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NSU-Quickie: Matthias Dienelt lebt

Bildschirmfoto: Der MDR und seine Propagandahelfer von der Antifa auf Bedrohungstour

Der MDR publizierte ein Video, das man sich reinziehen muß. Als erstes käuen sie das Antifamärchen von Selbstenttarnung und zehn Morden durch die Uwes wieder, so wie es in der Wikipedia drin steht.

Dann kommt ganz großes Kino. Eine Frau Köditz erledigt das mit ihren Händen, was ihr Hirn nicht hergibt. Mit raumgreifender Gestik versucht sie, ihren Wortschwall in den Rang einer historisch unanatastbaren Wahrheit zu erheben.

Dann tauchten doch dieses DVDs auf, mit Pink Panther, wo dann sozusagen die Morde auch gestanden wurden.

Niemand hat in dem Comic-Clip-Potpourri irgendetwas gestanden, außer an der Ecke Schmiere. Auch nicht sozusagen.

There is no such thing as Bekenntis-DVD.

Die Köditz, das muß man sich vor Augen führen, das ist die, die mich als Zeugen vor den PUA in Dresden laden wollte, obwohl ich zum NSU gar nichts bezeugen kann. Das brachte mir seitens der Abgeordneten der sächsischen Arbeiterklasse im Landsparlament einen schriftlichen Tadel im Abschlußbericht des PUA ein. Ich hätte ihr meine Expertise zu dem Kurzvideo um die Ohren gehauen, daß ihre Arme zwei Meter lang geworden wären, so hätte sie vor Verzweiflung rudern müssen, um sich Gehör zu verschaffen.

Nun zu einem ganz anderen Thema. Notwehrrecht.

Was wäre beispielsweise, wenn ich einen Kameramann oder Reporter des BR mit Gewalt wegschiebe, weil er mir gerade im Bild steht oder er meine Aufnahme stört?

Ein Schlägertrupp im Auftrag des MDR besucht Matthias Dienelt in Johanngeorgenstadt.

Ich will mit ihnen nicht reden! Verstehen sie das nicht? Haun sie ab.

Aber es gibt so viele Fragen. Es sind so viel Menschen gestorben.

Na und? Das ist mir auch egal.

Das ist ihnen egal?

Ja, das ist mir egal. Haun sie ab!

Es kann ja auch sein, daß sie unschuldig sind.

Ja, und? Gerade deswegen. Hauen sie ab. Ihr seid bei mir an der falschen Adressen.

An wen sollen wir uns denn wenden?

Verfassungsschutz, da sind sie an der richtigen Adresse.

Ich weiß ja nicht, wie die drei Dummköpfe plus Mann an der Tonangel mglw. gestrickt sind. Die hellsten auf der Antifa-Torte sind sie nicht. Dienelt hat wenigstens dreimal in einer Tonlage, die nicht mißzuverstehen ist, erklärt, daß sich diese Propagandaverbrecher vom Acker machen sollen. Drei Mal mindestens, denn das Video ist geschnitten.

Mithin, die im Auftrag des MDR handelnden Personen begehen eine Nötigung, bei der definitv das Notwehrrecht greift. Hätte ihnen der Dienelt standesgemäß und situationsbedingt die Fresse poliert, wäre mein Beifall sicher gewesen.

Nichts Neues unter der Sonne. Dienelt erfreut sich eines leckeren Lebens und weist in die falsche Richtung. Das ist sein Job. Merbitz‘ treuer Haufen hatte nur seitenkanalmäßig mit dem Verfassungsschutz zu tun, wird also von Dienelt nicht belastet.

Alles zum „Bekennervideo“ ohne Bekenntnis des NSU.

„Bekennervideo“ des „NSU“: das Schweigen der Lügner

NSU: das Elend der Filmkritik

„NSU-Bekennervideo“: die antifaschistische Prophezeiung

Das filmische Ende des NSU

„Bekennervideo“ des „NSU“: Musiziere auch du!

„Bekennervideo“ des „NSU“: Filme auch du!

„Bekennervideo“ des „NSU“: Schlußfolger auch du!

NSU: Leake auch du!

NSU: Andrew Woodman leakt Antifa-Video

Wer hat an der Uhr gedreht?

Michael Klonovsky

Die Auf­ga­be einer pro­gres­si­ven Stadt­ver­wal­tung besteht kei­nes­wegs nur dar­in, eine Kom­mu­ne zu ver­wal­ten, son­dern in ihrer per­so­nel­len Zusam­men­set­zung „die Bevöl­ke­rung abzu­bil­den”. Was, bei Lich­te bese­hen, bedeu­ten wür­de, dass Analpha­be­ten, Kri­mi­nel­le, Psy­cho­pa­then, Clan­mit­glie­der, Vege­ta­ri­er, Nazis, Sado­ma­so­chis­ten usw. gemäß ihres Bevöl­ke­rungs­an­teils dort ver­tre­ten sein müss­ten.

Warum leben die Bayern eigentlich immer noch im tiefsten Mittelalter?

Sehr geehrter Herr Breuer,

nach unseren Feststellungen haben sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen.

