ konzipiert ist — also eine kurze Einführung oder ein Überblick für Leser, die sich neu mit dem Thema beschäftigen.

Bildungskontext: eine Lehr- oder Lernressource (z. B. Unterrichtseinheit) mit dem Titel „Einstieg NSU“ zur Einführung in das Thema Rechtsextremismus und NSU.

Wenn du möchtest, gebe ich dir kurz eine prägnante Einführung zum NSU (Ursprung, Taten, Aufklärung, Prozess, Bedeutung) — oder suche gezielt nach einer Einführung auf Deutsch. Welche Option?

Bitte eine Erklärung zu Medienübersicht

Hier eine knappe Medienübersicht zum NSU als „Einstieg“ — welche Medienarten, typische Inhalte und nützliche Beispiele:

Übersicht der Medienarten

Zeitungsberichte: Chronologie der Taten, Ermittlungsfehler, Prozessberichterstattung.
Feature/Longreads: Hintergrundrecherche zu Täterbiographie, Unterstützernetz, institutionellem Versagen.
Fernseh- und Radiodokumentationen: Chronologische Darstellung, Interviews mit Betroffenen, Ermittlern, Expert:innen.
Podcasts: Serien mit Episoden zu Ermittlungen, Prozess, Erinnerungskultur; oft persönlicher Ton.
Wissenschaftliche Aufsätze/Bücher: Tiefere Analysen zu Rechtsextremismus, Rassismus, Polizei/Verfassungsschutz.
Lehr- und Begleitmaterialien: Unterrichtseinheiten, Dossiers für Schulen, Gedenkmaterialien für Bildungsarbeit.
Multimedia-Dossiers (online): Interaktive Timelines, Karten, Dokumentensammlungen, Gerichtsunterlagen.

Typische Inhalte, die ein „Einstieg“-Dossier enthält

Kurzüberblick: Was ist der NSU, Zeitrahmen, Kernhandlungen.
Opferliste: Namen, Daten, Kontext (wichtig: respektvoll und korrekt).
Ermittlungsfehler & institutionelle Versäumnisse: Falsche Täterannahmen, Rollen von Verfassungsschutz/Polizei.
Prozesszusammenfassung: Anklagen, Urteil, Reaktionen.
Gesellschaftliche Folgen: Debatten zu Rassismus, Erinnerungskultur, Reformen.
Quellen & weiterführende Literatur/Medien: Empfehlungen für tiefergehende Recherchen.
Hinweise zur Darstellung: Sensible Sprache, Fokus auf Opferinteressen, Vermeidung von Verherrlichung.

Beispiele für nützliche Formate (für Leserinnen/Leser, die neu einsteigen)

– Kurzartikel (1–2 Seiten) mit Timeline und Opferliste.

10–20-minütige Dokumentation oder Podcast-Episode als Einstieg.
Interaktive Timeline online mit Originaldokumenten und Presseauszügen.
Unterrichtsdossier mit Aufgabenblättern und Quellenkritik.

Kurze Empfehlung zur Nutzung

Beginne mit einem neutralen Überblick (Kurzartikel oder Doku), lies dann eine investigative Longread/Reportage und ergänze mit einer Podcast-Episode; für tieferes Verständnis wissenschaftliche Aufsätze und Gerichtsunterlagen hinzuziehen.

Wenn du möchtest, suche ich gezielt nach deutschen Einstiegsartikeln, Dokus oder Podcasts und nenne konkrete Titel.

Nenne konkrete Titel zum Einstieg NSU

Da kam dann nur gelahrte Grütze als output.

An der Stelle erwürgen wir mal künstliche Intelligenz, denn das Standardwerk über die Rezeption deutscher Medien zum Thema NSU, der „Einstieg NSU“, kennt die duckduck AI nicht.

Heraus zum 1. Mai, hat @taucher gesagt, oder auch nicht, als er seine überarbeitete Fassung vom „Einstieg NSU“ lobpreiste und empfahl, sie kurzfristig in die Auslage von fatalist & AK NSU zu übernehmen.

Dem Wunsch wurde stattgegeben und so kann jeder, der nicht an den Maikrawallen der deutschen Prolls teilnehmen möchte, sich das Buch downloaden und gepflegt ins Literaturstudium eintreten.

Die Veränderungen im Überblick:

Die Zahl der Nicht-NSU-Dönermorde hat zugenommen.
Und auf der Keupstraße geht’s rund. Es hat Ausmaße angenommen, die Polizei musste eine BAO Keupstraße gründen.

Ein schönes verlängertes Wochenende allen Leseratten.

NSU: Verstehst es auch du?

Symbolfoto für alles mit nicht rauchendem Colt.

Der Spickzettel geht so:

– in den Akten nichts gefunden BfV – DRS 17/14600

– keine Spuren

– nur 250 Tage bekannt

– Lenk hat entschieden

– Pizzakarton

– DRS 17/7771 22.11.11

Mehr muß man zu den Basics des staatlichen NSU-Hoax nicht wissen. Abgehandelt werden sie im folgenden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Auftretens.

0. Vorab

Deutsche Staatsanwälte und Polizisten sind in allen Belangen weisungsgebunden und haben das zu tun, was angeordnet wird. Gewissensentscheidungen gibt es in der Branche nicht. Es läge an zaudernden Beamten, eine Remonstration bei den zuständigen Vorgesetzten einzulegen, die allerdings nicht von der Pflichterfüllung entbindet.

Von derlei Vorgängen ist nichts öffentlich bekannt geworden.

1. Pizzakarton

Es dauert sehr lange, bis man in einer Bildersuche einen Pizzakarton findet, der vor einem ausgebrannten Wohnmobil präsentiert wird. Der dazugehörige Link verweist auf die Kernfrage.

