Category Archives: Staatsschutz

Sprottenhirn im Ausverkauf


Testfoto vom Fernseher, mit einem neuen Spielzeug angefertigt.

Weiß jemand unter der werten Leserschaft zufällig, warum Ronnie O’Sullivan aka The Rocket neuerdings immer so aussieht, als wenn man ihn in aller Herrgottsfrühe aus dem Puff geschmissen hat?

Frei nach Klonovsky.

In einem theologischen Ausschuß streiten sich die Aufklärer stun­den­lang über Beweise für die Existenz des NSU. Nach mehreren Stunden steht ein Pfaffenjünger auf und sagt: „Der NSU ist so groß. Er hat es gar nicht nötig zu existieren.“

(Von Victor Weisskopf überlieferte Anekdote; er hatte sie von Isaiah Berlin.)

admin

Als ob ein solch regionaler Fischkopp-Ausschuss am grossen ganzen staatlichen NSU-Narrativ kratzen dürfte oder gar wollte…

irgendwann müssen wir (also anmerkung, LOL) mal was dazu bloggen.

Hab ein neues Spielzeug, vor dessen verstandener Nutzung über 300 Seiten Studium des fucking manual stehen. Benutzen kann ich es in den Grundfunktionen eh schon, es kömmt auf die Feinheiten an.

Den Ritterverein quetsch ich da irgendwie noch zwischen, obwohl der keine Aufmerksamkeit verdient.

Das fucking Manual sind in Wirklichkeit 600 und Seiten, dafür bedarf es eines elektrischen Buches, denn ausgedruckt bekommt man das nur als Internetausdrucker. Ich bin stocksauer wie Ronnie O’Sullivan, da ich mich in meiner karg bemessenen Freizeit mit Sprottenhirnpropaganda be­schäf­tigen muß, die es auch im Pfund nicht billiger gibt. Viel lieber würde ich mich jetzt mit den neuen Möglichkeiten der pornografischen Fotografie beschäftigen, wo der Apparat alles alleine kann und die einzige kreative Tätigkeit nur noch darin besteht, ihm rechtzeitig den Saft abzudrehen.

Worum geht es also? Nein, nicht um einen Rittersportverein, sondern um Ritter seinen Propagandaverein im schönen Schwerin.

Hatte ich schon mal erwähnt, daß ich mal einen fürchterlichen Anschiß erhielt, nachdem ich als Ferienhelfer (Erzieher) die mir anvertrauten Jungspunde in den Schweriner Dom geführt hatte? Das waren alles Kinder von Genossen aus dem Bürogebäude des ZK der SED und artverwandte species, die ein sorgenfreies Ferienlager absolvieren und die Zeit bis Schulbeginn rumkriegen wollten. Nichts propagandistisches aus Schwerin ist mir also fremd. Der Ritter hat noch durch die blitzblankgeputzten Kanonrohre geglotzt, um dem Feind in die Pupille zu schauen, da hatte ich meine ersten Anschisse schon weg.

Sie wollen nur labern und ihre christlichen Rituale pflegen.

Tagesordnung:

1. Vernehmung des Zeugen Dr. Gottfried Timm
2. Vernehmung des Zeugen Jürgen Lambrecht
3. Vernehmung des Zeugen EKHK Jörg Deisting
4. Vernehmung des Zeugen Uwe Leonhardt
5. Vernehmung der Zeugin Katrin Balgé

Als erster Zeuge der heutigen Sitzung erschien der ehemalige Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Gottfried Timm. Während seiner Dienstzeit vom November 1998 bis zum November 2006 wurde Mehmet Turgut von den NSU-Rechtsterroristen ermordet und das Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ erhielt eine beträchtliche Geldsumme des Netzwerks.

Ähäm, wer den Turgut ermordet hat, das wurde bis heute nicht ermittelt. Der Auschuß hat auch alles getan, damit es an dem bleibt, denn zur Aufklärung des Verbrechens wurde bisher exakt Null Beitrag geleistet. Die Summe war zwar ordentlich, aber noch lange nicht beträchtlich.

Deisting ist nicht erschienen, der Rest war Inquisition.

Ich bin immer an der Stelle raus, wo das hohle Geplapper von Range und Ziercke wiederholt wird. Das mag für Merkel allemal ausreichend sein. War es ja auch.

Mir reicht das nicht, denn Ritter und Genossen inszenieren sich als Aufklärer, auch wenn sie bisher nur ihren van der Lubbe aufgeblasen haben. Dabei ist es doch so einfach. Wenn wer wo von irgendwem ermordet wurde, gibt es ein riesiges Aktenkonvolut. Wenn Böhnhardt und Mundlos den Turgut ins Jenseits befördert haben, dann gibt es die Papiere darüber. Die darf und muß der Ritter vom GBA, dem BKA, dem Schweriner Innenministerium und der Rostocker Kriminalpolizei anfordern. Da steht ja dann drin, wie sie den bösen Buben auf die Schliche kamen, wer welchen Anteil an der Heldentat hatte und wie man sie zur Verantwortung zu ziehen gedächte. Ermordung stand da sicher nicht drin, aber so kam es schlußendlich.

Also Genosse Ritter, Akten rausrücken, statt das dumme Gelaber von Range und Ziercke zu kopieren.

Ach ja, es gab ja noch diese christliche Ritualpflege von Herrn Timm.

Es habe ihn als ehemaligen Innenminister sehr bestürzt, dass die Behörden das Mordmotiv nicht erkannt hätten.

Ach Gottchen, jetzt sind wir tief betrübt, traurig am Advent und voller Herzensgüte und Mitleid zugleich, weil wir nicht wissen, wie wir Herrn Timm unsere Trostspende zukommen lassen können, damit er rasch genießt, äh genesen mag.

Der Rest der Veranstaltung war wirklich Schrott und erntete deswegen auch nur eine kurze Erwähnung der Schweriner Volkszeitung, was immer das ist, eine Volkszeitung in Schwerin.

Allen Frohnaturen noch einen schönen 3. Advent. Laßt auch von den nationalen Covidioten unter Führung von Merkel nicht die Zeit des Jahreswechsels vermiesen. Der Spruch in der Apotheke geht so: Kostenlose (sic!) FFP2-MAsken können erst am 15. Dezember ausgegeben werden. So löst man das Problem der Entsorgung chinesischen Sondermülls auf höchst elegante Art.

Ist der Mordfall Luebcke staatsgeschützt?

Ich hatte im Oktober über dreieinhalb Wochen lang das zweifelhafte Ver­gnügen, jeden zweiten Tag auf Intensivstation oder ins Seuchen­zimmer des Krankenhauses zu fahren, um mich nach dem Befinden des Patienten zu erkundigen. Zweimal wurde ich in dieser Zeit handgreiflich, da ich in der Plastiktüte mit den Habseligkeiten etwas suchen mußte, um mich weiterer Fürsorgettätigkeit widmen zu können. Bevor dieser Handgriff erlaubt wurde, hat man mich gequizzt, ob ich überhaupt befugt bin. Wegen der DNA-Spurnen, sie wissen schon.

Es geht die Legende, man sei dem Ernst auf die Spur gekommen, weil irgendjemanden gerade noch rechtzeitig einfiel, das letzte Hemd von Luebcke aus dem Krankenhausmüll zu fischen und darauf nach Spuren zu sichen. Natürlich fand man áuch eine winzige Hautschuppe, die durch einen Zusammenstoß auf dem Volksfaste kurz vor dem Mord ihren Haf­tungsgrund wechselte. Zum Beispiel.

Man sticht derart superkriminellen Spürsinn schon mal gerne an die Medien durch, damit der wahre Gang der Tätersuche wie der Körper einer Edelhure verschleiert werden kann, mit einem hauchzarten Behang von Nichts. Man sieht alles, ist aber wie von Sinnen, geblendet.

Fünf Tage zuvor war Muth zum Leiter der Sonderkommission bestellt worden. 50 Ermittler stehen ihm zu diesem Zeitpunkt zu Verfügung. Nun muss der 45-Jährige sie motivieren, weiter zu machen. Fünf Tage sind eine lange Zeit in einer Mordermittlung. Täter können sich abgesetzt haben, Spuren verwischt, Beweismaterial vernichtet worden sein. Es wird weitere fünf Tage dauern, bis die Soko „Liemecke“ den entscheidenden Hinweis erhält, der sie zu Walter Lübckes mutmaßlichem Mörder führt. Eine Spur, die um ein Haar im Krankenhausmüll gelandet wäre.

Der vorletzte und letzte Satz stehen zwar unmittelbar hintereinander, haben allerdings nichts miteinander gemein, wenn man einen anderen Gang der Dinge annimmt. Auf dem Dienstweg wurde bekannt … Diese Dienstwege sind unergründlich und führten u.a. im Fall des Doppelmor­des an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos dazu, daß PD Menzel alles in seinen Kräften und seiner Verantwortung stehende tat, den Fall erstens nicht mordzuuntersuchen und zweitens ganz schnell den Fundort der Leichen zuzumüllen, so daß von einer sachgerechten Tatortarbeit nicht mehr die Rede gehen konnte.

Nehmen wir also einmal an, die Tat war ausermittelt, erfolglos, weil der spektakuläre Einsatz eines Hubschrauberüberfallkommandos der GSG-9 mit Unterstützung des KSK, SEKs mehrer Bundesländer, ausgedacht von der Logistikabteilung der Navy Seals, die wissen, wie man Dlinqunten an die See bringt, und gesteuert durch die israelischen Kampfsatelliten, die auch einen iranischen Atomphysiker zu Tode befördern halfen, wie es die ARD ohne jeden Nachweis zu berichten pflegte, angenommen also, der martialische Zugriff auf der Nordseefähre war ein Schlag ins Salzwasser, der Sanitäter mit Felgenreiniger zwecks besenreiner Tatortübergabe zwar ein übler Spießgeselle, Mittäter bei der Verschleierung einer Mordtat, aber letztlich nicht greifbar, weil es an anderen Sachbeweisen mangelte.

Angenommen auch, der Leidensdruck der Chefs der Mordermittler war so groß, daß sie den alten Chef der neuen der Soko austauschten und dem neuen damit auf den Weg gaben, man wolle Ergebnisse sehen, und zwar schnell. Auf einmal ging dann alles schnell, weil auf dem Dienstweg bekannt wurde …

Angemommen also, der Hessenfunk ist damit beauftragt, uns zu ver­blöden, jeden Tag ein bißchen mehr. Dann kann man sich auch der Freiheit der Denke befleißigen und einen ganzen anderen Werdegang deduzieren, bis die Soko „Liemecke“ den entscheidenden Hinweis erhält.

Nachdem bekannt wurde, wem man mal genauer auf die Finger schauen muß, welche Hautschuppe ihm fehlt, ging alles sehr schnell. Man fischte das Hemd aus dem Krankhausmüll, um darauf dann dieses dürre Beweis­gut DNA zu finden. In dem eingangs von mir geschilderten Fall wäre der Krankenhausmüll nach Ableben des Patienten, was in dieser kurzen Zeit wenigstens zwei Mal sehr gut möglich war … Diese Plastiktüte mit den Habseligkeiten wäre vollständig an mich übergeben worden. Das nur ganz nebenbei zu den Gepflogenheiten, wie sie in Berliner Krankenhäusern üblich sind.

Julia Jüttner berichtet immer noch mit Feuereifer vom Prozeß, in freu­diger Erwartung des Grimmepreises für packende Gerichtsreportagen. Oder war es der Preis der Gebrüder Grimm, der ihr ins Haus steht?