Sie haben am 22.11.2020 in der Zeit von 16:25 bis 16:30 Uhr bei der von ihnen angezeigten Versammlung im Mangfallpark Süd in Rosenheim das sogenannte Paulchen-Panther-Lied gespielt. Durch die verwendung des Paulchen-Panther-Liedes in dem Bekennervideo des Nationalsozialistischen Untergrundes – NSU – ist dieses Lied auch als Erkennungszeichen des NSU und als Zustimmung für die Taten des NSU zu sehen. Ebenso wurde dieses Lied in der Vergangenheit bei verschiedenen Versammlungen der rechten Szene verwendet, um die Opfer des NSU zu verhöhnen. Das Abspielen des Paulchen-PAnther-Liedes bei einer öffentlichen Versammlung stellt daher einen Tabubruch und suggeriert daher eine Nähe der Versammlung zur gewalttätigen rechten Szene in Deutschland. Es dient zudem dazu, daß die Taten des NSU verharmlost und die Opfer des NSU verhöhnt werden. Dies stellt eine grob ungehörige Handlung dar, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

Diese Höhner aber auch.

Beamte in Bayern dumm wie ein Faschistenbrot und rückständig wie zu Zeiten der Inquisition. Die Kriminalisierung friedlicher Versammlungen von Amts wegen nennt man hierzulande immer noch Korruption, ersatzweise Staatsterrorismus.

Einen schönen Sonntag auch allen Paulchen-Panther-Fans. Der Faschist im Ordnungsamt Rosenheim ist davon ausdrücklich ausgenommen. Ihn möge die Rache Montezumas nach übermäßiger Wochenendvöllerei treffen. Der Denunziant ist so krank, innerlich zugemüllt, charakterlich verrottet, und muß sein Leben auch noch ohne blaue, grüne, rote oder gelbe Pille überstehen. So ein Faschistenleben ist keine einfache Angelegenheit.

Mord in Heilbronn: Schreibtischtäternde beim Spiegel

Das erste, was einem bei dem Titel einfällt ist ein kräftige Tracht Prügel. Das ist ein dermaßen schäbiges Niveau im Gebrauch der deutschen Schriftsprache, daß ein Jahr kostenloser Besuch der nächstgelegenen Volkshochschule nicht mehr ausreicht, das geistige Defizit dieser Schmier­finkenden wenigstens etwas zu reparieren. Da ist nichts mehr, was repa­rabel wäre. Irreversibel im Arsch.

Das zweite, was an dem gewählten Titel auffällt, sind die fehlende Ehrer­bietung und die besten Wünsche bezüglich eines langen, sorgenfreien und schönen Lebens für Martin Arnold, der Überlebender des Mordanschlages auf der Theresienwiese war. Michèle Kiesewetter als Muschiträgerin gesondert herausstellen ist widerlicher Rassismus, Femnazismus, ist einfach nur unter aller Sau. Der Mordanschlag galt beiden, und Michéle Kiesewetter mußte den Dienst am Ländleland mit ihrem Leben bezahlen.

Beim Spiegel dürfen offensichtlich nur noch Kackbratzen (Krömer) schreibtischtätern. Sollen sie, solange derlei Unfug nur für teuer Geld an zahlungswillige Kunden vertickt wird. Wir vom AK NSU beschränken uns auf den grottenschlechten Teaser und brechen die Übung dann ab.

NSU-Terror

Warum der Polizistinnenmord von Heilbronn nicht ins Bild passt

Im NSU-Verfahren muss nun der Bundesgerichtshof über das Urteil gegen Beate Zschäpe entscheiden. Es hat einen gravierenden Schwachpunkt.

Waaaaaaas? Nur einen? Hier nur einige Vorschläge, wie man das Urteil auch beschreiben kann. Mit ganz ganz vielen Fehlern gespickt.

NSU-Prozess: Urteilsbegründung unwichtig, alles Schmarrn

NSU: Revidiere auch du!

Mandantenverrat durch die Verteidigung bei Zschäpe und bei Ernst

NSU-Urteilsbegründung mit neuem deutschen KI-Rekord

Bundestag aktuell: einen NSU hat es nie gegeben

Von Bertolt Hunger, Julia Jüttner und Peter Wetter

Oha, die Schreibtischtäternden der Dummpressenden vom Fanklub Relotius. Ich dächte, nach zwei Kästen Alsterwasser wurde das Relotieren verboten? Offenbar doch nicht, wenn es der propagandistischen Sache dient.

Es war ein Jahrhundertprozess, quälend lang, teuer, kompliziert. Allein die Niederschrift des Urteils gegen Beate Zschäpe und vier Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) dauerte fast zwei Jahre. Und doch ist mit dem 3025-Seiten-Werk kaum jemand einverstanden.

Das ist schon mal Unsinn bester Enddarmgüte. Jahrhundertprozesse gab es alleine in diesem Jahrhundert mindestens einhundert. Keine Ahnung, wieviele noch kommen, deutlich mehr als 394 ist zu vermuten..

Wie lange die Niederschrift eines Urteils dauert, ist völlig belanglos. Und wieviele damit nicht einverstanden sind erst Recht, denn das Urteil haben ausschließlich die Berufsrichter gefällt, die mit dem Prozeß befaßt waren. Die waren einverstanden. Das reicht völlig aus. Das ist auch die einzig rechtskonforme Auslegung, denn ein Urteil kommt nunmal nur so zu­stande, Beweiserhebung, Beweiswürdigung, Schuldfeststellung, Straf­zumessung und Verkündung durch die mit dem Verfahren beauftragten Richter. Jüttner und Komplizen gehören nicht dazu.

Abgesehen davon hat das Urteil kaum jemand gelesen, so daß sich die Zahl der mit dem Urteil nicht einverstandenen Leute auf die üblichen Verdächtigen in den Reihen der Antifaenden und Schmierfinkenden beschränkt, die ihr Nichteinverständnis meistens mit Abschreibe und Retwitterei ausdrücken.