Gibt es Fotos aus Stregda im Tatortbefund? Fotos einer Pistole samt Munition auf dem Tisch?

Noch heute läßt sich trefflich drüber streiten, was da präsentiert wurde, eine dampfende Pizza oder ein rauchender Colt.

Worüber sich nicht streiten läßt. Es gibt keine kriminaltechnische Asservierung der in Rede stehenden Waffe auf dem Tisch des Wohnmobils bzw. einer in der blutüberströmten Badzelle gefundenen Waffe. Die in den Akten enthaltenen Fotos und Vermerke sind alle nachträglich entstanden, lange nachdem das Wohmobil in Stregda inspiziert wurde.

Ermittlungstechnisch ist sowas eine Panne, eine schwere mithin, denn aus dem Nichts aka Falschem folgt Beliebigkeit. Genau das ist im Nachhinein im Interesse des Staates geschehen. Man hat im Wohnmobil die Waffen gefunden, die man dort gefunden werden haben wollte. Belege dafür existieren nicht. Die wurden erst im Nachhinein angefertigt. Ruhm und Dank gilt hier PD Menzel, der ganze Arbeit geleistet hat.

Ganz nebenbei hat er noch angeordnet, den Fundort der Leichen über eine Rampe auf einen Transporter zu laden in eine Garage zu transportieren, dort wieder abzuladen und erst dann mit der eigentlichen Tatortarbeit zu beginnen. Das kann sich nicht mal ein degeto-Regisseur für einen Tatort ausdenken. War aber so.

2. Lenk hat entschieden

Dass die im Schutt aufgefundenen Waffen nicht fotografiert, sondern gleich abtransportiert wurden, habe ich veranlasst.

Die Wunderasche von Zwickau ist also letztlich Lenks Baby. Eine kriminaltechnische Asservierung fand nicht statt. Die für das gewünschte Ermittlungsergebnis notwendigen Erhebungen wurde erst im Nachgang zu den Akten genommen. So ist es also für Interessenten sehr leicht gewesen, dem Waffenschrott Asservate hinzuzufügen, die die Ermittlungen in eine bestimmte Richtung lenken, z.B. auch eine Ceska, die das LKA Sachsen beisteuerte.

Die beiden ersten groben Fehler aka Unterlassungen der Ermittler waren die nicht stattgefundene kriminaltechnische Arbeit zum Zeitpunkt, zu dem sie hätte zwingend stattfinden müssen. Was danach passierte ist Beliebigkeit. Dann kann man machen, was man will. Kuckt ja keiner zu.

3. in den Akten nichts gefunden BfV – DRS 17/14600

Einer der ersten Aufreger in den ersten Tagen war das von Axel Minrath aka Theo Lingen, äh Lothar Lingen ~~veranlaßte~~ durchgeführte Aktenschreddern in den Beständen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Heute heißt es lapidar:

… dass durch beziehungsweise auf Veranlassung des genannten Mitarbeiters nach dem 4. November 2011 sieben Akten im Bereich der Abteilung 2 des BfV vernichtet worden seien. „Die zur ,Operation Rennsteig‘ gehörenden und vernichteten Fallakten der Beschaffung TREPPE, TOBAGO / Inverstor, TONFARBE, TUSCHE und TINTE waren im Rahmen der Bemühungen angelegt worden, den Personenzusammenschluss des ,Thüringer Heimatschutz‘ (THS) aufzuklären“, heißt es in der Antwort weiter. Aus den teils rekonstruierten Akten sei bekannt, „dass diese keinen Hinweis auf einen damals unbekannten NSU lieferten“.

Am 11. November 2011 wurden der Vorlage zufolge „die nicht zum Komplex der ,Operation Rennsteig‘ gehörenden beiden Fallakten TACHO und TARIF vernichtet“.

Der Aktenkuddelmuddel läßt sich im Abschlußbericht, insofern er öffentlich freigegeben ist, nachlesen.

Der Präsident des BfV a. D., Fromm, hat als Zeuge ausgesagt, nach allem was er wisse, könne er ausschließen, dass Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe oder Personen aus deren Umfeld jemals V-Leute des BfV gewesen seien.6874 Diese Sicherheit nehme er daher, dass die Akten seit Ende 2011 von einer Vielzahl von Mitarbeitern geprüft worden seien und sich keinerlei Hinweise auf eine Tätigkeit dieser Personen als V-Leute gefunden hätten.

Auch wenn Linke dazu gegenteilige Auffassungen vertraten, das abschließende Urteil ist mächtig gewaltig und läßt den Traum eines NSU wie eine Seifenblase platzen (S. 859f).

Die vernichteten Beschaffungsakten wurden im BfV sofort nach Bekanntwerden des Datums ihrer Vernichtung soweit rekonstruiert, wie das aus anderen Aktenbeständen des Amtes sowie weiterer Behörden möglich war. Die Klaridentitäten der V-Personen, Zahlungsströme und von den Quellen gewonnene Informationen, die an andere Stellen weitergegeben wurden, konnten wiederhergestellt werden, die vollständige V-Personen-Akte nicht. Die rekonstruierten Akten wurden ungeschwärzt zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Die Obleute haben nach Einsichtnahme übereinstimmend bekundet, dass die wiederhergestellten Vorgänge weder Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe betrafen noch konkrete Anhaltspunkte dafür gefunden wurden, dass sich in den vernichteten Akten Hinweise befanden auf die Existenz des NSU oder die Verantwortung für die der Terrorgruppe zur Last gelegten Taten.

