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Kleingeister und Nachtwächter, und dann auch noch ein Norbert…

Kann sich noch jemand an „Die Rente ist sicher-Norbert“ erinnern? An diesen kleinen runden linken Mann bei Helmut Kohls Union? Die doch angeblich damals „rechts“ war, damals vor der grünlinken Kanzlerin Merkel?

Nun, der Norbert hat recht behalten: Die Rente ist sicher, und von „angemessenem Lebensstandard im Alter“ hat der Blüm ja wohl nie gesprochen.

Aktuell gibt es auch wieder einen Norbert, angeblich ist auch der rechts, bzw. in einer rechten Partei, und auch dieser Norbert ist ein eher Linker. Oder wirr wie der Karl L., wie auch immer.

Da sagte ein Abgeordneter gerade etwas enorm Richtiges:

„Wenn wir darüber reden, müssen wir immer auch die Mitschuld des Westens betrachten. Der Westen – namentlich die USA – hat nichts dafür getan, diese Situation zu entschärfen.“ Man müsse außerdem, so Kotré, „eben auch über die Biowaffenlabore in der Ukraine reden, die gegen Russland gerichtet sind, und viele, viele andere Dinge.“

Welche Biolabore?

Na diese hier, welche „Fuck the EUNuland im US Congress bestätigt hat:

Da hat der Abgeordnete Steffen Kotré durchaus Recht mit dem, was er sagte. So geht Opposition, nämlich nicht mit der Meute (und der Regierung) heulen, sondern das sagen, was nicht nur John Mearsheimer (Harvard) immer wieder betonte, und dass bereits seit 2014: Ukraine is the West´s fault.

So ähnlich sahen das auch andere Abgeordnete:

Fraktionschefin Alice Weidel sprach von „Hardlinern“, die „gefangen in einer völlig überkommenen Logik des Kalten Krieges, starr an der Beitrittsperspektive für die Ukraine festgehalten und dabei überheblich Rußland den Großmachtstatus abgesprochen“ hätten. Dies sei „das historische Versagen des Westens“. Dies ändere zwar nichts „der Verwerflichkeit des russischen Einmarschs, aber das Verständnis aller Ursachen ist Voraussetzung für die Suche nach Lösungen“.

Der Außenpolitiker Petr Bystron warf Scholz Verantwortungslosigkeit vor und kritisierte: „Sie haben die letzten acht Jahre regiert. Sie haben die Ukraine seit acht Jahren finanziert; Deutschland ist der zweitgrößte Nettozahler. Und Sie haben kein einziges Mal diese Zahlungen daran geknüpft, daß die Ukraine das Minsk-II-Abkommen auch erfüllt.“

So sollte eine Opposition reden. Den Finger in die Wunde legen, immerhin war Scholz ja massgeblicher Teil der Murksel-Regierung.

Und jetzt der Norbert:

„Ich distanziere mich in aller Entschiedenheit von der widerlichen Putin-Propaganda, die Steffen Kotré heute im Bundestag verbreitet hat. Ich habe das Plenum verlassen, werde Konsequenzen einfordern.“

Ist der Norbert ein Sozi, gar ein Grüner, oder ist der bei der CDU?

Letzteres stimmt fast:

setzt sich für die Öffnung seiner Partei gegenüber der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und der Freien Demokratischen Partei ein.

Traurig aber wahr: Der Norbert ist in der falschen Partei. Noch trauriger: Er hat dort sogar noch Karriere gemacht:

Norbert Kleinwächter (* 22. Februar 1986 in Augsburg) ist ein deutscher Lehrer und Politiker (AfD). Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2021 stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion

Ach so, ein Lehrer. Nicht mal MINT-Fächer, sondern Theater und so…

Okay, dann ist das entschuldigt. Sorry Norbert.

Schönen Sonntag.

#Hanau- Kann die Polizei während eines Massenmordes „umsichtig“ reagieren?

Kann die Polizei sich „richtig“ verhalten, wenn „mehrere Schützen mit Langwaffen“ (so die ersten Zeugenaussagen) einen Terroranschlag begehen?

Merkwürdige Frage, „natürlich nicht, da geht dann alles drunter und drüber„, werden Sie wahrscheinlich denken, aber exakt das wird den Einsatzkräften gerade vorgeworfen:

Die Polizei sei am Tatabend völlig überfordert gewesen, sagte Çetin Gültekin. Mit ihrem „genervten, ängstlichen und zum Teil sogar aggressiven Verhalten“ hätten die Beamten die Situation für die Angehörigen noch schlimmer gemacht.

„Es muss doch einen Plan geben, wie man mit den Menschen vor Ort in einer solchen Situation umgeht“, kritisierte Gültekin. Es habe keinen Ansprechpartner, keine Informationen, geschweige denn tröstliche Worte gegeben.

So berichtet die „Zeit“ am 21.01.22 über Zeugenaussagen im Hessischen Untersuchungssausschuss.

Kann man sich kaum vorstellen, was da los war. Und das alles innerhalb von nur 12 Minuten, angeblich, an mehreren Tatorten; weshalb man zuerst von mehreren Tätern ausging.

Bei dem Anschlag hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Danach tötete er nach Erkenntnissen der Ermittler seine Mutter und sich selbst. Die Bundesanwaltschaft hat das gegen unbekannt geführte Ermittlungsverfahren zu dem Anschlag mittlerweile eingestellt.

Ein toter Einzeltäter, Tobias R., da wird es keinen Prozess geben. So wie damals beim Oktoberfestanschlag.

Da kommt garantiert nichts bei raus, reine Zeitverschwendung:

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags geht derzeit vor allem noch der Frage nach, ob es vor, während oder nach der Tat zu einem Behördenversagen gekommen ist.

Ja klar doch, wie bei den zahllosen NSU-Ausschüssen auch. Völlig sinnbefreit. Teuer und nutzlos.

Auch von politischer Seite hatte es Kritik an den Ermittlern gegeben. So waren bei den Hanau-Ermittlungen offenbar rechtsextreme Polizisten im Einsatz gewesen. Ein Spezialeinsatzkommando der Frankfurter Polizei wurde daraufhin aufgelöst.

Die Auflösung des Frankfurter SEK, dazu sollte man das hier lesen:

Durch SEK-Beamte, die gegenüber TE auspacken, verdichtet sich der Verdacht, dass Innenminister Beuth ein „rechtes“ Bild des SEK zu unrecht konstruiert hat und die Auflösung der Polizei-Einheit ein Fehler war.

Keinesfalls sollte man der „Zeit“ glauben, oder gar dem „Spiegel“.

Der Attentäter von Hanau hing Verschwörungstheorien an. Erst danach, so das Bundeskriminalamt in seinem Abschlussbericht, suchte er sich eine rassistische Begründung für seine Tat.

Das BKA meinte also, der Mann war mehr oder weniger irre?

Im Forum gibt es zu Hanau einen sehr informativen Strang:

https://nsu-leaks.freeforums.net/post/83428/thread

Wollte der Attentäter, wissend um den Terroranschlag von Halle und den Mord an Walter Lübcke, durch das Streuen der Fährte Rechtsterrorismus die größtmögliche Aufmerksamkeit für sich, seine Tat und seine kruden Thesen erreichen? Wenn Ja, dann haben sich all die Gegen-Rechts-Kämpfer und viele unserer Politiker und Journalisten durch politische Reflexe wie Esel vor den Karren eines Irren spannen lassen – und sollten sich vielleicht mal selbst ein paar Fragen stellen.
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Erstaunlich, daß so ein junger Spund mehr analytischen Verstand hat als Mascolo und artverwandte Idioten, die keine Idioten außer sich dulden.

Da ist durchaus was dran.

Es gibt aber auch Restverstand bei einigen „Zeit“-Kommentatoren:

Die Angehörigen und sonstigen vor Ort befindlichen Außenstehenden dürften sicherlich auch nicht die Ruhe selbst gewesen sein. Schon ein einfacher Verkehrsunfall sorgt häufig für ziemliches Chaos und aufgeheizte Stimmungen auf allen Seiten. Wie das dann bei einem solchen Anschlag beziehungsweise Amoklauf mit vollkommen unklarer Situation ist, kann man sich in etwa vorstellen.

