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Noch mehr „Skandale“ aus Brandenburg rund um Piatto von vor 20 Jahren

Wir zitieren uns mal selbst:

Es geht immer noch um die Frage, wann Piatto angeworben wurde. 1991 (wie er selbst aussagte 2014 im OLG München), 1992, wie es in „Heimatschutz“ vermutet wurde, oder 1994, wie es die „offizielle Wahrheit“ ist…

Das ist von hier:

Piatto-Festspiele im #NSU-Ausschuss Potsdam. Alles Lug und Betrug?

… und erfuhr eine Fortsetzung, am direkt folgenden Tag, mit ganz viel Extrawürsten für einsitzende Spitzel im Knast in Brandenburg:

Man gab sich offenbar gar keine Mühe, die Bevorzugung des V-Mannes geheim zu halten.

„Wer führte da wen?“, fragte am Vortag RA Kliesing, und diese Frage ist absolut berechtigt. Szczepanski war ein hauptamtlicher Mitarbeiter?

Probst, die Frau von ihm (jetzt wieder Antje Böhm) wollte angeblich 1998 Beate Zschäpe ihren Pass leihen. Hatten wir im letzten Video… ich kam nicht auf den Namen Michael Probst… sie hat das abgestritten, und eigentlich wollte Zschäpe wohl auch niemals weg… im Gegensatz zu den Uwes? (Fiedler hiess der Passgeber Böhnhardts, Burkhardt der vom Mundlos, beid Pässe gültig bis 2003)

Die Zeugen sind wahrscheinlich sämtlich gebrieft, bloss ja nichts zu verraten. Das beginnt beim Schliesser und geht hoch bis zum Gefängnisdirektor. Die Mithäftlinge wurden geheim vernommen, man wird wissen, warum… die reden vielleicht, und das sollte niemand erfahren.

Unten im Screenshot einer der zahlreichen Belege für das Totalversagen des Erfurter Ausschusses. Die grössten Luschen weit und breit…

Wobei… es gibt NUR Luschen-Ausschüsse, BRD-weit:

Was für ein Sumpf! Der Artikel: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1248802/

Hat sich Szczepanski dem Verfassungsschutz in Brandenburg als V-Mann angeboten – oder wurde er von einem anderen Dienst „entsorgt“?

Gute Frage, aber auch hier fehlt wieder einmal 1991, als Dienstbeginn-Aussage von Carsten Sz. im OLG München im Dez. 2014:

Piatto war ab 1991 bereits V-Mann?

Meinen Sie, das ist Zufall, dass ALLE das vergessen zu erwähnen?

Nein, das ist ziemlich sicher Absicht. Lesen Sie doch mal Heimatschutz dazu:

1991 war Piatto offenbar im Fadenkreuz des FBI oder der CIA, immerhin war dieser Dennis Mahon ein gefährlicher Mann:

1991, KKK in Berlin, Dennis Mahon, KKK-Mann aus den USA, und Piatto als dessen persönlicher Adjutant und Spitzel, das lässt man lieber Aussen vor… 

dennis mahon0

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2106343/Dennis-Mahon-trial-White-supremacist-convicted-Phoenix-bomb-attack.html

… er bekam 20 Jahre…

dennis mahon

und dazu wurden bislang weder  „Reinhard Görlitz“ noch Gordion Meyer-Plath befragt, welche Rolle denn „Piatto“ dabei spielte… und sogar die KKK-geilen Schwaben samt ihrer Antifakids stellen exakt NULL Zusammenhänge her.

Das ist für BRD-Parlamentarier absolut tabu, ebenso wie für BRD-Medien und für BRD-Gerichte, denn es ist ein Staatsgeheimnis der USA.

Die BRD darf es nicht ohne vorherige Zustimmung der US-Regierung enthüllen.

Glauben sie nicht? Lesen:

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2015/06/13/wie-das-truppenstatut-die-gerichtliche-aufklarung-von-terrorismus-verhindert/

 

Na, für wen wohl war Piatto schon 1991 tätig? Haben Sie da irgendeine Idee? 

Eine gute These lautet: Für die Amerikaner, deren Aussenstelle der Westberliner Verfassungsschutz war. (Der seine Akten dann 1993 oder so KOMPLETT vernichtete, sowas gab es noch nie)

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Und ja, das gilt immer noch. Meint der ehrenwerte Professor aus Freiburg.

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Ganz sicher darf man davon ausgehen, dass da noch ein paar unappetitliche US-Regierungsgeheimnisse im NSU-Komplex ihrer Aufdeckung harren, nicht nur bei Piatto… sondern bis hinein in das „Kerntrio des NSU“.

Piatto-Festspiele im #NSU-Ausschuss Potsdam. Alles Lug und Betrug?

Es geht immer noch um die Frage, wann Piatto angeworben wurde. 1991 (wie er selbst aussagte 2014 im OLG München), 1992, wie es in „Heimatschutz“ vermutet wurde, oder 1994, wie es die „offizielle Wahrheit“ ist, die zudem von einer „moralischen Instanz“ abgesegnet worden sein soll, dem Frankfurter Immobilienspekulanten Ignaz Bubis. Ausgerechnet…

Zuletzt hatte die grüne Obfrau Brandenburgs bewiesen, dass sie keine Ahnung hat:

Die totale Verdummung der Grünen im #NSU-Gedöns BRB

Hätte sie doch besser mal bei ihren Genossen der Antifa nachgelesen…

 Szczepanski habe gesagt, „seit seinem 15. Lebensjahr“ und „ab 1991 V-Mann“

Sturm sagt, Beginn der Tätigkeit sei doch laut Szczepanski 1991 gewesen. Szczepanski: „Klar, ’91 bis 2000 meinte ich damit. Für mich war der Ausstieg mit Beginn meiner Tätigkeit klar. Ich wusste: Wenn ich mich auf den VS einlasse, dann ist die Sache endgültig.“

Emingers Verteidiger RA Kaiser möchte wissen, ob sich Szczepanski, als er sich 1991 innerlich von der rechten Szene verabschiedet habe, sich da auch vom rechten Gedankengut verabschiedet habe. Szczepanski: „Das ist für mich eins und zusammengehörig. Selbstverständlich.“ Er bejaht, sich also ab 1991 nur noch im Auftrag des VS in der rechten Szene bewegt zu haben.

Anders gesagt: Die Lügenmedien haben das schon damals zurecht gelogen, er habe sich lediglich geirrt.

Hat er aber wohl nicht. Ganz und gar nicht.

5 treffer für 1991 dort.
hat aber keiner der 80 anwaltsdarsteller nachgefragt, warum das von 1994 abweicht, offizielle Wahrheit, und für wen.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/603/piatto-ausschuss-brb-kommt?page=17#ixzz53wCcUwGT

Sowas nennt man Staatsschutz innerhalb eines Schauprozesses, den Lügenmedien decken, egal wie auffällig die Lügen sind. Und natürlich decken die Parlamentarier diese Inszenierung NSU ebenso. Nicht nur in Potsdam.

Pikant ist der Drehtür-Effekt innerhalb des hochgradig korrupten Sicherheitsapparates der BRD:

  • der Verfassungsschutz-Chef von BRB zu Zeiten der Fake-Anwerbung 1994 war ein Bundesanwalt, Hans-Jürgen Förster, der von der BAW kam und danach wieder zur BAW ging
  • der Verfassungsschutz-Chef von BRB zu Zeiten der realen Anwerbung 1991/92 war ein Bundesanwalt.

Ein Vögelchen war Gestern im Saal dort und hat uns zugezwitschert:

Hochinteressante Info: Brandenburgs damaliger VS-Chef war vorher bei der GBA und dort der Kontaktmann zum BfV.

Wolfgang Pfaff: „Von 1979 bis 1991 oberster Terroristen-Fahnder der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Seine Ehefrau Waltraud beging im Juni 1999 Selbstmord. Sie leitete als Kriminaldirektorin im brandenburgischen Innenministerium das Referat für Spionageabwehr und Sektenkontrolle.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsschutz_Brandenburg)

Ist die moralische Instanz Bubis (ZdJ) eine Totalerfindung, das muss man den senilen Hajo Funke fragen, denn der hat das wohl „geleakt“. Den Sebnitz-Nazikindsersäufer-Erfinder und Florian Heilig Beweisverschluderer…

Es ist ein hochgradig interessante Frage, für wen Piatto schon vor dem beinahe-Mord an dem schwarzen Asylbewerber 1992 gearbeitet hat, und ob Piatto als Provocateur diesen Fast-Mord „angeleiert hat“, ebenso wie V-Leute die Krawalle von Rostock-Lichtenhagen 1992 mitverursachten, eskalierten, alles für die Grundgesetzänderung des Asylparagraphen?

Das wäre ziemlich infam.

Der Anwalt dieses Schwarzen war Vorgestern Zeuge. Kliesing heisst er.

Er hatte Interessantes mitzuteilen:

Das erinnert doch sehr an Tino Brandt und den Schutz vor Strafverfolgung in Thüringen. Immer dieselbe Masche. Der Staat schützt die Seinen…

1991… aber von wem?

 

Hätten sich die BRB-Luschen halt mal kümmern müssen… Pumuckl oder irgendeine grüne Mihalic hätten doch sicher gerne ausgeholfen, oder?

Gähn… wer wusste denn 1998 nicht, dass die 3 in Chemnitz waren?

Nicht dass es was hülfe, aber…

na supi.

