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WSG Hoffmann und Sigi Mayr wegen Aktenleaks verurteilt

Das mit dem Akten kaufen hatten wir doch gerade erst:

Medienanwalt Höcker: Akten kann man für wenig Geld bei korrupten Beamten kaufen

Dort kann man auch lesen, dass Akten den Systemjournalisten „einfach so“ zugeschoben werden, am Gesetz vorbei, und das jeden Tag.

Letzte Woche in Forchheim war es wohl solch ein Fall:

Der 43-Jährige behauptete gestern, er habe das Dokument von einem Journalisten erhalten.

Und selbst wenn dem so war, darf man diese Akten nicht leaken, auch nicht 2 Seiten von 144, sonst 900 Euro Strafe.

Aktenfälschung beim BLKA, wer leakt wird hausdurchsucht

Darum ging es also: Interne Ermittlungen gegen 6 BLKA-Beamte wegen Aktenfrisur und Manipulationen, und Falschaussagen vor Gericht.

Wie sich im Dezember 2016 dann herausstellte, ermittelte die Staatsanwaltschaft Nürnberg intern gegen den Soko-Chef und fünf LKA-Mitglieder.

Seiten der internen Ermittlungsakten ins Netz gestellt

Darf man nicht, auch wenn es gute Gründe dafür gab:

Hoffmann begründete seine Tat so: Er habe die LKA-Soko bloßstellen wollte, um zu verhindern, dass sein Name erneut mit dem Oktoberfest-Attentat in Verbindung gebracht werde.

Als die Soko ihre Arbeit 2014 aufnahm, habe man ihn als Zeugen verhört, die Presse habe ihn jedoch als „Mörder und Terroristen“ verurteilt. Nachdem er herausgefunden habe, dass der Soko-Chef nicht integer sei, habe er verhindern wollen, dass dieser weiter an den Ermittlungen arbeiten dürfe. Richterin Schneider konnte seine Argumente durchaus nachvollziehen, blieb aber bei ihrem Schuldspruch.

Es geht um Mario Huber.

Alles Schmu bei der Alpenprawda, wieder einmal:

Die Ramelsberger schleimt wieder mal herum…dabei wusste sie genau, die hatten NICHTS!

GAR NICHTS! Alles Fahrkarten, alles Kokolores, die tollen neuen Zeugen und Beweise!

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Ehemaliger Soko-Chef des GBA wegen Aktenfaelschung angeklagt

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Der „Kompagnon“ bekam noch zusätzlich was aufgebrummt wegen Beleidigung:

Kompagnon auch wegen Beleidigung angeklagt

Hoffmanns Kompagnon musste sich zudem wegen zwei Beleidigungen auf seinem Internet-Blog rechtfertigen.

https://staatsterror-live.org/

Laut Staatsanwalt hat der Österreicher den ehemaligen Soko-Chef durch folgende Formulierungen öffentlich beleidigt: „Arschloch sein allein genügte nicht“ und „Die toten Seelen der Wiesn sollen aus ihren Gräbern kriechen und euch die Eier abfressen, Herrschaften.“

Sigi wie er leibt und lebt…

Der Angeklagte versuchte mit einer langen Rede seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und zu vermitteln, dass die Aussagen „aus dem Zusammenhang gerissen“ seien. Doch auch hier blieb die Amtsrichterin hart und verurteilte ihn wegen Beleidigung. Daher wurde Hoffmanns Kompagnon zu einer Geldstrafe von insgesamt 2250 Euro verurteilt; Hoffmann selbst zu 900 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

90 Tagessätze sind das, zahlen oder 90 Tage Haft.

Whistleblower wie Assange werden hofiert, zum Snowden flog gar der Ströbele… sag Bescheid wenn das Urteil rechtskräftig wird!

Medienanwalt Höcker: Akten kann man für wenig Geld bei korrupten Beamten kaufen

Na sowas:

Jeden Tag werde aus unrechtmässig erworbenen Akten in der Presse berichtet, und das rege niemanden auf.

Das Durchstechen von Ermittlungsakten ist in der Tat strafbar. Trotzdem passiert das jeden Tag und nicht nur in…

Опубликовано Ralf Höcker Четверг, 30 августа 2018 г.

 

Höcker: Fast täglich berichten Zeitungen aus Justizakten

Fast täglich würden – nicht nur die Boulevardpresse, sondern auch seriöse Tageszeitungen – aus Justizakten berichten, die die Medienleute nur durch Rechtsbruch erlangen könnten, schreibt der Anwalt weiter.

Höcker erklärt: „Wenn das nicht in Chemnitz passiert, sondern in der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen, aktuell in der Lokalredaktion Hannover der #HAZ oder dem Unterhaltungsressort der Bild-Zeitung, ist das für die Presse nie ein Problem.“

Billig seien die auch noch:

Denn die Medien würden die Akten selber zugespielt bekommen oder sogar Justizmitarbeiter bestechen, um an die Dokumente zu gelangen, führt der Medienanwalt aus. „Die Preise variieren. Nach unseren Erfahrungen bekommt man Akten bereits für 500-800 € von korrupten Justizangestellten oder Polizisten zugeschoben“, so Höcker.