Damit ist nicht gesagt, daß das Landesamt in Thüringen und die Sachsen fein raus sind. Die hüllen sich in Schweigen. Zschäpe nicht. Die wurde am 4.11. aus dem LKA Sachsen telefonisch angepingt bzw. versuchte mehrfach die Thüringer Schlapphüte zu belästigen, ehe sie auf einer Jenaer Poleizeiwache aufschlug.

4. DRS 17/7771

Mit den „Waffernfunden“ trabten Range und Ziercke in den Bundestag und flunkerten dem Parlamentarische Kontrollgremium das vor, was ihnen nach gerade mal begonnenen Ermittlungen als Ermittlungsergebnis vorschwebte. Das Ergebnis folgte sogleich.

Am 22.11.2011 haben alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages einem Entschließungsantrag zugestimmt.

zu der vereinbarten Debatte

Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

Desweiteren:

Wir erwarten zugleich, dass Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden.

Damit war die Angelegenheit gegesssen, da das Ermittlungsergebnis mit einem Beschluß des Gesetzgebers festgelegt war. Kein einziger Staatsdiener (siehe 0.) kann an diesem Beschluß vorbei. Die Behörden sind verpflichtet, nur noch in die „rechtsextremistische“ Richtung zu ermitteln. Andere Ansätze sind nicht zulässig. Das ist in der Kriminalgeschichte ziemlich einzigartig.

Was der Gesetzgeber, im vorliegenden Fall die Abgeordneten aller Fraktionen, beschließt, ist Gesetz und somit verpflichtende Handlungsgrundlage.

An der Stelle verlassen wir die Veranstaltung NSU, es ist der 22.11.2011, und springen zum Ende der Show.

5. keine Spuren

Stenografisches Protokoll vom 08.09.2016, S. 24

Vorsitzender Clemens Binninger: Jetzt haben Sie uns vorhin sehr eindrücklich geschildert das Beispiel mit der Straßenbahn und was man alles anfasst und dass man sich schon ab und zu die Hände waschen soll, weil sich DNA eben so leicht verbreitet und man fremde DNA aufnimmt, die wieder weitergibt. Und jetzt würde mich Ihre fachliche Einschätzung interessieren. Wir haben 27 Tatorte, wo der NSU Verbrechen begangen hat. Wir haben 15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge, zehn Morde. Wir haben Taten, wo wir wissen, dass Täter und Opfer in direkten Kontakt miteinander geraten sind, am massivsten wahrscheinlich in Heilbronn, als ja beide Polizisten nach den Kopfschüssen entwaffnet wurden, die Handschellen weggenommen wurden. Am verletzten Polizisten musste massiv Gewalt angewendet werden. Dem wurde das Koppel abgerissen. Der Tag selber war fast frühsommerlich warm, 25 Grad und mehr, Mittagszeit. An keinem Tatort ist dieses so flüchtige Merkmal DNA von Mundlos und Böhnhardt festgestellt, an keinem. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Zeuge Dr. Carsten Proff: Nein.

Jeder geübte Zuseher der Tatort-Filme weiß, was das bedeutet.

An einem Tatort, nunja, janun. An zweien, bei Gott. Aber an allen 27 Tatorten der Straftaten, die Böhnhardt und Mundlos zugeschrieben werden, das heißt im Klartext: Sie haben mit den Straftaten nichts zu tun. Ende der Durchsage.

Bonus:

Das Wohnmobil, daß angeblich genutzt wurde, um in Heilbronn zwei Polizisten zu ermorden, wurde aufgetrieben und gründlich nach Spuren abgesucht. Sehr gründlich.

S. 26

Da gibt es jede Menge DNA. Aber dieses Wohnmobil wurde von Mundlos und Böhnhardt, soweit wir es den Akten entnehmen, allein im Jahr 2007 zweimal benutzt, zuletzt im April neun Tage am Stück. Danach wurde es nicht weiter vermietet, sondern der nächste Mieter hat es gekauft. Dann ist die Zahl der Nutzer danach sehr eingeschränkt. Und der Spurensicherer – den hatten wir hier schon als Zeugen, den Herrn Nordgauer – hat uns gesagt, er hat eine Fülle von DNA gefunden im Wohnmobil, aber keine von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Ist so was auch denkbar?

Einfach nur herrlich, wie Herr Professor dann herumeiert, weil sein Weltbild erschüttert ist und er nun den Abgeordneten die Dampfmaschine erklären soll. „Da stelle ma uns mal janz dumm.“

6. nur 250 Tage bekannt

Clemens Binninger in Interviews.

Weiß man heute, was das Trio in den Jahren des Untertauchens gemacht hat?

Über 13 Jahre waren die drei untergetaucht, wie reden also über rund fünftausend Tage. Betrachtet man die Ermittlungsergebnisse, kann man vielleicht für gerade mal für 250 Tage nachvollziehen, wo sich Mundlos und Böhnhardt aufgehalten und was sie gemacht haben. Fast alle, die sie gekannt hatten, wollen sie nach 98 nicht mehr gesehen haben. Auch an den „Wohnorten“, in Zwickau, wo man die Anwohner befragt hat, wurden die beiden Männer nur selten gesehen. Wo waren die? Auch der Energie- und Wasserverbrauch in der Wohnung in der Frühlingsstraße, dem letzten Unterschlupf, entspricht nur dem eines Ein-Personenhaushalts.

Oder so.

Das Trio war rund 5000 Tage lang im Untergrund – davon sind bislang nur 250 Tage aufgeklärt.

Das stimmt.

Das sind wesentlich die Campingurlaube, die man hat aufklären können, der Rest ihres Tuns liegt weiter im Dunkeln. Was Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gemacht haben, wissen nur ganz wenige Menschen.

Die deutschen Medienden sind für die Darstellung des NSU-Hoax völlig entbehrlich.

NSU: Probierst es auch du?