Keine Erinnerungen, das kennen wir schon von Bundesanwalt Beese. Die gehören alle in Beugehaft. In einem Rechtsstaat wäre das so.

Noch so ein Seniler, Verkalkter:

Man darf vermuten, dass die offizielle Geschichte aus lauter Falschaussagen besteht.

Siehe auch:

Die Akten legen nahe, dass es Gordion Meyer-Plath war. Dem OLG jedoch präsentierte man 3 Mal den Perücken-Mann mit dem Tarnnamen Reinhard Görlitz, von dem es kein einziges Foto zu geben scheint.

Die zunächst abenteuerlich klingende Schlussfolgerung ist jedoch -siehe Binninger, laut Aktenlage- zwingend: Reinhard Görlitz ist Gordion Meyer-Plath.

Falsche Identitäten sind ein Klacks für einen Geheimdienst. Nichts leichter als das. Das wäre dann eine Verschwörung, wenn es so gewesen wäre.

Ende Teil 5

sicherungsblog.wordpress.com/2016/03/18/aussageregie-nach-aktenlage-sms-bums-kam-auf-totem-handy-an/

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/603/piatto-ausschuss-brb-kommt?page=17#ixzz53wKANrbq

Da tickt eine Zeitbombe. Piatto kann jederzeit das ganze Kartenhaus der Lügen zum Einsturz bringen, und der sächsische LfV-Chef Meyer-Plath sähe da sehr sehr alt aus.

Weil es so schön ist:

Amnesie als Staatsschutz. Weisungsgebundene Staatsanwälte sind eines der Grundübel dieses Staates. Keine Eier, Kadavergehorsam, typisch deutsch.

Folgender Bericht erreichte uns dazu, Vielen Dank!

„Der Schlüssel zum Verständnis Szcepanskis ist das Ermittlungsverfahren des GBA“

RA Kliesing hält den 23. Februar 1992 für den entscheidenden Tag im Leben Szcepanskis. Ab dem 24. Februar wurden diverse Ermittlungsverfahren gegen ihn verschleppt:

Am 23. Februar 1992 ( ein Sonntag) wollen die aus Meckenheim angereisten BKA Beamten nach der Wohnunsdurchsuchung in Königs Wusterhausen nur Asservate gesichtet haben. Verhörakten für den Tag fehlen. Ab 24. umfangreiche Aussagen von Sz.

Kliesing hält die Darstellung „Asservatesichtung“ am 23. Februar  für unwahrscheinlich – allein schon wg. dem Zeitdruck: Kliesing: „Nach Durchsuchungen ist der zweite Tag, der entscheidende Tag:“ (Frage des Haftbefehls)  Erstaunlich: Aus den Akten ergibt sich nicht, wer die Freilassung verfügt hat.“

Aus der Handakte des GBA soll hervorgehen, dass in der Woche vor der Wohnungsdurchsuchung in KW, massiv auf Bundesanwalt Dieter Beese eingewirkt wurde.

Kliesing: „Beese wird in einer Art und Weise angerufen, die unüblich ist.“  (Jetzt ist auch klar, warum der gute Mann neulich in Potsdam so vergesslich erschien. Zitat: Er haben nach Pensionierung mit der Behörde „abgeschlossen“  und habe nunmehr „besseres zu tun“.

Da haben sich wohl alle möglichen Behördenvertreter (Berlin, ab 18. Februar das BfV, Brandenburgs A 5 – Pfaff persönlich) bei Beese gemeldet und auf Alarmstimmung gemacht. „Überfall auf Tankstelle geplant“, „Eric O, besitzt Panzerfaust“  – Kliesing gebrauchte in diesem Zusammenhang den Begriff „fake news“ – tatsächlich hatte schon einer der BKA-Beamten zur Wohnungsdurchsuchung in KW gesagt: „Wenn wir tatsächlich Hinweise auf Waffen gehabt hätten, dann hätte ich ein SEK angefordert“

Massiv für eine Durchsuchung sollen sich dabei das BfV und die Abteilung V des brandenburgischen Innenministeriums eingesetzt haben.  Am 21. Februar erhielt Besse  von seinem Abteilungsleiter dann auch die Anweisung, bei Eric. O. durchsuchen zu lassen – das BKA-Team wird in Richtung Brandenburg in Marsch gesetzt

Möglicherweise war dies ein konzertierte Aktion mit Höhepunkt Hausdurchsuchung/Festnahme, die in der Werbung Szczepanskis mündete. Möglicherweise durch das BfV. (In Brandenburg bis Mitte 1993 V-Mannverbot für den VS!)

Hochinteressante Info: Brandenburgs damaliger VS-Chef war vorher bei der GBA und dort der Kontaktmann zum BfV.  Kliesing: „Wenn jemand Kontakt beim GBA nach Köln hatte (Bundesamt für Verfassungsschutz), dann war das Pfaff“

Wolfgang Pfaff: „Von 1979 bis 1991 oberster Terroristen-Fahnder der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Seine Ehefrau Waltraud beging im Juni 1999 Selbstmord. Sie leitete als Kriminaldirektorin im brandenburgischen Innenministerium das Referat für Spionageabwehr und Sektenkontrolle.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsschutz_Brandenburg)

Aufgefallen ist Kliesing auch, dass sich das BfV Ende der 90-iger sehr dafür engagierte, dass SZ. nicht als V-Mann abgeschaltet wird.

Frühere Verpflichtung von Piatto hält Kliesing für unwahrscheinlich: Ich gehe davon aus, dass er bis zum 23. Februar 92 nicht für einen anderen Dienst gearbeitet hat“.   Kliesing meint, dass sich Sz. mit „1991“ tatsächlich irrt:

Sczepanski soll im Herbst/Winter 1991 völlig am Boden gewesen sein: „Ende 1991 ging es ihm dreckig.“ –  Job verloren, bei den Eltern rausgeflogen, konnte Miete für die Wohnung in Prenzlauer Berg nicht mehr zahlen. Szcepanski soll sogar  im Auto übernachtet haben.   Vermutung von Kliesing: Wenn der damals schon für einen Dienst gearbeitet hätte, dann hätten die den besser alimentiert.

Piatto als tickende Zeitbombe –  Hypothese von Kliesing: „Wenn Szczepanski bereits seit 1992 Mitarbeiter eines Dienstes gewesen wäre, dann wäre er für den Dienst eine tickende Zeitbombe gewesen.“

Tatsächlich hat Staatsanwältin Petra Marx mit ihren 8 Jahren Haft  – gefordert sogar 10 Jahre (Wendisch Rietz-Prozess), Piatto und vermutlich dem BfV einen ganz dicken Strich durch die Kalkulation gemacht)

Scheint plausibel, dass es Angst gab, dass Piatto in der Haft wg. Mittäterschaft bei einem Mordversuch über seine frühere  VS-Verpflichtung plaudert. Die Verpflichtung durch Brandenburg könnte ein Versuch gewesen sein, ihn wieder unter kontrolle zu bekommen.

Erpressung scheint ohnehin eine Spezialität vom V-Mann Piatto gewesen zu sein: In der JVA Brandenburg gab es wohl Vorwürfe  gegen Sz. wg. Schutzgelderpressung.

Bislang wenig bekannt auch, wieviele Ermittlungsverfahren gegen Sz. u.a. wg. Erpressung, Bedrohung, Diebstahl liefen und eingestellt wurden: Ein Zeuge von der Staatsanwaltschaft Potdam kam kaum noch zum Luftholen, als er die Liste der eingestellten Verfahren vorlas.

Auch interessant: Piattos V-Mann Führer R. Görlitz vom brandenburgischen VS kommt ursprünglich vom Berliner LKA-Staatsschutz oder VS, kannte Szcepanski noch aus der einschlägigen Westberliner Szene. Szczepanski soll seit 1985 in der Hertha-Fanszene aktiv gewesen sein. Hertha BSC und rechter Rock waren offenbar auch die beiden großen  Leidenschaften von Sz.

1992 – 1994 diverse Ermittlungen wg. Pressedelikten (United Skins, Feuerkreuz) – Zuständig war die STA Potsdam, die routinemäßig die Ermittlungsverfahren verjähren ließ

nach Einstellung des 129a- Verfahrens durch den GBA war die STA Potsdam auch für die Rohrbomben-Ermittlungen zuständig. Jetzt kommt es. Bei einer Anfrage an die STA Potsdam kam nach zwei Jahren die Auskunft: „Akten liegen noch unbearbeitet bei einem Sachbearbeiter, der sich im Urlaub befindet“

Unter den Deckblatt-Meldungen Piattos soll sich 1998 auch ein Hinweis auf den Aufenthalt des Trios in Chemnitz befunden haben.

Ob man das wohl in dieser Klarheit bei  VSU-watch oder gar in den Medien lesen kann? Warum ignoriert auch der Anwalt Kliesing Piattos Gerichtsaussage, er sei ab 1991 Spitzel gewesen?

Die totale Verdummung der Grünen im #NSU-Gedöns BRB

Brandenburgs Piatto-Ausschuss ist immer wieder fuer einen Lacher gut, und der Aktuellste kommt von den dortigen Gruenen.

