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Es gibt große und kleine Staatsschützer. Clemens Binninger war früher ein kleiner und hat es bis zum großen geschafft, denn als Vorsitzender eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von KDFs Gnaden ist er schon wer. Seine Hauptaufgabe? Staatsgeheimnisse deckeln, sollte sich ein Polizist mal verplaudern. Dann wird dieser an die Hand genommen und zur richtigen Lösung der Frage gelenkt, das Erinnerungsvermögen so aufgefrischt, daß die genehme Antwort im verbindlichen Protokoll landet.

Meinungen, die davon abweichen, werden stillschweigend im Vorfeld geglättet oder gar nicht erst zugelassen.

Thomas Moser hingegen hat es nie zu etwas gebracht und dümpelt auf vielen Hochzeiten durch die C-Medien des Landes. Sein Auftrag: Volksverdummung. Moser gehört zu jener Kategorie Märchenonkel und -tanten, die sich der Aufgabe verschrieben haben, das staatliche Narrativ eines existierenden NSU mit den bescheidenen Möglichkeiten ihrer Schriftgelehrtheit zu stützen. Das besonders Erheiternde an dieser Kategorie Pinocchio ist deren Bemühen, deutlich über das vom Staat verlangte hinauszugehen. Sie schelten die Staatsorgane der Unterlassung bei allen unaufgeklärten Verbrechen und sind bereits bis zum NSU 4.0 vorgedrungen, der zumindest in der BRD kurz vor der Machtergreifung stand, während der Staat höchstselbst zurück zu den Wurzeln allen Übels ging und sich in München nicht von der Vision einer dreiköpfigen Zelle für was auch immer abbringen ließ.

Der jüngste Artikel von Moser für Telepolis bietet die herausragende Möglichkeit, sich an ausgewählten Beispielen mit den kleinen Schummeleien, Lügen und Unterlassungen eines schriftstellernden Staatsschützers zu beschäftigen.

1. Was für eine Rolle spielt die Bundesanwaltschaft (BAW) bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie? Filtert sie Informationen der Nachrichtendienste gegenüber den Fahndern?

Eine Generalbundesanwaltschaft hat das Land nicht nötig, denn alle im Strafgesetzbuch aufgelisteten Straftaten können locker von den dafür zuständigen regionalen Staatsanwälten ermittelt und den zuständigen Gerichten geahndet werden. Sonderstaatsanwaltschaften sind überflüssig, da sie den diskreten Geruch, von Gestapo, Reichssicherheitshauptamt und Freisler versprühen. Im Gerichtssaal am OLG zu München wird dieser Stallgeruch sogar mit Penetranz versprüht.

Der Generalbundesanwalt als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat.

2. Untersuchungsausschuss des Bundestages spürt Lücken und Ungereimtheiten auf

Davon merkt man in der Öffentlichkeit nichts. Entweder sie tun es nicht, oder aber es wird außerordentlich schlecht bis gar nicht kommuniziert. In den einschlägig bekannten Medien, also allen außer wenigen Blogs, wurde dieser Sachverhalt bisher komplett unterschlagen. Man kann ruhigen Gewissens davon ausgehen, daß Moser hier mehr die Backen aufplustert, denn sachlich informiert. Welche Backen, diese Bestimmung bleibt jedem selber überlassen. Man weiß ja nicht, wer Moser in welchem Körperteil gebrieft hat.

3. Der NSU-Untersuchungsausschuss No. 2 arbeitet mit den Unterlagen des BKA. Mit dessen eigenem Material weist er den Ermittlern Fehler, Mängel, Versäumnisse, willkürliche Bewertungen nach.

Was der NSU-Ausschuß II jetzt veranstaltet, macht der AK NSU seit Jahren, Widersprüche in den Ermittlungsakten aufdecken. Das als Neuigkeit zu verkaufen, ist wenigstens unredlich. Wenn ich einen schlechten Tag erwischt habe, dann nenne ich sowas aktiven Staatsschutz.

4. Bei dem Mord in Kassel an dem deutsch-türkischen Inhaber eines Internetcafés war ein Verfassungsschutzbeamter anwesend. Welche Rolle er spielte, ist bis heute nicht aufgeklärt.

