Category Archives: V-Leute

Geheimdienstlicher Untergrund der Bundesregierung

Es war ja versprochen, daß das Buch nochmal als separater Artikel in den Blog gehoben wird. Hier kommt es.

Unter 6.6.3 die Überschrift geändert und präziserer Vergleich zu den Mietverträgen.

Zum NSU wird es keinerlei neue Erkenntnisse mehr geben, da der Fall juristisch abgeschlossen ist. Dreist wenn man mit den Mördern der Uwes am Schlafittchen ins Bürow vom Ramelow reinmarschierte, täte der lieber die POlizei rufen und seinen unterperformanten Justizminsiter einen klage zurechtschustern, die für 20 Jahre verschärfter Festungshaft wegen Verrat von Staatsgeheimnissen reichen täte.

Auf der anderen Seite steht die Antifapropaganda, die mit immer mehr Lustlosigkeit ihre NSU-Bibel befüllt, wie weiland die Gebrüder Grimm ihre Märchensammlungen.

Dann ist da noch dieser kleine Nischenblog hier, für den @taucher die dümmsten Dummheiten zu einem veritablen Buch kompiliert hat. Unkommentiert haben die deutschen Qualitäts- aka Staatsmedien das Wort und werden somit bis zur Kenntlichkeit entblößt. Von ihnen selbst.

Warum das so ist, hat kürzlich die AfD im Bundestag aufgeklärt. Es gibt hierzulande keinen freien Journalismus von Bedeutung mehr.

Um eine staatliche Einflussnahme auf Journalisten ausschließen zu können, wie die Bundesregierung es in ihrer aktuellen Antwort deklaratorisch tut, reicht die Nennung der Auftraggeber nach Ansicht der Fragesteller nicht aus; der Legislative muss auch die Möglichkeit gegeben werden, Aufträge an einzelne Personen identifizieren zu können, da eine verdichtete Auftragsvergabe an Individuen auf finanzielle Gefälligkeits- oder Abhängigkeitsmuster hindeuten könnte.

So der Fragesteller, der etwas genauer wissen will, wer bzw. welche Strukturen nicht nur korrupt, sondern staatsgefährdend korrupt sind. Daraufhin ein laut Eigenauskunft freier Journalist.

Die Anfrage ist leider von der AfD. Da kann man nichts machen.

Jens Weinreich hat einen heftigen an der Klatsche. Da kann man nichts machen.

Abschließend noch eine Frage. Wer denkt sich solchen Dünnschiß aus?

Für den Bundesnachrichtendienst (BND) ist darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung der Fragen aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann, weil Kooperationen des BND besonders schützenswert sind. Die einzelnen Kooperationspartner arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass die konkrete Kooperation mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Dies bedeutet, dass die geheimhaltungsbedürftigen Informationen zu und aus der Kooperation nicht außerhalb des BND weitergegeben werden dürfen. Eine Offenlegung der Kooperationspartner würde das Ansehen von deutschen Nachrichtendiensten und das Vertrauen in diese daher weltweit erheblich schädigen.

Und es gibt ihn doch, den geheimdienstlichen Untergrund, wie seit Jahren vom AK NSU postuliert und nun von der Regierung auch amtlich beglaubigt. Beim polizeilichen Staatsschutz und den Staatsanwalten geht es demzufolge genauso korrupt und konspirativ zu wie beim geheimdienstlich organsierten Journalistenuntergrund des BND.

Unter der ganzen Welt machen es deutsche Herrscher immer noch nicht. Das haben die für lau.

In einem hat die Bundesregierung allerdings Recht.

Dem benannten Interesse der Fragesteller, ob eine staatliche Einflussnahme auf Journalistinnen und Journalisten durch verdichtete Auftragsvergabe an Individuen auf finanzielle Gefälligkeits- oder Abhängigkeitsmuster hindeuten könnte, wird mit der gewählten Darstellungsform Genüge getan.

Da bleiben keine Fragen offen. Die Bundesregierung hat alle deutschen Medien, mit Ausnahmen, durch und durch bis zur Kenntlichkeit korrumpiert.

Es sieht nicht gut aus, da in Deutschland wieder der Schnee fällt und der Kliemerfaschist marschiert (Don Alphonso).

Wer gründete den NSU?

Oder: Propganda wirkt auch bei Propagandisten.

Uli Gellermann fordert Freiheit für Ballweg.

Untersuchungshaft darf in der Regel höchstens sechs Monate dauern. Wer „untersucht“ wird, ist nicht schuldig, bis man ihm das Gegenteil beweisen kann. Wer die Veröffentlichungen der Justiz zum Fall Ballweg liest, der kann immer wieder von einem „Verdacht“ lesen. Seit Monaten ist kein Beweis zu finden, es gibt nicht mal harte Indizien für den Vorwurf des Betrugs und der Geldwäsche. Zwischenzeitlich geht die Staatsanwaltschaft nur noch von einer „versuchten Tat“ aus.

Weil ein Mensch vielleicht eine Tat „versucht“ hat, wird er also andauernd seiner Freiheit beraubt.

Immer wieder wird der deutsche Inlandsgeheimdienst zitiert, wenn es um die Demokratiebewegung geht. Das ist die obskure Truppe, die den rechtsterroristischen NSU mit gegründet hat.

Ganz im Sinne von Danisch

Wo er recht hat, hat er recht*, auch wenn er es so gar nicht gemeint hat.

Der NSU wurde in der Woche vom 4.11. bis 12.11.2011 mit tatkräftiger Unterstützung von apabiz und Spiegel durch den polizeilichen Staatsschutz (aka apabiz*+ Ausgründung) in enger Zusammenarbeit mit der Krabbelgruppe des Pfaffen König geboren. Die Geburtsurkunde wurde am 12.11. im Spiegel publiziert und auf 16:02 terminiert.

Sie hatten es im ersten Anlauf noch nicht ganz begriffen, was sie da für ein Propaganda-Nugget abgefischt hatten, denn das mit dem NSU für die Teaser kam erst kurze Zeit später auf. In all der Aufregung um den gelungenen Coup kann sowas schon mal passieren.