Ergänzung: Echte Staatsjournalisten im Alphabereich bekommen die Akten direkt vom Generalbundesanwalt oder vom BKA frei Haus, und daraus entstehen denn Märchenbücher ganz im Sinne des Staates. Zum NSU, zum Oktoberfestattentat, zur RAF.

Hatten wir schon 2014 im Blog:

Der Tiefe Staat lässt die Standardwerke zum Terror schreiben?

Ist doch durchaus benerkenswert, dass Medienanwalt Höcker ziemlich genau das bestätuigt.

 

Noch zu bloggen, was liegen blieb zum #NSU (1)

Werbung in eigener Sache: Schauen Sie doch mal…

Letztlich ist auch NSU LEAKS ein Teil der Alternativen Medien.

Was liegen blieb zum #NSU

Da ist so ein Ordner, der heisst „noch zu bloggen“, und da drin sind einige Bilder und Screenshots, die vielleicht schon irgendwie interessant sind, aber es dann doch nicht in den Blog schafften.

Zum Beispiel:

Der Andreas Temme war doch nicht echt. Schade eigentlich. Was er schrieb war aufschlussreich.

Nach dem Urteil im Schauprozess fiel das in der Tat auf. Einfach nicht totzukriegen, diese
Links zu NSU LEAKS.

Wo hatte Compact das her mit den „Geheimakten zum NSU“, obwohl es dort doch im Wesentlichen um „öffentliche Schlussberichte““ diverser Ausschüsse ging?

Immerhin fiel das schon 2014 auf, wie zugemauert die Propagandamedienfront der BRD war (und ist!)

Desinformation geht vor Investigativität:

von 2016

Letztlich ging es den Medien immer darum, die Deutungshoheit zu verteidigen, für die Bundesregierung und ihr grundfalsches Narrativ zum NSU.

Ganz viele Taten ohne Täterermittlung.

Ein lächerliches Geständnis der Hauptangeklagten, voller dämlicher Fehler.

Macht aber nix… ist bei der RAF ja auch so.

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Ende Teil 1

Video: Da wird in absehbarer Zeit nichts aufgeklärt. Riemenkarl zu Heilbronn

Eine Stunde Gespräch mit fatalist, wie konnten die Ermittler nur derart versagen?

Sie konnten!

Sie sollten!

Sie hatten zu versagen?

Warum?

Lesen Sie:

Heilbronn am 25.04.2007. Der Tagesablauf, Teil 8

Schauen Sie:

@Riemenkarl im Interview zu Heilbronn: Nichts ist geklärt, total verpfuschte Ermittlungen

Danach sind Sie mit ihrem Latein am Ende.

So wie riemenkarl und fatalist, so wie Georg Lehle, nachdenkerin und alle anderen Dickbrettbohrer.

Es bleibt nur noch Zynismus… und Kopfschütteln.

Live Interview mit Fatalist zum NSU heute um 15 Uhr MEZ bei Manuel Cornelius geplant

Das soll wohl auf Youtube live zu sehen sein, so Buddha die Leitung hier ordentlich anschiebt.

Na mal sehen, ob das klappen wird.

Wir haben KEINE Fragen/Inhalte etc. vorab besprochen, wir machen das ganz spontan. Es ist eine Premiere, es sollte bekannt sein, dass ich der HO-Szene sehr sehr skeptisch gegenueber stehe. Allerdings hat „the false flag“ in der letzten Zeit sehr gute Sendungen und Interviews gehabt, ist thematisch relevanter als die meisten anderen, auch dank Hendra, also riskiere ich es einfach mal. Abgelehnt habe ich schon oefter…

Kennen Sie das hier? August 2014:

Wie erklären Sie es sich, dass um andere Whistleblower wie Edward Snowden ein riesiges Medientheater gemacht wird, aber über Sie gar nichts berichtet wird?

»fatalist«: Alles, was weit weg ist und die Machenschaften unserer Exekutive nicht betrifft, kann gefahrlos verbreitet werden, und es eignet sich auch gut zur Ablenkung von »unseren Schweinereien«. Je weiter weg, desto besser, desto gefahrloser für unsere »Eliten« in Regierungen und Polizeibehörden.

Erstaunlich für mich ist dabei, dass die »alternativen Aufklärer« diese Spielchen ebenso mitspielen, und jedes Detail bei 9/11 oder beim Boston-Marathon endlos gehypt wird, während zu staatlich inszeniertem Terror bei uns daheim absolute Ebbe herrscht.

kopp-fatalist-interview.pdf

Es gab auch keine Berichte in den Alternativen Medien (explizit bei den Linksknallern Nuoviso, Ken FM etc.), als wir es mit den Aktenwiderspruechen -als Verriss- in den Spiegel etc. schafften, im September 2014,  und zu  3 SAT sogar, Dez. 2014… die „Szene“  schlief tief und fest.

Der Einäugige unter den Blinden: Janich 2015 (?)

Warum einäugig?

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Hier herrscht die Ignoranz, die totale:

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Woran liegt’s?

Zwei der Protagonisten haben prompt reagiert: Janich blockte fatalist bei Facebook, und Frank Höfer von nuoviso hat geantwortet.

