Category Archives: Staatsschutz

Staatsstreichorchestrion: Hier spielt die Musik

Staatsstrich täte auch sehr gut passen, denn genau das erleben wir gerade, wie die geistige und politische „Elite“ auf den Staatsstrich geht.

Thomas Röper

Jeder erfolgreiche Putsch, den es in der Geschichte gegeben hat, hatte die Führung der Armee auf seiner Seite. Die ultimative Macht hat in jedem Staat die Armee, denn sie ist am besten bewaffnet. Bei erfolgreichen Putschen hat die Armee daher entweder die Putschisten gedeckt, indem sie sie hat gewähren lassen, oder sie hat den Putsch selbst durchgeführt. Wenn die Armee gegen eine Putschversuch war, hat sie ihn notfalls gewaltsam niedergeschlagen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, für das die einfache Regel „ein Putsch kann nicht erfolgreich sein, wenn die Armeeführung nicht auf der Seite der Putschisten steht“ nicht gilt.

Da aber keine Mitglieder der Bundeswehrführung festgenommen wurden, handelt es sich bei den „Putschisten“ – wenn die offizielle Version der Geschichte stimmt – um ziemlich naive Hanseln.

Karl Marx war es, der die menschliche Arbeit bis ins kleinste Detail sezierte, um so dem gesellschaftlichen Leben in einer kapitalistisch gefomten Gesellschaft auf die Schliche zu kommen. er hat in Zusammenarbeit mit Friedlich Engels auch jede Menge zitierfähige Sätze zu den Bütteln des Staates hinterlassen, die hier aus Gründen das Staatsschutzes vorbleiben müssen. Morgens 6 Uhr in Deutschland (außer bei Reichsbürgern, da ist es wegen der noch nicht absolvierten Morgentoilette erst um 7:30 Uhr), ihr wißt schon.

Alle unmittelbar gesellschaftliche oder gemeinschaftliche Arbeit auf größrem Maßstab bedarf mehr oder minder einer Direktion, welche die Harmonie der individuellen Tätigkeiten vermittelt und die allgemeinen Funktionen vollzieht, die aus der Bewegung des produktiven Gesamtkörpers im Unterschied von der Bewegung seiner selbständigen Organe entspringen. Ein einzelner Violinspieler dirigiert sich selbst, ein Orchester bedarf des Musikdirektors. Diese Funktion der Leitung, Überwachung und Vermittlung, wird zur Funktion des Kapitals, sobald die ihm untergeordnete Arbeit kooperativ wird. Als spezifische Funktion des Kapitals erhält die Funktion der Leitung spezifische Charaktermale.

Läßt man diesen Analogieschluß zu, dann ließe sich eine zweite Aussage von Marx dahingehend vervollständigen, daß sich Geschichte manchmal auch als Komödie wiederholt, die Marx im 18. Brumair, der ersten Darstellung der Vorläufer des europäischen Faschismus,

Der reußische Prinz als Direktor von’s Janze, das Publikum in der Elbphilharmonie hätte vor Entzücken getöbert, wäre er im Aufzug wie bei der Verhaftung ans Dirigentenpult geschritten. So geht heute klassisch orchestrierte Aufführung.

Uli Gellermann

Das hatten wir schon mal mit dem „NSU“: Eine Terrorgruppe aus dem Nichts, ein Nazi-Gespenst aus der Geheimdienst-Kiste; bis heute nicht richtig aufgeklärt, aber ganz eindeutig waren V-Leute des Verfassungsschutz an der Gründung beteiligt. Eine neue Terror-Gründung, die sich „Reichsbürger“ nennt, hat unter anderem einen echten Prinzen an der Spitze. Eine wirre Truppe, die angeblich einen bewaffneten Umsturz plante.

Sie haben die rechte Hand vom Kaiser und Bismarck gerazzt. Nun wird alles gut, denn alles bleibt beim Merkel-Zeitalter.

Spiegel und BILD waren bei einigen Razzien live dabei.

Daran erkennste sogleich die nächste große NSU-Inszenierung. Diesmal warten sie gar nicht erst eine Woche ab, sondern lassen die Höllenhunde der Staatserzählung gleich auf die zahlende Kundschaft los. Diese Art Orchestrierung verkackt man nur einmal.

Wenn ich nicht so herzerfrischend faul wäre, täte ich ja die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts zu einem Schelmenroman von 385 Seiten Hardcover umdichten, auf daß Frisör Kleinekorte Kamm und Schere in den Händen erstarren täten.

Robert von Loewenstern

Größter Flop der Polizeigeschichte?

Falls Ihnen das alles zu unübersichtlich war, fasse ich die dramatischen Ereignisse des gestrigen Schicksalstages noch einmal zusammen. Tausende Polizisten haben in einem „Jahrhunderteinsatz“ 25 Mitglieder einer Gruppe festgenommen, die in „Vorbereitung der Bildung einer terroristischen Vereinigung“ waren. Die Noch-nicht-Terroristen hatten einen „militärischen Arm“, der mit „Schutzwesten und Ähnlichem“bewaffnet war. Mit diesem „militärischen Equipment“ waren sie drauf und dran, das Staatswesen umzustürzen.

Nun mag mancher auf den Gedanken kommen, dass es sich bei der behördlichen Mega-Maßnahme in Wahrheit um den größten Flop der deutschen Polizeigeschichte handelt. Ich widerspreche hiermit aufs Schärfste. Erstens ist es nicht ausgeschlossen, dass in irgendeiner Garagenecke noch ein Luftgewehr oder Obstmesser gefunden wird. Und zweitens hätte es auch viel schlechter laufen können. Immerhin sind von 25 eingefangenen Top-Beinaheterroristen schon mal 19 aus dem Verkehr gezogen. Sicher ist sicher.

Ich jedenfalls habe nach Mitternacht noch einmal bei „Bild“ reingeschaut. „Prinz Putsch und seine Terror-Bande“ war auf der Startseite bereits auf Platz fünf gerutscht, direkt hinter „Fieses Abschiedsgeschenk an Ex Stefan Mross“. Da wusste ich: Die Aktion war ein voller Erfolg. Nancy Faeser hat die rechte Gefahr besiegt, wir sind dem Abgrund entkommen, und ich kann beruhigt schlafen gehen. Aber puh, war das knapp, Menschenskinder.

Michael Klonovsky

Ich habe vor ein paar Wochen geschrieben, dass es vollkommen sinnlos sei, heutzutage im Westen politische Attentate zu verüben, denn sogar wenn jemand die gesamte Regierung auslöschte, säßen 48 Stunden später identische Leute mit identischen Befähigungen und vor allem Inkompetenzen aus identischen Parteistrukturen mit identischen Lebensläufen, Gesinnungen und Gesichtsausdrücken auf diesen Plätzen, und nichts hätte sich geändert. Alles für die Katz! Attentate haben nur Sinn, wenn politische Genies oder unersetzbare Führer ausgeschaltet werden; ansonsten verpuffen sie folgenlos – von jenem Nebeneffekt abgesehen, dass die Opposition danach zum Abschuss freigegeben wäre.