…
Das dauert jetzt zu lange. Wir brechen an der Stelle ab, denn die Antifa war bereits schon damals für Aufklärung zu blöd. Erst am 21.11., dem Tag, an dem Range und Ziercke ihre Promotour bei der Bundesregierung, dem PKG und ausgewählten Abgeordneten im Reichstag begannen, taucht zum allerersten Mal wie von Zauberhand der NSU in den Schlagzeilen auf. Die besten Aufklärer der Welt, die man mit Geld kaufen kann, hatten es verpennt. Ergo mußte die Deutsche Propagandaagentur die Sprachregelung in die Welt setzen.

21. November 2011, 14:58 Uhr Heilbronner NSU-Mord: Ermittler spekulieren über Verbindung zum Umfeld der Polizistin flo/sev/anr/jok/dpa/dapd

Ist doch ganz einfach, nicht wahr?

Einen schönen Sonntag auch allen Rechthabern.

—–
* Ich hatte noch gelernt, daß Recht in diesem Sinne immer groß geschrieben wird. Mittlerweile gab es mehrere Volten auf diesem Rechthabergebiet. Heute ist wohl die Kleinschreibung verbindlich verpflichtend oder so.

** Man muß sich nur darüber im Klaren sein, daß das apabiz neben einem dunklen Geheimdienstkeller die einzige deutsche Institution war, die über einen Weißen Wolf (aber nicht Gojko Mitic) verfügte und es dauert, bis man im Archiv die Nazischriften durchforstet hatte, ehe man den griffigen Begriff fand. Dann sind sie damit um die Häuser gezogen und haben sich wie ein Gorilla auf die Brust geklopft, was für schweingute Jungs sie sind, weil sie das rausgefunden haben.

NSU: Bundesverfassungsrichtest auch Du?

Deutsche Justizia hard at work

Sympolfoto für alles mit deutsche Justizia hard at work

Gleich zweimal binnen kürzester Zeit mußte sich das Bundesverfassungsgericht unter Harbarth und Genossen mit den Menschenrechten von deutschen Nazis befassen, die der urkainischen interssiert es ja nicht.

Bei dem einen Nazi ging es Ruckzuck, wobei die Bezeichnung Nazi in dam Fall mit Vorsicht zu gebrauchen ist, denn im Grunde weiß niemand etwas über den Gesinnungswerdegang von Beate Zschäpe, gar niemand, um an der Stelle präzise und zukunftssicher wie die deutschen Energiewendegestalter zu sein.

Sicher war Zschäpe in dem Alter, als sie in den Untergrund geschickt wurde, heftig in der Naziszene verbandelt. Ab diesem Zeitpunkt ist es zappenduster für den Erkenntnisweg, der sich nichtmal den Ermittlern des Genralbundesanwalts und deren Gehilfen in zahlreichen Polizeidienstellen erschloß, schon gar nicht erhellte. Über diesen Teil kann man sich wie die Antifa äußern, oder man läßt es schlicht bleiben.

Über 12 Jahre abgeschirmtes Leben im Auftrag des Herrn und anschließende Unterbringung in seiner abgeschirmten Verwahreinrichtung, das macht was mit einem, was auch immer. Eine Zschäpe des Jahres 2022 ist ganz sicher eine andere als die des Jahres 1998, sag ich mal.

Es ist aber völlig egal, da es hier um eine Abstraktum geht, und nciht um Zschäpe, die nur der Beelzebub bzw. dessen Weib ist, denn es auszutrieiben gilt, regardless of all the gesunden Menschenverstand, der am Bundesverfassungsgericht entweder verboten ist oder aber bei Aufschlagen beim Pförtner zu hinterlegen, damit er nicht durchschlägt. Harbarth konnte gar nicht anders als genau so und nicht anders zu entscheiden.

Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Beate Zschäpe wollte ihre rechtskräftige Verurteilung zu lebenslanger Haft nicht akzeptieren. Das Bundesverfassungsgericht teilte nun mit, dass die NSU-Terroristin mit ihrer Verfassungsbeschwerde erfolglos war.

Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren Justizgrundrechten verletzt worden sei, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.

Nun bleibt der Dame aus Chemnitz noch der Anruf des Europäischen Menschebrechtsgerichtshofes, danach der UNO und schlußendlich als letzte Möglichkeit die Bitte um einen Termin beim Papst.

Europa wird das auch abschmettern, denn von der Leyen duldet keinen ~~Nazi~~ Gott neben sich. Die wird das zu verhindern wissen, daß eine Zschäpe in Europa mehr von sich Reden macht als der geldgeile vdL-Clan.

Gott möge der Seele von Fatalists Opa gnädig sein, der die vdL einst ins Taufbecken warf. Anders läßt sich deren heutiges Verhalten kaum oder nur unzureichend erklären, auch wenn es mit genügend Ndrangeta-Erfahrung natürlich ginge.

Ramelsberger, das BND-Tool (Schmidt-Ehnboom) beim Süddeutschen Beobachter, schrieb:

Das Bundesverfassungsgericht sieht auch das Argument Zschäpes als nicht tragfähig an, sie sei von der Haltung des BGH überrascht worden, der die Verurteilung Zschäpes als Mittäterin ihrer Gefährten gehalten hatte. Das sei ständige Rechtsprechung. Auch eine willkürliche Verurteilung Zschäpes konnte das Bundesverfassungsgericht nicht erkennen.

Ihre Männer hatten sich 2011 der Festnahme durch Suizid entzogen.

Nö, ständige und hochrichterliche Rechtsprechung beim BGH ist u.a. auch, daß eine Zugehfrau oder Beischläferin oder Polygamistin, wie ramelsberger zu berichten weiß, eben genau nicht wegen der Taten anderer verurteilt werden kann und darf.

Wenn man das macht, dann greift man eben mal locker direkt in die juristische Trickkiste vom Faschisten. Ist so.