@leipziger hat kurz vor Toresschluß reichhaltig Lesestoff ins Forum eingestellt.

Felix Perrefort wollte sich über die freien Tage in den NSU-Hoax einarbeiten. Zumindest probiert er es, um später mal einen Text zu publizieren.

Ulrich Vosgerau hat mal aus dem Gedächtnis vorgelegt, was ihm auf Anhieb so einfällt. Das mit den XXL-Buchsen sei insofern korrigiert, als daß diese im Brandschutt der Zwickauer Frühlingsstraße unversehrt, nicht gewaschen und mit reichhaltig DNA von Michelle Kieswetter versehen aufgefunden wurden.

Auf dem Kontrafunk faßte Alexander Wallasch den Stand der Dinge zusammen.

Aus den bisher 15 Kommentaren sei einer der ausführlichsten herausgegriffen und hier zitiert.

Kommentar von Gerd Frei 30.12.2025 um 16:43 Uhr

„Was mag und müßte also herauskommen, wenn sich jemand professionell dieses Themas annehmen würde?“

Bei diesem Satz musste ich dann doch schmunzeln. Es gibt Menschen in diesem Land, die sich jahrelang mit nichts anderem beschäftigt haben, aber von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wurden oder sollten und hauptsächlich von der linken Journaille als rechte Verschwörungstruppe gebrandmarkt wurden, weil denen die mörderische Nazibande aus Jena natürlich besser ins Konzept passte. Es handelt sich hierbei hauptsächlich um Privatpersonen, die Jahre ihres Lebens damit verbracht haben, um sich durch zehntausende von Akten zu wühlen und um die Unstimmigkeiten des bestehenden Narratives aufzudecken! Leider sind diese Personen oft nur Insidern der Materie bekannt. Dies wäre eigentlich Aufgabe der Mainstreammedien und ihrer Journalisten gewesen. Doch beim NSU ist es ähnlich wie bei Nordstream 2. Das sogenannte Staatswohl darf nicht in Frage gestellt werden und bei bestimmten Themen scheint es Absprachen oder Vorgaben innerhalb der Medien zu geben, bestimmte heiße Eisen besser nicht anzufassen. Der NSU Komplex wäre ja gerade eine Fundgrube für den investigativen Journalisten. Schön das auch Nius sich damit beschäftigen will. Hoffentlich verbrennen sie sich nicht sie Finger daran.

Hervorzuheben bei der privaten Recherche wäre hier zB. der Arbeitskreis NSU, ja auch eine sogenannte rechte Verschwörungstruppe, dem ja offizielle Akten zugespielt wurden, die auch noch im Netz zu finden sind und dessen Echtheit auch nie in Frage gestellt wurde und teilweise sogar von Untersuchungsausschüssen benutzt wurden, weil denen eigenes Material fehlte. Ich kann jedem der sich für das Thema interessiert, so auch dem Herrn Perrefort, nur empfehlen, sich die über 200 Seiten starke PDF Datei, über die dabei gewonnenen Erkenntnisse in komprimierter Form, im Netz herunterzuladen. Da wurde meiner Meinung nach gute Arbeit geleistet. Ich selber habe mich aus rein privatem Interesse von 2016 bis 2020 intensiv mit dem NSU beschäftigt und habe jedes verfügbare Dokument dazu gelesen, wahrscheinlich insgesamt mehr als 20.000 Seiten. Es ist wie mit einem guten Krimi, hat man einmal angefangen, kann man nicht mehr aufhören und so habe ich mir über die Jahre ein eigenes Bild über den NSU Komplex gemacht.

Das offizielle Narrativ geht ja so, die 2 Nazi- Jungs aus Jena gehen 1998 mit ihrer Gefährtin Zschäpe in den Untergrund. Bis 2007 überfallen sie diverse Banken, töten mehrere Migranten und eine deutsche Polizistin mit Kopfschüssen und verüben in Köln einen Bombenanschlag. An all diesen Tatorten kann die Spurensicherung tausende von Spuren und DNA sicherstellen. Das blöde ist nur, dass nicht eine einzige davon Böhnhard und Mundlos zugeordnet werden konnten, was beim Polizistenmord von Heilbronn nahezu unmöglich erscheint, da sich die Täter beim Entwaffnen der Polizisten, mit Blut beschmiert haben müssen. Doch auch dieser Mord wird laut Wikipedia völlig faktenfrei dem NSU „zugeordnet“. Dabei mussten die Behörden im Untersuchungsausschuß BW zugeben, dass es bis heute keinen einzigen belastbaren Hinweis dafür gibt, dass sie sich an diesem Tag überhaupt in Heilbronn aufhielten. Wahnsinn oder?

