Monthly Archives: März 2019

Wieviel Staat steckt im Terror und wie viele?

Sollte man Bücher von erwiesenen Märchenbuch-Autoren in Sachen NSU lesen? Dass Andreas Förster na sagen wir mal schwierig ist, schon klar. Hat er bewiesen mit dem Schundbuch „Geheimsache NSU“.

Eine Leseempfehlung ist da schwierig. Sehr schwierig.

Zielobjekt Rechts
Wie die Stasi die westdeutsche Neonaziszene unterwanderte
Erschienen: Dezember 2018

Als Klappentext schreibt der Verlag:

Im DDR-Ministerium für Staatssicherheit befasste sich seit 1975 eine Abteilung ausschließlich mit dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Mehr als 70 Informanten konnten als Zuträger und Einflussagenten gewonnen werden. Schlüsselfiguren der rechtsextremen Bewegung, die teilweise mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden, fanden in der DDR Unterschlupf. Einige Neonazis aus dem Westen prägten nach der deutschen Vereinigung die rechte Szene in Ostdeutschland. Warum beschäftigte sich die Stasi so intensiv mit diesem Milieu, wie ging sie dabei vor und zu welchen Erkenntnissen gelangte sie?
Anhand von Fallbeispielen gibt Andreas Förster erstmals einen umfangreichen Einblick in dieses Kapitel der deutschdeutschen Geheimdienstgeschichte. Er hat die überlieferten MfS-Akten intensiv ausgewertet und ist dabei auf bisher unbekannte Materialien gestoßen. Sie gewähren auch Einblicke in das Wirken des Verfassungsschutzes und anderer westlicher Geheimdienste in der rechten Szene.

Eine gelenkte Szene mit staatlichem Einfluss von Ost und West, davon konnte man immer schon ausgehen, dass dem so ist, und dazu braucht man dieses Buch ganz sicher nicht.

Lesen kann man es ja trotzdem mal. Gastautoren sind willkommen.

Die Deutsche Welle hat einen Artikel über das Buch gebracht, aber viel Substanz offenbar nicht gefunden.

Odfried Hepp floh damals zur Stasi, dazu gibt es hier auch Blogposts.

Destabilisierung durch Terror, Teil 1

Dass Staaten via Geheimdiensten extremistische Szenen aufbauen und sie dann überwachen, gar steuern, das ist nichts neues, und es ist auch nicht auf rechten Extremismus beschränkt, sondern gilt im hohen Mass auch für die RAF, die linksextremistische Antifa, und sicher auch für islamischen Terror in Europa.

Wäre es denn nicht viel eher verwunderlich, wenn Staaten ihre Extremisten NICHT beeinflussen würden?

Denkbehindert wie immer: Die extrem Linken…

Martina Renner: Verfassungsschutz-Akten öffnen! 

Keimzelle des NSU war der maßgeblich von Verfassungsschutz-Spitzeln aufgebaute Thüringer Heimatschutz (THS). Wie tief der Geheimdienst in dieses Netzwerk verstrickt ist, beschäftigt seit Jahren parlamentarische Untersuchungsausschüsse und investigativ arbeitende Journalisten wie Andreas Förster. Sie alle machen immer wieder die gleiche frustrierende Erfahrung: Akten verschwinden, sind geschwärzt oder bleiben unter Verschluss. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) erlebt das seit vielen Jahren.

Gerne wüsste sie, was der Verfassungsschutz über den Anschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980 mit 13 Toten und über 200 Verletzten weiß. Zweifel an der staatlichen These eines rechtsextremistischen Einzeltäters sind nie verstummt. Deshalb fordert Martina Renner, endlich Akten zu öffnen, die einen Bezug zu rechtsterroristischen Strukturen seit den 1970er Jahren haben. So hofft sie, ungeklärte Fälle „historisch belegen, politisch aufklären und Konsequenzen ziehen zu können“. Renner nennt es ein „Unding“, dass 40 Jahre zurückliegende Vorfälle, „immer noch durch die Behörden gesperrt sind“.

Ist der NSU real oder ist das NSU-Narrativ ein staatlich und medial gelenkter Hoax (wie Försters Märchenbuch zum NSU) ??

Ist das Oktoberfestattentat ein rechtsextremes Attentat, oder steckt da ein ganz anderer Staat dahinter, mit völlig anderer Motivation ??

