Category Archives: V-Leute

Islamische Terrorzelle soll ein Trio gewesen sein?

Wer bietet mehr als drei?

Der dritte Mann… wer war das doch gleich?

Magomed-Ali C.

Ach ja, ein Tschetschene aus Putins Land. 3 Kilo TATP, damit kann man schon böse was anstellen.

Und wer war der zweite Mann?

Bilel B. hatte sich am Abend des 18. Dezembers 2016, also am Tag vor dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt, mit Amri in einem Restaurant in Berlin getroffen. Seitdem gilt er als möglicher Mitwisser des Terroristen.

Und gilt als V-Mann-verdächtig, ebenso wie Amri selbst. Wie sieht es diesbezüglich bei Magomed-Ali aus?

Und wieso Magomed statt Mohamed?

Besser mal die Chebli fragen…

Wer soll diesen Quatsch eigentlich glauben?

Den Quatsch, dass die Mohammels da zu dritt ne islamische V-Terrorzelle aufgezogen haben?

(ZEIT-Redakteure und deren treudoofe Linksliberale zählen nicht)

Und warum Trio und nicht Quartett?

  • Magomed-Ali C. steht im dringenden Verdacht, zusammen mit einem Komplizen namens Clément B. einen Terroranschlag geplant und vorbereitet zu haben.
  • Clément B. wurde bereits am 18. April 2017 in Marseille festgenommen. Er soll geplant haben, gemeinsam mit dem seinerzeit ebenfalls festgenommenen Mahiedine M. in Frankreich einen Sprengstoffanschlag zu begehen. Bei seiner Festnahme in Frankreich befand sich Clément B. im Besitz von mehreren Schusswaffen und drei Kilogramm TATP (Triacetontriperoxid). Den Sprengstoff hatten er und Mahiedine M. im Frühjahr 2017 in Frankreich gemeinsam hergestellt. Dieser Sprengstoff wurde also von den Ermittlern gesichert.
  • TATP war auch bei den Anschlägen in Paris am 13. November 2015 und in Brüssel im März 2016 verwendet worden.
  • Wie die Berliner Morgenpost im März dieses Jahres berichtete, soll B. auch Kontakt zum Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, unterhalten haben.

Selbst Quartett dürfte noch viel zu klein sein… diese (geheimdienstlich unterwanderte oder gar erschaffene?) Terrorzelle war sicherlich noch viel grösser, und in Frankreich, Belgien und Deutschland aktiv. Mindestens dort.

  • Während der in Frankreich von Clément B. und Mahiedine M. hergestellte Sprengstoff Triacetontriperoxid (TATP) dort gesichert werden konnte, bleibt jener Sprengstoff verschollen, den Magomed-Ali C. in seiner Berliner Wohnung gelagert haben soll.

Es riecht ein wenig nach Terrormanagement…

Das kann man glauben, muss es aber nicht. Konnte ebenso ein nachgeschobenes Märchen der Bundesanwaltschaft sein, wie wir derer schon viele kennen:

In der Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit hatte Amri wahrscheinlich schon im Dezember 2015 zwei Islamisten kennengelernt. Den russischen Staatsbürger Magomed-Ali C. und den Franzosen Clément B. „Ab Juni oder Juli 2016“, so steht es in einem zusammenfassenden Bericht der Generalbundesanwaltschaft, standen C., B. und Amri in „gelegentlichem persönlichen und telefonischen Kontakt“. „Nach den derzeitigen Ermittlungen gab es im Spätsommer 2016 Pläne von B. und Amri zur Durchführung eines Sprengstoffanschlags in Deutschland“, so die Bundesanwälte in dem Bericht, der ZEIT ONLINE vorliegt. Wie weit gediehen die Pläne waren, ist schwer zu sagen, ein konkretes Ziel hatte das Trio wohl noch nicht im Blick.

Vielleicht ist Amri einfach nur ein aus dem Ruder gelaufener V-Mann, eventuell ist er aber auch nur ein nachträglich (per Ausweis in den Terror-LKW nach Tagen) einkonstruierter Sündenbock. Siehe den Schlusssatz des vorigen Blogbeitrages.

Das Terrormärchen riecht wirklich, und das streng, meilenweit gegen den Wind:

 Seit 2015 führen ihn die Behörden als Gefährder. Doch aufgrund einer „depressiven Anpassungsstörung“ konnte er jahrelang nicht abgeschoben werden.

Beim Bombenbauer geklingelt

Am 28. Oktober 2016 machten Beamte des Berliner LKA bei Magomed-Ali C. eine sogenannte Gefährderansprache: Sie warnten ihn, dass er unter Beobachtung stehe. Dabei klingelten die Polizisten ohne es zu wissen genau an der Wohnungstür, hinter der mutmaßlich der Sprengstoff hergestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war Clément B. ebenfalls in der Wohnung. Auch das bemerkten die LKA-Leute nicht.

Aufgeschreckt durch den Besuch des LKA tauchte B. anschließend unter. Spätestens dadurch zerschlug sich Amris Plan, mit dem Sprengstoff ein Attentat zu verüben. Erst dann, nach Meinung der Generalbundesanwaltschaft ab Ende Oktober 2016, begann Amri damit, den Anschlag mit einem Lkw vorzubereiten.

Aber gefunden hat man nie was. Kein TATP, keine Bomben… weil das Berliner LKA wieder einmal zu unfähig war.

Kann man glauben.

Sollte man aber nicht.

Da läuft hinter den Kulissen eine ganz andere Nummer ab, und Bilel B. und Ali C., da kommt gar nichts Brauchbares bei heraus. Wissen alle, ausser Maddina und Kaethe (oder so ähnlich):

Bei den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses des Bundestages galt Bilel B. wegen seiner Nähe zu Amri schon früh als potenziell zentrale Figur und wichtiger Zeuge. Vor seiner Abschiebung war er zweimal vernommen worden, ohne dass sich Hinweise auf eine Mitwisserschaft erhärten ließen. Allerdings lagen damals noch nicht alle Informationen über B. vor, die die Ermittler seither in Erfahrung gebracht haben.

Durch das Bekanntwerden seiner Inhaftierung könnte er nun auch im Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeuge vernommen werden. „Wir wollen B. vernehmen“, sagt Martina Renner, Obfrau für die Linke im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. „Jetzt wo klar ist, wo er sich befindet, ist die Bundesregierung gefordert, eine Vernehmung zu ermöglichen.“

Wenn der wirklich was auszuplaudern hätte, dann sässe der längst nicht mehr im tunesischen Knast, sondern täte sich die Radieschen von unten anschauen…

Aber mit den Antifa-Idiotinnen kann man es ja machen.

Und mit ZEIT-Lesern, natürlich.

Schönen Sonntag!

NSU: die besten 12 Minuten im Leben des Herrn Roewer

Tja, die besten 12 Minuten aus dem Leben von Helmut Roewer gibt es heute und in diesem Blog nicht zu sehen, da wir uns auf das berufliche Leben beschränken. Die können nie die besten 12 Minuten aus dem Privatleben toppen. Gut, Juri Gagarin, Walentina Tereschkowa und Neil Armstrong könnten eine dazu leicht abweichende Meinung gehabt haben. Das ändert nichts am Grundsätzlichen.

Hier hat sich also jemand die Mühe gemacht, diese 12 Minuten aus einem sehr langem Interview zu extrahieren. Da weiß einer wovon er spricht.

