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Bad Kleinen und die Vertuschung: Arg viel Mainstream bei Tichys Einblick

Spiegel-Bashing an sich ist a) dringend nötig, es gibt b) unendlich viele Gelegenheiten dazu weil der Spiegel c) ein ziemlich linksversifftes und unkritisches Leitmedium ist.

Ein Kernbestandteil der Lügen- und Lückenpresse der Scheindemokratie BRD.

Deshalb ist auch immer wieder nett zu lesen, wenn unabhängige Magazine wie Compact, Tichys Einblick usw. das dringend nötige Spiegel-Bashing betreiben. Oder die Alpen-Prawda rundmachen.

Oder am besten gleich beide Linkssiffblätter gleichzeitig, so wie hier geschehen:

Der Spiegel, seit Jahrzehnten das politisch wohl einflussreichste Leitmedium in Deutschland, hat seine Macht oft missbraucht. Das jüngste Eingeständnis des Magazins, 1993 mit einer Titelgeschichte auf windiger, äußerst dünner Grundlage den Innenminister Rudolf Seiters (CDU) und die Sicherheitsbehörden fälschlich und folgenreich für einen Mord an dem RAF-Terroristen Wolfgang Grams in Bad Kleinen mitverantwortlich gemacht zu haben, demonstriert, welche dramatischen Ausmaße und Folgen ein solcher Machtmissbrauch zuweilen hat.

Der Rücktritt von Seiters und der vorzeitige Schritt in den Ruhestand von Generalbundeanwalt Alexander von Stahl waren nur die spektakulärsten Folgen der Spiegel-Story. Der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die deutschen Sicherheitsbehörden lässt sich nur erahnen. Der alltägliche Machtmissbrauch des Magazins ist in der Regel weniger Aufsehen erregend, er ist subtiler, kleinteiliger und gewöhnlicher.

Ist dem so, hat der Spiegel „fälschlicher Weise“ die Sicherheitsbehörden für einen -nie geschehenen- Mord an einem RAF-Terroristen mitverantwortlich gemacht?

Woran macht Tichys Einblick diese These fest?

Der Autor der Bad Kleinen-Story, Hans Leyendecker, heute bei der Süddeutschen Zeitung (SZ), zeigte sich pikiert. Er habe sich oft genug für die zu wenig überprüften Quellen entschuldigt; die Frage der Spiegel-„Aufklärungskommission“ an ihn, die damalige Quelle offenzulegen, sei eine „Bankrotterklärung der heutigen ‚Spiegel‘-Macher“, denen Quellenschutz wohl nichts bedeute. Hans-Werner Kilz, 1993 als Spiegel-Chefredakteur Leyendeckers Boss (und später bei der Süddeutschen wieder), bezeichnete den Bericht zornig als „Machwerk“.

Die Selbstgerechtigkeit der beiden Journalisten angesichts der gravierenden politischen Folgen ihrer sehr fragwürdigen Geschichte,…

Sehr fragwürdige Geschichten haben Leyendecker und die SZ auch immer wieder beim NSU-Komplex zum besten gegeben, Stichwort „Fund eines dienstlichen Taschenmessers von Martin A. in der Zwickauer Ruine“, eine klare Falschmeldung. Weil der sein privates Taschenmesser dabei hatte, nicht sein dienstliches. Und dieser Fake Leyendeckers war bei weitem nicht der einzige.

Aber Belege bleibt der Autor schuldig, dass beim Tod in Bad Kleinen ein Mord der GSG9 vom Spiegel gefaked wurde. Es bloß zu behaupten reicht nicht…

Etwas detaillierter ist der andere Artikel im selben Magazin:

Ob die Linksextreme die Wahrheit sagt ist sowieso sehr zweifelhaft.

Und schließlich fragte ich auch die frühere GAL-Politikerin und heutige Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nach ihrer Rolle während der Ereignisse von 1993.

Letztlich wurde der angebliche Informant Leyendeckers (war es etwa Jelpke selbst, die im RAF Umfeld viele Leute kannte?) bis heute geschützt, und das politische Erdbeben infolge der Spiegel-Staatsmordgeschichte könnte durchaus ein Lehrbuchbeispiel sein für eine Zersetzungsmassnahme östlicher Geheimdienste, ob nun Stasi oder auch KGB im frisch wiedervereinten Deutschland.

Nach ihren Angaben in einer Anfrage an die damalige Bundesregierung rief am 2. Juli 1993 ein anonymer Hinweisgeber an, der angab, an dem Einsatz beteiligt gewesen und Zeuge geworden zu sein, wie Grams auf dem Gleis liegend aus nächster Nähe erschossen worden sei, weil ein Beamter der GSG 9 „die Nerven verloren“ habe.

Leyendecker und Chefredakteur Kilz hätten damals mit dem Zeugen gesprochen, und beide gingen dann zur SZ…

‚Der Zeuge, mit dem ich dann am Telefon gesprochen habe, wollte aus persönlichen Gründen dafür öffentlich nicht geradestehen. Dafür hatte ich wiederum Verständnis.’

Wie sieht es aber aus mit den Beweisen im Fall Bad Kleinen?

Beweise gibt es keine.

Obwohl  es Beweise hätte geben müssen. Echte Spuren an den Händen und im Gesicht von Grams und Schmauch am Einschussloch am Schädel.

Hinweise gab es schon, die Kioskbesitzerin hatte ausgesagt, aber…

Baron hatte schon vorher bei der Polizei ausgesagt:

„Ich sah dann einen Mann auf das Gleis beim Bahnsteig 4 stürzen. Der Mann lag reglos auf dem Gleis. Später erfuhr ich dann, daß es der Wolfgang Grams war. Ich dachte schon, der Grams sei tot. Dann traten zwei Beamte an den daliegenden Grams heran. Der eine Beamte bückte sich und schoß aus unmittelbarer Nähe mehrmals auf den Grams. Dabei sah der schon wie tot aus. Der Mann zielte auf den Kopf und schoß, aus nächster Nähe, wenige Zentimeter vom Kopf des Grams entfernt.“

Wer die Aussagen von Baron, die des Anrufers bei Jelpke und die des Anonymus von Leyendecker nebeneinanderlegt, der sieht, dass sie sich weitgehend decken – in der Kernbehauptung, nämlich der Exekution, und in einem zweiten Punkt: Sie widersprechen der objektiven Ermittlungslage.

Die „offizielle Ermittlungslage“ kennt keine weiteren Projektile im Grams, abgesehen vom Kopfschuss. Demnach ist Frau Barons Aussage wertlos, könnte man meinen.

Die Aussagen Barons und des Anonymus enthalten sogar völlig absurde Schilderungen von Vorgängen, die sich so nicht abgespielt haben konnten.

So ist das, weil es ja noch niiiiemals nie nicht hingebogene Ermittlungsakten in diesem unseren Staat gegeben hat, gelle?

Staatsgläubigkeit ist einer der schlimmsten Generalfehler bei Tichys Einblick.

Dabei war es doch so einfach, die Fakten zu recherchieren:

Doch ganz zufällig hatte die Leiche von Wolfgang Grams bereits am Abend des Sonntags, des 27. Juni, in der Lübecker Universität eine kleine »Spezialbehandlung« ( Spiegel ) erfahren.

Auf Veranlassung von BKA-Beamten reinigte ein Mediziner Gesicht und Finger der rechten und linken Hand von Wolfgang Grams. Der renommierte Rechtsmediziner Karl Sellier meinte dazu:

»Damit waren die wichtigsten Spuren unwiederbringlich vernichtet.«

Warum machte das BKA das, warum liess es sämtliche Beweise verschwinden, warum wurde da massiv Strafvereitelung betrieben?

Wo doch die Spiegel-Story vom Staatsmord erst 1 Woche später herauskam, und wenn die Frau Baron „Mist erzählt hatte“? Von wegen „Schüsse auf Grams, mehrere“…

Die Frage zu stellen heisst sie zu beantworten.

Und genau diese BKA-Manipulation noch am Tattag hat Tichy „irgendwie vergessen“.

Dazu kam der Fehler, dass Grams später die Hand gewaschen worden war, um ihn Anhand von Fingerabdrücken sicher zu identifizieren. Damit wurde die Schmauchspur an der Schusshand beseitigt.

Das ist Blödsinn, denn Grams hatte ca. 10mal geschossen, er MUSSTE Schmauch seiner Waffe an der Schusshand haben. Beweist gar nichts.

Wichtig war der Schmauch am Einschussloch im Kopf: Munition aus Grams Waffe oder Munition aus einer Polizeiwaffe?