Der erste Absatz liefert unterm Strich eine Nullaussage und dient aus­schließlich der moralischen Selbsterhöhung der drei oben genannten Lügenpressenden, nach dem Motto: Jetzt werden wir euch mal sagen, was da alles so abging, weil wir das alles als angestellte Schreibstubengehilfen beim Spiegel viel besser wissen als Götzl und Genossen.

Was gegen Zschäpe sprach: Laut Urteil nahm sie Fernsehberichte über den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 noch am selben Abend auf Video auf. Dasselbe tat sie ein Jahr später nach dem Mord an Theodoros Boulgarides in München. Belegt ist zudem Zschäpes frühes Tatwissen für den 4. November 2011, als Uwe Mundlos erst Uwe Böhnhardt erschoss und dann sich selbst. Zschäpe hörte Radionach­richten und setzte den Notfallplan der Terrorgruppe in Gang, flüchtete und verschickte die Bekenner-DVDs.

Von Zschäpe ist kein Tatwissen zu gar nichts belegt. Erst recht nicht zum 4.11. Es wurde kriminalpolizeilich gar nicht untersucht, wer den Doppel­mord an den Uwes begangen hat. Die von Ich-bin-vom-BKA-Frau-Marx-Burkhardt in die Akten reingerotzte Version ist keine kriminalpolizeiliche Mordermittlung.

Zschäpe kann die Bekenner-DVD nicht verschickt haben, weil es erstens keine gab, bis heute nicht, die DVD, die verschickt wurden, kein Bekennt­nis enthielten. Im Prozeß kam eindeutig heraus, daß im Briefkasten vor dem Haus keine Briefpost im C-Format verschickt wurde, nur Normal­briefe. Verschickt haben kann sie definitiv die Personalie Thilo Giesbers, denn dessen Griffelabdruck konnte man auf einem Umschlag nachweisen. Die Abgabe unmittelbar am Sendezentrum Leipzig ist gut möglich.

Wo sich Zschäpe vom 2. bis 8.11. aufhielt, das wurde nicht ermittelt, war auch kein Gegenstand der Verhandlung. Stattdessen ließen Diemer und Genossen all ihre kriminelle Energie in Form von wilden Phanatasien sprießen.

Letztlich ging es im Prozeß nur darum, wessen Märchen vor Götzl und Kollegen besser ankam und zum beabsichtigten Erfolg führte. Das war eindeutig das Staatsdichterkollektiv vom Generalbundesanwalt, also der Zirkel schreibender Staatsanwälte.

Warum der Mord an Michéle Kiesewetter und Mordversuch an Martin Arnold nicht ins Bild paßt, wollten die Spiegelnden wissen.

Weil es einen sogenannten NSU (Bundesregierung) nie gab.

Weil es die Uwes nicht waren.

Deswegen, und weil die Aufklärung des Verbrechens von ganz üblen Spießgesellen unter der Fuchtel von Oettinger verhindert wurde. Letztlich nutzte man nach dem 4.11. die Gunst der Stunde und vertickte den ungeklärten Mord an Range und Ziercke, die damit groß rauskommen wollten. Außer einer großen Klappe haben beide nie geliefert.

Spiegelnde sind nichtsnutziges Gesindel. q.e.d.

Juristen dumm wie ein Faschistenbrot

Markus Hartung @mchartung

Super Veranstaltung in der @HumboldtUni am Forschungsinstitut Anwaltsrecht: der Film über die Zschäpe Anwälte, mit anschließender Diskussion

Zum Geleit eine Wortmeldung von fefe.

Einer der ersten beiden afro-amerikanischen Dekane der Harvard Law School hat gerade seinen Job verloren. Ein honoriger Mann. Warum? Nun, …

But when Mr. Sullivan joined the defense team of Mr. Weinstein, the Hollywood producer …

Aus Protesten wurde ein Hassmob, es gab Graffiti gegen Sullivan, dann hat die Administration einen Review angekündigt, dann gab es einen Sit-In von Studenten gegen ihn, am Ende gab es eine Auseinandersetzung zwischen einem Demonstranten und zwei Mitarbeitern, von denen die Demonstranten annahmen, sie unterstützten Sullivan (wie das so ist bei Hassmobs. Du bist einer von uns oder du bist Feind!) und daraus entstand dann eine gerichtliche Auseinandersetzung und schließlich hat die Uni dem seinen Posten entzogen. Nicht nur ihm, auch seiner Ehefrau. Die hat zwar nicht Weinstein vertreten, aber die hat dieses Monster geheiratet, das wir gerade bekämpfen!! Die muss auch sterben!!!

Das sind mal echt unglaubliche Zustände. Die Leichtfüßigkeit, mit der die Hassmobs immer ihrer Gegner entmenschlichen, sollten allen bekannt vorkommen, die in der Schule von anderen Pogromen gehört haben. …

Update: Der Vollständigkeit halber: Jeder hat das Recht auf kompetente anwaltliche Verteidigung. Wenn die Verteidigung nicht kompetent war, ist das ein Anfechtgrund für das Urteil. GERADE die von euch, die Weinstein eine lange Haftstrafe gönnen, aus der er sich nicht wegen Verfahrens­fehlern rausmogeln kann, sollten darauf achten, dass er eine ordentliche Verteidigung hatte. …

Die Hauptkatastrophe ist ja, dass die Studenten so durchknallen. Das sind Jurastudenten. Das ist die nächste Generation der Richter, Staatsanwälte und Verteidiger. Wenn es jemanden gibt, der verstanden haben sollte, dass auch und gerade echte Verbrecher eine gute Verteidigung kriegen müssen, dann die.*

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Kürzlich haben sich Juristen, angehende Juristen und solche die so tun als wären sie welche oder würden sie welche, über eine universitäre Veran­staltung zu Wort gemeldet. Möglicherweise war es auch nur eine Veran­staltung, die in einem Raum der Universität stattfand.