Ganz nebenbei sei erwähnt, daß der Doppelmord an den Uwes wegen des well done eines Herrn Menzels gar nicht erst untersucht wurde. Von Selbstmord des einen und Selbstmord des anderen kann also keine Rede sein. Sachkenntnis ist bei der Süddeutschen für die Erfüllung von Schreibaufträgen nicht erorderlich, wie man wieder mal sieht.

Brauchten die Richter am Bundesverfassungsgericht gerade mal ein Jahr, um der Zschäpe ihre Menschenrechtsgrenzen aufzuzeigen, so ließen sie sich bei einem anderen satte 9 Jahre Zeit.

In einer jüngst bekanntgegeben Entscheidung heißt es laut Welt.de:

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage aus dem Jahr 2013 stattgegeben – der Verfassungsschutz muss demnach seine Datenweitergabe an Sicherheitsbehörden einschränken. Geklagt hatte ein Mann, der im NSU-Prozess verurteilt worden war.

Bei dieser Verfassungsbeschwerde ging es um das Gesetz über die Rechtsextremismus-Datei, das auf die Übermittlungsregelungen im Verfassungsschutzgesetz verweist. Sie war schon seit 2013 anhängig.

So viele Verurteilte gab es gar nicht. Bei LTO weiß man es genauer.

Der Beschwerdeführer soll nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP Carsten S. sein, der im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) rechtskräftig verurteilt wurde, hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gerügt.

Sagen wir mal so: Dazu war der viel zu blöd, also haben das seine Anwälte für ihne gemacht. Die waren wohl der Meinung, die Schlapphutbande sei viel zu schwatzhaft und hätte dem Gesetzestext nach ihre streng geheimen Geheimerkenntnisse auch streng geheim halten müssen, statt bei jedem Dorfpolizisten schriftlich zu hinterlegen, daß gleich um die Ecke vom Dorfanger ein böser Schlingel haust.

Carsten Schultze war der Kronzeuge von Diemer und Genossen, ohne den der Prozeß gegen Wohlleben und artverwandte species so nicht hätte stattgefunden, denn Schultze war es, der längere bevorzugte, wo Wohlleben kürze Waffen wähnte. An genau der Stelle, die man von der Tribüne locker als Mandantenverrat bezeichnen kann, hätte Wohlleben zwingend bei seine Aussage bleiben müssen. Dann wäre er auch verknackt worden, aber die ganze Show wäre viel offensichtlicher gewesen.

Ohne die 2013 eingerichte Klage wird man aus dem jetzigen Urteil nicht schlau, da es zu 99,99% aus Deutsch des Grauens besteht. Aus Gründen.

Insofern kann man sich an eine Deutung nur mit der Erfahrung von 20 Jahr lang verpaßene Tatort-Pädagogik annähern und verschwörungstheoretisch einnorden.

Das wird der Anwalt dazumal gewesen sein, der erbost darüber war, daß sein Mandant durch die ungezügelte Weitergabe streng privat geschützter Pesonendaten von Weinstein, äh Weingarten am Schlafittchen gepackt und dem FBI-Verhörgrad III (Abs. 2 Buchstabe F ohne Berücksichtigung von Absatz 9 Buchstabe C, unter Ausschluß von Lichtfolter, dafür als Ersatz kackhäßliche Schlagermusik) zugeführt wurde, um ihn als Mitarbeiter des staatlichen Anklägers zu rekrutieren, was schlußendlich von Erfolg gekrönt war.

Zu deutsch. Die Thüringer Schlapphutbande hat regelmäßig Daten an alle durchgereicht, die „Hier“ geschriehen haben, was letztlich zum Auffinden von Schultze in einer schnöden Polizeiakte führte, dessen Verbringung zum Staatsanwalt in Karlsruhe, wo er einem besonders umtriebigen Streber anvertraut wurde, der ihm einen Deal vorschlug, der auch eingehalten wurde.

Man kann eränzend hierzu auch eine schöne Harbarth-Verschwörung dichten, warum dieses Urteil erst ergangen ist, nachdem Zschäpes Menschenrechtsklage von Harbarth und Genossen abgeschmettert wurde. Die lautet ungefähr, daß sich die Kuschelei mit Staatsdienern manchmal lohnt. Aber nur manchmal. Wenn due von den sähsischen Herren verraten und verkauft wirst, dann hilft auch kein Kuscheln mehr. Auch keines mit Grasel.

Daß sich ein Bundesverfassungsgericht 9 Jahre Zeit läßt, das zeigt, daß es völlig entbehrlich für die Weltenläufte und die deutsche Rechtsprechung ist. Braucht niemand. Kann weg.

2009 waren die Richt- und Gerichtsstätten in Deutschland vom Bund Heimat und Umwelt (BHU) als „Kulturdenkmäler des Jahres“ und somit Orte von besonderer kultureller und kulturgeschichtlicher Bedeutung ernannt.

Soviel zur heutigen Richtstatt. Sie gehört zum Bewahrenswerten der deutschen Alltagskultur.

„Was kaum vorkommt in den „NSU-Akten” ist der NSU“

Foodporn: Hasenkeule - rote Bete - Kartoffelklöße

Zum Geleit

Konstantin v. Notz

Die wesentlichen Fragen zum NSU sind bis zum heutigen Tag nicht beantwortet. Das ist völlig inakzeptabel. …

Während sich die skandalgeile Schmierfinken- und Quacksalberbranche für den Coup abfeiert, daß ein Böhmermann quasi fast ungefähr im Alleingang die Veröffentlichung der für Jahrzehnte gesperrten Verfassungsschutzakte Hessens aka NSU-Akte angeleiert habe, sitzt der Igel AK NSU, der Stachel am Arsch der selbsternannten NSU-Aufklärer, längst zu Tisch und verzehrt lecker Hasen, die viel zu langsam waren, unserem Verzehrbegehr zu entkommen. Nur der Shithole-Sender RBB (Jan Fleischhauer) verzichte auf die Meldung.

Der Jubelsturm wird sich ganz schnell legen, denn niemand wird das Papier analysieren und inhaltlich diskutieren wollen, da es genau das besagt, was es besagt.

Es gab keinen NSU, nirgends.