Hadmut Danisch

Die verfassungsfeindlichste Partei in diesem Land ist objektiv betrachtet die SPD, denn keine andere Partei hat so viele Verfasungsänderungen vorgenommen oder versucht, und keine andere Partei hat so viele Gesetze gemacht, die verfassungswidrig waren und aufgehoben wurden. Aber da sind wir dann wieder im Bereich der Doppelbegriffe: Bei den politischen Gegnern redet man von Verfassungsfeindlichkeit, Umsturz, Putsch. Bei der SPD nennt man dasselbe dann „Verfassungsänderung“. Irgendwas mit „Gerechtigkeitslücke schließen“.

Wenn ich mir das so ansehe, komme ich tatsächlich zu dem Ergebnis, dass da ein Putsch abläuft.

Aber nicht etwa der Reichtsbürger gegen die Regierung und Demokratie, sondern von Rot-Rot-Grün gegen Demokratie, Opposition, Gewaltenteilung, Parlament, Legislative und Judikative.

Und weiter.

Nur, um hier nochmal klarzustellen, dass es Nancy Faeser und die SPD sind, die hier gegen Recht, Verfassung und Demokratie putschen.

Die Razzia in der Reichsbürger-Szene nimmt Innenministerin Faeser zum Anlass, noch einmal an die Umkehrung des Disziplinarrechts zu erinnern, die sie im Frühjahr eingeleitet hat. Bei Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes werde es künftig sehr einfach sein, sie zu entfernen. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit. „Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“, sagt die SPD-Politikerin. „Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun.“

Das heißt, die betreiben gerade politische Säuberungen der Richterschaft. Da reicht der „bloße Verdacht“. Verdächtig durch Beschuldigung.

Die größte Verfassungsfeindin, die ich da sehe, ist Nancy Faeser. Die hebelt gerade die Verfassungsprinzipien ganz massiv aus. Und jemanden schon auf den bloßen Verdacht rauszuwerfen ist eindeutig verfassungswidrig.

Damit putscht Nancy Faeser auch eindeutig gegen Artikel 33 Absatz 2 GG und das Prinzip der Unschuldsvermutung. Es gibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, habe ich so dumpf in Erinnerung, habe ich mal in den 90er Jahren rausgesucht, wonach die Unschuldsvermutung bedeutet, dass der Staat keinerlei negative Maßnahmen ergreifen kann, bevor die Schuld nicht rechtskräftig festgestellt ist. Deshalb darf auch ein solcher Verdacht nicht einfach so in den Raum gestellt werden.

Alice Weidel

„Nun gilt es, die Ermittlungen abzuwarten. Wir haben vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden und fordern eine schnelle und lückenlose Aufklärung.“

Bruhhaaaa 😀 😛 GBA Peter Frank ist die Fortsetzung des GBA Harald Range mit anderem Namen, so wie bei Raider und Twix, geändert wurd‘ nix.

Halten wir fest. Die letzten drei Staatsstreiche wurden alle unter Führung von Merkel durchgezogen, also von ganz oben, mit Unterstützung von Medien, Polizei und Armee, 2015 die gesetzwidrige Abschaffung des Grenzschutzes, 2020 die aus Südafrika angeordnete Annulierung der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten und ebenfalls 2020 die Installation von Harbarth als Cover des Bundesverfassungsgerichtes, auf daß fürderhin jede berechtigte Kritik an der Regierung wegegeteflont wird, sprich, Merkel hat das Bundesverfassungsgericht defacto abgeschafft. Das waren drei erfolgreiche und da von den Medien unterstützt, auch geräuschlose Staatsstreiche.

Unterm Strich muß zwingend eine Frage gestellt. Hat der Brinkert die PR-Kampagne enzwickelt, die noch schneller in sich zusammenfiel als die Nazi-Kampagne zum Reichtsagsbrand?

von Antifa geliebter Kultnazi muß wieder in den Bau

Kristian Stemmler

Aus: Ausgabe vom 23.11.2022, Seite 4 / Inland

JUSTIZ UND NEONAZIS

Zurück in den Knast

Bundesgerichtshof lehnt Haftaussetzung auf Bewährung für NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben ab. Der Faschist gilt weiterhin als Gefahr

Wohlleben gilt als der Beschaffer der Pistole, mit der die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bis 2007 deutschlandweit sieben türkisch- und kurdischstämmige Männer sowie einen Griechen ermordet hatten.

Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Entscheidung festgehalten, dass von Wohlleben weiter ein Risiko für die Sicherheit der Bundesrepublik ausgehe. Eine Gefahr sehen die Richter dabei »nicht in eigenen Gewalttaten, sondern im künftigen möglichst unauffälligen Unterstützen fremder Gewalttaten« aus der Neonaziszene. Mit anderen Worten: Auch das oberste deutsche Gericht in Strafsachen sieht Wohlleben weiter als aktiven Teil der gewaltbereiten faschistischen Szene an.

Der mittlerweile 47jährige Wohlleben genießt in der rechten Szene aufgrund seiner Verurteilung einen regelrechten Heldenstatus. Er wird von Getreuen umschwärmt und lebt in einer Art völkischer Dorfgemeinschaft.

Nö, der Beschaffer und Kronzeuge der staatlichen Anklage war Carsten Schultze. Was für eine Waffe er beschafft hat, wußte er selber so genau auch wieder nicht. man konnte ihm aber eine Ceska andrehen. Das sollte jeder wissen, der zum NSU schreibt. Desweiteren sollte jeder wissen, der zum NSU schreibt, wieviele Bewohner des Landes als Mordopfer unter dem Dach NSU subsumiert worden sind. Dann sollte man wissen, wieviele dieser Morde aufgeklärt wurden und warum die staatlichen Ankläger zwingend auf Schultze angewiesen waren.

Ob sieben oder acht oder neun, egal, Hauptsache kultischer Naziheld, völkisch und Medienschwarm der Antifa.

Mal völlig abseits der staatlichen Jugendpropaganda. Wohlleben genoß, allerdings keinen Heldenstatus, auch keinen Schwarm von Getreuen, sondern die Gastfreundschaft des Staates, die er jetzt wieder in Anspruch nehmen wird.

Wer das Original auf der Internetseite des BGH liest, der versteht, warum das Antifanischenblättchen ein Relotiusproblem hat.

