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Anis Amri: über die, die den Gestank lieben

Mit donnerndem Applaus feierte sich das Personal der Zeitung Welt ob oder pingeligst genauen Rekonstruktion des Terroranschlages auf dem Breitscheidtplatz.

WELT rekonstruiert Anis Amris Terroranschlag

Von Manuel Bewarder, Max Boenke, Alexander Dinger, Ibrahim Naber

Eine Video-Dokumention des WELT-Investigativteams verfolgt die Spur des Attentäters Anis Amri am Tag des Anschlags in Berlin. Kaum bekannte Aufnahmen und Unterlagen zeigen, dass Amri nicht allein handelte. Ein Rätsel ist bis heute ungelöst.

Soso. Welchen Terroranschlag hat dieser Anis Amri denn durchgeführt? Und welche Daten gestatten eine Rekonstruktion?

Warum verzichtet dieses Investigativfilm auf den filmischen Beleg von Amris Handeln?

Warum darf man immer noch nicht mit einem Rohrstock durch die Dichtwerkstatt wandeln, um den Schriftstellernden den Gebrauch der deutschen Sprache einzubleuen? Wer verfolgt welche Spuren?

Der wacker zusammenstehen Künstlergilde sei gesagt: Es gibt sehr viele Rätsel, die bis heute ungelöst sind. Auf den ersten Plätzen stehen die Mondlandung, Area 51 und das Ungeheuer von Loch Ness.

Es ist exakt das selbe Märchen wie beim NSU. Zuerst muß man die Frage klären, wer der Täter war, oder die, dann kann man weiterquasseln. Die Pfuscher der Welt haben im Grunde nichts weiter gemacht als die staatliche Erzählung des Attentats mit ein paar Videoschnipseln aus einem der Untersuchungssauschüsse zu garnieren. Fertig ist. Die Frage, wer den LKW gefahren hat, die stellt sich für Staatspropagandisten gar nicht erst, denn sie ist des Teufels, da die Antwort womöglich auf ein ganz anderes Zentrum der Teufelei hindeuten könnte, das uns stets mit der gleichen Antwort zu entzücken weiß.

„Von Sonn’ und Welten weiß ich nichts zu sagen.“

Als erster kommt Benjamin Strasser, FDP, zu Wort.

Anis Amri war kein Einzeltäter. Ja, er hat den LKW, gesteuert, aber er hatte ein umfangreiches Unterstützernetzwerk. wir wissen von mindestens einem IS-Kontaktmann, der während der Tat ihn angeleitet hat …

Soso, Amri hat den LKW gesteuert. Wieso werden uns alle Beweise für genau diese These bis zum heutigen Tag vorenthalten und durch Behauptungen ersetzt?

Das hinter all dem ein Netzwerk steckt, ist gelerntes NSU-Opfer-Mafia-Blödsprech. Was in der NSU-Propaganda funktionierte, kann nicht schlecht gewesen sein. Was aber, wenn dieses Netzwerk ein Netzwerk aus Geheimdiensten der USA, Frankreichs, Italiens und der BRD in enger Zusammenarbeit mit den Tunesiern ist?

Dann folgt ein Text aus dem Off

Amri kommt zurück zum LKW, öffnet die Tür und erschießt Urban wohl ohne zu zögern.

Der geübte Zuhörer weiß sofort. Irgendetwas stimmt hier nicht, egal … (Ringo Starr)*

Wer hat nochmal wen erschossen und welche Beweise gibt es für diese Behauptung? Das Wort „wohl“ ist kein Beweis, sondern das Neglige einer Medienhure, das die Tatsache des Nichtwissens bedeckt.

Irene Mihailic kommt bei ca 8:20 min. zu Wort und ehrlicherweise zu dem Schluß:

Die Spurenlage am Anschlagsort ist so diffus, daß man eigentlich nicht genau sagen kann, ähm, öh, was eigentlich Amris konkreter Tatbeitrag war, wie er in diesen Anschlag involviert war, ob nicht noch weitere Personen auch beteiligt waren. Da sind viele Spuren nicht ausgewertet.

Gleicher Untersuchungsausschuß, gleiche Sitzungen, gleiche Akten, gleiche Zeugenaussagen, völlig andere Schlußfolgerung als Strasser sie zieht. Nix Genaues weiß ich nicht.

Konstantin von Notz faßt seine Erkenntnisse ab ca. 19:45 min. zusammen.

Für mich das Beeindruckendste in den letzten dreieinhalb Jahren ist das dokumentiert Desinteresse der Behörden und vor allem der Verantwortlichen in der Politik und Behördenleitung, den Sachverhalt hinter diesem Anschlag aufzuklären.

Was haben die Springer-Leute denn nun genau und vor allem investigativ rekonstruiert, von dem die Rede geht? Nun, ganz einfach. Sie haben mit höchster Akribie nachweisen können, daß am 19. Dezember 2016 ein terroristischer Anschlag auf dem Breitscheidtplatz in Berlin stattfand, der inzwischen 13 Todesopfer forderte. Zu mehr hat’s nicht gereicht.

Gehen sie weiter. In dem Video des Investigativteams von Austs Ganden gibt’s nichts zu sehen.

Einen schönen Sonntag auch allen Mephistos dieser Welt. Ohne sie müßte die Tageschau Insolvenz anmelden und Claus Kleber Gedichte auf dem Vorplatz zur S-Bahn vorlesen.

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*

hallo!

da ja soviele eingefleischte fans hier sind, wollte ich das kurz ausnutzen und fragen ob irgendjemand eventuell eine Beatles-Help DVD oder VHS auf Deutsch zu Hause rumliegen hat, die er mir verkaufen oder kopieren würde?

ich finde die deutsche version einfach umso vieles lustiger und verbinde viele erinnerungen damit:-)

danke!

alles liebe,

rosie

In der englischen Fassung des Films kommt das verbal nicht vor (ab 11:10 min.). Insofern ist es sinnvoll, sich auf die Suche nach der originalen deutschen Synchronisation zu begeben.

NSU post mortem: die Wangerin in bunter Einfältigkeit

Jetzt geht’s lohoooos. We told you so.

Thomas Moser an der verschwörungsideologischen Nazifront:

… ist die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nicht aufgeklärt.

Die Wangerin gebuntet. Redundanz und NULL-Aussagen gelöscht, Textbild grafisch verdichtet, damit es nicht ganz so leer daherkommt.

In wessen Auftrag publizierte sie diese Hetzschrift? Wieviel Geld hat sie daran oder damit verdient? Gibt es dafür bald von Steinmeier das Chinesenblech am Band?

Das Wort hat das Volk der Kommentatoren, nebst all jenen, die auch eine Meinung zu den diskutierten Fragen haben.

Tobias Kern 29.10.2021 11:45

Re: Danke für diesen

Bratapfelkuchen und andere beziehen sich auf Teile der Ermittlungsakten die bei Nazigruppen wie „Südkreuz“ gelandet sind. Dann hat ein Unternehmer mit dem Pseudonym „fatalist“ auf der Flucht vor dem deutschen Finanzamt sich mit den Akten nach Kambodscha abgesetzt. Von dort aus wurde ein „Arbeitskreis NSU“ gegründet und die Akten liegen angeblich zensursicher auf russischen Servern. Von dort kann sie sich jeder runterladen und fatalist betreibt ein Blog in dem die Akten kommentiert, rechte verharmlost, linke niedergemacht und wo über die Merkel gejammert wird. Den Link poste ich besser nicht …

Auch wenn Herr Kern das Schlußwort in diesem Post hat. Er muß einer der besten Kumpel von Haldenwang sein, wenn er das alles so genau weiß. Ich habe keine Lust, das alles richtig zu stellen. Der Kambodschaner erst Recht keine. Das wirklich einzige, was an dem Kommentar stimmt: Der fatalist betreibt einen Blog.

Bratapfelkuchen 29.10.2021 09:34

NSU ist ein schlechtes Beispiel. Gerade anhand der geleakten Akten steht fest, daß es nicht so gewesen sein kann, wie im Urteil festgehalten.

Und das führt dazu, dass der gesamte Text weitestgehend nicht valide ist.
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Bratapfelkuchen 29.10.2021 10:09

Re: Danke für diesen

schlamutzelnase schrieb am 29.10.2021 10:00:

[Unsinn]

Lies Dir die Akten doch durch. Volker Birk hat sie auf dem Server.

Keine Fingerabdrücke und kein bißchen DNA der Uwes an einem der Tatorte.

Die Aufzeichnung der Überwachung bei VIVA belegt, daß der Fahrradfahrer und der -schieber viel kleiner waren.

Mundlos lädt nach, nachdem er sich mit der Pumpgun die Birne weggepustet hat.

Sein Hirn wird entsorgt.

Die Polizeiwaffen hatten kein Landeswappen.

Der Diesel-Audi mit MOS-Kennzeichen wurde explizit aus der Fahndung herausgenommen.

Und da gibt es noch mehr.
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Desteros 29.10.2021 10:43

Die NSU Geschichte ist unmöglich so passiert, der Mord an Lübke reiht sich da mit ein.

Ich sag nur Blut mir Felgenreiniger wegmachen um die DNA Spuren zu beseitigen.

