Category Archives: V-Leute

Gibt es denn nur noch linke Rohrbomben?

Es war einmal in Thüringen… 2018:

Kaethes Bomben Bastler nur ein aufgebauschtes Problem?

Wie erwartet und vorhergesagt werden in Thüringen die Antifa-Bombenbauer geschont, sowohl von der Regierung als auch von den Medien: Der bundesweite „Aufstand der Anständigen“ fiel aus, die ARD-Brennpunkte ebenso, und „Was nun, Frau Merkel“ fand nicht statt: Es sind die „falschen“ Bomber…

Und jetzt, 2021, sind es immer noch -oder schon wieder?- die falschen Bombenbauer:

Boris Reitschuster fragt:

Rohrbomben-Explosion in Berlin: Auf dem linken Auge blind? Viele Medien verschweigen linksextremistischen Hintergrund

Klar doch, weil… die falschen Bomber, die neue RAF, nicht Querdenker, sondern Antifas.

Geht ja mal gar nicht…

Die Spur führt in diesem Fall nicht etwa in die militante Szene des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes, der in dieser Region verankert ist. Sondern ins Milieu der Antifa-Szene. Einer der beiden Beschuldigten wurde vor zwei Jahren gar für sein Engagement gegen Neonazis mit dem Demokratiepreis des Freistaats ausgezeichnet. Eine linksradikale Terrorzelle in der ostdeutschen Provinz?

Thomas Endter und Jan Rabel nahmen den Preis stellvertretend für das Bündnis entgegen.

Weil es halt die falschen Täter waren… damals. 2019 in Thüringen.

2021 in Berlin, die Polizei versucht es mit Fake News, zunächst, und die SED-Geisel lügt?

Klar lügt Geisel, es sind schliesslich die Hätschelkinder des Bundesshitholes, die Steuerfinanzierten, die „Zivilgesellschaft“, die „Kämpfer gegen Andersmeinende“, die Schlägertruppe der Mächtigen…

Ja klar lügt der Geisel. Sie haben das Sprengstofflabor der Thüringer Antifa erfolgreich weggelogen. Sie werden das in Berlin auch tun. Es ist immer scheiße, erwischt zu werden, Aber sie sind an der Macht und können sich selber freisprechen. Das ist so eine Losertruppe in Berlin, das glaubt einem keiner, wenn man das erzählt.

Reitschuster.de schreibt:

In der Hauptstadt hat die Polizei zwei Männer nach einer Rohrbomben-Explosion festgenommen. In der Wohnung von einem der Verdächtigen fanden die Beamten entsprechende Chemikalien, wie die Polizei Berlin mitteilte. Zudem entdeckte die Polizei in der Wohnung des 29-jährigen Hauptverdächtigen gleich neun zündfähige Rohrbomben, meldete die Welt unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft.

Das Interessante: Die beiden Männer hatten offenbar Verbindungen in die linke Szene. Die B.Z. berichtete etwa: “Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Claudio C. arbeitete zuletzt als medienpädagogischer Leiter eines Kreuzberger Vereins. Bis 2019 war der Offenbacher laut eigener Vita Mitarbeiter bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus.”

Die Berliner Morgenpost meldete ebenfalls am Ende eines langen Artikels, dass einer der Verdächtigen den Sicherheitsbehörden bereits aufgefallen sei “wegen seiner Aktivitäten in der linksextremistischen Szene”. Der Mann arbeitete demnach in mehreren Projekten gegen Rechtsextremismus, die das Land Berlin mit Steuergeldern förderte. Zuletzt habe der 27-Jährige ein medienpädagogisches Projekt geleitet, das über Rechtsextremismus und antimuslimischen Rassismus aufgeklärt habe.

Doch was findet man in den meisten Medien über diese pikanten Details? Herzlich wenig.

„Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“, das riecht drei Meilen nach V-Leuten. Also Antifa-typisch, durchaus. Engstens vernetzt mit dem Staatsschutz… wäre kein Wunder!

Ein Informant im Keller denkt, das woll’n wir erst mal seh’n,
der Staatsschutzführer ordert grad an lecker Bömbchen zehn.

Die schlimmsten Bombenbauer sind offenbar die „staatlich finanzierten Kämpfer gegen Andersmeinende“, ja wer hätte das gedacht?

Auf Grund jahrelanger Erfahrungen mit derartigen Vorkommnissen unterstelle ich (mit ca. 97%iger Sicherheit) den beiden einen Geheimdienst-Hintergrund. Deutsch (VS?) oder neostalinistisch (wie auch immer die sich heute nennen mögen) wären die nächstliegenden Kandidaten, aber die einschlägige Szene gleicht ja eher einem Dschungel. Im AntiFa-Milieu gibt’s gewiß auch genug Amateur-Möchtegern-Krieger, aber diese beiden sind dafür etwas zu alt und (v.a.) beruflich zu gut etabliert. Auch die Serienproduktion von (mindestens) neun Bomben paßt eher zu einer Verbindung zu irgendeinem der „wohltätigen“ Dienste.

10 Rohrbomben gebaut…

Da wollte wohl jemand seine Finanzierung im „Kampf gegen Rechts“ sicherstellen durch eine Bombenserie, die man dann „rechts“ in die Schuhe geschoben hätte. Die Medien hätten sicherlich begeistert mitgemacht.

Volltreffer in den Kommentaren. Lesenswert!

P.S.: Inzwischen gehen die Ermittler von einer geplanten linksextremen Anschlagsserie aus. Das berichtet die Junge Freiheit unter Berufung auf den Tagesspiegel, der davon aus Sicherheitskreisen erfahren haben will. Demnach habe das Landeskriminalamt eine Ermittlungsgruppe mit dem Namen „Hof“ gebildet.

Die Büttel der Macht sollen gegen sich selber ermitteln?

Na dann…

Dummheiten einer Dekade

Es muß klar sein, wer der Böse ist,dann hat der Tag Struktur.

Thomas Panke, 05.02.2021, in: Gewohnheit schafft Geborgenheit

Eine Regel zu haben, welche die Welt ordnet, ist besser, als keine Regel zu haben.

Thomas Fischer, 22.01.2021, in: Welterklärer, Problemerfinder, Bedenkenträger

Es sind längst nicht alle Dummheiten, denn Merkel, Södolf, Spahn oder deren Klone Laschet und von der Leyen kommen in diesem Post nur beiläufig vor.

Oder doch. Södolf ist einen Ebenbild Merkels. So wie Merkel sich nicht mit Leuten umgibt, die klüger als sie selbst sind, so auch Södolf.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. „Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, sagt Söder in einem Interview mit dem stern. Man sei „nah dran an einer solchen Kooperation“. Viele Menschen hätten Sympathien dafür.

Da weiß man, woran man mit diesem fränkischen Dolf-Imitat ist, wenn der sich den Schriftsteller a.D. Habeck und Annalena Kobold das Netz ist der Speicher Baerbock als beste Kumpel imaginiert.

Nun aber zu den Clowns, Kaspern, Marionetten und Fußabtretern der deutschen Politik.

Unionsfraktion warnt vor voreiliger Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat vor einer voreiligen Einstufung der Bundes-AfD als Verdachtsfall gewarnt. „Die Beurteilung eines AfD-Landesverbands durch den Landesverfassungsschutz hat nicht zwingend Folgen für die Bundesebene“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf mehrere Landesverbände. „Ob die Gesamtpartei AfD bundesweit als Verdachtsfall einzustufen ist, ist keine politische, sondern eine rein fachliche Entscheidung nach klaren gesetzlichen Kriterien. Nur wenn belastbare tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen, ist dieser Schritt möglich.“

Ähäm, natürlich ist das eine politische Entscheidung. Wo lebt dieser Heini? Ach ja, gut versorgt im Umfeld von Merkel.

Auch eine Beatrix von Storch ist sich für nichts zu blöd und hält die staatliche Fibel zur NSU-Saga in die Internetkamera. Da steht zwar Aust und Laabs drauf, drin ist aber der Staat mit seinen biblichen Geschichten.

Es ist der Verfassungsschutz selbst, der den Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus durch V-Leute kontrolliert, steuert und lenkt.

Das ist ein maßlose Überschätzung der Möglichkeiten der Schlapphüte und verniedlicht geradezu die Rolle und Aufgaben des polizeilischen Staatsschutzes, also der politischen Polizei in Bund und Ländern. Und es ist eine Unterschätzung der Autarkie Rechter, die bei allen Marionetten­fäden, mit denen sie am staatlichen Lebenserhaltungsapparat hängen, sich von niemandem sagen lassen, wie sie ihr Leben leben wollen und sollen. Ich lasse mir auch nichts von Merkel oder König sagen. Brächte deutlich weniger Lebensqualität. Ergo haben mir solche Dummschwätzer nichts zu sagen.

Bezüglich einer Merkel formuliert das Boris Blaha so:

Da Ihnen weder mein noch irgendein anderes Leben von mündigen Bürgern anvertraut ist, treffe ich die jeweils persönliche Abwägung zwischen Lebens-Schutz und Lebens-Risiko ausschließlich selbst. Ein irgend gearteter Übergriff steht Ihnen nicht zu.

Sie haben als verantwortliche Bundeskanzlerin ohne Not mehr Schäden angehäuft als alle bisherigen Bundeskanzler zusammengenommen. Ich empfehle Ihnen deshalb zur Schadensbegrenzung dringend, ihr Amt umgehend zur Verfügung zu stellen.

Das sind doch mal words of wisdom. Let it be, Merkel.

Zentrale Akteure im Bereich des Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus waren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Seit Jahrzehn­ten.

Ich will die von Storch in ihrem Eifer nicht überfordern. Eine Frage hätte ich schon. Wer war das denn so alles? Ansonsten kann eine AfD-Politik, die es sich im Bett von Merkel und Fritsche bequem macht, weg. Das braucht kein Mensch.