Es mangelt einem Böhmermann und artvervandter species an der geistigen Reife, ihr kognitives Defizit erstens zu erkennen bzw. bei Erkennen es zweitens zu akzeptieren und die daraus nötigen Schlüsse zu ziehen.

Was steht in den „NSU-Akten“ über den NSU?

Es muss in aller Deutlichkeit gesagt sein: Was kaum vorkommt in den „NSU-Akten” ist der NSU.

Und weil es an dem ist, werden sie weiter krakeelen, derweil unsereiner lecker Fleisch verspeist.

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen – Pressestelle, 26. Oktober 2022

3. Sie haben uns geschrieben: “Gemäß den Berichten wurden im Rahmen dieser Prüfung keine Bezüge oder Informationen zu den Straf- und Gewalttaten des NSU festgestellt.” Hat das LfV Hessen abseits zu “Straf- und Gewalttaten” andere Bezüge zum NSU festgestellt?

Antwort zu Frage 3:

Im Rahmen der Aktensichtung wurden lediglich bereits bekannte und in der Vergangenheit im Verfassungsschutzverbund geteilte Hintergrundinformationen oder szenetypische Aktivitäten von verschiedenen Personen aus dem späteren NSU-Komplex festgestellt.

Nur eines sei leise korrigiert. Natürlich gab und gibt es und wird es immer einen NSU geben, dank der bibelfesten Antifas, die Geschichte um Geschichte vom kriminellen Wirken dreier thüringer Jugendlicher auftürmten, ohne auch nur einen einzigen Beweis abgeliefert zu haben. Es mangelt ausnahmesweise nicht am Können im Geschichten schreiben, sondern an den Beweisen. Es gibt keine.

Das ist die einzige Gemeinsamkeit, die sie mit den Gebrüdern Grimm haben. Der Unterhaltungswert vom Rotkäppchen und dem bösen Wolf ist allemal um Welten höher als es ein Böhmermann je schaffen wird.

Wer die beste aller bisherigen Zusammenfassungen lesen will, der suche nach: Hessische Frohnaturen auf Egotrip.

Hadmut Danisch

Ich wiederhole meine Einschätzung. Ich halte Böhmermann für einen Strohmann linker Umsturzaktivitäten, dem man die Informationen vorlegt und der dann so tut, als würde er dahinter stecken.

Harald Schmidt machte einst das Arbeitszeugnis von Böhmermann öffentlich.

Nein, ich glaube, daß man ihm beim ZDF eigentlich ganz gerne los wäre. Ich glaube, daß man im Strahl kotzt, wenn man sieht, was er wieder für’n Ärger bringt. Aber irgendein Medienmensch wird gesagt haben, paß mal auf, der läßt euch jung aussehen, der sorgt für Randale in den Netzwerken, der hat ’ne sehr sehr große Medienpräsenz. Laß den mal da weiterzappeln. Das ist ja auch was, was man doch wissenschaftlich sehen muß. Das große Geld verdient Lanz Abend für Abend im Hauptprogramm, und Böhmi strampelt im Off, sorgt aber für Klicks und Randale, und insofern ist das eigentlich eine perfekte Arbeitsteilung. Denn als Marxist, muß ich sagen, zählt nur eins, die Produktionsmittel in die Hand zu kriegen. Und solang man das nicht hat, bleibt man einfach ein Tagelöhner.

Einen schönen Sonntag allen erfolgreichen Hasenjägern aka Igeln. Ick bün allhier.

Hier noch ein schickes Sonntagsrätsel für die Fans von Knobel Knifflig.

Welche außerordentlich wichtige Frage kommt in der „NSU-Akte“ nicht vor? Die Auflösung gibt es seit langem im Internet.

Rachejustiz: NSU – Katzenfrau auch du?

BILD hat den ausstehenden Beweis geliefert, daß Rache die vornehme und vornehmliche Aufgabe deutscher Justiz ist, sofern es um Nazis geht.

Götz Eisenberg

Sündenbock und Prügelknabe: Die Funktion des Straftäters in der Klassengesellschaft

Strafe ist und bleibt Rache. Alles andere ist bloße Rhetorik und Ausrede.

Auf dem Twitter hatten sie gerade noch rechtzeitig jede Menge Wassereimer bereitgestellt, um die Tränen der Antifa einzufangen, da auch bald Wasser knapp werden wird, wenn das Klima uns weiter so terrorisiert, wie die Pattex-Terroristen der Grünen Sekte.

Hier nun wieder ein Beispiel aus der Reihe von nichts kommt nichts bzw. aus Falschem (oder dem Nichts) folgt Beliebiges. Der Text wurde von Terrorholger, einem bekennenden Solltologen, verfaßt, der wiederum nicht in der Lage ist, einen Sachverhalt korrekt zu beschreiben.

Ermittlungen gegen mutmaßliche Helfer eingestellt

Sie sollen von den Taten der drei Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gewusst, Waffen organisiert, Mietverträge für sie geschlossen oder insgesamt ihr Untertauchen und das Leben im Untergrund ermöglicht haben – so lautete lange Zeit die Hypothese der Ermittler bezogen auf Max-Florian B., Matthias D., Mandy S., Thomas S., der mittlerweile einen anderen Nachnamen hat, und Jan W.

Doch die Frau und die vier Männer können nun aufatmen: Der Generalbundesanwalt sieht keinen „hinreichenden Tatverdacht“, wie es in der Sprache der Juristen heißt. Die Verfahren werden eingestellt, weil die Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren aus Sicht der Behörde nicht für eine Anklage reichen. Die Bundesanwaltschaft hat die Einstellung bestätigt.

Noch nicht aufatmen können vier weitere Personen, gegen die der Generalbundesanwalt noch immer ermittelt. Darunter ist Susan E., die Frau eines verurteilten Terrorhelfers.

Allerdings scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die vier weiteren Beschuldigten ihre Einstellungsverfügung bekommen.

Die beste Erklärung zur Katzenfrau Susann Eminger gab es in der Online-Publikation zum Geheimdienstlichen Untergrund, die auch offline verfügbar ist, so der Download genutzt wird.