Beispiel aus dem NSU-Komplex

Und die Schlussfolgerung ist damit klar, nachlesbar beim RAF-Phantom:

Sollte Grams sich selbst getötet haben, hätte man zusätzlich
9. Blutspuren und Gewebemasse an seiner Hand finden müssen,
denn bei einem aufgesetzten Schuss spritzt gewöhnlich Blut und Gewebe auf die Hand des Schützen.

Anders und deutlicher: Dass Grams als Mörder von Newrzella hingestellt werden konnte, ist wesentlich der Tatsache zu verdanken, dass BKA-Beamte die notwendige Spurensicherung auf eine Weise zur Farce werden ließen, die manche die Frage nach einer verborgenen Systematik
stellen ließ.

Sicherlich ist áuch das RAF-Phantom etwas tendenziell, nicht wirklich neutral, denn die Projektile sind Waffen zuzuordnen, sowohl die „im Grams“ als auch die Projektile aus der Obduktion des Polizeibeamten.

Nur ist es eben auch in der BRD angebracht, Ermittlungsakten gründlich zu misstrauen, je politischer ein Fall ist desto mehr. Und da hapert es bei Tichys Einblick deutlich. Am Misstrauen.

Es gab erstaunlicher Weise nur 2 kritische Kommentare zu Tichys Mainstream-Stück voller GottPolizeivertrauen:

Uraufnahme 2 Tage her

„Dazu kam der Fehler, dass Grams später die Hand gewaschen worden war, um ihn Anhand von Fingerabdrücken sicher zu identifizieren. Damit wurde die Schmauchspur an der Schusshand beseitigt.“

„Der GSG-9-Beamte, der auf dem Stellwerksturm des Bahnhofs eigentlich die gesamte Szene im Blick hatte, schaute in dem Moment, als Grams auf dem Gleis lag, kurz in eine andere Richtung.“

Und dass auch noch der Grams zufällig vorbei kommt, hat die Polizei doch tatsächlich voll überrascht!
Ist klar! Wieso auch diese „Fakten“ in Zweifel ziehen?

„Die Polizei hat die Wahrheit bereits herausgefunden. Die Beweise sind durch eine unglückliche Verwechslung aber leider vernichtet worden. Tut uns leid, aber das kommt vor.“

Tut mir auch leid, aber nicht mit mir. Hier wird ja alles in Zweifel gezogen, bis auf die Pressemitteilungen der Polizei. Ist auf dem Niveau der „Ungefälschte Personalausweisverlierer am Tatort“. Üblich im professionell-terroristischen Milieu der Islamisten.

Herr Wendt, nach meiner Meinung sind sie einer der zwei, drei Besten auf diesem Portal, wenn nicht der Beste. Hier aber habe ich den Eindruck, die Gelegenheit zur Jagd auf die bösen „Linken“ hat sie doch ein kleines aber feines Stückchen die Aufmerksamkeit gekostet.

Ich mag diese lächerlichen Äußerungen der Polizei überhaupt nicht. Diese sind zur Ermittlung, Aufarbeitung oder Recherche nicht geeignet. Höchstens zur Volksverdummung.

Der Fall ist nicht klärbar. Und eine Aussage von dem Journalisten-Gockel Leyendecker würde daran auch nichts ändern. Die lächerliche „Beweisführung“ der Polizei macht jede Aufklärung unmöglich. Selbst wenn noch ein echter Augenzeuge auftauchen würde, dieses Durcheinander ist Geschichte.

Was interessiert mich der kleine Fisch Grams. Ich will die Täter vom Herrhausen und vom Rohwedder Mord. Da waren es nämlich diesmal böse Rechte, aus dem konservativen Milieu, die die Profiteure sind 🙂

Sehr gut!

Casa 2 Tage her

So sehr ich mittlerweile „Spiegel“ und „Süddeutsche“ als Teil des Manipulationskartells verabscheue, sehe ich zwischen Leyendecker und Relotius doch noch erhebliche Unterschiede!

Wolfgang Grams soll in Sekundenbruchteilen sich entschieden haben, einen propagandistisch-strategisch motivierten Suizid zu begehen? Eine abenteuerliche Theorie! Woher hätte er wissen sollen, dass man die vermeintlichen Schmauchspuren an seinen Händen post mortem abwaschen würde? Später trennte man gar die Hände in toto ab.

Und ist es nicht seltsam, dass der GSG-9-Beamte im Stellwerk just im entscheidenden Moment in die entgegengesetzte Richtung sah?

Bis auf den aufgesetzten Kopfschuss sollen die Schüsse aus mindestens 1,5 Metern abgefeuert worden sein: Wie soll’s denn da zugegangen sein, wo der Grams es doch angeblich so vortrefflich verstand, mit so hoher Trefferquote zu schießen? Oder hatte er sein Magazin bereits leergeschossen und deshalb konnte man so dicht(1,5 Meter) an ihn herantreten?

Leyendecker hat ganz offensichtlich journalistisch nicht ganz sauber gearbeitet, dennoch kann es sich um einen Mord im Affekt gehandelt haben.
Mir sind die RAF-Leute und ihre wahnsinnigen, politisch-ideologisch motivierten Mord- und Gewalttaten nicht gerade sympathisch, aber die geballte Medienmacht hatte seinerzeit ein völlig entmenschtes Bild von diesen Leuten propagiert, das geradezu nach Lynchjustiz schrie. Das kann man sich heutzutage überhaupt nicht mehr vorstellen.
Ulla Jelpke hatte höchstwahrscheinlich persönliche Kontakte zu Leuten aus der Szene, die wiederum Kontakte zu terroristischen Kreisen hatten.
Sie erscheint mir als eine außerordentlich dubiose Figur.

Andrerseits hatten auch Leute wie der ehemalige MdB Ströbele und Ex-Innenminister Schily viele persönliche Kontakte zu Personen, die dann in den terroristischen Untergrund gegangen waren.

Fazit: Trotz meiner Aversion gegen den Pseudo-„Haltungsjournalismus“ von „Spiegel“, „Süddeutscher“, „Panorama“, „Monitor“ und Co., halte ich es durchaus für möglich, dass die von Leyendecker vermutete Version Realität gewesen sein könnte!

Auch sehr gut, dafür gab es beim Tichy negative Bewertungen.

Auch fatalist hält die konsequente Beweisvernichtung durch das BKA für ein ganz starkes Indiz.

Da waren Profis am Werk:

Lichtenberg: Man hätte innerhalb von wenigen Stunden die Frage klären können, von welcher Munition die Schmauchpartikel in der Kopfwunde stammen.

SPIEGEL: In der Lübecker Klinik wurden also zunächst, im Beisein von Staatsanwaltschaft und BKA, Spuren vernichtet, dann bot sich der Obduzent Professor Manfred Oehmichen selbst für die Bestimmung der Schußwaffe an. War er überhaupt der Richtige?

Lichtenberg: Auf gar keinen Fall.

Umso bedauerlicher die Artikel bei Tichys Einblick, die vor Staatsgläubigkeit nur so triefen…

Drehbuchautor: Der Tiefe Staat – Michael Buback´s famous last words?

Das beste Interview von Ken Jebsen überhaupt:

Video: https://kenfm.de/im-gespraech-michael-buback/

Sollte man sich unbedingt bis zum Ende anschauen. Geht echt an die Nieren.

Wenn der Staat mit Terroristen zusammenarbeitet, sie lenkt und benutzt, dann hat das mit einer demokratischen Gesellschaft absolut nichts gemein.

Ja, ich bin auch durch. Sehr starkes Interview. Da kann die ARD in keiner einzigen ihrer Abendsendungen mithalten. Das ZDF sowieso nicht. Wäre auf allen Programmen um 20.15 Uhr sendefähig.

Auch zu empfehlen:

Fall Buback: Hat der Staat mit Terroristen kooperiert? | Interview mit Michael Buback

Wer Terroristen führt, als V-Leute, der könnte auch versucht sein, sie zu lenken. Keinesfalls ein abwegiger Gedanke.

Hat das irgendwer gelesen?

Lesetipp: „Der General muss weg!“: Siegfried Buback, die RAF und der Staat. Osburg Verlag. 404 Seiten. 19. Dezember 2019. 26 Euro.

Ohne den Buback-Prozess wäre fatalist niemals zum NSU gelangt.

Das aktuelle Interview bei Ken FM ist ein echtes Highlight des Journalismus, ein must see.

Es gibt im Interview drei Problemkreise, als da wären:

1. ab 14:27, war es ein Auftragsmord?