Die Dame hat sich wirklich Muehe gegeben, und gleich Fuenfe auf einen Streich rausgehauen:

Kann man bei uns im Forum nachlesen, Vieles ist gar nicht schlecht:

http://nsu-leaks.freeforums.net/post/65823/thread

Sie wissen, dass sie verarscht werden, vom Staatsschutz Berlin, vom Bundesanwalt Beese, von der Landesregierung BRB. Vom CDU-Geheimdienstmann Meyer-Plath sowieso, Asset vom Katherina Reiche, Staatsministerin im Kabinett Merkel III gewesen. Das ist die totale Verarsche, samt VS-Anwalt Baumgart fuer Matthias Dienelt, mutmasslicher Spitzel in Zwickau (Wohnungsvermieter…)

Siehe, 2014:

NSU-Schach: in 3 Zügen von Piatto zum Wohnungsvermieter Matthias Dienelt

Tiefer Staat, Geheimdienst-CDU-Seilschaften, hoechstwahrscheinlich.

Dagegen treten Minderbemittelte an, in Potsdam, und wollen „was aufklaren“.

Lach.

Das liest sich recht gut, aber es ist eine riesige Desinfo enthalten:

Geistig fusskrank, ignorant, einfach nur daemlich, was ist der Grund?

1992? Piatto? Spitzel in BRB?

Lach.

PIATTO WAR AB 1991 BEREITS V-MANN?

Was passiert, wenn ein V-Mann im Zeugenschutz vor Gericht aussagt, er habe ab 1991 gespitzelt, die offizielle Wahrheit aber 1994 als Arbeitsbeginn festgeschrieben hat?

piato

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Auch gibt er mehrmals an, bereits ab 1991 für das Amt gearbeitet zu haben – was nicht stimmen kann.

Sehen Sie, lieber Leser, das ist ganz einfach: Dann lügt er, oder er irrt sich, der reuige Sünder.

Das Unvermoegen Der Staatsschutz der 80 Anwaltsdarsteller im Schauprozess am OLG setzt sich offenbar nahtlos bei der sogenannten Opposition in BRB fort.

Na dann… Mahlzeit.

Neues Gedöns aus Meckpomm und Brandenburg aus den #NSU-Ausschüssen 2

Nach dem Meckpomm-Finnenquatsch vom Schuldkult-„Experten“ heute morgen also nun Teil 2, Piatto-Ausschuss Potsdam.

Allgemeiner Überblick:

Den #NSU-Ausschüssen flächendeckend beim Versagen zuschauen in MV, in BRB und im Ländle

Oder spezielle Blogbeitraege zum Piatto-Ausschuss, der bislang seine Zeit mit staatlich inszeniertem NaBe-Gedoens verschwendete:

http://arbeitskreis-n.su/blog/tag/brb-nsu/

Alles korrupt, was doch per Verfassung gewaltengeteilt sein soll:

Amtlich verratene Razzia: Es erging Anweisung, dass Anfangsverdacht nicht vorliege

Das ist Realitaet: Traurige Reste eines Rechtsstaates. Wer da mitsammeln und mitarbeiten will, bitte sehr, anstatt nur dumm herumzulabern, hier geht das: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/603/piatto-ausschuss-brb-kommt?page=14

Dort sammeln wir auch die Exkremente der religioesen NSU-Antifa. Klingt komisch, ist aber so.

Was war nun vergangene Woche in Potsdam los?

Es gab Tweets:

Die nehmen also unsere schoenen Fotos her, im Ausschuss. Na wenn’s hilft…

Chronologisch:

Henkel war der Chef des Knastes, in dem Piatto einsass.

Hier verraet sich: Gebriefte Zeugen, wie zuvor Bundesanwalt Beese. Keine Erinnerungen…

Der Ausschuss wird verarscht mit Amnesie-Zeugen und ist offenbar wehrlos dagegen.

Komiker am Twittern:

Müssen mehr Biss zeigen, bei Nicht-Kooperation parlamentarische und juristische Möglichkeiten ausschöpfen. Das haben Vorsitzende anderer U-Auschüsse geraten.

Welche denn? Die Erfurter Kuscheldamen, oder die dicke Koeditz von der Roten Hilfe?

Lach mich tot. Fast.

Ein begnadeter Komiker auch der Staatsschuetzer Schulz:

Was hatte Piatto mit dem KKK zu tun, was mit Mahon, der 40 Jahre absitzt, was ab 1991 mit der CIA in Westberlin, und was mit Uli Herbert Boldt?

Piatto war ab 1991 bereits V-Mann?

So sagte er es im OLG Muenchen. Fuer wen bitte?

LESEN LESEN LESEN:

Warum wieder aufgetauchten Geheimdienstakten zu misstrauen ist

Wieder hilft Heimatschutz:

Anfang 1992 prüft die Bundesanwaltschaft nun, einen weiteren Fall gegen eine rechtsradikale Organisation zu übernehmen, der ihnen von der Berliner Staatsanwalt angetragen worden ist, denn auch lokale Behörden können sich an die Bundesanwaltschaft richten. Der Fall mutet auf den ersten Blick bizarr an. Der US-amerikanische Ku-Klux-Klan (KKK) hat anscheinend einen Ableger in Deutschland gegründet – möglicherweise mit dem Ziel, Terroranschläge gegen Flüchtlinge oder Migranten zu begehen. Kopf der Gruppe sollen zwei sehr unterschiedliche Männer sein: ein West-Berliner Skinhead, von Beruf Sortierer bei der Post, und ein US-amerikanischer Flugzeugmonteur, der gleichzeitig ein hochrangiges Mitglied des Klans ist: Dennis W. Mahon, Mitglied der »Knights of the Ku-Klux-Klan« aus Kansas City. Mahon hatte im Herbst 1991 mit einem knappen Dutzend Anhängern, die spitze weiße Hüte und Umhänge trugen, ein Kreuz auf einer Lichtung in Brandenburg abgebrannt. Ein Team von RTL PLUS hatte die Zeremonie gefilmt und einen Beitrag über den deutschen Klan gebracht. Mahon trug dabei ein Barett, dazu ein T-Shirt mit dem Slogan »White Power« und brüllte: »Sieg Heil! I am coming to you from America.« Der Reporter fragte nach den Übergriffen auf Ausländer in Deutschland, Mahon antwortete: »Ich bin direkt glücklich, das zu sehen, weil das deutsche Volk zu wissen scheint, dass es durch die vielen Ausländer seine Zukunft verliert. Denn sie haben eine hohe Geburtenrate und zerstören das deutsche Volk. Jedes Mittel ist recht, jedes, um eure Nation zu retten.«

Auf Mahons mutmaßlichen Komplizen, Carsten Szczepanski, stießen Ermittler durch ein Skinzine, ein rechtsradikales Heft.

Er war nicht zu uebersehen, der Piatto, und er wurde 1992 bereits geschont.

Er sagte vor dem OLG Muenchen aus, er sei ab 1991 Spitzel gewesen. Er durfte es aber erst ab 1994 sein. Welcher V-Mann wird hier geschuetzt?

Noch mal Heimatschutz:

Nach den Durchsuchungen im Dezember 1991 taucht Szczepanski unter und ist nicht mehr auffindbar.

Bei der Bundesanwaltschaft ist Dieter Beese für den Fall zuständig. Beese, 56 Jahre alt, ist einer der erfahrenen Ankläger. Schon bevor er den Fall offiziell übernimmt, bekommt er aufgeregte Anrufe von Kripo-Beamten aus Brandenburg und Berlin. Sie hätten gehört, er wolle den Fall »Ku-Klux-Klan Deutschland« an sich ziehen. Gestern habe es eine Besprechung beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Brandenburg in dieser Sache gegeben, erklären sie. Offenbar hat der Geheimdienst plötzlich nicht nur den flüchtigen Skinhead Carsten Szczepanski entdeckt, sondern eine menschliche Quelle direkt in seiner Nähe platziert. Die Quelle berichtet, dass Szczepanski bei einem Brandenburger Neonazi untergetaucht sei, am Rande von Berlin in Königs Wusterhausen.

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Dr. Mayr hatte einen Namen nicht ausgeschrieben, und er hatte ein Bild zensiert. Das Bild eines Mannes, der ihn aushorchte, so meinte er. 2006 sei das gewesen. ansonsten war er bockig… wollte nicht so richtig ran an den Speck. Aus Eigenschutzgruenden, wie er mir sagte.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/09/14/wie-ich-fuer-das-zdf-zum-nazi-wurde/

Andere haben sich gemeldet, die Links dazu beisteuerten, darunter auch Zeitzeugen aus Westberlin. Und die ein paar Informationen gaben. Sehr wichtige Infos…die unbestateigt sind, aber Weglassen, das tun Andere, nicht wir.

Ein Link dazu:

070313_1Ulli Herbert Boldt war Anfang der neunziger Jahre einer der umtriebigsten Neonazis Deutschlands, ein Aktivist der 1992 verbotenen Nationalistischen Front, des ehemaligen „Nationalen Infotelefon-Berlin“, der Nazi-Wählergemeinschaft „Die Nationalen e.V.“, des rechtsextremen Studienzentrum Weikersheim“ des furchtbaren NS-Marinerichters Filbinger. Boldt war zudem Vorsitzender der Berliner Kulturgemeinschaft Preußen und organisierte Gedenkmärsche für Rudolf Heß.

