Wozu sind PUAs da?

Ist der NSU-Untersuchungsausschuss Belastung oder Chance?

Wozu sind Kriege da, frug 1981 Udo Lindenberg in einem vierminütigem Sprechgesang, unterstützt von einem Buam. Die Antwort darauf ließ er offen.

Kürzlich bürdete sich Timo Frasch eine ebenso große Last auf und wollte für die Frankfurter Arbeiter Zeitung (FAZ) die Frage beantworten: Wozu sind PUAs da?

Vorweg. Er scheitert grandios.

Am Beispiel eines schriftlichen Vortrags von Herrn Thomas Fischer für das Fischblatt „Der Spiegel“ hatte der AK NSU das Wesen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse offen gelegt.

Der eigentliche Grundlagenartikel zum Thema ist der, der das Aufklärungsverhalten von Abgordneten sezierte wie Prof. Mall einst das Resthirn von Uwe Böhnhardt.

Es seien nun von Frasch vorgetragene Thesen erläutert.

Oft nur geringe neue Erkenntnisse

Da das so ist, sind PUAs überflüssig, Steuergeldverschwendung und Beschäftigung für Abgeordnete, damit sie sich nicht ihrer gesetzlich verpflichtenden Aufgabe widmen, der Vertretung der Interessen des ganzen Volkes (Artikel 38 GG).

Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man die Abschlussbewertungen der Fraktionen schon vor der Untersuchung hätte verfassen können.

Wenn man auf politischer Ebene am 22.11.2011 im Reichstag beschließt, die Uwes seien Mörder, dann kann im Rahmen eines PUAs natürlich nie mehr von dieser politischen Generallinie abgewichen werden. An der Stelle hat Frasch natürlich konsequenzlos Recht. Auf Grundlage dieser einschätzungen alleine müßten PUAs fürderhin verboten werden, weil sie ncihts bringen.

Viele Akten sind bereits thematisiert …

Bezüglich der PUAs mit Thema NSU wurden gar keine Akten thematisiert, sondern frisiert und durch den Propagandakanal der Antifa an die Öffentlichkeit durchgesteckt. Es ging allerhöchstens um Brockensplitter (sehr lecker), die Abgeordnet im Interesse ihrer Profoliierung und Bekämpfung des politischen Gegners unters Volk warfen. Mi Sachaufklärung von Verbrechen hatte das alles nie zu tun.

Es besteht die Gefahr, dass sich in der Bevölkerung eine gewisse Abstumpfung dem Thema gegenüber breitmacht und dass die Erwartungen der Opferfamilien aufs Neue enttäuscht werden.

Nein, eine solche Gefahr besteht nicht. Es interessiert schon lange keinen mehr, was zum Thema NSU geblubbert wird. „Erwartungen der Opferfamilien“ ist ohne Definition, also was das eigentlcih ist. Im besten aller Fälle ist es ein Propagandafurz des Frasch.

Der Vorteil des Untersuchungsausschusses gegenüber einem Strafgericht ist laut Schuberl, dass er sich nicht beschränken muss auf das, was beweisbar ist, und politische Schlüsse ziehen kann.

Das ist kein Vorteil, sondern der entscheidende Nachteil. Da man nichts beweisen muß, greift Ex falso quodlibet. Aus Falschem folgt Beliebiges, also regierungsamtlicher Propagandaterror.

Frasch ist mit dem Thema grandios gescheitert. q.e.d.

Ein schönes Jahr auch allen Versagern.

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One comment

  1. Saustark, der Diemer muß sich zur Pension was zuverdienen. Wer hätte das jemals gedacht?

    Der Leumund der Leichsenring ist jetzt auch nicht ganz oben beim Haut den Lukas, eher als wenn aus versehen eine Ziege an die Birne kracht. Rein theoretisch meßbar, aber niciht spürbar.
    —–
    115 rbbtext Fr 06.01.23 19:46:42 1/5 rbb24
    Politik/Gesellschaft

    Anschläge: U-Ausschuss befragt Sonderermittler

    Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der
    Untersuchungsausschuss zur Aufklärung
    der rechten Anschlagserie in Neukölln
    am Freitagvormittag mit der Befragung
    von zwei Sonderermittlern begonnen. Die
    ehemalige Polizeipräsidentin von Ebers-
    walde, Uta Leichsenring, und der pen-
    sionierte Bundesanwalt Herbert Diemer
    hatten die lange erfolglosen Ermittlun-
    gen zu der Anschlagserie bereits im
    Auftrag des Innensenators untersucht.

    Beide bekräftigen gegenüber den Abge-
    ordneten die Erkenntnisse ihres bereits
    2021 erstellten Berichtes.

    Vorwürfe von Betroffenen wegen schlam-
    piger Ermittlungen durch die Polizei
    hätten sich anhand der Akten nicht be-
    stätigt. Vielmehr hätten die Beamten
    von Anfang an den Seriencharakter der
    Taten erkannt und seien entsprechend
    vorgegangen, sagte Leichsenring. Die
    Ermittlungsführung sei akribisch und
    verantwortungsvoll gewesen. Abgesehen
    von Engpässen bei Observationsmaßnahmen
    habe auch genügend Personal zur Verfü-
    gung gestanden.

    Ganz anders dagegen bei der Berliner
    Staatsanwaltschaft, kritisierte der
    ehemalige Bundesanwalt Diemer: Dort sei
    der Personalmangel evident gewesen.

    Ausführlich berichtete er den Abgeord-
    neten über Organisationsmängel und Ver-
    säumnisse. So seien die unterschiedli-
    chen Delikte von Sachbeschädigung über
    Bedrohung bis Brandstiftung in fünf un-
    terschiedlichen Dezernaten geführt wor-
    den. In einem Fall habe es drei Monate
    gedauert, bis die von der Polizei bean-
    tragte Observation eines Tatverdächti-
    gen angeordnet wurde.

    Erst mit Übernahme durch die General-
    staatsanwaltschaft sei ein ganz anderer
    Zug in die Ermittlungen gekommen, sagte
    Diemer.

    Beide Sonderermittler waren sich einig:
    Hinweise auf eine absichtliche Behinde-
    rung der Ermittlungen habe es nicht ge-
    geben, weder durch einzelne Beamte oder
    gar rechtsextreme Unterstützernetzwer-
    ke. Dass das Vertrauen vieler Betroffe-
    ner in die Arbeit der Behörden beschä-
    digt worden sei, habe auch mit fehlen-
    der Sensibilität für die Bedürfnisse
    der Betroffenen zu tun, sagte Leichsen-
    ring.

    So sei z.B. die fachlich gerechtfertig-
    te Umstrukturierung der Ermittlungen
    bei den Betroffenen als Desinteresse
    und Resignation gewertet worden.

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