Die beste literarische Würdigung war die Adaption des Thriller-Klassikers Im Fadenkreuz der Angst auf die deutschen Zustände.

Was sonst noch passierte. Rachejustiz.

Der Vater des rassistischen Attentäters von Hanau ist nun in zweiter Instanz verurteilt: Er hatte Angehörige der Anschlagsopfer als »wilde Fremde« beschimpft – und ein Spezialeinsatzkommando als »Terroreinheit«.

In diesen beiden Fällen habe jeweils die Meinungsfreiheit hinter die Interessen der Betroffenen zurückzutreten, sagte die vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung.

Das große Sonntagsrätsel ist heute die Frage, wer mit den kryptischen Buchstabenfolgen, die sich Terror-Holger ausgedacht hat, gemeint ist. Einsendungen der Antifa zählen nicht als richtige Lösung, werden daher auch nicht prämiert.

Zusatzfrage an die Antifanten. Welche der beiden Damen ist eine Katzenretterin?

TE-Wecker am 31.12.2021 – Arbeitskreis NSU

Ein schöner Abschluß des Jahres:

Thema: NSU mal abseits des Mainstreams, erläutert von Fatalist.

Wer neugierig geworden ist und sich in die haarsträubenden Widersprüche und Unmöglichkeiten des staatlichen NSU-Narrativs genauer einlesen möchte, dem wird von Holger Douglas dieser Download empfohlen:

http://arbeitskreis-n.su/nsu/Blog-Sicherungen/EinstiegNSU.pdf

Viel Vergnügen, TE und Holger Douglas vielen Dank, und allen Lesern einen guten Rutsch in das Jahr 2022!

Nachruf (@parlograph)

Veröffentlicht am 18. Dezember 2021

Ich sag mal so. Ein Mann und eine Frau wissen, wer sie aus der Wohnung hinauskomplimentierte, und warum, also behufs welchen Zweckes.
Andere wissen das auch, daß die das wissen.
Die Anmerkung

Also gut, auch für André Eminger war’s das, der BGH hat alle Revisionsanträge verworfen, der Nazizwilling kommt glimpflich davon.¹⁾

Der lange Arm des fürsorglichen Staates hat Zschäpe nicht gerettet, bei Eminger, so scheint es, lief bis zur letzten Instanz alles nach Plan. Eine Ungleichbehandlung, für die es eine schlichte Erklärung gibt: Staatswohlinteresse. Keine Milde deshalb für Zschäpe, die konnte es nicht geben, unter keinen Umständen, denn dann wäre alles umsonst gewesen. Auch Harbarths Parteigericht in Karlsruhe wird daran nichts ändern.

Die Nachsicht für beide Emingers, an der eine antifaschistische Linke fast verzweifelt, erstaunt dennoch ein wenig: So, wie der Münchner Staatsschutzsenat Zschäpe in zirkulärer Spekulation und faktenfrei zur Mitmörderin erklärte, hätte er problemlos „zur eigenen Überzeugung gelangen“ können, André Eminger sei das vierte NSU-Mitglied, das fehlende Paulchen, Hersteller des „Bekennervideos“ (was er vielleicht sogar war), nicht nur Unterstützer, sondern Mittäter aus rassistischer Mordlust und seine Gattin habe das Terrorleben perfide abgetarnt, mindestens aber sei ihm Beihilfe zum Mordversuch anzulasten. Nicht einmal für diese schöne Fabel aber wollten die Richter Beweise erkennen.

Auch dafür gibt es Gründe, vermutlich, und da braucht man wenig Phantasie: Entweder war Eminger Unterstützer im dienstlichen Auftrag oder er weiß zu viel oder beides, anders läßt sich Götzls Bockigkeit kaum erklären.

Coras Möpse

Ein alter Verdacht also, den auch der BGH-Entscheid nun eher bestätigt: Immerhin war André Eminger Quartiermacher für die flüchtigen „Bombenbastler aus Thüringen“ gewesen, wenig wahrscheinlich, daß das sächsische Innenministerium damals ihre Unterbringung dem Zufall überließ, in einer ohnehin kontrollierten Szene. Fakt ist: Emingers waren dem Trio nahe genug, um die rätselhaften „Dark Ages“ des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aufzuhellen. Das hätte peinlich werden können – im allerschlimmsten Fall mit nachträglichen Alibis für die Mordgesellen des „NSU“.

Gut möglich schließlich, daß Emingers wissen, wer am 4. November 2011 das Weißenborner Siedlerheim in die Luft jagte, weil sie dort waren, daß Emingers gesammeltes Schweigen im Prozess also beiden Seiten nützte.

Mögen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe als Klassenkämpfer im Dienste der guten Sache unterwegs gewesen sein, unter falscher Flagge, die Nazifolklore Emingers war echt, kein Kundschafter für den Frieden würde sich antisemitische Parolen auf den Wanst tätowieren lassen. Daß rassische Ideale, Spitzeln und schnöder Mammon trotzdem gut zusammengehen und sich niemand daran stört, zeigt Tino Brandt vom Honigtopf „Thüringer Heimatschutz“.

Aber selbst wenn Eminger dem Trio uneigennützig half, logistisch und organisatorisch, daß er das Märchen vom Widerstand glaubte, Strafverfolgungsfristen und so weiter, Revolution und echte Kameradschaft, ein abenteuerliches Versteckspiel mit dem Staat, irgendwann mußte auch ihm dämmern: Aufwand und Nutzen des „Untergrunds“ standen in keinem Verhältnis mehr zueinander, das Ganze war sinnlos geworden und lächerliche Maskerade.

Man hatte sich längst eingerichtet, die Beziehungen verlagerten sich ins Familiäre, auf Frauenkram, Kinderbetreuung und Urlaub. Emingers selbst führten das unauffällige Spießerleben des mitteldeutschen Proletariats: Arbeit, Sofa, Herd.

Wurden sie wirklich erst nach dem Wasserschaden 2007 „eingeweiht“, dann vermutlich anders als in Jochen Weingartens Mordphantasien. Auf der Polizeiwache Zschäpes Ehemann zu spielen, wäre nicht jedermanns Sache, zu heiß, zu groß die Gefahr, aufzufliegen, in etwas hineingezogen zu werden, das man nicht mehr überblickt, daß die eigene Familie in Gefahr bringt.