Heute arbeitet er Rechtsanwalt in Berlin-Wilmersdorf und ist eingebunden im Berliner Maximal Club, dem „Business Netzwerk des Tagesspiegels“, einem „einzigartiges Kommunikationsforum für Berliner Unternehmer“. Die „Medienberaterin“ Heike Harrandt stellt Boldt in einem Youtube-Video (vgl. Screenshot oben) persönlich vor. Beim Tagesspiegel weiß man nichts von Boldts Biografie. Harrandt sagte auf Anfrage, sie habe im Internet nichts über ihn gefunden.

https://www.burks.de/burksblog/2013/03/09/intellektuell-begabte-menschen-in-guter-gesellschaft

Da haben wir also einen Namen, der zu einem hoechst aktiven Galerienazi gehoert, wenn man diesem Link hier trauen mag: http://inrur.info/wiki/Ulli_Boldt

Die Site ist ploetzlich tot, ueber Nacht!

Wer Piatto aufklaeren will, der muss 1991 in Westberlin anfangen, und darf sich nicht auf 1994 ff. in Brandenburg beschraenken.

Kein Wunder, dass weder der Ausschuss noch die Staatsantifa da dran will, und dass sich der Bundesanwalt Beese und der Staatsschutz Berlin Schulz nicht erinnern wollen.

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Besser Gedoens machen:

Das glaubt sie doch selber nicht:

Staatsanwaltliche Selbstverbloedung oder Parlamentsverdummung?

Hier stinkt die Geheimpolizeischeisse, von wegen es war nur VS-Mist… und die Justiz war bis zum Hals korrumpiert.

Das waren doch Eure Spitzel, KHK Staatsschutz, oder waren es die eurer US-Freunde? Sei es wie es sei, aber Ihr kanntet sie. Amnesie, wie feige…

Märchenstunde einer Oberstaatsanwaeltin.

Wie erbaermlich, dass die immer von Gewaltenteilung labern… abhaken, das wird nichts mehr im roten Brandenburg.

Ob sie das heute in Sachsen den Gordian gefragt haben? Koeditz als ND-Fan haette das machen muessen. Hat sie?

Vergessen Sie’s. Die Luschen dort doch nicht…

Alles wie beim #NSU: Razzias wurden den V-Leuten der #Na-Be vorab verraten

Es scheint bundesweit ähnlich abzulaufen, egal bei welchem Geheimdienst: Der Tiefe Staat macht/foerdert Terrorstrukturen, Links wie Rechts, und er schützt seine V-Leute, ob nun den mit nem Koffer voller Waffen wie dieser Ansorge aus Görlitz, oder den Brandt vom THS, oder auch die V-Leute in Brandenburg, die ebenfalls vor Polizeirazzien gewarnt wurden, damit der gemachte Terror nicht auffliegt… oder warum sonst?

Dazu gibt es ein Video mit den Kuschel-Parlamentariern des Potsdamer Landtags, die SPD-Tante erinnerte mich spontan an Dorle aus Erfurt… und der CDU-ler erst… nie nie nie werden diese Pfeifen irgend etwas aufklaeren wollen/koennen/duerfen. Die koennten 10 Legislaturperioden lang von der Executive und den Diensten verarscht werden, und wuerden es immer noch nicht merken wollen.

Es ist einfach nur bizarr, und jeden Tag erwacht das Murmeltier:

youtube: https://youtu.be/hhdaSDqfqPM

Die spielen da blinde Kuh wie in Erfurt, wie in Dresden, wie in Berlin, wie im Laendle… und dank der Medien und der fehlenden Opposition kommen sie damit durch.

Vor Wegesin war bereits ein früherer Referatsleiter des Verfassungsschutzes vernommen worden. Auch er meinte, die Taten hätten die Behörden vor große Rätsel gestellt. „Wir sind völlig überrascht worden von diesem Anschlag“, sagte der heute 69-Jährige mit Blick auf die jüdische Trauerhalle. „Wir waren sehr erstaunt darüber, was da ablief.“ An viele Einzelheiten konnte sich der Zeuge allerdings nicht erinnern.

Staatsschutz-RBB… natuerlich wissen die Schlapphuete ganz genau was da los ist, aber man hat sich laengst wie ueberall geeinigt, bloss ja nichts aufzuklaeren.

Abhaken, die wollen nicht, sollen nicht, duerfen nicht, das Ganze ist reines Theater, wie der Prozess in Muenchen, wo es morgen weitergehen soll mit den Strafmass-Forderungen der Bundesregierung fuer die 5 Angeklagten.

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Olle Thüringer Kamellen, König hat es Blinde-Kuh-mässig versaut #NSU Erfurt 7

Es gab ja durchaus Hoffnung, zwischendurch mal, als im Mai 2017 in Erfurt Ansätze von Aufklärung durchschimmerten zu der sehr sehr entscheidenden Frage, wer denn das Jenaer Trio in den Untergrund entsendete, und wer es dort betreute. Man muss sich das klarmachen: Seit 2001, als Zielfahnder Wunderlich die Brocken hinwarf mit dem schriftlich fixierten Vorwurf, der Verfassungsschutz schütze „sein Trio“ im Untergrund, wabert das im grünen Herzen Deutschlands herum, und wenn ein TLKA-Fahnder vom Vize 2003 gesagt bekam, „bekommen sie da bloss ja nichts heraus“, dann ist seit 14 Jahren klar, dass da nicht nur der Verfassungsschutz involviert war, sondern auch die TLKA-Spitze und jene, die ihr Weisungen erteilen ermächtigt sind: Die Ministerialbürokratie und deren politische Bosse..

Da wurde eine Bombenwerkstatt inszeniert in einer Polizistengarage, so die These, mit altem Kram an Papieren und rechten Zeitschriften ausgestattet, aber Uwe-Fingearbdruck-frei, und DNA nur passend auf drapierten Zigarettenkippen… und den Uwes wurde dann nahegelegt zu verduften, der Haftbefehl sei unterwegs, was die dann 1 Woche später auch endlich taten, zu den Kumpels und V-Leuten nach Chemnitz, in den betreuten Unergrund, wo Böhnhardt noch 6 Wochen lang prima geortet wurde, weil er sein eigenes Handy einfach so weiter verwendete.

Einen zugriff gab es aber 5 lange Jahre lang nicht, bis die Sache verjährt war im Juni 2003, 5 Jahre nachdem das angeblich gefundene TNT endlich (nach Monaten) Eingang in den Haftbefehl gefunden hatte.

Soweit, so schlecht inszeniert…

Das Gemeinschaftswerk „betreuter Untergrund“ war nicht möglich ohne Duldung der Sachsen, und wer von Thüringen aus das Trio betreute, da glaubte Kaharina König eine heisse Fährte gefunden zu haben: Jürgen Dressler  vom TLKA-Staatsschutz. Im Blinde-Kuh Mehrteiler hier im Blog, also Wortprotokoll April 2017, Aussage Mario Melzer, da wurde schon klar, wer der Bösewicht (nicht nur beim Schorlau im Krimi) war, und wen man real im Auge hatte: Dressler und das Erfurter LfV, Schrader, Wiessner, und natürlich den grossen Boss, der durch sein Amt radelte, Helmut Roewer.

Und es war klar, dass man Unterlagen brauchen würde, Telefonlisten, wer im TLKA welche Handynummer hatte damals, 1998, und überwachte Handyanschlüsse in Sachsen, in Chemnitz anrief, und deshalb als Trio-Untergrundbetreuer infrage kam.

Ist bereits im Blindekuh-5-Teiler nachlesbar, also war Thema im April 2017:

Blinde Kuh Spiele im #NSU-Ausschuss Erfurt 5

Und als es drauf ankam, 1 Monat später, im Mai 2017, da hatte der Ausschuss… NICHTS. Keine Handylisten, keine alten Handys mit Nummern der Beamten von damals, GARNICHTS hatte er.

Und wurde vom „Hauptverdächtigen“ gnadenlos vorgeführt und ausgekontert.

Olle Thüringer Kamellen, wer schützte das Trio aus Jena im Untergrund? #NSU Erfurt 6

Das kommt jetzt, da können Sie sich noch mal richtig ärgern, oder sich wundern, wie schlecht so ein Ausschuss sein kann… dabei soll es doch von allen NSU-Ausschüssen der mit Abstand beste sein… schreibt man so landauf landab.

Der auserkorene Schurke: Jürgen Dressler, KHK, TLKA, letzter Zeuge im Mai 2017 in Erfurt:

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Piatto:

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Es muss Observationen von Jürgen Helbig gegeben haben, so kam man auf den Übernehmer der Pakete aus Chemnitz. Helbig meinte, da sei sogar ein Polizeihubschrauber gekreist, und man habe observiert, also das KFZ-Kennzeichen des Chemnitzers notiert.

König meint, man wollte das Trio nicht finden? Jein, man sollte es nicht finden.

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Angeblich kam diese SMS nie an bei Piatto, denn der habe just an jenem Tag ein neues Handy von seinem V-Mannführer bekommen.

Nettes Märchen… das zur Maskerade des LfV Potsdam beim Schauprozess zwang.

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Nö, war es nicht. Bumms kann bei Bombenbauer Piatto auch Sprengstoff gewesen sein, aber mal so generell: Woher sollten die Erfurter Fahnder das wissen?

„Hallo, was ist mit dem Bums?“ „Bums“ jetzt nicht mehr „Peng“?

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Eben: Nach Bombenwerkstatt in Jena kann Bumms auch Sprengstoff sein.