Info

Der arbeitskreis kritischer juristen (akj) an der Humboldt-Universität zu Berlin ist ein offenes Forum für kritische rechts- und allgemeinpolitische Diskussionen.

Das ist dreist gelogen. Warum, das erklärt sich am Ende ihres Schrift­satzes ganz von selbst.

+++Stellungnahme des akj zur Veranstaltung mit den Pflichtverteidigern im NSU-Prozess an der HU+++

Für den 23. Mai 2019 hat der Lehrstuhl von Prof. Singer zu einer Veran­staltung eingeladen. Dort soll der Dokumentarfilm „Heer, Stahl und Sturm – Die Zschäpe-Anwälte“ (zu sehen auch hier) gezeigt werden. Im Anschluss daran wird es eine Podiumsdiskussion u. a. mit Zschäpes Pflichtverteidiger Wolfgang Heer und Anja Sturm geben. Der arbeitskreis kritischer juristen an der HU Berlin bezieht Stellung.

Schon die Ankündigung der Veranstaltung lässt nichts Gutes vermuten, denn darin ist von den „mutmaßlichen Taten des NSU“ die Rede.

Ja sicher sind es mutmaßliche, da es all am Prozeß beteiligten Rechtspfle­ge­organe versäumt haben, für die angeklagten Taten Beweise vorzulegen. Nicht eine einzige der Taten wurde bis einschließlich gestern Abend durch Asservate, Humanspuren, Zeugenaussagen, Telekommunikationsdaten und Videos/Fotos und deren forensische Würdigung bewiesen. Insofern muß es zwingend bei dem mutmaßlich bleiben. Im Grunde kann man auch sagen, die von Diemer und Genossen im Auftrag des Staatsschutzes zur Anklage gebrachten Taten wurden von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nicht begangen.

Dass die infrage stehenden Taten vom NSU begangen wurden, war durch das „Bekennervideo“ schon vor Beginn der Hauptverhandlung klar (vgl. www.nsu-watch.info/…/transkript-des-nsu-bekennervi…/).

There is no such thing as Bekennervideo.

Jemand, der sein hochgestapeltes Leben unter dem Talar eines Juristen vor sich hinmickert, muß so etwas wissen.

Die Frage nach der Täterschaft von Zschäpe, also ob sie die begangenen Taten des NSU strafrechtlich zu verantworten hat, ist erstinstanzlich mit Urteil des Oberlandesgerichts München beantwortet.

Nö. Zschäpe wurde durch das Richterkollegium am Ende des Prozesse verurteilt. Die Frage der Täterschaft wurde überhaupt nicht beantwortet, schon gar nicht vom Gericht. Die wurde stillschweigend angenommen.

Dass der Lehrstuhl Singer trotzdem von „mutmaßlichen Taten des NSU“ schreibt, ist falsch

Ist völlig richtig. Fast. Ein Lehrstuhl kann nicht schreiben, so wie ein Juristenhirn aus Faschistenbrot nicht denken kann. Geschrieben hat es, wer auch immer. Den Lehrstuhl dafür in Sippenhaft zu nehmen, das ist Faschismus in Reinstform. Faschistischer als die Juristen im akj geht fast gar nicht.

und verhöhnt die Opfer über den 437-tägigen Prozess hinaus.

Wenn die Opfer all die Zeit verhöhnt wurden, dann von jenen Linksrassisten, die diese in Geiselhaft nahmen, um ihre durchsichtigen politischen Ziele umzusetzen. Auch der gutmenschliche Negerrassismus a la „Eiapopeia mit Türken“ ist letztlich Rassismus und Ausfluß ekligen Hasses.

Warum der arbeitsrechtliche Lehrstuhl bei seiner ersten und bisher einzigen Auseinandersetzung mit dem NSU ausgerechnet die Täterperspektive wählt, kann darüberhinaus nur gemutmaßt werden.

Kandidaten Die Partei EU-Wahl 2019

Ähäm, Heer, Stahl und Sturm waren die Pflichtverteidiger von Zschäpe. Bis heute ist nicht bekannt, daß sie sich einer Straftat oder ähnlichem schuldig gemacht haben. Sie waren bisher keine Täter. Es ist mitnichten die Täterperspektive, sondern die gesetzliche Vorgabe und somit Ausdruck des Rechtsstaates. In §137 StPO ist kurz und knackig das Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers geregelt. Eigentlich sollte ein Jurist sowas wissen. Aber hier geht es um Faschistenbrote. Da ist das ein wenig anders.

Es steht weiter zu befürchten, dass die Veranstaltung keinen kritischen Blick auf die anwaltliche Arbeit im NSU-Prozess ermöglicht.

Eine Veranstaltung wirft keine kritischen Blicke. Ein Jurist sollte sich eigentlich des gepflegten Gebrauchs der deutschen Sprache, erst Recht der Schriftsprache, befleißigen. Aber hier geht es um Faschistenbrote. Da ist das ein wenig anders.