Akuter Gedöns-Verdacht, Pforsicht linke Propaganda bei Deutscher Welle, bei Andreas Förster, und bei der dummen Maddina sowieso. Dumm wie ein Faschistenbrot (würde @anmerkung zurecht sagen)

Schönen Sonntag!

PS: Die Staaten wissen schon, warum sie ihre Akten vernichten/schwärzen/geheimhalten/umarbeiten, auch noch nach 40 Jahren oder für 120 Jahre.

PPS: Auch ein verriss ist immer noch Werbung…

#NSU-Blasphemie von Gerhard Wisnewski

Allein schon dieses Eingangs-Statement ist frevelhaft:

Wie jetzt, ein politischer Prozess?

Was erlauben Wisnewski?

War wohl gar ein Schauprozess?

Potzblitz:

Das ist so wahr wie es ungern gehört wird in diesem Land.

Wisnewski erläutert recht anschaulich, warum er nichts von der NSU-Wahrheit des Staates hält, sondern an Mafiamorde glaubt.

Weit von NSU Compact Spezial aus dem Jahr 2013 entfernt ist er nicht. Das gemeinsame Merkmal der 9 Dönermordopfer sei nicht nur deren Migrationshintergrund, sondern auch deren Geschäftstätigkeit. Das werde systematisch vernachlässigt beim Narrativ, sei aber sehr wichtig.

Das NSU-Narrativ sei eine False Flag Aktion, eine konstruierte Legende, inszeniert vom Staat und den ihn tragenden Medien, den sogenannten Staatsmedien.

Der NSU als Pappdrache, sozusagen.

Frau Zschäpe sei wohl kein Unschuldslamm, aber seiner Meinung nach unschuldig im Sinne der Schauprozess-Anklage.

Ab 6:25 geht es dann um die Uwes, tote Täter ohne Verteidigung sind für politische Prozesse am besten geeignet, auch das sei eine jahrzehntelang eingeübte Farce der Bundesanwaltschaft.

Wie kann man Frau Zschäpe als Mittäterin verurteilen, wenn doch gegen die angeblichen ( und toten) Haupttäter Uwe und Uwe jeder Beweis fehle… was habe denn dann dieses Urteil für einen Sinn? Warum bekamen die Uwes keine Verteidiger, warum sind die Sonderstaatsanwälte der Regierung bei dieser Farce die „unabhängigen Ankläger“ ?

Leider ist das Interview bei Minute 8 nicht zu Ende, und so bekommt Wisnewski Gelegenheit mit dem Arsch wieder einzureissen, was er vorher mit guten Argumenten Vernünftiges aufgebaut hatte.

Aber man kann halt nicht alles haben… Dank an Massengeschmack.tv für dieses Interview.

#NSU – Narrativ vs. Fakten auf 74 Seiten als PDF

Diesen Blog gründlich gelesen hat ein gewisser „frundsberg“, und er hat eine Art NSU Compact spezial kompiliert, also die wesentlichen Punkte des NSU-Komplexes aus seiner Sicht dargestellt.

Heraus gekommen sind 74 Seiten PDF, die man hier finden kann:  http://www.heimatforum.de/wissen/download/Der%20NSU-Terror%20und%20die%20Bundesregierung.pdf 

Eine Art Einführung dazu findet sich bei Killerbee.

Da der NSU schlussgestrichen ist … egal, der Autor hat sich da viel Mühe gegeben, und eine lohnende Lektüre ist es allemal.

Das Standardwerk zum NSU-Einstieg ist und bleibt das Buch vom @taucher:  http://arbeitskreis-n.su/nsu/Blog-Sicherungen/EinstiegNSU.pdf

Die Ausblendung der Realität aus taktischen Gründen ist nicht neu, und die Täter-Vertuschung gehört zum Standardrepertoire von Politik und Medien. Nicht nur, aber eben auch in Deutschland.

Schönes Wochenende!

NSU-Leaks die keine sind…

… dafür feiert sich die Springerpresse:

Was seit Jahren bekannt ist, das feiert man als Sieg der Presse gegen die Regierung.

Das Verteidigungsministerium muss umfangreiche Akten zum verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos herausgeben. Im jahrelangen Rechtsstreit mit WELT hatte das Ministerium mit seiner Verzögerungstaktik keinen Erfolg.