Da wurde ein nicht existenter Rechtsterrorismus Aufgebaut um die Gelder im Kampf gegen Rechts zu begründen.
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als-ob 29.10.2021 10:18

Re: Danke für diesen

Enttäuscht? Was kann man über geheime Vorgänge schreiben außer, dass die ofizielle Version des Sachverhaltes eine nicht plausible Täuschung der Bürger- und die Bezeichnung „Verschwörungstheorie“ eine Propaganda Maßnahme zur Diffamierung der alternativer Erklärungen darstellt?
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Lasse Reden 29.10.2021 10:09

Ursache und Wirkung …

Claudia Wangerin schreibt:

Zur ersten Plausibilitätsprüfung, der Theorien und Hypothesen auf der Basis von „Wem nützt es?“ standhalten sollten, gehören ein paar einfache Fragen, mit denen sich offensichtlicher Nonsens ausschließen lässt. Zum Beispiel: Könnten er oder sie es auch einfacher haben? – Sprich: Warum sollten mögliche Profiteure von Gewalt und Chaos Mitgliedern einer gewaltbereiten und gewaltverherrlichenden Szene mit großem Aufwand und gefälschten Beweismitteln Gewalttaten anhängen? Wenn man sie doch nur ein bisschen anstupsen muss, damit sie aktiv werden?

Die Autorin verwechselt Ursache und Wirkung. Die Gewalttaten waren begangen, man konnte oder wollte sie aber nicht den eigentlichen Tätern zuordnen. Also erfand man den NSU und hängte ihm die offenen und ‚unangenehmen‘ Fälle der letzten Jahre an.

Wie gesagt: es gab bei keiner dieser Taten DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von Böhnhardt und Mundlos am Tatort. Auf Hinweise von Zeugen angefertigte Phantombilder zeigen keinerlei Ähnlichkeit mit den beiden. Wären sie noch am Leben gewesen, hätte es mit diesen schwachen Beweismitteln nie eine Verurteilung gegeben.
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Michael Keller, michael.keller@allein-unter-welpen.de 29.10.2021 10:48

Evidenzbasierte VTs

BTW: der Begriff Verschwörungstheorie wurde erfunden um die Kritiker der Magic-Bullet Theorie zu diskreditieren. Defakto arbeitet die Kriminalpolizei seit jeher mit Verschwörungstheorien. Und viele bewahrheiten sich davon auch…
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Bratapfelkuchen 29.10.2021 10:43

@Autorin: Grimes hat sich NICHT auf Snowden bezogen. Wie kommen Sie darauf?

Er bezog sich auf

– moon-landing-hoax
– vaccination-conspiracy
– suppressed cancer cure

https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0147905#sec007
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Zahlen helfen 29.10.2021 10:22

Eine ziemlich banale Verschwörungstheorie

Seit wann ist es eine Verschwörungstheorie, wenn man etwas vermutet, das nach aller Lebenserfahrung wahrscheinlich ist? Dann ist es wohl auch eine Verschwörungstheorie, wenn ich sage, dass heute Abend die Sonne im Westen untergeht. Letztere Aussage wäre erst dann eine Verschwörungstheorie, wenn ich ergänze, dass der globale Neoliberalismus und das Weltjudentum, die kommunistische Weltverschwörung, der islamistische Terror, die faschistische Internationale und die Corona-Diktatorin A. Merkel die Sonne zum Untergehen im Westen zwingt, weil die Sonne normalerweise im Osten untergehen würde, wenn es nach ihr ginge.

Früher dachte man immer, dass sich Journalist*innen einer präzisen Sprache bedienen — tempi passati …
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Lasse Reden 29.10.2021 11:27

Claudia Wangerin und Thomas Moser haben als Linke das gleiche Problem: es kann nicht sein, was nicht sein darf. Deshalb ignorieren sie alle Fakten, die auf eine Täterschaft außerhalb des rechtsextremen Milieus hinweisen. Es ist zwar lobenswert, dass sie diverse Verwicklungen von Verfassungsschutz und Polizei dokumentiert haben, aber völlig hinter die Kulissen können oder wollen sie nicht schauen. Deshalb sehen sie nicht das ganze Bild sondern nur den Ausschnitt, der zu ihrer ideologischen Weltsicht passt.
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Krawatte (1) 29.10.2021 10:53

Gestern auf SPON „NSU 2.0“

Da ging es um irgend einen rechtsextremen, der Drohbriefe verschickt.

Das als NSU 2.0 zu propagieren hat doch nur den Zweck, den ursprünglichen NSU-Skandal in ein nicht-staatsterroristisches Licht zu rücken..

Diese Propaganda jeden Tag kotzt mich so an
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Alterna Tieflos 29.10.2021 11:07

Selbstmord aus Angst vor dem Tod??

Was mir an der ganzen NSU-Geschichte am unglaubwürdigsten erscheint, ist das Ende der beiden Uwes.

Es handelt sich ja schließlich um mehrfache Mörder, Bombenleger und notorische Bankräuber, die jahrelang quietschvergnügt in der Illegalität gelebt haben und vollkommen skrupellos waren.

Und ausgerechnet diesen beiden hartgesottenen Verbrechern haben plötzlich die Nerven geflattert, als sich zwei ganz gewöhnliche Dorfpolizisten ihrem Wohnwagen näherten??

Und zwar so sehr, dass sie sich kurzentschlossen selbst erschossen haben, nicht ohne vorher noch geistesgegenwärtig Feuer gelegt zu haben??

Und sie haben überhaupt nicht in Erwägung gezogen, die beiden Eisenacher Streifenhörnchen einfach mit überlegener Feuerkraft aus dem Weg zu räumen und ihre Flucht fortzusetzen??

Und das alles innerhalb weniger Sekunden??

Sorry, aber das ist vollkommener Blödsinn, selbst wenn der Rest der NSU-Saga Punkt für Punkt stimmen sollte…
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DasKleineDummerchen 29.10.2021 11:08

Meinungshoheit und Glaubensparadigmen

Da man wohl nicht umhin kommt, gewisse Vermutungen, die als Verschwörungstheorie abgekanzelt wurden, als treffend und korrekt, im Nachhinein zu bezeichnen, meist in belanglosen Nebensätzen, als Eingeständnis ohne Zugeständnis, muss man jetzt dafür sorgen, die Meinungshoheit zu behalten um die gängigen Glaubensparadigmen durchzusetzen.

In der Journaille verspielt man Mal auf’s Mal das Vertrauen und predigt jetzt von der Kanzel. Da tun sich historische Abgründe auf. Wer nach Celler Loch, Oktoberfest-Attentat, Wehrsportgruppe Hoffmann, NSU, Amri, Al-Masri, Ecclestone, Snowden, Assange, diversen Statthalterkriegen etc. immer noch darauf besteht, dass der Wertewesten und Schland noch irgendwelche demokratischen Werte hätte, der müsste, bei den angebotenen Definitionen der Wertepresse, genaugenommen als Verschwörungsmystiker bezeichnet werden.

Selbstredend steht nur der Wertepresse dieses Urteil über Andere zu. Sie selbst sind, wie kann es anders sein, von jeglicher Kritik oder dem Verdacht des Verschwörungsmystikers ausgenommen. Doppelte Standards, Heuchelei und Scheinheiligkeit als Dreieinigkeit des neuen Glaubens.

Bravo. Besser kann man sich nicht diskreditieren.

Liebe Grüsse

das kleine Dummerchen
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Honkalyst 29.10.2021 11:12

Mogelpackung

Ein ziemlich bemühter Versuch zur Rettung des offiziellen Verschwörungnarrativs.

Wie schon von mehreren Vorpostern angeführt, sind handfeste Beweise, für die Behauptung, drei, allenfalls durchschnittlich talentierte, Neonazis hätten, rund ein Jahrzehnt lang mörderischen Untergrundterrorismus begangen, nicht vorhanden… -und die, zum Geständnis aufgeblase Paulchen- CD, ist bar jeden Täterwissens, auch ihre Urheberschaft ist somit zweifelhaft.

Wen so etwas nicht zu Spekulationen einlädt, der muss schon sehr naiv oder abgestumpft sein… -so kommen die einen, zum Schluss, der NSU ist die Spitze des Eisberges eines klandestinen Nazinetzwerks, das den gesammten Sttaatsaperat durchzieht… -andere mutmaßen, es könne sich um die bequeme Entsorgung von unliebsamen alten Fällen, mittels, politisch willkommener Sündenbockcreation handeln… -uvm….

Wie auch immer, die Sache stinkt, und Fr. Wangerin hat substantiell nichts beizutragen!
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wolfdieter, Wolf-Dieter Busch 29.10.2021 11:12

Verschwörungstheorie ist zunächst eine Theorie.

Anders als in der Wissenschaft ist im Alltagssprachgebrauch eine Theorie das, was entsteht, wenn eigene Beobachtung in Widerspruch steht zur Erwartung, die der Mainstream vermittelt.

Was ist falsch an Verschwörungstheorien?
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Michael Keller, michael.keller@allein-unter-welpen.de 29.10.2021 11:20

Kriminalpolizei arbeitet tagtäglich mit VTs

sonst würden die nur Einzeltäter fassen…

Der Begriff VT wurde ja (erstmals?) als Kampfbegrif benutzt um die Verschwörung hinter dem JFK Mord zu verdecken, d.h. die Kritiker der „Magic Bullet“ Theorie zu diskreditieren…
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Tobias Kern 29.10.2021 15:53

Re: Die Ambivalenz des ganzen Themas

Ein typisch verschwurbelter Artikel der angeblich marxistischen Tageszeitung. Wer nicht für die Ideologie der Jungen Welt ist – ist eben gegen sie.

VW mit Mega-Auftrag: Entwicklung des E-Spionage

Verfassungsschutz: Wir folgen Dir, egal, wohin es geht

Nach Wehrmachtskübel, Käfer und Golf folgt der nächste Kracher der Wolsburger Automobil-Schmiede, die einen fetten Auftrag an Land gezogen hat. Ein Geheimdeal mit den Schlapphüten ihrer Majestät, der Merkelschen, sichert den Konzernpossen, äh -bossen und Betriebsträten erstens fette Geschäfte und zweitens die Rechte an der Entwicklung des ersten deutschen Autos, das Her Majesty’s 007 Aston Martin ebenbürtig ist.

Volkswagen wird den grünologischen Verfassungsschutzwagen (VW) entwickeln, der nach den strengen Vorgaben von Annalena Baerbock zusammengeklöppelt wird, mit Kobolden unter der Haube statt Glasfaserkabeln.

