NSU: Cicero auch du?

Irgendwie ist die Welt doch ein stückweit gerecht.

)))Katharina König-Preuss((( @katharinakoenig

Der Moment in dem du erfährst, dass alles was du bereits zum NSU-Abschlussbericht geschrieben hast, neu geschrieben werden muss… #irgendwaskaputtmachen *

Tja, hätte sich die Frau, die irgendwas kaputtmachen will, z.B. das demokratische Gemeinwesen Thüringens, hätte sich die Dame an den Fatalisten gewandt, oder an mich, so wie es Frau Köditz dazumal vorhatte, dann hätte sie sich ihre Zerstörungswut gespart, denn wir hätten ihr ihre Verschwörungstheorie in allen Details erklärt. Somit auch die Absurdität und das als Gottesstrafe aufzufassende falsche Leben seit 2011.

Stone: … Wissen Sie, ich glaube an Verschwörungstheorien.

Wladimir Putin: Ich glaube nicht daran.

Stone: Aber ich.

Wladimir Putin: Lassen Sie das. Passen Sie auf sich auf.

Nun aber, wo sich das Jahr 2019 schon wieder rasanten Klimawandels gen Kältezeit wandelt und dem Ende entgegengeht, da können sie alle die Konsultationen vergessen. Sie hatten 8 Jahre Zeit, ihre Propaganda auf den Prüfstand zu stellen. Sie haben diese Zeit nicht genutzt. Von uns werden sie nicht geholfen.

Es bedurfte eines Staatsanwaltes, um das Vorgehen der Politiker in einem NSU-Ausschuß, die maximale Ausschöpfung für den politischen Eigennutz, aufzuklären und diese der Trickserei im politischen Interesse zu überführen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat offenbar fahrlässig den Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, dem Verdacht einer Lüge ausgesetzt.

Nö, absichtlich.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam las nun allerdings nicht nur den Schlussbericht, sondern die gesamten Protokolle der Aussagen von Meyer-Plath und dem früheren Sicherheitschef zum Thema Piatto. Der Fall stellte sich dann anders dar.

Eben. Hier sind wir beim grundsätzlichen Problem dieser Theaterwissenschaftler und Comedians. Es werden keine Wortprotokolle der öffentlichen, vom Steuerzahler gelöhnten Verhandlungen veröffentlicht. Die von den Ausschüssen veröffentlichten Berichte sind somit nicht die Druckkosten wert, denn niemand hat die Möglichkeit, diese auf Genese und Wahrheitsgehalt zu prüfen.

Die Abschlussberichte aus dem NSU-PUA sind jetzt auf den Seiten des @sax_lt online abrufbar. Umfangreiche Berichte sind schon deswegen wichtig, weil die Wortprotokolle von Zeugenvernehmungen in Sachsen nicht frei zugänglich veröffentlicht werden.

Eben, ihr Faschistenbrote, weil die Wortprotokolle nicht veröffentlicht werden, ist die vierbändige Staatspropaganda gerade mal für’s Klo tauglich.

An dieser Stelle muß man immer wieder die Vorbildfunktion des Bundestages hervorheben, der die Wortprotokolle seiner Verhandlungen zum Kampf gägen Rächts aka NSU veröffentlicht hat.

Weiter im Text von Frank Jansen.

Die Staatsanwaltschaft sagt allerdings auch, es sei nicht zu erkennen, Schöneburg habe „in ungerechtfertigter Weise ein Verfahren gegen Meyer-Plath“ erwirken wollen.

Eine schönes Beispiel dafür, daß es auch Staatsanwälte gibt, die auf dem linken Auge blind sind. Der Schöneburg hat mit dermaßen viel Verve eine rechtliche Verfolgung Meyer-Plaths verkündet und angestrebt, daß man es als seine Herzensangelegenheit bezeichnen kann. Daß ein roter Brandenburger Adler einem anderen kein Auge aushackt, ist eine Binse.

All das macht die Erklärung einfach, warum sich der AK NSU genau nicht mit diesen fetten Propagandabroschüren beschäftigt. Es lohnt den ganzen Aufwand nicht. Es wäre die Aufgabe demokratisch verfaßter Medien gewesen, diese Pamphlete in der Luft zu zerreißen. Doch außer der Pflichtmeldung, die Folianten seien nun veröffentlicht worden, kam da gar nichts. Wo sind all die mehrteiligen Expertisen in den Wochenendausgaben der Arbeiterzeitungen, wie es der AK NSU exemplarisch mit der Serie Hessische Frohnaturen auf Egotrip exerzierte? Arbeitsverweigerung auf ganzer Linie und von allen.

Seite 59 (PDF), Band 1

Das im Ausgangspunkt als im Wesentlichen unstreitig zugrunde zu legende Geschehen ist in der Öffentlichkeit hinreichend beschrieben.

Die Bundesrepublik Deutschland wurde in den Jahren von 2000 – 2007 von verschiedenen Mordanschlägen heimgesucht.

Das zugrunde liegende stehende Geschehen ist höchst strittig, da nicht belegt. Möge diesen Deckeldrauf-Politikern und Literaten die Heimsuchung kommen. Die BRD wurde auch von 1972 bis 1989 von verschiedenen Mordanschlägen geheimsucht. Oder von 1964 bis 1976. Oder von 1991 bis 1996.

Na gut, einen hab ich noch. Aus dem Band 2, S. 115 (PDF).

(b) Unbefugte Veröffentlichung von Ausschussinterna

Während der Tätigkeit des 1. UA wurden in mehreren Fällen Informationen aus Beratungen bzw. Auszüge unveröffentlichter Unterlagen des Ausschusses auf einer durch Christian R. ( alias „Fatalist“ bzw. „Arbeitskreis NSU“) betriebenen Website veröffentlicht. So wird in einem Artikel, der am 1. April 2016 erschien, unter Gebrauch herabwürdigender Invektiven berichtet über einen von den Ausschussmitgliedern der Fraktion DIE LINKE eingereichten Beweisantrag zum „Arbeitskreis NSU“.