Es geht im Grunde um 3 Themen, das Bekennervideo ohne Bekenner und Bekenntnis, den Doppelmord von Stregda oder anderswo, also der Versuch einer Feuerbestattung zweier Leichen und daß Zschäpe doof ist.

Auf einen Kommentar zu Roewers Ansagen wird verzichtet, da heute Sonntag ist. Es läßt sich aber alles penibel genau belegen, was er in dem Interview (Ausschnitt) gesagt hat.

Einen schönen Sonntag auch einem der eifrigsten Mitleser des Blogs und überhaupt.

Hier der Hauptinhalt in Thesenform. Das sind keine wortwörtlichen Zitate.

Roewer

  • Dieses Bekennervieo enthält überhaupt keine Information, die auf die beiden Männer aus Jena hindeuten könnte. Nichts. Gar nichts.
  • Das hätten sie machen können, das hätte ich machen können, mit eine bißchen Mühe.
  • Diese Figur (Paulchen Panther) paßt nicht ins rechtsextremistische Lager.
  • die ganze Machart dieses Video ist nicht so, wie ich es erwartet hätte, mit gutem Grund erwartet hätte.
  • Es ist ein Ambiente, eine Aufmachung, wie wir sie eher auf der politischen Gegenseite vermuten würden.
  • An den Kassetten oder Disketten gab es kein Material, was auf das Trio hindeutet.

Moderator

  • Also Spurenmatarial in irgendeiner Weise, was auf das Trio hinweist, komplette Fehlanzeige.
  • Ja, keine Spuren. Ist mir unbekannt. Weiß ich nichts von.

Roewer

  • Die jüngste Version dieses Videos muß Tage später nach dem Tod der beiden erstellt worden sein, wobei auch Beate Zschäpe nicht mehr in der Lage gewesen sein dürfte. Die Rettung wäre gewesen, ja wir haben es hier aber mit einer riesengroßen Organisation zu tun, die das dann auch befingert haben könnten.
  • Einer der Ermittlungsschwerpunkte müßte eigentlich lauten: Wer hat das Video erstellt?
  • Wenn das Video zur Tätergruppe gehört, dann müßte der Ersteller eine äußerste Nähe zu dieser gehabt haben.
  • Ich kann nicht erkennen, daß diese Videoersteller ernsthaft verfogt worden sind.
  • Waren die beiden jetzt Toten überhaupt in der Lage, dieses Video zu erstellen?
  • Daß die junge Frau das nicht konnte, ist evident. Die macht keinen besonders hellen Eindruck, soweit ich das beurteilen kann.
  • Die Geschichte, ich bereite mein Testament vor, daß ich einmal sterben sollte, dann soll die Welt wissen, daß ich diese Morde begangen habe, die ist so abenteuerlich, daß man sich gar nicht vorstellen kann, daß jemand auf diese Idee kommt, sowas zu veranstalten. Tatbekennung im fall des Todes.
  • Vielleicht waren es auch ganz schwere Jungs. Auftragsmord, das kann sein. dann liegt der Schwerpunkt aber auf Auftragsmord und nicht Geisterfahrt durch die Republik. Da kann ich mir superleicht eine Verbindung vorstellen. Der erste Waffendeal findet statt mit einem Menschen aus der türkischen Szenerie, und der sgat, nee paß mal auf, wir haben euch fotografiert. Dann gibt es die erste Tatbeteiligung an irgendwas und dann den ersten Mord. Das kann sein.
  • Ich habe keinerlei Anlaß, die beiden jungen Männer, die da gewaltsam gestorben sind, in den Himmel zu heben. Es kann sehr gut sein, daß sie an sehr schweren Straftaten beteiligt waren. Das kann alles sein. Nur nicht so, wie man uns das glauben macht.
  • Daß sie dabei draufgegangen sind, ist nicht einem Selbstmord geschuldet, sondern, die wurden ermordet. Die durch den Chef des BKA vorgetragene Selbstmordversion* ist widerlegt, die ist durch die Obduktion widerlegt.
  • Die Szenerie: sie zünden das Auto an, dann erschießt der eine den anderen und dann sich selbst. Das würde bedeuten, das mindestens bei einem Rußpartikel in der Lunge hätte gefunden werden müssen. Nichts dergleichen ist gefunden worden. Es ist auszuschließen, daß einer der Toten das Auto angezündet hat.
  • Es gibt Tatortfotos von dem Wagen, in dem der Totgeschossene, einer erschießt den anderen und dann sich selbst, offensichtlich dem Schießenden vor die Füße gekippt** ist, kopfüber. Das ist sehr unwahrscheinlich bzw. gar nicht möglich.
  • Wenn ich sie jetzt erschießen täte, mit einer Pumpgun, das ist jetzt kein angenehmes Gefühl für sie, aber ich kann ihnen sagen, was passiert. Ihr Kopf fliegt nach hinten und sie auch.
  • Dann wäre die Frage zu klären, ob der Schießende die Pumpgun nochmal repetiert hat.
  • Man sieht es immer, aus den Akten immer zusammengestückelt und irgendwo erscheinen.***

———
* Das war die schriftlich fixierte Idee von Ich-bin-vom-BKA-Frau-Marx-Burkhardt. Die diente Ziercke als Sprechzettel.

** Man hat die Leichen von Böhnhardt und Mundlos dem Innenminister und Fürsorgeverantwortlichen vor die Bürotür gekippt. Das war die Botschaft. Was danach kam, war Spielgeld für die Antifa und das Feuilleton der Verblödungsmedien.

*** Hört, hört.

Es stellt sich immer und überall die V-Mann-Terrorfrage?

Es tagen immer noch 2 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Berlin zum Thema Anis Amri: Der vom Land Berlin, und der vom Bundestag.

Die Kernfragen kann man im NSU-Leaks-Forum finden, aber nicht in den Medienberichten zu den Ausschüssen. Eine der Kernfragen lautet:

Re: Und dann wäre da noch die Frage, …
… warum die Polizei dem Attentäter zwei Tage Vorsprung gewährt hat, bevor er zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Obwohl er seinen Pass am Tatort hinterlassen hatte.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/709/amri-ausschuss-bundestag?page=8#ixzz5jftkic8Q

Volltreffer.

  • warum passt Amris Pistole NICHT zum Geschoss aus dem erschossenen polnischen LKW-Fahrer?
  • warum liess man Amri 2 Tage Vorsprung?

Und die wahrscheinlichste Antwort lautet…

  • weil Amri nicht im LKW sass, sondern ein V-Mann.

Ob der Autor Stefan Schubert das auch so sieht wissen wir nicht, vermuten aber dass er nicht sagt was er wirklich ahnt oder weiss oder glaubt.

Der Autor Stefan Schubert sieht sich durch die neuen Enthüllungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz in seiner Einschätzung bestätigt. Regierung und Behörden hätten alles getan, um Amri den Weg freizumachen – und vertuschten bis heute die Wahrheit.

deutsch.rt.com/inland/86093-stefan-schubert-geheimdienste-taten-alles-damit-anis-amri-nicht-festgenommen-wird/

Focus berichtet außerdem von einem Video, das eine Person mit einer „augenscheinlichen Ähnlichkeit“ zu Ben Ammar beim Niederschlagen von Sascha Hüsges zeigt. Sie gehen in Ihrem Buch davon aus, dass Ben Ammar am Tatort präsent war. Wissen Sie von diesem Video? Bestätigt es Sie in Ihrer Einschätzung?

