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Ewig Geheim – Scheindemokratie BRD

Es sind nicht nur die geschwärzten Akten bei den Terrorprozessen bzw. Untersuchungsausschüssen zum Thema NSU et. al., es sind nicht nur die gesperrten Akten im Fall Buback/Becker, es geht generell darum, was die Bürger, der angebliche Souverän, vom Handeln „seiner“ Regierung und deren Folgebehörden erfahren darf oder nicht.

Beweismanipulationen seitens der Ermittlungsbehörden damals wie heute?

Zu diesem Vertuschungs- und Desinformationskomplex gehört das Bundeskanzleramt, dessen angegliederte Geheimdienste BND und BfV, und diese „demokratischen Institutionen“ verhindern dauerhaft die Aufdeckung von Aktivitäten des „Tiefen Staates“, der mit ihnen selbst teilidentisch ist.

Soweit nichts neues, jedoch immer wieder interessant, wie das so läuft, wenn Journalisten auch nach 60 Jahren keine Akten bekommen, trotz Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, trotz gesetzlicher Höchstgrenze von 60 Jahren, die Geheimhaltung betreffend.

Eine der wenigen Journalisten, die sich mit Bundeskanzleramt und Geheimdiensten anlegen ist Gaby Weber, und das seit nunmehr 50 Jahren. Durchaus nicht gänzlich erfolglos, aber „die schmutzigen Geheimnisse des Staates“ bleiben weiter unter Verschluß.

Sehenswertes aktuelles Video dazu:

Mit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die ich im Rahmen meiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.

Das kennt man doch seit langem, und in Hinterzimmern werden sogar Bundespräsidenten ausgekungelt in dieser Scheindemokratie…

Im oben verlinkten Blogbeitrag ist unter anderem zu lesen:

Alle Wege führen nach Berlin, direkt in die Waschmaschine.

Aber all das ist nicht gefährlich für den Tiefen Staat, er kam damit immer durch und wird damit auch in Zukunft durchkommen. Dafür sorgt er selber, und dafür sorgen die Presstituierten in den GEZ- und sonstigen regierungsnahen Mainstreammedien.

Bedingt durch die nicht existierende Gewaltenteilung in der BRD ist der Rechtsstaat eine blosse Illusion. Daran wird sich auch nichts ändern…

Die Eichmann Story, recherchiert von Gaby Weber, ist wirklich interessant, wenn auch schon 60 Jahre her.

Sie zeigt auf, dass die Wahrheit nicht immer mit Wikipedia und den Geschichtsbüchern übereinstimmen muss.

Geschichtsschreibung ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat (Napoleon Bonaparte zugeschrieben)

Was gehen uns diese ollen Kamelle an, wird mancher sich fragen, was interessiert denn noch was damals wirklich passiert ist?

Nun, es geht durchaus um HEUTIGE Verhaltensweisen des Bundeskanzleramts, es geht durchaus auch um die gesperrten Akten zu den 9 Dönermorden, Stichwort „120 Jahre Geheimhaltung im Fall Temme/Yozgat“, und warum die Öffentlichkeit nichts davon erfahren soll, was da wirklich passiert ist.

Gaby Weber kämpft um die Eichmann-Akten des BND, und dieser Kampf ist wichtig, zumal er von den Medien komplett unterschlagen wird.

Der BND hat mir auf meinen erneuten Antrag ein paar Bände Akten geschickt aber zahlreiche Blätter nicht vorgelegt, obwohl das von mir erstrittene Urteil 2011 die Offenlegung bestimmt hat. Die verarschen also nicht nur mich und alle anderen Bürger, Journalisten und Forscher sondern auch die Bundesrichter. Über diese neue Freigabe berichte ich in dem Film, es geht dabei um Globke und Eichmann. Ich verstehe auch nicht, warum in der Presse davon nichts zu lesen ist. Naja, vielleicht haben sie es noch nicht mitbekommen. Wie gesagt, ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr das Thema verbreitet.

Ich plane jetzt 2 neue Prozesse: Jeweils einen gegen Kanzleramt und BND, weil sie sich über die gesetzliche Sperrfrist von 60 Jahren in autokratischer Manier hinwegsetzen. Und dann muss ich den Rechtsweg ausschöpfen und nach Straßburg gehen, es geht um die Prozesse gegen die Ebertstiftung, die sich trotz staatlicher Finanzierung der Auskunftspflicht entzieht, und den anderen gegen BND, der Dokumente über die seine Zusammenarbeit mit der argentinischen Diktatur zurückhält.

Hier nochmal das Spendenkonto für die Prozesse & Film:
Paypal: gaby.weber@gmx.net oder über die Comdirect Bank, IBAN DE53.2004.1155.0192.0743.00

Danke schon im Voraus und herzliche Grüße
Gaby Weber

Sollte man unterstützen!