»Die Familie Lübcke hat schon seit mehreren Wochen den zunehmenden Eindruck gewonnen, dass weitere Aufklärung zur Tatbeteiligung von H. nicht gewünscht ist, weil dies den Senat in die ›Gefahr‹ bringen könnte, die eigene Entscheidung zur Haftfrage von H. von Anfang Oktober revidieren zu müssen«, erläutern Matt und Metz.

Die aktuelle Entscheidung des Senats lasse bei Familie Lübcke Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Senats aufkommen, der seit einigen Monaten eine »auffallende Freundlichkeit und Geduld gegenüber dem Angeklagten H. und seinen Verteidigern« zeige.

Der Familie Lübcke geht es besonders um die Handakte Hannigs, in der sich alle Notizen und Mitschriften aus dem Mandat und sonstige Dokumente unterschiedlichster Art befinden sollen …

Der Senat sagt hierzu wörtlich: »Anhaltspunkte dafür, dass in den Handakten Äußerungen des Angeklagten Ernst niedergelegt sind, die für die Urteilsfindung bedeutsam sein könnten, sind nicht ersichtlich.«

Natürlich erledigt Sagebiehl hier einen Job, mit dem er beauftragt wurde. Andererseits kommt niemand an der Tatsache vorbei, daß Schnabel halten goldwert ist und nicht zulasten eines Angeklagten ausgelegt werden darf, sofern ihn nicht der 129er trifft. Aus der Sicht heraus gibt es wirklich kaum belastbare Tatsachen, so betrüblich das für die Familie ist. Aller­dings bleibt Ernst bei der von ihm vorgetragenen Version.

Dabei wiederholte Ernst, dass der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. (44) am Tattag auf der Terrasse von Lübckes Wohnhaus dabei gewesen sei.

Ernst, der beim Vorlesen seiner Notizen immer wieder schniefte und schluchzte: „H. war etwas früher auf der Terrasse als ich, und als ich auf Herrn Lübcke zuging, sah er H. an.“

Ein V-Mann des lokalen Staatsschutzes beim Mord dabei, das darf in der Verhandlung nicht zur Debatte stehen. Eine Katastrophe wäre, wenn Luebcke den Hartmann erkannt hätte und dieser den Ernst deswegen zur Mordtat trieb. Ockhams Rasiermesser rasiert immer noch messerscharf. Keep life as simple as possible.

Angenommen also, Markus Hartmann (Name frei erfunden) habe seinem lokalen Führer den Namen Ernst gestochen, weil die aus Gründen der Berufsethik und politischer Vorgaben auf rechte Mörder geil sind, wie Grüne auf … Weil der Leidensdruck der Genossen Morduntersucher so groß war, daß man stantepede Ergebnisse liefern mußte, stach der Staatsschutz einen Namen durch, und im Gegenzug dafür verpflichtete sich beauflagte man Sagebiehl, dem Hartmann (Name immer noch frei erfunden) nichts ans Zeug zu flicken.

Da die im Raum stehenden Aussagen sehr plausibel klingen, würdigt man die vorliegenden Akten in ausreichendem Maße, dann ist der Sachverhalt unterm Strich sehr simpel.

Hartmann hat seinen Mordskumpel verpfiffen und kommt mit einem blauen Auge davon, weil der staatliche Ankläger und seine Analpoeten haben, was sie haben wollten, den schlimmsten Mord seit dem Attentat auf Rathenau. Dann haben die Verteidiger der Nebenkläger natürlich Recht und Markus H. (Name unkenntlich gemacht) gehört auf die Anklagebank und in Untersuchungshaft. Man gibt niemanden umsonst den Tipp, die Tatwaffe zu verbuddeln, statt sie im nächstbesten Stausee zu versenken. Das hat seinen Grund. Aber den will der Sagebiehl nicht wissen. In dem Fall ist der Mordfall Lübcke staatsgestützt. Der Mord an Buback läßt grüßen.

Der Mordfall Luebcke ist schlußgestrichen. Schon lange.

Im übrigen sind wir der Meinung, daß es unter den bisher im Fall tätigen Personen Mandantenverräter und Charakterschweine gibt. Das auch nur nebenbei.

Linksterrorismus als BRD-Staatsdoktrin? Der Staat als Gegner der Bürger

Der Staat hat weltanschaulich neutral zu sein, er hat die Grundrechte der Bürger zu schützen und zu ermöglichen, ihre Freiheit, die persönliche Sicherheit und die des öffentlichen Raumes zu gewährleisten.

Soweit das schöne Ideal von den Souveränen, den Bürgern, von denen alle Macht im Staat ausgeht. In der Realität sieht das Ganze leider etwas anders aus:

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.

Der Souverän ist in Wahrheit nicht der Bürger, sondern derjenige der die Grundrechte, also die Schutzrechte des Bürgers gegen den -zunehmend übergriffigen- Staat suspendiert. In der BRD ist der Souverän stetig mehr die Bundesregierung im Benehmen mit den Ministerpräsidenten, die in einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremium die Bürger einsperren und ihre Freiheitsrechte weitgehend abschaffen.

Und das alles geschieht mit Billigung, ja mit Ermächtigung durch das Parlament, 700 Parlamentarier abhängig von denselben Parteien welche die Regierung stellen und stützen, und diese Parlamentarier ermächtigen -suspendieren also die bürgerlichen Freiheiten- aufgrund von wissenschaftlich fragwürdiger „Pandemielage nationaler Tragweite“, während gleichzeitig ein monatelanges mediales Trommelfeuer die Bürger verängstigt, und die Hinterfrager und Zweifler diskreditiert, als „Covidioten, Leugner“ verhetzt und Wissenschaftler massiv in den sozialen Medien zensiert werden, so sie nicht die regierungsamtliche Meinung vertreten.

(fehlende Ausgewogenheit der GEZ-Sender wird durch seltene Feigenblatt-Beiträge kaschiert)

 

Warum schafft man Freiheiten für alle ab, anstatt die Alten wirksam zu schützen?

Weil Corona nur Mittel zum Zweck ist, und der Zweck ist die weitere Einschränkung der Grundrechte?

(das „?“ am Ende ist der Prävention von Klagen geschuldet, also eher rhetorisch zu verstehen)

Was folgt daraus?

Alles in Ordnung in diesem Staat? Oder ist er doch nur eine Scheindemokratie?

Gegner der Bürger sind nicht nur der Staat mit seinem Gewaltmonopolist Polizei und das Propagandafernsehen gestützt auf Zwangsbeiträge, der teuerste Regierungsfunk weltweit, der gerade noch weiter zwangsgebühren-verteuert werden soll, Gegner der Bürger sind in immer stärkerem Masse linksradikale NGO und Antifa-Gruppen, welche den Andersmeinenden ihre Versammlungsfreiheit, ihre Demonstrationsfreiheit und ihre körperliche Unversehrtheit zu nehmen bereit sind.

Und genau diese freiheitsfeindliche „Zivilgesellschaft“ wird seit vielen Jahren mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich gepampert, ein Betrag der jetzt deutlich aufgestockt werden soll:

Wer da gemeint ist, mit „die die tagtäglich für die Demokratie eintreten“, das wurde deutlich anlässlich einer Bundespressekonferenz.

Markus Krall trifft den Nagel auf den Kopf. Wie kann es sein, dass ausgerechnet linksradikale Gegner der Meinungsfreiheit von diesem Staat mit Billigung des Parlaments mit Steuermitteln der Bürger quasi zugeschissen werden, um dann eben diese bürgerlichen Freiheitsrechte mit allen Mitteln zu bekämpfen, getarnt als „Kampf gegen Rechts“?

Die Frage ist leicht zu beantworten.

da capo al „zwangsgebührenfinanziertes Propagandafernsehen“.

Mehr braucht man dazu nicht zu wissen, und klein Heiko setzt noch eine Fake News drauf:

Natürlich weiss jeder Selberdenker, dass der islamische Terrorismus und die arabischen Clans die grösste Bedrohung der Sicherheit sind, ganz zu schweigen von den Parallelgesellschaften von kulturell inkompatiblen Migranten, welche unsere Rechtsordnung und Kultur überwiegend ablehnen, stattdessen die Scharia vor Demokratie und Menschenrechte stellen (siehe „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“), aber das hindert weder Vizekanzler Scholz noch Aussenminister Maas daran, einen Popanz aufzuführen, während sie die Feinde der bürgerlichen Demokratie mit Zwangsabgaben eben dieser Bürger (Steuerzahler) alimentieren:

Nichtregierungsorganisationen werden demnach zur semi-staatlichen Institution ausgebaut. Ja, sie hängen zwar am Tropf, aber die Regierung ist den Bürgern gegenüber nicht mehr generell verpflichtet, sich zu rechtfertigen, was da eigentlich genau passiert innerhalb dieser Organisationen.

Oder anders ausgedrückt: Die Geburt einer institutionalisierten außerparlamentarischen Kraft als neues Instrument der Regierenden, als Hebel der Macht auf der Straße. Gewaltanwendung bei Bedarf mit eingeschlossen?

(das „?“ am Ende ist der Prävention von Klagen geschuldet, also eher rhetorisch zu verstehen?)

Das predigen wir hier bei NSU LEAKS schon seit Jahren, dass die Demokratie massiv ausgehebelt wird, indem der Staat selbst gewaltbereite Strukturen massiv unterstützt, sie sich quasi heranzüchtet, welche seiner Neutralitätspflicht diametral entgegen gesetzt agieren.

Die wo die Drecksarbeit machen, sozusagen…

Ob nun mit oder ohne Geheimdienste und deren Provokateure. Wahrscheinlich „sowohl als auch“…

Was folgt daraus, was ist zu konstatieren?

  • „der gute Vater Staat“ ist eine Farce (so dieser Begriff denn jemals zutraf ist er obsolet geworden als der Staat seinen weltanschauliche Neutralität aufgab und die Freiheiten seiner Bürger gegen ihn unterminierte)

Sehr gut nachzuvollziehen anhand der Bücher und Interviews von Prof. Dr. David Engels aus Belgien

David Engels, Was tun? Leben mit dem Niedergang Europas

Was sagt der Prof? Es reichen die ersten 30 Sekunden des Videos.

  • der Staat ist zum Gegner der bürgerlichen Freiheitsrechte und der Identität seines Staatsvolks mutiert

Warum konnte das geschehen?

Weil das Grundgesetz eben KEINE Freiheiten der Bürger garantieren kann. Weil es jederzeit per Verordnung eingeschränkt, mehr oder weniger abgeschafft werden kann.

Vergleiche mit der US-Verfassung:

The First Amendment provides that Congress make no law respecting an establishment of religion or prohibiting its free exercise. It protects freedom of speech, the press, assembly, and the right to petition the Government for a redress of grievances. The Second Amendment gives citizens the right to bear arms.

Die US-Verfassung garantiert die Redefreiheit und das Recht der Bürger Waffen zu tragen. Der Kongress darf diese Grundrechte nicht einschränken. Ganz anders sieht das in der Scheindemokratie BRD aus:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Ein in Absatz 1 garantiertes Recht wird in den Absätzen 2 ff. massiv eingeschränkt, und das ist nicht nur bei Artikel 5 Gg der Fall, sondern zieht sich durch fast sämtliche Grundrechte.