Natürlich habe ich dem Höfer dort geantwortet, gehört sich so, jedoch in der Sache konnte ich nicht nachgeben:

Man kann nicht erwarten ernst genommen zu werden, wenn man Ufo-Spinner promotet, und Schade ist dann, dass wissenschaftlicher Content wie der Klima-Vortrag durch Spinnerthemen auf dem Kanal gleich mit in die Tonne gekloppt wird.

Auch der unendliche Reichsbürgerschwachsinn geht bei Euch ohne jeden Widerspruch durch. Es gibt dazu keine kontroverse Diskussion, gar nichts, sondern Ihr verbrüdert euch mit dem „keine Person-Schwachsinn und BRD GmbH-Müll etc.“ von Grawe & Kulturstudio.

Tut mir leid, aber Ihr seid „überwiegend Spinner“, und Ihr wisst das auch, dass Ihr genau so wahrgenommen werdet.

LG

Sie sehen: Meine Freunde sind das alles nicht.

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Erschreckende Ignoranz:

Ein Leser schickte uns gerade einen Link zu Nuoviso, zu einer Talksendung mit Oliver Janich aus dem November 2015, sehr sehr lang. Das Video haben wir drastisch eingekürzt, auf 7 Minuten, aber die sind ungeschnitten.

Erschreckende Unkenntnis, ausser Janich scheint sich Niemand jemals mit dem NSU-Fake befasst zu haben, und das damals bereits fast 1 Jahr veröffentlichte Paulchenvideo kennt auch niemand ausser ihm?

Hagen Grell fragt explizit nach… Paulchen Panther Video, das sage ihm nichts.

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Es kann nur besser werden… bislang war das gar nichts… ausser dem Nachplappern grob antifalastiger Mainstream-TV-Sendungen kam da wenig. Eigentlich gar nichts.

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Grosse Ausnahme: COMPACT-MAGAZIN 

Geht runter wie Öl…

 

 NSU: Die Geheimakten – empfohlen von der Koryphäe in der NSU-Forschung schlechthin!

„Fatalist“ betreibt die Plattform Arbeitskreis NSU. Hier werden seit Jahren Screenshots und gescannte Ermittlungsakten zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund veröffentlicht. Der geheimnisvolle Insider hat sich unsere neue Edition natürlich ganz genau angesehen. Wenn jemand ein fachgerechtes Urteil abgeben kann, dann er. Sein Fazit macht uns mächtig stolz: „Die vollständige Lektüre lohnt sich in jedem Fall!“

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Schaun mer mal… 15 Uhr, so Buddha will.

Der erste inszenierte #NSU war der in Brandenburg, rund um Piatto?

Am Freitag war wieder mal eine geheime Spitzel-Show in Potsdam, der dortige NSU-Auschuss befasst sich seit Laengerem mit der sogenannten „Nationalen Bewegung“, die wahrscheinlich eine Inszenierung der Sicherheitsbehoerden war. Das meinen zumindest der Gen STA des Landes und die Linken, waehrend die Blockparteien CDU/SPD dagegen halten.

Um da nichts auffliegen zu lassen sagten die V-Leute geheim aus:

Das ist Vertuschung, oder nennt es meinetwegen Staatsschutz. „Beweisaufnahme“ ist bereits verdummend.

Die Beweisaufnahme zum Themenkomplex „Nationale Bewegung“ wird fortgesetzt.
Es sind vier Zeugen geladen:

– Sven Sch., Neonazi, war Funktionär der Neonazigruppe Blood & Honour, wohl zeitweise Anführer der Sektion in Nordbrandenburg und Kassenwart
auf Bundesebene. Er wurde vor einer anstehenden Razzia im Zuge der Ermittlungen gegen die Nationale Bewegung durch einen Verfassungsschutz-V-Mann vorgewarnt. Sch. gilt in der Neonaziszene als Verräter, weil er V-Mann für das Landeskriminalamt gewesen sei. Brandenburgs Behörden bestreiten dies, räumen aber ein, dass es einen Austausch mit Sch. gegeben habe.

– Holger F. war ein Beschuldigter im Verfahren gegen die „Nationale Bewegung“. Er rief 2005 den Ansprechpartner der Generalbundesanwaltschaft für die Geheimdienste der Länder, Bundesanwalt Beck, auf dessen Privathandy an und beschwerte sich, warum er schon wieder eine Speichelprobe abgeben müssen. Bis heute ist nicht geklärt, woher F. die Information zur DNA-Entnahme und die Telefonnummer des Bundesanwalt hatte. F. war bereits für die Sitzung im September vorgeladen gewesen.

– Michael Kresse war während der Ermittlungen gegen die Nationale Bewegung als Staatsschutzbeamter im Landeskriminalamt tätig. Er war bereits im Juni als Zeuge im Ausschuss. Kresse geriet damals mit dem Brandenburger Verfassungsschutz in Konflikt. Kresse duzte sich mit Sven Schneider, beriet ihn in Rechtsfragen bekam von diesem Tipps und Informationen aus der Neonaziszene.

– Der vierte geladenen Zeuge, der Polizist Wetzel, soll zum Komplex um die verratene Razzia befragt werden.