Jepp, man muss sich klarmachen, was mittlerweile in migrantisch bereicherten Vierteln abgeht gegen Rettungskräfte, Feuerwehrleute etc. pp., und dann erst bei einer solchen Massenmordtat… nee, da möchte man ganz sicher weder Polizist noch sonstbeteilgte Einsatzkraft sein.

Aber klar hat es im Fall Tobias R. Behördenversagen gegeben, zumal der sich ja schon lange zuvor mit seinen wirren Thesen an die Behörden gewandt hatte:

In diesem Fall haben die Behörden schon vor der Tat auf ganzer Linie versagt.
Tobias R. hätte zum Tatzeitpunkt gar keine Waffen mehr besitzen dürfen, da er psychisch krank war und das den Behörden bekannt war. U.a. nach seiner mehrfache Einweisung in die Psychiatrie hätten ihm die Waffen nach den gültigen Gesetzten entzogen werden müssen und das ist unterblieben – warum auch immer.

Dieses Versagen braucht keinen Untersuchungsausschuss, da es offenkundig ist. Psychos dürfen keine Waffen besitzen PUNKT

#NSU 2.0 – „aggressiv-vulgaer-rassistisch“

Tatsächlich, ungelogen, der Link der linken FR beinhaltet „aggressiv-vulgaer-rassistisch„, und meint damit den NSU-Trittbrettfahrer, der mutmasslich an Gott und die Welt Drohbriefe verfasst haben soll:

Im letzten Blogbeitrag hatten wir noch darauf hingewiesen, dass Drohbriefe mit vollem Namen und Absendadresse denn dann doch gar zu blöde seien:

Selbst „Eugen Prinz“ von PI-news.net wurde vom Haken gelassen. Sein Fall war letztlich doch gar zu peinlich für den Sicherheitsapparat: Drohbriefe mit vollem Namen und voller Adresse, omg…

Nun, man darf diesbezüglich mit einiger innerer Logik darauf schliessen, dass ein linker Scherzbold PI-News ein wenig ärgern wollte, zumal der „Eugen“ ein ehemaliger Polizist ist.

So schrieb denn auch das Relotius Blatt kürzlich:

Mutmaßliche Trittbrettfahrer im »NSU 2.0«-Fall

Ermittlungen gegen Ex-Polizisten und seine Frau eingestellt

Im Juli nahm die Polizei ein Paar aus Landshut fest, weil der Mann und seine Ehefrau Mails mit dem Kürzel »NSU 2.0« verschickt haben sollen. Der Verdacht habe sich aber nicht erhärtet, heißt es nun.
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Es sind keine Trittbrettfahrer gewesen. Kann das mal bitte jemand den mutmaßlichen Terrorpropagandisten beim Relotius-Magazin mitteilen?

Aber nun wird der „echte Trittbrettfahrer“ angeklagt: „aggressiv-vulgaer-rassistisch“, Name Alexander M. aus Berlin.

Die Frankfurter Rundschau hat die 120-seitige Anklageschrift ausgewertet, die die Staatsanwaltschaft im Oktober vergangenen Jahres beim Gericht eingereicht hat. Das Dokument ermöglicht es, sich ein Bild vom Verlauf der Ermittlungen und ihren Ergebnissen zu machen – und davon, wer Alexander M. ist.

Das erste der insgesamt 116 Hassschreiben, die die Ermittler:innen M. zuordnen, geht am 2. August 2018 an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Unter dem Absender „Uwe Böhnhardt“ – ein Bezug auf einen der Rechtsterroristen vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) –, wird die Juristin darin rassistisch beschimpft und ihr angedroht, man werde ihre kleine Tochter „schlachten“. Der Name des Kindes und Basay-Yildiz’ Privatadresse stehen darunter, gezeichnet: „NSU 2.0“.

Hochgradig irre, ein Fall für die Geschlossene? Verwirrt wie der gemeine islamistische Attentäter, eigentlich schuldunfähig, da nicht zurechnungsfähig?

Irgendwie vermutlich schon, aber davon ist im Artikel nicht die Rede.

Vulgär, rassistisch, frauenverachtend: 116 Drohschreiben vom NSU 2.0

Die letzte Drohung der Serie, die die Betroffenen per E-Mail von einem russischen Mailanbieter, per Fax oder SMS erreicht und die der Absender, der sich selbst „SS-Obersturmbannführer“ nennt, gerne mit „Heil Hitler“ beendet, datiert vom 21. März 2021. Dazwischen liegen 116 Schriftstücke vom „NSU 2.0“, voller Hass und bizarrem Humor, vulgär, rassistisch, frauenverachtend und blutrünstig. In den E-Mails werden Bombenanschläge auf Frankfurter oder Berliner Gerichte oder die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen angedroht, oft sind sie wie behördliche Anschreiben verfasst, die Morddrohungen kommen teils im Stile eines Todesurteils daher.

Der muss irre sein. Komisch dass das der FR immer nur bei islamistischen Gewalt- und Mordtaten einfällt, aber hier beim Herrn M. nicht.

Wie kam man denn dem mutmasslich Irren auf die Schliche?

Da der Absender der Drohungen vom „NSU 2.0“ zur Anonymisierung im Netz einen Tor-Browser benutzte, war er nicht zu identifizieren.

Das spricht ganz klar für die Verwendung des Thor-Browsers 😉

Über Internet-Recherchen stieß das Bundeskriminalamt aber auf Leserkommentare auf der rassistischen Hetzplattform „Politically Incorrect“ (PI-News), die den Drohschreiben sprachlich ähnelten. Mit Sprachgutachten konnten sechs regelmäßige Kommentatoren ausgemacht werden, deren Kommentare wie die Texte vom „NSU 2.0“ klangen.

Also doch PI-News, mal wieder. Wird man diese „Hetzplatzform“ jetzt abschalten, wie man es auch mit Telegram versuchen will?

Oha, der Angeklagte leugnet?

Im Frühjahr vergangenen Jahres gelang es mit IP-Adressen, Mobilfunknummern und weitere Daten für die Schachseite, Alexander M. zu identifizieren. Der 53-Jährige hat der Anklage zufolge bislang alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Frankfurt: Prozess um NSU 2.0 beginnt im Februar

Wie kam der Angeklagte an geschützte Daten? Einige vermuten, mit Hilfe von Polizisten, während die Anklage davon ausgeht, durch geschickte Anrufe, bei denen der Angeklagte die Gesprächspartner täuschte, indem er vorgab, Polizist zu sein.

Die Betroffenen der Drohserie, etwa Seda Basay-Yildiz und die Linken-Politikerinnen Janine Wissler und Martina Renner, haben schon nach M.s Festnahme deutlich gemacht, dass sie dieser Erklärung gerade bei speziell geschützten Daten wenig Glauben schenken können.

Nicht dass da noch ein Geheimdienst verstrickt ist, der ihm „zuarbeitete“, Motivation „mehr Staatskohle im Kampf gegen Rechts“ zu generieren…

… und ja, es gibt offizielle Geheimdienste, es gibt verdeckte Operationen von Geheimdiensten, und es gibt inoffizielle Geheimdienste.

Selbstverständlich darf man dazu weder einen Quent noch eine Kahane zählen, aber irgendwie sieht dieser gesamte NSU 2.0 Fall inszeniert aus, so als hätte man einen Einfältigen instruiert…

Schaun mer mal was da rauskommt. Knast, Klapse, oder beides?

Geflenne von ganz links – völlig unbeleckt von jeglichen Fakten

Pumuckl zuzuhören war mir schon immer ein Horror, und jetzt hab ich mir gleich über ne Stunde des Geflennes reingezogen… warum tut Mann sich das überhaupt an?