Ken Jebsen:

„Wenn man sich intensiv mit der Materie beschäftigt, dann versteht man schon, weil Verena Becker war damals schon eine geführte Informantin, Agentin … des Verfassungsschutzes, das haben wir im ersten Gespräch schon angesprochen, hat letztendlich auch der Verfassungsschutz auf ihren Vater geschossen, auch wenn sich das jetzt brutal anhört, aber sie war, sie hat für den Staat gearbeitet, Verena Becker, und zwar schon sehr früh.“

Jebsen konfrontiert Buback hiermit mit der harten These, daß sein Vater vom Verfasssungsschutz ermordet wurde. Die wird leider bis zum Ende hin nicht ausdiskutiert, denn Buback ist für die mildeste Lösung, die da lautet. Becker soll es öffentlich oder ihm gegenüber zugeben und gut ist.

2. ab Minute 57: Der Staat ist der eigentliche Terrorist

Hier geht es einmal um die nicht tolerierbare Komplizenschaft von Beamten des Staats mit Teroristen. die eigentlich These, der Staat ist der Terrorist (Helmut Schmidt bei Giovanni di Lorenzo), wird nicht diskutiert. Schade. Buback will das nicht wahrhaben wollen und sperrt sich innerlich gegen diese Binse. Das ist übrigens sein gutes Recht und nicht kritikabel.

Problem: Der Staat kann seine eigenen Verstrickungen nicht ermitteln, er ist Täter, Spurensicherer, Ankläger und Richter zugleich.

KJ: Wann ist ihnen klar geworden, daß das gar nicht aufgeklärt werden darf?

Das ist durchaus möglich.

Das Hauptproblem über allem, das Urübel ist diese Kooperation Geheimdienst Terrorist, nicht. Und das ist eine Sache, die darf nicht herauskommen. Wir Bürger, also ich erwarte ja, der Staat schützt mich vor Terroristen. Und ich gehe davon aus, Terroristen greifen den Staat an*. Daß jetzt diese beiden eine Kooperation haben, wie es jetzt für Frau Becker feststeht, das ist etwas, was mir vor zehn zwölf Jahren undenkbar gewesen wäre, vermutlich auch vielen anderen. … Das ist eine Kooperation, die darf um keinen Fall bekannt werden. …

KJ: Vielleicht hat die Person auch den Auftrag bekommen, ihren Vater umzubringen? Die war daran nicht beteiligt, die hat ihren Job gemacht.

Ich bin ja für die mildeste Form. Das, was sie jetzt sagen, ist eine sehr gravierende Form, aber ich werde mich hüten, das zu bestätigen. Natürlich kann ich’s nicht ausschließen.

Jeder Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden. Es gibt ja diese Richtlinien der Zusammenarbeit. … Die Geheimdienste können auf Grund dieser Richtlinien den Staatsanwalt und damit die Polizei zum Innenhalten bei den Ermittlungen bewegen.

Dieses Gnadenheft [für Verena Becker], das an den Bundespräsidenten ging, da ist eine Passage gesperrt, und ich versuche seit mehreren Jahren von mehreren Bundespräsidenten, diese Passage ungeschwärzt zu bekommen. … Trotzdem ist klar, was ungefähr da drin steht. Frau Becker hat den Ermittlern, sie hat Namen genannt.

KJ: Die RAF war ein Werkzeug, das von verschiedenen Diensten genutzt wurde.

Fußnote und Anmerkungen dazu:

* Das ist. m.E. selten. Terrorismus fordert den Staat heraus, indem er sich gegen die Zivilbevölkerung wendet und massenhaft Angst und Horror erzeugt.

Der Link zu Schmidt die-anmerkung.blogspot.com/2015/11/terror-gegen-den-gesunden.html

Helmut Schmidt: … alle Terrorismen … werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

arbeitskreis-n.su/blog/2020/10/11/deutschland-einig-amri-land-v-leute-ohne-ende/

Da war die entscheidende Passage mit den Richtlinein zitiert

Beckers verheimlichte Begnadigungsakte enthält Stellungnahmen von BfV und BND, da sie vermutlich schon 1975 angeworben wurde, um frisch freigepresst im Nahen Osten die RAF auszuspionieren.

3. die letzten 10 Minuten: Der Staat spielt falsch

Dann verweist Buback nochmal auf den Dreh, daß sie die Uwes nicht anklagen konnten, weil die tot waren, der GBA aber über den Trick des §129a eine terroristische Vereinigung gründete, so daß er andere anklagen konnte, die nichts mit den zur Rede stehenden Taten gemein hatten.

Zschäpe war in keinen einzigen Mord verwickelt, bekommt aber alle mit dem §129a übergeholfen.

Der Paragraph ist ein Freibrief für den GBA, denn er muß nichts mehr ermitteln und begründen. Terroristische Vereinigung reicht, dann haftet man für die Taten aller. Geht erst ab drei, deswegen wurde bei Zschäpe zu diesem Trick gegriffen, damit sie überhaupt vor Gericht gestellt werden kann.

Bravo, Herr Professor!

Und natürlich liegt dieses Dilemma darin begründet, dass es in der BRD-Scheindemokratie keine echte Gewaltenteilung gibt, sondern die Exekutive Legislative und Judikative fast nach Belieben dominiert.

Anschauen bis zum Ende, es lohnt sich!

Morde von Halle: Die Linken suchen die rechtsterroristische Vereinigung, der Staat besteht auf Einzeltäter

Kurzfassung:

Alles wie immer, alles wie bekannt seit Wiesn-Bombe, Anis Amri, Lübcke und NSU… Einzeltäter wohin man auch schaut!

Und ebenfalls wie immer sucht die „Zivilgesellschaft“, also die Antifa und die ihr verbundenen Linksanwälte nach dem rechtsterroristischen Netzwerk:

Offene Fragen nach Mittätern gibt es immer, denn der Staat mauert:

Oberstaatsanwalt Schmidt erklärte, man habe die verschlüsselten Datenträger des Angeklagten bisher nicht entschlüsseln können und es gebe wenig Aussicht auf Erfolg.

So ein Pech aber auch… und daraus folgt sogleich die Mittäter-These von der Antifakönigin Rechtsanwältin, die natürlich bei einem solchen Pozess keinesfalls fehlen darf:

RAin Pietrzyk machte darauf aufmerksam, dass das abschließende Fazit von Herrn W. sich insofern auf ein unvollständiges Bild stütze, als dass er keinen Zugriff auf die Datenträger hatte und sich die Online-Kontakte des Angeklagten nicht ermitteln ließen.

Sie suchen also das Nazi-Netzwerk, auch wenn es darauf keinerlei Hinweise gibt, denn sogar die Waffen hat der Irre von Halle selber gebaut.

Strategische Konzepte des BKA zur Internetermittlung, hört hört:

Oberstaatsanwalt Schmidt befand daraufhin, dass die Zeit gekommen sei, etwas Grundsätzliches zu sagen. Man müsse strikt zwischen dem BKA als Teil der Strafverfolgungsbehörden und als Sicherheitsbehörde im Rahmen der Gefahrenabwehr unterscheiden. Die Zeugin sei hier als Ermittlungsperson aufgetreten und habe ihren Auftrag zu vollster Zufriedenheit erfüllt. Über strategische Konzepte des BKA bei der Internetermittlung könne man nicht öffentlich aufklären, sonst seien sie wertlos.

Hat das BKA überhaupt strategische Konzepte zur Internet-Ermittlung, die über das Infiltrieren von Chatgruppen im Social Media Bereich und das Einschleusen von Trojanern auf Rechner zu Überwachender hinaus gehen?

Sicher, Whats App ist ganz einfach mitzulesen, wenn man die Desktop-Schnittstelle vom Handy aus aktiviert, aber schon bei Telegram dürfte man mit der „hochgeheimen BKA-Internetstrategie“ am Ende sein.

Und was das Knacken der Verschlüsselung von Datenträgern mit VeraCrypt etc. angeht, so hat das offenbar bei den „NSU-Helfern“ aus Jena auch nicht wirklich funktioniert, wie man den Ausschussprotokollen aus Thüringen entnehmen kann.

Man weiss es schlicht nicht, ob der Irre von Halle Mitwisser hatte, und exakt um dieselbe Frage geht es ja bekanntlich auch beim Lübcke-Mord.

RA Herrmann erwiderte, dass natürlich klar sei, dass hier keiner Konzepte von obersten Sicherheitsbehörden hören wolle. „Aber die Generalbundesanwaltschaft kann doch nicht allen Ernstes zufrieden sein mit den Ermittlungsergebnissen, die hier geliefert worden sind. Das ist einfach keine vollständige Polizeiarbeit.“ Es stärke nicht gerade das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei, wenn man den Eindruck bekomme, dass es ein ganzes Feld gebe, das niemand versteht.

Doch doch, die Bundesanwaltschaft und das in ihrem Auftrag ermittelnde BKA dürften vollends zufrieden sein mit den Ermittlungsergebnissen, so wie sie das auch bei den „Einzeltäter Uwes“ und bei Gundolf Köhler und bei Anis Amri und bei Stefan Ernst gewesen sein dürften.