Alles klar? Mitnichten. Klarnamen in der Zeitung, aber nicht bei der Antifa…

Das Brandenburger Landeskriminalamt hat im Jahr 2000 den Potsdamer Neonazi Sven Schneider offenbar beim Aufbau eines Vertriebs für rechtsextreme CDs unterstützt. Das wurde am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags ganz deutlich.

Warum das Landeskriminalamt einem schon damals bekannten Rechtsextremisten eine derartige Unterstützung bot? Die beiden am Freitag vernommenen Zeugen Michael Kresse und Jürgen Wetzel, der einst Leiter des Staatsschutzkommissariats im Polizeipräsidium Potsdam war, waren darüber uneins.

Ein Kasperletheater vom allerfeinsten.

Es ist offensichtlich, dass der Spitzel Sven Schneider fuer den polizeilichen Staatsschutz arbeitete, und nicht fuer den Verfassungsschutz. Die Frage ist, ob der andere Spitzel Holger F. ebenfalls fuer die Polizei arbeitete.

Es ist also fraglich, ob der inszenierte Rechtsterror nicht von der Polizei veranstaltet wurde, und der Verfassungsschutz da mittels eigener rechter Spitzel versuchte zu unterwandern.

Waehrenddessen hat die Antifa-Nebenklage ihre Ermittlungen zum unbekannten NSU-Netzwerk abgeschlossen. 50 Kameraden im Netzwerk der Doenerkiller, mindestens.

Wo ist die Liste?

Weiter mit Potsdam…

Der war doch schon Polizei-Spitzel, wozu sollte der VS den noch anwerben? Dasselbe wie mit dem Omakind mit Katze aus Jena…

Man ist sich da offenbar nicht einig, was ausgesagt/vorgelesen wurde: Welche Waffe, welche Munition, Ceska 83, Munition PMC Kal. 7,65 mm Browning?

NSU-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS BRANDENBURG

Der Neonazi Sven Sch. – de facto Informant

von Alexander Fröhlich

[…]

Auch der Umgang der Polizei mit anderen Szenegrößen warf bei Linke-Obmann Schöneburg Fragen auf: Etwa zum Waffenfund im Sommer 2000 bei dem Potsdamer Neonazi Uwe Menzel. Bei ihm war eine Pistole gefunden worden, eine Ceska 83 vom selben Bautyp, wie ihn der NSU beim ersten Mord an einem türkischen Kleinunternehmer in Nürnberg im September 2000 benutzte. Einen Zusammenhang stellten Brandenburger Ermittler aber nicht her, Terror-Ermittlungen gab es nicht. Auch aufgetauchte Verbindungen zum NSU-Helferkreis in Sachsen lösten nichts aus. Stattdessen sei, so der im Ausschuss erhobene Vorwurf, Menzel bei Vernehmungen zur „Nationalen Bewegung“ – laut Schöneburg eher eine Sachverständigenanhörung – Anfang 2001 sogar mit Ermittlungserkenntnissen versorgt worden. Es passierte auch nichts, als im Verfahren Carsten Szczepanski auftauchte, der unter dem Decknamen „Piatto“ für den Brandenburger Verfassungsschutz im NSU-Umfeld in Sachsen spitzelte und an Waffen-Deals beteiligt war.

Mit „Piatto“ und den Verfehlungen der Brandenburger Behörden beim Umgang mit Hinweisen zum NSU befasst sich der Ausschuss ab November. Am 6. November wird der Komplex „Nationale Bewegung“ mit Vernehmungen abgeschlossen. Danach wird es auch um einen Beamten des Staatsschutzes gehen, der damals im Jahr 2000 mit allem befasst war. Bei einer Razzia im Jahr 2003 in seiner Wohnung wegen Verdachts auf Unterschlagung fanden Ermittler Hitlerbücher, rechte Musik und Fotos, darauf der Beamte: mit Hitlergruß.

www.pnn.de/brandenburg-berlin/1223756/

Die wissen nicht, was sie in die Zeitung schreiben?

Ratlosigkeit ob solcher Widersprueche bei den zuhoerenden Antifas von NSU-watch bis Zeitungsonkel:

Also wurde passende Munition gefunden?
Und die gefundene Waffe war ein Gewehr mit Zielvorrichtung?

Im NSU-Film Mitten in Deutschland: Die Ermittler – Nur für den Dienstgebrauch,
kam das ja mit der Munition auch vor.
Als die Freundin dieses Film-Piatto (mit Florian Heilig Ende) dem Zielfahnder Paul Winter eine Packung 7,65 mm Mun übergab, die aus dem Besitz von ihrem Freund stammte.

Vielleicht war es ja die Ceska 70, Kaliber 7,65 mm Browning, die im Womo gefunden wurde bei den toten Uwes in Eisenach?

Erinnern Sie sich? Nein? Googeln 🙂

NSU, die Terrortruppe aus der Asservatenkammer…

Piatto flog im Jahr 2000 auf. Wer hatte ihn verraten? Einer aus dem Amt, wie es in Erfurt in derselben Zeit mehrfach passierte?

Keine #NSU Suche mehr vom TLfV ab 2001 infolge V-Mann-Verrat im Amt

Das muss nicht, kann aber in BRB aehnlich gelaufen sein.