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/709/amri-ausschuss-bundestag?page=8#ixzz5jfuaZyKC

Die Sache mit den V-Leuten ist heikel, siehe NSU, so auch Anschlag Breitscheidtplatz:

Warum wohl fehlen die V-Mann-Akten?

Weil sie längst geschreddert wurden?

Operation Konfetti auch beim Berliner Terroranschlag?

Amris Freund Bilel Ben A., der mit ihm noch am Vorabend des Anschlags zusammen gesessen hatte, wurde kurz nach dem Anschlag abgeschoben. Es gibt Hinweise darauf, dass A. an der Tat beteiligt gewesen sein könnte. So kundschaftete A. lange vor dem Anschlag den Breitscheidplatz aus. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag will ihn als Zeugen hören. Der Berliner Ausschuss verspricht sich davon „keinen Mehrwert“, so Zimmermann. Und es ist wohl auch sehr unwahrscheinlich, dass A. freiwillig nach Deutschland zurückreisen würde.

Etwas sehr naiv zu glauben, dass der Genannte „der wahre Attentäter sei“, und Amri nur der Patsy. Soooo einfach ist das in der Regel nicht, die Dienste denken einmal mehr um die Ecke, schlagen mindestens noch einen Haken mehr. Könnte aber sein, dass dieser Bilel A. ein V-Mann war, und Amris Identitätsnachweis beisteuerte, vom Beisammensein am Vorabend, der dann 2 Tage später im LKW lag.

Möglich ist alles.

Prognose: Der sagt nix aus.

Eher gibt er einen toten Zeugen…

Schönen Sonntag!

Nochmal: Die beiden Trottel haben niemanden ermordet…

meint man im HPF:

wtf meint:

Die beiden Uwes waren schlichte Trottel, die beide mal an Bea randurften. Sie erfreuten sich der Zuwendungen des VS.

Ideales Kanonenfutter, das kaltgemacht wurde, als es Zeit war.

Es gab niemals einen NSU 1.0 oder gar 2.0. Daran glaubt nur naives Vieh, das täglich sein Gehirn mit GEZ und Lügenpresse weichklopft.

Nochmal: Die beiden Trottel haben niemanden ermordet, sondern sind die Frontschweine, die dem schaudernden Pöbel, der zu denkfaul ist, die himmelschreienden Ungereimtheiten zu hinterfragen, zum Fraß vorgeworfen wurde.

Das ist so ziemlich die kürzeste Fassung der NSU-Leugnung ever.

Frundsberg (der mit der PDF zum NSU) meint denn auch:

Korrekt!

Wobei ich nicht glaube, daß Uwe Mundlos „dumm“ oder ein Trottel war.
Ich habe ihn ja auch nie kennengelernt.

Ansonsten eine perfekte Analyse und vor allem ein Tritt vors Schienbein von Leuten, die sich für besonders schlau halten und anderen noch damit auch noch „wehtun“, die sich nicht wehren können.

Weil sie liquidiert wurden oder heute im Gefängnis sitzen.

Das Mysterium „Geständnis der Beate Zschäpe“, und warum sie denn bloss nur exakt genau die Anklage gestanden hat, was sogar Stefan Aust ein Kopfschütteln abnötigte, ein irgendwie ratloses.

Warum hat Zschäpe gestanden?

Die Antwort steht auf Seite 1:

Zschäpe, mutmaßlich Mutter einer heute schulpflichtigen Tochter, sitzt heute im Gefängnis.

Das Mädchen, das zu Zschäpe „Mama“ sagte, bei der Wohnmobil-Verleihfirma. Daher weht der Wind… „Mutter einer Tochter“.

Nun, das ist nicht meine These, aber es ist durchaus eine mögliche These.

Sie steht und fällt mit dem „Fakt“, dass (laut offiziellem Narrativ) Zschäpe und Böhnhardt das Eisenacher Womo abholten. Haben sie, oder haben sie nicht?

Was haben die Wohnmobil-Verleiher dazu ausgesagt, vor Gericht? Wer holte das Eisenacher Wohnmobil ab, wer war der Mann, wer war die Frau, wer war das Mädchen im Vorschulalter?

Das BKA behauptet, es nie gefunden zu haben, eine absolut lächerliche Staatsschutz-Behauptung, wenn Sie uns fragen.

NSU: Moser auf Verblödungstour

Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betäti­gung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

§39 Deutsches Richtergesetz

Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen.

§43 Deutsches Richtergesetz

Wer sich den unsäglichen Antifascheiß reinziehen möchte, den der Moser gedichtet hat, der kann das tun. Wer Leser mit BILD-Lyrik auf seine Leim­spur lockt, hat nur tiefe Verachtung verdient.

NSU-Richter lässt NSU-Ausschuss auflaufen

Manfred Götzl verweigert dem Parlament von Brandenburg als Zeuge weitgehend die Kooperation

Das ist strunzdumm wie ein Sack voll Knallerbsen.

Was soll das sein, ein NSU-Richter?

Götzl hatte mit dem Brandenburger Parlament gar nichts zu tun, allerhöchstens mit den Auserwählten in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß.

Genau hier liegt aber auch die große Goebbelslüge von Moser. Der Götzl kann gar nicht anders als den Schnabel halten, solange das Verfahren noch offen ist. Vollhonks der übelsten Sorte waren jene Schnapsbirnen, die den Götzl unbedingt als Zeugen vorladen wollten und es auch getan haben.

Aus Falschem folg Beliebiges. Wie bei Moser, der sich in Beliebigkeiten verliert, statt sich dem Aktenzeichen XY ungelöst zu widmen. Bei Piatto ist nur von Interesse, wie lange und mit welcher Aufgabe er von den amerikanischen Diensten geführt wurde und ob seine Zeugenschutzverschickung damit zu tun hatte, daß mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach jahrelanger Flaute endlich eine Ablösung gefunden ward. Und zweitens, inwiefern die deutschen Dienste sich dabei haben übertölpeln lassen, zu deutsch, übersteuert wurden.

Einen schönen Sonntag auch allen stocknüchternen NSU-Fans.

Olle Knolle 14.01.2019 11:44

Re: Ist all das…..

Nein, das ist schlichtweg ungeschickt, einen Richter über einen seiner Fälle zu befragen, bevor die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

Bratapfelkuchen

14.01.2019 11:08

Wirklich überraschend ist das doch nicht.

Oder hat wer geglaubt, daß Götzl nach DEM Urteil jetzt aus dem Nähkästchen plaudert wie er die Sache sieht oder warum er so entschieden hat?

Rene Falk Thomasius 14.01.2019 12:38

Sachliche Berichterstattung sieht anders aus!

Die Überschrift des Artikels macht diesem zu einem nicht gekennzeichneten Meinungsstück.

Sachliche Berichterstattung sieht daher anders aus.

Es ist im übrigen ein WITZ das der Autor des Artikels nicht hinterfragt warum die im Aus-Schuss sitzenden Politzombies einen Richter zu einem Urteil befragen wollen was noch nicht vorliegt!

Das sieht mir daher wie eine aktive Vertuschung des Untersuchungsausschusses aus!

So kann man das nämlich auch sehen!

(Im Sinne des perspektivischen Sehens)

Das heisst!

Ein Parlament-ARIER der nicht weiss das ein Urteil erst dann voll rechtskräftig ist wenn es schriftlich ausgefertigt und vom Richter unterschrieben ist und zu diesem Fragen stellen will bevor es ausgefertigt ist hat vom Rechtsstaat soviel Ahnung wie ein Amöbe vom Mond!