Umso mehr wenn Vertrauenspersonen der Geheimdienste und/oder der Polizeibehörden zu schützen waren…

… worauf alles, aber auch wirklich alles hindeutet bei den „NSU-Morden“, beim Anschlag auf das Oktoberfest und beim Breitscheidplatz sowieso.

Aber mal ernsthaft, liebe Linksanwälte und „Zivilgesellschaftler vonner Antifa“…

Halle gehört mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht dazu. Der Irre ist sehr sicher ein echter Einzeltäter.

Cem legt nach: Das #NSU Narrativ stimmt nicht!

Anfang September 2020 rieben wir uns noch recht überrascht die Augen, als „der türkische Schwabe“ Cem Özdemir gar Ungeheuerliches zum NSU-Märchen des Staates zum besten gab:

Cem Özdemir: „Wo sind denn die DNA-Spuren des Trios? Eben“

Unser Ansatz zu den „NSU-Morden“ war schon von Anfang an folgender: Es ist unmöglich, an 27 Tatorten keinerlei DNA-Spuren oder Fingerabdrücke zu hinterlassen, und deshalb ist das NSU-Narrativ des Sicherheitsapparates widerlegt. Als Blödsinn entlarvt.

Und weil dem so ist, und der Arbeitskreis NSU das auch immer wieder geschrieben und gesagt hat, daß das Durchsetzen dieses unmöglichen Narrativs mittels Medien, Politik und Staatsschutz-Senaten ein klarer Hinweis auf „gelenkte Demokratie“ ist, wer so penetrant darauf hinweist wie wir, ja nun, der ist dann eben -folgerichtig- ein „Nazi“.

So einfach ist das. Jedenfalls für die Mischpoke der linksgrünversifften Medien von Welt bis Spiegel, von Laabs bis Moser.

Um dem „Nazi-Vorwurf“ zu entgehen, muss man es machen wie Clemens Binninger CDU, der Vorsitzende des 2. Bundestags-Untersuchungsausschusses:

Das Problem ist aber: Wir haben keine geständigen Täter, keine geständigen Unterstützer, außer zweien, die ihre Unterstützungshandlungen auf einmalige Leistungen beschränken. Es gibt keine Augenzeugen, die einen Täter so gut beschrieben haben, dass man sagen kann: die waren es. Und vor allen Dingen: Wir haben keine Spuren von Mundlos und Böhnhardt, nicht ihre Fingerabdrücke, nicht ihre DNA. Weder an den Tatorten, noch an den Opfern, noch an den Tatwaffen.

Die waren es aber trotzdem…

… weil der Bundestag das einstimmig so geurteilt hatte, am 22.11.2011. Das „beachtet“ auch Herr Binninger stets, ebenso wie unsere „unabhängigen Medien“ und erst recht der Justizapparat.

Und nun hat der böse Cem nachgelegt, leider hinter Paywall:

Im Fall der 10 angeblichen NSU-Morde sind ALLE Fragen ungeklärt, auch wer genau dieses Märchen am 4.11.2011 vorbereitet und durchgeführt hat.

Einige Schmankerl vom Cem bei Aust und Laabs:

Die Mordserie des NSU ist nach wie vor nicht aufgeklärt.

Cem, wenn die Mordserie nicht aufgeklärt ist, warum bezeichnest Du sie dann als „NSU-Mordserie“? Bleib doch bei „Dönermorden“, denn an die Täterschaft der Uwes beim Polizistenmord von Heilbronn glauben noch viel weniger „Experten“ als sie es bei der „Kleinselbständigen-Mordserie an Migrationshintergründlern“ tun.

Der nächste Kracher, Zusammenhang „Merkel hat doch aber komplette Aufklärung versprochen“:

Für mich persönlich und praktisch für alle Menschen mit Migrationshintergrund geht es allerdings auch um den Glauben an unseren Rechtsstaat und seine Selbstheilungskräfte.

Wer Verantwortung in diesem Staat anstrebt, lieber Cem, der sollte etwas weniger naiv daher kommen… GEZ-Staatsfernseh-Opfern mag ein solcher Satz ja durchrutschen, aber als abgeklärter Politiker solltest Du wissen, dass der Rechtsstaat eine Chimäre ist, eine Illusion, ein Ideal, von dem die BRD des Jahres 2020 wesentlich weiter entfernt ist als es die BRD West -sagen wir mal im Jahr 1980- war. Stichwort „doppelte Justizstandards bei Migranten und Biodeutschen“ etc. pp.

Hierfür ein dickes Lob:

WELT: Es gab einen langen Mordprozess in München, das NSU-Mitglied Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Insgesamt 13 Untersuchungsausschüsse haben sich auf Bundes- und Landesebene in den Parlamenten mit dem NSU beschäftigt, ein Ausschuss tagt noch
immer. Wieso sind noch immer nicht alle Fragen geklärt?

Özdemir: Der Fall muss – entgegen dem, was die Bundesanwaltschaft sagt – als nicht aufgeklärt  betrachtet werden.

Top Antwort, die Dich eindeutig zum Verschwörungstheoretiker macht, wenn nicht sogar zum „Nazi“…

Auch recht brauchbar:

WELT: Welche Fragen sind offen?

Özdemir: Nach welchem Schema wurden die Opfer ausgewählt? Und vor allem: Haben wirklich nur Mundlos und Böhnhardt geschossen? Wo ist denn ihre DNA-Spur? Der Aufenthalt der beiden im Untergrund ist über weite Teile nicht geklärt.

Korrekt, man kennt nur den Aufenthalt an 200 (Urlaubs)Tagen von ca. 4.000 Tagen „betreutem Untergrund“. Anscheinend git es trotz über 4.000 DNA-Spuren an den 9 Tatorten der „Türken Kurden – Mordserie“ auch keine Doppeltreffer, was die Glaubwürdigkeit der  mutmasslichen BKA-Erfindung der „immergleichen Ceska“ nicht gerade erhöht.

Und auch hier liegt der Cem richtig:

Özdemir: Auch bei den Terroranschlägen der RAF oder bei der sogenannten Bewegung 2. Juni sind viele Dinge ungeklärt, etwa die Zusammenarbeit mit der Stasi.

Oder nehmen Sie die Hintergründe des rechtsextremen Anschlags auf das Münchner Oktoberfest. Angeblich die Tat eines Einzelnen. Glaubt das wirklich jemand? Oder der islamistische Anschlag von Anis Amri auf den Breitscheidplatz.

Schon wieder derselbe Fehler: Es ist eben NICHT klar, dass der Oktoberfestanschlag rechtsextrem war. Cem sollte sich fragen, warum er schon wieder Unbewiesenes (= Fake News des Tiefen Staates) rausposaunt, anstatt ALLES zu hinterfragen, was offizielles BRD-Narrativ ist.

Der Staat hat in ALLEN Fällen sehr sehr viel zu verbergen, das muss die Ausgangsthese jedes Aufklärers sein und auch genau so geäussert werden. Nie das Narrativ des Tiefen Staates übernehmen, Cem!

Das Ende des Artikels ist sehr gut. Klare Kante:

Özdemir: Nach dem mehr als seltsamen Tod von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 in Eisenach waren viele Akteure eher um Schadensbegrenzung als um echte Aufklärung bemüht. Auch manche Medien verbreiten ja heute die These, der Verfassungsschutz sei halt leider ein bisschen blöd und unfähig gewesen. Doch daran habe ich nach der Lektüre der Unterlagen und nach Gesprächen mit Experten große Zweifel. Wenn die alle nur zu blöd waren, muss man auch keine weiteren Fragen stellen, und der Fall ist aufgeklärt.

Die Story kaufe ich niemandem ab. Da muss nachgefasst werden.

Keines der Terrormärchen des Staates ist glaubwürdig. Überall muss nachgefasst werden.

Richtig erkannt. Weiter so!

Amri: Gepflanzte Beweise wieder mal wahrscheinlich

Welch Überraschung, wer hätte denn vermuten können, dass auch im Fall Breitscheidplatz/Amri Beweise auftauchten und andere Beweise verschwanden?

Tja nun… eigentlich jeder, der die Märchen vom nachgefundenen Ausweis in der Fahrerkabine und von plötzlich aufgetauchten Handys kennt.

Neu sind allerdings die Details zu den Amri-Handys, die -so sie denn die Aktenlage korrekt wiedergeben- deutliche Manipulationsindizien darstellen, welche ursächlich beim Sicherheitsapparat zu verorten sind, so wie man das bereits aus zahlreichen anderen „Terrorermittlungen“ kennt.