Wer es sich antun will, ich nicht.
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Petra Pau: Vortrag – Bilanz der parlamentarischen Aufklärung im NSU-Komplex​ @universitätJena
37 Aufrufe 09.12.2021

Petra Pau
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Nach dem Bekanntwerden der Mordserie des NSU im November 2011 haben der Deutsche Bundestag und mehrere Landesparlamente Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um die Aktivitäten des NSU-Trios im Untergrund und sein Unterstützer*innennetzwerk zu rekonstruieren und herauszufinden, wie es zu dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des NSU-Komplexes kommen konnte. Petra Pau wird in ihrem Vortrag einen Einblick in ihre Arbeit als Obfrau der Fraktion DIE LINKE in den NSU-Untersuchungsausschüssen I und II des Bundestages geben und die Ergebnisse der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes kritisch bilanzieren. Dabei soll auch eruiert werden, mit welchen Hindernissen sich die Abgeordneten bei der Rekonstruktion der Geschehnisse konfrontiert sahen und welche Fragen nach wie vor offen sind.

Die ersten 12 Minuten kann man eigentlich überspringen, die haben keinerlei Substanz. Pures Geflenne in sonorem Tonfall vorgetragen, Hanau Einzeltäter, Moschee Halle-Einzeltäter und Lübcke-Mord (Einzeltäter mit V-Mann-Motivator?), das hat nichts mit dem NSU-Komplex zu tun, auch wenn verzweifelt angebliche Verbindungen via Temme und Kassel zur NSU-Mordserie herbeihalluziniert werden.

Dass die Opfer grösstenteils Kurden waren, dass alle 9 Mordopfer „Probleme mit dem Finanzamt“ hatten, dass es keinerlei Beweise für die Täterschaft der Uwes gibt, all das spielt keine Rolle.

Und sie ist auch noch dämlich genug, gleich bei ihrer 1. Folie einen fetten Fehler zu machen:

Nein, das war der 8. Türke/Kurde, nicht der 9., denn eines der 9 Opfer war Grieche.

Die Krux mit Griechen im Paulchenvideo und in Zwickau

Pau kann sich aber auf die Unkenntnis ihrer Zuhörerschaft verlassen, ist niemand dort aufgefallen, dass das Bullshit ist und gegen „Bekennervideo“ spricht, jede Wette!

Wie gesagt: Fakten stören nur bei der Staatspropaganda.

Danach kommt dann der Verfassungsschutz dran, auch da nichts neues. Auch die Platte mit Ralf Marschner alias Primus hat scheinbar einen Sprung und wiederholt sich ebenso erwartungsgemäß wie beweislos.

„Zeugen sagten aus, dass Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach 1998 regelmässigen Kontakt zu Marschner gehabt hätten“

Marschner behauptet, er kannte die nicht. Was für Zeugen sollen das ausgesagt haben, Pumuckl?

Vorarbeiter Mundlos bei Marschner-Bauservice? Wie sicher ist Pumuckls „Wahrheit“?

Wirklich glaubwürdig war der Bauleiter-Zeuge Ernst nicht, der von Springer ausgegrabene, wie anhand des Abschlussberichts nachgewiesen wurde, samt Bilder der „falschen Zschäpe“, die er erkannte, und dann doch nicht:

Dieser Zeuge taugt nichts.

Pau kann das aber schon, gelle! Sie verbiegt die Fakten so wie sie es gerade passt?

Minute 18, da sagt sie was Richtiges: Klar gab es jede Menge vernichtete Akten bei den Schlapphüten, denn die Uwes samt Beate lebten ja vermutlich „im betreuten Untergrund“, und waren mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch für den Geheimdienst und/oder den Staatsschutz tätig.

Klar faselt sie von „Selbstenttarnung des NSU“, die es sehr sicher niemals gab, und klar ist ihr Gegner der Verfassungsschutz, nicht die Polizei. Egal wie manipuliert die Tatorte des 4.11.2011 auch immer gewesen sein mögen, sowas intersessiert eine Linke nicht.

Ab Minute 33 geht es um neuen Rechtsterror „Nordkreuz“ und die „Nazis in der Polzei“, und es geht wieder gegen das V-Leute-System von VS und Staatsschutz, die auch weiterhin aktiv seien.

Damit könnte sie recht haben, siehe dieses Video:

der Hauptangeklagte sei mutmasslicher V-Mann des LKA, sagt Mandic

Alles wie immer?

Lustig wird es dann bei Minute 48, wo es um den Nürnberger Polizei-Dönerstand geht, der da als Honigtopf betrieben wurde. Pau jammert, niemand habe ihr sagen wollen warum man den betrieben habe, weder Staatsanwalt noch Kripo-Leute.

Nun, man sagte ihr nix, weil sie es eh nicht verstanden hätte:

POLIZEILICHE DÖNER-BUDE WURDE VON MAFIA BEDROHT

“Im Untersuchungsausschuss ist ja auch mal zur Sprache gekommen, warum die Polizei da so oft auf der falschen Fährte war. Man hat sich ja auch sehr lustig gemacht über diesen Döner-Stand, der da in Nürnberg von einem V-Mann der Polizei dann unter Beobachtung eröffnet wurde.

Jetzt muss man natürlich auch dazu sagen: Es hat genau 10 Tage gedauert bis der erste von diesen vermeintlichen Döner-Standpächter Schutzgeld zu erpressen versucht hat.
Dann hat es nochmal zwei Wochen gedauert, da hat jemand anders gefragt, ob man dort Rauschgift deponieren könnte, um von dort aus Drogen zu verkaufen.
Also. Das erklärt ja auch, warum Fahndungen und Ermittlungen manchmal in die falsche Richtung laufen. Das ist natürlich für Ermittler, die auf diese OK-Theorie [Organisierte Kriminalität] setzen, eine Bestätigung in Reinkultur.” http://www.br.de/radio/bayern2/import/audiovideo/nsu-terror-prozess-muenchen-116.html

Klar hat sie diese nette und humorvolle Episode in Jena jetzt nicht erklärt, denn sie wissen ja. liebe Leser, die Opfer waren alle total unschuldig, und sowas wie Schutzgeld und Drogenhandel gibt es garnicht bei kurdischen und türkischen Migranten.

Amen.

Ich bin dann ausgestiegen, diesen Schwachsinn kann man einfach nicht stundenlang ertragen, ist schädlich für das Denkvermögen.

Pumuckls Message ist ganz einfach und simpel: Unschuldige nahöstliche Migranten wurden von Rechtsextremen ermordet, die mit Hilfe von V-Leuten und rechtsextrem unterwanderten Behörden und Polizisten viele Jahre lang unerkannt bleiben konnten, bevor sie sich selbst irgendwie enttarnten, und mehr als das Kerntrio waren es sowieso, und wenn sie nicht gestorben sind (oder lebenslang im Knast sitzen) dann morden sie noch immer.

Und die AfD will die Demokratie abschaffen. Darf ja im linksversifften Jena keinesfalls fehlen, dieser Hinweis.

Netzfund:

Die Pau ist wirklich total gefangen im staatlichen Narrativ, eben weil es den Linken und Linksextremen nützt, das Narrativ. Milliardenschwerer Nutzen, also schaltet man gerne jedweden Sachverstand aus und schert sich nicht um Fakten.

War keine Überraschung.

„Eigentlich haben die Richter der Zschäpe nicht geglaubt“

Das spräche sehr für sie, ähm die Richter, so das denn stimmen täte, was Hobby-Psychologe Sundermann von „Die Zeit“ gerade rausgehauen hat.

„Eigentlich haben die Richter der Zschäpe nicht geglaubt“ (sinngemäß)

Holla die Waldfee! Die also auch nicht? Interessant:

Die Richter haben den Schweigsamen belohnt und die „Geständigen“ bestraft, welche sich Milde erkaufen wollten. Oder so ähnlich. Emingers schwiegen, Wohlleben bockte erst und zog dann zurück:

Wohlleben hatte im Dezember 2015 bestritten, dass die ihm von Carsti gezeigte Schalldaempfer-Pistole eine Ceska 83 gewesen sei, Stichwort klobiger, und dass der Schalldaempfer so lang wie der von der Zwickauer Schutthaufenwaffe W04 sei. Das stimme nicht.