  • die Grundfreiheiten des Grundgesetzes sind schwach ausgeprägt und lassen sich leicht aushebeln

Was dann solche T-Shirts mit „Ich stehe auf Grundgesetz“ ©Michael Mross ziemlich peinlich erscheinen lässt.

Eine Verfassung mit wirklich garantierten Grundfreiheiten der Bürger nach Schweizer Modell wäre dringend erforderlich, aber die wird es nicht geben.

Warum?

da capo al „zwangsgebührenfinanziertes Propagandafernsehen“

Im Parteienstaat BRD ist es völlig illusorisch, dass der Bürger selbst entscheidet, was er möchte:

Die Prognose für Deutschland ist düster: Eine linksradikale Zivilgesellschaft, vom Parteienstaat bestens finanziell ausgestattet wird die Meinungsfreiheit weiter einschränken und Gegner (lies: Andersmeinende) mit allen Mitteln bekämpfen, Gewalt sicherlich eingeschlossen, und das Abgleiten in den Totaltarismus erfolgt unter Beifall von Medien und Parteien? Und durch massive Zensur, die doch angeblich gar nicht stattfindet, aber der man tatenlos zusieht. Und sie begrüsst, denn sie trifft ja die „Falschmeinenden“?

(das „?“ am Ende ist der Prävention von Repression geschuldet, also eher rhetorisch zu verstehen)

Gleichzeitig wird Deutschland massiv deindustrialisiert werden, der Exodus der wohlstands-garantierenden Automobilbranche, der chemischen Industrie und anderer energieintensiven Schlüsselindustrien hat längst begonnen, „dank“ EEG mit den höchsten Energiepreisen Europas, fast der höchsten Abgabelasten Europas (Steuern und Sozialsysteme) und der massiven Migration in diese erodierenden Sozialsysteme. Den Rest erledigen dann die EU-Schuldenunion und ein Corona-Soli ante portas. Der Wohlstand ist massiv gefährdet, ebenso wie es die Grundrechte sind.

Wo bleibt das Positive?

Sorry, mir ist da nichts eingefallen. Trotzdem allen Lesern die es bis hier geschafft haben einen schönen Sonntag.

Krypto-Telefone sind potentiell tödlich? Tron vs. Danisch

Sichere Kryptografie soll -wieder einmal- verboten werden, und das Europa-weit, im Windschatten von Corona-Inszenierung und Terror-Islam:

Das Vorgehen gegen sichere Verschlüsselung wurde ursprünglich von Großbritannien angestoßen, zuletzt hatte es Frankreich auf EU-Ebene vorangetrieben. Anfang Oktober hatten die Innenminister von fünf Staaten – Großbritannien, USA, Australien, Neuseeland und Kanada – die Internetkonzerne aufgefordert, ihre IT-Netze mit Hintertüren für die Strafverfolger auszustatten.

So so, die „Five eyes“ verfahren doch schon lange gemäß der Devise, dass die Geheimdienste sämtliche Kommunikation mitlesen können müssen.

Warum will man kein HUWEI in den Kommunikationsnetzen? Etwa weil die Chinesen dann mithören/mitlesen können? BULLSHIT, es geht nicht um China, sondern weil die Five Eyes dann nicht mehr mithören/mitlesen können!

Der Kampf gegen sichere (starke) Verschlüsselung ist so alt wie es das WWW ist:

Da es moderne, computergestützte Verfahren jedem möglich machen, Informationen sicher zu verschlüsseln, besteht seitens der Regierungen ein Bedürfnis, diese Informationen entschlüsseln zu können. Die US-Regierung prüfte im Jahr 1996, ob ein Verfahren gegen den Erfinder von PGP, Phil Zimmermann, wegen illegalen Waffenexports eingeleitet werden könne. Sie stellte das Verfahren jedoch nach öffentlichen Protesten ein.[8] In den USA unterliegt Kryptographie, wie auch in vielen anderen Ländern, einem Exportbeschränkungsgesetz. In den USA regelt der Arms Export Control Act und die International Traffic in Arms Regulations den Export von Kryptographietechniken.

Oft gelingt Untersuchungsbehörden die Entschlüsselung eines Beweisstücks nur mit Hilfe des privaten Schlüssels. Es gibt in verschiedenen Ländern Mitwirkungspflichten bei der Entschlüsselung von Beweismaterial.[9] Teilweise wird dabei auch vom Verdächtigten verlangt, den Schlüssel preiszugeben. In Großbritannien wurden Zuwiderhandlungen schon mit langen Haftstrafen geahndet.[10] Nach Ansicht von Kritikern widerspricht dies dem Aussageverweigerungsrecht.

In Frankreich gab es von 1990 bis 1996 ein Gesetz, das zum Deponieren dieses Schlüssels bei einer „vertrauenswürdigen Behörde“ verpflichtete. … Web-Anwendungen wie z. B. elektronisches Banking oder Shopping sind ohne Kryptographie nicht denkbar.

Merke: Sichere Kryptografie ist dasselbe wie eine topmoderne Waffe. Beides darf es nicht frei verfügbar geben, und die Regierungen sowie deren Geheimdienste gehen mit allen (?) Mitteln gegen Leute vor, die sichere Kommunikation (also ohne Behörden-Master-Key) entwickeln oder verfügbar machen. Fragen Sie den VeraCrypt-Autor, bzw. den True Crypt Autor, der gab seine Verschlüsselungssoftware auf und machte das Verlangen der NSA nach einer staatlichen Hintertür öffentlich.

Harmlos war das Vorgehen damals in den 1990ern gegen den Doktoranden und Kryptologen Hadmut Danisch, der sich sicher ist, dass man ihm damals in den 1990ern den Doktortitel verweigerte, damit er nicht in der Forschung zu Krypto-Telefon und sicherer Kryptografie für Jedermann arbeiten konnte, denn er war -laut eigenem Urteil- nicht in das Staatsschutzsystem der Tiefstaat-Interessen integrierbar, weil… zu unabhängig.

Seitdem arbeitet er sich fast täglich an seiner Rehabilitierung ab, wenn er nicht gerade in Schuhkarton-Hotelzimmern in New York hockt und sich dämliche Musicals anschaut oder als Alleinreisender mit dem Camper durch Australien tourt. Bis hin zur Verfassungsbeschwerde hat er es in seinem Fall getrieben, natürlich ohne Erfolg, weil ihm der BND mit Hilfe Schweizer CIA-Assets seine Karriere versaut habe.

Das kann schon sein, dass da was Wahres dran ist, aber seine Sturheit und Verbohrtheit lässt ihn immer wieder zu Peinlichkeiten greifen:

Das ist wie beim Janich: Alles muss mit allem zu tun haben, egal wie weit hergeholt es offenbar ist.

War Wolfgang Schäuble deutscher Spionageminister?

Just too much, Hadmut. Hätte kein Verschwörungstheorethiker / Truther besser hinbekommen, aber… just too much. So macht man sich selbst lächerlich.

Wenn Schäuble aber

  • hinter dem Coup mit den DDR-Kryptologen steckte,
  • so innig mit Leiberich war, der mich dann exekutierte,
  • die Zeiträume perfekt passen,
  • Schäuble in exakt der richtigen Position war,
  • die zusammen festgelegt haben, wer hier Kryptologe sein und wer auf dem Markt auftauchen darf und wer nicht (zur Erinnerung: Die Uni sagte mir damals, es gehe nicht um den Doktor, sondern darum, mich aus dem Forschungsbereich rauszuschießen)
  • Schäuble, genau wie Leiberich, mehrfach in das Thema verschlüsselte Funktgeräte/Telefone involviert war und das als hochgefährlich ansah,
  • auch mit der Schweiz verbandelt war,
  • offenbar bis 2016 die Interessen des BND vertrat,

drängt es sich dann nicht geradezu auf, dass die graue Eminenz, der Imperator, der Ober-Spion, nach dem ich seit Jahren suche, der Mistbock, der mich abgesägt hat, Wolfgang Schäuble ist?

Warum nicht gleich die Merkel? Ach ja, deren Führungsoffizier war -laut Danischs Überlegungen- ja ebenfalls Schäuble.

Komm´ mal langsam wieder runter, Hadmut… versuch´s mal mit ner Frau oder so, das könnte durchaus entspannend wirken. Einfach mal ausprobieren, nur Mut! ;)))

Ernsthaft: Eigentlich ist ihm nichts passiert, klar geschah ihm wohl unrecht, er hätte halt Deutschland verlassen und in den USA promovieren sollen oder sonstwo, wenn ihm das Thema Kryptografie so wichtig war. Oder eben ne andere Doktorarbeit schreiben… aber was tat er? Kämpfte um sein Recht, gegen die Uni, gegen den BND, gegen die Regierung und gegen die NSA/CIA, und alles war für die Katz.

Tja, Intelligenz ist eben doch nicht dasselbe wie Schlauheit. Und schlau war der Danisch nicht. Ganz und gar nicht. Abhaken, absteigen, wenn man ein totes Pferd reitet. Aber an den Rechtsstaat glaubt er etwa immer noch?

Up to him…

Vergleichen wir doch mal den Fall Danisch (lebt und blogt seit 20 Jahren über sein erlittenes Unrecht) mit einem der Ähnliches tat, nämlich ein Crypto-Telefon entwickelte und dann Kirsten Heisig-mässig in Berlin an einem Baum hing:

Die USA haben sich immer gegen den Export starker Kryptografietechniken eingesetzt, die internationale Debatte erreichte in Trons Todesjahr ihren Höhepunkt. 33 westliche Staaten einigten sich 1998 auf Druck der USA mit dem Abkommen von Wassenaar, starke, also sichere Verschlüsselungssysteme besonderen Beschränkungen zu unterwerfen.

Laut Anwalt Kaleck war diese Diskussion die Motivation für Trons Diplomarbeit. War sie auch ein Motiv für seine Mörder? In seiner Arbeit präsentierte Tron Anfang 1998 ein neues technisches Prinzip für eine sehr starke Verschlüsselung, das, so der Anwalt, gegen bestimmte Methoden der NSA immun war. Das von Tron gleich damit gebaute „Cryptofon“ wurde von der Fachwelt als „genial“ bewertet.

Das ging nicht gut… man stellt sich nicht gegen den Staat, schon gleich 2 mal nicht gegen den Tiefen Staat:

Auch der Gürtel, an dem erhängt der Tote aufgefunden wurde, sollte auf DNA-Spuren untersucht werden – das LKA hatte diese Untersuchung einmal selbst in Auftrag gegeben.

Tron konnte diesen Gürtel nicht getragen haben, er war mit nur 75 cm Taillenumfang viel zu mager dafür. Tatsächlich zeigt sein Bild auf der Tronland-Website einen spindeldürren Hacker. Nicht weniger aufklärungsbedürftig ist der Umstand, dass von Trons eigenem Gürtel am Tatort jede Spur fehlte – obwohl ein Werkzeugtäschchen, das mit einer Schlinge an einem Gürtel zu befestigen ist, und Handy mit Halterung dort am Boden lagen. Von den Tätern so arrangiert?