Bundesverfassungsgericht

Opposition scheitert mit Klage zum Amri-Untersuchungsausschuss

Dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Berlin bleibt die Befragung eines V-Mann-Führers verwehrt, das Verfassungsgericht gibt dem »Staatswohl« Vorrang. Die Opposition sieht sich in ihrer Aufklärungsarbeit behindert.

Gerade im islamistischen Milieu aber ließen sich Quellen nur schwer gewinnen, führte das Gericht aus. Ihr Verlust könne den Zugang zu Informationen, die für die innere Sicherheit Deutschlands von großer Bedeutung seien, nachhaltig erschweren oder sogar zeitweise ganz verschließen.

Die Oppositionsfraktionen zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung von dem Urteil enttäuscht.

»Umso wichtiger ist es nun, dass die parlamentarischen Kontrollrechte mit Blick auf die Nachrichtendienste gestärkt werden«, forderte Strasser.

Die Linkenpolitikerin Martina Renner sagte: »Es gibt für keine Behörde und keinen Beamten rechtsfreie Räume.«

1. Opposition arbeitet nicht, sondern dummschwätzt.

2. Was wollen die denn aufklären. Bis dato hat sich das mir nicht er­schlossen. Abgesehen davon ist Amri längst schlußgestrichen. Da geht nichts mehr. Schon lange nicht mehr.

3. Warum ist der Strasser eigentlich noch nicht zum Eignungsgespräch für die Klapper geholt worden? Da paßt er prima hin.

4. Da kann er sich das Nachbarzimmer mit der Renner teilen. Die beiden sind ein Traumpaar der Dummschwätzerei. Natürlich gibt es rechtsfreie Räume für alle und jeden, die das für sich beanspruchen.

Nunmal ein wenig Klartext zu dem Urteil, also Mat ohne Mat. Es geht euch Pappnasen einen Scheißdreck an, wie die Geheimen herumwerkeln. Wenn ihr das wissen wollt, dann bildet selber die Regierung oder fragt Candy-Crusher-Bodo, denn der ist Vorsteher eines linken Geheimdiens­tes. Der weiß, was da abgeht.

Nun etwas zum Thema V-Leute der Clans in der Exekutive.

Liebes-Verrat bei der Staatsanwaltschaft?

Meggi K. (29) aus der Abteilung für Drogenkriminalität hat Hausverbot!

Grund: Die Brünette soll laut „Abendblatt“ Dienstgeheimnisse ausgeplaudert haben – ausgerechnet in der Dealer-Szene!

BILD traf die geschasste Mitarbeiterin. Was ist an den Vorwürfen dran? Meggi K.: „Absolut nichts! Ich bin entsetzt!“

Und was ist mit ihrem Freund? Meggi K. liebt Abbas A. (25), einen Mann aus dem Drogen-Milieu.

Sie sagt: „Wir sind ein Paar. Aber mit den suspekten Kreisen meines Freundes habe ich nichts zu tun.“

A. geriet im Rahmen der Ermittlungen der Soko „Hammer“, die Erkenntnisse der geknackten Kriminellen-Plattform „EncorChat“ auswertet, ins Visier der Fahnder. Er soll mit Kokain und Marihuana gehandelt haben, nahezu täglich beliefert worden sein. Eine Verliebte im Büro der Staatsanwaltschaft – was Besseres kann einem wie ihm nicht passieren.

Ermittler gehen davon aus, dass Meggi K., die 2002 mit ihren Eltern aus Abchasien (Schwarzes Meer) kam, für A. nicht nur Drogen lagerte, sondern ihn auch mit Dienstgeheimnissen, z. B. Infos über Razzien, versorgte.

„Ich habe mir einen Anwalt genommen“, sagt sie.

Achso? Ist der Kaplan wieder zu haben? Besser ist es aber, sich einen Anwalt zu nehmen, einen der schweigen kann, wenn man selber auch schweigt.

Wer war eigentlich der Verbindungsmann der Heilbronner Heroindealer im LKA und/oder in der BFE des kleinsten Mafia-Ländles der Welt?

Nun noch zu einer anderen Traummannschaft, eine des schmiergefinkten Inzests. Hanvoi „interviewt“ Keller.

Lübcke-Urteil: „Rückschritt im Kampf gegen rechten Terror“

Der Vorsitzende Richter Sagebiel hat explizit daran erinnert, dass es vor Gericht nur um die Schuld der Angeklagten und ihre konkreten Taten geht und Netzwerke daher nur am Rande beleuchtet werden können.

Richter Sagebiel hat auch gesagt, dass ein Gericht nur das untersuchen kann, was in der Anklage steht. Ein Gericht hat aber eine Aufklärungspflicht und könnte den Blick sehr wohl weiten.

… das alles wird jetzt den Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages beschäftigen. Was muss der Ausschuss herausfinden?

Der Ausschuss muss jetzt leisten, was der Prozess nicht geleistet hat.

Das liest sich wie auf die Straße oder von Obdachlosen in den Treppenaufgang der S-Bahn gekackt, weil es dort windstill und trocken ist. Das Foto publiziere ich hier lieber nicht. Thomas Fischer hat alles Wesentliche zu dieser Mischpoke aufgeschrieben.

Journalisten, die weder die Prozessakten kennen, noch – in aller Regel – Strafrecht (oder Rechtspsychologie, Kriminologie, Rechtsmedizin oder irgendeine andere verfahrensrelevante Wissenschaft) gelernt haben, schreiben aufgrund eines mehr oder minder intensiven »Eindrucks«, was ihnen an der Beweisaufnahme wichtig erschien, und bewerten dies aufgrund ihrer eigenen Einstellung. Das lesen wiederum Menschen, die noch wesentlich weniger Kenntnisse von all dem haben und sich mit der Sache oft nur wenige Minuten befassen. Wie sollte es da möglich sein, sich ein auch nur halbwegs vernünftiges, rationales, faktengestütztes Urteil zu bilden? Es ist nicht möglich. …

Auf der anderen Seite aber stehen die Rationalität und die Erfordernisse und Grundlagen einer rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft. Sie sehen vor, dass über die Schuld oder Unschuld die Gerichte entscheiden (siehe Art. 92 GG: »Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut«), nicht »das Volk« oder gar diejenigen, die sich je nach Laune dazu erklären. Die Richter machen das übrigens nicht, weil sie es von Natur aus besser könnten. Das ergibt sich ja schon logisch daraus, dass es – als Schöffe oder ehrenamtlicher Richter – eben doch jeder kann. Die Richterstellung ist eine Frage der Legitimität, nicht der Fachkenntnisse. …

Im Verfahren gegen E. und H. vor dem OLG Frankfurt hat das Gericht einen angeklagten Mordversuch des E. an einem Flüchtling und eine Beteiligung des H. an dem Mord an Walter Lübcke für nicht bewiesen angesehen. Das ist zunächst einmal eine Tatsache, die zu keinerlei Aufregung Anlass gibt. Dass irgendwelche Menschen, Prozessbeobachter, Journalisten meinen oder behaupten, sie selbst hätten das anders entschieden, ist möglich, aber ohne Belang. Es gibt Hunderttausende, die immerzu behaupten, sie hätten irgendetwas Bedeutendes anders gemacht, gedacht oder entschieden, wenn man sie gefragt und gelassen hätte. Hat man aber nicht, und zwar aus Gründen.

Soweit zu den Deppen der Schmierfinkenbranche. Fischer zeigt am Schluß seines Beitrages noch, wie feinfühlig er den Baseballschläger zu gebrauchen weiß. Dem Sagebiel drischt er mitten in die Fresse.

Die große »Günstigkeit«, die der Senatsvorsitzende in Frankfurt dem Angeklagten für seine »freimütigen Geständnisse« erst versprach und dann bei der Urteilsverkündung nochmals selbstlobend hervorhob, verflüchtigt sich bei halbwegs guter Rechtskenntnis zu einem bloßen Hauch, ganz knapp vor dem puren Nichts – in Wahrheit ist es eine schwer verhüllte Veralberung des Angeklagten.

So kann man Sound der Verhandlung, also massiven Rechtsbruch durch den Vorsitzenden Richter auch umschreiben.

»Hören Sie nicht auf Ihre Anwälte, hören Sie auf mich!« des Vorsitzenden an die beiden Angeklagten begonnen. Er hatte auch gleich erläutert, wie er sich das vorstellte, wenn man auf ihn hört: »Ein freimütiges Geständnis wirkt sich immer günstig aus.«

Der Scherz mit dem günstigen Ausgang

Zumindest einer konnte also bei der Urteilsverkündung rundum mit sich zufrieden sein: »Ich habe gesagt: Ein Geständnis wirkt sich perspektivisch immer zugunsten des Angeklagten aus«, sprach der Vorsitzende (nach Meldung der »SZ«) bei der »mündlichen Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe«, wie es in der Strafprozessordnung heißt (Paragraf 268 Absatz 1 Satz 2). Nun könnte man es gewiss für einen ziemlich misslungenen Scherz halten, die Verhängung von lebenslanger Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Feststellung »besonders schwerer Schuld« für einen »günstigen« Ausgang zu halten. …

Jedenfalls dürfte die zitierte goldene Regel des Vorsitzenden über die Wirkung von Geständnissen (jeder Art) auch gegen den Rat der Verteidiger den meisten Strafverteidigern vermutlich keinen Anlass geben, sie an ihre Mandanten weiterzureichen.

Sie haben das Recht zu schweigen.

Zur kaplanschen Methode des von Sagebiel unterstützten Rauswurfs von Rechstanwalt Hannig schreibt Fischer lang und breit. Ich zitiere die Würze in ihrer Kürze.