Verrat gab es da auf jeden Fall.

Es sieht wirklich nach gemachtem Rechtsterrorismus aus. Made by Polizei?

Oder hat der VS mit seinen Spitzeln den polizeilichen Staatsschutz vorgefuehrt?

Da wird nichts aufgeklaert, denn das ganze NaBe-Ding sieht sehr nach Inszenierung aus. Bzw. nach zwei sich in die Quere gekommenen mit Spitzeln operierenden Dienststellen.

NSU SACH- UND LACHGESCHICHTE NR. 9: WAS IST DER NSU, UND WIE VIELE GAB ES? TEIL 1

Der 1. NSU stammt aus dem Jahr 1999, und er hiess damals noch NSUD:
Nationalsozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands

Der 1. NSU kam aus Brandenburg, sehr wahrscheinlich aus dem Umfeld Piatto, und duerfte dann nach dessen Auffliegen als V-Mann von einer anderen Dienststelle als NaBe fortgefuehrt worden sein.

Da der Staat wieder einmal bis zum Hals mit drinzustecken scheint, wird er sich hueten aufzuklaeren.

Bundestagsgutachterin Röpke und ihr „Gutachten“ zu Dortmund

Die Antifa als Gutachter, lächerlicher können sich „unabhängige Aufklärer“ gar nicht machen. Im Fall des hochnotpeinlichen 2. NSU-Bundestagsausschusses bestellte man gleich 2 Berufsantifas zu Guachtern: Den ehemaligen Büromann von Katharina König, den Genossen Dr. Matthias Quent, und die Märchenbuch-Autorin Röpke, die auch gerne als Sachverständige im „Wer kennt wen-Spiel“ verpflichtet wird.

Pichl, auch bekannt als NSU-watch-Antifa, mag Schorlau nicht, sondern empfiehlt Antifa-Autoren wie den Quendt. Warum denn nicht gleich Märchenbuch-Röpke? Oder deren Kumpan Speit? Oder die hauseigene NSU-watch-Fachkraft Caro Keller?

Egal, hier ist ein „Gutachten“, von Röpke, für den Bundestag, wo schon auf Seite 1 dargestellt wird, dass der Dortmunder Kurdenmord 2006 nichts mit Rechtsterror zu tun habe, weil es da keine Reaktion gab, die es im Jahr zuvor beim Mord an einem Punker durchaus gegeben habe, und beim Polizistenmörder Michael Berger erst recht:

Der 8. Mord der Serie, immer gut, wenn man brav am gewünschten Narrativ festhält, und dann 94 Seiten lang ohne jeden Beweis herumschwurbelt. Papier ist geduldig.

Wir sind sicher, nicht nur Pumuckl war begeistert. Geliefert wie bestellt.

Es wird wirklich jeder Mist abgeschrieben, egal wie falsch der auch sein mag. Beispiel: Spitzel Johann Helfer, genannt „Helle“, der Antifa-VS-Lieblingsbomber in der Probsteigasse.

Leute, die Opferfamilie sagte schon 2001, dass das Phantombild NICHT aussehe wie der Bombenkorbvergesser!

Nehmt die Aussagen der Opfer ernst! Wenn die sagen, gross wie Böhnhardt sei der gewesen, der Täter, also an die 1.90 m, aber sonst nicht Böhnhardt ähnlich, dann kommt doch nicht immer und immer wieder mit dem kleinen Spitzel Johann Helfer angeschissen, der rund 25 cm zu klein ist!

Es gibt Dutzende weiterer Fake News und Falschdarstellungen, und die Relevanz des Ganzen ist exakt NULL.

Es fehlen Beweise, Tatortbeweise, Augenzeugen, denn die Gruppe Türken, die von Frau und Tochter Kubasik am Laden gaffend beschimpft wurden nach dem Mord, die sagten gar nichts, die hatten nichts gesehen, nichts gehört… etwa weil sie 2 Nazikiller deckten, oder deshalb, weil da ein PKK-naher Kurde erschossen worden war?

#NSU: Verrate auch du!

Wir dürfen wieder einmal ein schönes Beispiel dafür erleben, daß brandenburger Abgeordnete den Verstand einer Havel-Sprotte spazieren tragen. Nachdenken verboten. Aktenstudium Igitt.

„Der Untersuchungsausschuss sieht eine strafrechtliche Untersuchung als unabdingbar an“, erklärte der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) am Donnerstag in Potsdam. Anlass ist ein Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ aus der vergangenen Woche mit Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses.

Ob Rupprecht von allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses für diese Erklärung mandantiert war, wäre noch zu recherchieren. Abgesehen davon kann ein Untersuchungsausschuß nüscht, schon gar keine strafrechtliche Untersuchung als unabdingbar ansehen. Das können nur dessen rechtliche Vertreter.

Die Aussage ging vorige Woche so.

In seiner Sitzung am Freitag drohte der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss nun damit, Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in den Landtag zu zitieren. Da erklärten die Vertreter des Innenministeriums hinter verschlossener Tür in geheimer Runde, Frank Schwerdt war kein V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes. Sie begründeten die bisherige Blockade und die weitere Geheimhaltung damit, dass sonst die rechtsextremistische Szene anhand der Informationen Rückschluss auf andere mögliche V-Männer ziehen könnte.