… dass eine Strafrestaussetzung jedenfalls deshalb ausscheidet, weil derzeit dem Verurteilten keine günstige Prognose für eine Legalbewährung in Freiheit gestellt und somit unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit eine vorzeitige Haftverschonung nicht verantwortet werden kann …

Darüberhinaus bestätigt diese Pressemitteilung einmal mehr, daß die Richter am BGH wesentlich aus Sehern bestehen.

Der 3. Strafsenat hat … ein weiterhin vom Verurteilten ausgehendes Risiko … gesehen.

Wie auch immer dieser Senat das Sehen angestellt hat, ohne den Beschuldigten in Augenschein zu nehmen, haben sie via PM nicht verraten.

Antifaschriftsteller dumm wie Faschistenbrot, denn Heldenstatus genießt Wohlleben nur in diesen Kreisen, da es ohne ihn recht jämmerlich um diesen kleinen Kreis von Hobbydichtern stünde. q.e.d.

Nun gibt es noch eine feines Rätsel für all jene, die es sich leisten können, an einem Donnerstag zu rätseln.

Welchen grundlegenden Fehler haben die klügsten Richter deutscher Rechtsdenke begangen, bzw. durften sie sogar begehen? Das schließt die auf dem zweiten Platz denkenden Richter am OLG zu München mit ein.

Als ersten Preis gbt es einen schönen Nachmittag mit einem Gerichtspsychiater in einer beheizten Gerichtskantine zu gewinnen, der auch abgelehnt werden kann. Wir sind da nicht so wie die deutschen Maulhaltenden in Katar, die niemandem etwas abschlagen dürfen.

„Was kaum vorkommt in den „NSU-Akten” ist der NSU“

Foodporn: Hasenkeule - rote Bete - Kartoffelklöße

Zum Geleit

Konstantin v. Notz

Die wesentlichen Fragen zum NSU sind bis zum heutigen Tag nicht beantwortet. Das ist völlig inakzeptabel. …

Während sich die skandalgeile Schmierfinken- und Quacksalberbranche für den Coup abfeiert, daß ein Böhmermann quasi fast ungefähr im Alleingang die Veröffentlichung der für Jahrzehnte gesperrten Verfassungsschutzakte Hessens aka NSU-Akte angeleiert habe, sitzt der Igel AK NSU, der Stachel am Arsch der selbsternannten NSU-Aufklärer, längst zu Tisch und verzehrt lecker Hasen, die viel zu langsam waren, unserem Verzehrbegehr zu entkommen. Nur der Shithole-Sender RBB (Jan Fleischhauer) verzichte auf die Meldung.

Der Jubelsturm wird sich ganz schnell legen, denn niemand wird das Papier analysieren und inhaltlich diskutieren wollen, da es genau das besagt, was es besagt.

Es gab keinen NSU, nirgends.

Es mangelt einem Böhmermann und artvervandter species an der geistigen Reife, ihr kognitives Defizit erstens zu erkennen bzw. bei Erkennen es zweitens zu akzeptieren und die daraus nötigen Schlüsse zu ziehen.

Was steht in den „NSU-Akten“ über den NSU?

Es muss in aller Deutlichkeit gesagt sein: Was kaum vorkommt in den „NSU-Akten” ist der NSU.

Und weil es an dem ist, werden sie weiter krakeelen, derweil unsereiner lecker Fleisch verspeist.

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen – Pressestelle, 26. Oktober 2022

3. Sie haben uns geschrieben: “Gemäß den Berichten wurden im Rahmen dieser Prüfung keine Bezüge oder Informationen zu den Straf- und Gewalttaten des NSU festgestellt.” Hat das LfV Hessen abseits zu “Straf- und Gewalttaten” andere Bezüge zum NSU festgestellt?

Antwort zu Frage 3:

Im Rahmen der Aktensichtung wurden lediglich bereits bekannte und in der Vergangenheit im Verfassungsschutzverbund geteilte Hintergrundinformationen oder szenetypische Aktivitäten von verschiedenen Personen aus dem späteren NSU-Komplex festgestellt.

Nur eines sei leise korrigiert. Natürlich gab und gibt es und wird es immer einen NSU geben, dank der bibelfesten Antifas, die Geschichte um Geschichte vom kriminellen Wirken dreier thüringer Jugendlicher auftürmten, ohne auch nur einen einzigen Beweis abgeliefert zu haben. Es mangelt ausnahmesweise nicht am Können im Geschichten schreiben, sondern an den Beweisen. Es gibt keine.

Das ist die einzige Gemeinsamkeit, die sie mit den Gebrüdern Grimm haben. Der Unterhaltungswert vom Rotkäppchen und dem bösen Wolf ist allemal um Welten höher als es ein Böhmermann je schaffen wird.

Wer die beste aller bisherigen Zusammenfassungen lesen will, der suche nach: Hessische Frohnaturen auf Egotrip.

Hadmut Danisch

Ich wiederhole meine Einschätzung. Ich halte Böhmermann für einen Strohmann linker Umsturzaktivitäten, dem man die Informationen vorlegt und der dann so tut, als würde er dahinter stecken.

Harald Schmidt machte einst das Arbeitszeugnis von Böhmermann öffentlich.

Nein, ich glaube, daß man ihm beim ZDF eigentlich ganz gerne los wäre. Ich glaube, daß man im Strahl kotzt, wenn man sieht, was er wieder für’n Ärger bringt. Aber irgendein Medienmensch wird gesagt haben, paß mal auf, der läßt euch jung aussehen, der sorgt für Randale in den Netzwerken, der hat ’ne sehr sehr große Medienpräsenz. Laß den mal da weiterzappeln. Das ist ja auch was, was man doch wissenschaftlich sehen muß. Das große Geld verdient Lanz Abend für Abend im Hauptprogramm, und Böhmi strampelt im Off, sorgt aber für Klicks und Randale, und insofern ist das eigentlich eine perfekte Arbeitsteilung. Denn als Marxist, muß ich sagen, zählt nur eins, die Produktionsmittel in die Hand zu krie­gen. Und solang man das nicht hat, bleibt man einfach ein Tagelöhner.

Einen schönen Sonntag allen erfolgreichen Hasenjägern aka Igeln. Ick bün allhier.

Hier noch ein schickes Sonntagsrätsel für die Fans von Knobel Knifflig.

Welche außerordentlich wichtige Frage kommt in der „NSU-Akte“ nicht vor? Die Auflösung gibt es seit langem im Internet.

NSU: Narrativist auch du?

Thomas Moser lebt. Das ist die einzige gute Nachricht, die wir heute lobpreisen können.

Ganz am Ende des elend langen Aufsatzes steht noch eine Bitte.

Sei der erste, der diesen Beitrag teilt:

Gut, mache ich hiermit.

Moser ist einer der umstriebigsten Narrativisten aus dem Lager des NSU-Fanklubs, der sich wesentlich nur aus der Antifa und Hardcore-Schmierfinken der großen Medien zusammensetzt. Die Schmierfink_Innen*_xwd_trans seien hier noch mit erwähnt, die das Gros der kleinen Schar stellen.

