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Politik Bullshit „Corona-RAF“ – nur die Antifa terrorisiert

alternativer Titel:

Klar ist das BKA politisch gesteuert – was denn sonst?

Was haben wir?

Na ja, wir haben das was jedem Selberdenker von Anfang an klar war:

Linke Gegner das Gefährlichste an Querdenken-Demos

Mit der Androhung juristischer Folgen versucht das Bundeskriminalamt, die Verbreitung einer internen Analyse zu unterbinden. Sie zeigt auf, wo die wahren Gefahren bei Querdenker-Demos lauern.

Und dass die politische Polizei („sprich: das BKA“) das LEAK verfolgt, ist das überraschend? Natürlich nicht. Es ist genau so zu erwarten, denn…

Klar ist das BKA politisch gesteuert – was denn sonst?

So wie die politische Polizei der kriminalistische Erfüllungsgehilfe bei jedweder Terrorermittlung war und ist, und deshalb der BKA Staatssschutz bei jeder Terrorermittlung mit von der Partie ist („ermitteln was politisch vorgegeben ist“), so ist auch die Sonderstaatsanwaltschaft der Bundesregierung immer ganz vorne dabei, diese politisch zweckmässigen Vorgaben an das BKA durchzureichen.

Den Rest erledigen dann „Staatsschutzsenate“ und die Regierungsmedien ARD, ZDF, Spiegel und Springer. Beispielsweise die Hetze gegen „Andersmeinende in Sachen Lockdown und Grundrechtsabschaffung“, wie sie Fleischhauer neulich so herrlich auf´s Korn nahm:

RAF mit Spritze statt Sturmgewehr… köstlich!

Schon klar, dass die Fakten des BKA da nur stören, und daher nicht bekannt werden sollen:

Ermittlungen lassen das Rechts-Narrativ bröckeln

Geleaked wurde das Papier offenbar von einem BKA-Beamten, der die Brisanz des Schreibens erkannt hat. Der Bericht widerspricht dem von etablierter Politik und vielen Medien gezeichneten Bild einer rechtslastigen, gewalt-affinen Gruppierung, das seit Monaten in der Öffentlichkeit von der Querdenken-Bewegung präsentiert wird. Gewalttätig und gefährlich sind auf den Anti-Maßnahmen-Protesten allerdings, so der Kern der BKA-Analyse, vor allem die linken Gegendemonstranten. Und: Von einer Unterwanderung der Bewegung durch Rechtsextremisten kann laut BKA-Ermittlungen nicht die Rede sein.

Passt nicht in die staatliche Propaganda, muss also unter Verschluß bleiben. Nix Corona-RAF… nix Natsie-Querdenker.

Könnte Tagesschau-Glotzeschafe in ihrer Staatsgläubigkeit erschüttern, daher geht man gegen das LEAK vor.

Auch in Zukunft müsse mit „antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten“ auf Versammlungen in Zusammenhang mit Coronakritik gerechnet werden, warnen die Ermittler. Dabei sei zu berücksichtigen, dass neben tatsächlichen ‚Rechten‘ auch Personen ins Zielspektrum der linken Szene geraten könnten, die irrtümlicherweise für Anhänger der rechten Szene gehalten werden.

Mit anderen Worten: Eines der größten Risiken auf Querdenken-Demos ist, dass ganz normale Bürger von Linksradikalen angegriffen werden – weil diese sie für Nazis halten.

Der Terror kommt von links. Überraschung?

Das Ganze endet in einer Posse, das BKA will (lies: darf) nicht sagen, warum dieses Papier VS-geheim bleiben sollte:

Unsere wichtigste Frage ist damit noch immer nicht beantwortet, also stellen wir sie ein drittes Mal: Warum wurden die überraschenden Erkenntnisse rund um die Querdenker-Demos nicht öffentlich gemacht? Antwort: Schweigen. Auch telefonisch kommen wir an diesem Tag nicht weiter.

Die politische Polizei (sprich: BKA) hat ihre Lektion „HG Maaßen“ gelernt: Stelle dich niemals gegen die Verhetzung des Volkes durch die Politik und betehe niemals auf der Wahrheit, wenn diese zu benennen nicht gewünscht ist.

Sonst edeka… (lies: Ende der Karriere)

„Södolf“ hat leider recht…

Die besten Verschwörungstheorien zum Hanauer Massenmord…

… stammen eindeutig vom Vater des mutmsslichen Mörders, der eindeutig im grünen Lager anzusiedeln ist.

Das Relotiusblatt berichtet aktuell…

Vater des Attentäters stellt rassistische Anzeigen – und fordert Tatwaffen zurück

… und teilte dem Generalbundesanwalt mit:

Laut den Vernehmungsprotokollen, die dem SPIEGEL vorliegen, behauptet Rathjen Senior, sein Sohn sei das Opfer einer weltweit agierenden Geheimdienstorganisation geworden. Agenten hätten seinen Sohn im Wald getötet und seine Leiche im Haus der Familie abgelegt. Währenddessen habe ein als sein Sohn verkleideter Agent die neun Morde begangen.

Er sollte besser mal erklären, warum er nichts unternahm, als sein Sohn mutmasslich von seinem Mordausflug zurück kehrte und dort seine Frau umgebracht haben soll.

Was haben Vater und Sohn denn dann getan? Haben sie noch gesprochen, wer hat die Mutter und wer den Sohn erschossen, bis das SEK 4 Stunden später das Wohnhaus stürmte?

„Für seine Tat brauchte R. insgesamt zwölf Minuten. Um 22.10 Uhr brach er schließlich zur Flucht zu seiner Wohnung auf. Bis zum Zugriff durch die Polizei dauerte es deutlich länger. Erst gegen 3.03 Uhr stürmten Kräfte eines Spezialeinsatzkommandos die Wohnung.“

„Was genau in der Wohnung ablief, ist noch ein zentrales Rätsel.“

„Ob tatsächlich R. diese Schüsse abgab und wann genau, wissen die Ermittler offenbar noch nicht.“

Normal ist das alles nicht, eher schizophrän, denn wer fährt schon mit dem eigenen Auto mit echtem Nummernschild Migranten erschiessen, um danach heim zu fahren, irgendwie ist die Mutter dann tot, er auch, und der Vater wartet auf die Polizei, die er aber nicht verständigt hat?

Die Mutter des Attentäters fanden die Beamten im Bett des Wohnzimmers auf, ebenfalls leblos. Zwei Kopfschüsse hatten sie getroffen.

Die Berichterstattung zum genauen Tatablauf ist immer noch äusserst dürftig:

  • Bluttat in Hanau: 11 Tote nach Schüssen in zwei Shisha-Bars.
  • Polizei findet zwei Leichen in Wohnung – den mutmaßlichen Todesschützen und seine Mutter.
  • Täter soll allein gehandelt haben.
  • Er hinterließ ein Bekennerschreiben und veröffentlichte Tage vor der Tat ein Video auf YouTube.

Geheimdienste beobachteten ihn seit Jahren, lenkten auch Deutschland insgeheim etc. pp., da hatte sich jemand alleine, oder gar gemeinsam mit seinem Vater, wohl über Jahre hinweg total radikalisiert, bis er schliesslich „durchdrehte“, aus welchem Anlass auch immer…

Klar ist hingegen, dass es keinen Prozess geben kann. Denn der dringend Tatverdächtige, der nach den neun Morden auch seine Mutter umgebracht haben soll, ist tot. Der Bundesanwaltschaft sei bewusst, dass es dadurch den Angehörigen zusätzlich erschwert werde, mit der Tat abzuschließen. Daher werde man eine Lösung suchen, um die Ermittlungsergebnisse in angemessener Form öffentlich zu kommunizieren.