Merkwuerdigerweise war Wohlleben dann im Januar 2016 zurueck gerudert, er habe sich die Waffe gar nicht so genau angeschaut, koenne das also gar nicht sagen.

Da fasst man sich an den Kopf… was hat der Wohlleben nur fuer beschissene Verteidiger?

Da hatte wohl jemand bei den Verteidigern interveniert, solch frevelhafte Äusserungen besser nicht stehen zu lassen.

Noch mehr verarscht hat man nur Zschäpe, als man ihr einredete, seitens „unter geschobener Neuverteidiger„, sie müsse die Anklage gestehen.

Was sie dann fataler Weise auch tat, und sich somit das „lebenslänglich“ einhandelte.

Und jetzt lesen wir, bass erstaunt:

2007 rettete Eminger den NSU vor der fast sicheren Enttarnung: Wegen eines Einbruchs in das Zwickauer Haus, in dem Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt lebten, musste Zschäpe bei der Polizei aussagen. Einen Ausweis hatte sie nicht. In der vertrackten Situation gab Eminger ihr den Ausweis seiner Frau, ging mit ihr auf die Wache und stellte sie als seine Gattin vor. Die Lüge wirkte.

Erst nach diesem Erlebnis habe das Trio ihm offenbart, mit wem er es zu tun habe – so hatte es Zschäpe im NSU-Prozess angegeben. Die meisten Teile ihrer Aussage glaubten die Richter damals nicht, diesen schon. Zugunsten von Eminger.

Das verwundert, …

Also das verwundert uns jetzt in der Tat.

Hat Zschäpe also überwiegend gelogen, hat sie Märchen erzählt, die die Richter ihr überwiegend nicht glaubten? So wie das der Arbeitskreis NSU auch sieht?

Obwohl sie doch exakt die Anklage der BAW gestanden hat, bzw. hat aufschreiben und vorlesen lassen?

Und wenn dem so wäre, was heisst das dann für den Schauprozess an sich, und für das NSU-Narrativ des Staates?

Auch Bundesschreihals Weingarten hat wohl noch einen rausgehauen, wofür man ihm wirklich dankbar sein muss:

„Der Beweiswürdigung mangelt es an Transparenz und Klarheit“

Unterschreiben wir sofort.

Gilt für den gesamten Schauprozess. Danke Jochen 😉

#NSU 2.0 – Disclaimer

Die Nachricht aus Polizeikreisen:

Berliner, 53, arbeitslos, wirklich so harmlos? Hat da irgend ein Nobody die Republik über Jahre in Angst und Schrecken versetzt und die Medien dauerbeschäftigt.

Wurde nicht von Links-Twitter, bei Monitor und Frontal über Monate das Bild aufgebaut, dass Polizeibeamte aus Hessen dahinter stecken, die innerbehördlich aufgrund „rechter Strukturen“ gedeckt werden? Gibt’s jetzt wenigstens eine Entschuldigung?

Natürlich nicht. Wo kommen denn dahin, wenn die Lügen- und Hetzpresse jetzt mehr als einen 3-Zeiler auf den hinteren Seiten bringen würde?

Der Berg gebahr eine:
Maus.

Wieviele Mitarbeiter arbeiten an diesem Fall, um einen „erwerbslosen Deutschen“ zu fassen, der vermutlich schon an der Orthographie scheitert?

Ich würde gern erfahren, wer die vielen Säure- und Brandanschläge, z.B. auf die vielfach prämierte Dresdener Buchhändlerin Dagen, auf Frauke Petry oder auf Tino Chrupalla verübt hat?

Die Döbelner Bombenleger auf das AfD-Büro sind mit Bewährungsstrafen davon gekommen.

Jetzt hat man also der NSU2.0 das Handwerk gelegt?

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Staat und Medien vielfach nach Gesinnung handeln.

Die Inszenierung einer nie bestehenden Gefahr diente dem „Kampf gegen Rechts“ und dem Zweck des SteuergeldindenArschschieben für Linksradikal.

Warte gerade auf die Zahlreichen Journalisten und Politiker von SPD, Grünen, Linkspartei, Grüner Jugend, JUSOS, den Vertretern der woken Zivilgesellschaft und migrantischer Organisationen. Diese werden sich doch nun sicher bei der Polizei für deren Verdächtigungen und Unterstellungen entschuldigen?

Ganz sicher werden die Hetzer sich niemals nicht entschuldigen.

Er ist also dieses gefährliche rechtsextremistische Superterrornetzwerk.

Der Briefschreiber hat seinen Zweck erfüllt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Wie geht es eigentlich den fast hundert verletzten Polizisten aus Berlin nach den 1. Mai-Demonstration? Da hört man ja rein gar nichts mehr. Ich glaube, hier wird bewusst mit diesem Artikel in die „rechte Ecke“ geleuchtet, um von den „linken Chaoten“ und der Gefahr, die von links ausgeht, abzulenken – und bevor sich der Sturm der Entrüstung mir entgegenschlägt, ich finde gut, dass Leute egal aus welcher politischen extremen Denkungsweise, die Drohbriefe schreiben, aus dem Verkehr gezogen werden.

Ein Disclaimerchen, aber der wahre Disclaimer kommt noch.

Disclaimer: fatalist war´s nicht.

Wirklich nicht. Sorry für alle die da so enttäuscht wurden.

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www.medienfackel.de

Krypto-Telefone sind potentiell tödlich? Tron vs. Danisch

Sichere Kryptografie soll -wieder einmal- verboten werden, und das Europa-weit, im Windschatten von Corona-Inszenierung und Terror-Islam:

Das Vorgehen gegen sichere Verschlüsselung wurde ursprünglich von Großbritannien angestoßen, zuletzt hatte es Frankreich auf EU-Ebene vorangetrieben. Anfang Oktober hatten die Innenminister von fünf Staaten – Großbritannien, USA, Australien, Neuseeland und Kanada – die Internetkonzerne aufgefordert, ihre IT-Netze mit Hintertüren für die Strafverfolger auszustatten.

So so, die „Five eyes“ verfahren doch schon lange gemäß der Devise, dass die Geheimdienste sämtliche Kommunikation mitlesen können müssen.

Warum will man kein HUWEI in den Kommunikationsnetzen? Etwa weil die Chinesen dann mithören/mitlesen können? BULLSHIT, es geht nicht um China, sondern weil die Five Eyes dann nicht mehr mithören/mitlesen können!

Der Kampf gegen sichere (starke) Verschlüsselung ist so alt wie es das WWW ist:

Da es moderne, computergestützte Verfahren jedem möglich machen, Informationen sicher zu verschlüsseln, besteht seitens der Regierungen ein Bedürfnis, diese Informationen entschlüsseln zu können. Die US-Regierung prüfte im Jahr 1996, ob ein Verfahren gegen den Erfinder von PGP, Phil Zimmermann, wegen illegalen Waffenexports eingeleitet werden könne. Sie stellte das Verfahren jedoch nach öffentlichen Protesten ein.[8] In den USA unterliegt Kryptographie, wie auch in vielen anderen Ländern, einem Exportbeschränkungsgesetz. In den USA regelt der Arms Export Control Act und die International Traffic in Arms Regulations den Export von Kryptographietechniken.

Oft gelingt Untersuchungsbehörden die Entschlüsselung eines Beweisstücks nur mit Hilfe des privaten Schlüssels. Es gibt in verschiedenen Ländern Mitwirkungspflichten bei der Entschlüsselung von Beweismaterial.[9] Teilweise wird dabei auch vom Verdächtigten verlangt, den Schlüssel preiszugeben. In Großbritannien wurden Zuwiderhandlungen schon mit langen Haftstrafen geahndet.[10] Nach Ansicht von Kritikern widerspricht dies dem Aussageverweigerungsrecht.