Moser zitiert Aussagen aus dem Ausschuß, die alle wenig zielführend sind, da er zwei Dinge unterschlägt. Erstens hatte das Internetcafé einen Hinterausgang. Zweitens attestierte der Neurologe, daß die tödliche Schußverletzung mindestens 30 Minuten vor Eintreten des Todes angebracht wurde. Damit ändert sich der komplette modus operandi, als auch das Szenario, das kriminalpolizeilich ermittelt werden muß.

Wer diese Fakten unterschlägt, der betrügt und labert Propagandascheiße.

5. Fest steht: Die vermeintlichen Wahrheiten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ driften unversöhnlich auseinander. Hier der Generalbundesanwalt als die maßgebliche Ermittlungs- und Deutungsinstanz der BRD, der sagt: Der NSU bestand aus drei Personen und ist mit dem Tod der Männer aufgelöst. Dort der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der Fragen formuliert, wie die von Armin Schuster, CDU: Kennen wir eigentlich dieses Netzwerk wirklich? Kennen wir alle Unterstützer? Kennen wir eigentlich den Kopf schon?

Moser kennt nur den Sachverhalt den NSU hat es schon immer gegeben, aber BKA und GBA haben noch längst nicht alles ermittelt. Die Überlegung, daß es sich beim NSU um ein Phantasieprodukt handelt, das nun durch Ermittlungen so hinzuermitteln ist, wie es die Damen und Herren Politiker gerne hätten, auf diese Idee kommt der Moser gar nicht erst.

Das es wenigstens noch eine dritte Möglichkeit gibt, wenn nicht gar andere, die hier außen vor bleiben, das will und darf erstens nicht kapieren und zweitens nicht kommunizieren. Den NSU hat es nie gegeben. Beim Mord an Böhnhardt und Mundlos handelt es sich um ein schnödes Kapitalverbrechen, dessen kriminalpolizeiliche Ermittlung von Anfang an durch Polizeidirektor Menzel unterbunden und in Folge vertuscht wurde. Man könnte es weitaus komplizierter machen, denn so schnöde wie hier formuliert, war es dann doch nicht, aber schnöde genug, daß die zuständigen Behörden von Anfang an wußten, was für Leichen ihnen da vor die Füße geworfen wurden, und somit auch von Anfang an wußten, daß sie daß so gut als möglich deckeln müssen.

Hat ja in den ersten Monaten auch ganz gut funktioniert. Dann ging etwas gründlich schief. Seitdem funktioniert gar nichts mehr. Ganze Heerscharen staatsschützender Schriftsteller und Kulturschaffender sind in der NSU-Opfer-Industrie beschäftigt, den braunen Spuk herbeizukünsteln. Die führenden Verdummungsmagazine, steuerfinanzierten Fernsehanstalten und Lohnschreiber der linksextremem Journaille unterhalten „Experten“ für den Komplex, um gerade mal eine Handvoll Blogger in Schach zu halten, die sich inhaltlich mit der Problematik beschäftigt. Inhaltlich und fachlich wird sich nicht auseinandergesetzt. Stattdessen ist Denunziation oder verschweigen, wie bei Moser, angesagt. Wenn sie meinen.

6. Der U-Ausschuss des Bundestages nimmt seit Anfang des Jahres die bisherigen Ermittlungen regelrecht auseinander.

Nein, das macht er nicht. Das kann nur wer machen, der die Grundannahme als auch den Herr des Verfahrens in Frage stellt. Ein U-Ausschuß, der zwanghaft beweisen soll, was am 22.11.2011 im Bundestag ohne Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozeß vorab als Marschroute beschlossen wurde, der muß scheitern und liefert als Ergebnis stinkende Propagandafürze.

7. Zu Hilfe kommt einigen Abgeordneten ihre eigene berufliche Qualifikation: Nicht weniger als sechs Mitglieder des Ausschusses sind Polizisten. Abgeordnete als die besseren Ermittler?

Um Himmels Willen. Der Moser ist ja wirklich so blöd, wie im Internet über ihn behauptet wird. Polizist zu sein, hat doch mit Ermittlungskompetenz erst mal überhaupt nichts zu tun.