Wie sieht es mit den Ermittlungen aus?

Kriminalpolizeilich ist so viel nicht zu tun. Tatortarbeit an zwei Tatorten, einsammeln aller Projektile und Hülsen, ballistische Vermessung des Raumes und vertüten der Humanspuren. Möglicherweise braucht man die noch.

Die Rechtsmediziner müssen die Todeursachen bestimmen, ebenfalls Humanspuren sichern, wo nötig und möglich, die Schmauchspuren sichern und das Ergebnis der KriPo zum Abgleich mit den Ergebnissen vom Tatort überhelfen.

Dann sind da noch Waffen sichergestellt worden. Die müssen beschossen werden, um das Ergebnis mit den Ergebnissen der Rechtsmedizin und Tatortuntersuchung zu vergleichen. Ich wollt gerade schreiben, in Über­einstimmung zu bringen, aber das gibt es ja nicht mehr. Die Polizei gelobte ja Besserung nach den schlampigen Ermittlungen zum den Döner-Morden.

Dann wäre noch zu klären, wer bei den Rathjens wen ermordet hat, erst der eine den anderen oder umgekehrt, wie beim NSU. Oder gar ein anderer alle beide. Erst recht wie beim NSU.

Und da kommt dann eben der Vater ins Spiel:

sein Sohn sei das Opfer einer weltweit agierenden Geheimdienstorganisation geworden. Agenten hätten seinen Sohn im Wald getötet und seine Leiche im Haus der Familie abgelegt. Währenddessen habe ein als sein Sohn verkleideter Agent die neun Morde begangen.

Und wer bitte hat dann die Mutter erschossen? Auch ein Agent, weil sie den im Haus überraschte, als er den Sohn und dessen Waffen dort deponierte?

Der Sohn erschießt die Mutter und sich selbst, aber den Vater soll das 5 Stunden lang nicht interessiert haben. Er wurde dann „gefunden und in die Psychiatrie gebracht“.

Das klngt schon einigermassen verrückt. Von Staatsterrorismus gar schreibt der Rubikon.

„Phoenix-Korrespondentin Jeanette Klag bemerkte etwas widerwillig zum Schluss, sie habe bei den Abgeordneten ‚Erstaunen wahrgenommen‘.

Und zwar darüber, dass eine Woche nach einem Massenmord die Regierung (Generalbundesanwalt, BKA und Inlandsgeheimdienst) immer noch nicht sagen konnten ‚was und welche die Tatwaffen waren‘.“

Musste man die etwa erst noch besorgen wie damals für den Schutthaufen und das Womo?

Hm. Wie erschiesst man sich denn mit der Tatwaffe und legt die dann ins Auto? Und sich selbst dann wieder zum Kellereingang?“

Und im Relotiusblatt geht es noch weiter:

Zwei Tage später teilte Rathjen Senior dem Generalbundesanwalt per Fax mit, seine Behörde sei eine »politische Organisation«, die analog zu den Fällen NSU und Walter Lübcke »sämtliche Wahrheiten unterdrücken« wolle.

Das mit der politischen Organisation stimmt weitestgehend, und dass die politische Polizei (der sogenannte BKA-Staatsschutz) ermittelt was gewünscht wird, das kann man ebenfalls nicht ernsthaft abstreiten, weder im Fall NSU noch bei Buback noch bei Schmücker und erst recht nicht bei Anis Amri… hat da irgendwer „Stammheimer Todesnacht“ geflüstert?

Anmerkung dazu:

Fakt ist, es wird zwar behauptet, der Rathjen seis gewesen. Man sollte das aber auch zweifelsfrei beweisen können. Was ein wenig schwierig oder glücklicherweise genauso ist, denn der ist tot. Gegen Tote wird nicht ermittelt, Klappe zu, Affe tot, Zweck der Übung erreicht.

Da ist was dran.

Und es kommt hinten raus, und dass ist entscheidend, genau das was rauskommen soll:

BAW-Gutachter: Attentäter von Hanau litt an Schizophrenie

Nahezu ohne mediale Resonanz blieb bisher das Ergebnis eines im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BA) erstellten psychiatrischen Gutachtens über den Attentäter von Hanau. Der Emeritus und erfahrene Gutachter Prof. Henning Saß habe bei dem Attentäter „klare Anzeichen für eine paranoide Schizophrenie“ festgestellt. So weit, so richtig.

Aber das ist noch nicht alles. Denn auf diese seelische Krankheit sei „eine rechtsradikale Ideologie aufgesetzt gewesen“. Das ist nach meiner Einschätzung allerdings der untaugliche Versuch, die Mär vom rechtsextremen Täter aufrecht zu erhalten.

Fazit: Angeblicher Einzeltäter wieder mal tot, besser geht nicht, Rechtsextremist und ein Irrer war er sowieso, passt immer gut, nicht nur zum Vater, sondern auch zum Stefan B. in Halle, und die neue Milliarde gegen Andersdenkende Rechts ist beschlossene Sache.

Alles roger in Kambodscha?

Anis Amri: Wieder mal schwerer Manipulationsverdacht gegen LKA und BKA

Hat beim Stregda-Womo der Uwes schon sensationell gut funktioniert, ebenso bei den Terrorattentaten vom Oktoberfest 1980 und beim Buback-Mord von 1977, also bleibt man beim Tiefen Staat beim altbewährten:

Ach, das fremde Blut im LKW wurde von den Strafverfolgungsbehörden versteckt?

Der Befund wird in den Akten, die für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sowie für die Rechtsanwälte der Opfer und Hinterbliebenen zusammengestellt wurden, verschleiert.

Alles wie immer, und es dient einem „höheren Zweck“, genannt „Staatsräson“?

Zum wiederholten Mal ist damit keine geringere Frage aufgeworfen als die: Wer saß tatsächlich am Lenkrad des Anschlags-LKW? Spuren von Dritten, die nicht identifiziert sind, gibt es in der Fahrerkabine gleich mehrere. Eine Blutspur legt aber nahe, dass die betreffende Person beim Unfall dabei war. Doch wenn diese Person der Fahrer war, kann es nicht Amri gewesen sein.

Von Amri gab es keine Spuren im LKW… er war wohl dabei, aber er war sehr wahrscheinlich nicht der Fahrer.

Da kann der BKA Staatsschutz erzählen was immer er will.

BKA: Täterschaft Anis Amris über jeden Zweifel erhaben

Sie hätten auch schreiben können…

BKA: Täterschaft Gundolf Köhlers über jeden Zweifel erhaben

oder:

BKA: Täterschaft der Uwes über jeden Zweifel erhaben

sowie:

BKA: Nichttäterschaft Verena Beckers über jeden Zweifel erhaben

Wer diesem Sicherheitsapparat oder gar den „Sonderstaatsanwälten der Regierung“ (BAW, GBA) noch irgend etwas glaubt, dem ist nicht zu helfen.

Drei Wattestäbchen fand man also:

Am 23. Januar 2017 lag das Ergebnis vor. Die Auswertung im KTI ergab, dass sich auf den Wattestäbchen No. 1 und No. 2 Blut eines Unbekannten befand, der die Zuordnung „unbekannte Person 8“ (UP 8) bekam. Die DNA zeigte ein Vollprofil. Das Blut auf dem Wattestäbchen No. 3, ebenfalls ein DNA-Vollprofil, gehörte dem ermordeten Speditionsfahrer Lukasz Urban.

Und die Akten wurden frisiert?