Aber auch hier: Wenn der liebe Staat das Theater abgesegnete, sogar selbst vorschlug und Eminger finanziell entschädigte, tja dann – warum nicht?

Staatsbürgerkunde

Daß Emingers in all den Jahren nicht mitbekommen haben wollen, was mit dem „Trio“ nicht stimmte, ist schwer glaubhaft, da haben die antifaschistischen Linken freilich recht und ihre Empörung, sei sie gespielt oder nicht, ist nachvollziehbar, auch wenn die Gründe falsch bis verlogen sind, schon weil Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe die vorgeworfenen Morde sehr wahrscheinlich nicht begingen.

Indessen ignoriert die Linke, daß der Faschismus keine Terrorzelle ist, auch keine erfundene, sondern nach ihrem eigenen Verständnis Herrschaftsform des Kapitals, eine Reaktion des bürgerlichen Staates auf ökonomische Krisen, daß der bürgerliche Staat, mit dem sie sich verbündet hat, um den Faschismus zu bekämpfen, diesen Faschismus selbst erzeugt. So jedenfalls sahen das Marxisten früher:²⁾

Aber die totalitäre Ordnung ist nichts anderes als ihre Vorgängerin, die ihre Hemmungen verloren hat. Wie alte Leute zuweilen so böse werden, wie sie im Grunde immer waren, nimmt die Klassenherrschaft am Ende der Epoche die Form der Volksgemeinschaft an.

Nun, Hemmungen verloren, das stimmt, Volksgemeinschaft dagegen hat sich erledigt, jetzt haben wir Zivilgesellschaft, da geht’s um Pfründe im Kampf gegen Rechts, aber nicht nur: Dieser Antifaschismus ist ein Surrogat, beliebig austauschbar, er hilft der Linken, die eigene Verbürgerlichung abzuspalten. Um den bürgerlichen Staat in der Krise zu stützen, ist jedes Feindbild recht, der Kampf gegen den Kapitalismus ist ausgesetzt, der Arbeiter ein Nazi, eine Bedrohung der Demokratie:³⁾

Die Anhängerschaft rechten Terrors kann sich also entspannt zurücklehnen – und weitermachen. Und das in Zeiten, in denen diese Terrorgefahr keineswegs gebannt ist, sondern mit radikalisierten Coronaleugnern, Reichsbürgern oder Extremisten in den Sicherheitsbehörden ohnehin wächst. Der Fall Eminger sendet hier ein fatales Signal. Für die NSU-Opfer muss es unerträglich sein.

André Eminger wird all das nicht kümmern. Er hat bewiesen, daß er schweigen kann und das schadet ihm im besten Deutschland aller Zeiten auch in Zukunft nicht. Fürs NSU-Phantom büßt Beate Zschäpe. Impfstatus unbekannt.

_____

¹⁾ https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021226.html?nn=10690868

²⁾ https://psychosputnik.wordpress.com/2016/06/21/max-horkheimer-die-juden-und-europa/

³⁾ https://taz.de/Das-NSU-Urteil-gegen-Andre-Eminger/!5819357/

#NSU aus … aus und vorbei! BGH macht den Sack zu

Endsieg, so titelte Parlograph im August, und dabei bleibt es:

Aus … aus und vorbei! Finito, file closed, konjez und bon voyage! Oder, wie der AK NSU seit Ewigkeiten schreibt: Schlußgestrichen! Der NSU ist Geschichte, ein Fall für den History Channel, Wichsvorlage für die Zivilgesellschaft. Der BGH verwarf die Revision…

Und jetzt, im Dezember 2021, ist der Endsieg vollkommen:

Karlsruhe – Der Mammutprozess um die rechtsextreme Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ist rechtskräftig abgeschlossen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André Eminger.

Und so ist es jetzt endlich vollbracht, die Justizposse NSU-Prozess, wie zitieren nochmals Parlograph vom August:

Nach Kriminalisten, Parlamenten und Wikipedia hat auch die Justiz die Existenz des NSU-Phantoms bestätigt, endgültig und für immer, in aller Unabhängigkeit: Alles korrekt bei Götzl; keine Rechtsfehler, Beate Zschäpe hat gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos zehn Menschen ermordet, Bombenanschläge und Raubüberfälle verübt, schon die Uwes ohne Spuren zu hinterlassen und ohne Zeugen, Beate mußte dafür nicht mal aus dem Haus.

Beissender Spott, völlig zurecht, aber was solls.

Die Antifa hat sich endgesiegt und wurde zum Ende hin besiegt. Endsieger ist und bleibt der Staat mit seinem Anspruch auf Staatsgeheimnisse dürfen nicht das Tageslicht erblicken.

Der Siffspiegel heult rum…

Der Neonazi André E. wurde im NSU-Prozess in fast allen Punkten freigesprochen, er kam noch am Urteilstag aus der U-Haft. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt.

Es bleibt dabei:

Schlußgestrichen

Geflenne von ganz links – völlig unbeleckt von jeglichen Fakten

Pumuckl zuzuhören war mir schon immer ein Horror, und jetzt hab ich mir gleich über ne Stunde des Geflennes reingezogen… warum tut Mann sich das überhaupt an?

Wer es sich antun will, ich nicht.
—–
Petra Pau: Vortrag – Bilanz der parlamentarischen Aufklärung im NSU-Komplex @universitätJena
37 Aufrufe 09.12.2021

Petra Pau
218 Abonnenten

Nach dem Bekanntwerden der Mordserie des NSU im November 2011 haben der Deutsche Bundestag und mehrere Landesparlamente Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um die Aktivitäten des NSU-Trios im Untergrund und sein Unterstützer*innennetzwerk zu rekonstruieren und herauszufinden, wie es zu dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des NSU-Komplexes kommen konnte. Petra Pau wird in ihrem Vortrag einen Einblick in ihre Arbeit als Obfrau der Fraktion DIE LINKE in den NSU-Untersuchungsausschüssen I und II des Bundestages geben und die Ergebnisse der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes kritisch bilanzieren. Dabei soll auch eruiert werden, mit welchen Hindernissen sich die Abgeordneten bei der Rekonstruktion der Geschehnisse konfrontiert sahen und welche Fragen nach wie vor offen sind.