Doch, es hatte Erfolg, nämlich 7 Jahre lang bekamen offiziell die Journalisten die Bundeswehrakten von Mundlos nicht zu sehen.

Was Springers Welt weglässt, das steht bei T-Online:

Um die Personalakte von Mundlos selbst ging es in diesem Verfahren nicht mehr. Diese liegt der „Welt“ und auch anderen Medien bereits vor.

Und das seit Jahren. Vielen Jahren.

Jetzt wo der Drops längst gelutscht ist, feiert sich das Aust-Blatt… *fremdschäm*

Zurecht bemerkt @anmerkung denn auch:

Wieder nichts. Sie wollten nur öffentlich rülpsen.

http://nsu-leaks.freeforums.net/post/78887/thread

Wohl bekomm’s…

Es gibt genau eine einzige interessante Frage zu diesen Akten, und die lautet:

Mich interessiert vor allem die Frage, ob Mundlos bereits während seiner Armeezeit als V-Mann für den Verfassungsschutz geworben wurde.

Exakt darum müsste es gehen, @leipziger. Völlig richtig.

Und, oh Wunder, genau darum geht es nirgendwo. Weder bei Springers noch bei T-online noch sonstewo.

Darum heisst diese Presse ja auch Propaganda- bzw. Verblödungs- oder auch Lügenpresse.

Alles klar?

Einige Kommentatoren erkennen das durchaus, was da Phase ist, und dieser Kommentar hat mir wirklich gefallen:

 

Sapere aude.

Mögliche Tatbeteiligung oder Alleinschuld des NSU-Trios – wie aus Hypothesen Beweise gemacht werden

Dieser Post ist ein Reblog des am 23.02.2019 veröffentlichten Artikels made by @moh.
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Wenn die wahren Täter als unantastbar gelten, muss Ersatz geschaffen werden. Die Öffentlichkeit bekommt ihren Schauprozess, um bei den naiven Bürgern das Rechtsbedürfnis zu befriedigen. Die deutsche Rechtsprechung ist ein Handwerk ohne Empathie und Chancengleichheit. Die Richter dürfen auf der argumentativen Grundlage passend zusammengestellter Prozessakten frei entscheiden – nur ihren persönlichen Einstellungen und ihrem politischen „Gewissen“ verpflichtet. Wenn in einer Gesellschaft Wertvorstellungen an Bedeutung verlieren, heißt das in aller Regel: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Bei der Mordserie von Brabant aus den 1980ger Jahren in Belgien hatten wohl einflussreiche Politiker und Vertreter der Finanzwelt durch Elitepolizisten Morde zur Verunsicherung der Bevölkerung zwecks politischer Richtungsänderung in Auftrag gegeben. Als Ablenkmanöver wurden für die Ausspähung der Tatorte Mitglieder der rechtsextremen WNP engagiert. Nach demselben Vorbild könnten auch die NSU-Morde vorbereitet worden sein. Nur so ließen sich die vielen in der Wohnung in Zwickau gefundenen Indizien erklären, die auf eine Anwesenheit an den Tatorten im Vorfeld der Taten hindeuten. Sowohl die Tatortskizzen als auch die Fahrzeuganleihen legen einen Ausspäh-Auftrag nahe, aber eben nicht ein Begehen der Morde selbst. Hierzu fehlen an allen Tatorten sowohl DNA-Spuren, Fingerabdrücke als auch das eindeutige Wiedererkennen durch Zeugen. Das NSU-Trio hatte mit großer Wahrscheinlichkeit Jahre lang für verschiedene staatliche Stellen gearbeitet, wohl für Geheimdienste von Bund und Ländern. Der konstant hohe Geldbedarf des Trios für die Lebensführung im Untergrund ließ sich sicherlich nicht durch Spenden aus der rechtsextremen Szene abdecken, und das Fehlen von beweiskräftigen Spuren an den Orten der Banküberfälle lässt eine durchgehende Finanzierung auf diesem Wege ebenfalls als eher unwahrscheinlich erscheinen. Deutsche Geheimdienste zahlen zwar für Informanten, allerdings eher nicht mit Geldbeträgen in sechsstelliger Höhe. Die Uwes hätten dem großzügigen Angebot eines ausländischen Geheimdienstes wohl kaum widerstehen können. Offensichtlich ist jedenfalls, dass die Ermordung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter keinen Umständen aufgeklärt werden darf. Die beiden Uwes können ihre Auftraggeber nicht mehr verraten – und das pädophil interessierte Haumütterchen Zschäpe, die Frau für alle Fälle, hat die diversen Auftraggeber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht namentlich gekannt, sonst wäre nicht sie mehr am Leben.