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10 Jahre, wie will man da irgendwas herausbekommen, das ist doch Gedöns…

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Es kann wegen Piatto sein, es kann aber auch wegen eines sächsischen V-Mannes sein… Nebenklageanwalt Narin würde „Jan Werner“ sagen 🙂

Wie gut, dass gegen Werner immer noch ermittelt wird, und der deshalb nicht aussagen muss, gelle? Die BAW schützt so ihr Phantom… mindestens bis nach dem Urteil im Oktober in München.

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Das führt alles zu nichts, und alle wissen das auch…

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Das ist Gedöns… das ist dummes Herumlabern.

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Genau: Das BKA musste 2011 den doofen Ossis erstmal zeigen, wie Akten geführt werden, nämlich mit nummerierten Seiten, damit man sofort sieht, wenn da was fehlt.

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Klar doch, Kathilein, alle dienstlichen Polizeinummern in Thüringen enden auf 110 🙂

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Herr, lass Hirn regnen…

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Solche Infos hätten sie längst haben müssen, wer wann welche Handynummer hatte, was mit den alten SIM-Karten geschah, ob die Nummern gesperrt wurden, oder neu von den Handynetzbetreibern vergeben wurden, das ist einfach nur dumm, was der Ausschuss da treibt.

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Keine USBV, sondern eine (leere) Attrappe:

Am 26. Dezember 1997 entdeckten Spaziergänger an der Gedenkstätte für den 1944 erschossenen Häftling des KZ Buchenwald Magnus Poser auf dem Jenaer Nordfriedhof einen ebenfalls mit Hakenkreuz bemalten Koffer, der später ebenfalls Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zugeordnet wurde.[33]

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Meine These ist dazu ja, dass das die junge Gemeinde Stadtmitte war, Zeckenpfarrers Truppe, die da NAZI spielte.

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Peinlich, nicht wahr? Der „Schurke“ erklärt der Aufklärungsfachkraft, was sie hätte besorgen müssen…

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Sie haben es nicht einmal versucht… diese Pfeifen…

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Das ist wichtig: WENN die Nummer erst im November 1998 beim TLKA als eine Nummer des VS Potsdam bekannt wurde, warum sollte dann im August Piatto ein neues Handy mit anderer Nummer erhalten haben, just an jenem Bumms-SMS-Tag, angeblich weil das BfV warnte, die alte Nummer sei beim TLKA bei einer TKÜ-Massnahme aufgelaufen?

Die Geschichte kann so nicht stimmen… es ging NICHT um Piatto, sondern es ging um einen anderen V-Mann? Schindler oder Werner? Oder gar Starke?

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Noch ein Indiz dafür, dass es gar nicht um Piatto ging… keine Antwort kam… was die Story der Brandenburger Schlapphüte stützt, die SMS sei nie bei Piatto angekommen.

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Beschuldigter Wohlleben?

In welchem Verfahren? Bombenwerkstatt? Theaterbombe? Friedhofsbombe? Wieviele Beschuldigte gab es denn da? Um die 7…

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Er nutzte AUCH den Anschluss seiner Mutter… steht doch da! Rayk Fritsche aus Chemnitz war der geheimnisvolle Anrufer bei Helbig auf dem AB 1998, der ihn lenkte, zu den Treffen an der A 4 mit dem Schindler, der wohl ein Kumpel vom Jan Werner war, der in Chemnitz zusammen mit Spitzel Starke das Trio im Untergrund betreute.

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Hätte sie doch nur eine Handyliste von 1998 besorgt im Vorfeld… aber ohne diese Liste lässt der „ausgemachte Schurke“ sie lächelnd am ausgestreckten Arm verhungern.

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Flasche leer, Kathi, ausgeblufft, nichts auf der Hand gehabt, weder beim Wunderlich-Bluff noch beim Dressler-Bluff.

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Sie kann es einfach nicht.

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Das war es. Feierabend. Es ist nicht bekannt, wer 1998 die TLKA-Handynummer verwendete, um in Chemnitz „das Trio zu betreuen“. Es kann ja immer noch der Roewer gewesen sein, der eine alte TLKA-SIM weiterverwendete, gelle?

Was bleibt, ausser Sarkasmus und der Feststellung, dass nun alle gewarnt sind, die es betrifft, weil Kathi es herausposaunt hat, ohne vorher die Handylisten zu beschaffen, heimlich, natürlich, mit Hilfe Mario Melzers oder Marco Grosas oder wem auch immer?

ENDE.

#NSU-Auschuss Potsdam findet weder den VS-NSU-D noch die VS-NaBe?

Verwirrdender Titel?

Nun, NaBe, das ist diese ominöse rechte Terrorgruppe, die aber es vielleicht gar nie gab:

Mensch Claudia, das stand vor Wochen bereits auf dem Blog des AK NSU.

Eine nationale Bewegung hat es nie gegeben

Claudia schreibt das jetzt auch:
Aus: Ausgabe vom 07.06.2017, Seite 15 / Antifa

Bekennerschreiben vom Amt
Ausschuss stochert in Brandenburgs NSU-Sumpf und stößt immer wieder auf den Verfassungsschutz

Von Claudia Wangerin

Nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom Samstag steht sogar die Frage im Raum, ob es die »Nationale Bewegung« überhaupt gab.
—–
Leider ist der Nährwert des Artikels bei Null

(Anmerkung hat halt immer was zu meckern, der ist so ähnlich drauf wie fatalist)

Und NSU-D, das ist diese VS-Truppe der Nationalsozialistischen Untergrundkämpfer Deutschlands, der in derselben Zeit in Aktion trat, ebenfalls in Brandenburg, 1999.

Dann flog Piatto auf, als Brandenburger Spitzel, das war im Jahr 2000, und dann musste der VS-Terrorfake „umorganisiert werden“, bis er als NaBe ein Jahr später wieder „einsatzfähig war“?

Dagegen spricht der Trittbrettfahrer-Kindergarten, den das Neue Deutschland dieser vermulich nie existenten Terrortruppe zuordnete:

Chronologie

Die Nationale Bewegung brachte in Potsdam und Umgebung Hakenkreuze an, so geschehen im Jahr 2000 am 30. Januar an der A 115, am 24. Februar auf dem jüdischen Friedhof in Potsdam, am 21. März an einer Eisenbahnbrücke, am 21. April an der B 273, am 8. Mai am sowjetischen Ehrenmal in Stahnsdorf und im August und September auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof in Glasow.

Am 29. März 2000 erhielt ein Aktivist der Kampagne gegen Wehrpflicht die provokative Aufforderung, für Hitler eine Kerze in sein Fenster zu stellen.

Am 21. September 2000 brannte ein Imbisswagen in Stahnsdorf aus. Im Bekennerschreiben hieß es: »Kauft nicht bei Türken! Schluss mit der Schändung des deutschen Volkskörpers durch Ausländer und ihre Multikultiküche.«

Am 28. Dezember 2000 brannte ein Imbiss in Trebbin. Ein Zettel vermerkte: »Kampf gegen unarische Überbevölkerung und Kanackenfraß.«

Am 15. Januar 2001 ging im Wohnheim für jüdische Zuwanderer ein Päckchen mit verdorbenem Fleisch ein. Im Begleitschreiben stand: »Heute geht noch Schweinefleisch auf den Transport! Morgen werdet ihr es wieder sein.«

Eine Lesung von Sedar Somuncu aus Hitlers »Mein Kampf« wurde 2001 mit dem Hinweis bedroht, es werde dort Blut fließen. nd

Das ist grösstenteils kein Terror, sonder alberne Kinderkacke, und vieles sieht doch sehr nach Antifa-Verwirrten, nach Schulhof-Rechtsrock-Hörerkiddis und anderen Trittbrettfahrer-Aktionen aus. Die meisten Hakenkreuze in Deutschland sind eher nicht „echt“, sondern antifagemacht…

Bis auf ganz wenige ernste Taten nicht ernstzunehmen, so wie der VS-NSU Nr. 1, der einen Drohbrief an den Innenminister Alwin Ziel schickte, per Mail. Kindergarten ist das! (Daher treibt die FR in Hessen es auch durch das Dorf… NSU-BRB-Gedöns lenkt so prima von Temmes Islam-V-Leuten und dem Kasseler Dönermord ab…)

Das ND hat da wirklich wieder mal einen feinen Verdummungsartikel geschrieben:

22 Straftaten, davon aber nur 3 „echte, ernstzunehmende“, und 19 sind „Hakenkreuze malen“ und ähnliche Gimmicks, so wie bei Piatos NSU-D zuvor…

Zum Kern ist der am 29. April 2016 vom Landtag eingesetzte NSU-Untersuchungsausschuss noch nicht vorgestoßen. Am Freitag hat er sich hinter verschlossenen Türen erneut mit der ominösen Nationalen Bewegung befasst.

Da fehlt was! Vorgesehen waren 4 Zeugen, und teilweise öffentlich.

Als Zeugen sind drei Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes und ein ehemaliger V-Mann vorgeladen.

– Heiner Wegesin war zwischen 2000 und 2004 Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes
– „Max Sandmann“ war zur betreffenden Zeit V-Mann-Führer im Brandenburger Verfassungsschutz
– Der Zeuge Giebler – für den kein Vorname genannt wird – war in der betreffenden Zeit Mitarbeiter im Brandenburger Verfassungsschutz
– Der Neonazi Christian Kö. war in der betreffenen Zeit V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes und war am Verrat einer Razzia gegen Neonazis aus Potsdam und Umgebung beteiligt

Landtag:

Da wird also der Leser wieder einmal reichlich verdummt, und das von links, man ist ja schliesslich die SED-Zeitung?