Beweismanipulationen seitens der Ermittlungsbehörden damals wie heute?

Immer wieder fällt dabei die Dreistigkeit bzw. die Plumpheit auf, mit der dabei vorgegangen wird, getreu dem Motto „fällt eh kaum auf, und falls doch, egal, niemand wird dafür belangt“.

Offiziell nennt man das dann „brutalst mögliche Aufklärung“, die -wieder mal- an „systembedingten Hindernissen“ gescheitert ist.

Amri-Ausschuss stösst auf systembedingte Hindernisse und gibt auf

Und da es auch keine funktionierende Gewaltenteilung gibt samt unabhängiger Staatsanwaltschaften, wird das Versagen institutionalisiert und das Recht gebeugt.
 

Video: Beweismanipulationen beim Oktoberfestattentat 1980 und anderswo



Offensichtlich ein ganz alter Hut, die Sache mit den Tatort- und Beweismanipulationen durch den Sicherheitsapparat.

Genug des Vorgeplänkels!

Lasst uns das doch mal eben kürzest möglich durchgehen, das BKA/BAW-Märchen von den Amri-Handys:

Es war einmal…

Es waren einmal drei Handys…

Handy Nr. 1

ein rotes Klapphandy der Marke Samsung älteren Datums, lag in der Fahrerkabine des LKW

in dem alten, roten Samsung-Klapphandy keine SIM-Karte…

Danke, erledigt: Nutzlos oder manipuliert, also SIM-Karte nachträglich entfernt. Bewegungsprofil in fahrendem LKW abgespeichert und später „rekonstruiert“?  Märchenstunde wahrscheinlich.

Handy Nr. 2

ein internetfähiges Smartphone der Marke HTC, steckte außerhalb in einem Loch der vorderen Fahrzeugkarosserie.

das HTC-Handy soll sein „das zentrale Beweisstück für die Täterschaft Amris“

HTC-Handy zwar mit SIM-Karte, „die aber am Tattag gar nicht benutzt wurde“

Danke, erledigt: Das sieht doch sehr nach Tatort-Manipulation mit gepflanzten Beweisen aus.

Handy Nr. 3

in italienischen Akten ist unter dem Datum vom 19. Januar 2017, also vier Wochen nach dem Anschlag, noch eine andere Wahrheit zu lesen. Dort ist vom „aufgefundenen Telefon“ die Rede, das Anis Amri „bei sich trug“, als er auf der Flucht infolge eines Schusswechsels mit Beamten der Polizei am 23. Dezember in Sesto San Giovanni starb

Dieses Handy gibt es laut Sicherheitsapparat der BRD gar nicht:

Die Ermittlungsbehörden BKA und Bundesanwaltschaft (BAW) erklären das Ganze für ein Missverständnis. Die italienischen Kollegen hätten das Handy vom Breitscheidplatz gemeint.

Is klar, ne?

glaubwürdig eingestuften Zeugen, der Amri am 21. Dezember 2016 morgens um 7 Uhr im Bus von Emmerich nach Kleve traf, sich zu ihm setzte und mit ihm sprach. Er ist sicher: Amri hatte ein Telefon bei sich.

Auch auf Überwachungsbildern in den Bahnhöfen Nimwegen, Amsterdam und Brüssel ist Amri vermeintlich mit einem Handy zu entdecken.

Sieht doch sehr nach Beweismanipulation aus… Amris Handy verschwindet im Nachhinein, weil „Amris Handy“ Nr. 1 und „Amris Handy Nr. 2“ am/im LKW gefunden worden waren, vorgeblich.

Wieder einmal gilt

wer´s glaubt wird selig

Amen.

Und wenn sie nicht gestorben sind…

Sven Liebich rockt den Gerichtssaal: „So etwas habe ich selten gesehen.“

Woher kennen wir Sven Liebich?

Liebich kontaktierte den Arbeitskreis NSU nach Corellis Tod und hatte interessante Fotos, siehe:

Der Kollege Sven L. ist guter Dinge. Er postet ein Bild seines toten V-Mann-Kumpels Thomas Richter und präsentiert stolz einen – Zitat – „echten Leak“ (im Gegensatz zu dem was man sonst auf seiner Seite lesen kann). Mit Thomas ‚Corelli‘ Richter und dem Rest der Naziszene will Sven L. wohlgemerkt seit 2003 nicht mehr zu tun haben. Dass er die Fotos von Richters Hinterbliebenen hat, tut dabei nichts zur Sache.

Wir haben das -selbstverständlich- damals geblogt:

Neues von Corelli, Totenschein und Foto bei FB

Zu dokumentarischen Zwecken uebernehmen wir hier eine Facebook-Veroeffentlichung von Halle LEAKS.

Fotos siehe dort.

Auch beim „irren Schönling“ Adrian Ursache wurde Liebich verdächtigt, Polizeivideos geleakt zu haben:

Der Staatsschutz jagt Sven Liebich wegen Leaken der Adrian Ursache Polizeivideos?

Dramatische Dinge ereignen sich zur Zeit in Halle/Saale, wo Whistleblower Sven Liebich von Halle Leaks offenbar massiven Ärger mit der Staatsgewalt hat, seit Gestern bereits:

Sven, durchhalten! 

Es scheint eine Art Gesetz zu sein… wer leakt wird hausdurchsucht… http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/aktenfaelschung-beim-blka-wer-leakt-wird-hausdurchsucht/

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Liebich steht zur Zeit als Angeklagter vor Gericht, die Vorwürfe: Volksverhetzung, Beleidigung, sogar Renate Künast ist Nebenklägerin.

Was bitte ist ein „Corona-Leugner“? Ist das sowas wie ein „Klimaleugner“, und wer bitte leugnet das Klima, oder Coronaviren?

Framing der Medien ist das, Lügen- und Schwachsinnspresse vom feinsten.

Worum geht es denn nun vor Gericht?

Liebich – Dauerdemonstrant und Inhaber eines Online-Shops für teilweise rechte und ausländerfeindliche Aufkleber sowie Kleidung – ist in sechs Punkten wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede und der Beschimpfung von Religionsgesellschaften angeklagt.

So soll er Zitate von Politikern wie Renate Künast verfälscht und teilweise frei erfunden haben, um ihnen zu schaden.

Aufkleber zeigen ausländerfeindliche Bilder, linke Demonstranten soll er in selbst veröffentlichten Videos als „Zecken, Maden und Terroristen“ bezeichnet haben.

Liebich ist offenbar unbequem und „nervt“, sodass man wegen ihm im „Land der Frühaufsteher“ das Versammlungsrecht ändern will, um seine Demos leichter verbieten zu können.

Erinnert total an Berlin 29.08., wo man die Demo verbietet, die Gegendemos jedoch nicht. Es gibt durchaus „gute linke BLM- und Antifademos“ und „schlechte regierungskritische Demos“, warum soll das in Halle anders sein als in Berlin?

Soweit zum Zustand des Rechtsstaates.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Sven Liebig wehrt sich gegen die Vorwürfe:

Liebich weist alle Vorwürfe von sich und beruft sich auf die Meinungsfreiheit, die seine politischen Botschaften decken würden.

Das wird eng, Sven:

Aufkleber zeigen ausländerfeindliche Bilder, linke Demonstranten soll er in selbst veröffentlichten Videos als „Zecken, Maden und Terroristen“ bezeichnet haben.

Das könnte durchaus als Verleumdung oder Beleidigung gewertet und verurteilt werden.

„Der Angeklagte zeigt keine Reue. Im Gegenteil: Er zeigt aggressives und provokantes Verhalten gegenüber dem Zeugen“, sagte der Anwalt [von Renate Künast, fatalist]. „So etwas habe ich selten gesehen.“ Und auch Hahnel sagte nach einiger Zeit: „Wer ist hier eigentlich Angeklagter und wer Zeuge?“

Liebich hat offenbar die „Vorwärts-Verteidigung“ gewählt, wehrt sich gegen den Vorwurf, Rechtsextremist zu sein und es wird sich zeigen, inwieweit er damit durchkommt.

Torsten Hahnel vom Verein Miteinander, einem Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt.

Auch das noch… ein lupenreiner Bessermensch wahrscheinlich. Klingt total nach Antifa. Eklig, wohl wahr.

Wie war das mit Renate Künast?

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast, die als Nebenklägerin auftritt, zum Prozessauftakt jedoch nicht anwesend war, hatte sich im Kampf gegen Hass im Netz zuvor unter anderem vor dem Landgericht Frankfurt/Main gegen den Rechtsextremisten aus Halle durchgesetzt. Die Richter verurteilten ihn Ende Januar zu einer Strafe von 10 000 Euro.