Obwohl diese Indizien auf eine Beteiligung des NSU-Trios an den Vorbereitungshandlungen hindeuten, so gibt es auch bei den Fahrzeuganmietungen einige Ungereimtheiten, die auf eine Beweismittelmanipulation hinweisen. Für den Kiesewetter-Mord hätte der Mietzeitraum verlängert worden sein müssen, was aber nur der Annahme einer handschriftlichen Notiz des BKAs auf dem Mietvertrag zu entnehmen ist. Die Fahrzeugvermietungsfirma hatte diese Behauptung mehrfach dementiert.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/16/wundersame-fahrzeuganmietungen-teil-3/

Die Vernehmungsprotokolle und Schlussfolgerungen aus der BKA-Akte Teil 2 des Komplexes Fahrzeuganmietungen machen deutlich, wie sehr sich die Ermittler vom BKA bemühten, den Zeitraum der Wohnmobil-Vermietung an die Uwes mit der Ermordung von Michèle Kiesewetter in Einklang zu bringen. Das NSU-Trio soll zwischen 2000 und 2007 bei der Firma Horn regelmäßig Fahrzeuge angemietet haben.

Nachdem die erste Vernehmung nicht die erforderliche Mietzeitverlängerung ergeben hatte, versuchten die Ermittler Frau Horn zu suggerieren, dass es wegen der Aussage eines Nachmieters, der sich nach vier Jahren noch an eine kurzfristige Reinigung erinnert haben will, zu solch einer Verlängerung gekommen sein muss. Ergebnisoffene Ermittlungsarbeit sieht anders aus.

Der Sohn von Frau Horn wurde ebenfalls in seiner Vernehmung vom 22.12.2011 zu den gewünschten Aussagen gedrängt. Er erinnerte sich dabei auch an Ereignisse, die bis heute niemanden interessieren dürfen.

Nun ja, der Kindercomic wirft durchaus Fragen auf im Zusammenhang mit gewissen nicht auszuschließenden Neigungen von Mitgliedern des Trios.

Unter Druck gesetzt hatten schließlich Mutter und Sohn „gestanden“, dass es wohl doch eine Verlängerung mit Rückführung gegeben haben müsse.

So wurde die Hypothese dann zum Fakt erklärt – und es galt – zusammen mit den im Wohnmobil in Eisenach bei den Leichen aufgetauchten Polizeiwaffen – als bewiesen, dass die Uwes den Mord in Heilbronn begangen haben müssen.

 

Es ist nicht auszuschließen, dass das Wohnmobil nach einer Mietzeitverlängerung durch die Uwes in der Nähe von Heilbronn an die Familie Horn übergeben wurde. Da die Unterlagen dies nicht belegen, wäre es genauso gut denkbar, dass das Wohnmobil zwischen dem 19. und 26. April 2007 erneut schwarz vermietet wurde, unter Umständen – unwissend – an die oder den tatsächlichen Mörder, was ebenso die Kennzeichenerfassung bei der Ringfahndung erklären könnte.

In Teil 1 der BKA-Akte zu den Fahrzeuganmietungen wurde in Form einer tabellarischen Gegenüberstellung versucht, die dem NSU zugeschriebenen Taten mit den Fahrzeuganmietungen in Einklang zu bringen.

 

Dies gelang in einigen Fällen, was bei der Gesamtzahl und Häufigkeit der Anmietungen kein Wunder ist. Zu den Zeiträumen der ersten vier Ceska-Mordfälle ließen sich keine Mietverträge auffinden. Auch hier wurde durch die Ermittler ein Konstrukt entwickelt, um das Unpassende passend zu machen. Obwohl bei der Firma Horn sowohl für das Jahr 2000 als auch wieder ab 2003 unter anderem Wohnmobil-Mietverträge auf Andre Eminger, ab 2004 dann auf Uwe Böhnhardt alias Holger Gerlach gesichert wurden, sollen angeblich die Unterlagen aus 2001 bereits wegen der Zehnjahresfrist vernichtet worden sein. Zu den ersten Fahrzeuganmietungen auf den Namen Eminger konnte sich Frau Horn ohnehin keinen Reim machen, sie erinnerte sich nur an einem Herrn Gerlach.