Moser hat mal wieder in die Tasten gehauen, auf daß ein Aufsatz ins Internet hineinkopiert werden konnte, der es in sich hat, insofern in sich, daß Moser sich immer wieder neu erfindet und fleißiger als alle Bibelforscher eine Geschichte an die andere zu seinem großen NSU-Epos hinzudichtet. Das müßte in Summe mittlerweile mehr sein, als die Geschichte Jesu in Leinen und auf Dünnpapier zusammenbringt.

Allerdings liegt diese Geschichte schwer wie Hirsebrei im Teller, denn nur Freund Blase flog darauf ab. (Wo ist mein großer Löffel?)

Der Genuß ist reichlich unzumutbar, nicht so sehr des Inhalts wegen, sondern eher der verqueren, also Querschreiberlogik geschuldet. Der Text kommt in der Form eines Schiebefix daher, so daß man sich die verbastelten Textbausteine erst mal in ihre gottgewollte Ordnung hinfummeln müßte, ehe man sich mit dem Inhalt beschäftigt, also die Botschaft entschlüsseln kann. Die sei auch gleich vorangestellt, obwohl sie erst am Schluß hinausposaunt wird.

Vielleicht gehört die Tat zu einem noch größeren Zusammenhang …, in dem sich auch das NSU-Trio bewegt haben könnte.

Vielleicht aber auch nicht.

Moser läßt seine Gedanken wie einen Feldhasen auf der Flucht vor den Mähdreschern durch die Zeilen hüpfen, so daß man ihnen nur sehr schwer folgen kann. Ergo starten wir wieder mal eine Kampfdrohne und werfen einen Blick von oben herab auf den klebrigen Text.

Rolle des NSU-Verurteilten Carsten Schultze im Terrorkomplex weiter unklar

Er soll den Untergetauchten Böhnhardt und Mundlos jene Ceska-Pistole samt Munition und Schalldämpfer überbracht haben, mit der neun Männer erschossen worden waren. Zweifelsfrei identifiziert ist die Waffe aber nicht …

Die Rolle von Schultze ist die klarste aller Rollen überhaupt. Ohne Schultze keine Anklage. Er war Kronzeuge der Anklage, der auf Ceska-Überbringer hingebogen werden konnte. Er war und ist das Meisterstück von Diemer und Weingarten, mit dem sie sich für höhere staatliche Weihen qualifizierten, oder für einen geruhsamen Ruhestand im Weinkeller.

Im übrigen mangelt es dem Zitat an Präzision, was den Gebrauch der deutschen Schriftsprache betrifft. Entweder schreibt er die „Untergetauchten“ als Substantiv, dann gebührt den Uwes der Einschub in Kommas. Oder es handelt sich um ein Adjektiv, dann ist es wiederum klein zu schreiben und die Kommas können dem Feldhasen im Kornfeld hinterhergeworfen werden.

… der sogenannte NSU-Komplex … Über ein Vierteljahrhundert zieht sich der Skandal schon hin, ohne dass er überzeugend aufgeklärt wäre.

Oha. Aus Querdenke folgt Querschreibe. Der NSU-Komplex ist nicht überzeugend aufgeklärt. Wenn das die Antifa wüßte.

Für den Auftritt von Carsten Schultze galten im Münchner Maximilianeum besondere Sicherheitsmaßnahmen. …

Ob dieserart extreme Schutzvorkehrungen der Wahrheitsfindung dienen, sei dahingestellt. Sie demonstrieren dem Schützling nämlich auch, dass er sich in den Händen des Sicherheitsapparates befindet. Offiziellen Narrativen zu widersprechen, wird dadurch nicht gerade erleichtert.

Schultzes genaue Rolle ist unklar.

Siehe oben. Schultzes Rolle ist sehr klar definiert. Und nur um diese Funktion als Kronzeuge der Anklage geht es. Alles andere ist Bananenstaat.

Was war die genaue Funktion des Mittelsmannes Schultze?

Erst nach einer halben Rolle Klopapier kommt Moser auf den Punkt, die Frage, die hier eingangs bereits erschöpfend beantwortet wurde.

Nun erfindet Moser einen neuen NSU-Anschlag und bemerkt nicht mal die kognitive Dissonanz. Eigentlich müßte es zwischen seinen beiden Lauschern krachen wie das Geschoß einer PzH 2000 in einem russichen Kindergarten.

Bundesanwalt Markus Dienst, der für die Bundesanwaltschaft die neuen Ermittlungen im Jahr 2013 leitete, erklärt im Ausschuss, es hätten sich keine Spuren zu den NSU-Ermittlungen ergeben, keine Übereinstimmungen mit Funden in der Frühlingstraße in Zwickau, wo das Trio von April 2008 bis November 2011 wohnte, aber auch keine Ähnlichkeiten mit den Bombenattrappen in den 90er Jahren in Jena. Im November 2021 wurde auch dieses zweite Ermittlungsverfahren eingestellt.

Einen schönen Sonntag auch allen Fans der Gebrüder Grimm.

Wer mal so richtig gutes Deutsch von der „Antifa“ lesen will, das sich auch mit Berichterstattung einer Anhörung befaßt, dem seien die mit vielen Wochen Verspätung erscheinenden Texte zum Prozeß gegen das Terrorkommando „Lina Engel“ auf de.indymedia.org ans Herz gelegt. Ob die inhaltlich alle sauber sind, kann bezweifelt werden. Sie lassen sich gut lesen. Deswegen Antifa auch in Gänsefüßchen, denn da waren eher Profis denn Hobbygenderisten am Werk.

NSU: Bestellst dort auch du?

Michael Klein

Wären alternative Medien nicht so einflussreich, wie sie es sind, niemand in Regierung und MS-Medien müsste sie bekämpfen, überhaupt zur Kenntnis nehmen. Man könnte sie links liegen lassen und “sein Ding” machen. Die Intensität, mit der gerade öffentlich-rechtliche Auftragstäter alternative Medien bekämpfen, zeigt, wie groß der Einfluss alternativer Medien ist, wie sehr sie als Gefahr für diejenigen wahrgenommen werden, die sich in Machtpositionen den Allerwertesten wärmen, wie gering also der Einfluss dieser Inhaber einer Machtposition tatsächlich ist.

Es gibt somit einiges an alternativen Medien zu kritisieren, aber ihren Einfluss kleinreden zu wollen, spottet der Realität.

Dr. Matthias Brauer LL.M

Wie oben genannt, vertritt unsere Kanzlei derzeit einen Mandanten, der eine Strafanzeige nach einer Buchbestellung aus dem Ausland erhalten hat. Dabei ging es um eine Bestellung beim Verlag „Der Schelm“ und konkret um das Buch „NSU: Beate Zschäpe ist unschuldig!“.