In Frankreich gab es von 1990 bis 1996 ein Gesetz, das zum Deponieren dieses Schlüssels bei einer „vertrauenswürdigen Behörde“ verpflichtete. … Web-Anwendungen wie z. B. elektronisches Banking oder Shopping sind ohne Kryptographie nicht denkbar.

Merke: Sichere Kryptografie ist dasselbe wie eine topmoderne Waffe. Beides darf es nicht frei verfügbar geben, und die Regierungen sowie deren Geheimdienste gehen mit allen (?) Mitteln gegen Leute vor, die sichere Kommunikation (also ohne Behörden-Master-Key) entwickeln oder verfügbar machen. Fragen Sie den VeraCrypt-Autor, bzw. den True Crypt Autor, der gab seine Verschlüsselungssoftware auf und machte das Verlangen der NSA nach einer staatlichen Hintertür öffentlich.

Harmlos war das Vorgehen damals in den 1990ern gegen den Doktoranden und Kryptologen Hadmut Danisch, der sich sicher ist, dass man ihm damals in den 1990ern den Doktortitel verweigerte, damit er nicht in der Forschung zu Krypto-Telefon und sicherer Kryptografie für Jedermann arbeiten konnte, denn er war -laut eigenem Urteil- nicht in das Staatsschutzsystem der Tiefstaat-Interessen integrierbar, weil… zu unabhängig.

Seitdem arbeitet er sich fast täglich an seiner Rehabilitierung ab, wenn er nicht gerade in Schuhkarton-Hotelzimmern in New York hockt und sich dämliche Musicals anschaut oder als Alleinreisender mit dem Camper durch Australien tourt. Bis hin zur Verfassungsbeschwerde hat er es in seinem Fall getrieben, natürlich ohne Erfolg, weil ihm der BND mit Hilfe Schweizer CIA-Assets seine Karriere versaut habe.

Das kann schon sein, dass da was Wahres dran ist, aber seine Sturheit und Verbohrtheit lässt ihn immer wieder zu Peinlichkeiten greifen:

Das ist wie beim Janich: Alles muss mit allem zu tun haben, egal wie weit hergeholt es offenbar ist.

War Wolfgang Schäuble deutscher Spionageminister?

Just too much, Hadmut. Hätte kein Verschwörungstheorethiker / Truther besser hinbekommen, aber… just too much. So macht man sich selbst lächerlich.

Wenn Schäuble aber

  • hinter dem Coup mit den DDR-Kryptologen steckte,
  • so innig mit Leiberich war, der mich dann exekutierte,
  • die Zeiträume perfekt passen,
  • Schäuble in exakt der richtigen Position war,
  • die zusammen festgelegt haben, wer hier Kryptologe sein und wer auf dem Markt auftauchen darf und wer nicht (zur Erinnerung: Die Uni sagte mir damals, es gehe nicht um den Doktor, sondern darum, mich aus dem Forschungsbereich rauszuschießen)
  • Schäuble, genau wie Leiberich, mehrfach in das Thema verschlüsselte Funktgeräte/Telefone involviert war und das als hochgefährlich ansah,
  • auch mit der Schweiz verbandelt war,
  • offenbar bis 2016 die Interessen des BND vertrat,

drängt es sich dann nicht geradezu auf, dass die graue Eminenz, der Imperator, der Ober-Spion, nach dem ich seit Jahren suche, der Mistbock, der mich abgesägt hat, Wolfgang Schäuble ist?

Warum nicht gleich die Merkel? Ach ja, deren Führungsoffizier war -laut Danischs Überlegungen- ja ebenfalls Schäuble.

Komm´ mal langsam wieder runter, Hadmut… versuch´s mal mit ner Frau oder so, das könnte durchaus entspannend wirken. Einfach mal ausprobieren, nur Mut! ;)))

Ernsthaft: Eigentlich ist ihm nichts passiert, klar geschah ihm wohl unrecht, er hätte halt Deutschland verlassen und in den USA promovieren sollen oder sonstwo, wenn ihm das Thema Kryptografie so wichtig war. Oder eben ne andere Doktorarbeit schreiben… aber was tat er? Kämpfte um sein Recht, gegen die Uni, gegen den BND, gegen die Regierung und gegen die NSA/CIA, und alles war für die Katz.

Tja, Intelligenz ist eben doch nicht dasselbe wie Schlauheit. Und schlau war der Danisch nicht. Ganz und gar nicht. Abhaken, absteigen, wenn man ein totes Pferd reitet. Aber an den Rechtsstaat glaubt er etwa immer noch?

Up to him…

Vergleichen wir doch mal den Fall Danisch (lebt und blogt seit 20 Jahren über sein erlittenes Unrecht) mit einem der Ähnliches tat, nämlich ein Crypto-Telefon entwickelte und dann Kirsten Heisig-mässig in Berlin an einem Baum hing:

Die USA haben sich immer gegen den Export starker Kryptografietechniken eingesetzt, die internationale Debatte erreichte in Trons Todesjahr ihren Höhepunkt. 33 westliche Staaten einigten sich 1998 auf Druck der USA mit dem Abkommen von Wassenaar, starke, also sichere Verschlüsselungssysteme besonderen Beschränkungen zu unterwerfen.

Laut Anwalt Kaleck war diese Diskussion die Motivation für Trons Diplomarbeit. War sie auch ein Motiv für seine Mörder? In seiner Arbeit präsentierte Tron Anfang 1998 ein neues technisches Prinzip für eine sehr starke Verschlüsselung, das, so der Anwalt, gegen bestimmte Methoden der NSA immun war. Das von Tron gleich damit gebaute „Cryptofon“ wurde von der Fachwelt als „genial“ bewertet.

Das ging nicht gut… man stellt sich nicht gegen den Staat, schon gleich 2 mal nicht gegen den Tiefen Staat:

Auch der Gürtel, an dem erhängt der Tote aufgefunden wurde, sollte auf DNA-Spuren untersucht werden – das LKA hatte diese Untersuchung einmal selbst in Auftrag gegeben.

Tron konnte diesen Gürtel nicht getragen haben, er war mit nur 75 cm Taillenumfang viel zu mager dafür. Tatsächlich zeigt sein Bild auf der Tronland-Website einen spindeldürren Hacker. Nicht weniger aufklärungsbedürftig ist der Umstand, dass von Trons eigenem Gürtel am Tatort jede Spur fehlte – obwohl ein Werkzeugtäschchen, das mit einer Schlinge an einem Gürtel zu befestigen ist, und Handy mit Halterung dort am Boden lagen. Von den Tätern so arrangiert?

Nur schwer mit einem Selbstmord vereinbar ist ferner der bei der Obduktion festgestellte Mageninhalt des Hackers: Spaghetti nach Art seiner Mutter mit einer unverwechselbaren Basilikum-Gewürzmischung. Da die Obduktion ergab, dass der Tod etwa einen Tag vor dem Auffinden der Leiche eintrat, also am 21. Oktober 1998, bleibt unerklärlich, wieso die Spaghetti unverdaut waren, die Tron fünf Tage zuvor eingenommen hatte. Die Anwälte der Eltern nehmen an, dass er bereits nach seinem Verschwinden stranguliert und seine Leiche danach in einem Kühlhaus gelagert wurde – was nach Meinung der Gerichtsmediziner zwar mit den Untersuchungsergebnissen vereinbar wäre, für die Staatsanwaltschaft jedoch als derart „fern liegend“ galt, dass sie auf weitere Untersuchungen verzichtete.

Wer hatte ein Motiv?

Müller-Maguhn beendete seinen Brief mit der Frage „ob das hier dokumentierte Vorgehen nicht den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllt“. Die Antwort bestand in der Einstellung des Verfahrens.

Tja Hadmut, Glück gehabt!