Ja, dieser Verdacht liegt -wieder einmal- auf der Hand, wie man im oben verlinkten Artikel nachlesen kann, denn die Zuordnungen stimmen nicht, der Fundort der Blutspuren „national nicht bekannter Blut-DNA“ ist nicht vermerkt. Hat man „internationale DNA-Datenbanken“ etwa gar nicht abgefragt?

Fazit:

Kritische Abgeordnete im Untersuchungsausschuss des Bundestags werfen gegenüber Ermittlern, die stoisch die Version vom Alleintäter Anis Amri vertreten, immer wieder folgende Frage auf: Was wäre, wenn Amri nicht erschossen worden wäre? Wenn er angeklagt und ihm der Prozess gemacht würde? Aufgrund der dünnen und widersprüchlichen Beweislage könnte der Beschuldigte nur schwer verurteilt werden, meinen sie. Für einen guten Strafverteidiger sei es ein Leichtes, das vom BKA vorgelegte Belastungsmaterial auseinanderzunehmen.

Das hieße zugleich: Der eigentliche Todesfahrer ist unbekannt. Diesen Punkt hat die Aufklärung im Untersuchungsausschuss bereits erreicht.

Der Todesfahrer ist unbekannt, oder er wird verheimlicht, denn nur ein Toter Einzeltäter ist ein guter Täter für das staatliche Narrativ, die Uwes und Gundolf Köhler lassen grüssen.

Der Staat lügt wie immer… er hat andere Interessen als die Wahrheitsfindung, und die nicht unabhängigen Strafermittler von Bundesanwaltschaft und BKA-Staatsschutz assistieren wie immer willig.

Das ist das eigentliche Fazit: Die BRD ist offenbar fremden Interessen unterworfen und kann nicht Terroraufklärung. Darf es nicht können?

Was hier nicht fehlen darf ist das Moser-Bashing, denn das hat sich redlich verdient:

Denn Amri, der die Tatpistole bei sich trug, als er getötet wurde, kann als erster gesicherter Mittäter gelten.

Prof. Dr. Michael Buback würde an dieser Stelle herzhaft lachen… immerhin wurde Verena Becker nicht wegen des Buback-Dreifachmordes angeklagt, obwohl sie die Mordwaffe und einen Schraubenzieher des Bordwerkzeugs des Tatmotorrades bei sich trug, als sie wenige Wochen nach dem Mord verhaftet wurde.

Wie kann Moser das nicht wissen/anführen? Mordwaffen werden sehr wohl weitergegeben (bei staatlichen V-Frau schützenden Narrativen), das fiel auch einem Kommentator auf.

Und auch dieer Kommentar ist das Zitat wert:

Moser schreibt:

„Kritische Abgeordnete im Untersuchungsausschuss des Bundestags werfen gegenüber Ermittlern, die stoisch die Version vom Alleintäter Anis Amri vertreten, immer wieder folgende Frage auf: Was wäre, wenn Amri nicht erschossen worden wäre? Wenn er angeklagt und ihm der Prozess gemacht würde? Aufgrund der dünnen und widersprüchlichen Beweislage könnte der Beschuldigte nur schwer verurteilt werden, meinen sie. Für einen guten Strafverteidiger sei es ein Leichtes, das vom BKA vorgelegte Belastungsmaterial auseinanderzunehmen.“

Bei der NSU-Affäre habe ich solche Fragen vermisst: „Was wäre, wenn Böhnhardt und Mundlos nicht erschossen worden wären? …“

Aber das waren halt Nazis und damit war für Moser und „kritische Abgeordnete“ ihre Täterschaft klar und nur noch offen, wer ihre weiteren Nazi-Komplizen waren.

Blattschuß, Chapeau!

Denn es gilt nach wie vor: Behalte bei was immer wieder so prima funktioniert!

Das gab es schließlich noch nie und das kann auch gar nicht gehen, dass jemand Beweisstücke untergejubelt werden. Nie nicht.

8 Waffen im Womo Stregda… glaubt das wirklich jemand?

Schönen Sonntag allen NSU- und Amri-Leugnern 😉

#NSU: „Schreibt Eure Ceska-Märchen, aber nicht mit mir.“ Anklage erhoben

Neuigkeiten aus München, September 2020:

Fake News schon im Titel, denn es wurde Anklage erhoben, das ist die News, gegen einen der 4 „Leugner der Ceska-Stafette“.

Kleiner Auffrischer gefällig? Bitte sehr:

Was man zur Ceska W04 wissen muss: Die Stafette bis zu den Uwes ist unklar

Der 1. Teil war einfach, sozusagen die Basics. 

ZUR CESKA 83 W04 : WAS MAN WISSEN MUSS!

Die Stafette geht wie folgt: Müller-Theile-Länger-Schultz-Schultze-Wohlleben-Uwes, und Nummer 2 ist jetzt angeklagt worden, über Nummer 1 falsch ausgesagt zu haben.

Warum die ganze Ceska-Geschichte total unglaubwürdig ist, das kann man hier im Blog nachlesen. Auch hier:

OLG München: Der merkwürdige Ceska-Kauf in Jena

Extrem runtergebrochen geht das in etwa so:

Jemand bestellt eine bestimmte Waffe ohne Schalldämpfer, daraufhin bekommt er eine gänzlich andere Waffe mit Schalldämpfer für den 5-fachen Preis verkauft, und der angebliche Waffenfinanzierer hatte das Geld gar nicht, welches der Finanzierte bezahlt haben will.

Verstehen Sie nicht?

Macht nichts, das versteht niemand der sich nicht die Hose mit der Kneifzange zumacht.

Selbstverständlich hatten der Waffenbote und der Waffenfinanzierer keinen Schimmer, um was für eine Waffe es sich handelte, sie hatten zwar mit der herumgespielt, laden, entladen etc., aber was da drauf stand, welches Fabrikat das war, welches Kaliber, tja nun, wen interessieren auch solche „Lappalien“.

Wie gesagt… alles toootal glaubwürdig zurechtermittelt…

Die Bundesanwaltschaft und das BKA waren jedoch bestrebt, das Urteil des Bundestages vom 21.11.2011 umzusetzen, demnach die Uwes die Dönermörder waren, und so ermittelte man was zu ermitteln angesagt war.

Und das um jeden Preis (auch um den der Preisgabe des Rechtsstaates an sich?):

Wie man Zeugen manipuliert und Unbequeme einzuschüchtern versucht

und auch die Peitsche ist im Angebot, wenn das Zuckerbrot nicht wirkt, siehe den BAW-Schreihals Jochen Weingarten bei Enrico Theile, einem Kleinkriminellen aus Jena, bei dem man zur Erreichung des Gewünschten auch mal wilde Drohungen loslies, oder mit der Faust auf den Tisch schlug. Ähnlich dürfte das bei Ceska-Verkäufer Andreas Schultz abgegangen sein.

Mit SEKs, die bei Zeugen (konkret Enrico Theile) die Türen eintraten, “Vorladung” einmal anders? Und mit massiver Einschüchterung, und mit schlimmsten Drohungen. Auch beim “Ceska-Verkäufer” Andreas Schultz. Mit fragwürdigen Deals, zum Beispiel bei Carsten Schultze, dem “Ceska-Kronzeugen”.

Und auch die Verteidiger müssen da offenbar mitspielen:

Besonders der Weingarten hat sich hierbei hervor getan, und so darf er jetzt einer peinlichen Befragung unterzogen werden. Ein Fest für jede Verteidigung. Normaler Weise…

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/25/der-drohende-schreihals-als-zeuge-osta-weingarten-das-werkzeug/

Nachtrag: Klar hat RA Klemke das versiebt, so wie er stets versagt. Immer. Zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk. Liess sogar seinen Mandanten zurückrudern, als der von „anderer Waffe“ aussagte, keine Ceska… hoch leben sollen sie, die dreckigen Gerichtsdeals 🙂

Und nun 2020 im August ist dem „Ceska-Leugner“ Enrico Theile die Anklage zugestellt worden.