Das Buch wurde aus Großbritannien nach Deutschland versandt und beim Zoll auffällig. Das Zollamt Bochum beschlagnahmte die Sendung und die Behörden sehen gleich mehrere Straftatbestände verwirklicht:

  • Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen,
  • Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen,
  • Volksverhetzung,
  • Bannbruch.

Es geht um einen Fall aus dem Sommer und dem Zuständigkeitsbereich des LKA Hamburg, der den 86er beinhaltet, ein scharfes Schwert, denn damit bekommt man jedes Gegners Kopf im Grunde sofort in den Korb gekullert.

Ersatzweise können LKA-Beamte auch die Antifa und Medien einschalten, was auf das Gleiche hinausliefe. Der Beschuldige ist geliefert und sozial geächtet.

Unser Mandant hat sich im Ermittlungsverfahren gegen ihn bisher richtig verhalten. Er hat keine Aussage getätigt und sofort unsere Kanzlei ver­ständigt. Wir haben nun Einsicht in die Ermittlungsakte genommen und werden nun auf dieser Grundlage eine Verteidigungsstrategie aufbauen. Die Einstellung des Strafverfahrens ist dabei unser vorrangiges Ziel.

Auf einem anderen Blatt steht jedoch, ob man sich als Besteller strafbar macht. Auch wenn unsere Kanzlei hierbei keine Strafbarkeit als solches sieht, muss man erste Gerichtsentscheidungen abwarten, um ein ab­schließendes Fazit zu ziehen.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß alleine das Buch zu solch einer Übersprungshandlung der nordischen Nazijäger geführt hat.

Soweit mir bekannt, ist die härteste Grafik im Buch jene, die sich vom AK NSU ausgeborgt wurde und die die unchristlichen Aktivitäten von Thomas & Bernd im südostdeutschen Raum thematisiert, deren permanente Versuche, das Nazimilieu mit Nazis anzureichern.

Auf der Grafik sind zwar viele Kreuze zu sehen, aber alle ohne Haken.

Thomas hat sich auf’s Altenteil zurückgezogen und schweigt, und Bernd ist zum Christentum konvertiert, also geistig tot, wo er schweigend Buße tut. Aus beider Mund kommt ka Kund.

Das Buch ein Schwert des Geistes

Insofern ist nur eine einzige Möglichkeit denkbar. Im bestellten Paket befand sich nicht ausschließlich das Buch, sondern das Buch mit Beigaben, die den genannten Tatbestand §86 StGB nach Inaugenscheinnahme erstmal formal zutreffend erschein lassen könnten. Ob auch im juristischen Sinne ist eine ganz andere Sache. Denn ginge es danach, müßte ich meinen Bergschicker (ab 2,99 Ocken in der E-Bucht) in einer Nacht- und Nebelaktion in der Mülltonne versenken bzw. dürfte ihn nie anderen Personen zugänglich machen, auch wenn ich für mich den Absatz (4) gelten mache.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Das LKA in Hamburg hat beim NDR begleitend eine streng geheime Recherche zum Verlag „Der Schelm“ in Auftrag gegeben, die maßgeblich von einer Charaktertype präsentiert wird, die aussieht als sei sie aus einer nordfriesischen Kapitänsbildmalerei entsprungen, um dem Zuschauer subkutan zu vermitteln, hier ist Walfangkompetenz am Werk, die sich nur um ganz große Fische kümmert, wie es den nordfriesichen Kapitänen nachgesagt wird. Es sei erwähnt, daß viele von denen kläglich scheiterten und den Fluten des Meeres anvertraut wurden.

“Der Schelm” vertreibt Bücher voller Volksverhetzung und Antisemitismus. Vor zwei Jahren hat STRG_F in einer aufwändigen Recherche herausgefunden, wer mutmaßlich hinter dem braunen Versand steckt. Nach dem Film gab es Razzien, Festnahmen und Beschlagnahmungen. Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft, Deutschlands oberste Anklagebehörde, die Ermittlungen gegen fünf Personen übernommen. Der Vorwurf: Gründung und oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Gibt es in Deutschland “verbotene Bücher”?

Nein, die gibt es nicht wirklich.

Doch, die gibt es, denn sonst würden nicht die in den Reihen der Hamburger Polizei organisierten Nazijäger tätig werden. Die lügen einem kackfrech ins Gesicht, so sind sie eben, nordische Fernsehansager. Dumm wie Faschistenbrot.

Es gibt keine schlechte Werbung, sondern nur zu wenig. Die gesteuerten Staatsfunker (StrgF) bewerben in dem Video auch das oben erwähnte Buch.

Wenn ich mal große Lust habe, mache ich eine Filmkritik zu dieser am Schreibtisch entstandenen Frontreportage von einem naßforschem Reporterimitator, der noch grün hinter den Ohren ist. Bei dieser Rezension käme allerdings Rainer Fromm als einer der besten deutschen Filmemacher bei rum, insofern weiß ich nicht, ob der Verriß angebracht ist.

Gar nichts haben die recherchiert, denn die Rechercheergebnisse wurden ihnen von einem Boten aus dem LKA bei Friesentee und Flensbier frei Haus geliefert. Genau so und nicht anders kommen der Film und deren Propagandisten rüber, als nuttiger Schmierenjournalismus. Warum muß ich bei solchen Typen eigentlich immer an den Kampf der an das Reichspropagandaministerium angeschlossenen Schmierlappen gegen Volksschädlinge denken? Weiß ich jetzt auch nicht, ist aber so.

Im Grunde ist die Sache ganz einfach.

Seit zweieinhalb Monaten befindet sich der ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm in Untersuchungshaft. Er soll daran beteiligt gewesen sein, über den Online-Versand „Der Schelm“ antisemitische und nationalsozialistische Ideologie zu verbreiten. Böhm sei laut Vorwurf der ermittelnden Bundesanwaltschaft vor allem dafür zuständig gewesen, sich um Lagerung und Versand der Bücher zu kümmern.

Fast zwei Dutzend Verurteilungen in den vergangenen 15 Jahren hatten ihn nicht hinter Gittern bringen können. Nötigung, Beleidigung, Diebstahl, Körperverletzung, Verwendung verbotener Kennzeichen und vieles mehr – immer wieder kam der heute 39-Jährige mit Geld- oder Bewährungsstrafen davon.

Seht ihr. Nix da mit Recherche.

Böhm ist unter anderem eines der zahlreichen Opfer des terroristischen Antifakommandos „Lina Engel“.

Ein Schelm, wer Böses über den NDR denkt.

Einen schönen Sonntag allen Leseratten.