Nur schwer mit einem Selbstmord vereinbar ist ferner der bei der Obduktion festgestellte Mageninhalt des Hackers: Spaghetti nach Art seiner Mutter mit einer unverwechselbaren Basilikum-Gewürzmischung. Da die Obduktion ergab, dass der Tod etwa einen Tag vor dem Auffinden der Leiche eintrat, also am 21. Oktober 1998, bleibt unerklärlich, wieso die Spaghetti unverdaut waren, die Tron fünf Tage zuvor eingenommen hatte. Die Anwälte der Eltern nehmen an, dass er bereits nach seinem Verschwinden stranguliert und seine Leiche danach in einem Kühlhaus gelagert wurde – was nach Meinung der Gerichtsmediziner zwar mit den Untersuchungsergebnissen vereinbar wäre, für die Staatsanwaltschaft jedoch als derart „fern liegend“ galt, dass sie auf weitere Untersuchungen verzichtete.

Wer hatte ein Motiv?

Müller-Maguhn beendete seinen Brief mit der Frage „ob das hier dokumentierte Vorgehen nicht den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllt“. Die Antwort bestand in der Einstellung des Verfahrens.

Tja Hadmut, Glück gehabt!

Aber seine Egozentrik und Naivität sind schon auffällig:

Hadmut
17.6.2018 13:31
Parallelen zu Boris F.? NachtragEine der Seltsamkeiten meiner Uni-Geschichte ist, dass man so viele Dinge, die passiert sind, immer wieder in neuem Licht sehen und immer wieder anders bewerten muss. Eine der wenigen Konstanten in dieser Geschichte scheint zu sein, dass fast nichts ist, wie es scheint.Seit fast 20 Jahren haben mich unzählige Leute unzählige Male auf den Hacker Tron und dessen seltsames Ableben hingewiesen. Ich habe mir das immer wieder angesehen, aber da immer zu wenig greifbares gefunden. Es beschränkt sich an zu vielen Stellen auf Meinungen, Indizien, Vermutungen.

Klar, wenn man nach 6 Tagen gefunden wird, aufgehängt am falschen Gürtel und mit unverdautem Mutti-Leibgericht im Magen, dann sind das nur Indizien und Vermutungen, aber keine Beweise für Mord?

Wie naiv ist der Danisch?

Immerhin:

Kommen wir zurück auf Tron und Österreich.

Ich war mir nie schlüssig, was ich von der Story um Tron halten soll. Ich weiß, dass es Leute gibt, die sich einfach mal so umbringen, weil sie gerade der Weltschmerz und die Depressionen überkommen, oder weil sie krumme Geschäfte machen, von denen ihre Umwelt nichts weiß.

Es ist aber nun einmal überaus auffällig, dass es dabei

  • um verschlüsselnde Telefone
  • das Jahr 1998

ging. Und jetzt eben noch um größere Abhöraktivitäten des BND ab dem Jahr 1999, die ja auch nicht so plötzlich gekommen sein können. Zumal meine Promotionssache ja 1999/2000 so richtig eskalierte und hochkochte.

Wenn der BND mit den Amerikanern im Bett und 1998 in der Vorbereitung war, Österreich und wer weiß wen noch abzuhören,und wenn es, wie es nun in den Berichten heißt, nicht nur darum ging, Österreicher, sondern in Wien ansässige Organisationen anderer Länder abzuhören, dann werden sie nicht nur in Österreich abgehört haben, sondern auch in Deutschland, wenn da solche Organisationen saßen. Und dann könnte denen das gar nicht in den Kram gepasst haben, wenn da einer verschlüsselnde Telefone produziert und das vielleicht noch als Open Source herausgibt (ich hatte vorher schon mehrmals Software als Open Source herausgegeben), und man das mit handelsüblichen Teilen bauen kann, die man einfach zusammensteckt. Notebook, Nokia-Handy, PCMCIA-Karte. Fertig.

Auf dem Weg zur Erleuchtung, Herr Danisch?

Damals hielt ich [meinen Professor und Doktorvater, fatalist] Beth für unfähig.

Der Meinung bin ich auch heute noch, aber längst frage ich mich, warum der so ausgetickt ist, als ich mein – einsatzfähiges! – Kryptotelefon vorgeführt habe. Und warum der unbedingt auf Analogtechnik wollte. Hatte der Vorgaben vom BND, was er darf und was nicht? Oder von der NSA, was wir in Deutschland dürfen und was nicht?

Hatte ich gegen diese Vorgabe verstoßen?

Deshalb die Anweisung, das Ding wieder auseinanderzunehmen und daran nicht weiterzuforschen? Deshalb das Verbot, zu veröffentlichen und Konferenzen zu besuchen?

Man muss sich im Ergebnis die Frage stellen, ob es nicht vielleicht die guten Beziehungen zwischen Beth und dem BND-Mann waren, die dazu führten, dass keiner seiner Mitarbeiter im Wald tot am Baum hing.

Es gibt Leute, die der Auffassung sind, dass Beth mir mit seinem Verhalten, das fraglos dämlich und unfähig war, und diese korrupte Universität mir vielleicht gar nicht schaden, sondern mich davor bewahren wollten, auch am Baum zu hängen. Dass man mich deshalb in diesem Promotionsgutachten zum letzten Idioten herunterschrieb, der für alles zu blöde und zu dämlich sei, obwohl die Fakultät gleichzeitig von mir und niemandem sonst wollte, das Fakultätsnetz abzusichern.

Es gibt Leute, die meinen, es sei erforderlich gewesen, mich zum unfähigen Deppen zu stilisieren, um nicht auch wie Tron am Baum zu enden.

So erscheinen die Dinge wieder einmal in einem anderen Licht.

2018 hatte Danisch es offenbar ENDLICH kapiert.

Was ihn aber nicht davon abhält, 2020 wieder endlose selbsmitleidige ellenlange Scheixxe zu bloggen.

Tragische Figur, absolut höchstintelligent, aber hoffnungslos untervögelt, und in seinem Rehabilitierungswahn gefangen wie Karlheinz Hoffmann von der WSG…

Man muss auch loslassen und das Leben geniessen können. Immerhin hat er überlebt.

Abgeordnete als arbeitsscheue Elemente

Vorwort

Was früher einmal war.

§ 249. Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten.

(1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer der Prostitution nachgeht oder in sonstiger Weise die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch eine asoziale Lebensweise beeinträchtigt.

(3) In leichten Fällen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

(5) Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

Die ganze Verlogenheit, Überheblichkeit, Anmaßung, Ermittler, Schnüff­ler, Denunziant, Schulabbrecher, Ordnungsmacht und Richter in einer Person sein zu dür­fen, letztlich Verachtung für das Leben der sich nicht parlamentarisch beschäftigenden Bevölkerung (das hart arbeitende Volk) in einem einzigen Tweet.

)))Katharina König-Preuss((( 🍌 @katharinakoenig

Was heute in Leipzig passiert ist übrigens Teil des Polizeiproblem(s). Man kann man sich als Mensch, der von rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt betroffen ist, nicht auf die Polizei als „schützendes Organ“ verlas­sen, wenn diese Täter ungestört marschieren lässt.

allesbanane://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1325142712203440128

Moser lustwandelte wieder mal in den Sitzreihen irgendeines Amri-Aus­schus­ses entlang und schrieb das dann alles so und in der Reihen­folge auf, wie es ihn in den Kopf hereinkam. Ohne es im Großhirn weiterzuverar­bei­ten, plumpste das Zeugs via Motorik in die Tastatur. Oder die Diktiersoft­ware, die das dann transkribierte und automatisch auf den Server von heise kopierte.

Heute ist klar: Die geheime Operation mehrerer Verfassungsschutzbe­hör­den muss mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 zu tun haben.

Gar nichts ist klar. Vielleicht war es ja nur ein Freundschaftsdienst für einen befreundeten Dienst?

Zu den ungeklärten BND-Ungereimtheiten gehört, warum er Ende November 2016 Amri per Telefonüberwachung geortet hatte. Dabei wurde festgestellt, dass sich Amri in Deutschland aufhielt. Warum die Aktion, und was folgte daraus?

Eben. Siehe oben. Amri als Teil einer Operation international vernetzter Geheimdienste, wo jeder seinen Part beisteuerte. Der Ami wollte wissen, ob jemand weiß, wo der Amri sich gerade aufhält. Der BND fand es heraus.

Moser hat den Pfad der Erkenntnis schon lange wieder verlassen und verdient keine weitere Aufmerksamkeit. Widmen wir uns stattdessen den Kommentatoren.

Simon sagt 10.11.2020 12:15

Die Abgeordnete der Linkspartei blieb der Befragung demonstrativ fern.

Haben diese Leute eigentlich irgendwas von ihrem Auftrag als Parla­men­tarier verstanden? Es reicht wohl nicht, dass die Linke in Bund wie Ländern die Partei ist, deren Abgeordnete am häufigsten bei Abstimmun­gen fehlen. Auch bei Debatten deren Stühle häufig verwaist sind und in den Ausschüssen überproportional häufig durch Abwesenheit glänzen. Von dem Totalausfall die letzten Monate will ich gar nicht erst reden. Aber wenn es um verfassungswidrige Frauenquoten im Parlamenten geht, dann sind sie da. Ich glaube die meisten derer Wähler haben nicht die geringste Ahnung was sie da wählen.

Das muß man sich ausdrucken und am nächstgelegenen Wahltag mit ins Wahllokal nehmen, so man per Teilnahme an der Sitzverteilungslotterie für Abgeordnete glänzen will.

Man stelle sich vor, die Kassiererin, die am Band bei Lidl anschafft, würde der Arbeit fernbleiben, weil heute beson­ders fetthaltige französische Stopfgänse an das Volk vertickt werden. Sie will diesen tierverstümmelnden Praktiken der Franzsoen keine Bühne geben und kommt erst übermorgen wieder, wenn die Dinger ausverkauft sind. Eine andere blöckt einen Kunden an, wenn er Schnaps und Fluppen kaufen möchte, dann soll er an Kasse 4 gehen. Sie mag keine nach Zigaret­ten stinkenden Säufer.

Nun stellt sich also heraus, das Martina Renner, die mal irgendwas mit Kultur und dann der PKK und Free Palestine gemacht hat, nicht nur keine Ahnung hat, sondern auch noch arbeitsscheu ist, den von ihr selbst aus­gesuchten Job zu erledigen. Pfui Deibel, was für ein widerlicher Charakter, wie sie demonstrativ ihre ganze Verachtung für die arbeitende Bevölke­rung zum Ausdruck bringt. Ekelhaft.

Über den nächsten sollte man gründlich nachdenken.

DasWort, DasWort@mail.de 10.11.2020 13:22

Araberklans die von sich ablenken wollen, zeigen auf die Behörden

Und sagen: „Die waren’s“

Diese Behörden haben mit dringeahangen um die Araberklans auszukundschaften und hatten anscheinend nicht genug Kontrolle und Wissen um zu erfahren, dass Amri im geheimen mit Ihnen paktiert und weil in dem Zusammenhang so einiges schiefgelaufen ist (es läuft immer etwas schief, das ist ganz normal), setzen diese ziemlich viel daran, zu vertuschen und zu verschleiern. Vielleicht weil ihre Hände etwas schmutziger sind, vielleicht aus PR-Gründen oder vielleicht wegen der anhaltenden Operation(en) rundum das Klanmillieu. Vermutlich sogar einer Mischung aus dem Ganzen.

Diese Chance wird wiederum gekonnt genutzt um durch Einfluss mit besonderem Finger auf die Behörden zu zeigen.

Die involvierten Klans werden es ggf. auch schon etwas eher -von Amri persönlich- erfahren haben. Darum hat man bspw. in vielen Foren von Anfang an einen starken Fingerzeig darauf, die Behörden besonders belasten zu wollen und möchte ein Klima schaffen, den Behörden zu mißtrauen und sie allgemein als Feinde zu sehen.