Am jenen 04.11.2011 sollen UB und UM dann gegen 8 Uhr die Sparkasse Eisenach überfallen haben. Schon die Fotos aus der Überwachungskamera der Bank lassen daran schwere Zweifel aufkommen. Sie verlassen die Bank mit ihren Fahrrädern, die in einem in der Nähe geparkten Womo verstaut werden. Anschließend fahren sie gemütlich in ein Wohngebiet in Eisenach-Stregda, wo sie dann ca. 2 Stunden auf die Polizei warten. Die kommt dann auch in Form von 2 Dorfpolizisten, wobei bis heute unklar ist, woher sie das Nummernschild des Wohnmobil kannten. Nun folgt die größte Räuberpistole aller Zeiten, die bis heute in dieser Form der deutschen Öffentlichkeit erzählt wird. Obwohl die beiden Polizisten noch nicht mal an die Tür geklopft haben entschließt sich Deutschlands größte Terrorgruppe, nach der RAF, nicht etwa zur Flucht oder dazu sich den Weg mit dem Waffenarsenal aus dem Wohnmobil frei zu schießen. Nein, laut Staatsanwaltschaft entscheiden sie sich innerhalb von ca. 20 Sekunden dazu das UM UB in den Kopf schießt, anschließend Feuer legt und sich dann selber erschießt. Dabei fällt die Langwaffe dann so ungünstig, dass die leere Hülse sich wie von Geisterhand selber repetiert. Wer glaubt so einen Unsinn? Dieses Narrativ konnte auch nur durch die Aussage des damaligen BKA Chefs Ziercke aufrecht gehalten werden, der im Ausschuss des Bundestages im November 2011 aussagte, dass sich in der Lunge von UM Ruß befunden habe, er also noch bei Brandlegung gelebt hätte. Dies wurde 2014 als Lüge enttarnt, als herauskam, dass beide keinen Ruß in der Lunge hatten, also vermutlich bei Brandlegung schon tot waren. Zu dem Zeitpunkt war aber schon ein wenig Gras über die Sache gewachsen. Nachdem der Brand in Eisenach gelöscht wurde entschied der zum Tatort geeilte Polizeichef Michael M. aus Gotha, dass das ausgebrannte Wohnmobil von einer Firma über eine schräge Rampe auf einen Abschleppwagen gezogen wurde und zur Spurensicherung in eine abgelegene Halle verbracht wurde, inklusive der beiden Leichen und allen Beweismitteln. Ein in Deutschland meines Wissens nach einzigartiger Fall in der Kriminalgeschichte. Auf den anschließend entstandenen Fotos, sehen manche „Beweisstücke“ dann wie nachträglich hintrapiert aus, denn sie passen einfach nicht zum sonst total zerstörten Innenraum. Zum Glück der Behörden haben UB und UM auch noch die Beute aus anderen Banküberfällen mit nach Eisenach gebracht, sowie die beim Mord in Heilbronn 2007 entwendeten Dienstwaffen der beiden Polizisten. Die angeblichen Bekennervideos werden Wochen später in einem schon mal durchsuchten Rucksack „nachgefunden“, die zum Wohnmobil passenden Schlüssel übrigens auch. Und so könnte man stundenlang weitermachen….Warum machte das Trio jahrelang entspannten Urlaub am Wulfener Hals auf Fehmarn, ließ sich mit Urlaubsbekanntschaften fotografieren und besuchte diese sogar zu bestimmten Anlässen wie Geburtstagen? Natürlich weil sie im Untergrund lebten, Ironie off! Warum hatten sie „echte“ falsche Pässe von deutschen Behörden?

Warum ist von über 4000 Tagen im Untergrund nur von wenigen Tagen bekannt, wo sich das Trio aufhielt. Wie kann es sein, dass es die beiden schafften mit echten Fahndungsfotos und richtigen Geburts -und Größendaten Anfang der 2000-er in die TV Produktionen von „Tatort“ und „Küstenwache“ zu gelangen?

Die Antwort auf diese Fragen ist eigentlich genauso zu beantworten, wie die Frage warum die „Top Terroristin Beate Z.“, nachdem sie in Zwickau das Haus in die Luft gesprengt hat sagenhafte 12 mal versucht hat, den Verfassungsschutz anzurufen. Es ist wirklich überraschend, dass der Springer Verlag, hier die Bild, diese Story überhaupt gebracht hat, vielleicht ein Versehen, denn der Artikel verschwand dann doch ziemlich schnell hinter der Bezahlschranke. Vielleicht wurde da doch jemand intern zurückgepfiffen, denn die Beantwortung dieser Frage würde ein Teil der Lösung sein zum Thema Wer oder Was war eigentlich der NSU?

Das erwähnte Einstieg NSU zum download.

NSU: Antworte auch du!

@taucher hatte ja bereits geantwortet, nun auch die meinige.

Ein langer Text von Ilias Casteas mit wenig Inhalt den NSU betreffend. Inhalt wäre das, womit man weiterarbeiten kann.

Vorab. Der NSU ist schlußgestrichen.

Wenn Casteas meint, Böhnhardt, Mundlos und Zshäpe haben sich mordend durch das erste Jahrzehnt des Jahrhunderts gewalzt, dann soll er ruhigen Gewissens daran glauben dürfen. Da gibt es dann aber auch keine weitere Diskussion mit uns, weil:

Der AK NSU ist der größte Kritiker der Anhänger der Sekte der Zeugen des NSU.

Vielleicht können wir uns in der Sache, auch zum Verfahren Emminger kurz austauschen?

Nein, können wir nicht, da wir eben nicht an die NSU-Bibel glauben und uns inzwischen jede Lust abhold ist, sich mit Blödsinn zu beschäftigen.

Eine kurze Antwort trotzdem. Der Prozeß ist dazu gedacht, gewissen Kreisen das Schweigewgelübde in Erinnerung zu rufen. Manche Leute quatschen zu viel Falsches bei den falschen Leuten. Der Staat zementiert seine NSU-Geschichte.

Beate Zschäpe hat im Münchner Prozess sowie in der Befragung vor dem NSU UA Bayern geredet und doch nichts gesagt.

Darüber lohnt sich das Nachdenken. Die Antwort gab es auch im Prozeß. Weil sie an keiner der angeklagten Straftaten persönlich teilnahm, diese nur vom „Hörensagen“ kannte, wurde sie verurteilt. Böhnhardt und Mundlos sind tot, dann greifen wir uns eben die Zschäpe, so das propagandistische Kalkül des Staates.

Bis heute ist keines der Verbrechen, keiner der 10 Morde, keiner der 15 Raubüberfälle und keiner der 3 + Wehrhahn Sprengstoffanschläge tatsächlich aufgeklärt.