Antifa-Dummkopf der Woche

Michael Klein mußte vom Jahrestakt via Monatswürdigung bis hin zur Woche gehen, um die Dummköpfe der menschlichen Sozietät angemessen würdigen zu können, so viele bewerben sich für diese lukrative Auszeichnung.

Kurz vor Mitte des Monats September war ein für die mit dem NSU-Thema Vertrauten ein Professorender an der Reihe, den Titel Denkbehinderter der Woche einsacken zu können.

Mit Startnummer 6 schicken wir Matthias Quent, ehemaliger Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung, ein Stallgeruch, den man einfach nicht mehr los wird [not if we can help it] ins Rennen. Quent hat Watson ein Interview gegeben. Das Interview steht unter der Überschrift: “Klimarassismus: Wie sich Rechte die Klimakrise zunutze machen” und ist ein hervorragendes Beispiel für die unter Linken so weit verbreitete Fähigkeit, sich mit sich selbst zu beschäftigen: Sie erfinden eine “Klimakrise” und unterstellen anderen, sie würden sich das, was sie, die Linken gerade erfunden haben, zunutze machen wollen. Wenn man es sich lange genug vorsagt, kann man sich vermutlich auch davon überzeugen, dass Rechte das Heffalump gestohlen haben, ein einem Elefanten vergleichbares Wesen, das oft unerkannt in Räumen steht…

Quent sagt:

“In meiner Vorstellung heißt Freiheit, dass zumindest die Möglichkeit für Freiheit allen offensteht. Aber dass wir übermäßig konsumieren, auf der Autobahn rasen, in den Urlaub fahren und Reichtum anhäufen, geht direkt auf Kosten der Freiheit von anderen: von Menschen im globalen Süden, von Frauen und besonders von nachfolgenden Generationen.”

Freiheit, ist in der Vorstellung von Quent keine Freiheit. Die Freiheit, die Quent meint, es ist die Freiheit, die ein Insasse in einem Krankenhaus für mental Beeinträchtigte teilt, der sich von allen möglichen Dingen verfolgt fühlt, der sich nicht traut, einen Fuß vor den anderen zu setzen, weil er dabei das Heffalump zertreten könnte, der Angst hat, weil die Nahrung, die er zu sich nimmt, dem Heffalump fehlt, so dass das Heffalump hungern muss, am Rande des Abgrunds zur Hungersnot balanciert, weil er, der wichtige Insasse, Teil einer der wichtisten Insassen-Rassen, die die arische Insassenwelt je hervorgebracht hat, weil er ein Stück Brot, mit Honig, Heffalumps lieben Brot mit Honig, gegessen hat, das dem Heffalump nun fehlt.

Das Syndrom aus Narzismus, Masochismus und Selbstreferentialität ist bislang wenig erforscht und namenlos. Wir schlagen vor, es Heffalump-Syndrom zu nennen.

Rachejustiz: NSU – Katzenfrau auch du?

BILD hat den ausstehenden Beweis geliefert, daß Rache die vornehme und vornehmliche Aufgabe deutscher Justiz ist, sofern es um Nazis geht.

Götz Eisenberg

Sündenbock und Prügelknabe: Die Funktion des Straftäters in der Klassengesellschaft

Strafe ist und bleibt Rache. Alles andere ist bloße Rhetorik und Ausrede.

Auf dem Twitter hatten sie gerade noch rechtzeitig jede Menge Wassereimer bereitgestellt, um die Tränen der Antifa einzufangen, da auch bald Wasser knapp werden wird, wenn das Klima uns weiter so terrorisiert, wie die Pattex-Terroristen der Grünen Sekte.

Hier nun wieder ein Beispiel aus der Reihe von nichts kommt nichts bzw. aus Falschem (oder dem Nichts) folgt Beliebiges. Der Text wurde von Terrorholger, einem bekennenden Solltologen, verfaßt, der wiederum nicht in der Lage ist, einen Sachverhalt korrekt zu beschreiben.

Ermittlungen gegen mutmaßliche Helfer eingestellt

Sie sollen von den Taten der drei Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gewusst, Waffen organisiert, Mietverträge für sie geschlossen oder insgesamt ihr Untertauchen und das Leben im Untergrund ermöglicht haben – so lautete lange Zeit die Hypothese der Ermittler bezogen auf Max-Florian B., Matthias D., Mandy S., Thomas S., der mittlerweile einen anderen Nachnamen hat, und Jan W.

Doch die Frau und die vier Männer können nun aufatmen: Der Generalbundesanwalt sieht keinen „hinreichenden Tatverdacht“, wie es in der Sprache der Juristen heißt. Die Verfahren werden eingestellt, weil die Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren aus Sicht der Behörde nicht für eine Anklage reichen. Die Bundesanwaltschaft hat die Einstellung bestätigt.

Noch nicht aufatmen können vier weitere Personen, gegen die der Generalbundesanwalt noch immer ermittelt. Darunter ist Susan E., die Frau eines verurteilten Terrorhelfers.

Allerdings scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die vier weiteren Beschuldigten ihre Einstellungsverfügung bekommen.

Die beste Erklärung zur Katzenfrau Susann Eminger gab es in der Online-Publikation zum Geheimdienstlichen Untergrund, die auch offline verfügbar ist, so der Download genutzt wird.

Die beste literarische Würdigung war die Adaption des Thriller-Klassikers Im Fadenkreuz der Angst auf die deutschen Zustände.

Was sonst noch passierte. Rachejustiz.

Der Vater des rassistischen Attentäters von Hanau ist nun in zweiter Instanz verurteilt: Er hatte Angehörige der Anschlagsopfer als »wilde Fremde« beschimpft – und ein Spezialeinsatzkommando als »Terroreinheit«.

In diesen beiden Fällen habe jeweils die Meinungsfreiheit hinter die Interessen der Betroffenen zurückzutreten, sagte die vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung.

Das große Sonntagsrätsel ist heute die Frage, wer mit den kryptischen Buchstabenfolgen, die sich Terror-Holger ausgedacht hat, gemeint ist. Einsendungen der Antifa zählen nicht als richtige Lösung, werden daher auch nicht prämiert.

Zusatzfrage an die Antifanten. Welche der beiden Damen ist eine Katzenretterin?

Der Mörder ist immer ein Nazi?

Wolfgang Meins: Hanau-Attentat – Der Eiertanz des Gutachters

War mal nur so eine Idee.

Man könnte doch den Saß aus der Gruft holen. Der hat beste Staatsschutz-Empfehlungen für derlei Scharlatanerie.

Jayeffkay sagt 16. September 2020 um 13:20 Uhr

J.K.Rowling soll wohl nur noch Bücher nach dem „Tatort-Schema“ schreiben: Der Mörder ist immer ein Nazi oder zumindest ein (alter) weißer Mann!