Nicht dass die Behörden Unschuldslämmer seien und nicht, dass es niemals fingierte Anschläge ect. gegeben hätte. Doch der Umstand der Involvierung der Klans und das bekanntwerden, gibt dem Ganzen eine neue Dimension und Richtung.

FLxxxxT.DE beleuchtete am 10.11.2020, 09:00 Uhr, noch einmal die generelle Funktion von Untersuchungssauschüssen, Kontrollgremien und Kommissionen.

Hinter verschlossenen Türen …

… überlegt man bei Mettbrötchen und Schnaps

was man den Schafen erzählt.

Abschließend die Auseinandersetzung mit dem von Moser angerührten ungenießbaren Brei.

Josef W. 10.11.2020 12:01

Was „opalgrün“ im Sommer mit dem Weihnachtsmarkt zu tun haben soll ….

Was „opalgrün“ im Sommer mit dem Weihnachtsmarkt zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.

Und wenn Moser folgende Formulierung wählt:

BKA-Ermittler mit ihrer oberflächlichen und tendenziösen Arbeit

klärt nicht:

Dass es vier Jahre gedauert hat, bis die Parlamente von dem Vorgang erfuhren, zeigt wie getrennt Exekutive und Legislative sind und wie hermetisch abgeriegelt der Sicherheitsapparat ist.

DER Apparat? es handelt sich doch offensichtlich um mehrere „Apparate“, die , höflich gesagt, nicht an einem Strang ziehen. Oder anders gesagt: gegeneinander arbeiten.

Wenn also solche Passagen kommen:

Sondern sie war eine bewusste, rechtsstaatswidrige Entscheidung mehrerer Sicherheitsbehörden und zweier Bundesministerien. Der wesentliche Player dabei war das BKA. Münch war persönlich an dem Vorgang beteiligt, wie er zugab.

dann lese ich das als Langformel für „BKA“ und, da

rechtsstaatswidrige

zudem als offensichtlich verbrecherische Aktion desselben unter Deckung der Ministerien und der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften.

Normalerweise nennt man Derartiges „Tiefer Staat“.

Abgeordnete klären nichts auf, weil sie arbeitsscheu sind.

Einen schönen Sonntag auch allen Mitlesern aus dem Reich der Öster. Die bekommen jetzt eine Wahrheitskommission übergeholfen, eine, die das Staatsver­sagen Behördenversagen im Falle des Terroristen Kujtim Fejzulai unter­suchen soll. Das wird ein riesen Spaß, wenn sich herausstellt, daß der V-Mann des BVT war.

RAF-Leyendecker – die endgültige Zertrümmerung eines Mythos

Motiv: Baron von Münchhausen reitet den Arsch des Trojanischen Pferdes, Sandskulpturen Ahlbeck 2020

Alexander Wendt macht in Leichenschändung und trampelt nach Herzenslust auf dem Mythos Leyendecker rum. Ohne Reibungsverluste geht das nicht. Diese hat fatalist im Teil 1 behandelt. Sie behandeln das Mär­chen vom einwandfrei nachgewiesenen Selbstmord Grams‘.

BAD KLEINEN 1993 UND DAS „SPIEGEL“-DESASTER

Hans Leyendecker bleibt sein eigener Zeuge

Der „Spiegel“ versuchte, eines der größten journalistischen Desaster aufzuklären: Seine Geschichte zum vermeintlichen Mord in Bad Kleinen 1993. Die Recherche führt zur Demontage der Reporterlegende Hans Leyendecker. Es bleiben Fragen: Vor allem nach der Rolle einer Links­partei-Politikerin.

Das Beste, was seit x Jahren zur RAF geschrieben wurde. Nicht ganz, wenn man sich präzise mit dem Thema von Wendt beschäftigt. Das Thema war die Selbstinszenierung Leyendeckers als Intensivtäter, äh Intensiv­reporter. Als einer der intensivsten deutscher Zunge käute er jahrzehntelang wider, was ihm seine Kontakte aus dem Sicherheitsapparat in den Schlund gestopft haben.

Mithin, die RAF war gar nicht das Thema von Wendt, sondern der schleimige und miese Reporter, der sich 1993 einen weinenden GSG-9-Polizisten aus dem Arsch zog, damit sich dieser, nicht der Arsch, an seiner breiten Schriftstel­lerbrust ausweinen kann. Der Tod vom Grams ist nur der Aufhänger, um anhand der Berichterstattung darüber erstens die auch 1993 immer noch unverhohlene Sympathie von deutschen Schmierfinken und Politikern mit der RAF abzuhandeln, denn nichts anderes war Leyendeckers Schmon­zet­te. Dabei geht der zweite wesentliche Aspekt jedoch etwas unter, daß im Schatten diesese Medinegeschreis von Dienern des Staates alles unternommen wurde, den Tof von Grams unaufklärbar zu machen.

Wer sich das Interview von Ken Jebsen mit Michael Buback reingezogen hat, wird es gehört haben (min. 43). Nur einer der Morde, die der RAF ange­dichtet werden, ist aufgeklärt, der an Ponto. Da gab es eine Zeugin, die die Tat gesehen hat und die Täterin deswegen auch sofort namhaft machen konnte. Alle anderen Verbrechen müssen als unaufgeklärt bezeichnet werden, regardless of the deutsche Märchendichtung.

Zurück zum zweiten Aspekt, den Wendt stiefmütterlich und deswegen falsch behandelt. Das Thema ist ja Leichenschändung am Mythos der Legende Leyendecker als intensiver Reporter oder wie die heißen, nicht so sehr Widerlegung des staatlichen Pfuschs und Narrativs.

Die Schmauchspuren an Grams Händen und an Grams Kopf wurden beseitigt.

Der Schmauch am Kopf war der entscheidende, und seine Beseitigung kommt gar nicht vor…

Könnte mich tierisch über diesen Tichy-Artikel aufregen.

Das ist Pseudo-Opposition was die da machen, und kein einziger der Kommentare bemerkt das.

Lucius de Geer

Antworten an Judith Panther

Hübsche Geschichte, danke! Mir genügte bereits das romanhaft Ausschweifende vieler Spiegel-Stories, um als Abiturient in den 1980ern zur Erkenntnis zu gelangen, dass dieses Blatt nichts anderes als der Groschenroman frustrierter Akademiker war.

Uraufnahme

„Dazu kam der Fehler, dass Grams später die Hand gewaschen worden war, um ihn Anhand von Fingerabdrücken sicher zu identifizieren. Damit wurde die Schmauchspur an der Schusshand beseitigt.“

„Der GSG-9-Beamte, der auf dem Stellwerksturm des Bahnhofs eigentlich die gesamte Szene im Blick hatte, schaute in dem Moment, als Grams auf dem Gleis lag, kurz in eine andere Richtung.“

Und dass auch noch der Grams zufällig vorbei kommt, hat die Polizei doch tatsächlich voll überrascht!

Ist klar! Wieso auch diese „Fakten“ in Zweifel ziehen?

„Die Polizei hat die Wahrheit bereits herausgefunden. Die Beweise sind durch eine unglückliche Verwechslung aber leider vernichtet worden. Tut uns leid, aber das kommt vor.“

Tut mir auch leid, aber nicht mit mir. Hier wird ja alles in Zweifel gezogen, bis auf die Pressemitteilungen der Polizei. Ist auf dem Niveau der „Ungefälschte Personalausweisverlierer am Tatort“. Üblich im professionell-terroristischen Milieu der Islamisten.

Herr Wendt, nach meiner Meinung sind sie einer der zwei, drei Besten auf diesem Portal, wenn nicht der Beste. Hier aber habe ich den Eindruck, die Gelegenheit zur Jagd auf die bösen „Linken“ hat sie doch ein kleines aber feines Stückchen die Aufmerksamkeit gekostet.

Ich mag diese lächerlichen Äußerungen der Polizei überhaupt nicht. Diese sind zur Ermittlung, Aufarbeitung oder Recherche nicht geeignet. Höchstens zur Volksverdummung.
Der Fall ist nicht klärbar. Und eine Aussage von dem Journalisten-Gockel Leyendecker würde daran auch nichts ändern. Die lächerliche „Beweisführung“ der Polizei macht jede Aufklärung unmöglich. Selbst wenn noch ein echter Augenzeuge auftauchen würde, dieses Durcheinander ist Geschichte.

Was interessiert mich der kleine Fisch Grams. Ich will die Täter vom Herrhausen und vom Rohwedder Mord. Da waren es nämlich diesmal böse Rechte, aus dem konservativen Milieu, die die Profiteure sind

Zum letzteren Kommentar eine Bemerkung, der ja nur die großen Fische an der Angel sehen will:

Wenn es eine Übersprunghandlung eines Polizisten war, der sich der Sünde eines Mordes im Dienst hingab, dann ist das kein kleiner Fisch, sondern staatlicher Mord oder Staatsterrorismus oder Totschlag oder Notwehr in Amtsausübung usw. Ich selber traue Beamten in diesem Staat alles zu. Auch einen Uwe-Mord. Nein, nicht den an Barschel.

Und da das härteste Verbrechen, das ein bewaffneter Staatsdiener begehen kann, offenbar die Weiterleitung von Hitlerparodien über WhatsUp ist, wundert mich nicht, daß es seit dem Tod von Grams nichts schwerwiegendes mehr aus Polizistenkreisen zu vernehmen gab. Dabei ist die Polizei groß genug, ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung zu sein.

Ergo laufen auch bei denen Mörder zuhauf herum. So simpel ist es manchmal.

Der Tod von Grams wurde nicht ausermittelt und gehört in die Rubrik ungeklärt. Das allerdings war Absicht und mit Ansage.

Halten wir abschließend fest, daß Leyendecker im Sinne von Wendts Recherche all die Jahre nichts weiter als das trojanische Pferd der deutschen Sicherheitsbehörden in Fleischwerdung eines Lügenbarons gewesen ist. So wie BND-Mascolo (fefe) oder Ramelsberger als Marionette des BND (Schmidt-Ehnboom).

Was immer mit diesem Post über die Tools der Sicherheitsdienste bewiesen werden sollte, q.e.d.

Bad Kleinen und die Vertuschung: Arg viel Mainstream bei Tichys Einblick

Spiegel-Bashing an sich ist a) dringend nötig, es gibt b) unendlich viele Gelegenheiten dazu weil der Spiegel c) ein ziemlich linksversifftes und unkritisches Leitmedium ist.

Ein Kernbestandteil der Lügen- und Lückenpresse der Scheindemokratie BRD.

Deshalb ist auch immer wieder nett zu lesen, wenn unabhängige Magazine wie Compact, Tichys Einblick usw. das dringend nötige Spiegel-Bashing betreiben. Oder die Alpen-Prawda rundmachen.

Oder am besten gleich beide Linkssiffblätter gleichzeitig, so wie hier geschehen:

Der Spiegel, seit Jahrzehnten das politisch wohl einflussreichste Leitmedium in Deutschland, hat seine Macht oft missbraucht. Das jüngste Eingeständnis des Magazins, 1993 mit einer Titelgeschichte auf windiger, äußerst dünner Grundlage den Innenminister Rudolf Seiters (CDU) und die Sicherheitsbehörden fälschlich und folgenreich für einen Mord an dem RAF-Terroristen Wolfgang Grams in Bad Kleinen mitverantwortlich gemacht zu haben, demonstriert, welche dramatischen Ausmaße und Folgen ein solcher Machtmissbrauch zuweilen hat.