Anklage wegen Falschaussage

Mehr als zwei Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses beschäftigt das Verfahren immer noch die Münchner Justiz. Wie die Staatsanwaltschaft München dem BR jetzt bestätigt hat, ist gegen einen der Zeugen im NSU-Prozess wegen uneidlicher Falschaussage Ende Juli Anklage erhoben worden. Er soll bei der Frage, ob er vom Waffenbesitz einer weiteren Person Kenntnis hatte, gelogen haben. Ob und wann es deshalb zu einem Prozess kommen wird, muss nun das Landgericht München entscheiden.

Wie man so hört, wird der Prozess stattfinden, im Jahr 2021.

Es macht nichts, dass die gesamte Ceska-Beschaffungsgeschichte falsch ist, schon von Anfang an:

„Postalisch versandt“

schreibt das BKA. So ein Blödsinn. Da hat jemand „Germann“ hingekritzelt, 2 Mal, und Germann war das nicht. „Versand“ steht oben drüber, sieht völlig anders aus…

u-endkunden

unterschrift

Und so ging es munter weiter: Nichts beweisen können, aber Geständnisse erpressen wollen:

Im September berichtete ein Beamter des BKA im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München, dem Zeugen Enrico T. sei bei einer Vernehmung im August 2012 bei der Bundesanwaltschaft „wortstark“ klar gemacht worden, dass er lüge. Der Ton des Oberstaatsanwalts sei einem Brüllen nahe-, aber nicht gleichgekommen. Enrico T. habe gekauert und sei noch trotziger geworden.

„Da habe ich meine Hand auf den Tisch fallen lassen und auch im Ton klar gemacht, dass es so nicht geht“, sagt Weingarten. Er habe mit Enrico T. „geschimpft“, dass er „derart läppisch mit dem Umstand umgehe“, einen Schießkugelschreiber besessen zu haben.

das ist doch ein pyrotechnisches Seenotrettungs-Leuchtraketen-Dingsbums… hat der Enrico Theile gesagt…

Slapstick vom Feinsten  🙂

Fatalist hat Enrico Theile im Jahr 2020 getroffen, beim McDonalds in Schleiz, wo der gesamte Parkplatz fast leer war bis auf einen Golf mit SOK-Kennzeichen, 2 Männer standen herum, und Enrico witterte sofort „Staatsschutz“, als wir zu zweit in seinem Bus aus dem Mc Drive raus und an den beiden Männern vorbei fuhren.

Wir verdrückten uns dann in Richtung Stausee und unterhielten uns ca. 2 Stunden lang über den Fall NSU, Böhnhardt, den Aussenbordmotor, den toten Jungen am Saaleufer, und wie man Enrico zum Geldautomatenknacker machen wollte.

Die #NSU-Bankomatenraubbande – die Erzaehlungen des Elmar Moesezahl

Das hat mir der Enrico Theile auch gesagt: Der Laenger war samt GPS-Sender am Auto in Kroatien. Das sei witzig gewesen.

Und wie er den GPS-Sender in Jürgen Längers Bus fand, ihn mitnahm nach Hessen und hinter einer Scheune im Feld samt Batterie platzierte, wo er dann ein paar Tage später einen Thüringer Zivilpolizei-PKW beobachtete, der den GPS-Sender im tiefsten Hessen suchte (und nicht fand).

Lustige Geschichten, allesamt hier im Blog seit Jahren zu finden.

Und nun hat der Enrico eine Klage aus München am Hals:

Die Vernehmung von Böhnhardts Jugendfreund sei sehr schwierig gewesen, erinnerte sich Weingarten. Er „war von Beginn an abweisend“. Die Erkenntnisse gegen den NSU habe er „für Märchen“ gehalten. Sein ganzes Verhalten habe gewirkt, als habe er ausdrücken wollen: „Schreibt Eure Märchen, aber nicht mit mir.“ Von der „Ceska“ wollte er nichts mitbekommen haben.

Irgendwann, so der Staatsanwalt, habe er dann „die Hand auf den Tisch fallen lassen“. Er habe den Zeugen „ausgeschimpft“ und ihm erklärt, dass er ihm nicht glaube. Er habe auch damit gedroht, ihn durch einen Ermittlungsrichter vernehmen zu lassen. Der Zeuge sei aber „tiefenentspannt“ geblieben. Manchmal habe er erstmal gelächelt, bevor er auf eine Frage reagierte.

www.sz-online.de/nachrichten/nsu-prozess-woher-kam-die-ceska-2981094.html

Wie das Ganze abgelaufen ist, das steht im Blog, zum Beispiel hier:

Für längst verjährte Straftaten, wie es die Weitergabe einer Waffe 1996 oder 1998 im Jahr 2011 oder 2012 war, wurden Zeugen massivst eingeschüchtert und bedroht von der BAW und deren Knechten vom BKA, und diese Zeugen machten dann bei Weingarten und dem BKA Aussagen, die sie vor Gericht nicht wiederholen wollten, weil diese Aussagen offensichtlich nicht stimmen… 

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der Schalldämpfer als „Beweis für Mordabsicht“, so die total bescheuerte Hilfsargumentation, mit der die Ermittler die Zeugen bedrohten, unter Anderem… klar, daher waren ja auch Schalldämpfer bis Ende 1998 frei verkäuflich in der Schweiz. Da wurde nicht einmal Buch drüber geführt, so die Erkenntnisse der EG Ceska des BKA im Mai 2004.

Was sind das denn nun für Falschaussagen, die der BR nur sehr vage andeutet?

Nun, es geht um 2 Punkte:

„Waffen in der Schweiz beim Müller gesehen oder nicht?“, da hat ihm OSTA Weingarten einen Satz ins Protokoll schreiben lassen, den er nicht gesagt habe, er sei 18 Stunden am Stück verhört worden, und habe dann das Protokoll nicht unterschrieben, weil es den Satz enthielt, Enrico glaube, dass Müller aus der Schweiz Waffen nach Deutschland gebracht und verkauft habe. Er habe aber genau das nicht gesagt. Er habe gesagt er glaube nicht, dass Waffen aus der Schweiz vom Müller nach Jena kamen.

Als zweite Falschaussage angeklagt ist Enricos Aussage nach der 3. Vorladung in München von wo aus er zum Müller in die Schweiz fuhr, die hätten dort aber nicht über Waffen und über Enricos Vorladung gesprochen, weil Müller „von dem ganzen Scheiß“ nichts mehr hören wollte.

Es gab da eine aktenkundige Geschichte einer Ruger-Pistole, in Deutschland gefunden beim Müller im Auto, die habe er vergessen auszuladen, in der Schweiz dürfe er sie im Auto haben. Ob er da bei der Polizei von einem Waffenkauf-Lockspitzel angezinkt wurde ist unklar.

Der Müller aus der Schweiz sprach explizit von einem Spitzel, der die Waffe(n) beschafft habe…

Das stimmt alles nicht, das ist hingepfuscht, nachträglich, und das BKA hat diesen Pfusch nicht nur gedeckt, sondern ihn auch dem 1. Bundestags-NSU-Ausschuss verkauft, und eine völlig falsche Ceska-Stafette mit Hilfe des Kronzeugen Carsten Schultze gebastelt. 4 von 6 Beteiligten streiten alles ab, zurecht, höchstwahrscheinlich.