Wenn die Linksgrünen mal an der Macht sind (und das eine Prozent Reiche erschossen haben) wird im Grundgesetz verankert, welche Minderheiten ( bis dahin vielleicht auch Mehrheiten) nicht als Bösewichte dargestellt werden dürfen. Vielleicht brennen dann nicht nur Bücher, sondern auch Autoren.

Mit ihrer Intoleranz sind die Linken inzwischen auf einem Level mit der Inquisition, dem Stalinismus/Maoismus, dem islamischen Staat und denen, die sie angeblich am schärfsten bekämpfen – den Nazis!

Wenn in der Bundesrepublik Gewalttaten zwischen Deutschen und Zuwanderern stattfinden, ist in den meisten Fällen der Zuwanderer der Täter und der Deutsche das Opfer.

Ja, die Idee, daß für Linke nur die Nazi-Mörder von Wert sind, die hatten wir auch mal im Blog, denn diese lassen sich vorzüglich in politische Kamapagnen, sprich rollende Rubel ummünzen, werden doch die dafür nötigen Propagandastrukturen inzwischen ausgiebig aus dem Staatshaushalt gepampert und sind sowas wie die Mother Blue der Volksverblödung, too big to fail.

Hadmut Danisch faßt das Geldvernichtungsprinzip so zusammen:

Gender ist also schon deshalb selbsterhaltend, weil es sich selbst finanziert: Die Leute machen Gender, weil sie dafür von der Regierung bezahlt werden, und sie sitzen in der Regierung, weil es so viele sind – und weil so viele daran kassieren.

Es spielt überhaupt keine Rolle mehr, ob der Gender-Käse überhaupt stimmt, und wieviele Queers es gibt, weil es längst ein eigener Industriezweig geworden ist. Man könnte sagen, Gender ist zwar falsch, aber too big to fail geworden. Es wird schon deshalb aufrecht erhalten, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen erheblich wären, hörte man damit auf. Zumal man viel zu viele Leute zu Gender-Experten und damit völlig erwerbsunfähig gemacht hat, und die muss man ja irgendwie ernähren.

Das ist so ähnlich wie „gegen Rechts“. Die haben sich auch längst als Finanzzweig verfestigt und brauchen keine Rechten mehr. Oder machen sie längst selbst. Wir geben längst soviel Steuergelder im Kampf „gegen Rechts“ aus, dass es sich für die Linken längst rentieren würde, die Rechten verdeckt selbst zu finanzieren.

Das Prinzip ist bekannt. Es war ja früher schon die Rede von Glasern, die Lausbuben dafür bezahlten, Leuten die Scheiben einzuwerfen, um den Leuten neue Fensterscheiben verkaufen zu können, weil es das Geschäft am Leben hält.

Als Gegenwert werden die Geldausdemfensterwerfenden immer und immer wiedergewählt. Überall.

Lange Rede kurzer Sinn.

Wolfgang Meins hat ein zweites Mal auf den Emeritus Saß eingedroschen, daß von seinem Mythos als Koryphäe deutsche Pschologisiererei genau das überbleibt, was im Blog des AK NSU schon lange drin stand. Quacksalber seins.

Saß war das Werkzeug des staatlichen Anklägers, der zuverlässig das Ergebnis lieferte, das der Staat verlangte, dafür erklecklich gelöhnt wurde, mit Geld und Ruhm. Dafür opfert man doch gerne ein paar Stunden seiner Rosenzucht und verzichtet auf das Sortieren der Briefmarkenalben, wenn man noch einmal zu Diensten sein kann. Saß, der schon lange aus dem Geschäft ist, war es. Gerne. Und bot so Breitseite, sein Denkmal zertrümmern zu lassen. Zurecht.

Es lässt sich fachlich ziemlich klar beantworten, ob der Attentäter von Hanau aus rassistischen Motiven sein Attentat beging oder aus einer klar erkennbaren paranoiden Schizophrenie heraus. Das tut dem offiziellen Rassismus-Narrativ aber nicht gut. Eine Fachpublikation des Gutachters des Generalbundesanwaltes spricht da Bände.

Auch in der abschließenden Erklärung des GBA zur Einstellung der Ermittlungen vom 16.12.2021 wird dieses Gutachten mit keinem Wort erwähnt, sondern nur lapidar festgestellt: „Als Ergebnis der Ermittlungen ist festzuhalten, dass Tobias R. (seine Taten) aus einer rassistischen Motivation heraus“ begangen habe. Im Klartext: Die psychische Störung des Tobias R. – bekanntlich eine schwere paranoide Schizophrenie – soll bei der Tat keine relevante Rolle gespielt haben; ursächlich war laut GBA eine krankheitsunabhängige, rassistische Gesinnung.

Das deckt sich zwar mit der praktisch unmittelbar nach der Tat und bis heute anhaltenden, so gut wie einhelligen politmedialen Einschätzung, steht aber doch in einem gewissen Gegensatz zu den Ergebnissen des GBA-Gutachters Saß …

Um es vorwegzunehmen: Im Kern, aber auch nur im Kern, bestätigt Saß die Einschätzung des Autors dieser Zeilen und eines Kollegen, wenn er ganz zum Schluss, zwar etwas verhuscht und verklausuliert, aber letztlich doch eindeutig resümiert, dass „krankheitsbedingt“ (Anm.: gemeint ist eine paranoide Schizophrenie) es dem Täter an der „Fähigkeit zur einsichtsgemäßen Handlungssteuerung fehlte“. Wäre es also – bei einem noch lebenden Angeklagten – zu einem Prozess gekommen, hätte das Gericht sehr wahrscheinlich eine Schuldunfähigkeit des Täters festgestellt.

Für den kritischen und informierten Zeitgenossen ist kaum zu übersehen, dass Saß – wie wahrscheinlich auch in seinem nicht veröffentlichten Gutachten für den GBA – einen fachlich nicht solide fundierten, sondern am ehesten aus anderen Motiven geleiteten Versuch unternimmt, die Mär vom rassistischen Attentäter aufrechtzuerhalten.

Treffer. Versenkt.

Manchmal ist ein Mörder einfach nur verrückt aka ein Psycho.

Und nun zurück zum Frauenfußball.

Die BRD ist kein Rechtsstaat, und die Regierung bricht die Verfassung?

Ach!?

Da hat der Herr Herles (ZDF-Rentner wie Peter Hahne auch einer ist) beim Tichy aber den ganz großen Hammer ausgepackt, und er drischt ordentlich auf „Vater Staat“ ein:

Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst.

Stimmt, das schreiben wir hier beim Arbeitskreis NSU seit vielen Jahren. Wer derart unwillig ist, Verbrechen aufzuklären wie diese BRD, der macht sich lächerlich, der büsst Vertrauen ein, der delegitimiert sich gründlich, so wie es die BRD beim NSU-Märchen samt lächerlicher Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern durchinszeniert hat, unter Beifall völlig unkritischer Medien, und dann auch noch dieser Schauprozess in München… Lügenpresse, Propaganda, Inszenierungen.