Sich ergo selbst in eine so unhaltbare Position zu bringen grenzt schon an Vereitelung oder vollständigen Hirntod!

Was hätte der Richter denn antworten sollen?

Das er die Gesetze die eben von diesen Hochbegabten gemacht und beschlossen wurden mal so eben ändert und er seine eigenen Pflichten die sich aus diesen Gesetzen ergeben verletzt/aufhebt?

Daher folgendes. Wer es einem Richter als Untersuchungsausschuss so leicht macht muss sich gefallen lassen nicht an der Aufklärung interessiert zu sein!

Der versuchte Bruch der Gewaltenteilung (die in DE ohnehin nicht wirklich gegeben ist)
ging wohl eher von dem Untersuchungsaussschuss aus und nicht von benanntem Richter!

Alles in allem zeigt dieser Vorgang aber das Tollhaus indem wir leben und wofür wir bürgen! Da haben sich alle beteiligten Seiten bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert!

Gute Besserung uns allen! 🙂

bienenstich 14.01.2019 15:47

Es wurde unten doch schon geschrieben.

Götzl darf aus einem Prozess, dessen Urteil noch nicht rechtskräftig ist, nichts bekunden, um das Urteil nicht zu gefährden. Rechtskräftig ist es erst, wenn schriftlich vorliegend, unterschrieben.

Hier solltest du dich eher fragen, warum der Untersuchungsausschuss den Götzl zum jetzigen Zeitpunkt einlädt, und damit das Risiko eingeht, er könne sich verplappern.

Da wäre das Geschrei aber groß, wenn ein U-Ausschuss plötzlich den NSU-Prozess gekippt hätte, weil Götzl nicht an sich halten kann.

#NSU Märchenstunden mit Nicole Schneiders

Das hätten weder die Antifa-Schriftsteller noch die Tiefstaat-V-Schreiber noch die Mainstream-Quacksalber besser hinbekommen als die ganz Rechten aus Heilbronn:

Vordergründig ist das natürlich richtig: Es gab jede Menge öffentlichen Druck auf das Gericht, eine Unschuldsvermutung gegenüber Beate Zschäpe fiel somit aus.

Ein fairer, ein rechtsstaatlicher Prozess war eher nicht gewollt, die Wahl des Staatsschutzsenates vom Richter Manfred Götzl am OLG war ein klarer Fingerzeig, der auch verstanden wurde.

GDU: Vorsitzender Staatsschützer Götzl – Teil 32

Ob das Urteil „Mittäterschaft“ vor dem BGH Bestand haben wird, ja nun, das wird sich irgendwann zeigen, soweit ist die Urteilsschelte der Wohlleben-Verteidigerin „NPD-Schneiders“ identisch mit der der 5 Zschäpe-Anwälte.

Das ist das eine… die Steuergelderflut für die Antifa rührt aus dem Schauprozess und der einseitigen Lügenmedienkampagne her, da liegen die ganz Rechten aus Heilbronn gar nicht so falsch.

Wieso die ganz Rechten?

… als Versammlungsleiter Michael Dangel seine einführenden Worte an die Anwesenden richten konnte…

Na den kennen wir.

Von Oberweissbach nach Heilbronn, Teil 1

Die Dangel-Kameradschaft mit dem Paulchenvideo schon Jahre vor 2011, nur zu gern hätten Antifa und Ländle-Ausschuss diese Connection festgenagelt.

Nichts war denen zu blöd. Gar nichts.

#NSU LÄNDLE: Spitzel, Schläfer, KKK und sonstiger Schwachsinn?

Lachgarantie: Wer war Michael Dangel aus Heilbronn?

V-Mann war er also nicht?

Was war er dann?

Schlaefer:

Da hab ich schon wieder Traenen gelacht… wie doof sind diese Journalisten?

Und wie sie sich gegenseitig die Taschen vollhauen, das ist geradezu koestlich:

Kann man sich ja durchlesen, wenn man wieder mal nichts rafft.

Oder auch diesen Sermon, samt Fotos der Jena-Heilbronn-Rechtsseilschaft von anno dunnemals:

Gedöns wieder mal, im OLG Schauprozess

Das Fazit damals:

Was wollen Sie mit Parlamentariern, die nicht einmal die Taeterschaft der Uwes zu bezweifeln wagen?

Richtig, diesen Schwabenquatsch koennen Sie vergessen.

Und genau diesen Schwabenquatsch hat gerade RA Schneiders erneut breit getreten, diesen Quark:

Der dritte Mann, die angeblich unmögliche Selbsttötung der Herren Mundlos und Böhnhardt, die oftmals in ihrer Ausführung bestrittene Brandstiftung von Beate Zschäpe – alles wurde in das Reich der Spekulation und des Halbwissens verwiesen.

Getreu der staatlichen VT verpflichtet, ach du scheixxe…  aber auch das ist keinesfalls neu.

Angebliche Zweifel an der Täterschaft der Beschuldigten Mundlos und Böhnhardt in den Raum der Mythen und Verschwörungstheorien verwiesen.

Besser kann es für den Tiefen Staat gar nicht laufen, als dass die ganz Rechten und die ganz Linken unisono die staatliche Verschwörungstheorie vom NSU verbreiten.

Was motiviert die zu solchem Wahnsinn?

Die NSU-Mörder Böhnhardt und Mundlos: Psychopathen mit wirrer rechter Weltanschauung

Trophäenartig wurden am jeweiligen Tatort getragene Kleidungsstücke im Schrank aufbewahrt, perfide Filmdokumente angefertigt und aufbewahrt. Hier waren keine rechten Überzeugungstäter im Stile einer phantasierten “Braunen Armee Fraktion” am Werk, sondern Geisteskranke mit wirrem Weltbild und schwachsinnigen Ideen.

Hallo, klopf klopf am Oberstübchen, irgendwer zu Hause?

Es ist völlig unmöglich, dass sämtliche Tatorte „Uwe-spurenfrei“ sind. Geht nicht. Unmöglich. Fällt aus.

#NSU: Spur auch du?

Es ist zum Haare raufen…

27 perfekte Verbrechen in Serie, das gibt es eben nur in der BRD, in dem Land, wo man rechtsextreme Taten erfindet (Maaßen), um diese Erfindungen anschließend beelzebuben zu können.

Mit den Händen zu greifen… geht nicht, kann nicht sein, gibt es nicht:

Ist es überhaupt möglich, an einem Tatort keine Spuren zu hinterlassen, bei den technischen Möglichkeiten, die wir heutzutage haben, Spuren zu analysieren?

Das ist möglich, wenn der Tatort nicht als Tatort als solcher erkannt wird. Dann ist es möglich. Aber der Stand der Technik gibt so viel Ansatzpunkte, um die Tat zu klären, zu lösen. Ich sag, wenn das Verbrechen erkannt wurde, ist es lösbar.

Achso? Wenn man den Tatort als Ort einer Tat erkannt hat, dann gibt es auch Spuren in Hülle und Fülle, die irgendwann zu den Tätern führen? Also zumindest zu 93%, wenn es um Mord geht?

Sagte auch Frau Dr. Göllner. Daß die DNA des Täters immer am Tatort verbleibt.

Aber warum machen Leute wie Dangel und Schneiders dabei mit, fast als wären sie Antifas? Warum gehören ausgerechnet die Szeneanwälte von rechts zu den NSU-Jüngern?