Ein Highlight der Verfahrenskunst war das nicht.

Wenn ich mal groß und stark bin, möchte ich auch so elegant formulieren können.

Sicher möchte die Antifa Gerichte am liebsten in ihre Obhut nehmen, damit diese den Kampf gegen Rechts führen. Unbesehen. Das ist aber nicht der gesetzlich definierte Aufgabenbereich von Gerichten.

Die faschistische Gesinnung der Antifa in einen Zwitscher. Nicht Taten bestrafen wollen sie, sondern Gesinnungen, die außerhalb ihrer Sektenideologie existieren.

Verband-BrG @rechte_gewalt

reminder: Milde Urteile gegen weitere „Gruppe Freital“ Beteiligte zeigen erneut Justizproblem bei Rechtsterrorismus in Sachsen. Ohne RAASachsen, Nebenklagevertreter Pietrzyk hoff, Kati Lang wäre Justiz mit Bagatellisierung durchgekommen.

Gerichte haben keine Aufklärungspflicht, die über das aufzuklärende Verbrechen hinausgeht. Nirgends. Ein Verkehrsgericht ist kein Organ volkspädagischer Verkehrserziehung, so wie Gerichte keine Organe der Antifa sind. Noch nicht. Sie arbeiten dran.

Der Ausschuß muß auschließlich das leisten, was im Einsetzungsbeschluß steht. Die Aufklärung von Verbrechen wurde dabei bis gestern abend immer außen vorgelassen. Aus Gründen, denn in der gesamten schriftlich hinterlassen Geschichte aller Parlamentarischen Untersuchungsauschüsse der Bundesrepublik Deutschland ist kein einziges Blatt Papier hinterlegt, das der Aufklärung von Verbrechen dienlich war.

Aus Falschem folgt Beliebiges. Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

Nein, Mosers unterirdische Amri-V-Mann-Schmiererei wurde in dem Beitrag nicht vergessen. Die habe ich auf Klopapier (3-lagig) internetausgedruckt und dem städtischen Klärwerk spendiert. Den gleichen Weg (ohne ausdrucken) nahm das von Mario Czaja in den Briefkästen friedlicher Marzahner Bürger entsorgte Umweltverbrechen. Tonnenweise wertvoller einheimischer Hölzer für Zeugs verrbannt, das keinen Marzahner interessiert. Niemand hat ihn darum gebeten, seinen ekligen Mist in fremden Briefkasten zu entsorgen. Krömer täte alte Kackbratze zu solchem Umweltfrevler sagen.

Urteil im Lübcke-Prozess

Überraschungen gab es keine:

Im Lübcke-Prozess sind die Urteile gefallen: Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der als Mittäter angeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen.

War wohl nix mit dem „im Interesse der Allgemeinheit“

Eine anschließende Sicherungsverwahrung behielt sich das Gericht vor. Bezüglich des Vorwurfs des versuchten Mordes an Ahmed I. wurde Ernst hingegen freigesprochen.

Schweigen ist immer die beste Strategie. Hätte man ihm sagen sollen, statt ihn zigfach gestehen zu lassen in zahlreichen Varianten. Ganz üble Rolle des ersten Verteidigers.

Der Verurteilte habe jetzt die Möglichkeit, mit einem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme zusammenzuarbeiten und Sicherungsverwahrung zu vermeiden.

EXIT Wagner dürfte sich freuen…

Den Mitangeklagten Markus H. sprach das Gericht vom Vorwurf der Beihilfe frei. Gegen ihn wurde lediglich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zur Bewährung wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verhängt. Die Generalbundesanwalt kündigte umgehend Revision an, um das Urteil gegen H. sowie den nicht geahndeten Mordversuch an Ahmed I. vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüfen lassen.

Da wird wohl nicht allzuviel herauskommen… unkt so mancher, Motto:

die V Männer werden geschützt und die Hilfstruppen verheizt.

oder hier:

Der gesamte Fall bleibt mysteriös, vom „Tatortreiniger“ über den versteckten Autoschlüssel im Radio und Ernsts Waffenlager in der Firma bis zur Rolle seines mutmaßlichen V-Kumpels und dem Tatgeschehen selbst. All das wird wohl nicht mehr geklärt. Case closed.

Die Wahrheit werden wir wohl niemals erfahren.

Schlussgestrichen PUNKT

Lübcke-Mord „im Interesse der Allgemeinheit“?

Der Verteidiger des Hauptangeklagten Stefan Ernst, RA Kaplan, im Plädoyer:

Ernst sei es nicht um einen eigenen Vorteil gegangen. Ernst habe in einer rechtspopulistischen Blase gelebt: Um ihn herum nur Menschen, die seine politische Einstellung teilten – selbst bei der Arbeit. »Die Tötung war ein politisches Ziel, vom Irrglauben geleitet, im Allgemeininteresse zu handeln«, sagt Kaplan. Lübcke sei für Ernst »kein namenloser Repräsentant des Staates« gewesen, sondern ein konkret Verantwortlicher für eine aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik.

Kein Mord also, sondern Totschlag

Denn es fehle auch das Mordmerkmal der Heimtücke, denn die beiden Täter erschienen auf Lübckes Terrasse, selbiger saß im Gartensessel, und ab dem Betreten war Lübcke nicht mehr arglos. Kein Mord also, sondern Totschlag, so die Verteidigung, also weder lebenslänglich noch Sicherungsverwahrung…

Und für die Täter eine politische Tat, geradezu ein Akt des Widerstandes?

»Die Tötung war ein politisches Ziel, vom Irrglauben geleitet, im Allgemeininteresse zu handeln«

Hier hätte man auch noch Artikel 20.4 GG einfügen können, den Papiertiger „Widerstandsrecht“, aber Rechtsextreme haben es ja wohl nicht so sehr mit dem Grundgesetz…

Auffallend ist hier die völlig andere Tathergangsversion der Verteidigung gegenüber der der Anklage: Während die Bundesanwaltschaft, also die Sonderstaatsanwälte der Bundesregierung von einem Alleintäter Ernst ausgehen, den „Beihelfer Hartmann“ allenfalls motiviert, „getriggert“ oder auch mitbewaffnet habe, ist man bei Verteidigung und Nebenklage (!!!) der Ansicht, die beiden Täter hätten gemeinsam auf der Terrasse agiert.

Der Verteidiger des Markus Hartmann, RA Dr. Björn Clemens, bloggte dazu:

So drehte sich das Plädoyer der Nebenklage vom 12. Januar 2021 fast ausschließich um die Nebenfigur Markus H., der die Anklage nach wie vor nur Beihilfe am Mord vorwirft. Die Familie des Getöteten will das nicht anerkennen und versucht seit langer Zeit, dem Gericht und der Öffentlichkeit einzureden, dass der Haupttäter in der Nacht vom 01. auf den 02.06.2019 nicht allein am Tatort in Istha gewesen sei, wo er den seinerzeitigen Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walther Lübcke, erschoss.

Dieses inzwischen nahezu herzliche Einvernehmen zwischen dem Haupttäter und seinen Opfern wurde am 21.01.2021 von der Verteidigung des Stephan Ernst erwidert.

Mir gefällt dieser Sarkasmus, „nahezu herzliches Einvernehmen zwischen dem Täter und seinen Opfern“, und dass der Staat lieber einen Einzeltäter hat als einen Mitmörder mit ungeklärter Rolle bei Geheimdiensten oder Staatsschutz, ist absolut nachvollziehbar.

Und noch ein wichtiger Teilaspekt dürfte eine Rolle spielen: Der Staat hat kein Interesse eine Verbindung zum

Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungs­schutz im Kontext des sogenann­ten Nationalsozialistischen Untergrunds

„sogenannten NSU“ zu ziehen, denn ein politischer Mord an einem Vertreter des Staates passt nun einmal so gar nicht zu den „sogenannten Dönermorden“ an Kurden, Türken etc., allesamt völlig unwichtige Personen, nicht in der Öffentlichkeit stehend, und schon gar nicht passt der Polizistenmord dazu, weder zu den „NSU-Morden“ noch zum Lübcke-Mord.

Das soll aber besser niemandem auffallen, daher schreibt man bei „Antifa&Co“ das Gegenteil:

Auch hier also offensichtlich Tötungen „vom Irrglauben geleitet, im Allgemeininteresse zu handeln“. Wir halten einmal fest, dass nicht einmal im NSU Verfahren irgendeiner der Verteidiger auf eine solche Idee gekommen ist, nicht einmal der NPD Funktionär Nahrath, der am liebsten noch den „Volkstod“ des deutschen Volkes im Prozeß untersuchen wollte.

Was kann es im „Irrglauben“ eines Rechtsradikalen eigentlich wichtigeres geben, als den sogenannten „Volkstod“ zu verhindern.

Sie können es einfach nicht zugeben, dass die bekenntnisfreie Tötung kleingewerbetreibender muslimischer Migranten kein Terror ist, denn niemand weiss davon, dass damit „der Volkstod des deutschen Volkes“ verhindert werden soll, noch können solche „Mafia-OK-Wettschulden-vermutete Morde“ eine Remigration nach Anatolien etc. auslösen.

Jetzt kommt alles noch schlimmer, Rechtsanwalt Kaplan verteidigt nicht nur die politischen Anschauungen seines Mandanten als strafmildernd, sondern erteilt einer ganzen Bewegung die Absolution; wer sich nur fest genug einbildet, dass seine rechtsradikalen Anschauungen dem wirklichen Wunsch des deutschen Volkes entsprechen, der kann auch nicht Mörder sondern allerhöchstens Totschläger sein.