Liebich hatte in einem Facebook-Eintrag behauptet, Künast habe Pädosexualität gebilligt, wenn diese gewaltfrei sei. Dies habe die Politikerin so jedoch nicht gesagt, urteilten die Richter.

Was hat sie denn bitte gesagt?

Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Protokoll, Renate Künast dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?

Ein Missverständnis, meint Künast. In der Debatte sei es gar nicht um Sex, sondern um Gewalt an Kindern gegangen. Sie habe nur darauf hinweisen wollen, dass der CDU-Vorwurf ins Leere ging. Allerdings sieht sie den damaligen Diskurs heute kritisch – und ihre Rolle dabei: „Wir haben damals rechtsphilosophisch die Abschaffung des Strafrechts diskutiert. Zu spät haben wir ein Gefühl dafür entwickelt, dass es absolut schützenswerte Personen gibt, für die diese Debatte unmöglich ist.“

Wieso ist Liebich zu 10.000 € verurteilt worden? Er hat doch nur -zutreffend verkürzt- gesagt, was auch in DIE WELT steht?

Sexuelle Handlungen an Kindern sollen straffrei sein, wenn keine Gewalt im Spiel ist? (Renate Künast, Berliner Abgeordnetenhaus, 29. Mai 1986)

Wirklich interessant, inwieweit hat man Sven Liebich im Januar in Frankfurt zu unrecht verurteilt, zu immerhin 10.000 € Strafe, zuzüglich Anwalts- und Verfahrenskosten höchstwahrscheinlich, und was droht ihm jetzt vor Gericht in Halle?

Der RA Hannig hat schon irgendwie recht, wenn er die immer weiter zurückgedrängte Meinungsfreiheit in der BRD beklagt.

Ein Dauergast ist Liebich offenbar in den Verfassungsschutzberichten:

In demokratiefeindlicher Weise beeinflusse er den öffentlichen Diskurs, Äußerungen Liebichs enthalten „volksverhetzende Rhetorik“, heißt es im Bericht. So hatte er beispielsweise einen Stadtrats-Kandidaten als „Terror-Kommando“ und „Koordinator von Antifa-Sturmabteilungen“ bezeichnet. „Seine verfassungsfeindliche Agitation überträgt er dabei auch in die Realwelt, insbesondere in Form seiner wiederkehrenden „Montagsdemos“. Der Verfassungsschutz bescheinigt ihm „hetzerische Redeinhalte.“

Besonders schlimm:

„Ebenso schürt er permanent Angst und Hass gegen Flüchtlinge und den Islam.“

Das geht in diesem unseren Lande gar nicht. Frag den Sarrazin, Sven, oder den Stürzenberger, Islamkritik ist ein No go, mag sie auch noch so berechtigt sein und mit Fakten (Kriminalstatistik etc.) belegbar.

Hoffentlich erwischt es ihn nicht gar zu schlimm. Viel Glück Sven!

Alles paletti: Ernst gesteht Schuss auf Lübcke

Da war es, das frühe Geständnis des Hauptangeklagten im Prozeß, so wie es der Richter empfohlen hatte: „Hören Sie nicht auf ihre Verteidiger, hören Sie auf mich! Ein frühes Geständnis wird belohnt werden“ (sinngemäßes Zitat).

Das sollte doch wohl belohnt werden, ein bereuender Geständiger:

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan Ernst den tödlichen Schuss auf den Politiker gestanden. „Ich habe geschossen“, ließ der 46-Jährige vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main von seinem Anwalt erklären. Ernst zeigte Reue für die Tat. „Was ich und H. Ihnen angetan haben, wird immer unentschuldbar bleiben“, erklärte er an die Familie Lübcke gerichtet und bezog dabei seinen mitangeklagten mutmaßlichen Komplizen Markus H. ein. „Was wir getan haben, war falsch. Niemand sollte sterben, weil er eine andere Meinung hat.“ Er habe sich von „falschen Gedanken“ leiten lassen und übernehme dafür Verantwortung. Die Tat bezeichnete er als „feige und grausam“.

Der Verteidigung vom „Beihelfer Markus H.“ wird das nicht wirklich gefallen, dass deren Klient nicht aussen vor gelassen wurde:

Vor einem Ermittlungsrichter schilderte er im Januar den Tathergang wie folgt: Er sei mit H. zu Lübckes Wohnhaus gefahren. Beide hätten den Politiker einschüchtern und bedrohen wollen.

Ob es diesbezüglich Beweisanträge geben wird, um Markus H. an den Tatort zu bringen, das darf nach dem Ausscheiden des Verteidigers Hannig bezweifelt werden.

Hannig fühlt sich ausgebootet, wird aber wohl keine Rolle mehr spielen dürfen.

Die Frage bleibt, ob das 3. Geständnis nun endlich „die ganze Wahrheit“ ist oder eben das Ergebnis einer Absprache zwischen Gericht, Bundesaanwaltschaft und dem NSU-Nebenklageanwalt Mustafa Kaplan, dem jetzigen einzigen Verteidiger vom Ernst.

Ein lesenswerter Kommentar:

da hat der Hannig wohl recht behalten: ein Zschäpegeständnis mit Reue und Schuld gegen Verzicht auf die „besondere Schwere und Sicherheitsverwahrung“
Mal sehen, wann der dumme Ernst begreift, daß der Staat ein höchst unzuverlässiger Vertragspartner ist. Spätestens wenn die Familie meckert, daß niemand die Raten vom Häuschen abstottert und der versprochene Van auch nicht vor der Türe steht…

Selbst wenn Hannig recht behalten würde, ändert das nichts mehr.

Siehe:

Fall Lübcke: Wenn’s bei Staatsschutz zweimal klingelt

Das Narrativ der Anklage wird sich im Urteil bestätigen. Wieder einmal… zumal es eben laut neuestem Gerichtsfunk doch ein geplanter Neonazimord war:

„Ja, das ist so, wie Sie das sagen.“ Schon im April 2019 bei einem Treffen hätten er und H. „das alles besprochen“, gesteht Ernst später leise ein. „Das alles“ soll heißen: Erst würde H. seinen lange vorbereiteten Satz „So, Lübcke, Zeit zum Auswandern“ sagen, dann würde Ernst schießen. Und genauso kam es dann auch.

Alles paletti. Genau so wollten Bundesanwaltschaft und Gericht das hören.

Fall Lübcke: Wenn’s bei Staatsschutz zweimal klingelt


Beispielfoto für ein gerade noch rechtzeitig verhindertes Verbrechen. Windmühlenmafia wollte nicht funktionierende Stromerzeuger als Hochgeschwindigkeitsdrehflügler unter Zuhilfenahme von staatlichen Fördergeldern verticken.

Frank Hannig

Die Entpflichtung eines Verteidigers war jahrelang vor deutschen Gerichten nahezu unmöglich. Mit diesem rechtsstaatlichen Prinzip hat das OLG Frankfurt/Main heut gründlich aufgeräumt. Unterschiedliche Verteidigungsstrategien sind nicht selten, auch dass den Angeklagten das verunsichert ist normal. Eine Bankrotterklärung der Justiz hingegen ist es, wenn das Gericht den Angeklagten manipuliert und in seiner Entscheidung beeinflusst.

Der letzte Post im Fall Lübcke endete so:

Trotzdem nehmen wir keine Wette an. Der Prozeß findet vor einem Staatsschutzsenat statt. Dessen Richter haben zu liefern und nicht die Wirklichkeit zu rekonstruieren. Es geht also nicht wirklich um den Arsch von Ernst, wie sein Verteidiger am Ende einer Vernehmung meinte.

Mit dem Staatsschutz betraute Richter sind das, was der Name bereits sagt. Aus jedem Buchstaben quillt das bereits fertige Urteil. Und sie sind nicht zimperlich, solange sie den Freisler geben dürfen. Gemeinhin müssen sie sich nicht für die Details eines Prozesses interessieren, da das Urteil von anderen festgelegt wurde. Ihr wesentlicher Job ist also, den schönen Schein zu wahren und den Animateur zu geben: Jetzt tun wir mal alle so, als ob wir Rechtsstaat wären.

Die geistigen Anforderungen an Staatsschutzrichter sind auf dem unteresten Level der Juristerei anzusiedeln, in der Nahrungypyramide wären das ungefähr Schmierfinken oder Politdarsteller, auf der Sympathieskala von 1 bis 10 also zwischen Minus 7 und Minus 12 angesiedelt. Sie laufen nicht ganz rund, sofern es die Darstellung eines Richters betrifft, machen dafür exakt das, was von ihnen erwartet wird, das Urteil durchwinken.