Der Rücktritt von Seiters und der vorzeitige Schritt in den Ruhestand von Generalbundeanwalt Alexander von Stahl waren nur die spektakulärsten Folgen der Spiegel-Story. Der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die deutschen Sicherheitsbehörden lässt sich nur erahnen. Der alltägliche Machtmissbrauch des Magazins ist in der Regel weniger Aufsehen erregend, er ist subtiler, kleinteiliger und gewöhnlicher.

Ist dem so, hat der Spiegel „fälschlicher Weise“ die Sicherheitsbehörden für einen -nie geschehenen- Mord an einem RAF-Terroristen mitverantwortlich gemacht?

Woran macht Tichys Einblick diese These fest?

Der Autor der Bad Kleinen-Story, Hans Leyendecker, heute bei der Süddeutschen Zeitung (SZ), zeigte sich pikiert. Er habe sich oft genug für die zu wenig überprüften Quellen entschuldigt; die Frage der Spiegel-„Aufklärungskommission“ an ihn, die damalige Quelle offenzulegen, sei eine „Bankrotterklärung der heutigen ‚Spiegel‘-Macher“, denen Quellenschutz wohl nichts bedeute. Hans-Werner Kilz, 1993 als Spiegel-Chefredakteur Leyendeckers Boss (und später bei der Süddeutschen wieder), bezeichnete den Bericht zornig als „Machwerk“.

Die Selbstgerechtigkeit der beiden Journalisten angesichts der gravierenden politischen Folgen ihrer sehr fragwürdigen Geschichte,…

Sehr fragwürdige Geschichten haben Leyendecker und die SZ auch immer wieder beim NSU-Komplex zum besten gegeben, Stichwort „Fund eines dienstlichen Taschenmessers von Martin A. in der Zwickauer Ruine“, eine klare Falschmeldung. Weil der sein privates Taschenmesser dabei hatte, nicht sein dienstliches. Und dieser Fake Leyendeckers war bei weitem nicht der einzige.

Aber Belege bleibt der Autor schuldig, dass beim Tod in Bad Kleinen ein Mord der GSG9 vom Spiegel gefaked wurde. Es bloß zu behaupten reicht nicht…

Etwas detaillierter ist der andere Artikel im selben Magazin:

Ob die Linksextreme die Wahrheit sagt ist sowieso sehr zweifelhaft.

Und schließlich fragte ich auch die frühere GAL-Politikerin und heutige Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nach ihrer Rolle während der Ereignisse von 1993.

Letztlich wurde der angebliche Informant Leyendeckers (war es etwa Jelpke selbst, die im RAF Umfeld viele Leute kannte?) bis heute geschützt, und das politische Erdbeben infolge der Spiegel-Staatsmordgeschichte könnte durchaus ein Lehrbuchbeispiel sein für eine Zersetzungsmassnahme östlicher Geheimdienste, ob nun Stasi oder auch KGB im frisch wiedervereinten Deutschland.

Nach ihren Angaben in einer Anfrage an die damalige Bundesregierung rief am 2. Juli 1993 ein anonymer Hinweisgeber an, der angab, an dem Einsatz beteiligt gewesen und Zeuge geworden zu sein, wie Grams auf dem Gleis liegend aus nächster Nähe erschossen worden sei, weil ein Beamter der GSG 9 „die Nerven verloren“ habe.

Leyendecker und Chefredakteur Kilz hätten damals mit dem Zeugen gesprochen, und beide gingen dann zur SZ…

‚Der Zeuge, mit dem ich dann am Telefon gesprochen habe, wollte aus persönlichen Gründen dafür öffentlich nicht geradestehen. Dafür hatte ich wiederum Verständnis.’

Wie sieht es aber aus mit den Beweisen im Fall Bad Kleinen?

Beweise gibt es keine.

Obwohl  es Beweise hätte geben müssen. Echte Spuren an den Händen und im Gesicht von Grams und Schmauch am Einschussloch am Schädel.

Hinweise gab es schon, die Kioskbesitzerin hatte ausgesagt, aber…

Baron hatte schon vorher bei der Polizei ausgesagt:

„Ich sah dann einen Mann auf das Gleis beim Bahnsteig 4 stürzen. Der Mann lag reglos auf dem Gleis. Später erfuhr ich dann, daß es der Wolfgang Grams war. Ich dachte schon, der Grams sei tot. Dann traten zwei Beamte an den daliegenden Grams heran. Der eine Beamte bückte sich und schoß aus unmittelbarer Nähe mehrmals auf den Grams. Dabei sah der schon wie tot aus. Der Mann zielte auf den Kopf und schoß, aus nächster Nähe, wenige Zentimeter vom Kopf des Grams entfernt.“

Wer die Aussagen von Baron, die des Anrufers bei Jelpke und die des Anonymus von Leyendecker nebeneinanderlegt, der sieht, dass sie sich weitgehend decken – in der Kernbehauptung, nämlich der Exekution, und in einem zweiten Punkt: Sie widersprechen der objektiven Ermittlungslage.

Die „offizielle Ermittlungslage“ kennt keine weiteren Projektile im Grams, abgesehen vom Kopfschuss. Demnach ist Frau Barons Aussage wertlos, könnte man meinen.

Die Aussagen Barons und des Anonymus enthalten sogar völlig absurde Schilderungen von Vorgängen, die sich so nicht abgespielt haben konnten.

So ist das, weil es ja noch niiiiemals nie nicht hingebogene Ermittlungsakten in diesem unseren Staat gegeben hat, gelle?

Staatsgläubigkeit ist einer der schlimmsten Generalfehler bei Tichys Einblick.

Dabei war es doch so einfach, die Fakten zu recherchieren:

Doch ganz zufällig hatte die Leiche von Wolfgang Grams bereits am Abend des Sonntags, des 27. Juni, in der Lübecker Universität eine kleine »Spezialbehandlung« ( Spiegel ) erfahren.

Auf Veranlassung von BKA-Beamten reinigte ein Mediziner Gesicht und Finger der rechten und linken Hand von Wolfgang Grams. Der renommierte Rechtsmediziner Karl Sellier meinte dazu:

»Damit waren die wichtigsten Spuren unwiederbringlich vernichtet.«

Warum machte das BKA das, warum liess es sämtliche Beweise verschwinden, warum wurde da massiv Strafvereitelung betrieben?

Wo doch die Spiegel-Story vom Staatsmord erst 1 Woche später herauskam, und wenn die Frau Baron „Mist erzählt hatte“? Von wegen „Schüsse auf Grams, mehrere“…

Die Frage zu stellen heisst sie zu beantworten.

Und genau diese BKA-Manipulation noch am Tattag hat Tichy „irgendwie vergessen“.

Dazu kam der Fehler, dass Grams später die Hand gewaschen worden war, um ihn Anhand von Fingerabdrücken sicher zu identifizieren. Damit wurde die Schmauchspur an der Schusshand beseitigt.

Das ist Blödsinn, denn Grams hatte ca. 10mal geschossen, er MUSSTE Schmauch seiner Waffe an der Schusshand haben. Beweist gar nichts.

Wichtig war der Schmauch am Einschussloch im Kopf: Munition aus Grams Waffe oder Munition aus einer Polizeiwaffe?

Beispiel aus dem NSU-Komplex

Und die Schlussfolgerung ist damit klar, nachlesbar beim RAF-Phantom:

Sollte Grams sich selbst getötet haben, hätte man zusätzlich
9. Blutspuren und Gewebemasse an seiner Hand finden müssen,
denn bei einem aufgesetzten Schuss spritzt gewöhnlich Blut und Gewebe auf die Hand des Schützen.

Anders und deutlicher: Dass Grams als Mörder von Newrzella hingestellt werden konnte, ist wesentlich der Tatsache zu verdanken, dass BKA-Beamte die notwendige Spurensicherung auf eine Weise zur Farce werden ließen, die manche die Frage nach einer verborgenen Systematik
stellen ließ.

Sicherlich ist áuch das RAF-Phantom etwas tendenziell, nicht wirklich neutral, denn die Projektile sind Waffen zuzuordnen, sowohl die „im Grams“ als auch die Projektile aus der Obduktion des Polizeibeamten.

Nur ist es eben auch in der BRD angebracht, Ermittlungsakten gründlich zu misstrauen, je politischer ein Fall ist desto mehr. Und da hapert es bei Tichys Einblick deutlich. Am Misstrauen.

Es gab erstaunlicher Weise nur 2 kritische Kommentare zu Tichys Mainstream-Stück voller GottPolizeivertrauen:

Uraufnahme 2 Tage her

„Dazu kam der Fehler, dass Grams später die Hand gewaschen worden war, um ihn Anhand von Fingerabdrücken sicher zu identifizieren. Damit wurde die Schmauchspur an der Schusshand beseitigt.“

„Der GSG-9-Beamte, der auf dem Stellwerksturm des Bahnhofs eigentlich die gesamte Szene im Blick hatte, schaute in dem Moment, als Grams auf dem Gleis lag, kurz in eine andere Richtung.“

Und dass auch noch der Grams zufällig vorbei kommt, hat die Polizei doch tatsächlich voll überrascht!
Ist klar! Wieso auch diese „Fakten“ in Zweifel ziehen?

„Die Polizei hat die Wahrheit bereits herausgefunden. Die Beweise sind durch eine unglückliche Verwechslung aber leider vernichtet worden. Tut uns leid, aber das kommt vor.“

Tut mir auch leid, aber nicht mit mir. Hier wird ja alles in Zweifel gezogen, bis auf die Pressemitteilungen der Polizei. Ist auf dem Niveau der „Ungefälschte Personalausweisverlierer am Tatort“. Üblich im professionell-terroristischen Milieu der Islamisten.

Herr Wendt, nach meiner Meinung sind sie einer der zwei, drei Besten auf diesem Portal, wenn nicht der Beste. Hier aber habe ich den Eindruck, die Gelegenheit zur Jagd auf die bösen „Linken“ hat sie doch ein kleines aber feines Stückchen die Aufmerksamkeit gekostet.

Ich mag diese lächerlichen Äußerungen der Polizei überhaupt nicht. Diese sind zur Ermittlung, Aufarbeitung oder Recherche nicht geeignet. Höchstens zur Volksverdummung.

Der Fall ist nicht klärbar. Und eine Aussage von dem Journalisten-Gockel Leyendecker würde daran auch nichts ändern. Die lächerliche „Beweisführung“ der Polizei macht jede Aufklärung unmöglich. Selbst wenn noch ein echter Augenzeuge auftauchen würde, dieses Durcheinander ist Geschichte.

Was interessiert mich der kleine Fisch Grams. Ich will die Täter vom Herrhausen und vom Rohwedder Mord. Da waren es nämlich diesmal böse Rechte, aus dem konservativen Milieu, die die Profiteure sind 🙂

Sehr gut!

Casa 2 Tage her

So sehr ich mittlerweile „Spiegel“ und „Süddeutsche“ als Teil des Manipulationskartells verabscheue, sehe ich zwischen Leyendecker und Relotius doch noch erhebliche Unterschiede!

Wolfgang Grams soll in Sekundenbruchteilen sich entschieden haben, einen propagandistisch-strategisch motivierten Suizid zu begehen? Eine abenteuerliche Theorie! Woher hätte er wissen sollen, dass man die vermeintlichen Schmauchspuren an seinen Händen post mortem abwaschen würde? Später trennte man gar die Hände in toto ab.