Um auch die vom weltweiten industiellen Fortschritt abgeschnittenen Regionen des deutschen Landes rechts und links der Straße der Gewalt in den Genuß der für den Weltmarkt genannten HETS (von High Efficience Transport Systems) zu bringen, wurde Sachsen-Anhalt für die Erprobung der Vehikel auserkoren, da es von Wolfsburg bis Magdeburg gerade mal 90 Kilometer sind und somit die Reichweite der im Inneren des Batteriegehäuses werkelnden Kobolde bei Hin- und Rückfahrt gerade so hinkommt, solange es warm ist und nicht geheizt werden muß.

Ein Nachrichtendienst ist nicht geheim.

Die ersten Modelle befinden sich bereits bei Haseloffs Schlapphutbande im Praxistest, wie dem Verfassungsschutzzbericht für das Jahr 2020 entnommen werden kann.

Unter dem heldenhaften Einsatz von nichtgeheimen Observanten und der Zuhilfenahme der Wolfsburger Highend-Automobile i.E. (in Entwicklung) konnte eine rechtsextremististische Subversionsorganisation aufgeklärt und umzingelt werden, deren Ziel die Beschädigung des Wohls der sachsen-anhaltischen (habe ich extra recherchiert, wie das aufgeschrieben wird) Republik ist. Haben sie mit den Probeexemplaren rausgekriegt.

Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) in Schnellroda ist vom Landesamt für Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextreme Gruppierung« eingestuft worden. Ein entsprechender Bericht der »Mitteldeutschen Zeitung« unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 wurde dem SPIEGEL aus Kreisen bestätigt.

Ups, da bin ich wohl einem Scherzartikel der Magdeburger Verfassungsschützer aufgesessen, die mir Spielmaterial zum Download anboten und behaupteten, das sei dieser streng geheime MDR-Bericht, von dem Relotius Nf. berichten.

Grund der Beobachtung

Wenn auch in geringerem Ausmaß als bei anderen rechtsextremistischen Bestrebungen charakterisieren das IfS rassistische und biologistische Sichtweisen. Den Wesenskern der Ideologie des IfS stellt der „Ethnopluralismus“ dar, der unter anderem fremdenfeindliche, antiegalitäre und den völkischen Kollektivismus betreffende Elemente enthält. In unmittelbarem Zusammenhang mit den „ethnopluralistischen“ Ansichten stehen die Ausländer- und Islamfeindlichkeit des IfS.

Der streng geheime Bericht über den Test des VW E-Spionage wurde dem AK NSU zugespielt. In ihm heißt es, daß das elektrische Gefährt allen Anforderungen der Führung des Landes Sachsen-Anhalt gerecht wird. Man könne damit bis an die Grenzen des Landes und zurück nach Magdeburg kutschieren. So haben die Kobolde ausgereicht, bis Schnellroda zu düsen, ein paar Probeexemplare vom Kubitschek aufzukaufen und diese in die Abteilung Auswertung der Anhaltischen Verfassungsschützer zu transferieren. Man werde den Kauf des Automobils für Observationszwecke anregen. (schriftliche Randnotiz von Kürzel unleserlich: „Fährt sich affengeil“)

Götz Kubitschek

legte in der Vergangenheit weder Struktur noch Ideologie des IfS offen, insbesondere zur Zusammenarbeit mit aktionistischen Gruppierungen der „Neuen Rechten“.

heißt es nache Lektüre bei den immer zu einem lustigem Bonmot aufgelegten Auswertern.

Entschuldigung, aber auch nach fünfmaliger Lektüre dieser Schreibübung weiß ich immer noch nicht, warum der Kubitschek abgeschnorchelt wird. Für mich liest sich das wie das grüne Zeugs, das nach der Nutzung von Polyethylenglycol entsteht. Wenn das Kacka grün wird, kann man aufhören. (Schwester C., eine außerordentlich nette, kompetente und hilfsbereite – Name dem Autor bekannt)

Ebend. (Matthias Matussek).

Halten wir fest, was hier schon immer im Blog geschrieben wurde und somit nicht geändert werden muß. Der Verfassungsschutz ist ein Pressionsorgan der politischen Machthaber zur Deligitimierung politischer Mitbewerber, Mißbrauch des Strafrechts mit eingepreist. Mehr muß man über die nicht wissen. Auch beim Hauslatsch Haseloff ist das nicht anders.

Einen schönen Sonntag auch allen Lenkern eines E-Spionage.

NSU: Kommentarfred zur BGH-Entscheidung Zschäpe u.a.

Die Wangerin ist ein exzellenter Ersatz, wenn sich der Moser mal nicht auf dem Telepolis herumverschwört. Die kann das genauso gut, heißt es in den Kommentaren.

Der lustigste Satz aus dem Aufsatz ist der letzte.

Als einziger von fünf Verurteilten hatte der Szene-Aussteiger S. (hier abgekürzt, weil er zur Tatzeit seiner Beihilfe noch heranwachsend war) seine Revision zurückgezogen. Ihm hatten Opferangehörige zum Teil sogar öffentlich vergeben und für ihn eine nur eine Bewährungsstrafe gefordert, weil er als einziger wesentlich zur Aufklärung beigetragen habe.

Ist das Stockholm-Syndrom der Wangerin nicht süß? Kümmert sich rührend um Heranwachsende, wo doch in der Lügipedia geschrieben steht:

Carsten Schultze

Ein paar Sekunden Recherche liefern das folgende Ergebnis. So viel Zeit hat die Wangerin nicht.

Wo Carsten S. in Haft saß, bleibt bis heute geheim, da sich der 40-Jährige wegen seiner Aussagen in einem Zeugenschutzprogramm befindet. Selbst seine Anwälte wissen es laut eigener Auskunft nicht. Ebenso wenig, wo S. nun – unter neuem Namen – lebt.

Heute präsentieren wir eine sehr nicht repräsentative Auswahl aus der dreistelligen Kommentarflut.

Lisbeth1888 19.08.2021 23:51

Re: Dann ist ja alles geklärt…

Ohne dass einem die Frau sympathisch sein muss: In ihr hat man schlussendlich einen Sündenbock gefunden um die muslimische Gemeinde zufriedenzustellen. So einfach ist das!

Noge Byzan Oreolk 19.08.2021 14:29

das einzige was man der Glatzenmatratze(*) gerichtsfest nachweisen konnte,

ist eben eine solche gewesen zu sein.

Das macht die Trulla einem nicht gerade sympathischer, aber von einer unmittelbaren Tatbeteiligung ist das doch noch „etwas“ entfernt.

(*)Der Ausdruck ist O-Ton der staatlich lizenzierten Systemmedien, wurde exakt so in der Heute-Show verwendet für diese Person.

Bratapfelkuchen 19.08.2021 14:33

Das war absehbar. Staatsraison. Keine einzige Haupttat bewiesen, aber Mittäterin

Schon Teile der Wahrheit könnten die Bevölkerung verunsichern.

khr 19.08.2021 15:13

Soweit ich das verfolgt habe

Gibt es keinen handfesten Beweis das die beiden Udos, welche doch auf eine merkwürdige Wiese ums Leben gekommen sind, wirklich die Mörder waren.

Sollten sie es gewesen sein so hatten die doch eine merkwürdige Art Terroranschläge zu begehen indem hinterher weder Bekennerschreiben verfasst noch einen Grund angibt. Wie so etwas geht hat doch die RAF vorgemacht.

So agiert eher die Mafia als eine Terrorgruppe.

Man muss wirklich etwas nur solange wiederholen bis es alle glauben. Kritische Fragen dazu warne in den Nachrichten und Zeitungsartikel schon rar oder gar nicht vorhanden.

Lasse Reden 20.08.2021 00:55

Re: Was hat Maaßen damit zu tun?

_Peter_ schrieb am 19.08.2021 15:52:

Zschäpe im Knast, Maaßen demnächst im Bundestag?

,,,

Währenddessen wurde der Chef der staatlich bezahlten Aktenschredderer nicht einmal angeklagt und kandidiert jetzt für den Bundestag.

Was hat Maaßen damit zu tun? Als er 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde, waren die Morde schon Jahre vorbei, die Uwes tot, Zschäpe in U-Haft und die Akten geschreddert. Weswegen sollte man ihn anklagen?

Lasse Reden 19.08.2021 20:46

Re: Oh je

schlamutzelnase schrieb am 19.08.2021 15:53:

Die Autorin war ja 5 Jahre lang Prozessbeobachterin in München. Einige Erkenntnisse ihrer Arbeit kann man diesem Interview

entnehmen. Ja, richtig, ist schon 2 1/2 Jahre alt, deshalb aber nicht automatisch veraltet.

Oh je, das ist das gleich wie bei Moser. 5 Jahre beobachtet und vor lauter Scheuklappen nur gesehen, was sie sehen wollte.

FLxxxxT.DE 19.08.2021 18:30

fun fact

Der Herr Götzl, ist der gleiche Richter deinen einen unbescholtenen Studenten zu Jahren im Knast verurteilt hat weil der sich gegen 5 Albaner gewehrt hat und dabei einem mit einem Schweizer Taschenmesser einen Kratzer zugefügt hat.

Da wundert es auch nicht das jemand als Mordbeteiligter verurteilt wird selbst wenn er bei keiner Tat dabei war und die Täterschaft der Täter in keinem einzigen Fall gerichtlich festgestellt wurde.

Die NSU Akten bleiben sicherlich noch 100 Jahre Staatsgeheimnis.

Lasse Reden 20.08.2021 00:04

Re: die Knarren und eine vergammelte Jogginghose.

Oschia schrieb am 19.08.2021 22:31:

Was nochmal brachte das mit „Döner-Morden“ in Verbindung, einzig der Paulchen-P.-Clip?