Die ersten 12 Minuten kann man eigentlich überspringen, die haben keinerlei Substanz. Pures Geflenne in sonorem Tonfall vorgetragen, Hanau Einzeltäter, Moschee Halle-Einzeltäter und Lübcke-Mord (Einzeltäter mit V-Mann-Motivator?), das hat nichts mit dem NSU-Komplex zu tun, auch wenn verzweifelt angebliche Verbindungen via Temme und Kassel zur NSU-Mordserie herbeihalluziniert werden.

Dass die Opfer grösstenteils Kurden waren, dass alle 9 Mordopfer „Probleme mit dem Finanzamt“ hatten, dass es keinerlei Beweise für die Täterschaft der Uwes gibt, all das spielt keine Rolle.

Und sie ist auch noch dämlich genug, gleich bei ihrer 1. Folie einen fetten Fehler zu machen:

Nein, das war der 8. Türke/Kurde, nicht der 9., denn eines der 9 Opfer war Grieche.

Die Krux mit Griechen im Paulchenvideo und in Zwickau

Pau kann sich aber auf die Unkenntnis ihrer Zuhörerschaft verlassen, ist niemand dort aufgefallen, dass das Bullshit ist und gegen „Bekennervideo“ spricht, jede Wette!

Wie gesagt: Fakten stören nur bei der Staatspropaganda.

Danach kommt dann der Verfassungsschutz dran, auch da nichts neues. Auch die Platte mit Ralf Marschner alias Primus hat scheinbar einen Sprung und wiederholt sich ebenso erwartungsgemäß wie beweislos.

„Zeugen sagten aus, dass Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach 1998 regelmässigen Kontakt zu Marschner gehabt hätten“

Marschner behauptet, er kannte die nicht. Was für Zeugen sollen das ausgesagt haben, Pumuckl?

Vorarbeiter Mundlos bei Marschner-Bauservice? Wie sicher ist Pumuckls „Wahrheit“?

Wirklich glaubwürdig war der Bauleiter-Zeuge Ernst nicht, der von Springer ausgegrabene, wie anhand des Abschlussberichts nachgewiesen wurde, samt Bilder der „falschen Zschäpe“, die er erkannte, und dann doch nicht:

Dieser Zeuge taugt nichts.

Pau kann das aber schon, gelle! Sie verbiegt die Fakten so wie sie es gerade passt?

Minute 18, da sagt sie was Richtiges: Klar gab es jede Menge vernichtete Akten bei den Schlapphüten, denn die Uwes samt Beate lebten ja vermutlich „im betreuten Untergrund“, und waren mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch für den Geheimdienst und/oder den Staatsschutz tätig.

Klar faselt sie von „Selbstenttarnung des NSU“, die es sehr sicher niemals gab, und klar ist ihr Gegner der Verfassungsschutz, nicht die Polizei. Egal wie manipuliert die Tatorte des 4.11.2011 auch immer gewesen sein mögen, sowas intersessiert eine Linke nicht.

Ab Minute 33 geht es um neuen Rechtsterror „Nordkreuz“ und die „Nazis in der Polzei“, und es geht wieder gegen das V-Leute-System von VS und Staatsschutz, die auch weiterhin aktiv seien.

Damit könnte sie recht haben, siehe dieses Video:

der Hauptangeklagte sei mutmasslicher V-Mann des LKA, sagt Mandic

Alles wie immer?

Lustig wird es dann bei Minute 48, wo es um den Nürnberger Polizei-Dönerstand geht, der da als Honigtopf betrieben wurde. Pau jammert, niemand habe ihr sagen wollen warum man den betrieben habe, weder Staatsanwalt noch Kripo-Leute.

Nun, man sagte ihr nix, weil sie es eh nicht verstanden hätte:

POLIZEILICHE DÖNER-BUDE WURDE VON MAFIA BEDROHT

“Im Untersuchungsausschuss ist ja auch mal zur Sprache gekommen, warum die Polizei da so oft auf der falschen Fährte war. Man hat sich ja auch sehr lustig gemacht über diesen Döner-Stand, der da in Nürnberg von einem V-Mann der Polizei dann unter Beobachtung eröffnet wurde.

Jetzt muss man natürlich auch dazu sagen: Es hat genau 10 Tage gedauert bis der erste von diesen vermeintlichen Döner-Standpächter Schutzgeld zu erpressen versucht hat.

Dann hat es nochmal zwei Wochen gedauert, da hat jemand anders gefragt, ob man dort Rauschgift deponieren könnte, um von dort aus Drogen zu verkaufen.

Also. Das erklärt ja auch, warum Fahndungen und Ermittlungen manchmal in die falsche Richtung laufen. Das ist natürlich für Ermittler, die auf diese OK-Theorie [Organisierte Kriminalität] setzen, eine Bestätigung in Reinkultur.” http://www.br.de/radio/bayern2/import/audiovideo/nsu-terror-prozess-muenchen-116.html

Klar hat sie diese nette und humorvolle Episode in Jena jetzt nicht erklärt, denn sie wissen ja. liebe Leser, die Opfer waren alle total unschuldig, und sowas wie Schutzgeld und Drogenhandel gibt es garnicht bei kurdischen und türkischen Migranten.

Amen.

Ich bin dann ausgestiegen, diesen Schwachsinn kann man einfach nicht stundenlang ertragen, ist schädlich für das Denkvermögen.

Pumuckls Message ist ganz einfach und simpel: Unschuldige nahöstliche Migranten wurden von Rechtsextremen ermordet, die mit Hilfe von V-Leuten und rechtsextrem unterwanderten Behörden und Polizisten viele Jahre lang unerkannt bleiben konnten, bevor sie sich selbst irgendwie enttarnten, und mehr als das Kerntrio waren es sowieso, und wenn sie nicht gestorben sind (oder lebenslang im Knast sitzen) dann morden sie noch immer.