Aber seine Egozentrik und Naivität sind schon auffällig:

Hadmut
17.6.2018 13:31
Parallelen zu Boris F.? NachtragEine der Seltsamkeiten meiner Uni-Geschichte ist, dass man so viele Dinge, die passiert sind, immer wieder in neuem Licht sehen und immer wieder anders bewerten muss. Eine der wenigen Konstanten in dieser Geschichte scheint zu sein, dass fast nichts ist, wie es scheint.Seit fast 20 Jahren haben mich unzählige Leute unzählige Male auf den Hacker Tron und dessen seltsames Ableben hingewiesen. Ich habe mir das immer wieder angesehen, aber da immer zu wenig greifbares gefunden. Es beschränkt sich an zu vielen Stellen auf Meinungen, Indizien, Vermutungen.

Klar, wenn man nach 6 Tagen gefunden wird, aufgehängt am falschen Gürtel und mit unverdautem Mutti-Leibgericht im Magen, dann sind das nur Indizien und Vermutungen, aber keine Beweise für Mord?

Wie naiv ist der Danisch?

Immerhin:

Kommen wir zurück auf Tron und Österreich.

Ich war mir nie schlüssig, was ich von der Story um Tron halten soll. Ich weiß, dass es Leute gibt, die sich einfach mal so umbringen, weil sie gerade der Weltschmerz und die Depressionen überkommen, oder weil sie krumme Geschäfte machen, von denen ihre Umwelt nichts weiß.

Es ist aber nun einmal überaus auffällig, dass es dabei

  • um verschlüsselnde Telefone
  • das Jahr 1998

ging. Und jetzt eben noch um größere Abhöraktivitäten des BND ab dem Jahr 1999, die ja auch nicht so plötzlich gekommen sein können. Zumal meine Promotionssache ja 1999/2000 so richtig eskalierte und hochkochte.

Wenn der BND mit den Amerikanern im Bett und 1998 in der Vorbereitung war, Österreich und wer weiß wen noch abzuhören,und wenn es, wie es nun in den Berichten heißt, nicht nur darum ging, Österreicher, sondern in Wien ansässige Organisationen anderer Länder abzuhören, dann werden sie nicht nur in Österreich abgehört haben, sondern auch in Deutschland, wenn da solche Organisationen saßen. Und dann könnte denen das gar nicht in den Kram gepasst haben, wenn da einer verschlüsselnde Telefone produziert und das vielleicht noch als Open Source herausgibt (ich hatte vorher schon mehrmals Software als Open Source herausgegeben), und man das mit handelsüblichen Teilen bauen kann, die man einfach zusammensteckt. Notebook, Nokia-Handy, PCMCIA-Karte. Fertig.

Auf dem Weg zur Erleuchtung, Herr Danisch?

Damals hielt ich [meinen Professor und Doktorvater, fatalist] Beth für unfähig.

Der Meinung bin ich auch heute noch, aber längst frage ich mich, warum der so ausgetickt ist, als ich mein – einsatzfähiges! – Kryptotelefon vorgeführt habe. Und warum der unbedingt auf Analogtechnik wollte. Hatte der Vorgaben vom BND, was er darf und was nicht? Oder von der NSA, was wir in Deutschland dürfen und was nicht?

Hatte ich gegen diese Vorgabe verstoßen?

Deshalb die Anweisung, das Ding wieder auseinanderzunehmen und daran nicht weiterzuforschen? Deshalb das Verbot, zu veröffentlichen und Konferenzen zu besuchen?

Man muss sich im Ergebnis die Frage stellen, ob es nicht vielleicht die guten Beziehungen zwischen Beth und dem BND-Mann waren, die dazu führten, dass keiner seiner Mitarbeiter im Wald tot am Baum hing.

Es gibt Leute, die der Auffassung sind, dass Beth mir mit seinem Verhalten, das fraglos dämlich und unfähig war, und diese korrupte Universität mir vielleicht gar nicht schaden, sondern mich davor bewahren wollten, auch am Baum zu hängen. Dass man mich deshalb in diesem Promotionsgutachten zum letzten Idioten herunterschrieb, der für alles zu blöde und zu dämlich sei, obwohl die Fakultät gleichzeitig von mir und niemandem sonst wollte, das Fakultätsnetz abzusichern.

Es gibt Leute, die meinen, es sei erforderlich gewesen, mich zum unfähigen Deppen zu stilisieren, um nicht auch wie Tron am Baum zu enden.

So erscheinen die Dinge wieder einmal in einem anderen Licht.

2018 hatte Danisch es offenbar ENDLICH kapiert.

Was ihn aber nicht davon abhält, 2020 wieder endlose selbsmitleidige ellenlange Scheixxe zu bloggen.

Tragische Figur, absolut höchstintelligent, aber hoffnungslos untervögelt, und in seinem Rehabilitierungswahn gefangen wie Karlheinz Hoffmann von der WSG…

Man muss auch loslassen und das Leben geniessen können. Immerhin hat er überlebt.

Sven Liebich rockt den Gerichtssaal: „So etwas habe ich selten gesehen.“

Woher kennen wir Sven Liebich?

Liebich kontaktierte den Arbeitskreis NSU nach Corellis Tod und hatte interessante Fotos, siehe:

Der Kollege Sven L. ist guter Dinge. Er postet ein Bild seines toten V-Mann-Kumpels Thomas Richter und präsentiert stolz einen – Zitat – „echten Leak“ (im Gegensatz zu dem was man sonst auf seiner Seite lesen kann). Mit Thomas ‚Corelli‘ Richter und dem Rest der Naziszene will Sven L. wohlgemerkt seit 2003 nicht mehr zu tun haben. Dass er die Fotos von Richters Hinterbliebenen hat, tut dabei nichts zur Sache.

Wir haben das -selbstverständlich- damals geblogt:

Neues von Corelli, Totenschein und Foto bei FB

Zu dokumentarischen Zwecken uebernehmen wir hier eine Facebook-Veroeffentlichung von Halle LEAKS.

Fotos siehe dort.

Auch beim „irren Schönling“ Adrian Ursache wurde Liebich verdächtigt, Polizeivideos geleakt zu haben:

Der Staatsschutz jagt Sven Liebich wegen Leaken der Adrian Ursache Polizeivideos?

Dramatische Dinge ereignen sich zur Zeit in Halle/Saale, wo Whistleblower Sven Liebich von Halle Leaks offenbar massiven Ärger mit der Staatsgewalt hat, seit Gestern bereits:

Sven, durchhalten! 

Es scheint eine Art Gesetz zu sein… wer leakt wird hausdurchsucht… http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/aktenfaelschung-beim-blka-wer-leakt-wird-hausdurchsucht/

.

Liebich steht zur Zeit als Angeklagter vor Gericht, die Vorwürfe: Volksverhetzung, Beleidigung, sogar Renate Künast ist Nebenklägerin.

Was bitte ist ein „Corona-Leugner“? Ist das sowas wie ein „Klimaleugner“, und wer bitte leugnet das Klima, oder Coronaviren?

Framing der Medien ist das, Lügen- und Schwachsinnspresse vom feinsten.

Worum geht es denn nun vor Gericht?

Liebich – Dauerdemonstrant und Inhaber eines Online-Shops für teilweise rechte und ausländerfeindliche Aufkleber sowie Kleidung – ist in sechs Punkten wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede und der Beschimpfung von Religionsgesellschaften angeklagt.

So soll er Zitate von Politikern wie Renate Künast verfälscht und teilweise frei erfunden haben, um ihnen zu schaden.

Aufkleber zeigen ausländerfeindliche Bilder, linke Demonstranten soll er in selbst veröffentlichten Videos als „Zecken, Maden und Terroristen“ bezeichnet haben.

Liebich ist offenbar unbequem und „nervt“, sodass man wegen ihm im „Land der Frühaufsteher“ das Versammlungsrecht ändern will, um seine Demos leichter verbieten zu können.

Erinnert total an Berlin 29.08., wo man die Demo verbietet, die Gegendemos jedoch nicht. Es gibt durchaus „gute linke BLM- und Antifademos“ und „schlechte regierungskritische Demos“, warum soll das in Halle anders sein als in Berlin?