Eben. Damit ist alles gesagt. Ende der Veranstaltung NSU. Die waren’s nicht.

Die NSU-Geschichte quillt nur so vor Spekulationen und endlosen offenen Fragen über.

Wie es @taucher bereits schrieb:

NSU – Spekulationen (und offene Fragen)=0

Die affinen und tragenden Verbindungen des NSU-Kerntrios, als Teil eines waffenhandelnden „Nazi“-VP-Milieus und einem nachrichtendienstlichen Honey-Pot in Görlitz, ist den Sicherheitsbehörden, allen voran den Deutschen und internationalen Geheimdiensten bis hoch zur Bundesanwaltschaft bekannt:

Eben. Der Staat führt Prozesse gegen sich selbst auf vermintem Gelände und muß höllisch aufpassen, daß ihm da eines Tages nicht was um die Ohren fliegt.

Der THS infiltriert mit Hilfe die bundesweite Nazi-Szene.

Darüber lohnt sich weiteres Nachdenken. Fühlte sich Helmut Roewer zu Höherem berufen und wollte sich für eine Amtsführung im Bund empfehlen, indem er persönlich Quellen führte und diese bundesweit ausschwärmen ließ? Wurde das frühzeitig erkannt und rechtzeitig ausgebremst, indem man ihn wegen Korruption aus dem Amt entfernte, weil er die ihm zustehenden Kompetenzen überschritten hatte?

In den Verfahren in Potsdam machte Uwe Menzel eine ungewöhnliche Andeutung auf einen Waffen-Lieferanten Carsten Czepanskis: „Es war die 2. Lieferung einer Quelle Czepanskis. Die 1. hatte nicht geklappt wegen einer Hausdurchsuchung beim Lieferanten (Anfang 2000)“.

Eine Andeutung zu einer im NSU UA Sachsen offiziell verschwiegenen 1. Hausdurchsuchung in Görlitz bei Mario Ansorge im Mai 2000? Lokalen Beobachtern, ah Insidern, ist diese Hausdurchsuchung jedoch nicht entgangen.

Damals kam bei Ansorge ein Koffer voller Waffen mit einer Czeska zum Vorschein, die auf eigentümlichen Wegen mit VS-Unterstützung (Volker Lange, Referatsleiter VS Sachsen) zum LKA Sachsen fand – und dann ins Nichts verschwunden ist. Modell und Seriennummer unbekannt.

Deswegen die verzweifelten Versuche des BKA, im Nachhinein eine Schweizer Spur zu etablieren, um die Spur zur Waffenkammer im LKA Sachsen zu vernebeln.

#Denkpause

Ist es verständlich was wir zum Ausdruck bringen wollen?

Nein. Ich helfe Ihnen auf die Sprünge. Eine Möglichkeit z.B., der Mord an Böhnhardt und Mundlos war ein Fememord. Aus den im Text genannten Gründen, die tief in der Vergangenheit liegen. Den letzten Job, den sie wahrnahmen, hatten sie total unterschätzt. Denn da stand diese Vergangenheit mit Flinten vor ihnen, weil B&M mal einfach so eine Geschäftsgrundlage hätten zerstören können. Das LKA Sachsen weiß das, hält aber tapfer den Schnabel. Zschäpe weiß das auch und hält auch tapfer den Schnabel. In den für die Öffentlichkeit bestimmten Versionen.

NSU: Staatsschütze auch Du!

Symbolfoto für alles mit ausgequetschter Zitrone, aber ein bißchen geht noch aka so schön ist das Leben am Strand.

Ein Frederik Schindler hat sich in Ferndiagnostik des Dresdner NSU-Prozesses versucht, eine ganze Klopapierrolle bedruckt und trotzdem danebengelangt.

Politredakteur ist sowas wie der Redaktionsschwurbler. Die schreiben für billig Geld alles.

Die Befragung von Zschäpe im Oberlandesgericht Dresden wird Ende Januar des kommenden Jahres fortgesetzt. Dann hat sie noch eine Chance, endlich auszupacken. … Es ist darauf zu hoffen, dass die Richter und Vertreter des Generalbundesanwalts die richtigen Fragen stellen. Und die Zeugin nicht wieder mit Widersprüchen und Lücken davonkommen lassen.

Das ist ein heiliger Journaillistenschiß.

Laßt alle Hoffnung fahren, daß das passiert. Zschäpe ist als Zeugin in der Anklage Susann Eminger geladen. Egal, durch welche Ausforschungsbegierde die Staatsschutzrichterin angetrieben wird. Alle Fragen zu Zschäpe selbst kann diese souverän abschmettern. Da reicht jedesmal der Hinweis, daß sie einen Prozeß hatte, dort ausgesagt hat, was der Grasel ihr aufschrieb, rechtskräftig nach Verweigerung der Revision verurteilt ist und nun die auferlegte Strafe verbüßt. Das kann sie gerne zweimal die Stunde als Mantra vor sich herbeten, denn mehr muß sie in eigener Sache nicht bezeugen.

In einem hatte Zschäpe nämlich Recht: Sie ist nicht die Angeklagte, sondern Zeugin. Das verstehen Schmierfinken nicht.

Einen Punkt hätten wir vom AK NSU fast vergeben. Fällt allerdings aus, da verschenkt.

Wurden Sie, Mundlos oder Böhnhardt, zu irgendeiner Zeit von einem Nachrichtendienst oder dem polizeilichen Staatsschutz angesprochen?

@taucher

Ja. Ziemlich oft sogar.

Am 04.11.11 wurde Zschäpe von einem Handy aus dem Bereich des sächsischen Innenministeriums angerufen. Man weiß aber nicht so genau, zu welcher Abteilung es gehört. Vielleicht die Verkehrspolizei. Oder die Sitte.