Und ist es nicht seltsam, dass der GSG-9-Beamte im Stellwerk just im entscheidenden Moment in die entgegengesetzte Richtung sah?

Bis auf den aufgesetzten Kopfschuss sollen die Schüsse aus mindestens 1,5 Metern abgefeuert worden sein: Wie soll’s denn da zugegangen sein, wo der Grams es doch angeblich so vortrefflich verstand, mit so hoher Trefferquote zu schießen? Oder hatte er sein Magazin bereits leergeschossen und deshalb konnte man so dicht(1,5 Meter) an ihn herantreten?

Leyendecker hat ganz offensichtlich journalistisch nicht ganz sauber gearbeitet, dennoch kann es sich um einen Mord im Affekt gehandelt haben.
Mir sind die RAF-Leute und ihre wahnsinnigen, politisch-ideologisch motivierten Mord- und Gewalttaten nicht gerade sympathisch, aber die geballte Medienmacht hatte seinerzeit ein völlig entmenschtes Bild von diesen Leuten propagiert, das geradezu nach Lynchjustiz schrie. Das kann man sich heutzutage überhaupt nicht mehr vorstellen.
Ulla Jelpke hatte höchstwahrscheinlich persönliche Kontakte zu Leuten aus der Szene, die wiederum Kontakte zu terroristischen Kreisen hatten.
Sie erscheint mir als eine außerordentlich dubiose Figur.

Andrerseits hatten auch Leute wie der ehemalige MdB Ströbele und Ex-Innenminister Schily viele persönliche Kontakte zu Personen, die dann in den terroristischen Untergrund gegangen waren.

Fazit: Trotz meiner Aversion gegen den Pseudo-„Haltungsjournalismus“ von „Spiegel“, „Süddeutscher“, „Panorama“, „Monitor“ und Co., halte ich es durchaus für möglich, dass die von Leyendecker vermutete Version Realität gewesen sein könnte!

Auch sehr gut, dafür gab es beim Tichy negative Bewertungen.

Auch fatalist hält die konsequente Beweisvernichtung durch das BKA für ein ganz starkes Indiz.

Da waren Profis am Werk:

Lichtenberg: Man hätte innerhalb von wenigen Stunden die Frage klären können, von welcher Munition die Schmauchpartikel in der Kopfwunde stammen.

SPIEGEL: In der Lübecker Klinik wurden also zunächst, im Beisein von Staatsanwaltschaft und BKA, Spuren vernichtet, dann bot sich der Obduzent Professor Manfred Oehmichen selbst für die Bestimmung der Schußwaffe an. War er überhaupt der Richtige?

Lichtenberg: Auf gar keinen Fall.

Umso bedauerlicher die Artikel bei Tichys Einblick, die vor Staatsgläubigkeit nur so triefen…

NSU: Die Terrorzelle aus der Asservatenkammer – reloaded

Verbleib unbekannt: Schlamperei beim Bundesamt für Verfassungsschutz - Waffen und Munition verschwunden

Nichts ist so gut wie ein gut abgehangener Schinken oder mit der Zeit gereifte Blogposts.

Das fiel mir dieser Tage ein, als ich las, wie die Schnüffler des Herrrn, bzw. dieser Frau, mit der Seehofer nicht arbeiten kann, wie also die Agenten ihrer Führherrin die im Fokus des Spionageauges seiende Klientel mit Schießeisen und -pulver versorgen.

Bei der amtlichen Revision stellte sich heraus, dass wohl in zahlreichen Fällen veraltete oder defekte Waffen ohne das vorgeschriebene Protokoll zur Vernichtung oder Reparatur herausgegeben worden sind. Der Verbleib mehrerer Pistolen sei letztlich unbekannt.

Man sollte mal beim Bundesamt für BKA-Asservate nachfragen. Die wissen Bescheid. Von Schlamperei kann daher kaum die Rede sein. Zielführend wäre eher zweckgebundene Entsorgung.

Es war immer eine der Kernthesen des AK NSU, daß der NSU seitens des Staates gemacht wurde, ehe die Antifa auf den Trichter kam und sich die dafür nötigen Propagandatexte ausdachte.

Lückenhafte Buchführung: Bundesverfassungsschutz bestreitet Verschwinden von Waffen

Die Waffenkammer des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ jahrelang fahrlässig geführt worden. So sollen über die Herausgabe von Pistolen und Munition an Mitarbeiter der Behörde in dienstlichen Unterlagen zahlreiche Angaben fehlen.

Auch über die für das Schießtraining verteilte oder verschossene Munition gebe es in den Büchern große Lücken, hieß es weiter.

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsschutzes wies die Vorwürfe zurück. „Ich dementiere das“ …

Täte ich auch dementieren würden, wenn ich diese Besoldungsklasse hätte. Habe ich nicht, insofern ist es wuppe, was die Dame labert.

Jetzt wissen wir also, woher dieser Schrott an Weltkriegswaffen, Munition und 5 Pfund Schwarzpulver kam, den man im Wohnmobil zu Stregda und der Frühlingsstraße 26 zu Zwickau lagerte, um ihn dann einer zielführen­den Verwendung zuzuführen. Aus den Asservatenkammern von Polizei und Geheimdiensten bzw. deren Waffenkammern und -arsenalen.

Zusammenfassend: Die Terrorzelle aus der Asservatenkammer.

Hatten wir doch bestimmt so im Blog. Richtig. Schon vor 5 Jahren.

Nein, das sieht nicht nach neonazistischem Mord-Touristen als Augenzeugen aus, das sieht immer mehr nach einer Terrorzelle NSU gemacht aus polizeilichen Asservatenkammern aus!

Bezogen der im Schwäbischen aufbewahrten Jogginhose hieß es bei uns.

Man muß sich zum wiederholten Male ernsthaft die Frage stellen, ob der 4.11.2011 und/oder dessen Nachbereitung wesentlich eine Veranstaltung von Staatsdienern aus dem kleinsten Mafia-Ländle der Welt war. BKA und andere LKA sind da nur draufgehüpft und haben ebenfalls ihre dräuensten Probleme entsorgt.

Ist wie das Schaumstoffteilchen eines Kopfhörers mit Uwe-DNA am Fund­ort der Überreste der Leiche von Peggy, das man ganz schnell wieder ein­fing und den schlampig arbeitenden Tatortermittlern des Thüringer LKA in die Schuhe schob, die das auch dementierten. Da mußte man demen­tieren, daß es der Asservatenlammer des BKA entfleucht ist.

Es muß zwingend die Frage gestellt werden, in welcher Asservaten­kam­mer eine Beweismittel abgängig ist bzw. welches DNA-Labor ein Pröbchen verschusselt hat. Und wieviel davon noch in freier Wildbahn gebunkert sind, um sie bei Bedarf zwecks Volksbespaßung und als Beschäftigungs­therapie für die Antifa hervorzuzaubern.

PUAs als Straßenstrich der Politik

Thomas Fischer hat sich am Beispiel des Scheuer-Andi zur Funktions­weise von Untersuchungsausschüssen früher und heute geäußert und die ganze Wahrheit über PUAs herausgefunden.

Das ist wesentlich deckungsgleich mit dem, was der AK NSU seit Jahren schreibt bzw. anhand konkreter Beispiele vorführt.

Seit Anbeginn politischer Untersuchungsausschüsse wurde der AK NSU öffentlich angefeindet, weil er anders argumentierte und andere Schlüsse zog als die Einheitsfront selbsternannter Aufklärer. Einem deutschen Politiker widersprechen zog das Verdikt des Naziseins nach sich. Damit machten es sich die Abgeordneten leicht. Man mußte sich nicht mit den Posts des AK NSU auseinandersetzen.

Letztlich war es immer simpel. In Rede stehen 10 Morde, 2 Bombenan­schläge und etliche Banküberfälle, die der Aufklärung harren. Das ist ncihts weiter als ein kriminalpolizeiliches Problem, womöglich ein sehr großes, stellt die Kriminalisten aber auch nicht vor besonders schwierige Herausforderungen, da die Aufklärung von Kapitalverbrechen Tages­geschäft ist. Das macht den Unterschied zu Abgeordneten.

Nun hat man es sich bei den in Rede stehenden Verbrechen sehr einfach gemacht. Die stramme Behauptung von Range und Ziercke, die Uwes seins gewesen nebst dem Beschluß der Abgeordneten des deutschen Bundestages vom 22.11.2011, die Uwes seins gewesen, reichten als Ersatz­droge für kriminalpolizeilich und staatsanwaltlich saubere Arbeit.

Alsbald danch setzte die parlamentarische Untersuchung der Vorgänge ein.

In den Wochen vor der Einsetzung eines UA hört man gemeinhin allerlei bedrohliches Gemurmel über die tatsächliche, vermutete oder angebliche „Unvermeidlichkeit“ und die Abwendbarkeit der Unvermeidlichkeit, und so weiter.

Was für ein Gespreize in den Medien über Jahre, was für ein Rangewanze von Schmierfinken an Abgeordnete, was für eine triefige Produktwerbung, um auf dem Markt des Kampfes gegen Rechts die lukrativsten Verdienst­mög­lichkeiten abzuschöpfen. Von Fetten Büchern über Seancen hin zu Kinofilmen, Installationen, Podiumsveranstaltungen und Drohungen gegen politische Gegener wurde nichts ausgelassen.

Dabei ist es doch so einfach.

Kaum jemand glaubt so recht daran, dass sich in einem UA unabhängige, nur ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete zusammenfinden, um nach den „Vorschriften über den Strafprozess“ nach der Wahrheit und nichts als ihr zu suchen. Es könnte sein, dass ein bisschen Etiketten­schwindel im Spiel ist, wo und warum auch immer.

Am Beispiel der Drexler-Ultras hatten wir den Etikettenschwindel exemplarisch belegt. Geschäftsgrundlage eines PUAs sind das jeweils geltende Gesetz über Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, der Einsetzungsbeschluß und die im PUA-Gesetz aufgeführten Normen weiterer Bundes- und Landesgesetze, z.B. jene des Strafrechts bzw. der Strafprozeßordnung.

Wenn Mitgliedern des Ausschusses der Bericht der Mehrheit nicht passt, schreiben sie ein abweichendes „Sondervotum“ (§ 33 Abs. 2 PUAG). Ein solches Sondervotum („abweichende Meinung“), beim Bundesver­fas­sungs­gericht erlaubt und (selten) praktiziert, bei den Obersten Bundes­gerichten (BGH u.a.) bis zur völligen Unkenntlichkeit verkümmert (siehe § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des BGH: „Jedes [Senatsmitglied] ist berechtigt, seine von der gefassten Entscheidung abweichende Ansicht mit kurzer Begründung in den Senatsakten [also geheim! TF] nieder­zulegen“), ist beim UA die Regel. Denn durch ein wahrhaftiges Wunder werden die unabhängigen, allein ihrem Gewissen verpflichteten Abge­ordneten bei Aufbietung all ihrer Kraft des der Wahrheit verpflichteten Denkens in praktisch allen Fällen dazu veranlasst, als wirklich wahres Ergebnis der Beweisaufnahme genau das zu erkennen, was die Führung ihrer Fraktion für richtig hält.

Diesen Sachverhalt hat der AK NSU z.B. an zwei der gefühlt 20 PUAs in aller Ausführlichkeit dargestellt.

Die Afd erdreistet sich, Gedankenblasphemie zu praktizieren.: Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4.