Wohlleben deckt diesen Beschiss, aus welchen Gründen auch immer. „Klobiger“ und „kürzerer Schalldämpfer“ habe die Waffe Schultes gehabt, so wehrte er sich zaghaft im Dezember 2015, um im Jan 2016 zurück zu rudern… aus welchen Gründen auch immer… er scheint erpressbar zu sein.

Nachdem Enrico dann mit einem bekannten Strafverteidiger aus Dresden gesprochen hatte entschied er sich für den RA Dr. Ulrich Endres aus Frankfurt als seinen Pflichtverteidiger.

Dr. Endres verteidigte Markus Gäfgen im Mordfall Jakob von Metzler, wo der Mörder den Fundort der Kinderleiche erst nach Folter-Drohung durch den stellv. Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner preisgegeben hatte, nachdem er zuvor nur die Entführung zugegeben hatte (kann man bei Wikipedia nachlesen)

Man darf gespannt sein ob dieser neue NSU-Ceska-Schauprozess gegen Enrico dazu angestrengt wurde, um mit ihm einen Deal machen zu können dergestalt, dass er endlich gestehe, die Müller-Waffe aus der Schweiz an den Ceska-Leugner Jürgen Länger vermittelt zu haben.

Würde mich nicht überraschen, wenn hinter den Kulissen längst darum gerungen wird, die hinermittelte Ceska-Stafette endlich endlich zu unterfüttern.

Das wäre der worst case: Einstellung des Verfahrens gegen Enrico gegen ein weiteres  „Zschäpe-Geständnis“.

Keine faulen Deals machen, Enrico!

Stefan Ernst wird für den Mord an Lübcke verurteilt werden

Die Sache ist relativ klar, wie der BGH bereits klarmachte:

Klarer Fall:

„Am 1. Juni 2019 gegen 23.30 Uhr erschoss der Beschuldigte den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Herrn Dr. Walter Lübcke, auf der Terrasse dessen Wohnhauses wissentlich und willentlich mittels eines Trommelrevolvers, Kaliber .38.“ So nüchtern beschreibt am 15. Januar der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das monströse Geschehen. Es war zu entscheiden, ob der mutmaßliche Mörder Stephan Ernst weiter in Haft bleiben muss. Er musste, weiter steht er unter dringendem Tatverdacht.

Warum ist das ein klarer Fall?

Na deshalb:

In dem Erddepot war dann neben anderen auch die Tatwaffe, ein Revolver brasilianischer Bauart, gefunden worden. Im Herbst hatte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft im Bundestag zudem erklärt, man habe 27 DNA-Spuren des Hauptverdächtigen an der Tatwaffe gefunden – und keine Spuren einer anderen Person.

Das Ding ist gelaufen, Tatwaffe Kleinkaliber hin oder her.

Mordwaffe Lübcke Kaliberwechsel: Die Medienreaktion spricht doch Bände!

Interessante Reaktionen gab es auf den Blogbeitrag zum Compact-Artikel auch auf dem Sicherungsblog:

Halt Blöd wenn der Lagerbestand nicht zum asservierten Projektil passt, aber es interessiert doch auch kein Schwein. Die Medienreaktion spricht doch Bände!

Wie kam „Kleinkaliber“ in BILD, N-TV und andere Mainstream-Portale, und warum hat den Kaliberwechsel dann kein Leitmedium „selbstkritisch hinterfragt“?

Das neue Geständnis des Tatverdächtigen wird kaum eine Rolle spielen.

Mordfall Lübcke: War´s der V-Mann?

Der BGH ist sich sicher, was richtig ist:

Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs meint dazu lapidar, es bestehe kein Grund, am Wahrheitsgehalt der ersten Einlassung des Beschuldigten, Stephan Ernst, zu zweifeln.

Die Anklage wird innerhalb der nächsten Wochen erfolgen, und der Staatsschutzsenat am OLG Frankfurt wird gemäß der Anklage der Bundesanwaltschaft urteilen, alles andere wäre eine Sensation.

Beim NSU gab es trotz angeblich gefundener 20 Waffen keine DNA-Spuren, keine Fingerabdrücke der angeblichen Täter auf den Waffen nebst auf den darin befindlichen rund 200 Patronen. Im Anis Amri-Führerhaus fehlen die Täterspuren an Lenkrad, Innentür und Schalthebel ebenfalls komplett.

Trau schau wem… schönen Sonntag.

Fall Buback: Hat der Staat mit Terroristen kooperiert? | Interview mit Michael Buback

Aber klar doch… so ist die Titelfrage wohl zu beantworten. Warum sollte die BRD sich in dieser Frage von anderen Staaten grundsätzlich unterscheiden?

Fall Buback: Hat der Staat mit Terroristen kooperiert? | Marcus Klöckner im Interview mit Michael Buback | NachDenkSeiten-Podcast | 03.01.2020

Wie nahe sind sich Staat und Terroristen eigentlich in der Vergangenheit gekommen? Der Fall des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster wirft auch Jahre nach der Verurteilung der ehemaligen RAF-Frau Verena Becker wegen Beihilfe viele Fragen auf. Bubacks Sohn Michael hat zusammen mit seiner Frau aus den während des Prozesses von ihr angelegten Protokollen nun ein Buch veröffentlicht, das mit Genauigkeit das Verfahren gegen Becker beleuchtet und eindringlich aufzeigt, wie schwer die Verwerfungen in Sachen „Karlsruher Attentat“ noch immer sind. Im NachDenkSeiten-Interview betont Michael Buback, dass die Zusammenarbeit zwischen Staat und Becker vermutlich der Aufklärung des Verbrechens im Wege steht. Von Marcus Klöckner

Hörenswert:

Lesenswert:

Herr Buback, wie viele der 34 Morde, die der RAF zugeschrieben werden, hat der Staat eigentlich umfassend aufgeklärt?

Bislang wurde nur der Mord an Jürgen Ponto vollständig geklärt, bei dem die Ehefrau des Opfers allerdings Tat und Täter von einem Nebenzimmer aus beobachtet hat, sodass keine aufwändige Klärung erforderlich war.

Das ist eine erstaunlich schlechte Aufklärungsquote.

Ja, vor allem angesichts der Tatsache, dass Morde normalerweise zu über 90 Prozent aufgeklärt werden.

Auch beim Mord an Ihrem Vater und seinen beiden Begleitern gibt es Lücken in der Aufklärung.

„Lücken“ scheint mir eine sehr wohlwollende, eigentlich unpassende Bezeichnung der Situation zu sein. Was ist denn überhaupt aufgeklärt, wenn der Senat des OLG Stuttgart 2012 im zuletzt ergangenen Urteil zum Karlsruher Attentat einräumt, für ihn würden die Tatbeteiligten nicht feststehen?

weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=57406

Wer Terroristen führt, als V-Leute, der könnte auch versucht sein, sie zu lenken. Keinesfalls ein abwegiger Gedanke.

Hat das irgendwer gelesen?

Lesetipp: „Der General muss weg!“: Siegfried Buback, die RAF und der Staat. Osburg Verlag. 404 Seiten. 19. Dezember 2019. 26 Euro.

Ohne den Buback-Prozess wäre fatalist niemals zum NSU gelangt.

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Der kleine Blog ist voll von Buback-Beiträgen.

Die schützende Hand beim 3-fach Mord Buback, wer war es denn nun?

Und was da so steht, das wird abgeglichen mit diesem Buch:

© 2010 by Hamburger Edition

Ein wirklich sehr interessantes Buch, das weit mehr beinhaltet als der Titel verspricht.

Lasst Euch überraschen!