Abgesehen davon, warum sollten das die Veranstalter tun? Durch Artikel 5 (3) Grundgesetz ist garantiert:

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Es ist sogar zwingend für eine umfassende Aufarbeitung des Prozesses, sich mit der überdurchschnittlich schlechten Leistung der in München aufgetretenen Rechtsanwälte bzw. Anwaltsdarsteller zu beschäftigen.

So fokussiert der Dokumentarfilm auf drei Anwälte, die ihre lebensbestimmende Tätigkeit nach eigenen Angaben nicht aus Ethos, sondern des Geldes wegen betreiben und spart die Perspektive der Opfer und ihrer Anwälte fast gänzlich aus.

Der oben zitierte Artikel des Grundgesetzes stellt auch die künstlerische Betätigung unter das Verdikt bedingungsloser aber verfassungskonformer Freiheit. Ein Jurist müßte sowas wissen. Aber hier geht es um Faschistenbrote. Da ist das ein wenig anders.

Was ist eigentlich daran falsch, wenn ein Mensch den Juristenberuf als Broterwerb ergriffen hat, statt sich der theologischen Moralethik zu befleißigen? Es ist sogar außerordentlich begrüßenswert, wenn ein Jurist öffentlich kundgibt, daß er mit der Juristerei sein Geld verdient, um sich, die Frau, die Rasselbande, den Hund, das Auto und Ibiza zu finanzieren**. Hochachtung, wenn die Aussage so oder so ähnlich gefallen ist.

Auch zur Podiumsdiskussion sind keine Vertreter der Nebenklage eingeladen.

Besser ist es. Es steht dem Veranstalter frei, sich die Gäste nach seinem Gustus einzuladen.

Der Dokumentarfilm steckt bereits die Eckpfeiler der Diskussion ab: Emotionalisierung des angeblichen Leidenswegs der drei Pflichtverteidiger Zschäpes.

Ähäm, woher die Juristen des akj vorab wissen, daß der Film die Eckpfeiler der Diskussion absteckt, das ist streng geheim. Streng geheimes Wissen dieser Faschistenbande von Juristendarstellern.

Fragen, beispielsweise danach, wie die Opfer oder Nebenklagevertreter den Prozess erlebt haben, spart der Film bewusst aus und verzerrt dabei das Bild und relativiert damit das Leid, dass die Betroffenen der Taten des NSU heute immer noch erfahren.

Der Film, von dem hier die Rede geht, und der oben verlinkt ist, hatte das Thema Verteidiger von Zschäpe. Nebenkläger und deren Vertreter war gar nicht sein Thema. Die linksfaschistischen Juristen sind wohl im falschen Film.

Dass die Anwälte den Prozess finanziell, psychisch und sozial unterschätzt haben, ist kein Grund, auf die Tränendrüse zu drücken.

Doch, ist es. Machen die Mitglieder der Opferanwaltsmafia ja auch.

Denn das notorische Kleinreden rechter Gewalt in der deutschen Gesellschaft, findet Ausdruck in der Fehleinschätzung der Anwälte.

Deutsche Sprache scheiße Sprache, oder was? Mannoman, was für Penner. Um welche Fehleinschätzung der Anwälte geht es eigentlich? Die wird hier nicht erwähnt.

Dabei sind die Anwälte genauso vorgegangen, wie das deutsche Jurastudium es ihnen beigebracht hat: Sie haben den Umgang mit einem Werkzeug in nachtgrauer Abstraktion erlernt und nun wenden sie es an.

Ein Jurastudium bringt einem gar nichts bei. Es sind Dozenten, Hilfswissenschaftler, Rechtsanwälte, bei denen ein Praktikum absolviert wird usw., die einem was beibringen. Während eines Jurastudiums befleißigt man sich des Studiums der Juristerei und lernt fleißig.

Insofern ist nichts dagegen einzuwenden, daß jeder Jurist die von ihm erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse so umsetzt, wie er es gelernt hat und für richtig hält.

Was ihnen fehlt ist die Fähigkeit zur politischen und moralischen Reflexion des Werkszeugs und ihres Umgangs damit.

Nö. Das Zeugs und so ist für die Ausübung des Juristenberufes völlig entbehrlich.

Aber was soll auch erwartet werden, wenn eine Person aus sieben Jahren Studium kommt, dessen emanzipativer Höhepunkt der Streitentscheid für eine – ebenfalls vorgefertigt gefundende – Mindermeinung ist.

Dunkel ist der Rede Sinn.

Ausdruck dieser mangelnden Reflexion sind das Apolitische und die Unbedarfheit der Drei, die sie auch immer wieder schaffen, besonders geschmacklos rüberzubringen.

Als Pflichtverteidiger apolitisch zu sein, ist kein Mangel. Und wer hier unbedarft ist, das wäre auszufechten.

So resümiert Pflichtverteidiger Heer am Ende, dass der NSU-Prozess für ihn eine gute „Fortbildungsveranstaltung“ gewesen sei. Auch wird durch die Anwälte „Links- und Rechtsextremismus“ (vor dem Hintergrund der Taten des NSU!) gleichgesetzt. Letztlich ist der Film ein Zeugnis davon, wie drei Personen, denen es um Reputation und Karriere ging, auch nach ihren eigenen Maßstäben scheitern.

Nö, die sind nicht gescheitert.

Als linke Gruppe haben wir für uns eine eindeutige Meinung zur anwaltlichen Vertretung von Nazis: In unseren Augen muss es ein linker Grundkonsens sein, Nazis nicht zu vertreten und ihnen die eigenen Fähigkeiten und Ressourcen nicht zur Verfügung zu stellen. Auch würden sonst Zweifel an einer konsequenten Parteinahme zugunsten der Opfer von Nazis aufkommen. Wer über das Thema weiterlesen möchte, dem sei der Artikel von Ulrike Müller (https://forum-recht-online.de/…/…/11/FoR1204_200_Mueller.pdf) empfohlen.