Die hessischen Frohnaturen begleiteteten wir auf ihrem Egotrip.

Das Fazit in einem Absatz

Die Ermittler haben bei den Ermittlungen im Fall Yozgat so ziemlich alles richtig gemacht. Die Ermittlungsakten geben kaum Grund zur Klage. Man muß sie nur lesen. Die Kriminalpolizisten wissen das. Sie wissen auch, daß sie sich mit dem ausgedruckten Abschlußbericht den Hintern abwischen können, da das Gesülze darin das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde.

Natürlich haben wird auch das Sondervotum von Denunziantenkäthe bei Tageslicht betrachtet.

Und letzten Sonntag haben wir die Sinnlosigkeit von PUAs am Beispiel des Amri-Ausschuß im Bundstag aufgezeigt.

Es sei noch ein kleiner Exkurs in 70 Jahre Bundesrepublik deutschland gestattet.

Die genauen Vorgänge, die diesem wiederkehrenden Beweiswunder zugrunde liegen, konnten in den vergangenen 70 Jahren noch nicht aufgeklärt werden, da sich ausnahmslos alle Beteiligten an wirklich gar nichts mehr erinnern können und einzig wissen, dass sie nie und nimmer etwas anderes für richtig gehalten haben als das, was in ihren Berichten steht.

Es geht im Strafprozess darum, eine (gemeinsame) Wahrheit zu finden und eine eindeutige Entscheidung zu treffen. Dazu bedarf es einer Legi­timation, also einer materiellen Begründung von Entscheidungs-Autorität, die Richter aufgrund ihrer Ernennung und ihres Amtes haben, die Abge­ordneten eines Parlamentsausschusses aber regelmäßig, vollständig und notwendig fehlt.

Deshalb sind die Federn der Strafprozessordnung, mit denen sich Mit­glieder von UAen recht gern rhetorisch schmücken, ebenso offenkundig falsch wie fremd.

Auch wenn sie sich in gewaltiger Selbsterhöhung stets Aufklärer nannten, um über die moralische Schiene die Legitimation reinzuuholen, aufgeklärt haben sie nichts, konnten sie auch nicht, da sie die dafür nötige Legiti­mität nicht haben.

Es ist oft schon hart an der Grenze der Peinlichkeit, wie sich Abgeordnete in die Rolle von allerhöchsten Richtern hineinspreizen, wenn sich ihnen das Forum dazu bietet. Man kann das aber mit Milde betrachten und sich vielleicht an eigene Wichtigtuereien erinnern. Tatsache ist, dass Untersuchungsausschüsse keine Gerichte und Abgeordnete keine Richter sind – weder von ihrer Rolle noch von ihrer Qualifikation noch von ihrer Aufgabe her.

Abgeordnete klären nichts auf.

Ein UA ist eine politische Veranstaltung.

Die Ergebnisse von Untersuchungsausschüssen sollten als das genom­men werden, was sie sind: Politisch bewertete Beurteilungen auf der Grundlage (partei-)politischer Interessen. Als solche können sie wertvoll sein und haben ihr eigenes Gewicht. Sie sind aber keine „Urteile“ und haben keine Vermutung der Unabhängigkeit und der Gerechtigkeitssuche auf ihrer Seite.

Mangels einer kriminalpolizeilichen Untersuchung der Missetaten der Uwes, deren gerichtliche Behandlung und strafrechtliche Ahndung war es umso mehr nötig, Donnerhall und Blitzgewitter aus den PUAs der Repu­blik als Ersatzdroge für Fans deutscher Kriminalgeschichte zu verkaufen. Hat sich doch gelohnt und war erfolgreich, auch wenn 10 Morde, 2 Bom­benattentate und etliche Bankräubereien immer noch der Aufklärung harren. Das ist der Kolleteralschaden der mit einer dreistelligen Millio­nen­summe an Deutscheuros gepamperten Gilde von Aufklärern, die nichts aufklären.

Weiterführende Literatur:

Moser im Relotiusrauch
Feindliche Übernahme: Staatsschutz ohne Staatsschmutz

Deutschland einig Amri-Land: V-Leute ohne Ende

Der Speichel schrieb jüngst in das Internet hinein:

Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt.

Soso. Der Verfassungsschutz führt also einen Bundestagsabgeordneten. Als Rechtsextremisten. Stelle ich mir sofort zwei Fragen. Wie heißt der Führungsoffizier? Wen führt der Verfassungsschutz im Bundestag als Linksextremisten? Ein paar Vorschläge hätte ich. Die tun hier nichts zur Sache.

Apropos V-Leute. Moser v-leutet, also irrlichtert wieder mal im Amri-Dschungel. Wer die V-Leute waren geht ihn nichts an. Das gehört zum grundgesetzlich geschützten Privatbereich des Informantenlebens. Oder wie die Bundesregeirung regelmäßig in die multiple choice Felder in den Quizbögen der Abgeordneten ankreuzt: Zu V-Leuten weiß die Bundesregierung nix, da könnwa uns nicht äußern.

Eine Auskunft über die Anzahl beziehungsweise über den Umfang der in der Frage angesprochenen Fälle kann daher nicht erteilt werden.

Nun zu Moser.

Wer waren die V-Leute im Umfeld von Amri?

Das ist völlig Banane.

@anmerkung würde titeln: Das Amri-Attentat ist schlussgestrichen.

Das ist völlig korrekt.

Schauen wir uns wenige Zeilen von Moser an, dann wird das sehr deutlich. Anfang und Ende seines Textes sind da völlig ausreichend. Dazwischen geht es völlig chaotisch zu, unlogisch, als wenn der Text in der Drucksitua­tion des Vollführens einer perfekten Übung auf dem Trampolin gedichtet wurde.

Selbst wenn Moser eine völlig falsche Ausgangsthese eines Textes her­nimmt, so läßt sich diese immer noch in sich logisch und in zeitlicher Abfolge korrekt abhandeln, nur daß der Text dann in Beliebigkeit ausartet.

Wenn jene Organe, die Sicherheit garantieren sollen und dafür mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet sind, einen Anschlag gerade nicht verhindern, ist ihre Geschäftsgrundlage entfallen.

Blödsinn. Die Geschäftsgrundlage von BND steht in einem Bundesgesetz, die von BfV bzw. LfV in Bundes- und Landesgesetzen. Zur Geschäfts­grund­lage gehört auch das Dokument mit den

Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutz­angelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973, in Kraft getreten: 26. Juli 1973.

§11 (2) Halten Verfassungsschutzbehörde, Bundesnachrichtendienst oder Militärischer Abschirmdienst aus operativen oder sonst gewichtigen Gründen einen Aufschub der polizeilichen Ermittlungstätigkeit für gebo­ten, so setzen sie sich unmittelbar mit der zuständigen Staatsan­walt­schaft in Verbindung und verständigen hiervon unverzüglich die Polizei. Diese hält auf Weisung der Staatsanwaltschaft mit den weiteren Ermittlungen inne.

Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Den Abgeordneten in den Untersuchungsausschüssen wurde die praktische Umsetzung dieser Richtlinien defacto in jeder Sitzung vorgeführt. War ja beim „NSU“ nicht anders. Auch da zerrte man die Volkszertreter immer schön die Leimspur lang.

Nun noch der letzte Absatz, da dazwischen nur chaotisches Wortgeklingel aneinandergereiht wurde.

Wer sind die V-Leute im Umfeld oder gar in den Reihen der Attentäter? Die Antwort könnte erklären, warum allen Widersprüchen zum Trotz offiziell nur der Tunesier Amri der Täter vom Breitscheidplatz gewesen sein soll. Dass Ex-BfV-Chef Maaßen am 8. Oktober zum „Nestbeschmutzer“ wird und für Aufklärung sorgt, darf bezweifelt werden.

Was für ein Tagträumer.

Die Antwort könnte aber auch rein gar nichts erklären. War ja beim NSU auch so. So viele V-Leute, aber erklärt hat das exakt Null, Nichts, nado. Außer über 200 Tage Urlaub weiß die Öffentlichkeit nichts über die rest­lichen 4.000 Tage, die die Uwes und Beate in Freiheit verbrachten. Auch das schriftlich vorliegende Urteil geht da nicht einen einzigen Tag drüber hinaus. Das Gericht hat man also auch ordentlich betuppt. Das ist ein bißchen wenig für lebenslänglich. Das macht aber nichts in einer Bananenrepublik.

Die Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic (Grüne) und Benjamin Strasser (FDP) haben angekündigt, den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Untersuchungsausschuss zum Attentat am Berliner Breitscheidplatz mit „drängenden Fragen“ unter Druck setzen zu wollen.

Schade, daß sowas nicht live auf den Falchbildfernseher übertragen wird. Mehr Staatsschutzstehaufkomödianz geht nicht. Die Mihalic will Maaßen unter Druck setzen. Unter Zuhilfenahme vom Strasser aus der FDP. Quiek, quiek.

Maaßen brachte ein Aussageverbot vom Innenminister mit. Da stand alles drin, was man nicht wissen darf. Und daß es die Polizei verkackt hat, das ist eh eine Binse. Soviel zum umtriebigsten Könntologen von Telepolis.
Sogar die Renner sieht es ein.

Kurzzusammenfassung der Vernehmung HG Maaßen vor dem UA1BT. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das BfV gemacht. Zu allen weiteren Fragen: „sagt mir nichts“

Renner: Man kann Pudding nicht grillen.

Doch.

Mann kann, meint Strasser. Ist halt eine Frage des Könnens.

Doch.

Für diese Ansage werden sie Maaßen steinigen.

Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus als meine Top-Priorität

Einen schönen Sonntag auch allen chaotischen Tagträumern.

Josef W. 05.10.2020 09:37

„…aber auch dem Bundeskriminalamt (BKA)“. Und dann: Schweigen.

Wie beim NSU. Moser kann am Offensichtlicien nicht vorbei, verbeißt sich dann aber wieder mit Hingabe an der Behörde, die vom Wesen her schweigsam ist, sein muss und bleiben wird.
Nur nicht danach fragen, wo Antworten sind, gegeben werden müssen und Fakten definitiv schon allein aus offensichtlicher Zuständigkeit in Hülle und Fülle abgreifbar wären.
Es war doch ein BKA-Mann, der Amri nach Berlin chauffierte (Amri hatte bekanntlich keinen Führerschein), und das BKA führte dann die sog. „Ermittlungen“, machte die Spurensicherung usw. Nicht das BfV und nicht das LfV.

Und die ominöse unbekannte Behörde? Natürlich der BND. Der BND hatte Amri doch schon in Sizilien, als er noch eingeknastet war und ein wenig an Matratzen zündelte, unter die Fittiche genommen – und war deshalb auch noch im Inland an Amri dran.

Moser ignoriert das alles und veralbert die TP-Leser wie seit NSU-Zeiten gekonnt mit toten Fährten.

esathegreat 05.10.2020 12:19

Witz

„Der Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) intervenierte und untersagte die Beantwortung der Frage. Das sei „eingestuft“.

Warum lässt sich das Parlament von der Exekutive Vorschriften machen

andre.hellas 05.10.2020 21:08

Beugehaft für Maas (en)

der UA bringt da nichts! Sind doch die selber Parteien vertreten, die die Bundesregierungen ausmachen. Der Kreis schließt sich so.

Schon die Opfer vom Münchener Oktoberfest und vom NSU wissen, das Sie vom Staat belogen wurden.