Der System- oder auch Altparteienschutz, der Inlandsgeheimdienst mit der absurden Bezeichnung „Verfassungsschutz“, hat eine neue Kategorie erfunden, um Bürger mit anderer Meinung -insbesondere zur Grundrechte-Abschaffung durch die Regierung- zu diskreditieren: Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen.
Den als „Delegitimierer“ verdächtigten Bürgern (Querdenker, Libertäre etc.) nimmt der Staat ihre Grundrechte, auch das Demonstrationsgrundrecht, mehrfach geschehen in den letzten Wochen in Berlin, und lässt seine gewaltbereiten Büttel gegen sie los, die -anstatt sich mit den Grundrechte-Verteidigern zu solidarisieren- mit brutaler Härte gegen sie vorgehen.
Einer der grossen Verlierer steht schon jetzt fest: Die Polizei, deren Ansehen ob ihres Verhaltens dramatisch gesunken ist. Völlig zurecht.
Aber auch das „ehrwürdige Bundesverfassungsgericht“ hat deutlich an Ansehen eingebüsst:
„Befangen“? Was erwartet man denn bitte, wenn man Politiker wie Harbarth zu Vorsitzenden einer „unabhängigen Gewalt“ macht, welche die Exekutive überwachen soll, die wiederum die Legislative fast komplett dominiert?
Was bitte soll da herauskommen ausser „Bananenrepublik“?
Wer delegitimiert hier also den Staat? Die Querdenker, die auf die Grundrechte der Bürger GEGEN den übergriffigen Staat bestehen, oder die Parteien, welche sich den Staat angeeignet haben und diese Schutzrechte weitgehend aushebeln?
„Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen“
Das Gericht urteilt nicht über das Gesetz, es erfindet quasi ein neues Gesetz, es spielt Gesetzgeber.
Worum geht es aber im Kern? Um Kumpanei?
Am peinlichsten ist, dass die Richterin Gabriele Britz ganze Teile des Urteils von der Website ihres Ehemanns, einem aktiven, grünen Politiker, übernommen hat. So ergibt sich ein seltsames Zusammenspiel von Richtern mit Aktivisten, von Bundesverfassungsgericht mit der Bundesregierung und mit NGOs. Das Vertrauen in die Institution Bundesverfassungsgericht wird damit erschüttert, die deutsche Wirtschaft und Deutschlands Wohlstand erheblich gefährdet.
Roland Tichy delegitimiert den Staat und dessen Institutionen. How dare you?
Die Wahrheit ist jedoch: Der Staat kann das ganz alleine, das sich delegitimieren:
Mindestens sieben Verbotene Demos in Berlin – und mindestens eine erlaubte
So wie es „guten Terror“ und „schlechten Terror“ gibt, so gibt es auch „gute Demos“ und „schlechte Demos“, „richtige Meinungen“ und „falsche Meinungen“ usw., anders gesagt: Der Staat, der laut Grundgesetz „weltanschaulich neutral“ zu sein hat, um die Rechte aller Bürger gleichermassen zu schützen, ist nicht mehr neutral, und damit zum Gegner der Bürger geworden, indem er die Gesetze selbst und die Identität des Staatsvolkes nicht mehr achtet. Man höre dem Prof. Engels ganz genau zu:
der Staat ist zum Gegner der bürgerlichen Freiheitsrechte und der Identität seines Staatsvolks mutiert
Und wer das erkannt hat und sich dagegen äussert, der delegitimiert den Staat und seine Institutionen. Meint jedenfalls der Regierungs/System/Altparteien-„Schutz“, welcher dem Innenministrium, also der Regierung untersteht.
Einmal kurz gelacht. Fuck you VS.
Der Staat delegitimiert sich selbst, dazu braucht er weder Querdenker noch Libertäre.
Die Unfähigkeit in Person. Niemand hat den Staat BRD dermassen delegitimiert wie Merkel und ihre Bagage. Ergebnis nach 16 Jahren:
Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich nicht frei
Bereits zum achten Mal hat das Institut für Demoskopie Allensbach den „Freiheitsindex für Deutschland“ veröffentlicht. Die neuesten Zahlen erschrecken. Gerade noch 36 Prozent der Deutschen fühlen sich frei.
These: Diese 36% glotzen jeden Abend die Tagesschau des Staatsfunks. Eine eigene Meinung haben sie sowieso nicht, sie sind reine Wiederkäuer der veröffentlichten Meinung (der Regierung).