Soweit zum Zustand des Rechtsstaates.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Sven Liebig wehrt sich gegen die Vorwürfe:

Liebich weist alle Vorwürfe von sich und beruft sich auf die Meinungsfreiheit, die seine politischen Botschaften decken würden.

Das wird eng, Sven:

Aufkleber zeigen ausländerfeindliche Bilder, linke Demonstranten soll er in selbst veröffentlichten Videos als „Zecken, Maden und Terroristen“ bezeichnet haben.

Das könnte durchaus als Verleumdung oder Beleidigung gewertet und verurteilt werden.

„Der Angeklagte zeigt keine Reue. Im Gegenteil: Er zeigt aggressives und provokantes Verhalten gegenüber dem Zeugen“, sagte der Anwalt [von Renate Künast, fatalist]. „So etwas habe ich selten gesehen.“ Und auch Hahnel sagte nach einiger Zeit: „Wer ist hier eigentlich Angeklagter und wer Zeuge?“

Liebich hat offenbar die „Vorwärts-Verteidigung“ gewählt, wehrt sich gegen den Vorwurf, Rechtsextremist zu sein und es wird sich zeigen, inwieweit er damit durchkommt.

Torsten Hahnel vom Verein Miteinander, einem Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt.

Auch das noch… ein lupenreiner Bessermensch wahrscheinlich. Klingt total nach Antifa. Eklig, wohl wahr.

Wie war das mit Renate Künast?

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast, die als Nebenklägerin auftritt, zum Prozessauftakt jedoch nicht anwesend war, hatte sich im Kampf gegen Hass im Netz zuvor unter anderem vor dem Landgericht Frankfurt/Main gegen den Rechtsextremisten aus Halle durchgesetzt. Die Richter verurteilten ihn Ende Januar zu einer Strafe von 10 000 Euro.

Liebich hatte in einem Facebook-Eintrag behauptet, Künast habe Pädosexualität gebilligt, wenn diese gewaltfrei sei. Dies habe die Politikerin so jedoch nicht gesagt, urteilten die Richter.

Was hat sie denn bitte gesagt?

Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Protokoll, Renate Künast dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?

Ein Missverständnis, meint Künast. In der Debatte sei es gar nicht um Sex, sondern um Gewalt an Kindern gegangen. Sie habe nur darauf hinweisen wollen, dass der CDU-Vorwurf ins Leere ging. Allerdings sieht sie den damaligen Diskurs heute kritisch – und ihre Rolle dabei: „Wir haben damals rechtsphilosophisch die Abschaffung des Strafrechts diskutiert. Zu spät haben wir ein Gefühl dafür entwickelt, dass es absolut schützenswerte Personen gibt, für die diese Debatte unmöglich ist.“

Wieso ist Liebich zu 10.000 € verurteilt worden? Er hat doch nur -zutreffend verkürzt- gesagt, was auch in DIE WELT steht?

Sexuelle Handlungen an Kindern sollen straffrei sein, wenn keine Gewalt im Spiel ist? (Renate Künast, Berliner Abgeordnetenhaus, 29. Mai 1986)

Wirklich interessant, inwieweit hat man Sven Liebich im Januar in Frankfurt zu unrecht verurteilt, zu immerhin 10.000 € Strafe, zuzüglich Anwalts- und Verfahrenskosten höchstwahrscheinlich, und was droht ihm jetzt vor Gericht in Halle?

Der RA Hannig hat schon irgendwie recht, wenn er die immer weiter zurückgedrängte Meinungsfreiheit in der BRD beklagt.

Ein Dauergast ist Liebich offenbar in den Verfassungsschutzberichten:

In demokratiefeindlicher Weise beeinflusse er den öffentlichen Diskurs, Äußerungen Liebichs enthalten „volksverhetzende Rhetorik“, heißt es im Bericht. So hatte er beispielsweise einen Stadtrats-Kandidaten als „Terror-Kommando“ und „Koordinator von Antifa-Sturmabteilungen“ bezeichnet. „Seine verfassungsfeindliche Agitation überträgt er dabei auch in die Realwelt, insbesondere in Form seiner wiederkehrenden „Montagsdemos“. Der Verfassungsschutz bescheinigt ihm „hetzerische Redeinhalte.“

Besonders schlimm:

„Ebenso schürt er permanent Angst und Hass gegen Flüchtlinge und den Islam.“

Das geht in diesem unseren Lande gar nicht. Frag den Sarrazin, Sven, oder den Stürzenberger, Islamkritik ist ein No go, mag sie auch noch so berechtigt sein und mit Fakten (Kriminalstatistik etc.) belegbar.

Hoffentlich erwischt es ihn nicht gar zu schlimm. Viel Glück Sven!

Wie Linke und Medien den NSU am Leben erhalten

Es riecht nach Inszenierung einer nicht existenten „Gefahr von Rechts“, seitdem vor einem Jahr „NSU-Drohmails“ an eine migrantische Nebenklageanwältin vermeldet wurden, ohne dass jemals irgend ein Mailer ermittelt oder gar angeklagt wurde. Auch im Sommerloch 2020 werden wieder „NSU-Netzwerke“ vorwiegend bestehend aus Polizeikreisen verdächtigt, linke Politikerinnen am Polizeicomputer „auszukundschaften“, um ihnen Mails zu schreiben.

Erst waren’s die Uwes. Dann ein NSU-Netzwerk, das aber noch nicht enttarnt ist. Da stottert die Aufklärungsmaschinerie derzeit. Ergo muß was Neues her. Die Welt und Petra Pau präsentieren
—–
www.welt.de/politik/deutschland/article211599883/Bundestagsvize-NSU-Netzwerke-formieren-sich-womoeglich-neu.html

„Die NSU-Netzwerke existieren noch. Und formieren sich womöglich neu“
—–
Weiter bin ich in dem Text nicht gekommen.

Es sind immer die üblichen Verdächtigen: Petra Pau, Liane Wissler…

Aktuelle News-Lage:

Welch Überraschung: Trittbrettfahre und Nachahmer statt unmittelbar bevorstehendem Umsturz von Rechtsaußen. Wohl doch kein 4. Reich ante portas?

Wer hätte das gedacht?

Die Fortsetzung vom NSU-Phantom

„Morddrohungen vom NSU 2.0 Nazi-Beamte beschämen Deutschlands Polizei

Während sich die Polizei gegen den Vorwurf des strukturellen Rassismus wehrt, nutzen Rechtsextreme Polizeidatenbanken für Drohmails gegen Politikerinnen und Frauen mit Migrationshintergrund. Der Fall des NSU 2.0 wirft ein Schlaglicht auf schwere Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden.“

www.n-tv.de/politik/Nazi-Beamte-beschaemen-Deutschlands-Polizei-article21913331.html

Merkwürdig, dass da kein Polizist ermittelt werden konnte, wo doch jede Abfrage des Computers geloggt wird…

Ein Großteil der verwendeten Daten könne aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. Die Ermittlungen hätten aber auch ergeben, dass in den Datensystemen der hessischen Polizei von drei unterschiedlichen Rechnern die Daten von drei betroffenen Adressatinnen abgefragt wurden.

Als das bekannt wurde, hatte Beuth zuletzt ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei nicht mehr ausgeschlossen. Im Innenausschuss relativierte er nun diese Ansicht: Es gebe bis heute keine Belege für ein solches Netzwerk, sagte er am Dienstag.

Schon 69 solcher Mails?

Danisch rät zur Vorsicht, diese Mails stinken 3 Meilen gegen den Wind nach Fake:

Aber obwohl sie sagen, dass sie überhaupt nicht wissen, wer dahintersteckt, sind sie sich ganz sicher, dass es „Rechte” sein müssen.

Es kommt niemand auf die Idee auch nur mal zu überlegen oder zu fragen, ob das nicht vielleicht eine Kampagne, eine False-Flag-Aktion sein könnte…

Unabhängig davon, wieviel Glauben man dem schenken mag, und ich kann auch nicht beurteilen, ob es einen NSU gab oder nicht, lässt sich damit zumindest bezüglich der Außendarstellung festhalten: Die Linken reiten unentwegt auf „NSU” herum, die Rechten bestreiten, dass es den gab.