Nee, im NSU-Badmobil „fand“ die Polizei die Heilbronner Polizeiwaffen und in der Wohnung des Trios eine 5 Jahre lang nicht gewaschene Jogginghose mit Blutspuren von Kiesewetter. Beatchen hatte da offensichtlich ihre hausfraulichen Pflichten gröblichst vernachlässigt.

Gast-aus-Hamburg 20.08.2021 10:29

Leider nein …

Richter Götzl hat mehrmals Notwehr nicht „erkannt“ und Menschen, die sich gewehrt haben, in den Knast geschickt. Und zwar für lange Zeit, mehr als man in Hamburg für Totschlag bekommt.

Ich habe mich gewundert, daß ein Richter, dem man ein Urteil um die Ohren gehauen hat, solch einen wichtigen Prozess leitet.

Edit – es hatte hier schon 2009 einen Artikel zu Götzel:

https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html

Götzl ist also kein unbeschriebenes Blatt und hat seine eigenen Vorstellungen von Recht und Ordnung.

Josef W. 19.08.2021 18:40

Nicht an den tatorten, unverdächtige Fassade, nix zur Aufklärung beigetragen

Tja, so jemand muss doch in den Knast.

Hintergrund ist, dass Zschäpe selbst nicht an den Tatorten gewesen sein soll, aber laut Urteil des Oberlandesgerichts München gleichberechtigt mit den 2011 zu Tode gekommenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am Tatentschluss und der Planung der rassistisch motivierten Mordserie beteiligt war. Zudem hatte sie logistische Aufgaben im konspirativen Alltag der Untergetauchten übernommen und als nette Nachbarin im sächsischen Rückzugsort Zwickau und auf Campingplätzen an der Ostsee für eine unverdächtige Fassade gesorgt.

„nicht an den Tatorten gewesen sein soll“ eieiei – das soll auch ich und auch Frau Wangerin nicht gewesen sein. Verdächtig, verdächtig.

Blöde ist schon, dass das „soll“ nicht auch für die Uwes gilt. Die sollen da zwar gewesen sein, aber wie bei Soll und Haben es nun einmal so ist: Beweise dafür HABEN die Ankläger nicht. Obwohl sie es sollen. Blutspuren, Genmaterial, Fotos und so. Umgekehrt: die Zeugenaussagen beschreiben ganz anders aussehende Täter, nur wurden diese Phantombilder seitens der Polizei nicht zu Fahndungszwecken veröffentlicht.

Aber das sind natürlich Details.

„eine unverdächtige Fassade “ – das ist die kriminelle Energie der Frau Z., je unverdächtiger, desto schuldig.

Frau Wangerin ersetzt den Thomas Moser schon ganz ordentlich – wo der nun aber abgeblieben ist, weiss der Geier.

Lasse Reden 19.08.2021 20:32

Sie hätte einfach die Klappe halten sollen …

Sie hatte einfach die Klappe halten sollen. Weiß der Geier, was sie dazu getrieben hat, gegen den ausrücklichen Rat ihrer damaligen Anwälte auszusagen und sogar Taten zu gestehen, welche die beiden Uwes noch nicht mal begangen haben, wie den Anschlag in der Kölner Keupstraße.

Karsten14478 20.08.2021 11:13

Re: Sie hätte einfach die Klappe halten sollen …

Zum einen reden die Menschen und insbesondere Frauen recht gerne und zum anderen möchte jeder seine Sicht der Dinge als Mitläufer oder „Opfer der Umstände“ darstellen.

Aber in dem Fall hätte sie nur bei einem guten Deal reden dürften. Das Urteil ist brutal, wenn man ihren Tatanteil ansieht. Da kommt der „bunte Messerstecher“ deutlich besser bei weg …

Lasse Reden 20.08.2021 08:07

Re: Untersuchung zum Polizistenmord Kiesewetter

… Das Problem ist, dass größtenteils linke Journalisten es nicht aufarbeiten wollen oder können. Sie sehen zwar die Verwicklungen von Polizei und Verfassungsschutz, wollen aber die Theorie von den „rechten“ Tätern nicht aufgeben und erfinden so ein rechtes Netzwerk, das bis in die Behörden reicht.

Dass eventuell organisierte Ausländerkiminalität und ausländische Geheimdienste dahinter stecken, kann und darf nicht sein, weil das ihr Weldbild zu Fall bringen und den „Rechten“ in die Hände spielen würde. Also wird alles, was darauf hinweist, ignoriert oder sogar aktiv ausgeblendet. So machen sie sich zu Komplizen der Behörden.

Localhorscht 20.08.2021 08:17

Also wenn das jetzt der Maßstab ist…

… spinne ich das mal weiter.

Man hat also keinerlei Beweise gefunden, daß die Trulla da an einem Tatort war bzw. das sie sonst irgendwie an den Taten beteiligt war. Außer das sie für die mutmaßlichen Täter gekocht, gewaschen und geputzt hat. Nun ware die ja paar Jahre auf der Flucht und es wäre wohl sehr naiv anzunehmen, daß die nicht wußte warum.

Wie man jetzt aus der ein Geständnis rausgepreßt hat weiß ich nicht, aber das war wohl aus ihrer Sicht das Dümmste was sie machen konnte. Irgendwo hatte ich mal gelesen, daß die ein Kind haben soll… naja. Aber so ein Strafmaß? Ohne Beweise?

Wenn diesen Maßstab jetzt für alle ansetzen, müßte man ja in Zukunft auch die Partner von Terroristen mit anklagen, auch wenn die nie mitwaren oder es da Beweise gibt.

Ich bin sehr dafür, daß jeder vor dem Gesetz gleich ist und auch jeder für seine Taten gerade stehen muß, nur schreit das in diesem Lande zum Himmel wie unterschiedlich da geurteilt wird bzw. wie vieles nach politischer Einflußnahme stinkt. Leider wird das wohl auf lang oder kurz zu Selbstjustiz und einem massiven Vertrauensverlust in das Rechtssystem führen.

Lasse Reden 20.08.2021 08:30

Re: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“

Aus diesem Grund hat man sich ja zu RAF-Zeiten den Gummi-Paragraphen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ausgedacht. Damit muss der Staat einzelnen Mitgliedern überhaupt nichts mehr beweisen. Mitgefangen, mitgehangen.

Und dass die terroristische Vereinigung „NSU“ die Taten begangen hat und sie ein Teil davon war, hat Zschäpe ja selbst gestanden. Ich hatte vermutet, dass es einen geheimen Deal gab: Geständnis gegen mildes Urteil bzw. dass das Urteil vom BGH aufgehoben werden würde. Aber das war offensichtlich nicht der Fall.

Lasse Reden 20.08.2021 15:07

Re: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“

Localhorscht schrieb am 20.08.2021 08:36:

Da wären wir wohl beim Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit.

Wie ich hier schon geschrieben habe, hätte Zschäpe die Klappe halten sollen. Und ihre Anwälte hätten die angeblichen Beweise besser prüfen sollen. Genügend Angriffspunkte gab es ja im Web zu finden, z.B. bei NSU Leaks und anderen Blogs.

Ir0nM4st3r 20.08.2021 11:28

„Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?“

„Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?“

sagte Beate Zschäpe im Prozess.

Kurz danach erschien ein neuer Anwalt auf der Bildfläche, also ist anzunehmen, dass dieser Anwalt vom VS zu ihr geschickt worden ist.

Erst nach diesem Anwaltwechsel hat Zschäpe ihr Geständnis abgelegt.

Dieses Geständnis ist eindeutig falsch, da sie Dinge zugab, die sachlich falsch waren, wie zum Beispiel die Briefe mit den Videos im Briefkasten vor ihrem Haus. Das BKA hatte diese Breifkästen untersucht, aber nichts gefunden.Ein Teil dieser Vido-CDs war zudem zu einem Zeitpunkt in Nürnberg eingeworfen worden, als Zschäpe bereits festgenommen war. Das konnte sie unmöglich getan haben.

Bei einem der Banküberfälle hat einer der Täter einen Bankangestellten berührt.

ie Polizei nahm Proben von der Stelle, fand sogar DNA, aber die passte nicht zu den angeblichen Tätern.

Also könen die es nicht gewesen sein.

Warum sollten Bankräuber die Beweise für Polizistenmord mit auf ihre Räubertour nehmen (Polizeiwaffen), diese dann aber nie benutzen?

Warum sollten die beiden Serienmörder denn Schiss davor haben, sich den Weg freizuschießen, obwohl sie bereits Polizsten erschossen hatten?

Das Wohnhaus wurde von einem ehemaligen Stasi-Agenten verwaltet.

Damit steht der Verdacht im Raum dass es ein „sicheres Haus“ war., wo der VS seine Mitarbeiter verdeckt unterbringt.

Dafür spricht auch die ungewöhnliche Überwachungstechnik am und im Haus und der verborgene Teil der Wohnung.

Die Jogginghose mit dem Blut eines Opfers lag unversehrt in einem ausgebrannten Zimmer. Also entweder wurde dieses Beweisstück dort nach dem Brand platziert oder die Polizei ist sogar zu blöd, um die Asservatenlisten korrekt zu führen.

Die Waffe mit dem Schaldämpfer aus Aluminium ist angeblich aus dem ersten Stock runtergefallen und die Wand noch ebendrauf, aber der Schalldämpfer war nichtmal verbeult.

Also st anzunehmen, das man diese tatwaffe erst hinterher dort platziert hat.

In den Videos ist von dieser Waffe auch nie de Rede gewesen, was die Täter aber wahrscheinlich getan hätten.

In den Videos stimmt nichtmal die Reihenfolge der Taten. Warum sollten die Täter sowas nicht wissen?

Ein Polizist hatte die Täter mal in einem Einkaufszentrum erkannt und mitgenommen.