Tja, ich würde nicht wetten, dass eine Mehrheit des deutschen Volkes die kulturell inkompatible Massenmigration nach Europa und insbesondere in die BRD gutheisst. Sogar im Corona Jahr 2020 kamen über 100.000 Asylbegehrende, trotz angeblich weitgehend geschlossener Grenzen. Der „point of no return“ ist lange schon überschritten, der Zug längst abgefahren. Das, genau das hätten auch Ernst, Hartmann und ihre Kameraden wissen können, ja wissen müssen.

Ebenfalls nicht wetten würde ich darauf, dass es nicht zu weiteren Morden an Repräsentanten des Staates kommen wird, und das nicht aus Kreisen der „Corona-RAF“, jener Hetze des Staates (und seiner Medien) gegen Andersdenkende, die Fleischhauer gerade so genüsslich auf´s Korn genommen hat:

RAF mit Spritze statt Sturmgewehr… köstlich!

Markus Söder hat jetzt von der Corona-RAF gewarnt. Auf böse Gedanken würden irgendwann auch böse Taten folgen.

Ist es wieder soweit? Heimliche Treffen, ein brennender Karstadt. Dann Solidaritätskommittees, Hungerstreiks, Gefangenenbefreiung: „Solidarität mit den politischen Gefangenen der Bundesrepublik Deutschland.“

Wirklich sehenswert! Weil er Söderschen Schwachsinn so herrlich entblösst. Und die gesamte politische und mediale Hetze so anschaulich der Lächerlichkeit preisgibt. „Södolf halt´s Maul

War der Lübcke Mord also „im Interesse des Deutschen Volkes“? Weil ein „in der Öffentlichkeit agierender Mittäter am Volkstod“ beseitigt wurde? Entspricht das der Logik von Rechtsextremen?

Ja, Letzteres ermutlich schon, „wandern Sie doch aus, falls Ihnen das nicht gefällt“ ist ein sehr sehr starkes Mordmotiv in nationalen Kreisen, der aber wesentlich zeitnaher zu erwarten gewesen war, und nicht erst 4 Jahre später. Daher bleiben Fragen… weitere Mordmotive völlig anderer Art betreffend.

Was aber das Entscheidende ist: Der Lübcke Mord wäre eines NSU „würdig“ weil klar politisch motiviert, weil „es einen der richtigen (und wichtigen) getroffen hätte, wie damals auch bei der RAF.

Umso grotesker erscheinen die „Türken- und Kurdenmorde“ des „sogenannten NSU“.

Daraus ziehe man die offensichtlichen Schlüsse.

Bad Kleinen und die Vertuschung: Arg viel Mainstream bei Tichys Einblick

Spiegel-Bashing an sich ist a) dringend nötig, es gibt b) unendlich viele Gelegenheiten dazu weil der Spiegel c) ein ziemlich linksversifftes und unkritisches Leitmedium ist.

Ein Kernbestandteil der Lügen- und Lückenpresse der Scheindemokratie BRD.

Deshalb ist auch immer wieder nett zu lesen, wenn unabhängige Magazine wie Compact, Tichys Einblick usw. das dringend nötige Spiegel-Bashing betreiben. Oder die Alpen-Prawda rundmachen.

Oder am besten gleich beide Linkssiffblätter gleichzeitig, so wie hier geschehen:

Der Spiegel, seit Jahrzehnten das politisch wohl einflussreichste Leitmedium in Deutschland, hat seine Macht oft missbraucht. Das jüngste Eingeständnis des Magazins, 1993 mit einer Titelgeschichte auf windiger, äußerst dünner Grundlage den Innenminister Rudolf Seiters (CDU) und die Sicherheitsbehörden fälschlich und folgenreich für einen Mord an dem RAF-Terroristen Wolfgang Grams in Bad Kleinen mitverantwortlich gemacht zu haben, demonstriert, welche dramatischen Ausmaße und Folgen ein solcher Machtmissbrauch zuweilen hat.

Der Rücktritt von Seiters und der vorzeitige Schritt in den Ruhestand von Generalbundeanwalt Alexander von Stahl waren nur die spektakulärsten Folgen der Spiegel-Story. Der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die deutschen Sicherheitsbehörden lässt sich nur erahnen. Der alltägliche Machtmissbrauch des Magazins ist in der Regel weniger Aufsehen erregend, er ist subtiler, kleinteiliger und gewöhnlicher.

Ist dem so, hat der Spiegel „fälschlicher Weise“ die Sicherheitsbehörden für einen -nie geschehenen- Mord an einem RAF-Terroristen mitverantwortlich gemacht?

Woran macht Tichys Einblick diese These fest?

Der Autor der Bad Kleinen-Story, Hans Leyendecker, heute bei der Süddeutschen Zeitung (SZ), zeigte sich pikiert. Er habe sich oft genug für die zu wenig überprüften Quellen entschuldigt; die Frage der Spiegel-„Aufklärungskommission“ an ihn, die damalige Quelle offenzulegen, sei eine „Bankrotterklärung der heutigen ‚Spiegel‘-Macher“, denen Quellenschutz wohl nichts bedeute. Hans-Werner Kilz, 1993 als Spiegel-Chefredakteur Leyendeckers Boss (und später bei der Süddeutschen wieder), bezeichnete den Bericht zornig als „Machwerk“.

Die Selbstgerechtigkeit der beiden Journalisten angesichts der gravierenden politischen Folgen ihrer sehr fragwürdigen Geschichte,…

Sehr fragwürdige Geschichten haben Leyendecker und die SZ auch immer wieder beim NSU-Komplex zum besten gegeben, Stichwort „Fund eines dienstlichen Taschenmessers von Martin A. in der Zwickauer Ruine“, eine klare Falschmeldung. Weil der sein privates Taschenmesser dabei hatte, nicht sein dienstliches. Und dieser Fake Leyendeckers war bei weitem nicht der einzige.

Aber Belege bleibt der Autor schuldig, dass beim Tod in Bad Kleinen ein Mord der GSG9 vom Spiegel gefaked wurde. Es bloß zu behaupten reicht nicht…

Etwas detaillierter ist der andere Artikel im selben Magazin:

Ob die Linksextreme die Wahrheit sagt ist sowieso sehr zweifelhaft.

Und schließlich fragte ich auch die frühere GAL-Politikerin und heutige Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nach ihrer Rolle während der Ereignisse von 1993.

Letztlich wurde der angebliche Informant Leyendeckers (war es etwa Jelpke selbst, die im RAF Umfeld viele Leute kannte?) bis heute geschützt, und das politische Erdbeben infolge der Spiegel-Staatsmordgeschichte könnte durchaus ein Lehrbuchbeispiel sein für eine Zersetzungsmassnahme östlicher Geheimdienste, ob nun Stasi oder auch KGB im frisch wiedervereinten Deutschland.

Nach ihren Angaben in einer Anfrage an die damalige Bundesregierung rief am 2. Juli 1993 ein anonymer Hinweisgeber an, der angab, an dem Einsatz beteiligt gewesen und Zeuge geworden zu sein, wie Grams auf dem Gleis liegend aus nächster Nähe erschossen worden sei, weil ein Beamter der GSG 9 „die Nerven verloren“ habe.

Leyendecker und Chefredakteur Kilz hätten damals mit dem Zeugen gesprochen, und beide gingen dann zur SZ…

‚Der Zeuge, mit dem ich dann am Telefon gesprochen habe, wollte aus persönlichen Gründen dafür öffentlich nicht geradestehen. Dafür hatte ich wiederum Verständnis.’

Wie sieht es aber aus mit den Beweisen im Fall Bad Kleinen?

Beweise gibt es keine.

Obwohl  es Beweise hätte geben müssen. Echte Spuren an den Händen und im Gesicht von Grams und Schmauch am Einschussloch am Schädel.

Hinweise gab es schon, die Kioskbesitzerin hatte ausgesagt, aber…

Baron hatte schon vorher bei der Polizei ausgesagt:

„Ich sah dann einen Mann auf das Gleis beim Bahnsteig 4 stürzen. Der Mann lag reglos auf dem Gleis. Später erfuhr ich dann, daß es der Wolfgang Grams war. Ich dachte schon, der Grams sei tot. Dann traten zwei Beamte an den daliegenden Grams heran. Der eine Beamte bückte sich und schoß aus unmittelbarer Nähe mehrmals auf den Grams. Dabei sah der schon wie tot aus. Der Mann zielte auf den Kopf und schoß, aus nächster Nähe, wenige Zentimeter vom Kopf des Grams entfernt.“

Wer die Aussagen von Baron, die des Anrufers bei Jelpke und die des Anonymus von Leyendecker nebeneinanderlegt, der sieht, dass sie sich weitgehend decken – in der Kernbehauptung, nämlich der Exekution, und in einem zweiten Punkt: Sie widersprechen der objektiven Ermittlungslage.

Die „offizielle Ermittlungslage“ kennt keine weiteren Projektile im Grams, abgesehen vom Kopfschuss. Demnach ist Frau Barons Aussage wertlos, könnte man meinen.

Die Aussagen Barons und des Anonymus enthalten sogar völlig absurde Schilderungen von Vorgängen, die sich so nicht abgespielt haben konnten.

So ist das, weil es ja noch niiiiemals nie nicht hingebogene Ermittlungsakten in diesem unseren Staat gegeben hat, gelle?

Staatsgläubigkeit ist einer der schlimmsten Generalfehler bei Tichys Einblick.

Dabei war es doch so einfach, die Fakten zu recherchieren:

Doch ganz zufällig hatte die Leiche von Wolfgang Grams bereits am Abend des Sonntags, des 27. Juni, in der Lübecker Universität eine kleine »Spezialbehandlung« ( Spiegel ) erfahren.