Siehe hierzu die einleitenden Worte.

Wir rufen dazu auf, diese Veranstaltung kritisch und kreativ zu begleiten! Wer dabei sein möchte, muss sich unter „sekretariat.singer@rewi.hu-berlin.de“ anmelden.

Das ist nichts weiter als die Fortsetzung des AStA mit anderen Mitteln, ein Aufruf zu Randale und Gewalt.

Von solch strunzdämlichen Juristenpack wie den im akj vereinten Dummköpfen der deutschen Juristenbranche möchte man nie juristischen Beistand in Anspruch nehmen müssen. Passiert das, bist du verraten und verkauft wie Zschäpe. Und die hatte im Verlaufe der Gerichtsverhandlung gleich derer 5 Anwälte, von denen die Rede geht, sie hätten Parteiverrat begangen.

Ein Wort noch zu Nährwert und Methode. Der Schriftsatz bewegt sich auf dem intellektuellen Niveau Klasse 7 bis 9, wobei der Neuntklässler wenigstens eine Ehrenrunde hinter sich hat. Es ist eine Melange aus Deutsch des Grauens, Unlogik und erzreaktionärer Katholenethik. Letzteres ist ein Pleonasmus.

Inhalt 0 Punkte, Rechtschreibung und Grammatik 1 bis 2 Punkte, klare faschistische Haltung volle 10 Punkte.

Die Methode ist einfach. Sie klagen den Herrn Singer an, daß er eine Veranstaltung nicht nach Maßgabe linksfaschistischer Moralvorstellungen und Ideologie organisiert hat und durchzuführen beabsichtigt.

Die Lösung ist ganz einfach, ihr Pappnasen. Organisiert euch selber eine Podiumsdiskussion, mit den oben genannten Forderungen als Angebotskatalog, statt von anderen zu verlangen, daß die die durch euch zu erledigende Arbeit machen.

Im Grunde sind es charakterarme, degenerierte, lebens-, arbeits und kommunikationsunfähige Mutanten, bei denen der Start ins Leben gleich zu Beginn in der Jauchegrube endete. Nun paddeln sie wie verrückt und spritzen linke Scheiß um sich.

Alle Lesern einen schönen Sonntag, die Faschistenbrote mal ausgenommen.
—–
* Fettdruck durch Autor dieses Posts
** Es soll Juristen geben, die Ibiza finanziert haben. Oder scheinfinanziert.

Serienkiller? #NSU? BKA-Profiler erzählen

Die Überschrift ist Fake News, denn Serienkiller waren die Uwes vom NSU eher nicht, bei 27 Tatorten ohne Uwe-Spuren kann das ja gar nicht sein…

… aber der Harald ist dabei, der mit den Spezialkenntnissen zum „“Bekennervideo ohne Bekenntnis“. siehe: https://youtu.be/2gT-BsXfcSA

 

Sucht man im Blog nach Harald Dern, dann findet man Interessantes:

NSU Ländle, BKA-Zeuge Harald Dern: Vorgängervideo 2001 auch falsche Reihenfolge

Das ist wirklich peinlich für die Viedomacher und zeugt von Trittbrettfahrern als Videomacher.

Interessant auch das hier:

NSU Ländle: EKHK Dern (BKA) zweifelt am NSU-Mord Heilbronn

Ein Fehltreffer für „dern“, shit happens, „Döner-Mördern“:

Auch das noch: DIE WELT postuliert eine Wanderceska mit 9 verschiedenen Döner-Mördern

Sie bemerken hoffentlich, dass die Springerpresse noch schräger drauf ist als die BKA-Profiler, was gar nicht so einfach sein dürfte. Aber Aust und Laabs gelingt das mühelos.

Schönen Sonntag!

#NSU Märchenstunden mit Nicole Schneiders

Das hätten weder die Antifa-Schriftsteller noch die Tiefstaat-V-Schreiber noch die Mainstream-Quacksalber besser hinbekommen als die ganz Rechten aus Heilbronn:

Vordergründig ist das natürlich richtig: Es gab jede Menge öffentlichen Druck auf das Gericht, eine Unschuldsvermutung gegenüber Beate Zschäpe fiel somit aus.

Ein fairer, ein rechtsstaatlicher Prozess war eher nicht gewollt, die Wahl des Staatsschutzsenates vom Richter Manfred Götzl am OLG war ein klarer Fingerzeig, der auch verstanden wurde.

GDU: Vorsitzender Staatsschützer Götzl – Teil 32

Ob das Urteil „Mittäterschaft“ vor dem BGH Bestand haben wird, ja nun, das wird sich irgendwann zeigen, soweit ist die Urteilsschelte der Wohlleben-Verteidigerin „NPD-Schneiders“ identisch mit der der 5 Zschäpe-Anwälte.

Das ist das eine… die Steuergelderflut für die Antifa rührt aus dem Schauprozess und der einseitigen Lügenmedienkampagne her, da liegen die ganz Rechten aus Heilbronn gar nicht so falsch.

Wieso die ganz Rechten?

… als Versammlungsleiter Michael Dangel seine einführenden Worte an die Anwesenden richten konnte…

Na den kennen wir.