Die Antwort steht da, man braucht sie nur zu lesen:

Bestehend aus den drei Teilen Wahrheit, Halbwahrheit und fetter Lüge wurde ein Meta-Glaubenssatz entwickelt:

  • Die NSU-Täter haben Menschen umgebracht (Wahrheit)
  • Es ist unwahrscheinlich, dass es sich bei einer über ein Jahrzehnt tätigen Terrorgruppe um Einzeltäter handelt (Halbwahrheit als Suggestion)
  • Hinter den Tätern muss ein bisher nicht bekanntes Netzwerk stecken – und damit sind alle „Rechten“ schuldig (fette Lüge als Super-Suggestion)

Aus der medialen Dauerberieselung heraus versucht man eine Meta-Wahrheit zu kreieren dergestalt, es sei ab dem letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts ein rechtes Terrornetzwerk am Werke gewesen, dessen tatsächliche Tragweite die Gerichte mit Rücksicht auf die Verfassungsschutzbehörden nicht an den Tag bringen konnten.

Aber jede Suggestion und die perfide Super-Suggestion prallt an denen ab, welche ohne Vorurteile faktenbasiert den NSU-Komplex analysieren.

Alles andere ist die niederträchtige Kreation eines NSU-Mythos.

#WIRHeilbronn

#NSU-Mythos

#NicoleSchneiders

#Michael Dangel

Nun, diese Analyse ist angstgesteuert. NSU-Netzwerk sollte man werden, inszeniert von linker Presse (Ullenbruch & Co der StN etc.), und dagegen verteidigt man sich, so gut man es eben kann. Eingeschüchtert plappert man die staatliche NSU-VT nach.

Was für ein peinlicher Auftritt, der aber wohl motiviert ist.

Nicole Schneiders, ex-NPD-Jena gemeinsam mit Wohlleben, und Teil dieser Jena-Ländle Connection, bläst ebenso angstgesteuert ins staatliche NSU-Horn der Uwe-Mörder wie die Linken, scheiss doch der Hund auf die (nicht vorhandenen) Beweise.

Der Kern des NSU-Wahnsinns sind die fehlenden Tatortbeweise, und wer sich diese Unmöglichkeit gesundbetet, der macht sich zum Helfer des Tiefen Staates. Zum Verdummungshelfer sowieso.

So wie die ganz rechten aus Heilbronn und Umgebung, zu denen auch Nicole Schneiders gehört. Geografisch und politisch. War sie doch damals in Jena die LAG vom Medizinstudenten aus dem Ländle Michael Stingl, der Besitzer des Paulchenvideos schon Jahre vor 2011 gewesen sein soll, glaubt man dem Arztkollegen, der sich gegenüber Udo Schulze offenbarte, aber für den sich die Bundesanwaltschaft niemals interessierte. Obschon der Name bekannt ist… leicht zu finden aufgrund seiner türkischen Herkunft.

Maaßens Abschied und der Kampf mit den linksradikalen Kräften der SPD

Der heutige Sonntagspost ist der Reblog eines Artikels von @moh.

Schönen Sonntag auch allen Linksradikalen. Entspannt euch.


Seehofer tritt gegen Maaßen nach
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Seehofers Spielfigur ist zum Leben erwacht. Es freut mich sehr, dass das Bauernopfer unseres Innenministers nicht funktioniert hat. Der „Bauer“ hat das Spielfeld der Regierung verlassen und wird – so hoffe ich es – sein eigenes Spiel vorantreiben, mit alternativen Seilschaften auch auf europäischer und internationaler Ebene. Maaßen wurde gedemütigt, als seine Beförderung zum Staatsekretär bei den durch die SPD erzwungenen Nachverhandlungen von Herrn Seehofer zurückgenommen wurde. Maaßen sollte auf einem bedeutungslosen Abstellgleis mundtot gemacht werden, als unterwürfiger regierungstreuer Beamter.

Noch am 21. Oktober liest man auf focus.de, dass Maaßen nun nach einem zweiwöchigen Urlaub in Asien wieder das Kommando im Bundesamt für Verfassungsschutz für kurze Zeit übernehmen würde, und dass seine weitere Zukunft als Sonderberater eng mit der politischen Zukunft von CSU-Innenminister Horst Seehofer verknüpft sei.

https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-was-plant-maassen-jetzt_id_9750575.html

FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte

Sonntag, 21.10.2018, 17:46

… Wenn Hans-Georg Maaßen, 55, halbwegs erholt nach einem zweiwöchigen Urlaub in Asien in sein Büro im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zurückkehrt, übernimmt er wieder das Kommando in der Geheimdienstzentrale.

… Dennoch will Bundesinnenminister Horst Seehofer, 69, den von ihm sehr geschätzten Beamten als Sonderberater in sein Ressort holen. Dort soll Maaßen Abteilungsleiter für europäische und internationale Angelegenheiten werden.

Doch ob er diesen Posten überhaupt längerfristig bekleiden wird, dürfte auch davon abhängen, wie es politisch mit Seehofer weitergeht.

„Der Umgang mit unserem Präsidenten war hässlich und unter aller Sau“, schimpft ein Beamter des gehobenen Dienstes. „Antifa und die Liga der Gutmenschen haben es tatsächlich geschafft, unseren Chef fälschlicherweise als AfD-Sympathisanten darzustellen“, sagt eine Kollegin, die schon mehrere Amtsleiter erlebt hat. Maaßen ist seit Jahren CDU-Mitglied…

Die Aussagen der Mitarbeiter wirken auf mich wie ein Fingerzeig auf die bereits intern bekannte weitere Entwicklung der Affäre. Am 23. Oktober wurde dann über einen Brief an Kai Gniffke (ARD) berichtet, den der Pressesprecher des BfV im Auftrag von Maaßen verfasst hat.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/hans-georg-maassen-verfassungsschutzchef-bliebt-bei-medienschelte-a-1234702.html

Dienstag, 23.10.2018 14:55 Uhr

Der scheidende Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bekräftigt seine Kritik an der Berichterstattung der Medien nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August. In einem vier Seiten langen Brief an den „Tagesschau„-Chef Kai Gniffke, den Maaßen von seinem Sprecher verfassen ließ, heißt es: Es sei ein „kritischer Blick“ auf „die Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus erforderlich“…

Als dieser Brief öffentlich bekannt wurde, hatte Maaßen seine die Entlassung in den einstweiligen Ruhestand provozierende Rede vom 18. Oktober vor den europäischen Geheimdienstchefs in Warschau bereits gehalten, … auf dem Rückweg aus Japan?

Es scheint doch noch mutige, integere Beamte zu geben, die sich unserem Land und nicht ausschließlich den Mechanismen der Macht verpflichtet fühlen, zumindest dann, wenn gewisse Grenzen überschritten werden. Vielleicht braucht es das auch, um hohe persönliche Risiken und die Konsequenzen solch einer exponierten Rebellion akzeptieren zu können.

Im September hatte Herr Seehofer noch großspurig seine Einschätzung zur Lenkbarkeit des ehemaligen BfV-Präsidenten heraus posaunt – ein fataler Irrtum.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/andrea-nahles-ablehnung-hans-georg-maassen-bka-chef

  1. September 2018

Der 55-jährige Maaßen sei „ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird“, sagte Seehofer…

Der „Abschied“ von Herrn Maaßen war eine Frage der Ehre – ein Empfinden, das den „Gutmenschen“ in diesem Land längst abhanden gekommen ist.