Auf Veranlassung von BKA-Beamten reinigte ein Mediziner Gesicht und Finger der rechten und linken Hand von Wolfgang Grams. Der renommierte Rechtsmediziner Karl Sellier meinte dazu:

»Damit waren die wichtigsten Spuren unwiederbringlich vernichtet.«

Warum machte das BKA das, warum liess es sämtliche Beweise verschwinden, warum wurde da massiv Strafvereitelung betrieben?

Wo doch die Spiegel-Story vom Staatsmord erst 1 Woche später herauskam, und wenn die Frau Baron „Mist erzählt hatte“? Von wegen „Schüsse auf Grams, mehrere“…

Die Frage zu stellen heisst sie zu beantworten.

Und genau diese BKA-Manipulation noch am Tattag hat Tichy „irgendwie vergessen“.

Dazu kam der Fehler, dass Grams später die Hand gewaschen worden war, um ihn Anhand von Fingerabdrücken sicher zu identifizieren. Damit wurde die Schmauchspur an der Schusshand beseitigt.

Das ist Blödsinn, denn Grams hatte ca. 10mal geschossen, er MUSSTE Schmauch seiner Waffe an der Schusshand haben. Beweist gar nichts.

Wichtig war der Schmauch am Einschussloch im Kopf: Munition aus Grams Waffe oder Munition aus einer Polizeiwaffe?

Beispiel aus dem NSU-Komplex

Und die Schlussfolgerung ist damit klar, nachlesbar beim RAF-Phantom:

Sollte Grams sich selbst getötet haben, hätte man zusätzlich
9. Blutspuren und Gewebemasse an seiner Hand finden müssen,
denn bei einem aufgesetzten Schuss spritzt gewöhnlich Blut und Gewebe auf die Hand des Schützen.

Anders und deutlicher: Dass Grams als Mörder von Newrzella hingestellt werden konnte, ist wesentlich der Tatsache zu verdanken, dass BKA-Beamte die notwendige Spurensicherung auf eine Weise zur Farce werden ließen, die manche die Frage nach einer verborgenen Systematik
stellen ließ.

Sicherlich ist áuch das RAF-Phantom etwas tendenziell, nicht wirklich neutral, denn die Projektile sind Waffen zuzuordnen, sowohl die „im Grams“ als auch die Projektile aus der Obduktion des Polizeibeamten.

Nur ist es eben auch in der BRD angebracht, Ermittlungsakten gründlich zu misstrauen, je politischer ein Fall ist desto mehr. Und da hapert es bei Tichys Einblick deutlich. Am Misstrauen.

Es gab erstaunlicher Weise nur 2 kritische Kommentare zu Tichys Mainstream-Stück voller GottPolizeivertrauen:

Uraufnahme 2 Tage her

„Dazu kam der Fehler, dass Grams später die Hand gewaschen worden war, um ihn Anhand von Fingerabdrücken sicher zu identifizieren. Damit wurde die Schmauchspur an der Schusshand beseitigt.“

„Der GSG-9-Beamte, der auf dem Stellwerksturm des Bahnhofs eigentlich die gesamte Szene im Blick hatte, schaute in dem Moment, als Grams auf dem Gleis lag, kurz in eine andere Richtung.“

Und dass auch noch der Grams zufällig vorbei kommt, hat die Polizei doch tatsächlich voll überrascht!
Ist klar! Wieso auch diese „Fakten“ in Zweifel ziehen?

„Die Polizei hat die Wahrheit bereits herausgefunden. Die Beweise sind durch eine unglückliche Verwechslung aber leider vernichtet worden. Tut uns leid, aber das kommt vor.“

Tut mir auch leid, aber nicht mit mir. Hier wird ja alles in Zweifel gezogen, bis auf die Pressemitteilungen der Polizei. Ist auf dem Niveau der „Ungefälschte Personalausweisverlierer am Tatort“. Üblich im professionell-terroristischen Milieu der Islamisten.

Herr Wendt, nach meiner Meinung sind sie einer der zwei, drei Besten auf diesem Portal, wenn nicht der Beste. Hier aber habe ich den Eindruck, die Gelegenheit zur Jagd auf die bösen „Linken“ hat sie doch ein kleines aber feines Stückchen die Aufmerksamkeit gekostet.

Ich mag diese lächerlichen Äußerungen der Polizei überhaupt nicht. Diese sind zur Ermittlung, Aufarbeitung oder Recherche nicht geeignet. Höchstens zur Volksverdummung.

Der Fall ist nicht klärbar. Und eine Aussage von dem Journalisten-Gockel Leyendecker würde daran auch nichts ändern. Die lächerliche „Beweisführung“ der Polizei macht jede Aufklärung unmöglich. Selbst wenn noch ein echter Augenzeuge auftauchen würde, dieses Durcheinander ist Geschichte.

Was interessiert mich der kleine Fisch Grams. Ich will die Täter vom Herrhausen und vom Rohwedder Mord. Da waren es nämlich diesmal böse Rechte, aus dem konservativen Milieu, die die Profiteure sind 🙂

Sehr gut!

Casa 2 Tage her

So sehr ich mittlerweile „Spiegel“ und „Süddeutsche“ als Teil des Manipulationskartells verabscheue, sehe ich zwischen Leyendecker und Relotius doch noch erhebliche Unterschiede!

Wolfgang Grams soll in Sekundenbruchteilen sich entschieden haben, einen propagandistisch-strategisch motivierten Suizid zu begehen? Eine abenteuerliche Theorie! Woher hätte er wissen sollen, dass man die vermeintlichen Schmauchspuren an seinen Händen post mortem abwaschen würde? Später trennte man gar die Hände in toto ab.

Und ist es nicht seltsam, dass der GSG-9-Beamte im Stellwerk just im entscheidenden Moment in die entgegengesetzte Richtung sah?

Bis auf den aufgesetzten Kopfschuss sollen die Schüsse aus mindestens 1,5 Metern abgefeuert worden sein: Wie soll’s denn da zugegangen sein, wo der Grams es doch angeblich so vortrefflich verstand, mit so hoher Trefferquote zu schießen? Oder hatte er sein Magazin bereits leergeschossen und deshalb konnte man so dicht(1,5 Meter) an ihn herantreten?

Leyendecker hat ganz offensichtlich journalistisch nicht ganz sauber gearbeitet, dennoch kann es sich um einen Mord im Affekt gehandelt haben.
Mir sind die RAF-Leute und ihre wahnsinnigen, politisch-ideologisch motivierten Mord- und Gewalttaten nicht gerade sympathisch, aber die geballte Medienmacht hatte seinerzeit ein völlig entmenschtes Bild von diesen Leuten propagiert, das geradezu nach Lynchjustiz schrie. Das kann man sich heutzutage überhaupt nicht mehr vorstellen.
Ulla Jelpke hatte höchstwahrscheinlich persönliche Kontakte zu Leuten aus der Szene, die wiederum Kontakte zu terroristischen Kreisen hatten.
Sie erscheint mir als eine außerordentlich dubiose Figur.

Andrerseits hatten auch Leute wie der ehemalige MdB Ströbele und Ex-Innenminister Schily viele persönliche Kontakte zu Personen, die dann in den terroristischen Untergrund gegangen waren.

Fazit: Trotz meiner Aversion gegen den Pseudo-„Haltungsjournalismus“ von „Spiegel“, „Süddeutscher“, „Panorama“, „Monitor“ und Co., halte ich es durchaus für möglich, dass die von Leyendecker vermutete Version Realität gewesen sein könnte!

Auch sehr gut, dafür gab es beim Tichy negative Bewertungen.

Auch fatalist hält die konsequente Beweisvernichtung durch das BKA für ein ganz starkes Indiz.

Da waren Profis am Werk:

Lichtenberg: Man hätte innerhalb von wenigen Stunden die Frage klären können, von welcher Munition die Schmauchpartikel in der Kopfwunde stammen.

SPIEGEL: In der Lübecker Klinik wurden also zunächst, im Beisein von Staatsanwaltschaft und BKA, Spuren vernichtet, dann bot sich der Obduzent Professor Manfred Oehmichen selbst für die Bestimmung der Schußwaffe an. War er überhaupt der Richtige?

Lichtenberg: Auf gar keinen Fall.

Umso bedauerlicher die Artikel bei Tichys Einblick, die vor Staatsgläubigkeit nur so triefen…

Drehbuchautor: Der Tiefe Staat – Michael Buback´s famous last words?

Das beste Interview von Ken Jebsen überhaupt:

Video: https://kenfm.de/im-gespraech-michael-buback/

Sollte man sich unbedingt bis zum Ende anschauen. Geht echt an die Nieren.

Wenn der Staat mit Terroristen zusammenarbeitet, sie lenkt und benutzt, dann hat das mit einer demokratischen Gesellschaft absolut nichts gemein.

Ja, ich bin auch durch. Sehr starkes Interview. Da kann die ARD in keiner einzigen ihrer Abendsendungen mithalten. Das ZDF sowieso nicht. Wäre auf allen Programmen um 20.15 Uhr sendefähig.

Auch zu empfehlen:

Fall Buback: Hat der Staat mit Terroristen kooperiert? | Interview mit Michael Buback

Wer Terroristen führt, als V-Leute, der könnte auch versucht sein, sie zu lenken. Keinesfalls ein abwegiger Gedanke.

Hat das irgendwer gelesen?

Lesetipp: „Der General muss weg!“: Siegfried Buback, die RAF und der Staat. Osburg Verlag. 404 Seiten. 19. Dezember 2019. 26 Euro.

Ohne den Buback-Prozess wäre fatalist niemals zum NSU gelangt.

Das aktuelle Interview bei Ken FM ist ein echtes Highlight des Journalismus, ein must see.

Es gibt im Interview drei Problemkreise, als da wären:

1. ab 14:27, war es ein Auftragsmord?