Hier werden sie verarscht. Der AK NSU hat den Schwachsinnsartikel der PNN, in dem keine Geheimnisse verraten wurden, ausführlich kommentiert. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Schwerdt kann sehr wohl Spitzel gewesen sein, als „Tarif“ geführt von den Kölnern, also Axel Minrath seiner Truppe. Wohlleben kann sehr wohl immer noch aktiv sein, als Quelle Nr. 4, die als zu unbedeutend für die Abschaltung definiert wurde.

All das war Gegenstand des kürzlich beendeten Gerichtsverfahrens zum Verbot der NPD, das mit einem Freispruch für die Partei endete.

Deswegen noch einmal für alle Blinden und sehschwachen Ausschußmitglieder, was Pflichtmitteilung für den Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht war:

Brandenburg ist von der Problematik „Abschaltung von Quellen auf der Führungsebene der NPD“ nicht betroffen gewesen. Auch im Nachgang zum Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 22. März 2012 wurden in Brandenburg bis zum heutigen Tag keine Quellen in der Führungsebene der NPD und deren Teilorganisationen eingesetzt.

Fragen sie Herrn Ministerialrat Rhode, Abteilung 5 Verfassungsschutz des Brandenburger Innenministeriums, Tel. (0331) 866-2571. Der muß es wissen, denn er hat den Vorgang bearbeitet und im Auftrag seines Chefs, Herrn Weber, weitergeleitet. Entweder hat er das Bundesverfassungsgericht belogen, dann muß es Haue geben. Aber für ihn, nicht den Leaker. Oder es entspricht den Tatsachen. Dann kann man die Abgeordneten des Brandenburger Untersuchungsausschusses ruhigen Gewissens als Heißluftgebläse mit Aktenphobie charakterisieren.

Es gab keinen Geheimnisverrat, da das bereits seit Jahren als Tatsache gedealt wurde, daß Brandenburger keine Spitzel in der NPD führen.

Das wird ein Desaster mit Ansage. Abgeordnete klären nichts auf. Erst recht nicht, wenn sie Andreasch oder Burschel als Experten bezeichnen und stundenlang rumlabern lassen. Der AK NSU hat angekündigt, daß aus Potsdam nur warme Pupse kommen, manche davon mit furchterregendem Geräusch flatuliert, so, wie das gockelhafte Gespreize vom gestrigen Tag. So soll es sein. So wird es werden.

Falls die Potsdamer echten Expertenrat wünschen, können sie den AK NSU über die Kontaktadresse erreichen. Ansonsten gibt es nur einen. Lösen sie sich schnellsten wieder auf. Sie verplempern wertvolle Steuergelder der brandenburger Werktätigen.

Ausgemusterte Verfassungsschützer machen Reklame für #NSU LEAKS

Der Titel klingt sehr langweilig, als wollte man Leser abschrecken:

Thomas Grumke und Rudolf van Hüllen, beide ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, haben nun ein Buch mit dem Titel Der Verfassungsschutz – Grundlagen, Gegenwart, Perspektiven veröffentlicht. Ihre Kernthese lautet, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur nicht in der Gegenwart angekommen sei.

Die Verkaufszahlen dürften in überschaubarem Rahmen bleiben, aber interessant ist etwas anderes, das steht auf Seite 2:

Danke für die Werbung, aber sachlich ist das falsch. Es wurden zu keiner Zeit Akten des Verfassungsschutzes geleakt, oder Akten mit Ergebnissen verdeckter Ermittler.

Der AK NSU hat nur Polizeiakten geleakt, keine einzige Akte des Verfassungsschutzes. Was erzählt der VS-ler da eigentlich?

WENN wir mit Aktenleaks NSU-Ausschüssen helfen konnten, dann ist das schön. Beigezogen hat man geleakte Polizeiakten in Sachsen und in Thüringen, Brandermittlungsgutachten Zwickau und die Tatortbildermappen der Tatorte des 4.11.2011 Eisenach und Zwickau, und im Ländle verwendete man die Aktenleaks zum Ordner 53 Heilbronn, Russen-Mafia, Rauschgift, Augenzeuge Arthur Christ, verbrannt 2009 in seinem Auto… ob und wenn ja, wo weitere Akten verwendet wurden, wissen wir nicht. Genutzt wurde jedenfalls fleissig.

Aber VS-Akten haben wir nie geleakt. Merkwürdig, was da VS-Autoren sich so zusammenspinnen, widerspruchsfrei, denn niemand merkte es. Kein Journalist bei Heise, kein Kommentator. Muss ja ein supi Fachbuch sein…

Grumke und sein Ko-Autor wollen den Verfassungsschutz nicht abschaffen, aber reformieren. Telepolis fragte ihn auf einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung: Warum und wie?

SPD-Stiftung? Lach, das ist ähnliche Verdummung wie Otto Brenner-Stiftung. Oder Rosalux-Verbloedung.

Aber… Danke für die Werbung! Nichts für ungut.

Gelle, das fetzt 🙂

Guter Kommentar.