Bei der Überprüfung spuckte der Computer aber andere ten aus.

Also wurden die Personen mit falschen staatlichen Papieren mitsamt passendem Computereintrag versorgt, wozu nur das Innenministerium befähigt ist.

Also arbeiteten die Personen für den Staat.

Ein Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts hatte 2001 den Verdacht geäußert, dass Beate Zschäpe eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei.

DIeser Zielfahnder hat sonst eine Erfolgsquote von 100 Prozent, nur beim NSU war er erfolglos.

Eben weil diese Personen vom Staat geschützt wurden.

Hat irgend ein Journalist mal selber bestätigen können, dass Zschäpe auch wirklichj im Gefängnis sitzt und nicht etwa anderswo ihre Zeit verbringt?

Erfolgt ein Besuch etwa nur nach Voranmeldung und längerer Wartezeit, wo man Zschäpe dann zum Schein ins Gefängnis bringt, nur um dann den Besuchstermin wahrzunehmen und anschließend wieder zu ihrer geheimen Wohnung zu verschwinden?

Die plausibelste Theorie ist immer noch, dass die Türkei einige PKK-Finanzierer eliminiert hat und der deutsche Staat diese Verbrechen deckt.

augu13j, Gunther Aulepp 20.08.2021 15:41

Das Urteil mit höchstmöglicher Bestrafung

kann in späteren (viel, viel späteren) Kommentaren als klassisches Beispiel dafür zitiert werden, dass manchmal die Staatsraison und der Wunsch der Opfer nach Sühne eine viel höhere Bestrafung erfordern als es der subjektiven Schuld des Täters entspricht.

Normalerweise ist dieses Strafmaß Tätern vorbehalten, die heimtückisch, brutal und sadistisch morden. Bei Beihilfe oder nur Kenntnis mit Billigung ist wohl eine Überprüfung der weiteren Haft nach 15 Jahren möglich.

Donjoe Miller 21.08.2021 23:50

So agieren Unrechtsstaaten

Zschäpe ist eine politische Gefangene in einem Willkürsystem. Sie gehört freigelassen.

Karl_Dalheimer 21.08.2021 08:52

Sie habe „als nette Nachbarin … für eine unverdächtige Fassade gesorgt“.

Ja, damit hat sie sich sicher strafbar gemacht – lebenslänglich. Von diesen „netten, unverdächtigen Nachbarn“ kenne ich so einige. Regelmäßig geputzte Fenster, der Rasen gemäht und immer grüßend: auf dem platten Land hält man sich besser daran.

Nun verstehe ich aber auch die gar nicht netten Nachbarn besser. Sie denken eben schon einen Schritt weiter, sie haben schonmal vom BGH gehört.

Armes Deutschland, deine Gerichtsbarkeit ist auch nicht besser als deine Außenpolitik und deine Medien. Eindeutig politische Urteile. Inzwischen nicht mehr als Aussetzer, sondern als Regel. Der üble Geruch korrupten Denkens und Handelns strömt überall hervor.

Lübcke : Wortkarge Verfassungsschützer

Man könnte ihn glatt übersehen, so wenig spielt er eine Rolle in den Medien: Der hessische Lübcke-Untersuchungsausschuß:

Worum geht es da?

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Mordfall Lübcke hat seine Arbeit aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Sicherheitsbehörden im Vorfeld versagt haben.

Es geht also vor allem darum, wie man staatlicherseits den verurteilten Mörder Stefan Ernst nicht viel enger im Blick hatte, und warum man den Provocateur Markus H. überhaupt nicht gekannt haben will:

Hätten die Sicherheitsbehörden Ernst und den Mitangeklagten Markus H. weiter auf dem Schirm haben müssen? Und wäre dadurch der Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni 2019 verhindert worden?

Man ahnt es schon: Rein gar nichts wird dabei herauskommen. Abgeordnete klären nichts auf.

Neue Erkenntnisse über mögliche Behördenversäumnisse im Vorfeld des Attentats hat der erste Sitzungstag nicht gebracht.

Das war Ende April. Und jetzt wurden tatsächlich die ersten Zeugen vernommen:

Der frühere Leiter der Außenstelle des Verfassungsschutzes ist da, Frank-Ulrich Fehling, und eben Lenz. Ersterer sagt fast gar nichts, Lenz redet schon, hat aber an den entscheidenden Stellen Erinnerungslücken.

Der VS schweigt, und der Staatsschutz weiß wenig.

Ach, wer hätte das denn nur vermuten können?

Was soll der VS auch großartig sagen, es wäre wohl allzu peinlich. Oder Selbstmord, falls Ernst und Hartmann tatsächlich V-Leute waren…

***

2015 aber wurde Ernsts Akte gesperrt, weil zuvor nichts mehr gegen ihn vorgelegen haben soll. Er wurde als „abgekühlt“ eingeschätzt. Dabei ging er, wie sich später herausstellte, durchaus noch zu Treffen von Rechtsextremen und radikalisierte sich weiter.

***

Das riecht nach Informant…

***

Gefragt nach dem Namen Markus H. sagt er, er habe ihn nicht gekannt. Auch Lenz vom Staatsschutz kannte H. eigenen Angaben zufolge nicht. Beides erstaunt. H. war gemeinsam mit Ernst lange Jahre in der gewaltbereiten Neonaziszene aktiv.

***

Da haben wohl Beide einen Maulkorb bekommen.

Das sind die Hauptfragen, die wichtigsten überhaupt! Waren das Informanten des Staatsschutzes oder des Verfassungsschutzes?

Und o Wunder, exakt diese wichtigsten Fragen wurden entweder nicht gestellt oder nicht von der FAZ berichtet.

Statt dessen gab es wieder mal Temme bis zum Abwinken:

Immer wieder fällt im Untersuchungsausschuss Temmes Name. Er rührt an ein anderes dunkles Kapitel aus Hessens jüngerer Vergangenheit. Auch zum Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ gab es im Hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss. Sein Ergebnis blieb recht unbefriedigend, auch, weil die Rolle Temmes unklar blieb. Er war wohl zum Tatzeitpunkt in dem Internetcafe, in dem der Mord geschah, will davon aber nichts mitbekommen haben. Der Zeuge Lenz sagt am Freitag dazu, er habe einst eine Zusammenarbeit mit Temme abgelehnt, weil sie keinen gemeinsamen „Nenner“ gehabt hätten. Der NSU-Mord habe dann gezeigt, dass er „richtig gelegen“ habe.

Was für ein NSU-Mord war das denn bitte, so ganz ohne Tatort-Beweise, und was meint der Staatsschützer denn mit „richtig gelegen“?

Dass der Temme den Mord beging/befahl/deckte?

Wo sind denn dazu bitte die Nachfragen, FAZ?

Anfang September ist die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses geplant, bis zum Frühjahr 2023 sind 44 Zeugen geladen, darunter etwa Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Im April 2023 sollen dann Verhandlungen über einen Abschlussbericht beginnen

Man muss „die Wahrheit“ verhandeln? Sich auf die Lüge einigen, so wie beim NSU, und diese Lüge nennt man dann Wahrheit bzw. Geschichtsschreibung?

Leute Leute, das Lübcke Ding ist ja jetzt schon schlußgestrichen. Schläft die AfD dort eigentlich auch mit?

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, fungiert als Obmann der AfD im Ausschuss, während Dirk Gaw als weiteres Mitglied der AfD seine über fünfundzwanzigjährige Erfahrung als Bundespolizist in den Untersuchungsausschuss einbringen wird.

„Die AfD hat im Parlament zwar gegen den Ausschuss gestimmt, weil aus unserer Sicht die Tat aufgeklärt ist. „

Die „einzige Opposition“ kannste auch wieder einmal voll vergessen. Da ist Null komma null Kritisches zu erwarten.

Die haben mit Sicherheit den Fehling nicht gefragt, ob ein Yozgat zu den 5 Informanten des Andreas Temme vom VS Kassel gehörte.

Meinte der Lenz vom Staatsschutz etwa genau das? Wollte er leaken, was dort wieder mal niemand wissen wollen durfte?

Tu quoque… Auch du, hessische AfD?

Staatsterror? IG Metall lässt Antifa die Konkurrenz zerschlagen?

Wer den Linksterrorismus in Deutschland auf dem Schirm hat, der ahnt, dass dieser ähnlich stark unterwandert und gesteuert sein muss wie es der rechte Terror ist: Die Geheimdienste, Teil des Tiefen Staates mischen kräftig mit, und andere Teile des Staatsapparates liefern Anklagen, Beweise und sorgen für die „korrekte Medienbegleitung“.

Beweisen lässt sich das nur unvollständig, aber es ist bei weitem vernünftiger anzunehmen als eine völlig unbeeinflusste und ungelenkte gewalttätige Szene, die aus sich selbst heraus agiert. Links wie rechts ist das gleichermassen nicht zu vermuten.

Und exakt dafür gibt es im Prozess gegen die Antifa-Terroristen in Stuttgart neue Belege und Indizien, dass da Terror verabredet und beauftragt wurde, und dass die gewalttätige Antifa als verlängerter Arm der Altparteien fungiert, ganz speziell wenn man um die engsten Beziehungen zwischen SPD und Gewerkschaften weiss… ist quasi fast dasselbe bzw. grossteilidentisch. Ca. 80% der SPD-Mandatsträger sind Gewerkschaftsmitglieder.

Und man wehrt sich mit allen Mitteln gegen Konkurrenz von Rechts. Das ist bei den Blockparteien in den Parlamenten so, die die einzige Oppositionspartei AfD ausschliessen, und das ist bei der Gewerkschaft IG Metall kaum anders, die sich mit allen Mitteln gegen eine rechte Gewerkschaft wehrt und sie „zerschlagen will“, was dann zu Mordversuchen führt, welche die Genossen von der Antifa dann umsetzen, ebenso wie sie mit Gewalt und Brandstiftung gegen politische Gegner vorgeht.