Ken Jebsen:

„Wenn man sich intensiv mit der Materie beschäftigt, dann versteht man schon, weil Verena Becker war damals schon eine geführte Informantin, Agentin … des Verfassungsschutzes, das haben wir im ersten Gespräch schon angesprochen, hat letztendlich auch der Verfassungsschutz auf ihren Vater geschossen, auch wenn sich das jetzt brutal anhört, aber sie war, sie hat für den Staat gearbeitet, Verena Becker, und zwar schon sehr früh.“

Jebsen konfrontiert Buback hiermit mit der harten These, daß sein Vater vom Verfasssungsschutz ermordet wurde. Die wird leider bis zum Ende hin nicht ausdiskutiert, denn Buback ist für die mildeste Lösung, die da lautet. Becker soll es öffentlich oder ihm gegenüber zugeben und gut ist.

2. ab Minute 57: Der Staat ist der eigentliche Terrorist

Hier geht es einmal um die nicht tolerierbare Komplizenschaft von Beamten des Staats mit Teroristen. die eigentlich These, der Staat ist der Terrorist (Helmut Schmidt bei Giovanni di Lorenzo), wird nicht diskutiert. Schade. Buback will das nicht wahrhaben wollen und sperrt sich innerlich gegen diese Binse. Das ist übrigens sein gutes Recht und nicht kritikabel.

Problem: Der Staat kann seine eigenen Verstrickungen nicht ermitteln, er ist Täter, Spurensicherer, Ankläger und Richter zugleich.

KJ: Wann ist ihnen klar geworden, daß das gar nicht aufgeklärt werden darf?

Das ist durchaus möglich.

Das Hauptproblem über allem, das Urübel ist diese Kooperation Geheimdienst Terrorist, nicht. Und das ist eine Sache, die darf nicht herauskommen. Wir Bürger, also ich erwarte ja, der Staat schützt mich vor Terroristen. Und ich gehe davon aus, Terroristen greifen den Staat an*. Daß jetzt diese beiden eine Kooperation haben, wie es jetzt für Frau Becker feststeht, das ist etwas, was mir vor zehn zwölf Jahren undenkbar gewesen wäre, vermutlich auch vielen anderen. … Das ist eine Kooperation, die darf um keinen Fall bekannt werden. …

KJ: Vielleicht hat die Person auch den Auftrag bekommen, ihren Vater umzubringen? Die war daran nicht beteiligt, die hat ihren Job gemacht.

Ich bin ja für die mildeste Form. Das, was sie jetzt sagen, ist eine sehr gravierende Form, aber ich werde mich hüten, das zu bestätigen. Natürlich kann ich’s nicht ausschließen.

Jeder Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden. Es gibt ja diese Richtlinien der Zusammenarbeit. … Die Geheimdienste können auf Grund dieser Richtlinien den Staatsanwalt und damit die Polizei zum Innenhalten bei den Ermittlungen bewegen.

Dieses Gnadenheft [für Verena Becker], das an den Bundespräsidenten ging, da ist eine Passage gesperrt, und ich versuche seit mehreren Jahren von mehreren Bundespräsidenten, diese Passage ungeschwärzt zu bekommen. … Trotzdem ist klar, was ungefähr da drin steht. Frau Becker hat den Ermittlern, sie hat Namen genannt.

KJ: Die RAF war ein Werkzeug, das von verschiedenen Diensten genutzt wurde.

Fußnote und Anmerkungen dazu:

* Das ist. m.E. selten. Terrorismus fordert den Staat heraus, indem er sich gegen die Zivilbevölkerung wendet und massenhaft Angst und Horror erzeugt.

Der Link zu Schmidt die-anmerkung.blogspot.com/2015/11/terror-gegen-den-gesunden.html

Helmut Schmidt: … alle Terrorismen … werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

arbeitskreis-n.su/blog/2020/10/11/deutschland-einig-amri-land-v-leute-ohne-ende/

Da war die entscheidende Passage mit den Richtlinein zitiert

Beckers verheimlichte Begnadigungsakte enthält Stellungnahmen von BfV und BND, da sie vermutlich schon 1975 angeworben wurde, um frisch freigepresst im Nahen Osten die RAF auszuspionieren.

3. die letzten 10 Minuten: Der Staat spielt falsch

Dann verweist Buback nochmal auf den Dreh, daß sie die Uwes nicht anklagen konnten, weil die tot waren, der GBA aber über den Trick des §129a eine terroristische Vereinigung gründete, so daß er andere anklagen konnte, die nichts mit den zur Rede stehenden Taten gemein hatten.

Zschäpe war in keinen einzigen Mord verwickelt, bekommt aber alle mit dem §129a übergeholfen.

Der Paragraph ist ein Freibrief für den GBA, denn er muß nichts mehr ermitteln und begründen. Terroristische Vereinigung reicht, dann haftet man für die Taten aller. Geht erst ab drei, deswegen wurde bei Zschäpe zu diesem Trick gegriffen, damit sie überhaupt vor Gericht gestellt werden kann.

Bravo, Herr Professor!

Und natürlich liegt dieses Dilemma darin begründet, dass es in der BRD-Scheindemokratie keine echte Gewaltenteilung gibt, sondern die Exekutive Legislative und Judikative fast nach Belieben dominiert.

Anschauen bis zum Ende, es lohnt sich!

Morde von Halle: Die Linken suchen die rechtsterroristische Vereinigung, der Staat besteht auf Einzeltäter

Kurzfassung:

Alles wie immer, alles wie bekannt seit Wiesn-Bombe, Anis Amri, Lübcke und NSU… Einzeltäter wohin man auch schaut!

Und ebenfalls wie immer sucht die „Zivilgesellschaft“, also die Antifa und die ihr verbundenen Linksanwälte nach dem rechtsterroristischen Netzwerk:

Offene Fragen nach Mittätern gibt es immer, denn der Staat mauert:

Oberstaatsanwalt Schmidt erklärte, man habe die verschlüsselten Datenträger des Angeklagten bisher nicht entschlüsseln können und es gebe wenig Aussicht auf Erfolg.

So ein Pech aber auch… und daraus folgt sogleich die Mittäter-These von der Antifakönigin Rechtsanwältin, die natürlich bei einem solchen Pozess keinesfalls fehlen darf:

RAin Pietrzyk machte darauf aufmerksam, dass das abschließende Fazit von Herrn W. sich insofern auf ein unvollständiges Bild stütze, als dass er keinen Zugriff auf die Datenträger hatte und sich die Online-Kontakte des Angeklagten nicht ermitteln ließen.

Sie suchen also das Nazi-Netzwerk, auch wenn es darauf keinerlei Hinweise gibt, denn sogar die Waffen hat der Irre von Halle selber gebaut.

Strategische Konzepte des BKA zur Internetermittlung, hört hört:

Oberstaatsanwalt Schmidt befand daraufhin, dass die Zeit gekommen sei, etwas Grundsätzliches zu sagen. Man müsse strikt zwischen dem BKA als Teil der Strafverfolgungsbehörden und als Sicherheitsbehörde im Rahmen der Gefahrenabwehr unterscheiden. Die Zeugin sei hier als Ermittlungsperson aufgetreten und habe ihren Auftrag zu vollster Zufriedenheit erfüllt. Über strategische Konzepte des BKA bei der Internetermittlung könne man nicht öffentlich aufklären, sonst seien sie wertlos.

Hat das BKA überhaupt strategische Konzepte zur Internet-Ermittlung, die über das Infiltrieren von Chatgruppen im Social Media Bereich und das Einschleusen von Trojanern auf Rechner zu Überwachender hinaus gehen?

Sicher, Whats App ist ganz einfach mitzulesen, wenn man die Desktop-Schnittstelle vom Handy aus aktiviert, aber schon bei Telegram dürfte man mit der „hochgeheimen BKA-Internetstrategie“ am Ende sein.

Und was das Knacken der Verschlüsselung von Datenträgern mit VeraCrypt etc. angeht, so hat das offenbar bei den „NSU-Helfern“ aus Jena auch nicht wirklich funktioniert, wie man den Ausschussprotokollen aus Thüringen entnehmen kann.

Man weiss es schlicht nicht, ob der Irre von Halle Mitwisser hatte, und exakt um dieselbe Frage geht es ja bekanntlich auch beim Lübcke-Mord.

RA Herrmann erwiderte, dass natürlich klar sei, dass hier keiner Konzepte von obersten Sicherheitsbehörden hören wolle. „Aber die Generalbundesanwaltschaft kann doch nicht allen Ernstes zufrieden sein mit den Ermittlungsergebnissen, die hier geliefert worden sind. Das ist einfach keine vollständige Polizeiarbeit.“ Es stärke nicht gerade das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei, wenn man den Eindruck bekomme, dass es ein ganzes Feld gebe, das niemand versteht.

Doch doch, die Bundesanwaltschaft und das in ihrem Auftrag ermittelnde BKA dürften vollends zufrieden sein mit den Ermittlungsergebnissen, so wie sie das auch bei den „Einzeltäter Uwes“ und bei Gundolf Köhler und bei Anis Amri und bei Stefan Ernst gewesen sein dürften.

Umso mehr wenn Vertrauenspersonen der Geheimdienste und/oder der Polizeibehörden zu schützen waren…

… worauf alles, aber auch wirklich alles hindeutet bei den „NSU-Morden“, beim Anschlag auf das Oktoberfest und beim Breitscheidplatz sowieso.

Aber mal ernsthaft, liebe Linksanwälte und „Zivilgesellschaftler vonner Antifa“…

Halle gehört mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht dazu. Der Irre ist sehr sicher ein echter Einzeltäter.

Cem legt nach: Das #NSU Narrativ stimmt nicht!