Es ging für Maaßen sicherlich auch darum, sein Gesicht zu wahren, als er seinen Vorwurf der Verbreitung ungeprüfter Falschinformationen durch die Medien bekräftigte.

https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-rede-wortlaut-1.4197439

  1. November 2018, 11:52 Uhr

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

Maaßen sprach am 18. Oktober vor europäischen Geheimdienstchefs. Er verabschiedete sich nach sechs Jahren aus ihrer vertraulichen Runde, dem sogenannten Berner Club, der diesmal in Warschau zusammengekommen war.

Die Rede im Wortlaut

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

… Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde…

Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der Bild-Zeitung in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen… Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können…

Maaßen hat in seiner Rede zwar die Unterstützung durch Seehofer gelobt, gleichzeitig aber vorausschauend hervorgehoben, dass er sich auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen könne. Ich denke, dass er die spätere Veröffentlichung seiner nichtöffentlichen Rede einkalkuliert hat. Der Verweis auf linksradikale Kräfte in der SPD musste zwingend seine Entlassung zumindest in den Ruhestand zur Folge haben, da er hierdurch die große Koalition direkt angegriffen hat. So war es erneut der SPD-Bundestagsvize Ralf Stegner, der die sofortige Entlassung von Maaßen forderte, nur zwei Tage nachdem er selbst die große Koalition in Frage gestellt hat – in Absprache mit dem linken Flügel seiner Partei.

https://www.tagesschau.de/ausland/stegner-115.html

Stand: 03.11.2018

… Parteivize Ralf Stegner sieht die SPD nach den verlorenen Landtagswahlen in einer existenziellen Krise. In einem internen Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und über das der „Spiegel“ zuerst berichtete, stellt er zudem die Große Koalition infrage…

Das Papier soll laut „Spiegel“ mit führenden Vertretern des linken SPD-Flügels abgesprochen sein…

„Nationalismus, Intoleranz und Rassismus führen in Chaos und Elend“, sagte Stegner…

https://www.tagesschau.de/inland/maassen-257.html

Stand: 05.11.2018 14:17 Uhr

Massive Kritik an Teilen der Koalition und diverse Verschwörungsszenarien – der Inhalt einer Rede des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sorgt in Berlin für Wirbel. Die SPD fordert, dass sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer, klare Konsequenzen zieht.

Einem Medienbericht zufolge hat Maaßen bereits selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten…

Auch Ralf Stegner nannte Maaßen „nicht mehr tragbar“. Der SPD-Bundesvize sagte vor Beginn von parteiinternen Beratungen, Maaßen habe sich disqualifiziert. Bestürzend sei „das Ausmaß der Verwirrung, das man da sieht. (…) Ich war immer der Meinung, dass der Chef des Verfassungsschutzes die Verfassung vor den Verfassungsfeinden schützen soll – und nicht umgekehrt.“…

Herr Stegner sieht die Verfassungsfeinde wohl ausschließlich in allem, was er als rechts zu definieren scheint, und damit in den Reihen sämtlicher Kritikern der Flüchtlingspolitik.

Kann man Teile des linken Flügels der SPD als linksradikal bezeichnen?

Herr Maaßen sprach von linksradikalen Kräften in der SPD, und der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert, bekannter Kämpfer gegen die Große Koalition, fühlte sich gleich angesprochen und twitterte in süffisanter Manier.

Tatsächlich demonstriert Kevin Kühnert gerne gemeinsam mit der Antifa und solidarisiert sich mit deren Schlachtrufen.

Auf der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Augsburg hielt Kevin Kühnert am 30. Juni 2018 eine Rede vor 6000 Teilnehmern, denen es wegen des ausreichenden Polizeischutzes nicht gelungen ist, den Parteitag zu blockieren oder wirksam zu stören.

https://de-de.facebook.com/jusosbayern/videos/kevin-k%C3%BChnert-ruft-zur-demo-gegen-den-afd-parteitag-in-augsburg-am-3006-auf/1744069875628667/

Jusos Bayern

  1. Juni

Die #AfD ist keine Partei wie jede andere. Mit ihr werden Rassismus, Hass und Hetze normalisiert. Seid am 30. Juni am AfD-Parteitag dabei, um mit Kevin Kühnert Flagge zu zeigen!

#noAfD #freistarten

https://www.youtube.com/watch?v=ZUOMhx-zt34

Tausende zeigen Flagge gegen rechts – Rede Kevin Kühnert, Jusos

Am 30.06.2018 veröffentlicht

Augsburg. Breiter Protest bei AfD-Bundesparteitag in Augsburg. Das Messegelände war für die rund 600 Delegierten des AfD-Bundesparteitags hermetisch abgeriegelt. Für die AfD-GegnerInnen war ein Protest in Hör- und Sichtweite zu den rechten Teilnehmern nicht möglich. Insgesamt waren am Samstag, 30. Juni 2018, rund 6000 Menschen gegen die Zusammenkunft der Rechtsaußenpartei auf der Straße. Es war ein Schulterschluss von bürgerlichen Organisationen und Einzelpersonen, Gewerkschaften, diversen Parteien und antifaschistischen Gruppen…

Aus der Rede von Kevin Kühnert:

„Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

dieser Protest sollte in den letzten Wochen kriminalisiert und diskreditiert werden…

Denn in was für einer Gesellschaft leben wir denn, wo der Aufschrei größer ist, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße gehen als dass Rassistinnen und Rassisten, Rechtsradikale und andere Menschenfeinde sich hier ungestört zu einem Parteitag versammel sollen verdammt noch mal. Dagegen ist Widerstand angesagt…“

Herr Kühnert hat in seiner radikal bewegenden Ansprache -verdammt noch mal – die Rechtsradikalinnen und Menschenfeindinnen vergessen – wenn schon Gleichberechtigung, dann bitte überall!

Herr Kühnert bekennt sich klar zur Masseneinwanderung und zum unbegrenzten uneingeschränkten Familiennachzug von Flüchtlingen. Und er sieht ein Bedrohungsgefühl bei der Bevölkerung, welches er jedoch nicht bei den Flüchtlingen verortet und deren teilweise vorhandener Gewaltbereitschaft. Kühnert fordert mehr Engagement der Politik für bezahlbaren Wohnraum, ignoriert aber den Zusammenhang zwischen Wohnungsmangel, explodierenden Preisen und der Bevölkerungszunahme in Deutschland. Während im Jahr 2011 „nur“ 80,2 Millionen Einwohner gezählt wurden, beheimatete Deutschland Ende 2017 bereits 82,8 Millionen. Hinzu kommt, dass es gerade die Zuwanderer – auch diejenigen aus dem europäischen Raum – in die Großstädte zieht, wodurch der Wohnraum in den Ballungszentren weitaus stärker verknappt wird als im ländlichen Bereich. Der Staat müsste massenhaft Sozialwohnungen in eigener Trägerschaft bauen und mit Verlust vermieten, um eine Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt wieder herzustellen. Die Mieten sinken nur dann, wenn es ausreichend Leerstand gibt. Außerdem müssten Bauvorschriften wieder vereinfacht und Wärmedämmvorschriften abgeschafft werden, um die Baukosten zu senken.