Zu diesem Zeitpunkt war der Beweisantrag den Mitgliedern des 1. UA bekannt; er wurde jedoch erst später, zur 10. Sitzung am 18. April 2016, beschlossen. In einem weiteren Artikel, der am 17. Juli 2016 erschien, wird ein Auszug aus dem Wortlautprotokoll der 10. Sitzung des früheren 3. UA der vergangenen 5. Wahlperiode mit der Einvernahme des Zeugen Merten faksimiliert, wobei der Auszug – an dieser Stelle wird eine Frage durch das damalige UA-Mitglied Arne Schimmer (NPD) gestellt – exakt übereinstimmt mit der Seite 66 f. des originalen Protokolls, das auch dem 1. UA vorliegt. In einem weiteren Artikel, der am 18. Juli 2016 erschien, wird schließlich ein Auszug aus dem Wortlautprotokoll der 11. Sitzung des 1. UA mit der Einvernahme der Zeugin Antje H. faksimiliert, wobei der Auszug – an dieser Stelle wird eine Frage durch das UA-Mitglied Carsten Hütter (AfD) gestellt – exakt übereinstimmt mit der Seite 18 des originalen Protokolls. Dieses Protokoll lag zum Zeitpunkt der unbefugten Veröffentlichung noch nicht in einer bestätigten Fassung vor und konnte insoweit anderen Gremien als dem 1. UA noch nicht bekannt sein.

In diesen Fällen liegt die Annahme nahe, dass die Informationsweitergabe mutmaßlich aus den Reihen des 1. UA selbst erfolgte. In der Beratung zur 13. Sitzung mahnte der Ausschussvorsitzende in dem Zusammenhang die Einhaltung der vereinbarten Verfahrensgrundsätze an. Danach kam es zu keinen weiteren Veröffentlichungen dieser Art. **

Eure Steuergelder bei der Arbeit. Herrschaftswissen anhäufeln statt Volksaufklärung. Das ist das Motto aller NSU-Ausschüsse von Anbeginn derer Zeitrechnung.

Invektive (Literatur)

Die Invektive (von lat. invehi ‚jemanden anfahren‘) bezeichnet eine Schmähschrift oder Schmährede, die meist gegen Personen gerichtet ist. Derartige Texte, in Prosa oder Versen verfasst, findet man häufig in der antiken Literatur, so z. B. bei Cicero, Catull, Sallust und Claudian. Die mit den Invektiven beabsichtigten Beleidigungen und öffentlichen Bloßstellungen können sowohl politische als auch persönliche Gründe haben.

Besser hätte mich nur Reich-Ranicki in den Adel deutschsprachiger Literatur hineinkritisieren können. Die Anmerkung ein Cicero der Moderne. Wer hätte das gedacht?

Einen invektierten Sonntag allen sächsischen Politikern. Allen (sic!). Dem Rest ein fröhlicher Sommerkehraus.
—–
*
bereits kurz nach Veröffentlichung wieder gelöschte Morgenkotze

**

Linke fordert Stopp der NSU-Satiren des Anmerkers

Die schützende Hand auch bei der RAF?

NSU Sachsen: Wer belud das Womo vor der Tür?

[update 29.07.2019 21:35 Uhr]

* Mayrs Biedermeier siehe hier und hier

2 comments

  1. Einen Fall von “Informationsweitergabe“ und die damit verbundenen Folgen kann man gegenwärtig mal wieder in Berlin im Kriminalfall der 2006 verschwundenen und höchstwahrscheinlich ermordeten Georgine Krüger bestaunen und bewundern…..

    Am 31.7.19 beginnt der Prozess gegen Ali K., der beschuldigt wird, die Georgine Krüger sexuell missbraucht und getötet zu haben,- ein Prozess ohne Leiche und relevante Sachbeweise, lediglich gestützt auf die Aussagen des “Verdeckten Ermittlers Hakan und der verdeckten Ermittlerin Susann“, die 2017 auf den Ali K. “angesetzt“ wurden…

    In diesem Fall ist die “Informationsweitergabe“ aus der internen polizeilichen Ermittlungstätigkeit schon vor Monaten erfolgt…..

    Kurz vor Beginn dieses spektakulären Prozesses hat
    die BZ am 28.7.19 im Artikel
    “Der Mörder entsorgte Georgines Leiche im Müllcontainer“ erneut detailliert über die Arbeit des “verdeckten Ermittlers Hakan und der verdeckten Ermittlerin Susann“ und die Ermittlungstätigkeit berichtet….

    Die Angaben der “verdeckten Ermittler“, so die BZ sie authentisch wiedergegeben sollte, lesen sich, wie das Drehbuch eines sehr, sehr schlechten Tatortfilms…

    An diesem Fall kann man mal wieder eindrucksvoll studieren, was die “Informationsweitergabe“ aus interner polizeilicher Ermittlungstätigkeit und laufenden Gerichtsverfahren bewirken kann….

    Im Zusammenspiel mit der Presse bewirkt eine derartige “Informationsweitergabe“ aus internen polizeilichen Ermittlungen und laufenden Gerichtsverfahren eine Vorverurteilung wie im Fall der Beate Z. und andere…

    Es gibt keine Sachbeweise und es gibt keine Leiche, es gibt lediglich die Aussagen “des verdeckten Ermittlers Hakan und der verdeckten Ermittlerin Susann“, die 11 Jahre nach dem Verschwinden der Georgine auf den Verdächtigen und jetzt Beschuldigten “angesetzt“ wurden…

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