Binninger war Wachpolizist am Hinterausgang der stillgelegten GI-Barracks. Da hat er allerhöchstens ermittelt, wie viele Staubkugeln in ein Nasenloch passen.

Abgeordnete sind nur dann besser, wenn sie in ihrem Team jahrelang tätige Kriminalisten beschäftigen und auf deren fachlichen Rat hören. macht aber keiner. Oder hat jemand vernommen, daß Mihalic oder Tempel die Fahrgestellnummer des beim BKA gelagerten Wohnmobils abgetippt haben?

Wenn die Mitglieder solcher Ausschüsse doof wie Stulle und Antifa sind, dann werden sie auch in 1000 Jahren Demokratie nichts finden. Dreist wenn sie Grips hätten, würden sie nichts finden, denn eine Morduntersuchung hat nicht stattgefunden (z.B. bei Böhnhardt und Mundlos) bzw. wurde rechtzeitig genug abgebrochen (Florian Heilig). Wenn sie nicht stattgefunden hat, gibt es auch kein Ergebnis zu verkünden, egal was da parlamentarisch untersucht und „aufgeklärt“ wird.

Wenn es überhaupt jemanden gibt, der einen Mord aufklären kann, dann sind das gut ausgebildete und befugte Kriminalpolizisten mit all den dazugehörigen Einrichtungen. Werden die von Staatsanwälten ausgebremst, dann war es das.

Parlamente gehören nicht zu kriminalpolizeilichen Verbrechens­aufklärung. Und Parlamentarier sind keine Aufklärer, da sie mangels Kompetenz und Apparat nichts aufklären können.

Soviel also zur Ermittlungskompetenz von  Abgeordneten.

Was folgt daraus?

Moser betreibt aktiven Staatsschutz und Volksverdummung. Das schon immer, nur nicht so plump wie Wetzel, Jentsch oder Burschel.

In einem kann ihm beigepflichtet werden, auch wenn er eine Wahrheit und eine Lüge untrennbar miteinander verbindet.

8. Es ist nichts Geringeres, als die zentralen Ermittlungen in der NSU-Terrorserie, die in Frage gestellt sind. Auch durch die Arbeit dieses Ausschusses.

Richtig ist, daß der feuchte Traum von Klaus Dieter Fritsche, das Staatsverbrechen NSU* mit einem glatten Durchmarsch durch die Instanzen zu deckeln, geplatzt ist. Falsch ist, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß des Bundestages dafür die Schuld zu geben. Schuld sind Fatalist und der AK NSU, die mit fleißigem Aktenstudium die Ermittlungen des BKA in hohem Bogen in den Papierkorb beförderten, auf daß jeder Dozent einer Polizeihochschule stolz sein müßte, was für exzellentes Lehrmaterial er hier für die Ausbildung hochqualifizierter Kriminalisten kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen hat.

Sorry, liebe Leute, aber wer gedeckelt hat, daß Axel Minrath, Deckname Lothar Lingen, für seine Verdienste um die Aktenschredderung in das Ordensreferat von Gauck befördert wurde, der hat mit Aufklärung nichts am Hut. Gar nichts, um an dieser Stelle präzise zu sein. Diese Species verfolgt ausschließlich durchsichtige parteipolitische Zielstellungen. Die sind schnell genannt. Es geht um die Diskreditierung des politischen Gegners und Konkurrenten am Nahrungstropf der Macht und die Generierung von Finanzströmen für die Bestreitung des persönlichen Lebensunterhaltes und dem der engsten politischen Freunde.
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* Im Sinne dieses Beitrags wird darunter ausschließlich die Unterlassung, Verhinderung und Vertuschung der Morduntersuchung des Doppelmordes zum Nachteil von Böhnhardt und Mundlos verstanden, einschließlich der ihnen anschließend ohne jeden Sachbeweis zur Last gelegten Verbrechen. Die geheimdienstliche Gründung des NSU am 12.11.2011 durch die Krabbelgruppe der Merseburgers Pfaffen König (Giesbers, Jentsch, Baum­gärtner plus Menke), im Verein mit der Hamburger Staatsschutz-Illu und apabiz (Schultze), nebst Abdeckung des DVD-Handels durch die Staatsschutzabteilung des BKA, gehört mit zu diesem Verbrechen, das der Staat zu verantworten hat.