Und in der Zeit vom 04. bis 08. November 2011 hat Zschäpe zwölfmal beim Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen angerufen.

Aus diesem Grunde wird das Dresdener Gerichtstheater von einer Staatsschutzrichterin geleitet. Der Name ist Auftrag und Programm, es geht nur um den Schutz des Staates. Oder soll der Verteidiger der Eminger wirklich auf die nicht erteilte Aussagegenehmigung verweisen? Das gilt es zu verhindern.

Der NSU ist schlußgestrichen. Daran kann sich auch die Dresdener Staatsschutzschaft nicht vorbeimogeln. Wird sie auch nicht.

* Eine Übertötung** zwecks Vertuschung sei mal außen vor gelassen. Das macht es für die Schlichthirne, also Medienden, nur schlimmer.

** Das wurde filmisch zum Ende hin in „Killerman“ überzeugend dargestellt (they killed my wife, das reicht als Grund für Übertötung allemal, der Film „Sieben“ ist an dem thema schlußendlich gescheitert). Der Film lief hier Sonntag auf Veo7 im Originalton zwecks Abendbespaßung der Inselurlauber. Ich schließe mich wesentlich der Filmkritik an:

Liam Hemsworth scheitert hier sowohl als weinerlicher Amnesie-Patient wie als beinharter Racheheld auf fast schon bemitleidenswerte Weise. Durch harte Schnitte, wackelige Kamera, ausgebleichte Farben und einen Elektro-Soundtrack, der wie ein Keybord-Workshop einer Volkshochschule klingt, versucht Regisseur und Drehbuchautor Malik Bader vergeblich der Angelegenheit eine originelle Textur zu verleihen. Das kann jedoch nicht einmal im Ansatz über den narrativen Nonsens dieses faden Action-Thrillers hinwegtäuschen.

Ich schließe mich auch deswegen an, weil narrativer Nonsens prima zum NSU-Drehbuch des Staates paßt.

NSU: Urteil auch du!

@taucher hat sich im Schatten des aktuellen NSU-Prozesses in Dresden in eine dunkle Ecke verdrückt und dem Kompendium „Einstieg NSU“ über die Zeugen des NSU unter den deutschen Medienden einige Seiten hinzugefügt, die aber nicht mit Kerzenwachs gesiegelt wurden, da weitere Ergänzungen nicht ausgeschlossen sind.

Ab Seite 213 erfolgt eine dreiseitige Würdigung des Zschäpeurteils aus dem Mammutprozeß im letzten Jahrzehnt.

Der Prozeß in Dresden ist bereits am dritten Verhandlungstag, dito dem vierten, in sich kollabiert. Zschäpe pampt die Staatsschutzrichterin voll. Ich verstehe ja warum und was sie damit sagen will.

Dann befragte Rechtsanwalt Uwe Schadt, der Verteidiger der Angeklagten, Zschäpe zu ihren Angaben im NSU-Prozess in München (Urteil Juli 2018): Haben ihre Einlassungen damals der Wahrheit entsprochen?

Zschäpe: „In größten Teilen schon.“ Der Verteidiger hakt nach: „Es gab Ausnahmen bei der Wahrheit?“ Zschäpe: „Es war ausformuliert mit einem Anwalt.“ Der Verteidiger bohrt weiter und will wissen, welche „Ausnahmen der Wahrheit“ es gab. Zschäpe: „Kann ich Ihnen gar nicht mehr beantworten …“

Mehr muß man über das Urteil als auch das, was Zschäpe weiß, nicht wissen. Dann versteht man auch, daß die nur Nullaussagen abliefert.

Kognitive Dissonanz bei der niedrigsten deutschen Lebensform, wo man auch hinschaut.

Einen schönen Adventsfeiertag vor allem jenen, die sich das Snooker-Finale der UK Championchip reinziehen. Ist allemal spannender als 1000 Zeilen Schmierfinkerei.

NSU: Schauprozeß in Dresden

Auch Thomas Moser ist aufgefallen, daß da was nicht stimmen kann, was bezüglich Susann Eminger durchgezogen wird. So ist aber der Staat nunmal. Er zieht gnadenlos durch, was in seiner Macht steht. Und die Macht des Generalbundesanwaltes geht gegen Unendlich. Nicht ganz, aber fast.

Das ganze Verfahren erscheint künstlich und inszeniert, noch künstlicher als es der Münchner Prozess bereits war.

Neu soll jetzt sein, dass Susann E., als sie die drei unterstützte, gewusst haben soll, dass sie für Morde und Raubüberfälle verantwortlich waren. Und zwar spätestens ab 2007. Sie habe das, führt der BAW-Vertreter unbestimmt aus, entweder von Zschäpe oder von ihrem Mann erfahren. Spätestens an dieser Stelle fragt man sich, wie die Anklagebehörde das beweisen will. Ihre Anklage steht auf tönernen Füßen.

Das Gericht steht vor folgender Aufgabe: Es muss zunächst klären, ob die Angeklagte Susann E. Zschäpe tatsächlich in der Illegalität unterstützt hat, zum Beispiel durch ihre Krankenkassenkarte. Dann muss es weiter klären, ob Susann E. von den Morden und Rauben des Trios gewusst hat. Und drittens müsste es klären, ob Zschäpe selber Genaues von den Morden wusste. Streng genommen müsste es viertens sogar klären, ob das Trio beziehungsweise Duo tatsächlich für die Taten verantwortlich ist.

Ist der Prozess gegen Susann Eminger ein So-tun-als-ob-Prozess?