Weiter ND:

Diese hatte von Januar 2000 an ein Jahr lang eine Serie von 22 Straftaten verübt, darunter zwei Anschläge auf Dönerimbisse und am 8. Januar 2001 ein Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam. Im Ausschuss vernommen werden sollten am Freitag ursprünglich ein einstiger V-Mann und der damalige Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin. Doch Wegesins Befragung wurde verschoben, wie der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) mitteilte. Die CDU erklärte, dass vor der Vernehmung Wegesins noch nachgelieferte Dokumente ausgewertet werden sollen. Ein neuer Termin für seine Befragung stand noch nicht fest.

Komisch, bei Twitter klang das ganz anders, am Freitag, hierzu schreibt NSU-watch:

Christian Kö. ist ein aus Damsdorf (Potsdam-Mittelmark) stammender Neonazi, der von 1998 bis Ende 2002 für den brandenburgischen Verfassungsschutz arbeitete. Im Februar 2001 warnte er einen anderen Neonazi vor einer anstehenden Polizeirazzia. Über die Razzia war er zuvor gezielt vom Verfassungsschutz informiert worden.

So lief das immer, Tino Brandt war da kein Sonderfall. Der Tiefe Staat schützt die Seinen.

Die Potsdamer Neuesten Nachrichten twitterten, man habe den V-Mann erst nicht gefunden, aber dann plötzlich doch, er sagte nichtöffentlich aus, aber danach sah es erst nicht aus:

Alexander Fröhlich‏Verified account @alx_froehlich
Wo ist Ex-V-Mann Christian K.? Zeugenladung des #NSUUA #Brandenburg nicht zustellbar, Freitag keine Vernehmung.

Und dann ar er doch da…. all das beschönigt das ND… warum fehlt dieser Klamauk im Bericht?

Alexander Fröhlich‏Verified account @alx_froehlich
Update: Verwirrung pur im #NSUUA #Brandenburg: Über Nacht wurde Ex-V-Mann K. doch noch gefunden. @pnn_de

Der #NSUUA #Brandenburg vernimmt geheim Ex-V-Mann K. & V-Mann-Führer „Sandmann“. Ex-VS-Chef Wegesin kommt nicht. PK ist um 15 Uhr @pnn_de

Wenn Ex-V-Mann in Steinar-Shirt & VS-Mann „Sandmann“ mit angeklebtem Bart in Geheimsitzung des #NSUUA als Zeugen erscheinen: #Brandenburg

Was, angeklebter Bart, sowas wie im OLG-Prozesstheater beim Brandenburger V-Mann-Führer Reinhardt Görliz, hinter dem böse fatalisten den Oberschlapphut Gordian Meyer-Plath vermuteten, und denen niemand die Tarnung aus dem Gesicht riss, trotz 3er Gastspiele beim Schauprozess?

Komisch, dass davon nichts beim Neuen Deutschland steht…

NSUWatch Brandenburg‏ @nsu_Watch_Brb

Wie sich Potsdams #NSU-Ausschuss vom Innenministerium auf der Nase herumtanzen lässt übertrifft die schlimmsten Erwartungen. #provinzposse

Beim ND macht man lieber Gedöns:

Aber was ist eigentlich der Kern des Untersuchungsauftrags? Der Ausschuss soll »organisierte rechtsextreme Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund« durchleuchten. Es geht also in der Aufklärungsarbeit um viel mehr als nur um die Verstrickung des Verfassungsschutzes in den NSU-Skandal. Davon abgesehen könnte es personelle Verbindungen von der Nationalen Bewegung zum Umfeld des NSU-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe geben.

„Wir wissen zwar nicht, wer die NaBe war, aber die Leute könnten das Jenaer Trio gekannt haben“ – geht es denn noch kränker? Who gives a fucking shit?

Dazu müsste man jedoch erst einmal zuverlässig wissen, wer der Nationalen Bewegung (NaBe) überhaupt angehörte. Denn es konnten damals keine Täter dingfest gemacht werden.

Eine Provinzposse, eine hochnotpeinliche VS oder Staatsschutz-Inszenierung, genau danach sieht es aus.

Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg zweifelt sogar, ob es die NaBe je gegeben hat, und schließt nicht aus, dass sie eine Erfindung des Geheimdienstes gewesen sei. Mit solchen Äußerungen löste Rautenberg umfangreiche Nachforschungen des Untersuchungsausschusses aus.

Es gibt tatsächlich eine Reihe von Merkwürdigkeiten. Es steht auch fest, dass der Verfassungsschutz einen Spitzel vor Durchsuchungen in der rechten Szene warnte und damit die Ermittlungen behinderte. Andererseits gab ein V-Mann einen wichtigen Hinweis auf mögliche Täter, indem er von einem mitgehörten Telefongespräch von zwei Neonazis berichtete, in dem sinngemäß gesagt wurde: Haha, man wisse ja nicht, wer die Anschläge verübt habe.

Der Tiefe Staat schützt die Seinen eben auch vor der Polizei/Justiz. Olle Kamellen, das war immer so! Staatsschutz und Verfassungsschutz WISSEN, wer diese NSU-D-Fuzzis waren, und sie wissen auch, wer die NaBe-Leute waren! Riesige Überschneidungen, garantiert!

NSUWatch Brandenburg‏ @nsu_Watch_Brb
Pressekonferenz vorbei. Kein einziges Wort zu den Ergebnissen der geheimen Vernehmungen von VS-Leuten heute.

NSUWatch Brandenburg‏ @nsu_Watch_Brb
Ausschussvorsitzender Rupprecht gibt zu: Wir haben uns verhoben. Das wird nichts mehr in dieser Legislatur. #NSU

Komisch, davon steht ebenfalls gar nichts beim ND???

Der Verfassungsschutz hatte mehrere Informanten mit einem ausgezeichneten Einblick in die Neonaziszene und war deshalb über die Verhältnisse im Bilde. Polizei und Justiz haben keinesfalls völlig im Nebel gestochert. Es gab Verdächtige und einen Hauptverdächtigen – Uwe Menzel, genannt »Uwocaust«, extrem dickleibiger Frontmann der Rechtsrockband »Proissenheads«. Dass sie die Anschläge ausgeführt und Drohbriefe verschickt haben, konnte den verdächtigten Männern zwar nicht nachgewiesen werden, sodass die Ermittlungen zur Nationalen Bewegung im Sande verliefen. Doch bei den Durchsuchungen gab es Zufallsfunde, Belege dafür, dass die Ermittler auf Funktionäre des Skinheadnetzwerks Blood & Honour gestoßen waren. Der deutsche Ableger von Blood & Honour – englisch für Blut und Ehre – war zu diesem Zeitpunkt bereits verboten. Es lagen nun offensichtlich Beweise für die Fortführung einer illegalen Vereinigung vor. Man ließ die Leute aber laufen. Das klingt genauso fragwürdig wie das von Generalstaatsanwalt Rautenberg und Bundesanwalt Wolfgang Siegmund gerügte Agieren des Verfassungsschutzes.

„Uwocaust“, so nannte sich Uwe Menzel im Thiazi-Forum, ist der Mann, dem Piatto Waffen besorgt haben soll, man fand ein Gewehr mit Zielfernrohr, und da Piatto ja angeblich mit Jan Werner für die Uwes einen Bumms besorgen sollte, müsste man den Uwe Menzel mal vorladen und befragen, wie er damals von Piatto die Waffen bekam, und wie Piatto ihn dann verpfiff… ist eh alles verjährt, also warum macht man das nicht? Wäre echte Aufklärung für diesen peinlichen Ausschuss! Also los, worauf wartet ihr Luschen?

ND:

Die Staatsanwälte hatten sich beschwert, dass der brandenburgische Verfassungsschutz Bekennerschreiben ins Internet stellte. Wären bei einer Durchsuchung Bekennerschreiben gefunden worden, so hätten sie als Beweismittel nichts getaugt, hieß es. Denn der Besitzer hätte behaupten können, die Texte aus dem Internet zu haben. Allerdings gab es acht orthografische Abweichungen der publizierten Versionen zu den Originalen. So wäre eine Prüfung auf Echtheit doch möglich gewesen.

Alles eine VS-Erfindung, danach sieht es aus… bei den österreichischen Briefbomben, die den Wiener Bürgermeister mehrere Finger kosteten, da gab es ähnliche Leaks von falschen Bekennerschreiben. 4 Tote gab es, selber Zeitraum, und Verbindungen zu den Uwes gab es angeblich ebenfalls: Deren Attrappen seien baugleich gewesen zu denen der Wehrmachtsasstellungs-Briefbomben, die wohl aus Österreich waren.

Hätte man schon mal drauf hinweisen können… statt Eiertanz bei der sozialistischen Lügenzeitung:

Die Theorie, die Nationale Bewegung habe es gar nicht gegeben, erscheint gewagt. Einiges spricht indessen für die Mutmaßung, im Blood&Honour-Netzwerk platzierte V-Leute sollten gedeckt werden.

Ein solches Phänomen erinnert an die NPD, in der so viele Spitzel führende Positionen eingenommen hatten, dass die Verfassungsrichter im ersten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zwischen bezahlten V-Leuten des Verfassungsschutzes und neofaschistischem Überzeugungstätern in dieser Partei nicht mehr zu unterscheiden vermochten.