NSU+Amri-Blasphemie: Es wird immer schlimmer…

Jahre nach der Erkenntnis, dass es keinerlei Tatortbeweise der Uwes bei sämtlichen Tatorten des NSU-Märchens gibt, nicht einmal DNA und Fingerabdrücke an den gefundenen 20 Waffen der angeblichen Dönerkiller, kommen so manche Zweifel auch beim V-Schreiber Knallerbse an.

Da liest man, und man wundert sich… wie kommt der denn plötzlich auf diesen schmalen Grat?

Amri: Täter? Mittäter? Unterstützer?

Die Medien sind bisher auf den Sachverhalt nicht eingegangen. Die Täterfrage gleicht einem Tabu. Interessanterweise tut sich hier eine Parallele zum NSU-Komplex auf. Auch Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gelten sowohl der Bundesanwaltschaft als auch etlichen etablierten Medien als die ausschließlichen und alleinigen Täter der Mordserie. Dagegen war unter anderem der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der Überzeugung gekommen, es müsse mehr Täter und Mittäter gegeben haben, und Böhnhardt und Mundlos seien möglicherweise auch nicht bei allen Morden die Schützen gewesen.

Eine vergleichbare Ambivalenz gilt es jetzt an die Person Amri anzulegen: Täter? Mittäter? Unterstützer? Gesucht werden muss also sowohl nach Spuren Amris, als auch nach weiteren möglichen Tätern.

Das Ganze spielt sich in einem System ab, das von einer einzelnen Behörde aus gesteuert, also auch manipuliert werden kann. Wenn beispielsweise das BKA die Information ins System gibt, Amri sei der Attentäter gewesen, übernimmt das gesamte System diese Maßgabe, ohne sie zu überprüfen.

Nun, die Spinne im Netz ist wohl eher nicht der BKA-Staatsschutz, der ermittelt was die Bundesanwaltschaft ihm vorgibt, so die beste These dazu, wer denn der steuernde Part im Tiefen Staat ist.

„das gesamte System“, und das ist das eigentlich Traurige, dazu gehören auch die Propagandamedien ARD und ZDF und die Presse, ganz oben „das Flaggschiff Spiegel“ und die Springerpresse.

Die folglich ebenfalls Teil des Tiefen staates sein müssen, oder etwa nicht?

Gepflanzte Beweise, rote Heringe, das sind die Milestones der Ermittlungen hin zu einem gewünschten Ergebnis.

Der Verwahrer der Akten, -fdik-, Volker Birk, meint dazu:

Zur Erinnerung

Die Polizeidienststellen in NRW waren angewiesen, Amri möglichst nicht zu kontrollieren, da er V-Mann war:

Die Beweislage, dass Amri der Täter vom Breitscheidplatz war, ist nicht nur dünn, sondern teilweise auch unglaubwürdig (nachträglich gefundenes Ausweisdokument). Dagegen sprechen in der Tat die Videoaufzeichnungen dafür, dass er es gar nicht gewesen sein kann.

Es gab einen Augenzeugen am Breitscheidplatz, der den Täter gesehen haben will, wie er flüchtete. Ja, der Augenzeuge ist dem Täter sogar nachgesetzt, so damals erste Medienberichte. Der Täter flüchtete allerdings in die andere Richtung, nämlich Richtung Siegessäule. Er kann also nicht Amri gewesen sein. Die Polizei hatte ihn damals nicht erwischt.

Wenn der Untersuchungsausschuss einen Sinn haben soll, dann muss er jetzt die Täterfrage stellen. Der Täter ist nicht ermittelt, die Belege sind widersprüchlich. Die unglaubwürdigen Beweise stammen von der Behörde, deren Mitarbeiter rechtskräftig wegen Aktenfälschens in Sachen Amri verurteilt worden sind: vom LKA Berlin.

War Amri der Täter? Vermutlich nicht. Insofern werden mehrere Fragen wichtig:

1. Wieso wurde Amri geschützt?

2. Wieso wurden andere wichtige Zeugen so schnell wie möglich ausser Landes geschafft, ohne sie zu befragen?

3. Wer war wirklich der Täter?

4. Weshalb wurde Amri in dem Dorf bei Mailand erschossen, in dem der LKW losgefahren war? Das ist zuviel “Zufall”, als dass es nicht wichtig sein könnte.

5. Wer gab die Anweisung zum Aktenfälschen?

6. Was wusste Thomas de Maizière, und inwiefern gab er Anweisungen?

7. Wer hat Amri aus dem Knast in Ravensburg rausgeholt?

Zur Erläuterung:

Das kann kein Zufall sein.

Und das mit dem (platzierten) Ausweis ist peinlich. Aber nicht ungewöhnlich. Bei Charlie Hebdo „vergassen“ die Killer auch einen Ausweis im Fluchtwagen.

Da hilft nur noch schwarzer Humor.

Sicher, tote Einzeltäter sind perfekt, das gilt bei den Uwes wie auch bei Gundolf Köhler, dem deutschiranischen Schützen vom OEZ München und erst recht für Amri, den mutmasslichen V-Mann. Es sind -vielleicht- alles gefakte Crimestories.

Die „Nazi-Polizisten“ aus Italien kamen dann für einen Orden doch nicht in Betracht. Amri killen war zwar löblich, ersparte einen peinlichen Prozess, höchstwahrscheinlich, aber…

Wie die Bild-Zeitung berichtet, überprüften die deutschen Behörden Scatà und Movio im Netz, als die Forderungen nach einer Auszeichnung der beiden aufkamen. Dabei stießen sie ebenfalls auf die belastenden Fotos, die Pläne über eine Auszeichnung wurden daraufhin verworfen. Der CSU-Politiker Stephan Mayer sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Die Entscheidung der Bundesregierung, diesen beiden Polizisten keinen Orden zu geben, ist wegen deren offenkundig neofaschistischen Einstellung absolut richtig.“

www.merkur.de/politik/er-toetete-anis-amri-polizist-schockt-mit-hitlergruss-im-netz-zr-7386350.html

Erstaunlich, dass das gesamte System immer wieder mit den unglaublichsten Geschichten durchkommt.

Es fehlen Wistleblower im Apparat.

Mordfall Lübcke: War´s der V-Mann?

Zugegeben, es ist kompliziert, aber um den Titel klarzustellen: Stephan E. war niemals V-Mann oder Informant, so hat der Minister öffentlich gesagt, aber der Markus H., da hat der Minister das nicht so klar gesagt.

Trotz Nachfrage. Mehrfach.

Und warum hat der Stephan Ernst den Mord gestanden? Dazu lesen wir erstaunliches:

Nach Angaben von Anwalt Hannig habe E. mit seinem früheren Geständnis Markus H. schützen wollen – ihm seien dafür Schutz und finanzielle Vorteile für seine Familie versprochen worden. Auf eigenen Wunsch wurde Stephan E. nun erneut vernommen.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=715#ixzz6Ahple9kI

Das klingt so, als hätte der GBA zusammen mit dem BKA-Staatsschutz einen Mörder geframed.

Man kann auch sagen…

Wieder ein Zschäpe-Deal, der schiefgegangen ist. Begreifen diese Deppen aber nie.

Noch eine These:

Das neue Geständnis macht Sinn. Wenn der zweite Täter ein V-Mann war und die treibende Kraft hinter den Ganzen.
Dann kommt jetzt richtig Freude auf beim GBA. Den Hintergrund würde man natürlich nicht öffentlich machen wollen.

Ist „aus Versehen ein Schuß gelöst“ schon die Exitstrategie, um aus dem Fall herauszukommen?