Es sei daran erinnert, daß das nun gespielte Spiel aus dem Verfahren gegen Zschäpe u.a. sattsam bekannt ist. Auf einmal waren neue Anwälte da, weil Zschäpe keine Vertrauen mehr in die Pflichtverteidiger hatte. Heer, Stahl und Sturm hatten eine geflegte und ruhige Strategie verfolgt, die immer wieder durch kleine Nadelstiche glänzte. Dann kam das von Grasel vorgelesene Geständnis, das mangels Kenntnis der Akten von logischen und inhaltlichen Fehlern durchsetzt war. Das interessierte niemanden so richtig. Geständnis ist Geständnis, egal wie lächerlich es auch daherkommt.

Sie hatte gestanden. Nazi tot. Deckel drauf.

So auch bei Ernst. Er hatte auf Anraten eines V-Anwaltes (Szenefunk) eine Geständnis abgelegt, das ihm an jedem Bein und um den Hals wie jeweils ein Zentnersack voller Naziverbrechen hängt. Da kommt er nicht mehr raus, egal, was passiert. Daß er gehängt wird, das war somit geklärt. Es ging im Grunde nur noch um die Frage, zu welchen Konditionen, mit Schnitzel als Henkersmahlzeit oder mit trocken Brot und Wasser.

Nun hat man den Pflichtverteidiger Hannig aus dem Prozeß geekelt. Die erste Frage die sich sofort und schon damals stellte. Wie kam der Kaplan zu dem Mandat als zweiter Pflichtverteidiger. Aus der Sicht der letzten Tage stellt es sich so dar, daß er als falsche Natter in das gemachte Nest schlüpfte, ein U-Boot der Antifa und Bestmenscheria ist. Nach wie vor besteht seitens dieser Klientel das größte Interesse daran, an interne Informationen aus dem Prozeß zu kommen, um ihre vielen NSU-Netzwerke in Hessen aufzuklären. Jede Information willkommen. Man hatte aber niemanden im inner circle drin. Mit Kaplan schon.

Dann sei noch einmal wiederholt, was vor längerer Zeit akribisch erörtert wurde. Was ist eine Verdeckungsstraftat? Eine Pyramide an Straftaten, um die Urstraftat bzw. kriminelle Handeln zu verdecken.

Ein Beispiel in Kurzform.

  • Urteil gegen Zschäpe ist Verdeckungsstraftat, da der Staat 10 Morde willentlich nicht aufklärte. Stattdessen wurde ein Beschluß aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verurteilung von Böhnhardt und Mundlos als Mörder herbeigeführt.
  • Die Aussagen der Kriminalbeamten in PUAs und im Prozeß verdeckten die schlampigen bzw. nie stattgefundenen Ermittungen.
  • PD Menzels Tatortsimulation* mit eingepreister Tatortveränderung mußte den Doppelmord vertuschen helfen.
  • Brandlegung im Wohnmobil sollte großflächig SPurenvernichten, Chaos stiften und Doppelmord vertuschen.
  • Sprengung der Wohnung Frühlingsstraße 26 diente ebenfalls der großflächigen Spurenvernichtung.

Das gleiche bei Ernst. Dazumal wurde in der Betriebskantine des hessischen Regierungspräsidiums über die krimininellen Machenschaften des Lübcke-Clans im Windmühlengeschäft getuschelt. Nein, wurde es natürlich nicht, es wurde heimlich aus dem Regierungspräsidium herausgetragen und außerhalb dieses erlauchten Kreises verbreitet.

Sofort nach dem Mord an Lübcke liefen parallel die Diskussionen zum Auftragsmord seitens der wirtschaftlichen Konkurrenz.

Jetzt mag man sich fragen, ja und? Wo ist die Verdeckungsstraftat?

Das ist so einfach wie einen Lotttoschein ausfüllen. Die Verdeckungstraftat besteht in der Umwidmung eines Auftragsmordes in eine rechtsextreme Tat und das einseitige Ausrichten aller Ermittlugnsarbeit auf dieses zu erzielende Ergebnis? Wir ermitteln in alle Richtungen? Manchmal schon, meistens aber nicht.

Hannig habe in der Verhandlung am Montag Anträge gestellt, die den Interessen seines Mandanten widersprächen, sagte Sagebiel der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel am Dienstag.

Mit einem dieser Anträge habe Hannig andeuten wollen, dass Lübcke und seine Söhne in „krumme Geschäfte verwickelt“ seien. Zudem habe der Anwalt „weitreichende Mutmaßungen“ über eine Beteiligung Dritter an der Tat gestellt, so der Richter.

Ernst soll im Juni 2019 Lübcke auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben. Motiv für die Tat war nach Auffassung der Bundesanwaltschaft eine rechtsextremistische Gesinnung.

Eben. Das ist die von der Bundesanwaltschaft verbreitete Verschwörungstheorie. Es gibt genauso handfeste Überlegungen für einen Auftragsmord, der mit Rechtsextremismus, Nazi und all den politisch korrekten Kackscheiß nichts zu tun hat, sondern in Jahrtausende alten schnöden Motiven der Kriminalität seinen Ursprung hat. Konkurrenzneid und Rache. Das Verhalten des Sohnes und seines besten Kumpels nach der Tat liefern da gute Diskussionsgrundlagen.

Und genau diese Thesen hat man rabiat gekappt. Hannig hat vollkommmen Recht, und Stahl hat Recht behalten. Richter Sagebiehl hat sich in strafwürdiger Weise in das unabhängige Rechtsinstitut der Verteidigung eingemischt. Es ist bis dato nicht bekannt, das Sagebiehl der Erziehungsberechtigte, Ersatzvater, Vormund oder beste Kumpel von Stefan Ernst ist, daß er sich diese Freiheit herausnehmen darf. Sagebiehl taugt zwar zum Staatsanwalt, ist aber als Richter mit der Gesamtsituatioen der Prozeßführung vollkommen überfordert.

Im Anschluss trat Hannig vor die Presse. Der Anwalt sagte: „Ein trauriger Tag für die Justiz und schlechter Tag für Stephan Ernst, weil in beispielloser Art und Weise durch das Gericht in die Rechte eines psychisch labilen Angeklagten eingegriffen wurde: Zwei Mal in dem Verfahren hat der Richter Sagebiel sehr deutlich gesagt, Stephan Ernst möchte doch seine Verteidiger rausschmeißen. Zwei Mal hat er das gemacht, tatsächlich hat es am Ende gefruchtet.

Hannig weiter: „Herr Ernst ist völlig verunsichert. Und er hat natürlich damit was gemacht, das sehr tragisch ist: Er hat nämlich den Einzigen aus diesem Verfahren entfernt, der bereit war, gegen den Strom des Gerichts zu schwimmen und unbequeme Fragen zu stellen (…) Das Narrativ vom rechten Einzeltäter, der hinmarschiert ist und Dr. Lübcke auf seiner Terrasse erschossen hat, wird sich nun wohl so bestätigen.“

Hannig ist ein Ungläubiger und stellt das staatliche Narrativ zur Diskussion. Er glaubt den Nazitifetischisten des Generalbundeswaltes und den Staatsschutzrichtern nicht. Genau das aber stand bei Heer, Stahl und Sturm nie in zweifel. Sie waren gläubige Staatsbürger.

Wer also eine Idee sucht, auf welcher Ebene staaatliche Kriminalität in dreistester Form praktiziert wird, im Prozeß gegen Ernst wird er fündig. Oder in der hessichen Generalstaatsanwaltschaft, deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Alexander Badle, wegen Korruption gleich neben Stefan Ernst einsitzt. Außerdem erfährt man unter dem Link beiläufig, wie billig staatliche Kriminelle zu haben sind.
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* Der Fundort der Leichen in Stregda war nicht der Tatort. Das Wohnmobil schon.

Fake Prozess, Fake-Geständnis, Fake Protokoll-Buch (8)

Was passierte wirklich am 4.11.2011 in der Frühlingsstraße, wer war dort, wer verursachte die Explosion, und wer gab die Katzen in den Körben bei der Nachbarin ab?

Teil 7 endet wie folgt:

Bleibt offen, da schlußgestrichen, warum dieser Spur nie nachgegangen ist. Wäre ja interessant zu wissen, wer Eminger die Zündschnur hielt, bzw. wer ihn freundlichst aus der Wohnung hinauskomplimentierte.

… am … 04.11.2011 …, an welchem Eminger schon vormittags in der Funkzelle der Frühlingsstraße 26 mit seinem Handy auftaucht und offenbar mit Zschäpe eine Internetrecherche zum Eisenacher Bankraub veranstaltet habe.

„offenbar mit Zschäpe“ ist dabei die eigentlich interessante Formulierung.

Dagegen spechen sowohl Zschäpes Angaben am 8.11.2011 als auch das Phantombild der Nachbarin, die Katzenübergeberin darstellend vom 6.11.2011.