Er ist wesentlich eine Disziplinierungsmaßnahme. Alle Staatsdiener sind bei erfolgreichem Abschluß auch dieses Prozesses der staatlichen „Wahrheit“ aka Erzählung verpflichtet. Womöglich sind noch zahlreiche Verfahren offen, bezüglich denen ein Signal gesendet wird. Wenn ihr rumzickt, seid ihr dran, egal wie abstrus die Anklage auch ausfällt, denn wir kommen damit durch.

Profitipp: Die Kommentare beim Moser müßt ihr nicht durchlesen. Da ist jeder Papierkorb einer oberen Bundesbehörde mit mehr Intelligenz bestückt.

Außer den hier.

IBAN? Adresse? Bitte umgehend entfernen unterm Bild. Burn after reading

Noch am Mittwoch Vormittag war dieser Datensatz nämlich unter einem von Dirk Sukow angefertigten Foto beigefügt.

Bonustrack

Noch ein Schauprozeß

Ganz offensichtlich hat man die sogenannten „Reichsbürger“ zwar nicht wie den Grafen von Monte Christo im Chateau d’If eingesperrt und den Schlüssel weggeworfen, sondern nur in Hochsicherheitsgefängnissen wie JVA Stuttgart Stammheim (oben im Bild), JVA München Stadelheim und JVA Frankfurt am Main. Und die Schlüssel sind offenbar noch da.

Die sogenannten Reichsbürger-Terroristen sind alle betagt, einige sogar hochbetagt – eine Art Rollatorumstürzler.

Die Reichsbürger-Sache stinkt zum Himmel. Zwei der hochbetagten Angeklagten, Norbert G. und Hildegard L., sind im Alter von 70 Jahren, sozusagen bereits während ihrer Haftzeit, verstorben. Sie waren krank, und man hat sie erst kurz vor ihrem Tode in eine Klinik bringen lassen, wo sie das Zeitliche segneten.

Die Katzenfrau im Pressespiegel

Zuerst noch ein nachträglicher Glückwunsch an den Blog von fatalist und des AK NSU. Der letzte Beitrag dort, der mit dem Südwestfunkern auf Desinformationskurs, war dortselbst der 4000 Blogpost.

Zur Wiederholung nochmal zwei Posts, die der Katzenfrau gewidmet waren.

Nun zum Prozeß in Dresden die zitierte Wiederholung.

Warum machen obere Bundesbehördende sowas? Weil sie es können und weil es keiner merkt oder merken will.

Die Ramm im S-Wort-Schmierblatt kann man knicken. Zeilenschinderei für Honorar, mehr war da inhaltlich nicht.

Die Ramelsberger schreibt auf gleicher Stufe.

Doch nun unternimmt die Justiz noch einmal einen Anlauf, jemanden aus dem Helferkreis des NSU zur Rechenschaft zu ziehen. Es dürfte der letzte Anlauf sein. Susann Eminger, mittlerweile vierfache Mutter, steht seit Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Dresden.

„Obwohl sie seit 2007 von den Morden und Sprengstoffanschlägen wusste, entschied sie sich, die Angehörigen des NSU in ihrem Leben in der Illegalität weiter zu unterstützen“, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Barrot über Susan Eminger.

Sehr steile These. Mehr haben die nicht im Portfolio. Das sieht sehr traurig aus für den Staat und den Schauprozeß in Dresden.

Ich weiß jetzt nur noch nicht, ob Mitleid mit den Dienern des GBA angesagt ist, oder ob man das herzliche Beileid zum Ausdruck bringt, was für widrige Artbeitsbedingungen sie ertragen müssen.

Selbst der Aufschreibenden für die LVZ, Karin Schlottmann, ist das aufgefallen, auch noch so deutlich, daß sie es für notierenswert hielt.

Lohse: „Wir wissen, dass im Zusammenhang mit dem Gesamtgeschehen des Nationalsozialistischen Untergrunds vieles leider offen geblieben ist. Wir haben auch nicht die Erwartung, dass in diesem Verfahren sämtliche Fragen geklärt werden können“. Die Bundesanwaltschaft habe aber die begründete Hoffnung, dass zumindest in dem Ausschnitt, der jetzt in Dresden verhandelt werde, weitere Aufklärung gelinge und die eine oder andere neue Antwort gefunden werden könne.

Diese eher zurückhaltende Äußerung klingt mit Blick auf eine Verurteilung nicht nach einer ganz eindeutigen Beweislage gegen Susann E.

Das liest sich wie: Wir haben nichts aber give it a try.

Im deutschen Justizstaat ist das eben so. Kannste nix machen. Ändern schon gar nicht.

Der Brüller wäre ja, wenn mitten im Prozeß der Verteidiger der Eminger aufsteht und den Antrag an das Hohe Gericht stellt, daß seine Mandantin umfassend aussagen wollen täte tun würden, wenn der sächsische Innenminister und das Justizministerium eine umfassenden Aussagegenehmigung erteilen. Wenn nicht, gilt die von denen festgelegte Omerta. Ich stells mir grad als Ausschnitt eines abendfüllenden Films vor, der nicht in der ARD laufen wird, weil bestimmte Drehbücher bei der degeto gleich geschreddert werden, ehe zu viel Mitarbeiter davon Kenntnis haben.

Und nun zurück zu den Modenachrichten. Heute mit Wiebke Ramm vom S-Wort-Schmierblatt.

Nun, zu Beginn ihres eigenen NSU-Prozesses, trägt sie Brille, einen akkuraten Kurzhaarschnitt und die Haare blond statt schwarz.

Nina Monecke ist gottlob keinen Deut schlechter als die Wiebke.

Stattdessen trägt sie nun einen blond gesträhnten Kurzhaarschnitt und eine Strickjacke in leuchtendem Orange.

Quellen:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2024/03/03/nsu-die-katzenfrau-ist-im-ursch/