Anfang September 2020 rieben wir uns noch recht überrascht die Augen, als „der türkische Schwabe“ Cem Özdemir gar Ungeheuerliches zum NSU-Märchen des Staates zum besten gab:

Cem Özdemir: „Wo sind denn die DNA-Spuren des Trios? Eben“

Unser Ansatz zu den „NSU-Morden“ war schon von Anfang an folgender: Es ist unmöglich, an 27 Tatorten keinerlei DNA-Spuren oder Fingerabdrücke zu hinterlassen, und deshalb ist das NSU-Narrativ des Sicherheitsapparates widerlegt. Als Blödsinn entlarvt.

Und weil dem so ist, und der Arbeitskreis NSU das auch immer wieder geschrieben und gesagt hat, daß das Durchsetzen dieses unmöglichen Narrativs mittels Medien, Politik und Staatsschutz-Senaten ein klarer Hinweis auf „gelenkte Demokratie“ ist, wer so penetrant darauf hinweist wie wir, ja nun, der ist dann eben -folgerichtig- ein „Nazi“.

So einfach ist das. Jedenfalls für die Mischpoke der linksgrünversifften Medien von Welt bis Spiegel, von Laabs bis Moser.

Um dem „Nazi-Vorwurf“ zu entgehen, muss man es machen wie Clemens Binninger CDU, der Vorsitzende des 2. Bundestags-Untersuchungsausschusses:

Das Problem ist aber: Wir haben keine geständigen Täter, keine geständigen Unterstützer, außer zweien, die ihre Unterstützungshandlungen auf einmalige Leistungen beschränken. Es gibt keine Augenzeugen, die einen Täter so gut beschrieben haben, dass man sagen kann: die waren es. Und vor allen Dingen: Wir haben keine Spuren von Mundlos und Böhnhardt, nicht ihre Fingerabdrücke, nicht ihre DNA. Weder an den Tatorten, noch an den Opfern, noch an den Tatwaffen.

Die waren es aber trotzdem…

… weil der Bundestag das einstimmig so geurteilt hatte, am 22.11.2011. Das „beachtet“ auch Herr Binninger stets, ebenso wie unsere „unabhängigen Medien“ und erst recht der Justizapparat.

Und nun hat der böse Cem nachgelegt, leider hinter Paywall:

Im Fall der 10 angeblichen NSU-Morde sind ALLE Fragen ungeklärt, auch wer genau dieses Märchen am 4.11.2011 vorbereitet und durchgeführt hat.

Einige Schmankerl vom Cem bei Aust und Laabs:

Die Mordserie des NSU ist nach wie vor nicht aufgeklärt.

Cem, wenn die Mordserie nicht aufgeklärt ist, warum bezeichnest Du sie dann als „NSU-Mordserie“? Bleib doch bei „Dönermorden“, denn an die Täterschaft der Uwes beim Polizistenmord von Heilbronn glauben noch viel weniger „Experten“ als sie es bei der „Kleinselbständigen-Mordserie an Migrationshintergründlern“ tun.

Der nächste Kracher, Zusammenhang „Merkel hat doch aber komplette Aufklärung versprochen“:

Für mich persönlich und praktisch für alle Menschen mit Migrationshintergrund geht es allerdings auch um den Glauben an unseren Rechtsstaat und seine Selbstheilungskräfte.

Wer Verantwortung in diesem Staat anstrebt, lieber Cem, der sollte etwas weniger naiv daher kommen… GEZ-Staatsfernseh-Opfern mag ein solcher Satz ja durchrutschen, aber als abgeklärter Politiker solltest Du wissen, dass der Rechtsstaat eine Chimäre ist, eine Illusion, ein Ideal, von dem die BRD des Jahres 2020 wesentlich weiter entfernt ist als es die BRD West -sagen wir mal im Jahr 1980- war. Stichwort „doppelte Justizstandards bei Migranten und Biodeutschen“ etc. pp.

Hierfür ein dickes Lob:

WELT: Es gab einen langen Mordprozess in München, das NSU-Mitglied Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Insgesamt 13 Untersuchungsausschüsse haben sich auf Bundes- und Landesebene in den Parlamenten mit dem NSU beschäftigt, ein Ausschuss tagt noch
immer. Wieso sind noch immer nicht alle Fragen geklärt?

Özdemir: Der Fall muss – entgegen dem, was die Bundesanwaltschaft sagt – als nicht aufgeklärt  betrachtet werden.

Top Antwort, die Dich eindeutig zum Verschwörungstheoretiker macht, wenn nicht sogar zum „Nazi“…

Auch recht brauchbar:

WELT: Welche Fragen sind offen?

Özdemir: Nach welchem Schema wurden die Opfer ausgewählt? Und vor allem: Haben wirklich nur Mundlos und Böhnhardt geschossen? Wo ist denn ihre DNA-Spur? Der Aufenthalt der beiden im Untergrund ist über weite Teile nicht geklärt.

Korrekt, man kennt nur den Aufenthalt an 200 (Urlaubs)Tagen von ca. 4.000 Tagen „betreutem Untergrund“. Anscheinend git es trotz über 4.000 DNA-Spuren an den 9 Tatorten der „Türken Kurden – Mordserie“ auch keine Doppeltreffer, was die Glaubwürdigkeit der  mutmasslichen BKA-Erfindung der „immergleichen Ceska“ nicht gerade erhöht.

Und auch hier liegt der Cem richtig:

Özdemir: Auch bei den Terroranschlägen der RAF oder bei der sogenannten Bewegung 2. Juni sind viele Dinge ungeklärt, etwa die Zusammenarbeit mit der Stasi.

Oder nehmen Sie die Hintergründe des rechtsextremen Anschlags auf das Münchner Oktoberfest. Angeblich die Tat eines Einzelnen. Glaubt das wirklich jemand? Oder der islamistische Anschlag von Anis Amri auf den Breitscheidplatz.

Schon wieder derselbe Fehler: Es ist eben NICHT klar, dass der Oktoberfestanschlag rechtsextrem war. Cem sollte sich fragen, warum er schon wieder Unbewiesenes (= Fake News des Tiefen Staates) rausposaunt, anstatt ALLES zu hinterfragen, was offizielles BRD-Narrativ ist.

Der Staat hat in ALLEN Fällen sehr sehr viel zu verbergen, das muss die Ausgangsthese jedes Aufklärers sein und auch genau so geäussert werden. Nie das Narrativ des Tiefen Staates übernehmen, Cem!

Das Ende des Artikels ist sehr gut. Klare Kante:

Özdemir: Nach dem mehr als seltsamen Tod von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 in Eisenach waren viele Akteure eher um Schadensbegrenzung als um echte Aufklärung bemüht. Auch manche Medien verbreiten ja heute die These, der Verfassungsschutz sei halt leider ein bisschen blöd und unfähig gewesen. Doch daran habe ich nach der Lektüre der Unterlagen und nach Gesprächen mit Experten große Zweifel. Wenn die alle nur zu blöd waren, muss man auch keine weiteren Fragen stellen, und der Fall ist aufgeklärt.

Die Story kaufe ich niemandem ab. Da muss nachgefasst werden.

Keines der Terrormärchen des Staates ist glaubwürdig. Überall muss nachgefasst werden.

Richtig erkannt. Weiter so!

Amri: Gepflanzte Beweise wieder mal wahrscheinlich

Welch Überraschung, wer hätte denn vermuten können, dass auch im Fall Breitscheidplatz/Amri Beweise auftauchten und andere Beweise verschwanden?

Tja nun… eigentlich jeder, der die Märchen vom nachgefundenen Ausweis in der Fahrerkabine und von plötzlich aufgetauchten Handys kennt.

Neu sind allerdings die Details zu den Amri-Handys, die -so sie denn die Aktenlage korrekt wiedergeben- deutliche Manipulationsindizien darstellen, welche ursächlich beim Sicherheitsapparat zu verorten sind, so wie man das bereits aus zahlreichen anderen „Terrorermittlungen“ kennt.

Beweismanipulationen seitens der Ermittlungsbehörden damals wie heute?

Immer wieder fällt dabei die Dreistigkeit bzw. die Plumpheit auf, mit der dabei vorgegangen wird, getreu dem Motto „fällt eh kaum auf, und falls doch, egal, niemand wird dafür belangt“.

Offiziell nennt man das dann „brutalst mögliche Aufklärung“, die -wieder mal- an „systembedingten Hindernissen“ gescheitert ist.

Amri-Ausschuss stösst auf systembedingte Hindernisse und gibt auf

Und da es auch keine funktionierende Gewaltenteilung gibt samt unabhängiger Staatsanwaltschaften, wird das Versagen institutionalisiert und das Recht gebeugt.
 

Video: Beweismanipulationen beim Oktoberfestattentat 1980 und anderswo



Offensichtlich ein ganz alter Hut, die Sache mit den Tatort- und Beweismanipulationen durch den Sicherheitsapparat.

Genug des Vorgeplänkels!

Lasst uns das doch mal eben kürzest möglich durchgehen, das BKA/BAW-Märchen von den Amri-Handys:

Es war einmal…

Es waren einmal drei Handys…

Handy Nr. 1

ein rotes Klapphandy der Marke Samsung älteren Datums, lag in der Fahrerkabine des LKW

in dem alten, roten Samsung-Klapphandy keine SIM-Karte…

Danke, erledigt: Nutzlos oder manipuliert, also SIM-Karte nachträglich entfernt. Bewegungsprofil in fahrendem LKW abgespeichert und später „rekonstruiert“?  Märchenstunde wahrscheinlich.