Von Oberweissbach nach Heilbronn, Teil 1

Die Dangel-Kameradschaft mit dem Paulchenvideo schon Jahre vor 2011, nur zu gern hätten Antifa und Ländle-Ausschuss diese Connection festgenagelt.

Nichts war denen zu blöd. Gar nichts.

#NSU LÄNDLE: Spitzel, Schläfer, KKK und sonstiger Schwachsinn?

Lachgarantie: Wer war Michael Dangel aus Heilbronn?

V-Mann war er also nicht?

Was war er dann?

Schlaefer:

Da hab ich schon wieder Traenen gelacht… wie doof sind diese Journalisten?

Und wie sie sich gegenseitig die Taschen vollhauen, das ist geradezu koestlich:

Kann man sich ja durchlesen, wenn man wieder mal nichts rafft.

Oder auch diesen Sermon, samt Fotos der Jena-Heilbronn-Rechtsseilschaft von anno dunnemals:

Gedöns wieder mal, im OLG Schauprozess

Das Fazit damals:

Was wollen Sie mit Parlamentariern, die nicht einmal die Taeterschaft der Uwes zu bezweifeln wagen?

Richtig, diesen Schwabenquatsch koennen Sie vergessen.

Und genau diesen Schwabenquatsch hat gerade RA Schneiders erneut breit getreten, diesen Quark:

Der dritte Mann, die angeblich unmögliche Selbsttötung der Herren Mundlos und Böhnhardt, die oftmals in ihrer Ausführung bestrittene Brandstiftung von Beate Zschäpe – alles wurde in das Reich der Spekulation und des Halbwissens verwiesen.

Getreu der staatlichen VT verpflichtet, ach du scheixxe…  aber auch das ist keinesfalls neu.

Angebliche Zweifel an der Täterschaft der Beschuldigten Mundlos und Böhnhardt in den Raum der Mythen und Verschwörungstheorien verwiesen.

Besser kann es für den Tiefen Staat gar nicht laufen, als dass die ganz Rechten und die ganz Linken unisono die staatliche Verschwörungstheorie vom NSU verbreiten.

Was motiviert die zu solchem Wahnsinn?

Die NSU-Mörder Böhnhardt und Mundlos: Psychopathen mit wirrer rechter Weltanschauung

Trophäenartig wurden am jeweiligen Tatort getragene Kleidungsstücke im Schrank aufbewahrt, perfide Filmdokumente angefertigt und aufbewahrt. Hier waren keine rechten Überzeugungstäter im Stile einer phantasierten “Braunen Armee Fraktion” am Werk, sondern Geisteskranke mit wirrem Weltbild und schwachsinnigen Ideen.

Hallo, klopf klopf am Oberstübchen, irgendwer zu Hause?

Es ist völlig unmöglich, dass sämtliche Tatorte „Uwe-spurenfrei“ sind. Geht nicht. Unmöglich. Fällt aus.

#NSU: Spur auch du?

Es ist zum Haare raufen…

27 perfekte Verbrechen in Serie, das gibt es eben nur in der BRD, in dem Land, wo man rechtsextreme Taten erfindet (Maaßen), um diese Erfindungen anschließend beelzebuben zu können.

Mit den Händen zu greifen… geht nicht, kann nicht sein, gibt es nicht:

Ist es überhaupt möglich, an einem Tatort keine Spuren zu hinterlassen, bei den technischen Möglichkeiten, die wir heutzutage haben, Spuren zu analysieren?

Das ist möglich, wenn der Tatort nicht als Tatort als solcher erkannt wird. Dann ist es möglich. Aber der Stand der Technik gibt so viel Ansatzpunkte, um die Tat zu klären, zu lösen. Ich sag, wenn das Verbrechen erkannt wurde, ist es lösbar.

Achso? Wenn man den Tatort als Ort einer Tat erkannt hat, dann gibt es auch Spuren in Hülle und Fülle, die irgendwann zu den Tätern führen? Also zumindest zu 93%, wenn es um Mord geht?

Sagte auch Frau Dr. Göllner. Daß die DNA des Täters immer am Tatort verbleibt.

Aber warum machen Leute wie Dangel und Schneiders dabei mit, fast als wären sie Antifas? Warum gehören ausgerechnet die Szeneanwälte von rechts zu den NSU-Jüngern?

Die Antwort steht da, man braucht sie nur zu lesen:

Bestehend aus den drei Teilen Wahrheit, Halbwahrheit und fetter Lüge wurde ein Meta-Glaubenssatz entwickelt:

  • Die NSU-Täter haben Menschen umgebracht (Wahrheit)
  • Es ist unwahrscheinlich, dass es sich bei einer über ein Jahrzehnt tätigen Terrorgruppe um Einzeltäter handelt (Halbwahrheit als Suggestion)
  • Hinter den Tätern muss ein bisher nicht bekanntes Netzwerk stecken – und damit sind alle „Rechten“ schuldig (fette Lüge als Super-Suggestion)

Aus der medialen Dauerberieselung heraus versucht man eine Meta-Wahrheit zu kreieren dergestalt, es sei ab dem letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts ein rechtes Terrornetzwerk am Werke gewesen, dessen tatsächliche Tragweite die Gerichte mit Rücksicht auf die Verfassungsschutzbehörden nicht an den Tag bringen konnten.

Aber jede Suggestion und die perfide Super-Suggestion prallt an denen ab, welche ohne Vorurteile faktenbasiert den NSU-Komplex analysieren.

Alles andere ist die niederträchtige Kreation eines NSU-Mythos.