Es gab fast Niemanden, der ernsthaft die NSU-Inszenierung in Zweifel zu ziehen gewagt hätte. Und wer es dennoch wagte, der war „Nazi“, „Rechts“, der war gegen die Demokratie, sozusagen. Delegitimierte den Staat.

Haben wir gerne getan. Muss(t)e sein!

Jetzt also Herles mit Klartext gegen Faeser, Haldenwang & Co.:

Soll der Staat geschützt werden oder die Freiheit? Die Frage stellt sich, seit dieser Staat sich erneut vom Garanten der Freiheit zum Gegner der Freiheit wandelt. Es sind die Institutionen des Staates und der Politik, die Wohlstand in bisher ungeahntem Tempo und Ausmaß vernichten, die Bürger enteignen, ihnen die Zukunft versauern und auch aus eigener Verblendung haltlos von einer Krise in die nächste stolpern. Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst.

Das tut er schon lange Jahre, Herr Herles, das „derzeit“ ist daher fehl am Platze. Sonst jedoch: Applaus!!!

Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, er ist der Inlandsgeheimdienst der Regierung und er bekämpft die Opposition. Er bekämpft die Meinungsfreiheit. Vera Lengsfeld hat es erkannt:

Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit

Verfassungsrechtlich immer noch garantierte Meinungsfreiheit wird unterminiert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. „Darin wird erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt“, meldet die TA. Es handelt sich um „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Damit werden die Corona-Leugner und Querdenker, sprich, Regierungskritiker, erfasst.

In der DDR hieß das „Staatsfeindliche Hetze“ und war ein Gummiparagraph, nach dem beliebig unbequeme Bürgerrechtler verurteilt werden konnten. Wir dachten, mit dem Sturz des SED-Regimes seien diese Zustände überwunden.

Nein, das kommt alles wieder, genau so wie es Bärbel Bohley schon 1991 voraus gesagt hatte.

Wahnsinn, wie recht sie hatte:

Und nun sagte sie etwas, was ich nie vergaß. „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“

Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

An diese Sätze denke ich oft.

Und nun ist es real. Da werden von SEK Bütteln frühmorgens die Türen eingetreten (Paul Brandenburg), es werden massiv Wissenschaftler (Ulrike Guerot, Wodarg, Bakti etc.) gecancelt, aus dem Land getrieben (Ken Jebsen, Prof. Hockertz), Oppositionelle bekommen kein Bankkonto mehr, Zensur allerorten, und die „Checks and Balances“ sind zerstört worden.

Ich denke oft an sie. Wenn ich davon lese, wie seltsame Einrichtungen, sagen wir: die von der deutschen Regierung finanzierte Amadeu Antonio Stiftung, das Beobachten von Kindergarten-Kindern suggerieren, wie die Vorsitzende dieser Stiftung, unsere alte Ost-Berliner Bekannte Netty, mit ihren Mitarbeitern Listen zusammenstellt, in denen Unliebsame, unter dem Vorwand eines „Kampfes gegen rechts“ oder der Prävention gegen „Rassismus“, namhaft gemacht, zur Ausgrenzung empfohlen, stigmatisiert werden – dann denke ich an Bärbel Bohley. An ihre prophetischen Worte vor fast dreißig Jahren.

Was es noch gibt, das sind ein paar wenige mutige Rentner, und der ehemalige Präsident des höchsten deutschen Gerichts gehört dazu. Respekt an Hans-Jürgen Papier. Hut ab!

Holla die Waldfee, das geht runter wie Öl!

Asylpolitik „klarer Rechtsbruch“

Unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung stelle die Asylpolitik seit 2015 „einen klaren Rechtsbruch“ dar, sagte Papier: „Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und mißbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“ Er kritisierte auch, daß die Politik zu wenig unternehme, um die Grenzen besser zu sichern. „Solche Ereignisse werden letztlich als Staatsversagen wahrgenommen“, kommentierte der frühere oberste Verfassungsrichter.

Papier: „Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt wird, darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden.“ Denn sonst entstehe eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei.

Kritik an Abschaffung der Grundrechte

Auch die Coronapolitik kritisierte der Top-Jurist entschieden. Nur zu Beginn der Pandemie habe die Regierung aufgrund unklarer Wissenslage harte Maßnahmen beschließen müssen. Danach sei die „Verhältnismäßigkeit“ nicht mehr gewahrt gewesen. Die Einschränkungen hätten stärkerer Abwägung bedurft.

Papier bemängelte vor allem die insgesamt 38 Wochen dauernden Schulschließungen. Das „Supergrundrecht“ auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, auf das sich die Regierung berufen habe, gebe es nicht. Und schon gar nicht hätten sich diesem die anderen Grundrechte pauschal unterzuordnen.

„Umgehung geltender Gesetze“

Obwohl das Grundgesetz die beste Verfassung in Deutschlands Geschichte sei, zerbröckelten Recht und Gerechtigkeit zunehmend, beklagte Papier. Die politischen Entscheider umgingen zunehmend geltende Gesetze: „Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden“, kritisierte der Ex-Verfassungsgerichtspräsident. Deutlich widersprach er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Dezember gesagt hatte, daß es bei der Bekämpfung der Pandemie „keine roten Linien“ geben dürfe.

Dabei gebe es sehr wohl „rote Linien“. Die Politik hätte viel mehr zwischen Nutzen und Schaden abwägen müssen. Dabei sprach er ausdrücklich die Grundrechte an, die mehr als zwei Jahre außer Kraft gesetzt worden waren.

Durch die Rechtsbrüche und das Staatsversagen stärke man extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats, mahnte Papier. (fh)

Wer so redet wie Herr Papier, der delegitimiert den Staat BRD, jedenfalls nach Ansicht der Regierung und ihres Inlandsgeheimdienstes, der umzubenennen wäre in „Regierungsschutz“ oder „Andersmeinenden-Zersetzungsdienst“, und er muss mit Nachteilen rechnen. Im „freiesten Deutschland aller Zeiten“.

Scheiß drauf: Wichtiger ist seine Visage am Morgen im Spiegel noch anschauen zu können.

Mal zuhören, lohnt sich!

fatalist meint, der Weg in die 3. Dikatur ist vorgezeichnet, weil der autoritäre Staat den Deutschen irgendwie im Blut liegt, während der offene Diskurs sie gleichzeitig abstößt. Da hat all der nervige Unterricht über den NS, das Ausgrenzen und Verfolgen und das 3. Reich rein gar nichts genützt.

Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht, ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.

Heinrich Heine

Aber wie es damals dazu kommen konnte, das ist dem fatalist erst viele Jahre nach der Schulzeit klar geworden.

Schönen Sonntag!