Was sagte Zschäpe?

Siehe:

NSU Sachsen: Zschäpe stellte sich nach 6 Tagen Flucht. Nicht 4, sondern 6 Tage!

am Abend des 1.11.2011 besuchte Zschäpe ihre Freundin Heike Kuhn in der Polenzstrasse, wahrscheinlich per Taxi. Es gab einen „tränenreichen Abschied“.
am 2.11.2011 verschwand das Womo Sunlight Capron A68 (widersprüchliche Angaben zum Nummernschild, ASZ, V-AH…) aus der Frühlingsstrasse. Soll V-MK 1121 gewesen sein. Kennzeichen jedoch nicht auf Ü-Cameraaufnahmen zu sehen.
am 4.11.2011 surfte eine unbekannte Person am Computer EDV 1 in der Wohnung, gab später die Katzen ab.
am 4.11.2011 wurde das „Fluchthandy“ geortet in Zwickau
am (wohl erst am) 5.11.2011 wurde eine „Susann Dienelt“ 3 Polenzstrassen-Nachbarn auf dem beleuchteten ALDI-Parkplatz vorgeführt, Frau Kuhn, Frau Jahn, deren Mann Grimm: Es war nicht Zschäpe.
am 8.11.2011 stellte sich Zschäpe in Jena, wurde nach Zwickau verbracht (Haftbefehl Brandstiftung) und dort vernommen.
Zschäpe sagte aus, sie sei 6 Tage lang unterwegs gewesen. Also vom 2.11. bis 8.11.2011.
Problem: Zschäpe kann dann nicht am 4.11.2011 in Zwickau die Wohnung angezündet haben. Sie war gar nicht dort… nicht umsonst fehlten diese Tage auf den Eminger-Handys, als diese bei der Bundespolizei Potsdam zur Auswertung ankamen.

Wer ist die Person auf dem Phantombild der Antje H.?

Sehr wahrscheinlich war das Susann Eminger.

Was ja auch Sinn macht, dass Andre Eminger morgens seine Frau in die Frühlingsstraße brachte, damit die sich um die Wohnung kümmere und die Katzen abhole.

… am … 04.11.2011 …, an welchem Eminger schon vormittags in der Funkzelle der Frühlingsstraße 26 mit seinem Handy auftaucht und offenbar mit Zschäpe eine Internetrecherche zum Eisenacher Bankraub veranstaltet habe.

„offenbar mit Zschäpe“?

Sehr wahrscheinlich nicht. Zschäpe war -laut eigenen Angaben- gar nicht dort, und die SMS etc. aus den Eminger Handys dieser Tage gingen verloren, unwiederbringlich.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Und so kam es, wie es kommen sollte: „Zschäpe“ beging Brandstiftung, warf die „Nichtbekennervideos“ in den Briefkasten vor dem Haus ein, oder auch nicht, wie der Senat ausführte, und gab die Katzen bei der Nachbarin ab:

Die Frau im roten Mantel hatte einen dunklen, braunen Mantel an. Dieses Detail lassen wir jetzt einfach weg.

Es ist immer schwer, zu viele Details sind schlecht, denn man kann dabei die Fiktion beschädigen…

Niemand hat die Zeugen mit dem Phantombild konfrontiert, welches eindeutig NICHT Zschäpe zeigt, weil niemand am staatlichen Narrativ rütteln wollte.

Siehe den oben zitierten Blogbeitrag von 2016, der endet so:

Eigentlich ist das weitestgehend geklärt. Zschäpe war es nicht.

Zschäpe wusste jedoch vermutlich, wer es war. Deshalb wollte sie die Kronzeugenregelung für sich. Die bekam sie nicht. Nach 4 Jahren war sie dann endlich weichgekocht und „gestand“ im Dezember 2015 so, wie es die Bundesregierung von ihr verlangte. Vollumfänglich gemäss der Anklageschrift, die aus Beweismanipulationen im grossen Stil besteht.

Die Staatsräson zerschlug dem Rechtsstaat das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ende Teil 8.

Fall Lübcke: Fehler mit System

Heute nur eine kleiner Pausensnack bevor es mit der Serie Fake Prozess, Fake-Geständnis, Fake Protokoll-Buch weiter im Text geht. Für jene, die es noch nicht wissen. Anhand zweier Beispiele wird das System General­bundesanwalt und Ramelsberger erklärt. Es geht um den Briefkasten vor der Frühlingstraße 26, der laut glaubhafter Zeugenaussagen (Juristen­deutsch) der Menschen von der Post, die leider nicht mattern, keine Umschläge im C-Format enthielt, als der von den matternden Detektiven des BKA zur Öffnung vorbeigebracht worden war. Nur Allerweltskram im normalen Briefformat trat die Reise gen Leipzig an, um dort abgestempelt zu werden.

Gut, diesen Job, Abgabe der Briefe mit den Paulchen-DVDs hätte auch jeder Antifa mit Begeisterung erledigt, wenn es der guten Sache dient. Hat er ja auch.

Dann geht es um eine völlig bedeutungslose SMS, die schwerelos im Raum schwebt und zum ultimativen Hauptbelastungsbeweis gemacht wurde. Wie und von wem, das wird zum Ende hin dann aufgelöst.

Bisher erschienen sind Teil 1, Teil 2 und Teil 3.

Heute also das System Ramelsberger, erklärt am Spiegel. Lüge und Weglassen als Geschäftsgrundlage. Verantwortlich zeichnet das System Relotius in Fleischwerdung von Johannes Korge (jok), denn mit jok wurde der Text gesegnet.

Der Spiegel berichtet unter Bezugnahme auf einen NDR-Bericht, dem Verfassungsschutz in Hessen sei vor dem Lübcke-Mord, das ist Kinder­deutsch, das sich da bei dem Bento-Ableger tummelt, besser wäre Mord am Regierungspräsidenten und bekennendem CDU-Mitglied, weil sich ja nicht jeder öffentlich zu dieser Schande bekennt, dem Merkelwahlverein anzugehören …

Jetzt habe ich mich verzettelt. Steht ja oben, was die geschrieben haben. Dem Verfassungsschutz in Hessen sei vor dem Lübcke-Mord eine Panne passiert.

Waaaaaaaaaas? Nur eine?

Wenn man nun in die Tasten haut und die Relotiusdichtung nach dem Wort Panne durchsucht, dann bleibt man am Titel kleben wie Hunde­scheiße an der Schuhsole. Eklig, denn wes Inhalts diese Panne ist, das bleibt verborgen. Es wird nicht beschrieben, erklärt, erläutert, es wird schlicht und einfach weggelassen.

Im Anreißer-Text mutiert der NDR-Bericht dann zu einer NDR-Recherche, laut der sich der Verfassungsschutz einen groben Fehler geleistet habe. Wieder die Suchfunktion in Anspruch genommen, ist der Ertrag identisch gleich Null. Im Text des Freundskreises Bento heißt es dazu:

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, Robert Schäfer … Ob es ein Fehler war, könne er heute nicht beurteilen, sagt Schäfer.

Von einem Fehler weit und breit keine Spur. Hätte der NDR eine Recherche durchgeführt, dann wüßte er, daß dem Verfassungsschutz Hessens bezüglich Markus Hartmann (Name frei erfunden) kein Fehler unterlaufen ist, auch keine Panne.

Dazu stellen wir fest.

  1. Für die Erteilung der Waffenerlaubnis sind die vom Gesetzgeber dazu befugten Behörden zuständig. Diese, und nur diese, holen die für die Einschätzung der Zuverlässigkeit der beantragenden Person nach §5 (5) zwingend notwendigen Informationen ein. Die für den Wohnsitz (!) zuständige Verfassungschutzbehörde sollte Auskunft geben können, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen. Und zwar nur über diese beiden. Mehr nicht.

    Die Ziffern 2 und 3 Absatz 2 kann man ja nachlesen.

  2. Markus Hartmann (Name immer noch frei erfunden) sollte eine Waffenerlaubnis bekommen. Das war weder ein Fehler, noch eine Panne.

Der Fehler liegt beim Spiegel. Wobei, da auch Weglassen und Lüge gewollt sind und zielgerichtet eingesetzt werden, ist auch das kein Fehler, sondern System, Absicht.

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.
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* Waffenschein in Waffenerlaubnis geändert. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Waffenbesitzkarte und Waffenschein. Zweiterer gestattet auch das Mitführen der Waffe. Im Gerichtsprozeß ging es um die Waffenbesitzkarte. Den Prozeß hat der Kläger gewonnen, da alle Voraussetzungen für die Erteilung der Waffenerlaubnis nach WaffG gegeben waren.