Bla bla bla… Warm schreiben sie denn nicht vom kürzlich enttarnten V-Mann Nias des BfV, Chef von B&H Deutschland, Stefan Lange?

Man wird das Gefühl nicht los, die Leser sollen gar nicht den Durchblick bekommen, man will sie lieber dumm halten, auf dass sie ja nicht 1 und 1 zusamenzählen?

Alles inszeniert, DAS ist die logische Schlussfolgerung, von 1998 bis Womo Eisenach und erst recht danach ist fast nichts authentisch. FAKE NEWS NSU!?!

Schönen Sonntag!

Das LKA Potsdam wusste vom Nazi-Terror-False Flag „Nationale Bewegung“ des LfV BRB

Gestern fand im Potsdamer Landtag eine sehr lange NSU-Befragung statt, 5 Beamte des polizeilichen Staatsschutzes waren vorgeladen:

Sehr schoen, mitsamt vollstaendigen Namen, nicht solch ein Mist wie in Erfurt, wo es keine Namen gibt, wie auch im Mafia-Laendle.

Die Sitzung ging darum zu erfahren, wie das mit dem 1. NSU seinerzeit lief. Dem aus Brandenburg, der mit der Todesdrohungsmail an den Innenminister Ziel.

Steht hier:

NSU Sach- und Lachgeschichte Nr. 9: Was ist der NSU, und wie viele gab es? Teil 1

Den Begriff NSU gab es schon viele Jahre vorher, mindestens seit 1990:

Piatto selber war im Jahr 2000 aufgeflogen, aber die von ihm aufgebauten Strukturen existierten offenbar weiter. Ausgerechnet der Generalstaatsanwalt ist nach wie vor der Meinung, in Brandenburg sei vom Geheimdienst eine rechte Terrorzelle aufgebaut worden, die 2000 bis 2001 Anschlaege veruebte:

Das kann man hier alles nochmal nachlesen, es ist eine ziemlich wirre Geschichte:

3 Dummschwaetzer in Potsdam, dazu die ASJ, die Justizmafia der SPD

Das sind ziemlich boese Vorwuerfe:

Wollte man den Irrsinn auf das Wesentliche eindampfen, dann vielleicht so:

Staatsschutz-Polizei des LKA und Staatsanwaltschaft ermittelten gegen eine False-Flag-Rechtsterrorzelle des Verfassungsschutzes, ohne Ergebnisse. Die Bundesanwaltschaft uebernahm, dann gab es erst recht keine Ergebnisse (weil die BAW die Spitzel schuetzen musste)

Wie das damals war, das wollten die Abgeordneten Gestern von den Staatsschuetzern wissen. Daher waren derer 5 vorgeladen.

Alle Tweets von Gestern.

Keine Computer?

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Das muesste dann der hier sein:

Nick Greger sagte, auch mal V-Mann gewesen, Piatto habe Bauanleitungen für Rohrbomben verteilt in Brandenburg, habe ein Gewehr mit Zielfernrohr an einen Skinhead-Sänger gegeben (Uwe Menzel, Uwocaust?, Proissenheads, kann man googeln)

Dann findet man Wikipedia, Metapedia…

Außerdem war Szczepanski an einem illegalen Waffenhandel beteiligt. Das Amtsgericht Potsdam legte Menzel und Carsten Szczepanski in diesem Zusammenhang eine Geldstrafe auf.

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Was fuer ein Saustall!

Haarsträubende Details NSU-Ausschuss: V-Männer und Geheimnisverrat

Enttarnte V-Männer, durchgestochene Razzien, Neonazis mit Kontakten zur Bundesanwaltschaft: Je mehr Licht der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in die sogenannte Nationale Bewegung bringt, desto haarsträubender die Details. Ein Ermittler erinnert sich jetzt sogar an einen angeblichen Racheakt des Verfassungsschutzes.

Die Neonazi-Vereinigung soll für eine Reihe von Anschlägen in den Jahren 2000 und 2001 verantwortlich sein, verschwand später aber ohne Fahndungserfolg plötzlich von der Bildfläche.

Wie sich am Freitag im Ausschuss bestätigte, wurden aus den Reihen der Sicherheitsbehörden seinerzeit mehrfach Informationen an die Neonazi-Szene gegeben. So rief 2005 der Rechtsextremist Holger F. lallend auf dem Handy eines Bundesanwalts an und beschwerte sich darüber, dass er schon wieder eine Speichelprobe abgeben müsse. Bis heute ungeklärt: Warum und woher hatte F. die Handynummer des Top-Ermittlers aus Karlsruhe? Und woher wusste F. von der geplanten DNA-Probe, die bis dato nur polizeiintern bekannt war.

Vorwurf: Geheimnisverrat

Der Vorwurf des Geheimnisverrats steht im Raum. Eine der damaligen Ermittlerinnen, die Polizistin Dorit I. (46), erinnerte sich, dass sie sehr erbost gewesen sei, dass die geplante DNA-Probe durchgesickert sei. Ob polizeiintern nach dem Leck gefahndet wurde, konnte sie nicht sagen. Pikant an der Sache: Der Bundesanwalt war selbst gar nicht an den Ermittlungen im Nabe-Komplex involviert. Er war aber in der Behörde Ansprechpartner für die Verfassungsschützer. Das nährt den Verdacht, dass das Leck auch auf Seiten der Geheimdienste zu suchen ist.

Dort vermutete das Landeskriminalamt (LKA) seinerzeit auch eine viel folgenreichere undichte Stelle: Eine für Februar 2001 angesetzte Razzia unter mutmaßlichen Anhängern der Nabe wurde offenbar von einem V-Mann-Führer verpfiffen – an seinen Vertrauensmann in der Neonazi-Szene, Christian K.. Der wiederum warnte die Szenegröße Sven Sch. vor der Durchsuchung.

Verfassungsschutz-Chef mischte sich ein

Merkwürdig fand die Beamtin Dorit I. auch, dass sie eines Tages von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auf ihrem Dienstapparat angerufen wurde, der Auskünfte zu dem Ermittlungsstand im Nabe-Verfahren wollte. „Das war schon eine Besonderheit“, sagte I. In all ihren Jahren als Ermittlerin sei ihr das nie wieder passiert. Einen solchen obskuren Anruf erhielt auch der LKA-Ermittler Michael K. – und zwar direkt vom damaligen Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin. „Das war mir nicht recht, das war gar nicht meine Ebene“, so K.

Überhaupt scheint die Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und dem LKA nicht die beste gewesen zu sein. Michael K. wurde – vielleicht weil er zu tief im Neonazi-Sumpf bohrte – vom Verfassungsschutz angeschwärzt. Er soll ein Verhörprotokoll verfälscht haben. Der Vorwurf stellte sich als völlig unbegründet heraus. Der LKA-Ermittler wertete die Attacke des Geheimdienstes als Retourkutsche, weil er bei seinen Recherchen an zwei V-Männern dran war.

Zwei V-Männer aufgedeckt

Zum einen war das Christian K., der die Razzia verraten hatte. Zum anderen ermittelte er auch in Sachen Toni S. Dieser stand im Dienst des Verfassungsschutzes, wurde 2002 durch die Berliner Polizei enttarnt und brachte eine V-Mann-Affäre ins Rollen.

An anderer Stelle soll der Ermittler von seiner eigenen Behörde gebremst worden sein. „Ich wurde gefragt, ob ich die Ermittlungen so weit treiben müsse“, erinnerte er sich an ein Gespräch im Polizeipräsidium. Damals untersuchte er einen Waffenfund, dessen Spur zu einem weiteren V-Mann führte: Carsten S., Deckname Piatto, die eifrigste Informationsquelle des märkischen Verfassungsschutzes.

Was fuer ein Saustall, das ganze Ding „Nationale Bewegung“, der 1. NSU, sieht wirklich aus wie eine komplette False Flag Inszenierung!

Noch ein Bericht:

Doch die eigentliche Nachricht des Ausschusses kam erst am Nachmittag: Der Polizeibeamte Michael Kresse, der die Ermittlungen gegen den Potsdamer Neonazi Sven S. führte, berichtete davon, dass ein V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes ihm gegenüber zumindest andeutete, dass der V-Mann Christian K. Kenntnis von einer Razzia gegen die Neonaziszene hatte, die anschließend in der Szene verraten wurde. Allerdings bestätigte er ihm nicht explizit, dass der Verfassungsschutz die Razzia verriet. „Er hat sich gewunden“, sagte Kresse. „Es kam zum Ausdruck, dass er mir gegenüber niemals zugeben würde, dass er die Razzia verraten habe.“

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Fazit: Ohne die V-Leute keine Waffen, keine Bomben, keinen Terror?

Terrorismus-Lügen. Wie die Stasi im Untergrund agierte 3

Merksatz, wichtig:

Sehen Sie, das war bei der linken Szene Ende der 1960er exakt genauso wie beim BRB-NSU im Jahr 2000, und wie beim Sprengstoffmann Starke 1997, der Mundlos Sprengstoff gebracht haben will. Oder dieser angebliche Pumpgunbeschaffer Hermann S. aus dem Spieleladen.

#NSU Brandenburg: Die Posse will auf die Hauptdarsteller verzichten?