Es kann natürlich auch sein, dass die beiden Tatverdächtigen das klassische sich gegenseitig beschuldigen-Spiel aufführen, oder dass der Täter gar ein bislang Unbekannter ist, wer weiss das schon.

Was Stephan E. im einzelnen aussagte, dass erklärt sein Anwalt Hannig aus Dresden:

Warum ist den Ermittlungsbehörden der eine rechtsextreme Täter genehmer als der andere rechtsextreme Täter, sollte die Aussage des Erstgeständigen stimmen, er habe -gegen Versprechungen des Staates- den eigentlichen Täter heraushalten wollen/sollen?

Nun, das steht im Titel, und für den Tiefen Staat wäre ein staatlich bestallter Mörder suboptimal. Nicht mehr und nicht weniger.

Wobei der Bekannte der Familie Lübcke, gerufen samt Tatortreiniger, den man auf der Nordseefähre per SEK wegen der Tatwaffe abfing (bzw. gleich die ganze Fähre 2 Stunden lang aufhielt), tja nun, geklärt ist da offenbar gar nichts.

Die ganze Wahrheit dürfte niemals heraus kommen. Wer fährt denn mit einer Waffe (deren Kaliber sich angeblich sogar noch nachträglich änderte) zu einem Politiker, um ihm eine Abreibung zu verpassen, erschiesst ihn versehentlich und entsorgt die Tatwaffe NICHT?

Sorry, die Story kauf ich nicht.

Politische Justiz damals und heute am Beispiel des RAF-Prozesses 2

Wer ist dieser Tiefe Staat, wer agiert da hinter den Kulissen, wer koordiniert und lenkt die Medien, wer sorgt für die gewünschten Ermittlungsergebnisse, wer verweist an die passenden Richter?

Wer ist die Spinne im Netz?

Der Generalbundesanwalt als Vertuschungsbehörde

Wie war das denn damals bei den RAF-Prozessen, was steht bei Bakker Schut dazu?

Für die Auswahl von Richtern an Staatsschutzkammem bzw. -Senaten besteht keine gesetzliche Regelung; sie wäre allerdings auch unvereinbar mit der vom Grundgesetz garantierten richterlichen Unabhängigkeit (§97 Abs. 1 GG).

Laut Richterbund ist die Justiz in der BRD nicht unabhängig, statt Gewaltenteilung herrscht in der BRD Gewaltenverschränkung. Die Exekutive dominiert sowohl Legislative als auch Judikative.

Ein hehres Ideal wird da eingangs formuliert, das allerdings der Wirklichkeit nicht standhält. Wie eigentlich bei JEDEM der Grundrechtsparagraphen.

Bei Löwe-Rosenberg, dem tonangebenclen Kom- mentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, ist von „Richter(n) mit besonderer Sachkunde und breiter Erfahrung auf dem Gebiet der Staatsschutzstzrafsachen“ die Rede.

Staatsschutzsenate sind REAL Sondergerichte, und diese sind VERBOTEN. Stört aber niemand in dieser Scheindemokratie.

Der Strafrechtsgelehrte Eberhard Schmidt spricht 1960 von „Richtern mit besonders großer Erfahrung bezüglich der heutigen Methoden des gegen den Rechtsstaat gerichteten Kampfes“.

Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU) erklärte während der Bundestagsdebatten über die Einführung des § 74a GVG, „daß die Staatsschutzrichter in besonderem Maße sich durch Staatstreue, bedingungslose Unterwürfigkeit unter die Staatsinteressen etc. auszeichnen müssen“.

Der Innenminister war wenigstens ehrlich. Die Staatsschutzrichter sind die Büttel der Regierungsinteressen.

Wer hätte beim Götzl auch reale Unabhängigkeit erwartet?

Über die Zusammensetzung des 3. Senats des BGH sagte Generalbundesanwalt Ludwig Martin 1969, daß die Errnittlungsrichter des BGH, die inhaltlich überwiegend Aufgaben der Staatsanwaltschaft zu erfüllen hätten, den „natürlichen Nachwuchs“ dieses Senats hervorbringen könnten“.

ln einer Art von geschlossenem Kreis ist eine begrenzte Zahl von Staatsschutzrichtern für alle Entscheidungen im Verlauf der Ermittlun- gen, insbesondere bezüglich der Untersuchungshaft, der Durchsu- chungs- und Beschlagnahmemaßnahmen verantwortlich. Bei Be- schwerden gegen wichtige Entscheidungen in Ermittlungsverfahren setzt der 3. Strafsenat des BGH die Maßstäbe, an denen sich Staatsschutzrich- ter in der BRD orientieren sollen. 6.

Dem Generalbundesanwalt obliegt nicht (wie etwa dem Procureur- Generaal bijde Hoge Raad in den Niederlanden) in erster Linie die Behandlung von Revisionssachen, sondern vielmehr die Verfolgung politischer Straftaten in direkter Zuständigkeit. Hierarchísch gesehen ist der Generalbundesanwalt dem Bundesjustizminister untergeordnet (§§ 146, 147 GVG); als „politischer Beamter‘ kann er jederzeit entlassen werden (§ 36 Abs. 1 Nr. 5 Bundesbeamtengesetz). Der GBA ist in allen in § 120 GVG (§ 142a Abs. 1 GVG) genannten politischen Strafsachen Untersuchungsleiter und Ankläger, es sei denn, es handelt sich um einige in § 142a Abs. 1 Nr. 1 GVG genannte Fälle (hauptsächlich Staatsschutz- delikte gegen Bundesländer) oder um Strafsachen von geringerer Be- deutung. …

Diese gesetzlichen Bestimmungen bzw. ihre unscharfen Kriterien räumen dem GBA in der Frage, welche Staatsschutzkammer eines Landgerichts bzw welcher Staatsschutzsenat eines OLG im jeweiligen Fall zuständig ist, einen wei- ten Entscheidungsspielraum ein. …

Dieser maßgebliche Einfluß des GBA bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in Staats- schutzsachen hat auch bei staatstreuen westdeutschen Kommentatoren zu Zweifeln daran geführt, ob diese Entscheidungsbefugnis des GBA noch mit dem grundgesetzlich garantierten Gebot vereinbar sei, demzu- folge niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf“.

Bemerkenswert erscheint mir noch, daß der GBA seit 1969 während des Emıittlungsverfahrens in Staatsschutzsachen auf einen Ennitflungsrich- ter des BGH zurückgreifen kann,und zwar bei Strafsachen, über die ein OLG-Staatsschutzsenat in erster Instanz verhandeln und entscheiden muß“. Eine merkwürdige Konstruktion: ein Bundesrichter als Ermitt- lungsrichter, im Vorverfahren belastet mit so einschneidenden Entschei- dungen wie über die Haftfrage, die in der Beschwerdeinstanz von einem Richterkollegium des höchsten Gerichts, dem er selbst angehört, über- prüft werde“

Klartext ist das: Die Spinne im Netz ist der GBA.

Und was ist der Staatsschutz des BKA, der die Ermittlungen fachlich überwacht und dafür sorgt, dass da nichts anbrennt?

Angesichts der Funktionen des BKA als hauseigenem Ermittlungs- und Geheimdienstapparat des GBA liegt ein Zusammenwirken auch auf propagandistischem Gebiet nahe.

Ein absoluter Merksatz! Das klingt wie „Nachfolger der Gestapo“, und die linken Studenten samt ihrem APO-Umfeld haben das sicher ganz genau so gesehen.