Handy Nr. 2

ein internetfähiges Smartphone der Marke HTC, steckte außerhalb in einem Loch der vorderen Fahrzeugkarosserie.

das HTC-Handy soll sein „das zentrale Beweisstück für die Täterschaft Amris“

HTC-Handy zwar mit SIM-Karte, „die aber am Tattag gar nicht benutzt wurde“

Danke, erledigt: Das sieht doch sehr nach Tatort-Manipulation mit gepflanzten Beweisen aus.

Handy Nr. 3

in italienischen Akten ist unter dem Datum vom 19. Januar 2017, also vier Wochen nach dem Anschlag, noch eine andere Wahrheit zu lesen. Dort ist vom „aufgefundenen Telefon“ die Rede, das Anis Amri „bei sich trug“, als er auf der Flucht infolge eines Schusswechsels mit Beamten der Polizei am 23. Dezember in Sesto San Giovanni starb

Dieses Handy gibt es laut Sicherheitsapparat der BRD gar nicht:

Die Ermittlungsbehörden BKA und Bundesanwaltschaft (BAW) erklären das Ganze für ein Missverständnis. Die italienischen Kollegen hätten das Handy vom Breitscheidplatz gemeint.

Is klar, ne?

glaubwürdig eingestuften Zeugen, der Amri am 21. Dezember 2016 morgens um 7 Uhr im Bus von Emmerich nach Kleve traf, sich zu ihm setzte und mit ihm sprach. Er ist sicher: Amri hatte ein Telefon bei sich.

Auch auf Überwachungsbildern in den Bahnhöfen Nimwegen, Amsterdam und Brüssel ist Amri vermeintlich mit einem Handy zu entdecken.

Sieht doch sehr nach Beweismanipulation aus… Amris Handy verschwindet im Nachhinein, weil „Amris Handy“ Nr. 1 und „Amris Handy Nr. 2“ am/im LKW gefunden worden waren, vorgeblich.

Wieder einmal gilt

wer´s glaubt wird selig

Amen.

Und wenn sie nicht gestorben sind…

Sven Liebich rockt den Gerichtssaal: „So etwas habe ich selten gesehen.“

Woher kennen wir Sven Liebich?

Liebich kontaktierte den Arbeitskreis NSU nach Corellis Tod und hatte interessante Fotos, siehe:

Der Kollege Sven L. ist guter Dinge. Er postet ein Bild seines toten V-Mann-Kumpels Thomas Richter und präsentiert stolz einen – Zitat – „echten Leak“ (im Gegensatz zu dem was man sonst auf seiner Seite lesen kann). Mit Thomas ‚Corelli‘ Richter und dem Rest der Naziszene will Sven L. wohlgemerkt seit 2003 nicht mehr zu tun haben. Dass er die Fotos von Richters Hinterbliebenen hat, tut dabei nichts zur Sache.

Wir haben das -selbstverständlich- damals geblogt:

Neues von Corelli, Totenschein und Foto bei FB

Zu dokumentarischen Zwecken uebernehmen wir hier eine Facebook-Veroeffentlichung von Halle LEAKS.

Fotos siehe dort.

Auch beim „irren Schönling“ Adrian Ursache wurde Liebich verdächtigt, Polizeivideos geleakt zu haben:

Der Staatsschutz jagt Sven Liebich wegen Leaken der Adrian Ursache Polizeivideos?

Dramatische Dinge ereignen sich zur Zeit in Halle/Saale, wo Whistleblower Sven Liebich von Halle Leaks offenbar massiven Ärger mit der Staatsgewalt hat, seit Gestern bereits:

Sven, durchhalten! 

Es scheint eine Art Gesetz zu sein… wer leakt wird hausdurchsucht… http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/aktenfaelschung-beim-blka-wer-leakt-wird-hausdurchsucht/

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Liebich steht zur Zeit als Angeklagter vor Gericht, die Vorwürfe: Volksverhetzung, Beleidigung, sogar Renate Künast ist Nebenklägerin.

Was bitte ist ein „Corona-Leugner“? Ist das sowas wie ein „Klimaleugner“, und wer bitte leugnet das Klima, oder Coronaviren?

Framing der Medien ist das, Lügen- und Schwachsinnspresse vom feinsten.

Worum geht es denn nun vor Gericht?

Liebich – Dauerdemonstrant und Inhaber eines Online-Shops für teilweise rechte und ausländerfeindliche Aufkleber sowie Kleidung – ist in sechs Punkten wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede und der Beschimpfung von Religionsgesellschaften angeklagt.

So soll er Zitate von Politikern wie Renate Künast verfälscht und teilweise frei erfunden haben, um ihnen zu schaden.

Aufkleber zeigen ausländerfeindliche Bilder, linke Demonstranten soll er in selbst veröffentlichten Videos als „Zecken, Maden und Terroristen“ bezeichnet haben.

Liebich ist offenbar unbequem und „nervt“, sodass man wegen ihm im „Land der Frühaufsteher“ das Versammlungsrecht ändern will, um seine Demos leichter verbieten zu können.

Erinnert total an Berlin 29.08., wo man die Demo verbietet, die Gegendemos jedoch nicht. Es gibt durchaus „gute linke BLM- und Antifademos“ und „schlechte regierungskritische Demos“, warum soll das in Halle anders sein als in Berlin?

Soweit zum Zustand des Rechtsstaates.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Sven Liebig wehrt sich gegen die Vorwürfe:

Liebich weist alle Vorwürfe von sich und beruft sich auf die Meinungsfreiheit, die seine politischen Botschaften decken würden.

Das wird eng, Sven:

Aufkleber zeigen ausländerfeindliche Bilder, linke Demonstranten soll er in selbst veröffentlichten Videos als „Zecken, Maden und Terroristen“ bezeichnet haben.

Das könnte durchaus als Verleumdung oder Beleidigung gewertet und verurteilt werden.

„Der Angeklagte zeigt keine Reue. Im Gegenteil: Er zeigt aggressives und provokantes Verhalten gegenüber dem Zeugen“, sagte der Anwalt [von Renate Künast, fatalist]. „So etwas habe ich selten gesehen.“ Und auch Hahnel sagte nach einiger Zeit: „Wer ist hier eigentlich Angeklagter und wer Zeuge?“

Liebich hat offenbar die „Vorwärts-Verteidigung“ gewählt, wehrt sich gegen den Vorwurf, Rechtsextremist zu sein und es wird sich zeigen, inwieweit er damit durchkommt.

Torsten Hahnel vom Verein Miteinander, einem Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt.

Auch das noch… ein lupenreiner Bessermensch wahrscheinlich. Klingt total nach Antifa. Eklig, wohl wahr.

Wie war das mit Renate Künast?

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast, die als Nebenklägerin auftritt, zum Prozessauftakt jedoch nicht anwesend war, hatte sich im Kampf gegen Hass im Netz zuvor unter anderem vor dem Landgericht Frankfurt/Main gegen den Rechtsextremisten aus Halle durchgesetzt. Die Richter verurteilten ihn Ende Januar zu einer Strafe von 10 000 Euro.

Liebich hatte in einem Facebook-Eintrag behauptet, Künast habe Pädosexualität gebilligt, wenn diese gewaltfrei sei. Dies habe die Politikerin so jedoch nicht gesagt, urteilten die Richter.

Was hat sie denn bitte gesagt?

Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Protokoll, Renate Künast dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?

Ein Missverständnis, meint Künast. In der Debatte sei es gar nicht um Sex, sondern um Gewalt an Kindern gegangen. Sie habe nur darauf hinweisen wollen, dass der CDU-Vorwurf ins Leere ging. Allerdings sieht sie den damaligen Diskurs heute kritisch – und ihre Rolle dabei: „Wir haben damals rechtsphilosophisch die Abschaffung des Strafrechts diskutiert. Zu spät haben wir ein Gefühl dafür entwickelt, dass es absolut schützenswerte Personen gibt, für die diese Debatte unmöglich ist.“

Wieso ist Liebich zu 10.000 € verurteilt worden? Er hat doch nur -zutreffend verkürzt- gesagt, was auch in DIE WELT steht?

Sexuelle Handlungen an Kindern sollen straffrei sein, wenn keine Gewalt im Spiel ist? (Renate Künast, Berliner Abgeordnetenhaus, 29. Mai 1986)

Wirklich interessant, inwieweit hat man Sven Liebich im Januar in Frankfurt zu unrecht verurteilt, zu immerhin 10.000 € Strafe, zuzüglich Anwalts- und Verfahrenskosten höchstwahrscheinlich, und was droht ihm jetzt vor Gericht in Halle?

Der RA Hannig hat schon irgendwie recht, wenn er die immer weiter zurückgedrängte Meinungsfreiheit in der BRD beklagt.

Ein Dauergast ist Liebich offenbar in den Verfassungsschutzberichten:

In demokratiefeindlicher Weise beeinflusse er den öffentlichen Diskurs, Äußerungen Liebichs enthalten „volksverhetzende Rhetorik“, heißt es im Bericht. So hatte er beispielsweise einen Stadtrats-Kandidaten als „Terror-Kommando“ und „Koordinator von Antifa-Sturmabteilungen“ bezeichnet. „Seine verfassungsfeindliche Agitation überträgt er dabei auch in die Realwelt, insbesondere in Form seiner wiederkehrenden „Montagsdemos“. Der Verfassungsschutz bescheinigt ihm „hetzerische Redeinhalte.“

Besonders schlimm:

„Ebenso schürt er permanent Angst und Hass gegen Flüchtlinge und den Islam.“

Das geht in diesem unseren Lande gar nicht. Frag den Sarrazin, Sven, oder den Stürzenberger, Islamkritik ist ein No go, mag sie auch noch so berechtigt sein und mit Fakten (Kriminalstatistik etc.) belegbar.

Hoffentlich erwischt es ihn nicht gar zu schlimm. Viel Glück Sven!