Aber der bessere Akten-Mirror ist dieser hier:

Wer hat denn da die gesamten Akten bei Archive.org hochgeladen? Super Sache!

Mal sehen, wann die dort gelöscht werden…

LfV Potsdam oder BfV, wo koennte Frank Schwerdt denn so gespitzelt haben?

Im Herbst 2016 verstorben, NPD-Vorstand gewesen, und Andre Kapke fragte ihn 1998, ob er „ein untergetauchtes Trio“ im Ausland verstecken könne. Das ist zufällig genau die Story, die der Spitzel Michael See/von Dolsperg den Springerjournalisten 2012 erzählte: Kapke habe ihn wegen Versteck gefragt, aber er musste ablehnen nach Rücksprache mit seinem BfV-Spitzelführer… da kümmerten sich schon andere Leute drum, sei ihm gesagt worden. Kapke bestreitet das, er habe See nie gefragt.

Siehe:

Desinformation durch linke Netzwerke am Beispiel „Tarif“

Wir sind ja bekanntermassen der Ansicht, man muesse beim Thema Michael See ebenso wie beim Thema „Mundlos als Vorarbeiter beim Marschner“ immer auch „Scheckbuchjournalismus“ der Springerpresse auf dem Radar haben. Gekaufte Aussagen. Solches gab es bereits (von Spitzeln, Behle etc.) 1980 beim Oktoberfestattentat. Ist also ein uralter Hut.

Ebenso sind wir der Ansicht, dass Michael See nicht glaubhaft ist. Konkret liegen uns dazu Aussagen vor, „von ganz dicht dran, dichter geht gar nicht“, die besagen: Es gab keine Anfrage von Kapke an See, das Trio zu verstecken.

Wir „leugnen“  also… was nicht jedem gefällt:

Ist der echt? Wissen wir nicht. Drollig ist er auf jeden Fall.

Ist auch egal, man muss ihm seine Erzählungen nicht glauben, darum geht es. Es wusste sowieso Jeder im Sicherheitsapparat 1998, dass die 3 in Chemnitz sind, und Niemand verhaftete sie. DAS ist wichtig, nicht das Springer-Ablenkungsgedöns mit möglicherweise gekauften Zeugen.

Was jetzt aber in diesem Zusammenhang interessant ist:

Lesenswert im Ganzen.

Laut den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ ist vom NSU-Untersuchungsausschuss an das brandenburgische Innenministerium die Anfrage gestellt worden, ob der frühere NPD-Politiker Frank Schwerdt für den Verfassungsschutz gearbeitet habe. Wie weiter berichtet wird, soll das Innenministerium in der Angelegenheit eine Antwort abgelehnt haben. Verwiesen wurde demzufolge darauf, dass derlei Informationen geheimhaltungspflichtig seien. Bemerkenswert ist, dass im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri das Innenministerium vor wenigen Wochen nicht gezögert hat, zu erklären, der Tunesier habe nicht als V-Mann gearbeitet.

Das Dementi kam jetzt:

Dass Schwerdt nicht für das LfV Potsdam arbeitete, das haette man wissen müssen.

Schreiben vom 12.05.2015

Brandenburg ist von der Problematik „Abschaltung von Quellen auf der Führungsebene der NPD“ nicht betroffen gewesen.
—–
Berlin ist auch ohne Fehl und Tadel

Schreiben vom 8. Mai 2015

Von der Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin (Verfassungsschutz Berlin) wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum heutigen Tag keine Quellen in der Führungsebene der NPD oder deren Teilorganisationen („Junge Nationaldemokraten“ (JN) „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) und „Kommunalpolitische Vereinigung“ (KPV)) eingesetzt.

Quelle: NPD-Verbotsverfahren

Was ist mit dem BfV?

Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurden zur Vorbereitung des NPD-Verbotsverfahrens drei Quellen auf Führungsebene der NPD abgeschaltet. Hierzu verweise ich auf das Schreiben des Präsidenten des BN vom 11. Mai 2015
fatalist meinte dazu dann: (BN ist ein OCR-Fehler. BfV ist zutreffend)

wir sollten den ganzen Scheiss mal leaken ;)

„Der ganze Scheiss“ zum NPD-Verbotsverfahren, in dessen Rahmen alle LfVs und das BfVs Auskunft gaben über ihre Spitzel in NPD-Führungsfunktionen, dieser Aktenbestand umfasst bei uns ca. 300 MB.

Bisher hat diesen Aktenberg noch niemand ausgewertet. Kurz mal reingeschnuppert, mehr nicht. Ist nicht unser Thema.