 

Was auch immer die Rolle des NSU-Trios bei der Mordserie gewesen sein mag, eines steht fest. Mit dem Urteil wurde unser vorgeblicher Rechtsstaat ausgehöhlt, das grundlegende Ziel der Wahrheitsfindung endgültig aufgegeben. Als den Vertretern der Justiz klar wurde, dass sie zwar Indizien auf eine mögliche Beteiligung der Uwes an den Vorbereitungshandlungen in der Hand hielten, nicht aber Beweise für eine direkte Tatbeteiligung, hat man wohl begonnen, Zschäpe zu bearbeiten. Die Richter vom zuständigen Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München haben der offensichtlich von Psychopharmaka abhängigen Frau vermutlich einen Deal angeboten: ein falsches Geständnis gegen gute Haftbedingungen und eine Abwendung der vorgesehenen Anordnung einer Sicherungsverwahrung. Das Problem des mangelnden Täterwissens würde Zschäpes neuer Verteidiger für sie lösen. Das entstandene „Werk“ ist nicht lesenswert, es liefert keinerlei weiterführende Erkenntnisse. Das Urteil musste revisionsfest gemacht werden, was ohne das Geständnis fraglich gewesen wäre.

Als die BKA-Akten von „Fatalist“ ab 2014 in Teilen ins Internet gestellt und durch ihn sowie durch seine größtenteils anonym interagierende Analystengruppe auf Ungereimtheiten untersucht wurden, schienen die Behörden für einen Moment nervös zu werden. Die Medien unterstelltem dem sogenannten AK NSU, Neonazis rehabilitieren zu wollen. Einige der aufgedeckten Ungereimtheiten und offensichtlichen Manipulationen wurden zunächst zwar gelegentlich aufgegriffen, später aber unter Einigung auf ein institutionalisiertes Behördenversagen relativiert. Schließlich fand man zwischen Politik, Justiz und Medien den Konsens, die Aufklärer systematisch zu ignorieren. Auch eine Strafverfolgung hätte dazu geeignet sein können, den Hobby-Anklägern eine öffentliche Plattform für die Verbreitung ihrer bösen Thesen zu bieten.

Die Reihen der Aufklärer lichteten sich, auch infolge der Agitation von sowohl hausgemachten als auch eingeschleusten Spaltern und Zersetzern. Manche zerstritten sich über die Frage, ob die Schaffung eines NSU-Phantoms von Anfang an in dieser Form von der Bundesregierung geplant worden sei oder aber sich gewissermaßen spontan als Reaktion auf das Auffinden der Leichen der Uwes entwickelt habe. Die seltsamen Nachfindungen von „Beweisen“ sprechen jedenfalls für eine gezielte Umdichtung der Geschehnisse aus Gründen der Staatsraison. Eine objektive Analyse der BKA-Akten ist nicht nur für Laien schwierig. Jeder neigt dazu, sich die passenden Dokumente und Einzelaussagen herauszupicken, um die eigenen Hypothesen zu belegen. Was dagegen spricht, wird gerne ausgeklammert. Auch denke ich, dass die meisten mit den Ermittlungen betrauten Beamten nicht vorsätzlich manipuliert haben. Man hat Weisungen befolgt und sein Vorgehen den üblichen teils dürftigen Standards angepasst. Bei der Fülle an Akten und der Komplexität der Verwicklungen musste eine Richtung vorgegeben werden, und die Verantwortlichen von Polizei und Justiz haben stillschweigend hingenommen, mit ihren einseitigen Ermittlungen und ihrer politisch korrekten Interpretation der Aktenlage der Vorverurteilung durch den Bundestag gerecht zu werden. Die Mühlen der Justiz mahlen nicht nur äußerst langsam, sondern auch völlig erbarmungslos. Richter wie Manfred Götzel begründen ihre Urteile ohne mit der Wimper zu zucken, ohne Selbstzweifel und Scham. Gesetzlich sind Richter nur verpflichtet, das zu bewerten, was den Weg in die Akten gefunden hat. Die durch den AK NSU aufgedeckten Widersprüche gehören nicht dazu…