Und die AfD will die Demokratie abschaffen. Darf ja im linksversifften Jena keinesfalls fehlen, dieser Hinweis.

Netzfund:

Die Pau ist wirklich total gefangen im staatlichen Narrativ, eben weil es den Linken und Linksextremen nützt, das Narrativ. Milliardenschwerer Nutzen, also schaltet man gerne jedweden Sachverstand aus und schert sich nicht um Fakten.

War keine Überraschung.

10 Jahre #NSU… Showdown für Eminger(s)?

Noch im Dezember 2021 soll es für Andre Eminger eine Mündliche Verhandlung beim BGH geben, bei der die Bundesanwaltschaft „Nachschlag“ herausholen möchte, weil der einzig komplett schweigende Angeklagte des NSU-Schauprozesses am besten davon gekommen war.

Und die institutionalisierte Antifa beim Staatsfunk legt rechtzeitig vor:

Am 4. November vor zehn Jahren fliegt die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auf. Nach einem Banküberfall in Thüringen erschießen sich die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Fluchtfahrzeug, einem Wohnmobil. Kurz danach sprengt Beate Zschäpe die konspirative NSU-Wohnung in Zwickau in die Luft, um Beweise zu vernichten.

Einspruch, Euer Ehren! Wer diesen Banküberfall ausgeführt hat ist nicht bewiesen. Wer die Leichenfuhre dort in Stregda abgestellt hat ist ebenfalls völlig unklar. Beate Zschäpe war sehr wahrscheinlich nicht in Zwickau, denn das Phantombild der Nachbarin zeigt nicht sie, sondern Susann E., mutmasslich.

Aber die Emingers wurden geschont, so die These, weil sie irgendwie kooperierten.

Weil die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Gefängnis gefordert hat, ist sie in Revision gegangen. Vor dem Bundesgerichtshof soll nun im Dezember ein Urteil fallen.

Und „Katzenfrau Susann Eminger“…

… darum geht es auch jetzt beim BR wieder:

NSU-Überlebender erkennt Ehefrau von André Eminger

Im Juni 2013 vernahmen Beamte des Bundeskriminalamts Mehmet O. erneut. 115 Bilder von Beschuldigten und Verdächtigen im NSU-Verfahren wurden dem ehemaligen Wirt vorgelegt und beim Foto einer Frau blieb er hängen. „Die geht mir nicht mehr aus dem Kopf, die kenne ich“, sagte er in der Zeugenvernehmung, die dem BR/NN-Rechercheteam vorliegt.

Und die Ermittler notierten umgehend, wen der türkischstämmige Mann da identifiziert hatte: die Frau von André Eminger. Auch sie war in den vergangenen Jahren eine Neonazi-Aktivistin aus Zwickau – eine enge Freundin von Beate Zschäpe, vielleicht sogar ihre beste und wichtigste.

Aber da passierte nichts weiter, kein Prozess, keine Anklage. Auch sie hat geschwiegen, was ihr gutes Recht ist. So wie ihr Ehemann:

Ausschnitte eines Nürnberger Stadtplans gefunden

Auf dem Computer in Emingers Haus konnten Ermittler Ausschnitte eines Nürnberger Stadtplanes sicherstellen. Die Karten zeigen die Stadtteile Laufamholz, Erlenstegen und Mögeldorf.

Abgespeichert wurden diese laut Ermittlungsakte im April 2001, also kurz nach dem ersten Mord an dem Blumenhändler Enver Şimşek und wenige Wochen vor dem zweiten Mord am Metallfacharbeiter und Schneider Abdurrahim Özüdoğru. Beide Opfer starben in Nürnberg.

NSU-Kerntrio übernachtete in Nürnberger Neonazi-WG

Jedoch befand sich genau in diesem Bereich, im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf, in den 1990er Jahren eine Neonazi-Wohngemeinschaft. Das bezeugte ein damaliger Führungskader der Szene dem gemeinsamen Rechercheteam von BR und Nürnberger Nachrichten.

Die Polizei in Nürnberg notierte damals auch Autokennzeichen aus Sachsen. In dieser WG übernachteten dem Neonazi-Aussteiger zufolge auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe des Öfteren. War auch André Eminger öfter in Nürnberg? Übernachtete er hier vielleicht sogar mit dem späteren NSU-Kerntrio in der Wohnung in Mögeldorf? Oder warum befanden sich auf seinem Computer ausgerechnet die Kartenausschnitte des Stadtteils, in dem das Kerntrio offenbar ab und an Unterschlupf fand?

Da schweigt man besser. Haben die Beiden getan.

Noch ein Indiz:

Nach der Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorzelle warf eine bislang unbekannte Person das Bekennervideo unfrankiert in den Briefkasten der „Nürnberger Nachrichten“. Beate Zschäpe kann es nicht gewesen sein. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren zu diesem Zeitpunkt bereits tot.

Es gab keine Selbstenttarnung, allein an der Verwendung dieses Begriffes erkennt man sofort die Linken, sei es nun der Moser, die Wangerin oder auch dieser BR-Miller.

Es gab keine Selbstenttarnung, sondern es gab eine NSU-Inszenierung, und es ist durchaus möglich, dass auch V-Leute des Sicherheitsapparates daran mitwirkten.

Diese Inszenierung war gut gemacht, DER SPIEGEL und das APABIZ der Antifa waren zienlich sicher massgeblich beteiligt, bei der Merseburger Krabbelgruppe des Pfarres König aus Jena darf man das ebenfalls vermuten.

Aber wie die Dienstpistolen aus Heilbronn in das Wohnmobil kamen, die Handschellen nach Zwickau und die Dönerceska in den Schutthaufen, das ging kaum ohne direktes Staatszutun.

Das Verfahren gegen Emingers Frau läuft noch. Ob es je zu einer Anklage kommt, bezweifeln viele Experten. Der Bombenanschlag auf die Pilsbar in Nürnberg war im NSU-Prozess kein Thema.

Weihnachten wissen wir vermutlich, was Eminger beim BGH „nachgefasst hat“…