Passt irgendwie schon prima zu den Brandenburger Seilschaften:

NSU-Ausschuss: Mehrheit will Hauptakteure nicht befragen

Pressemitteilung
24. März 2017

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages hat am Freitag die Beweisanträge der AfD-Fraktion zur Vernehmung der wichtigsten Akteure aus dem Kern des Auftrags, den früheren Mitarbeiter des Brandenburgischen Verfassungsschutzes Gordian Mayer-Plath, den V-Mann „Piatto“ sowie dessen V-Mann-Führer Rainer Görlitz, abgelehnt.

Beide gleichzeitig vorladen, den Katherina Reiche-Referenten a.D. und den vermummten Geheimdienst-Darsteller Görlitz vom OLG-Prozess. Das könnte spassig werden.

Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss, Andreas Galau, mit:

„Erneut ist ein Antrag der AfD-Fraktion ohne eine sachliche Begründung abgelehnt worden. Es stellt sich die Frage, warum die Antragsmehrheit im Ausschuss so offensichtlich auf Zeit spielt und die Arbeit des Untersuchungsausschusses unterminiert. Wenn schon ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der das mögliche Versagen der Behörden in Brandenburg im Hinblick auf den NSU untersuchen soll, dann ist es doch wohl naheliegend, auch die Hauptakteure in diesem Fall im  Ausschuss zu vernehmen und sich nicht ungeprüft auf Aussagen auswärtiger sachverständiger Zeugen zurückzuziehen.

Wer wollte dem widersprechen?

„auswärtige experten“, welche ausrangierten Bundespolitiker und/oder Linksreporter sollen das denn sein? Binninger und Laabs? die waren doch schon da, oder?

Es ist bedauerlich, dass sich die Mehrheit im Ausschuss offensichtlich überhaupt nicht im Klaren darüber ist, welche Rechte ein Untersuchungsausschuss hat, das eigene Beweiserhebungsrecht eingeschlossen. Das bedeutet auch, dass sich der Untersuchungsausschuss gefälligst unvoreingenommen ein eigenes Bild von den wirklich „harten Fakten“ zu machen hat.

Welche Spitzel hat denn Brandenburg noch so ab 1994 aus Westberlin übernommen? 50 hatten sie, im rechtsextremen Bereich, aber wieviele davon waren aus Thüringen und Sachsen, und wer war der 2. Spitzel in Chemnitz? Gab es auch Westberliner Spitzel in Zwickau?

Es wird noch ein Brandenburger Spitzel gesucht, 370 004 oder 370 114.

Dazu will das ND die Akten haben, samt Spitzelberichten. Ansprechpartner dort Rene Heilig. Vorladen den Mann!

Unbequeme AfD:

Es gab 1998 kein NSU Mörder Trio, und ob es bei 28 spurenfreien Tatorten jemals danach ein NSU Mörder Trio gab ist strittig, und der Begriff daher reinste Regierungs-Propaganda.

FAKE NEWS, sehr wahrscheinlich.

Unendlich zuviel aufzuklären für einen Ausschuss, dessen Aufgabe die Aufführung eines Theaters ist, bei gleichzeitiger Vertuschung aller staatlicher Verstrickung bei … ja bei was eigentlich?

Um irgendwelche Mordwaffen geht es nicht. Weder bei Piatto noch sonst in Brandenburg. „Hallo was ist mit dem Bums“, egal, keine Mordwaffe, wozu also die ganze Show?

Ach doch, laut Zschäpes „Geständnis“ soll ja Jan Werner eine Waffe mit Schalldämpfer besorgt haben, Piattos Spannemann, den Schalldämpfer fand man in Zwickau, die Waffe MP Pleter fand man im Womo am 4.11.2011. Ist zwar nicht beweisbar, Werner dementierte prompt, aber immerhin. Besser als nichts.

Eine Mordwaffe war das aber nicht, daher ist das alles eher unwichtig. Kann man sich aber über viele Sitzungen mit beschäftigen, ohne dass dabei irgendwas herauskommt.

Und genau das wird der Ausschuss Potsdam tun. Nur halt wohl ohne die eineiigen Zwillinge Meyer-Görlitz 😉

#NSU-BRB: Jede Menge V-Leute, und Gutachter mit Tunnelblick…

Gestern war mal wieder der Piatto-Ausschuss in Potsdam am Tagen, Rolfdieter Bohm war vorgeladen, der für den Ausschuss Akten gelesen hatte. Rolfdieter aus der Bundestagsverwaltung.

Ziemlich viele rechte V-Leute habe das LfV Potsdam seit 1994 geführt, hatte Bohm herausgefunden.

„Das ist rein quantitativ eine hochbeachtliche Leistung“, sagte Bohm. Auch im Vergleich zu anderen Ämtern im Osten seien dies viele gewesen.

Bohm hatte im Auftrag des Ausschusses Akten des Verfassungsschutzes des Landes gesichtet.

Und der allererste aller Spitzel war Carsten Szczepanski aka Piatto. 1994.

Laxe Strafverfolgung bei Nazis sei kein Indiz für Piatto als V-Mann, eher normal in der Zeit, meinte Rolfdieter.

Piatto hatte im OLG München mehrfach gesagt, er war ab 1991 V-Mann, nicht erst seit 1994, wie es offizielle Wahrheit ist.

Für wen er ab 1991 Spitzel war, das vergassen die 60 Nebenklageanwälte und die 20 Verteidiger und Richter Götzl und sein Senat jedoch leider leider zu fragen, sie hatten wieder einmal tief und fest gepennt…

Der Rolfdieter hat es Gestern mit einem Taschenspieler-Trick versucht: In den Brandenburger VS-Akten stehe nichts zu Spitzel Piatto vor 1994.

Ja klar, das war doch klar, dass der Piatto, so er denn ab 1991 spitzelte, in Westberlin, ziemlich sicher nicht für Brandenburg, sondern für den Westberliner VS (eine CIA-Aussenstelle, meinte nicht nur Bommi Baumann vom 2. Juni) oder gar für die „Freunde“ direkt arbeitete, oder war es doch für das BfV?

Wen wollte der Rolfdieter denn da betuppen, wo doch Piattos Tätigkeit bei den echten Experten (Aust/Laabs) ziemlich detailliert beschrieben ist, und eine staatliche Schonung nahelegt? Durch den GBA höchstselbst, wie man in Heimatschutz nachlesen kann!

Alles im Blog vorhanden…

Aust und Laabs lassen durchblicken: Der war Informant, damals schon. 1992. Und er hatte es ja in München auch selbst gesagt: ab 1991.

Leider waren die 90 Juristen beim Schauprozess so dämlich, nicht nachzufragen… na für wen denn bitte, Herr Piatto?

Und Gestern war Laabs daher not amused: Tunnelblick bei Rolfdieter, was erlauben Bohm?

Die Antifas im Saal fühlten sich wieder einmal zur Empörung verpflichtet, was an der Schriftgrösse erkennbar ist. Ansonsten pennen die ähnlich tief und fest wie das Anwaltsgedöns beim Schauprozess. Wenn sie sich nicht gerade selbstverdummen…

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Zu Piattos Anfangszeiten im rechten Sumpf, mit oder ohne staatliche Bezahlung, dazu gibt es in Heimatschutz noch:

Ist das ein V-Mann-Nachweis?

„Fast wirkt es, als sei er aus der Schusslinie genommen worden“

Ein Anfangsverdacht ist es, wenn man das so liest. Okay.

Wichtig ist aber: Versaut haben es die Juristen im Schauprozess München, die hätten wohl damals die relle Chance auf eine ehrliche Anwort gehabt, für wen Piatto damals spitzelte, ab 1991. Diese Chance kommt niemals wieder.

Wenn die USA da mit drinhängen, und es um Staatsgeheimnisse geht, im Zusammenhang mit Dennis Mahon, der 40 Jahre Haft kassierte, dann greift der Zusatzvertrag zum Truppenstationierungsvertrag, Paragraph 38, demnach deutsche Dienststellen und Gerichte diese US-Staatsgeheimnisse nicht enthüllen dürfen, ohne vorherige Zustimmung der US-Regierung.

Das steht selbstverständlich nicht in Heimatschutz. Das steht hier:

Wie das Truppenstatut die gerichtliche Aufklärung von Terrorismus verhindert

Was steht da drin?

fosche60

Wie bitte?

( 1) Ergibt sich im Verlauf eines strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder einer Vernehmung vor einem Gericht oder einer Behörde einer Truppe oder der Bundesrepublik, dass ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten oder beider oder eine
Information, die der Sicherheit eines der beteiligten Staaten oder beider schaden würde,
preisgegeben werden könnte, so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche
Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf. Erhebt die zuständige Behörde Einwendungen gegen die Preisgabe, so trifft das Gericht oder die Behörde alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, einschließlich derjenigen, auf die sich Absatz (2) bezieht, um die Preisgabe zu verhüten

Gilt das noch? 2017?

Ja, gilt noch, weil Kanzler Kohl den Siegermächten 1990 das Fortbestehen zusicherte. Daher dürfen die USA bis heute ganz legal die BRD abhören und bespizeln. Wikileaks brachte dazu ganz aktuell ein LEAK, Vault 7.

Wie das 1990 lief, dazu reicht 1 Minute Prof. Dr. Foschepoth:

Wieder was gelernt, hoffentlich. Auch nützlich zu wissen, wenn man den Linken beim Thema Ramstein und Drohnen nicht auf den Leim gehen will. Auch diese linken Rattenfänger klären niemals auf, warum es so ist wie es ist, und was das bedeutet im Hinblick auf Souveränität Deutschlands und auf deren Rechtsstaatlichkeit.