Die Tatsache, daß die Verteidiger von Gefangenen aus der RAF von allen westdeutschen Behörden von Anfang an nicht nur als Widersacher, sondem als unmittelbare Feinde gesehen und entsprechend behandelt wurden (und werden), bedarf aber einer noch weiter gehenden Erklä- rung. Schon zu Beginn der Ermittlungen war, wie bereits erwähnt, auf höchster Ebene (vor allem durch den Einfluß des Generalbundesan- walts, der als materieller „Knotenpunkt“ der Staatsschutzbehörden gese- hen werden kann) beschlossen worden. die den Gefangenen aus der RAF vorgeworfenen Straftaten mit Hilfe rechtlicher und medienpoliti- scher Aktivitäten zu entpolitisieren.

Die RAF berief sich bekanntlich auf den Befreiungskampf der Unterdrückten gegen den Imperialismus und leitete daraus ein Recht auf Gewaltanwendung ab, das der Staat der RAF bestritt, zurecht wie ich meine. Interessant ist die Rolle der BAW als Knotenpunkt des Staatsschutzes, quasi die Spinne im Netz, streng kontrolliert seitens der Regierung, dessn Sonderstaatsanwälte sie ist.

Auch nicht überraschend, dass Sondersenate (= verbotene Sondergerichte) seitens der BAW ausgesucht werden, und diese Senate mit handverlesenden Richtern besetzt werden.

Da brennt nichts an, der werden keine Staatsgeheimnisse des Vasallen noch des Imperiums verraten bzw. ermittelt.

Inzwischen hatte der Staatsapparat über die Massenmedien schon den Begriff „Baader-Meinhof Bande“(BM-Bande) oder „Baader-Mahler-Meinhof-Bande*“ für die Gruppe durchgesetzt.

Es war eine Bande von Linksterroristen, gesteuerten Linksterroristen, geheimdienstlich gelenkten Spinnern, keine Frage!

ABER ebenso klar ist auch, dass das Framing samt der Vorverurteilung durch die Massenmedien erfolgt, die eben NICHT unabhängig sind, sondern die gelenkte Demokratie sicherstellen.

Die Anwälte galt es „auf anderem Wege zu bekämpfen“:

So drängt sich denn auch die Schlußfolgerung auf, daß man sich 1972, da der Rechtsweg aussichtslos erschien, für eine Verfolgung der Anwälte durch die Medien entschieden hatte. Die oben beschriebene Zusammenarbeit zwischen BKA, lnnenminister, GBA und der Presse hatte zur Folge, daß für die Öffentlichkeit bereits im Juni 1972 die meisten Rechtsanwälte, zu deren Mandanten auch Gefangene aus der RAF zählten, als „Terroristen in Robe“ galte.

Teilweise traf das sicher zu, aus Anwälten wie Siegfried Haag wurden in der Tat Terroristen im Untergrund, allerdings sehr dumme, die prompt erwischt wurden, mit allen Anschlagsplänen im Gepäck… allein dass der Mord an „Margarine [SB =Siegfried Buback] und der deutsche Herbst 1977 stattfinden konnte war ein Wunder… oder auch nicht. (Vorsicht Verschwörungstheorie, Haag ein V-Mann, die RAF geheimdienstlich gesteuert nicht erst seit der 3. Generation).

Fassen wir kurz zusammen: Ganz besondere Richter in ganz besonderen Senaten, die sich durch ganz besondere Staatstreue auszeichnen, aburteilen von Staatsschützern des BKA ermittelte Straftatbestände, die diese BKA-Staatsschützer für die ganz besonderen politisch gelenkten Regierungsstaatsanwälte „beweiskräftig ermittelt haben“, während die Massenmedien das Framing und die Vorverurteilung besorgen.

Haben Sie das verstanden?

Na dann verstehen Sie sicher auch das hier:

Die meinen das ernst?

Na dann…

ENDE

Auch der Breitscheidplatz-Terroranschlag darf nicht aufgeklärt werden?

Nichts neues aus Berlin: Es wird vertuscht und gemauert:

 

 05.10.19

Streit um geheimes Amri-Video beim BND: Bundesregierung verhandelt über Veröffentlichung

Es soll ein Drohvideo geben, wo Amri mit der angeblichen LKW-Mordpistole herum fuchtelt.

Der BND besitzt ein bislang geheimgehaltenes Video, was Anis Amri mit einer Pistole drohend zeigt. Inzwischen gibt es Forderungen, dieses Video nicht weiter unter Verschluss zu halten.

Was zeigt das Video?

Das Video zeigt Amri, eine Pistole in der Hand haltend. Amri hatte 2016 einen polnischen Lastwagenfahrer erschossen – mit dem Lkw raste er dann über den Berliner Breitscheidplatz und tötete elf Menschen.

So funktioniert der Mainstream: Es wird nie nach Beweisen dafür gefragt, dass Amri die Tat beging, sondern das zu Beweisende wird voraus gesetzt. 

Der mutmassliche Helfer/Mittäter (von wegen Einzeltäter…) wurde ruckzuck abgeschoben, obwohl er hätte intensiv vernommen und angeklagt hätte werden müssen:

 „Mir ist momentan der Aufenthalt nicht bekannt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin. Ben Ammar war ein Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Am Abend vor Amris Anschlag aßen beide gemeinsam in einem Lokal. Die Bundesregierung werde versuchen herauszufinden, wo sich Ben Ammar derzeit aufhält, fügte Seehofer hinzu. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz will ihn als Zeugen vernehmen. Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz raste. Er tötete zwölf Menschen, mehr als 70 Menschen wurden verletzt.

Verdacht: Nachdem Amri erschossen worden war,

siehe die Analogie zur abgestellten und angezündeten Leichenfuhre in Stregda am 4.11.2011,

wollte man wieder einen Einzeltäter, einen toten, und ja keinen Prozess,

peinlich wie der gegen Beate Zschäpe…

und schob die Mittäter ab.

Das Magazin „Focus“ hatte berichtet, die Abschiebung sei erfolgt, um Ben Ammar vor Strafverfolgung zu schützen, weil er ein Informant des marokkanischen Geheimdienstes gewesen sei. Seehofer will vor seiner Pressekonferenz zunächst den Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags über die Erkenntnisse seines Hauses zu dem Fall informieren.

So funktioniert die Vertuschung, gesteuert von ganz oben, Stichwort:

Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die Regierungshandeln unterminieren.

Und das setzt man auch über die Medien um, welche die offizielle These mittragen, dem nach Anis Amri den Anschlag ausführte. Ganz allein.

Weshalb man auch die Videos schneiden muss, damit niemand den Fahrer sieht…

Oder hat jemand eine bessere These?

Bisher heißt es offiziell, erst um die Mittagszeit des Folgetages 20. Dezember habe dessen [Amris] Identität festgestanden, nachdem man im und am LKW Handys, Portemonnaie und Papiere von Amri gefunden haben will.

gefunden haben will?

Was ist denn mit V-Schreiber Knallerbse passiert?

Es bleibt der Verdacht, dass Amri ein nachgeschobener Täter ist, und via Videoschnitt-Manipulationen seitens der Ermittlungsbehörden der wahre Täter nicht zu identifizieren ist.

Was dann geschieht, ist nicht mehr zu erkennen, da das Video an der Stelle geschnitten wurde, anzunehmender Weise vom Bundeskriminalamt (BKA). Das Video setzt sich erst fort, als hinter dem Tatfahrzeug bereits der gelbe Linienbus der Berliner Verkehrsgesellschaft steht. Es fehlen im Handlungsablauf 30 bis 40 Sekunden.

Das BKA handelt auf Weisung der Bundesanwaltschaft. Immer die Verantwortlichkeiten klar und deutlich zuordnen. Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her. Berlin, Regierungsviertel lässt grüssen.