Kapke muss jedenfalls damals sehr akiv gewesen sein, um „das Tio“ ins Ausland zu bringen, war bekanntlich bis nach Südafrika unterwegs.

aber auch beim Schwerdt:

Es habe dann noch ein paar telefonische Kontakte gegeben, wo es um Unterkunft für die drei gegangen sei. Da sei der [Neonazi, V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen u.a.] auf ihn zugekommen und habe gesagt, er solle mal zum Frank [Schwerdt, NPD-Bundesgeschäftsführer] nach Berlin fahren, der Schwerdt habe doch ein paar Kontakte. Er, Kapke, solle Brandts Auto nehmen und sollte „den mal anhauen“. In der Folgezeit sei es noch darum gegangen, dass eventuell Ausweispapiere besorgt werden müssten, Brandt habe da einen Kontakt vermittelt. Er, Kapke, habe Kontakt aufgenommen, sei nach Sondershausen gefahren und habe den Mann da an einer Tankstelle getroffen und habe ihm gesagt, dass drei Ausweise/Reisepässe gebraucht würden. Sie hätten dann die Telefonnummer einer Telefonzelle ausgetauscht und den nächsten telefonischen Kontakt vereinbart. Drei Wochen später seien die drei Ausweise übergeben worden. Es seien jedoch leere Dokumente gewesen, damit hätte er nicht viel anfangen können, sagt Kapke. Er habe das mit Brandt besprochen, wobei nicht viel „rumgekommen“ sei. Über diverse Kreise, „so Hooligan-Milieu“, sei herumgefragt worden, ob es da jemand gäbe, „der da Bilder reinkleben und das ein bisschen füllen kann“. Das sei dann auch geschehen, er habe sich mit Brandt getroffen, doch da seien dann die drei Ausweise weg gewesen – ohne dass es Einbruchspuren am Auto gegeben habe. Das habe bei ihm für Irritation gesorgt. Es seien Gerüchte aufgekommen, dass da „Geld unterwegs“ gewesen sei, was nicht so gewesen sei. Er habe dann – auch aus Selbstschutz – darum gebeten, dass man ihn da rauslassen solle.

Dazu gibt es bei den Bundestags-Protokollen noch das nette Detail, das BfV habe in Brandts Auto im Wege der Amtshilfe einen Sender eingebaut, und dieses Auto habe Brandt dann Andre Kapke zur Verfügung gestellt.

Er sei dann auf Anregung Brandts mit dessen Auto zu Schwerdt nach Berlin gefahren und habe sich abends mit ihm getroffen. Es sei, so glaube er, Frau Bönisch [Rita Bönisch, neonazistische Aktivistin, inzwischen verstorben] dabei gewesen. Er habe geschildert, dass es sich um drei Leute drehe, die Unterkunft im Ausland brauchten. Schwerdt habe ihm aber nicht weiterhelfen können, die Fahrt sei eine „Luftnummer“, eine „Leerfahrt“ gewesen, sagt Kapke. Man habe über mehrere Leute Kontakte ins Ausland herzustellen versucht. Er sei mit [Mario] Br. nach zu Claus Nordbruch geflogen und habe dort eruiert, ob da was möglich wäre; man habe zugesehen, dass man Leute finde, bei denen die hätten bleiben können.

Echt schraeg.

Es ist davon auszugehen, dass nicht nur das Trio in Chemnitz, sondern auch die Kameraden in Jena lückenlos überwacht wurden. Wie dann Waffenkäufe und Botenfahrten mit Waffenübergaben unbemerkt gelieben sein konnten, das ist eines der grossen Geheimnisse der NSU-Saga. Unglaubwürdig ist es sowieso, und voller dummer Regierfehler beim Zeugencasting Carsten Schultess und Andrea Schultz.

Hier ist noch mehr zur überwachten Reisetätigkeit Kapkes 1998:

Stolle fragt weiter, ob sie 12.2.1998 mal nach Berlin gefahren seien, zu einem Besuch bei Frank Schwerdt und Rita Bönisch. Kapke meint, das könne sein, er sei sich nicht sicher, ob Ap. dabei gewesen sei. Stolle sagt, es habe doch den Vorwurf der Unehrlichkeit gegen ihn gegeben, ob es da Diskussionen mit Ap. gegeben habe. Es sei um Veruntreuung von Geldern für das Trio gegangen.

In Berlin gab es auch Wohnmobile…

Dann hält Götzl aus einen Vermerk vor: André Kapke habe sich am 12.2.1998 bei Frank Schwerdt in Berlin aufgehalten, die Quelle gehe davon aus, dass Kapke versucht, von Schwerdt Adressen im Ausland zu bekommen für die auf Flucht befindlichen Jenenser. Das höre sich nach einer Vermutung an, sagt Brandt, daran erinnere er sich nicht. Vorhalt: Weiterhin habe Quelle von Kapke erfahren, dass dieser mit Schwerdt und der [Rita] Böhnisch Gespräche führe, um Adressen zu erlangen; Quelle sei bekannt, dass Böhnisch einen Wohnmobilverleih betreibt.

Gefährlich wäre ein V-Mann Schwerdt demnach explizit für das BfV, man muss sich jedoch immer wieder klarmachen, dass der Aufenthaltsort Chemnitz sowieso damals schon bekannt war, da Böhnhardt sein Privathandy bis Mitte März 1998 benutzte, und alles geortet und mitgeschnitten wurde. Trotz Haftbefehl wollte aber offenbar niemand das Trio verhaften, die Mitschnitte der Gespräche liess die STA Gera vernichten.

Warum wollte die 3 niemand verhaften? Weil sie längst für den Staat tätig waren?

DAS ist wichtig, das ist entscheidend wichtig. Davon wird abgelenkt, das wird fast nie thematisiert.

Schönen Sonntag.