Dort liest man:

Der Administrator der WhatsApp Gruppe » NoZentrum«, in dem auch die beiden Tatbeschuldigten Philip Huppernthal und Linus Pungier aktiv sind, ist der IG-Metall-Sekretär Andre Kaufmann. Im Chat unterhält er sich mit dem führenden IG-Metall-Daimlerbetriebsrat Michael Clauss.

IG-Metall-Funktionär Rosé Miguel Revilla ist ebenfalls dabei: Revilla fiel mit offener Hetze, Entmenschlichung und versteckten Gewaltaufrufen auf.

Hauptsache gegen rechts, und peinlich scheint es den Linkssozialisten offenbar nicht zu sein, mit Gewalttätern von ganz links gemeinsam „zerschlagen zu wollen“.

Passt jedoch sehr gut zur generellen Entwicklung in diesem besten aller Deutschlands, welches auf ein ökonomisches Desaster zusteuert.

Dazu passend:

Kein Linksterror ohne staatliche Unterstützung

und auch das kann staatliche Unterstützung genannt werden:

Heute regte der Richter an, bloß Körperverletzung anzuklagen. Nach Zeugenschilderungen der gezielten Gewalt aus politischen Gründen ist das unfassbar. Die Nebenklage stellten einen Befangenheitsantrag.

Getreu dem Motto

guter Terror, schlechter Terror

scheint man da auch bei der Justiz zu handeln.

Merke(l): Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her…

Nicht einmal mehr zweitklassig ist diese BRD…

NSU-Quickie: Thomas Gerlach lebt, Ralf Wohlleben auch

Zumindest leben sie in dem Film wieder mal auf.

Wer zum rechtsoffenen Paria erklärt wird, ergibt sich aus machtpolitischen Konstellationen des politmedialen Mainstreams; daß jemand zum rechtsoffenen Paria erklärt wird, ergibt sich aus der Natur der Sache: Ebenjener politmedialer Mainstream benötigt den Abweichler als Prinzip.

Benedikt Kaiser

Bildschirmfoto: Restle als Lichtkrieger in Das offene Netzwerk der Antifa

Und auch in Deutschland haben Hammerskins Verbindungen zum rechten Terror, bis tief hinein ins Umfeld des NSU, der mindestens 10 Menschen ermordete.

Nö. Es gab keinen NSU, der mindestens 10 Menschen ermordete.

Die Uwes sind tot. Da gibt es maximal noch esoterische Verbindungen ins Reich der Schattenwelt. Das sollte ein Krieger des Studiolichts der Antifa wie Restle eigentlich wissen. Aber was weiß der schon? Außer Haltung nichts weiter.

Mit bedeutungsschwangerer Mimik impft uns Georg Restle seine Angst vor den Hammerskins ein, die er als eine der weltweit gefährlichsten Nazigruppierungen bezeichnet.

Nunja, kann man so sehen, muß man aber nicht. Die US-Army, Bundeswehr, Fremdenlegion, Blackrock-Söldner, Wagner, Asov und wie sie alle heißen haben weitaus mehr Unheil in der Welt angerichtet als alle Nazis seit 1945 zusammen.

Doch Restle ist Restle. Für den sind die Mücken die Elefanten der Fernsehwelt.

Matthias Quendt ist mittlerweile Professor, aber immer noch keinen Deut schlauer als am Ende der 8. Klasse.

Mit einem Gesicht wie eine Werbeikone für Botox schaut Quent in Richtung Kamera und redet Quark.

Dann kommt Stefan J. Kramer. Der blubbert Magerquark.

Schlußendlich noch eine Frau Renner, die vor lauter Rührung vor ihrer eigenen Meinung fast zu heulen anfängt, so gerührt ist sie von sich, inhaltlich aber genauso viel zu berichten weiß wie die Bundesregierung. Nichts. Vor allem aber stottert sie, weil sie nicht weiß, was sie ins Mikrofon hineinerzählen soll. Man erkennt regelrecht, mit welcher Mühe sie ihre Propaganda zusammenstottert.

Am Schluß meint sie, sie könne nicht entscheiden, ob Quellenschutz oder Analyseinkompetenz des Verfassungsschutzes die Ursache für die Existenz der Hammerskins sind. Auf die Idee, daß das politisch so gewollt ist, kommt sie gar nicht erst, obwohl es im Video angesprochen wird.

Und schon weiß man, aus welcher Ecke der Republik der Monitorbeitrag mit Rotz* befüllt wurde.

Ganz am Ende der Sendung weint der Restle und faselt darüber, warum er der wichtigste Propagandist der ARD überhaupt und wichtig ist. Schäubles Tochter hat den Laden übernommen und kehrt die Propagandaetage besenrein. Kein Mensch braucht Restles Propaganda, ist ihr Motto als neue Programm-Chefin des Senderverbundes.

Am Montag dann ein abendfüllender Gruselschocker der Antifa, exklusiv im Ersten, verkündet Restle voller Stolz.

Entschuldigung, aber wer zieht sich solche Gesichter zur Schlafenszeit rein? Ihr tickt nicht mehr ganz richtig.

Für all jene, denen die Zeitverschwendung mit Restle und Renner zu viel ist. Es gibt die Hammerskins, und die sind nicht verboten. Alles andere im Film war heiße Antifaluft. Die deutlich mehr als sieben Minuten Sendezeit sind in real gerade mal 7 Sekunden.

Steinmeiers und Merkels Schweigen zum islamischen Terroranschlag in Würzburg, das wäre das Thema der Woche gewesen. Da hätte man abendfüllende Sendezeit mit sehr viel Inhalt füllen können.

Keinen schönen Sonntag den Antifas der Republik und weltweit, denn das sind Merkels Erfüllungsgehilfen und somit der beste Staatsschutz, den man für Geld kaufen kann.

—–

* Man hat aus gutem Grund darauf verzichtet, Zeit und Ort der verwendeten Aufnahmen zu dokumentieren. Kontaktschuldverbrechen sind die schlimmsten nach eingebildeten Mordserien. So kann man wenigstens eine horribles Vexierbild gestalten, vor dem Restle Haltung annimmt.

NSU-Quickie: Matthias Dienelt lebt

Bildschirmfoto: Der MDR und seine Propagandahelfer von der Antifa auf Bedrohungstour

Der MDR publizierte ein Video, das man sich reinziehen muß. Als erstes käuen sie das Antifamärchen von Selbstenttarnung und zehn Morden durch die Uwes wieder, so wie es in der Wikipedia drin steht.

Dann kommt ganz großes Kino. Eine Frau Köditz erledigt das mit ihren Händen, was ihr Hirn nicht hergibt. Mit raumgreifender Gestik versucht sie, ihren Wortschwall in den Rang einer historisch unanatastbaren Wahrheit zu erheben.

Dann tauchten doch dieses DVDs auf, mit Pink Panther, wo dann sozusagen die Morde auch gestanden wurden.

Niemand hat in dem Comic-Clip-Potpourri irgendetwas gestanden, außer an der Ecke Schmiere. Auch nicht sozusagen.

There is no such thing as Bekenntis-DVD.

Die Köditz, das muß man sich vor Augen führen, das ist die, die mich als Zeugen vor den PUA in Dresden laden wollte, obwohl ich zum NSU gar nichts bezeugen kann. Das brachte mir seitens der Abgeordneten der sächsischen Arbeiterklasse im Landsparlament einen schriftlichen Tadel im Abschlußbericht des PUA ein. Ich hätte ihr meine Expertise zu dem Kurzvideo um die Ohren gehauen, daß ihre Arme zwei Meter lang geworden wären, so hätte sie vor Verzweiflung rudern müssen, um sich Gehör zu verschaffen.

Nun zu einem ganz anderen Thema. Notwehrrecht.

Was wäre beispielsweise, wenn ich einen Kameramann oder Reporter des BR mit Gewalt wegschiebe, weil er mir gerade im Bild steht oder er meine Aufnahme stört?

Ein Schlägertrupp im Auftrag des MDR besucht Matthias Dienelt in Johanngeorgenstadt.

Ich will mit ihnen nicht reden! Verstehen sie das nicht? Haun sie ab.

Aber es gibt so viele Fragen. Es sind so viel Menschen gestorben.

Na und? Das ist mir auch egal.

Das ist ihnen egal?

Ja, das ist mir egal. Haun sie ab!

Es kann ja auch sein, daß sie unschuldig sind.

Ja, und? Gerade deswegen. Hauen sie ab. Ihr seid bei mir an der falschen Adressen.

An wen sollen wir uns denn wenden?

Verfassungsschutz, da sind sie an der richtigen Adresse.

Ich weiß ja nicht, wie die drei Dummköpfe plus Mann an der Tonangel mglw. gestrickt sind. Die hellsten auf der Antifa-Torte sind sie nicht. Dienelt hat wenigstens dreimal in einer Tonlage, die nicht mißzuverstehen ist, erklärt, daß sich diese Propagandaverbrecher vom Acker machen sollen. Drei Mal mindestens, denn das Video ist geschnitten.

Mithin, die im Auftrag des MDR handelnden Personen begehen eine Nötigung, bei der definitv das Notwehrrecht greift. Hätte ihnen der Dienelt standesgemäß und situationsbedingt die Fresse poliert, wäre mein Beifall sicher gewesen.

Nichts Neues unter der Sonne. Dienelt erfreut sich eines leckeren Lebens und weist in die falsche Richtung. Das ist sein Job. Merbitz‘ treuer Haufen hatte nur seitenkanalmäßig mit dem Verfassungsschutz zu tun, wird also von Dienelt nicht belastet.

Alles zum „Bekennervideo“ ohne Bekenntnis des NSU.