Warum fragt Herr Kühnert nicht, woher die Mittel für solch einen staatlich finanzierten Wohnungsbau denn kommen sollen, wenn jährlich Milliarden für die Versorgung und Integration von Zuwanderern ausgegeben werden müssen und viele Städte und Gemeinden hierdurch völlig verarmen?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/kevin-kuehnert-jusos-spd-reichensteuer-afd-ostdeutschland-interview/seite-2

Interview: Caterina Lobenstein und Peter Dausend

  1. März 2018

Kühnert: … Und die ganze Flüchtlingspolitik ist aus meiner Sicht eine Haltungsfrage. Wenn ich mir die Grundwerte der SPD angucke, zu denen bekanntermaßen die Solidarität gehört, kann ich zu keinem anderen Schluss kommen, als dass wir Menschen, die auf absehbare Zeit bei uns leben werden und von denen wir verlangen, dass sie sich integrieren, die bestmöglichen Bedingungen dafür bieten. Dazu gehört, dass wir sie nicht im Unklaren darüber lassen, ob es ihren engsten Verwandten gut geht oder nicht…

Kühnert: Die Ursachen für dieses Bedrohungsgefühl liegen doch oft nicht bei den Flüchtlingen. Ich habe meine NoGroko-Tour in Pirna in Sachsen begonnen, wo die AfD 40 Prozent geholt hat. Dort hat sich der Staat aus seiner Verantwortung herausgezogen: beim bezahlbaren Wohnen, bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, bei der Mobilität im ländlichen Raum. Als dann 2015 die vielen Flüchtlinge kamen, dachten sie: Warum ist jetzt plötzlich Geld da – und vorher nicht? Dass der Staat vielerorts zum Nachtwächter wurde, das wird auch uns angelastet – zu Recht. Diese Politik muss sich ändern, und das fängt damit an, dass die SPD sich hinstellt und sagt: Sorry, wir haben da Fehler gemacht…

Kühnert: Die AfD hat einen völkisch-rassistischen Kern, der gehört nicht zum demokratischen Spektrum….

Nein, es hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Verfassungstreue zu tun, wenn politische Veranstaltungen einer von vielen Bundesbürgern demokratisch gewählten Partei gestört und sogar verhindert werden. Und es darf nicht sein, dass sich Kräfte in der SPD anmaßen, zu entscheiden, welche Parteien zum demokratischen Spektrum gehören und welche Politiker als Menschenfeinde diffamiert und bekämpft werden dürfen. Die Verfassungstreue von Jungpolitikern, die sich derart äußern, darf durchaus angezweifelt werden.

In einem auf welt.de veröffentlichten Video äußerte sich Seehofer am 5. November 2018 zur geplanten Versetzung von Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Besonders bei der Beantwortung der Fragen wird einmal wieder deutlich, welche politische Einstellung Herr Seehofer vertritt: bellen ja, beißen nein, und im Zweifel dann doch lieber politisch korrekt. Radikal, das gibt es nicht in Volksparteien und links darf nicht mit naiv gleichgesetzt werden, lang lebe die große Koalition!

Die Meinungsfreiheit politischer Beamter endet dort, wo die Wahrheit nicht zurückgenommen wird.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183305794/Horst-Seehofer-laesst-Maassen-fallen-wegen-inakzeptabler-Formulierungen.html?,&zanpid=11459_1541444305_b2535b8a5fa24d951c5b8d1158d6dc93

Auf die Frage, warum Seehofer Dr. Maaßen erst jetzt fallen lässt, antwortete der Innenminister sichtlich geknickt:

Horst Seehofer: „ … Wenn aber, wie in diesem Fall, eine politisch abgeschlossene Angelegenheit weiter geführt wird von dem Betroffenen und dabei auch Formulierungen verwendet werden, die nicht zu akzeptieren sind, dann muss ich handeln, und das unterscheidet die Situation jetzt von den letzten Wochen. Ich habe von dem Redemanuskript am Freitag, 2. November bei den Regierungskonsultationen in Warschau erfahren… Natürlich ist man dann auch ein Stück menschlich enttäuscht.“

Die menschliche Enttäuschung wird wohl auf Gegenseitigkeit beruhen.

Frage: „Was war diesmal inakzeptabel?“

Horst Seehofer: „ … Das eine ist, dass er (Maaßen) ja im Innenausschuss mehrfach dieses Interview in der Bildzeitung bedauert hat, auch so wie es aufgenommen worden ist. Und wenn man es dort bedauert, kann man nicht hier in diesem Redemanuskript wieder diese Dinge so formulieren, wie sie formuliert sind. Von linksradikalen Kräften in Teilen der SPD zu reden, halte ich für nicht akzeptabel, und die ganze Sicherheits- oder Zuwanderungspolitik als naiv und links etc. zu beschreiben, ist aus meiner Sicht auch eine Grenzüberschreitung.“

Die Angelegenheit um Chemnitz ist keineswegs politisch abgeschlossen, so wie Horst Seehofer es für sich beschlossen hat. Sie ist zum Fanal geworden, das die Regierungsverantwortlichen zu Fall bringen kann, einen nach dem anderen…

Carsten S. und Ronny S. im Erfurter Gedöns-Ausschuss

Das endlose Gekasper im Erfurter Nichtsaufklärer-Ausschuss Version 2.0 geht hoffentlich auch irgendwann zuende.

Gedöns vonner Kaethe:

Was heute im NSU-UA auch noch herauskam: der #Verfassungsschutz hatte über einen längeren Zeitraum in 2003/2004 (auf alle Fälle mehr als 3 Monate – konkreter war es nicht erinnerlich) konspirative Wohnung gegenüber dem sog. „Braunen Haus“ in Jena, in dem u.a. Wohlleben wohnte

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/314/th-ringens-pua-zum-nsu?page=39#ixzz5UYg4sKek

Häh, Wohlleben?

ich dachte immer, dort wohnten die Uwes, wenn sie mal in D waren…

Was aber nicht sein darf… es röche allzu schnell nach Mitwissertum oder gar nach Alibis…

Noch ein V-Mann vom MAD im aktiven Einsatz?

Ministerium verhindert Zeugenaussage in NSU-Ausschuss

Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen haben dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, ihre Aufklärungsarbeit zu behindern. Das Ministerium hatte einem als Zeugen geladenen Soldaten nicht erlaubt, auszusagen. „Es ist tragisch und unverständlich, dass hier das Aufklärungsversprechen der Behörden nicht eingehalten wird“, sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx von der SPD.

Der Soldat war zwar im Landtag erschienen, dann aber ohne eine Aussage zu machen wieder abgereist. Es besteht im Ausschuss der Verdacht, dass der Soldat als V-Mann „Harm“ für den Militärischen Abschirmdienst gearbeitet hat – und dass dieser V-Mann in den ersten Jahren des Untertauchens des NSU nah an den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dran war. Die beiden Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ lebten zu diesem Zeitpunkt schon seit etwa drei Jahren im Untergrund.

Ronny „panzerknacker@gmx“ Schlenzig

Was die Kaethe da immer so öffentlich vorliest… komplette Mailadressen inklusive…

Hat der MDR auch:

Die Heulsuse Carsti, der hatte also Schiss davor, ein Spitzel zu sein?

MDR THÜRINGEN hatte 2013 öffentlich gemacht, dass der Thüringer Verfassungsschutz tatsächlich 2001 erwogen hatte, S. als V-Mann anzuwerben und wieder in der rechtsextremen Szene einzusetzen. Der Vorgang wurde unter dem Codenamen „Delhi“ geführt – benannt nach dem Geburtsort von Carsten S., der indischen Hauptstadt Neu Delhi. S. sagte am Donnerstag vor dem Ausschuss, dass er dann aber nicht vom Verfassungsschutz angesprochen worden sei.

Weil Carsti schon anderweitig verpflichtet war, oder warum sonst?

Wie immer sind die Kommentare besser als der MDR-Artikel.

19.10.201805:48 Wo geht es hin?

