Der Schutz fremder Staatsgeheimnisse als geltendes Alliiertes Vorrecht verhindert die Aufklärung von Terroranschlägen

So lautet die Argumentation des Historikers Josef Foschepoth anlässlich der Preisverleihung bei Transparency International an Edward Snowden.

Explizit nennt Foschepoth das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, Artikel 38, der folgende Bestimmung enthält:

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/06/13/wie-das-truppenstatut-die-gerichtliche-aufklarung-von-terrorismus-verhindert/

Das heisst: Wann immer es Verstrickungen oder auch nur Informationen (V-Leute…) befreundeter Geheimdienste gibt, die diese Geheimdienste nicht preisgeben wollen, dann werden deutsche Staatsanwälte und deutsche Gerichte und deutsche Behörden diese Belange befreundeter Geheimdienste schützen, und nicht preisgeben.

Anders gesagt:

Wenn es eine “befreundete” Beteiligung an Terror gab, oder auch nur Informationen zur Aufklärung/Verhinderung von Terror kamen, so werden deutsche Gerichte sie nicht aufdecken dürfen, solange die “Freunde” nicht zustimmen.

Hätten Sie das gewusst?

Hätten Sie das für möglich gehalten? 2015?

Träfe man im Zuge der Ermittlungen zu Autobomben gegen US-Soldaten auf einen CIA-Spitzel, der -als Beispiel- deutschen Jugendlichen erklärt hatte, wie man Bomben baue und die dann in Autos platziere, so würde später im Gerichtsverfahren gegen diese Autobomber der Fakt, dass es die CIA war, die da “half”, mit Anleitungen und vielleicht auch mit Zündern, niemals in den Gerichtssaal schaffen, denn warum sollte die CIA ein Interesse daran haben, dass ihre Anstifterschaft herauskäme, und das auch noch gegen ihre eigenen US-Soldaten?

Das steht so im Zusatzeinkommen des NATO Truppenvertrages drin. Artikel 38.

Lesen Sie doch diesen Blogbeitrag noch einmal, er liest sich mit dem Wissen um das Verwertungsverbot von Staatsgeheimnissen völlig anders, irgendwie.

Von der Lüneburger Heide bis Piatto: Die Eskapaden der CIA-Kasper Hagen und Fiebig

.

Das ist geltendes Deutsches Recht, meint Foschepoth.

Könnte das Etwas mit der Nichtaufklärung des Oktoberfestattentates zu tun haben?

Muss dort die BRD aufgrund des Truppenstatuts US-Regierungsgeheimnisse schützen?

Wie sieht das aus mit 2007, Heilbronn, gab es da nicht Pressemeldungen, 2 FBI-Beamte seien direkt danach wieder abgereist?

Weshalb waren die überhaupt dort, und was hat das mit der Amal-Miliz und dem Augenzeugen Chehade zu tun? Der kommt auch in „Heimatschutz“ vor, soll was mit der Hisbollah zu tun haben. Alles sehr dubios.

.

Wenn man die Dönermorde, speziell die Ermittlungen in Hamburg und Kassel auf staatliche Beteiligung abklopft, dann könnte man -Analogie zu Titos Morden an Kroaten in der BRD- auch bei CIA-Türkei-Verbindungen landen, und dann würde das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gelten, Artikel 38:

( 1) Ergibt sich im Verlauf eines strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder einer Vernehmung vor einem Gericht oder einer Behörde einer Truppe oder der Bundesrepublik, dass ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten oder beider oder eine Information, die der Sicherheit eines der beteiligten Staaten oder beider schaden würde, preisgegeben werden könnte, so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf. Erhebt die zuständige Behörde Einwendungen gegen die Preisgabe, so trifft das Gericht oder die Behörde alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, einschließlich derjenigen, auf die sich Absatz (2) bezieht, um die Preisgabe zu verhüten.

Dann wäre deutschen Behörden und Gerichten eine Aufklärung dieser Mordserie verunmöglicht. Wenn das immer noch gilt, und wenn es Alliierte Geheimnisse zu schützen gäbe.

Das wissen wir nicht, ob dem so ist, aber wenn es denn so wäre, erklärte das Vieles. Sogar das Medienversagen. Das sklavische, ja alberne Leitmediengedöns beim NSU, vielleicht sogar das Nichtaufklären von Terrorismus seit mindestens 1970. Bis hin zum Versagen der Verteidigung beim NSU-Prozess. Alles schon mal dagewesen, nichts Neues…

Man tut sich schwer damit, das überhaupt zu denken, zu erwägen, so geht mir das zumindest. Aber ist es deshalb undenkbar und zwangsläufig falsch, oder gar abwegig?

Mal drüber schlafen…

Wie meinen Foschepoth ganz am Ende?

… soviel zum souveränen Staat…

Na dann…Mahlzeit.

Was das wohl mit der NSA-BND-Abhörtradition zu tun haben könnte? Sicherlich rein gar nichts 😉

7 comments

  1. Was für ein souveräner Staat? Kenn ich nicht, wo ist Staats- oder Unabhängigkeitsurkunde? Der Historiker Josef Foschepoth bringt es auf dem Punkt: Alliiertes Vorrecht ist im BRD-Recht verankert und verhindert jede Aufklärung. So werden aus Tätern Opfer und Opfer Täter und es wird gegen die ermittelt, die die Aufklärung betreiben oder wollen. Wo sowas staatlich betrieben wird, da kann man mit Recht vom Unrechtsstaat schreiben oder reden, da nicht das Verbrechen verfolgt ,sondern die Wahrheit in Ketten gelegt wird. Da ich regelmäßig die Berichte von Foschepoth lese, so ist der Artikel 38 NATO Truppenstatut nicht nur Absatz eins – sondern auch der Absatz zwei eine bodenlose Frechheit!

    1. Man sagt, der 2+4-Vertrag sei die Unabhängigkeitsurkunde.

      Foschepoth legt dar, dass das nicht ganz stimmt, solange das Truppenstatut gilt. Also ausländische Streitkräfte in Deutschland sind.
      Solange gäbe es Eingriffe in die deutsche Justiz und in den Sicherheitsapparat, was letztlich Aufklärung von Terrorismus verhindere, sobald US- oder GB- Geheimnisse berührt würden, die es jedoch zu schützen gilt.

      Ob das Alles so stimmt, wissen wir nicht. Es muss darum gehen, erst einmal zu wissen, was anerkannte Historiker dazu meinen. wird sonst schwierig, es in die Überlegungen einzubeziehen, wenn man es gar nicht weiss. Noch nie davon gehört hat…

      Deshalb ist das ein Thema im Blog. Nicht weil es die absolute Wahrheit ist. Sondern als Denkhilfe, als Anregung, sich damit zu befassen.

      1. Natürlich gebe ich Dir recht, doch gerade dieses macht alles unmöglich und sämtliche Ermittlungen werden untergraben oder verfälscht. Siehe Barschel, Oktoberfest, Möllemann, Herrhausen, NSU und das direkte Abfischen von Informationen im Lande, wo alles still hält. Dieser Umstand ist im Jahr 2015 nicht mehr hinnehmbar.

  2. EMSDETTEN, ERFURT, WINNENDEN – DIE DIENSTE WAREN IMMER DABEI

    *** Das ist eine verwegene These, die nicht einmal ansatzweise durch die angegebenen Wiki-Links zu belegen ist ***
    Wir sind hier nicht beim Honigmann…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.