„Bekennervideo“ des „NSU“: das Schweigen der Lügner

NSU: das Elend der Filmkritik

„NSU-Bekennervideo“: die antifaschistische Prophezeiung

Das filmische Ende des NSU

„Bekennervideo“ des „NSU“: Musiziere auch du!

„Bekennervideo“ des „NSU“: Filme auch du!

„Bekennervideo“ des „NSU“: Schlußfolger auch du!

NSU: Leake auch du!

NSU: Andrew Woodman leakt Antifa-Video

NSU-Quickie: Hessische Frohnaturen auf Egotrip – Teil 12

Ein Tritt ins Schienbein oder Blutgrätschen zwo
Und die Sterne leuchten ihn‘ sowieso
Ein Tritt ins Schienbein macht Grünisten so froh
Ganz alleine

Petition zu den NSU-Akten

Zu Medienberichten über die gestrige Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner:

Die Akten, um die es in der Petition geht, lagen allen Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode vor. Dem Ausschuss gehörten Vertretern von CDU, SPD, FDP, LINKEN und den GRÜNEN an. Auch der laufende Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke kann die Akten jederzeit einsehen. Eine parlamentarische Kontrolle des Inhalts der Akten war und ist also gegeben. Es ist völlig unverständlich, warum Vertreter von SPD und LINKEN hierzu auffallend schweigen. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass SPD und LINKE etwaigen skandalösen Sachverhalten in diesen Akten nicht nachgehen würden?

Der Wunsch nach Veröffentlichung von als geheim eingestuften Unterlagen wirft jedoch grundsätzliche Fragen auf – in Bezug auf rechtliche Aspekte, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten und nicht zuletzt in Bezug auf den Schutz von Informanten über die rechte Szene – im Extremfall sogar in Bezug auf den Schutz von deren Leib und Leben.

Vor diesem Hintergrund kann der Ausschuss nicht einfach die Berücksichtigung der Petition beschließen.

Rührend, wie sich ein Grünist um das Wohlergehen von Informanten aus der rechten Szene sorgt. Man hört Domina Kathi vor Wonne quiecken, wenn Grüne den Aktenschluß begründen. Dabei liegt Wagner gar nicht so verkehrt, denn das sind alles Sachargumente, die stimmig sind.

Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, ist ein Geheimdienst, ist immer noch ein Geheimdienst. Oder eben nicht. Ein kontrollierter Geheimdienst ist ein Hirnfick.

Wir vom AK NSU haben den Jammerjulen der Linken schon lange vorgeschlagen, die Brisanz der von ihnen im Geheimschutzraum studierten Akten offenzulegen. Sie kennen ja die Skandale, die sich aus Akten produzieren lassen. Sie produzieren sie nur nicht, oder im besten aller Fälle nur mit Schaum vor dem Mund, von dem man denken täte, das Hirn läuft aus.

Es sei nebenbei erwähnt, daß auch in Hessen alle angeforderten Akten zur Verfügung gestellt wurden. Wenn Schaus und Wißler zu blöd sind, daraus Propagandamunition zu generieren, dann ist das ein Problem entweder a) der Linken bzw. b) eines aus dem richtigen Leben. Die Uwes waren es nicht. Dann kann man auch nichts finden. Auch nicht in hunderttausend Akten.

Schaus mangelt es an der nötigen Eloquenz und Intelligenz, dem Sachverhalt auf die Sprünge zu helfen. Die Wißler hat sich nach Berlin verabschiedet. Sicher ist sicher.

Was aber macht die Ansage von Wagner eher wertlos?

Die Muselmanen und die Arbeitsgemeinschaft Antifa bei der hessischen Polizei, die Adreßsammler, hat er u.a. unterschlagen.

Vielleicht war Yozgat ja Temmes Informant?

So genau wollte es der Grünist dann doch nicht erklären. Es könnte die hessischen Frohnaturen aus ihrem Frohsinn reißen, wenn das publik werden würde. Erst recht, wenn publik werden würde, daß es einen NSU in Hessen nie gegeben hat.

Sie jammern und winseln schon wieder auf ihrem Twitter, daß die Schüsseln in den Baumärkten nicht ausreichen, das linke Tränenmeer einzufangen.

Die sogenannten „NSU-Akten“ können nach Überzeugung von CDU und Grünen im Hessischen Landtag aus rechtlichen Gründen nicht freigegeben werden. Zwei Petitionen, die eine Freigabe der Dokumente verlangten, wurden deshalb am Donnerstagabend mit schwarz-grüner Mehrheit im Parlament abgewiesen – allerdings mit der Maßgabe, dass sie der Landesregierung „als Material“ überwiesen würden.

Wagner wies SPD und Linke außerdem darauf hin, dass auch die AfD die Freigabe der Akten fordere. „Die tun das, weil sie Erkenntnisse über die rechte Szene haben wollen, weil sie wissen wollen, wie der Verfassungsschutz gegen die rechte Szene vorgeht“, urteilte er. Die AfD empörte sich über diesen Verdacht. Es gehe ihr um Transparenz, betonte ihr Abgeordneter Volker Richter.

Abgeordnete klären nichts auf.

Es ist wie mit allen Geistern, die man ruft. Man sollte sie in der Flasche lassen.

»In die Ecke,

Akten, Akten!

Seids gewesen Fakten.

Denn als Geister

ruft euch nur zu seinem Zwecke,

erst hervor der alte Meister.«

Einen schönen Sonntag auch allen Flaschengeistern in den hinteren Aktenregalen, ausgenommen Herr Wagner. Dem fehlt es an der nötigen Reputation für höfliche Gesten ihm gegenüber. Und Herr Richter ist doof.

#Amri: Treudoofer Ausschuß

Eine Lehrvorführung zum Leitsatz „Abgeordnete klären nichts auf“ war gerade erst beim Heise zu lesen, wo ein FDP-Abgeordneter sich journalistisch betätigte:

Was fehlt?

Das Fett gedruckte lesen hilft bei der Beantwortung dieser Frage.

Vorgeschichte und Nachspiel des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aus der Sicht eines Parlamentariers im Untersuchungsausschuss des Bundestags

Es fehlt der Anschlag!

Es fehlen schlicht die Beweise dafür, dass ein Anis Amri genannter Unbekannter mit angeblich 14 Identitäten den Anschlag begangen hat. Es ist quasi wie beim NSU…

Exakt so ist das auch beim Anis Amri oder seinen 13 angeblichen DNA-Gleichen…

Der Amri war es nicht!

Was ist, wenn es der Amri genannte nicht war? Denn es gibt keine Bilder, Zeugen, Fingerabdrücke, DNA-Spuren IM LKW …
Was ist, wenn Amri der Spitzel war? Denn an vielen Hotspots in Deutschland war auch immer Amri …
Und wer hat dem kaum Deutsch Sprechenden die 14 Identitäten beschafft?
Und wer hat den Amri genannten morgens um drei Uhr in vor einem menschenleeren Vorortbahnhof von Mailand scheinbar erschossen?

Der Amri war es nicht!

Quintessenz: Wen es nicht gibt, dessen Ausweis kann frei erfunden (und in den LKW drapiert) werden, und wen es nicht gibt, der kann jederzeit von zwei „italienischen Nazipolizisten“ fiktiv erschossen werden, Klappe zu, Affe tot, und wen es nicht gibt, dessen Identität braucht man auch nicht zu prüfen, weshalb die Sonderstaatsanwaltschaft der Regierung und deren Erfüllungsgehilfen vom BKA-Staatsschutz sich auch niemals wirklich für die Leiche „Amris“ oder andere DNA- oder gar waffenforensische Beweise interessierten.

Alles wie beim NSU?

Das sicher nicht, aber es reimt sich, irgendwie.

„Anis Amri“ als fiktive Person, als frei erfundener Alias, das ist eine interessante Theorie. Eine von vielen…

„Der Anis Amri Genannte“ könnte aber auch eine reale V-Person gewesen sein:

Auch ein „Agent provocateur“ kann er gewesen sein, der sich auffällig verhielt, sich als Attentäter anbot, sich für Bombenbau interessierte, und zwar derart offensichtlich, dass er den V-Leuten in seinem Umfeld auffallen musste.

Würde auch erklären, warum „Amri“s Kumpel teilweise Hals über Kopf ohne Befragungen abgeschoben wurden.

Aber auch das hier ist möglich: „Amri“ als Überwachungsobjekt der USA:

Ströbele legt sich fest: Der Breitscheidplatz-Attentäter hätte spätestens im Frühjahr 2016 wegen Mitgliedschaft im IS festgenommen werden müssen. Deutschen Behörden lagen nach KURIER-Informationen Amris Handy-Chats mit mehreren Telefonnummern in Libyen vor, in denen über Ratschläge für einen Selbstmordanschlag durch Amri geredet wurde.

Es ging um Ratschläge eines „Bruders“, einem IS-Mitglied in Libyen, für eine „Hochzeit“ bzw. ein „Douqma“. „Hochzeit“ ist Code-Wort für Attentat, „Douqma“ persischer Ausdruck für Druckknopf am Sprengkörper.

Trotzdem hielten deutsche Ermittler die Füße still. Weil US-Behörden es verlangten? Ströbele vermutet dies. Er verweist darauf, dass es am 19. Januar einen Luftschlag der Amerikaner in Libyen gegeben hätte, mehr als 80 IS-Kämpfer wurden getötet. Einige von ihnen sollen im Chat-Kontakt mit Amri gestanden haben.

Ströbele: „Hätte man Amri schon in den Monaten zuvor festgenommen, wären diese gewarnt gewesen und hätten sich nicht im Lager aufgehalten. Amris Verhaftung hätte möglicherweise US-Vorbereitungen der Operation behindert.“

Ströbele war immerhin damals der dienstälteste Abgeordnete im „Geheimdienst-Kontrollausschuss“ des Bundestages. War er gar ein Wistleblower in Sachen Amri?