In der Tat sehr False Flag verdächtig. Sehen wir bei NSU LEAKS auch so.

Der Danisch hat schon irgendwie Recht. Zu 99,999% suhlen sich die Antifa und all ihre Gliederungen in dem NSU-Dreck. Das ist ihr Baby und das lassen sie sich von niemandem streitig machen. Sie haben da eine Schuldkultindustrie aufgezogen, die Geld ausscheißen muß, damit einige wenige dieser Antifa ein lecker Leben führen können. Und ehe ihnen das Propgandakind wegstirbt, hauen sie es immer und immer wieder an die künstliche Beatmung. Da ist noch Saft drin, der noch nicht abgemolken wurde.

Und wie sehen diese Mails nun aus? Das heute-journal hatte ein Bild:

Lächerlich. Absolut lächerlich. Die Sau durch das Dorf. Gedöns. Inszenierung.

Und jetzt war es angeblich doch ein „rechtsextremer ehemaliger bayerischer Polizist“ samt seiner Frau.

Hoppla…

Ein Trittbrettfahrer, meint man bei Springers…

Nach WELT-Informationen handelt es sich um etwa sechs Drohschreiben, die im Juli per E-Mail an verschiedene Personen des öffentlichen Lebens geschickt wurden. Ob das Ehepaar auch die zahlreichen anderen Drohschreiben verfasst hat, sollen die weiteren Ermittlungen klären. Es sei möglich, dass es sich bei den Festgenommenen lediglich um Trittbrettfahrer handelt, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Mal schauen, was er dazu auf PI-News schreiben wird…

Anis Amri und der NSU mochten beide Nutella?

Auch alte Witze können durchaus gut sein, so wie dieser hier:

Anlass für diesen Gag war ein ziemlich dämlicher Beitrag in der Springerpresse:

Pistole der Marke Erma, Modell EP 552, Kaliber .22, Seriennummer 012827. Sie bekam als Beweisstück die Bezeichnung „Asservat W05“.

Eine massenhaft hergestellte Billigpistole, Kleinkaliber aus Erfurt, und vom „NSU“ nie benutzt.

Tatwaffe von Anis Amri. Der Islamist verwendete bei der Ermordung des polnischen Lkw-Fahrers eine modellgleiche Pistole mit der Seriennummer 012030.

Was besagt diese „Übereinstimmung“? Erst einmal gar nichts. Auch wenn beide Waffen im Raum Konstanz von Schweizern gekauft worden sein sollen. Etwas anders wäre das dann, wenn beide Ermas von demselben V-Mann in extremistische Szenen (islamisch/nazistisch) verkauft worden wären.

Dafür gibt es aber keine Beweise. Ist eher unwahrscheinlich.

Der Artikel strotzt nur so von guten Kommentaren.

Ich denke, der Hauptzusammenhang zwischen dem Herrn Amri und den Herren und der Dame vom NSU ist, daß sie ähnlich viel mit den ihnen vorgeworfenen Anschlägen zu tun haben. Nämlich nix.

So sieht das aus.

Was genau sagt uns das ? Richtig… – Nichts.

Exakt nichts.

„Auch wenn es sich sehr wahrscheinlich um einen Zufall handelt“
Und warum das ganze Geschreibsel dann?! Sollte man die Zeit doch nicht lieber für Erreignisse verwenden, wo es sehr wahrscheinlich sich um KEINEN Zufall es handelt?!

Bedenke, es geht um die Springerpresse…

Vielleicht nutzten sie nicht nur die gleiche Pistole sondern auch den gleichen Kontaktbeamten vom Verfassungsschutz.

Beide Taten haben tiefe Verbindungen zu V-Männern. Alles wieder nur Zufall…

Was schlussfolgern wir jetzt daraus? Beide hatten den gleichen Dienstherrn?

Möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich. Erstaunlich dass diese Kommentare stehen blieben.

Wo ist das Amri-Netzwerk, ist es ebenso unsichtbar wie das NSU-Netzwerk? Nein, keineswegs, denn Anis Amri wohnte sehr wahrscheinlich in einer Berliner Islamisten-WG, wie man bei Heise nachlesen konnte. Die Beate Z. des Patsys Amris hiess Kamel A.

Wer waren die Beteiligten am Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin? Ein Spurenfund wirft die nächste Frage auf, die von der offiziellen Version des Alleintäters Amri abweicht.

An der Pistole, die Anis Amri, der angebliche Attentäter vom Breitscheidplatz, in Italien dabei hatte, als er ums Leben kam, sicherten Kriminaltechniker die DNA-Spur eines Mannes, bei dem Amri bis zum Anschlagstag vom 19. Dezember 2016 gewohnt hatte. Das Bundeskriminalamt (BKA) weiß das seit über zwei Jahren. Gegenüber den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wurde das Ergebnis bisher nicht entsprechend kommuniziert.

Perfekt: Wenn die zusammen wohnten, dann kann sich schon einmal eine DNA-Spur auf eine Waffe „verirren“:

Die bisher unbekannte DNA an der Erma-Pistole gehört Kamel A., einem 50-jährigen Tunesier, der seit knapp 30 Jahren in Deutschland lebt. Amri wohnte bei ihm ab Anfang November 2016 bis zum Tattag am 19. Dezember 2016. In der Wohnung in Berlin-Wedding lebten außerdem der Tunesier Khaled A. und der libysche Polizeioffizier Salah A.

Hausmütterchen Kamel A. blieb wohl brav daheim, während die Jungs Khaled und Salah „unterwegs waren“?

„Sie einigten sich darauf, bei der Tatausführung arbeitsteilig vorzugehen.“ Allein dieser Satz findet sich in dem Dokument wörtlich 15 mal.

Sorry, klarer Zitierfehler, betrifft Beate und die Uwes, nicht die Islamisten-WG aus Berlin.

Die Islamisten-WG wurde dann recht schnell zwangsaufgelöst.

Ben Ammar war ein enger Freund Amris und galt nach dem Anschlag als zweiter Hauptverdächtiger. Obwohl gegen ihn ermittelt wurde und er in Untersuchungshaft saß, wurde er auf Betreiben des BKA und unter der staatlichen Patronage von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium nach Tunesien abgeschoben.

Der wusste wohl zuviel vom Tiefen Staat und wie der agierte.

Wie geht es weiter, und wann?

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will auf seiner nächsten Sitzung Anfang Mai Vertreter des BKA zu den Ermittlungen befragen. Dabei müsste auch der DNA-Fund von Kamel A. zur Sprache kommen.

Prinzip Hoffnung. Ganz sicher wird der Anschlag nicht aufgeklärt werden. Dafür garantieren BKA und GBA. Wie immer schon seit 45 Jahren.

Zeit: Donnerstag, 7. Mai 2020, 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Liste der geladenen Zeugen

Sven Kurenbach, Leitender Kriminaldirektor, Bundeskriminalamt
Martin Kurzhals, Kriminaldirektor, Bundeskriminalamt
M.G., Kriminalhauptkommissar, Bundeskriminalamt

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-pa-1ua-693352

DNA-Fachleute des BKA findet man auf dieser Zeugenliste jedoch keine. Dafür einen „BKA-Staatsschützer“? Gar einen Vertreter der Abteilung Terrorismus, wer erinnert sich nicht gerne zurück an Herrn Boeden, der diese Abteilung damals leitete und dann zum Geheimdienstpräsident Inland wurde… auch dieser Untersuchungsausschuss hat nicht das Ziel, die Wahrheit ans Licht zu bringen, soviel scheint sicher.

Der Ausschuss hat offenbar noch nicht einmal die Spurenakten angefordert, in denen die DNA- und Fingerabdruck-Analysen zusammengefasst sind, und ohne diese Akten gelesen zu haben ist jedwede Vernehmung von Polizisten des LKA oder gar des BKA blosse Zeitverschwendung. Die Amateure werden gnadenlos vorgeführt werden.

Alles wie immer…