[MDR Thüringen: Carsten S. hat vor Gericht ausgesagt und gestanden, dem NSU-Trio im Jahr 2000 eine Ceska-Pistole übergeben zu haben. Er wurde dafür vom Oberlandesgericht München zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.] Zitat Ende.

Das beweist noch lange nicht, dass damit die Morde auch begangen worden. Denn die jeweilige Spurensicherung an ALLEN Tatorten hat nicht einen Beweis dafür erbracht. Und ob das „Geständnis“ des Carsten S. in diesem Fall unbedingt glaubwürdig ist, darf laut Untersuchungsausschuss auch angezweifelt werden.

So ist das. Völlig richtig.

19.10.201817:39 Agnostiker

@ 4: Wenn zur verordneten Realitaet eine Aktensperre von 120 Jahren gehoert, und auch in einer Reihe sonstiger „Details“ die Grenzen der Physik offenkundig den demokratischen Vorgaben „unseres freiheitlichen Rechtsstaates“ angepasst wurden, muss „Mensch“ schon ein fanatischer Glaeubiger des BRD-Gottesstaates sein, um keine Zweifel an der „wirklich wahren Wahrheit“ zu hegen.

Wow, dass das durch die Zensur ging ist bemerkenswert.

20.10.201807:57 observer

Die Angst davor, daß die Wahrheit herauskommt, muß in gewissen einflußreichen Cliquen offenbar sehr groß sein. Um so wichtiger ist, daß der parlamentarische Untersuchungsausschuß sich nicht austricksen läßt.

Ha ha ha, den letzten nehmen wir als Satire.

Gedöns in Erfurt fast wie 5 Jahre lang beim Schauprozess, was soll man da noch bloggen?

Mitlesen: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/314/th-ringens-pua-zum-nsu?page=38

Es wird und es muss weniger werden.

Wie Deutschland einem grossen IS-Anschlag entging

offenbar noch gefährlicher als die Chemnitzer Luftgewehr-Umstürzler, auch wenn das eigentlich gar nicht geht.

Die NZZ schreibt:

So so, Schweizer waren auch beteiligt?

Islamisten sollten in die Bundesrepublik reisen, um eine schwere Attacke auszuführen. In den Plan waren offenbar auch Deutsche und ein Schweizer verwickelt. Was stoppte die Attentäter? Welche Ziele hatten sie, und wie kam man ihnen auf die Schliche?

Die Szene ist offenbar ebenso kompeltt unterwandert von Spitzeln wie die Rechtsextremen oder die Linksextremen.

Was geschieht nun mit den Verdächtigen?

Mehrere von ihnen sind mutmasslich tot. Thomas C. kam womöglich im Jahr 2017 bei einem Luftangriff in Syrien ums Leben. Auch einer der potenziellen Attentäter ist eventuell gestorben. Die Konvertitin und ihr Mann sitzen in kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien in Haft. Dort wurden sie vom amerikanischen Geheimdienst CIA und vom deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) verhört. Beide räumen offenbar eine Beteiligung an den Anschlagsplänen ein. Im Gespräch mit Journalisten gab sich der Mann geläutert. In Deutschland ist ein Haftbefehl auf ihn und seine Frau ausgestellt. Ob die beiden nach Deutschland überstellt werden, ist offen.

Die Räuberpistole findet -wie immer- unter kräftigem Rühren der Sonderstaatsanwaltschaft der Regierung statt.

Irgendwie sehen die alle gleich besch… aus.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte die Terrorplanungen. „Für uns war die Faktenlage in diesem Fall sehr konkret und auch belastbar“, erklärt Generalbundesanwalt Peter Frank im Interview mit NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.

Für diese Aufbauscher vor dem Herrn waren die Chemnitzer Luftgewehr-Spinner ja auch ebenso gefährlich wie die OSS-Fanpage-Terroristen… wer glaubt denen eigentlich noch? Wie war das mit der Terrorgruppe in der Bundeswehr um Oberleutnant A.?

Das Problem bei denen hier, wieder mal: Die Religion, die Kultur, die schiere Anwesenheit…

Da werden die meisten nicht zum Zuge kommen…

NSU-Terror entstand erst unter Zuhilfenahme des Generalbundesanwaltes

Daß Range Schuld auf sich geladen hat, steht außer Frage. Daß er höchstselbst einer der Macher des NSU-Terrors war, daran gab es beim AK NSU nie Zweifel.

Das hat nun auch Andreas Baumann vor den Nichtaufklärern im Sächsischen Parlament bestätigt.

Auf Nachfrage erklärt Baumann, dass der Fallkomplex »spätestens durch die Übernahme durch den Generalbundesanwalt« eine »komplexe, wenn man so will terroristische Dimension« bekommen habe.

Yeah. Wir lehnen uns entspannt zurück, da auch wir nie etwas anderes behauptet haben.

Nebenbei fällt noch eine Erkenntnis ab, nein, nicht wie ein Baumstumpf vom Balkon, sondern als Karton.

Zu einer Rassekundeschulung, an der André Eminger und Tony Gerber teilgenommen haben sollen, weiß der Ermittler nichts.

Eminger war auf Rassekundeschulung, wenn das nicht mal der Gag der NSU-Saga schlechthin ist. Wenn das der Götzl gewußt hätte.

Ganz nebenbei erfahren wir noch, daß vor den sogenannten Umfeldermittlungen eine umfangreiche Umfeldwarnung herausgegeben wurde.

Dass Informationen aus der BAO an Unbefugte gelangen, sei in Bezug auf die »Gefährderliste« der Fall gewesen. Man habe daraufhin den Teilnehemerkreis der regelmäßigen Telefonkonferenzen der BAO reduziert.

Ach, wer hat denn da seine V-Leute gewarnt und sie gebeten, eine Kehrwoche einzulegen, damit die angekündigten Besucher in sauberen Hütten empfangen werden können?

Das Toni Stadler Prinzip, ein PC vom Verfassungsschutz mit einem schönen Gruß an die Kollegen vom Staatsschutz, der für die konspirative Arbeit beim unbefangenen Nachbarn.

Matthias Gebauer, 05. November 2002, 20:25 Uhr

Er [empfahl] seinem Spitzel in einem weiteren Gespräch, zu überlegen, ob seine Wohnung für eine eventuelle Durchsuchung einer anderen Behörde, zum Beispiel der Polizei, von strafrechtlich relevanten Dingen „sauber“ sei. …

So habe ihm „Bartok“ einmal einen alten Computer gegeben, den er ab dann als Tarnung in seiner Wohnung aufstellte. Seinen eigenen Rechner, der vollgestopft war mit den Daten seiner Kunden und anderen Beweisen für Straftaten, bewahrte er aus Angst vor einer drohenden Razzia im Keller eines Nachbarn auf. Die vom Verfassungsschutz eingefädelte Tarnung klappte: Als die Polizei tatsächlich bei Toni S. vorstellig wurde, gingen die Fahnder leer aus.

Also, nichts neues unter der Sonne des NSU-Gotts. Warum sollten die Diener des staatlichen Terrors auch Neues erfinden, wenn sich Altes bestens bewährt hat?

Auch die Legendepapiere habe man erfolgreich wegerklären können, teilte Thomas Werle, leitender Ermittler beim BKA, höchst erfreut mit.

Letztlich habe man eine andere Erklärung gefunden: »Durch geschickte Art und Weise«

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Bei den Zitaten wurde die Rechtschreibung stillschweigend korrigiert, so es notwendig erschien.