Kommen wir zum Wesentlichen:

Cem legt nach: Das #NSU Narrativ stimmt nicht!

Hierfür ein dickes Lob:

WELT: Es gab einen langen Mordprozess in München, das NSU-Mitglied Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Insgesamt 13 Untersuchungsausschüsse haben sich auf Bundes- und Landesebene in den Parlamenten mit dem NSU beschäftigt, ein Ausschuss tagt noch
immer. Wieso sind noch immer nicht alle Fragen geklärt?

Özdemir: Der Fall muss – entgegen dem, was die Bundesanwaltschaft sagt – als nicht aufgeklärt  betrachtet werden.

Top Antwort, die Dich eindeutig zum Verschwörungstheoretiker macht, wenn nicht sogar zum „Nazi“…

Letztlich ist die Sache doch recht simpel: Keine DNA, keine Fingerabdrücke, weder an den Tatorten noch an den Tatwaffen, nicht einmal an der Munition darin… und auch nicht an der „Selbstmord-Winchester“ im Wohnmobil von Stregda…

Fazit: Die „NSU-Mordserie“ ist genausowenig aufgeklärt wie der „Amri-Anschlag“ am Breitscheidplatz.

Nun aber zum Heise-Autor, dem FDP-Abgeordneten Strasser, Rechtsanwalt, staatsgläubig, also treudoof (er sieht nicht nur so aus 😉 )

Die Frage der Qualität der Führung von Vertrauenspersonen stellt sich wie beim NSU-Komplex erneut. Man hätte erwarten können, dass die Sicherheitsbehörden das im Rahmen des Quellenschutzes transparent dargestellt und erläutert hätten. Auch im Hinblick auf das Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers leider Fehlanzeige. Laut Zeugen des LKA Berlin gab es zumindest starke Irritationen, dass das BfV auch eine Quelle in der Fussilet gehabt habe und man nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Übliche Praxis sei eher, sich zumindest dezente Hinweise zu geben.

Unfassbar naiv. Daraus folgt ganz direkt, dass Abgeordnete nichts aufklären.

Quellenschutz ist ein legitimes Argument nachrichtendienstlicher Arbeit. Nur wenn V-Personen wissen, dass ihr Einsatz nicht öffentlich wird und sie keine Racheaktionen aus der Szene fürchten müssen, können der Verfassungsschutz und die Polizei überhaupt langfristig wertige Quellen anwerben.

Amen.

Nicht zulässig ist aber, dass Behörden ihr Fehlverhalten hinter dem Argument des Quellenschutzes verbergen wollen. Quellenschutz ist nicht Regierungsschutz! Bei so vielen Quellen rund um Amri wäre es bei einem koordinierten Vorgehen der im GTAZ vereinten Sicherheitsbehörden zumindest einen Versuch wert gewesen, weitere Erkenntnisse zu Amri zu generieren. Das wussten auch das BfV und das Berliner LKA. Ihnen muss klar sein, dass Anis Amri niemals hätte „durchrutschen“ dürfen. Dazu war er zu gefährlich, zu agil, zu konspirativ und zu gut in der salafistischen Szene Europas vernetzt.

Wie naiv kann man sein, Mr. Treudoof? Und das nach 3 Jahren Ausschussarbeit… diese 14-Identitäten-Chose genannt Amri ist da ganz sicher nirgendwo „durchgerutscht“, sondern war im Gegenteil eine Top-Quelle, so muss man vermuten.

Letzteres erklärte auch perfekt, warum die Bundesregierung die Befragung des V-Mann-Führers des BfV verbot:

Welche Hinweise hat die Quelle nach dem Anschlag geliefert? Fragen über Fragen, die bisher aufgrund des Blockadeverhaltens der Bundesregierung offen bleiben. Der Beamte des BfV könnte auch dem Eindruck der Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Opposition im Untersuchungsausschuss entgegenwirken, dass Quellen vom Verfassungsschutz nicht konsequent geführt würden.

Was bitte ist eine „demokratische Opposition“, und gibt es auch eine „undemokratische Opposition“? Und was soll dieses Geseier?

Für mich handelt es sich hier um einen Schlüsselzeugen, weil er uns sagen könnte, wie nah der Verfassungsschutz wirklich an Anis Amri dran war und wie es um die Quellenführung nach den gesetzgeberischen Korrekturen aufgrund des NSU-Desasters wirklich bestellt ist. Fragen, die bisher aufgrund des Blockadeverhaltens der Bundesregierung offenbleiben.

Es gab kein NSU-Desaster, so unsere Einschätzung. Es gibt eine NSU-Coverstory, so wie es auch eine Breitscheidplatz-Coverstory gibt.

Und selbstverständlich kann keine Regierung es zulassen, dass der V-Mannführer eines inszenierten Täters (oder derer zwei…) sich verplappert, genau das ist die Essenz aus dem NSU.

Die Verweigerung rückhaltloser Kooperation der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des NSU-Komplexes begründete Fritsche mit dem vielzitierten Satz: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. “

„Treudoof“ ist daher schon angemessen als Beschreibung dieses naiven Textes eines FDP-Abgeordneten bei Heise.

Wobei folgender Absatz durchaus anerkennenswert ist:

Es geht hier eben nicht um die Vernehmung oder den Schutz von V-Leuten, sondern um eine Vernehmung eines Beamten einer Bundesbehörde. Deshalb haben wir Freie Demokraten im Jahr 2018 gemeinsam mit Linken und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Leider hat die Mehrheit der Verfassungsrichter dieser Klage mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 nicht stattgegeben. Sie sahen im konkreten Fall die Geheimhaltungsinteressen der Regierung als höher zu gewichten als das parlamentarische Aufklärungsinteresse.

Bemerkenswert ist aber das Sondervotum des Verfassungsrichters Peter Müller, der sich als Einziger der sieben Verfassungsrichter für einen Anspruch des Untersuchungsausschusses auf Vernehmung des Beamten ausgesprochen hat. Er schreibt unter anderem in seinem Sondervotum:

Die Auffassung der Senatsmehrheit führt zu einem weit-gehenden Ausfall der parlamentarischen Kontrolle des nachrichtendienstlichen Einsatzes von V-Personen in gewaltbereiten klandestinen Milieus und damit zur Entstehung eines nahezu kontrollfreien Raumes. Dies ist mit dem von der Senatsmehrheit selbst betonten Gebot der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen parlamentarischem Kontroll- und staatlichem Geheimhaltungsinteresse nicht vereinbar.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte sich also als Pyrrhussieg für die Bundesregierung erweisen. Seit Jahren weigern sich Abgeordnete von CDU, CSU und SPD trotz der Erfahrungen mit dem NSU-Staatsversagen die Nachrichtendienste stärker an die parlamentarische Kandare zu nehmen.

Nochmal: Es gab ziemlich sicher kein NSU-Staatsversagen.

Und weiter: Wie naiv kann man sein… ist der Strasser wirklich nur naiv, oder ist er gefährlich naiv? Unabhängiges Verfassungsgericht, wo lebt denn der bitte?

Wie war das mit der Kategorie „Delegitimation des Staates“, weshalb Kritiker des Corona-Regimes jetzt vom „Regierungsschutz“ (oder besser: Systemschutz) beobachtet werden und man versucht, die unabhängigen Medien mundtot zu machen?

Aber es sieht sehr stark danach aus, dass man hier mit diesem Medienstaatsvertrag – gemacht vor allem von den Parteien, die oben die Verletzung der Pressefreiheit bejammern – alles plattmachen will, was nicht die von Regierung und Partei kontrollierte Mainstream-Presse ist. Einer der größten Medienkonzerne ist ja die SPD. Die Partei ist eigentlich nur noch deren krimineller Lobby-Ausleger, der dafür zuständig ist, dem Konzern das Geld aus dem Steuersäckel ranzuschaffen und die Gesetze so umzubiegen, dass man sie nicht mehr allzu offensichtlich zu brechen braucht.

Der Punkt ist: Dieselben Kreise, die lauthals die Verletzung der Pressefreiheit bejammern, sind die, die gerade mit Hochdruck daran arbeiten, sie abzuschaffen.

Danisch führt da schon eher das Breitschwert als das Florett, aber so ganz falsch liegt er nicht.

Und die FDP ist KEINE wirkliche Opposition, sondern Teil dieses Wahnsinns.

Steuer-Abzockepartei FDP, Teil des Wahnsinns

So endet denn auch der Artikel treudoof wie gehabt:

Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss muss man leider feststellen, dass es mit der Fehlerkultur in den Behörden noch nicht weit her ist. Im Fall Anis Amri sind viele Fehler passiert. Ich will nicht behaupten, jeder dieser Fehler hätte System gehabt. Aber für mich wurde, je länger dieser Untersuchungsausschuss dauerte, immer klarer: Strukturelle Mängel im Informationsaustausch und in der Zusammenarbeit im föderalen Verbund sind vorhanden und nicht behoben. Das können die Sicherheitsbehörden durch vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit nur zu einem Teil überbrücken. Die Systemfrage allerdings muss die Politik beantworten. (Benjamin Strasser)

Naiv, harmlos, Scheinopposition. Was bitte ist denn die „Systemfrage“? Wie unabhängige Gerichte und ein neutraler Staat mit neutralem öffentlichem Rundfunk wiederhergestellt werden können, oder was meint er?

Sorry, aber seit wann kann ein Teil des Problems zur Lösung eben dieses Problems beitragen?

Lustig

„Die Systemfrage allerdings muss die Politik beantworten“

Sie wird sich hüten.
Man merkt, der FDP-Obmann des Amri-Untersuchungsausschussen weiß auch nicht mehr was er davon halten soll, staatstreu doof wie er ist.
Es war Staatsinteresse Amri nicht auffliegen zu lassen, die US hatten darum gebeten.
Amri war schneller.

Oder auch nicht…