#WIRHeilbronn

#NSU-Mythos

#NicoleSchneiders

#Michael Dangel

Nun, diese Analyse ist angstgesteuert. NSU-Netzwerk sollte man werden, inszeniert von linker Presse (Ullenbruch & Co der StN etc.), und dagegen verteidigt man sich, so gut man es eben kann. Eingeschüchtert plappert man die staatliche NSU-VT nach.

Was für ein peinlicher Auftritt, der aber wohl motiviert ist.

Nicole Schneiders, ex-NPD-Jena gemeinsam mit Wohlleben, und Teil dieser Jena-Ländle Connection, bläst ebenso angstgesteuert ins staatliche NSU-Horn der Uwe-Mörder wie die Linken, scheiss doch der Hund auf die (nicht vorhandenen) Beweise.

Der Kern des NSU-Wahnsinns sind die fehlenden Tatortbeweise, und wer sich diese Unmöglichkeit gesundbetet, der macht sich zum Helfer des Tiefen Staates. Zum Verdummungshelfer sowieso.

So wie die ganz rechten aus Heilbronn und Umgebung, zu denen auch Nicole Schneiders gehört. Geografisch und politisch. War sie doch damals in Jena die LAG vom Medizinstudenten aus dem Ländle Michael Stingl, der Besitzer des Paulchenvideos schon Jahre vor 2011 gewesen sein soll, glaubt man dem Arztkollegen, der sich gegenüber Udo Schulze offenbarte, aber für den sich die Bundesanwaltschaft niemals interessierte. Obschon der Name bekannt ist… leicht zu finden aufgrund seiner türkischen Herkunft.

Wie jetzt – Paulchen Giesbers schreibt Todeslisten und erstellt Stadtpläne mit Markierungen?

Die staatlichen Antifas aus der Merseburger Krabbelgruppe des Pfaffenstrolches machen immer noch fleissig „Kampf gegen Rechts“, wohl weil sie das so prima ernährt.

Getreu dem bewährten Motto „Wer Jude ist bestimme ich“ (©Hermann Göring) bekämpft man die „extremen Rechten“, sicher im vollständigen Einvernehmen mit den Altparteien von CDU bis Linke.

Aus der grün-rot- linken medialen, wie politischen Ecke echauffiert man sich gerade über die angebliche Denunziation von Lehrern via der AfD-Meldeplattformen für indoktrionationsfreie Schulen. Wenn jedoch wieder einmal eine, mit Steuergeld finanzierte Datenbank zusammengestellt wird, um angeblich „Extreme Rechte“ wie Thilo Sarrazin oder AfD-Mitglieder zu katalogisieren, dann ist die linke Welt in Ordnung.
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„Rechtes Land – Atlas zur extremen Rechten„. So der Name des Blogs, der vom sogenannten „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. “ (apabiz) betrieben wird und auf der benannten Homepage einen „Atlas über rechte Strukturen und Aktivitäten in Deutschland“ erstellt hat. Kartiert seien darin „Orte von Neonazis und anderer extrem Rechter, ihre Verbände, ihre Morde, ihre Überfälle und Aufmärsche“,so das vom Steuerzahler finanzierte linksextreme Bündnis.
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Auf der interaktiven Karte kann – farblich sortiert nach Art des „Rechtsextremist“ – ob AfDler, Republikaner oder Christlich-Fundamentale – selektiert werden. Zum ausgewählten „rechten Extremisten“ erhält der interessierte Antifaschist dann die zugehörigen „Rechercheergebnisse“ des apabiz.

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apabiz sammelt – wie das bayerische Pendant  a.i.d.a. (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle Muenchen e. V.) –  Daten über die politische Einstellung von Bürgern, die wiederum an staatliche oder kommunale Stellen weitergegeben werden. Dabei bleibt es, wie der Buchautor Christian Jung in seinem Buch „Der Links-Staat“ darstellt, der Antifa überlassen, wer denn als „Neonazi“ usw. zu gelten hat.

Mit Fug und Recht trifft auf die apabiz-Plattform die Zuschreibung „Denunziationportal“ zu. Skandalöser Weise erhält das „antifaschistische Pressearchiv“ apabiz in Berlin durch den Steuerzahler erhebliche Geldzuflüsse, um für den Staat Gesinnungschlüffelei zu betreiben.

Ab 2010 bis 2012 flossen an die selbsternannten Antifaschisten Steuergeld in Höhe zwischen 102.000 und 148.000 Euro jährlich. 2012 bis 2015 waren es immerhin noch zwischen 73.500 und 78.200 Euro. (SB)

„Der Links-Staat – Antifa und Staatspropaganda“: Ein erhellender Dokumentarfilm, der tief in die linksextreme Szene führt und die Vernetzung der etablierten Politik mit dem Linksextremismus offenlegt:

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Alles sehr lesenswert, ein wirklich interessantes Video, und zig Kommentare, und was fehlt?

Na der NSU, speziell das Referenzvideo des BKA, das auf ominöse Weise dann zum Spiegel kam, via Apabiz Berlin.

Und wie kam es dort hin?

Sehr wahrscheinlich via Tilo Giesbers, dessen Fingerabdrücke drauf waren.

Manche sagen, der linksextreme Giesbers aus der Merseburger Krabbelgruppe des Zeckenpfarrers aus Jena habe gemeinsam mit seinen Genossen in Apabiz, Spiegel und Antifa die NSU-Geschichte überhaupt erst ans Laufen gebracht, indem er das Paulchenvideo bei der PDS in Halle einschmuggelte.

Andere meinen, er habe das im Auftrag eines Geheimdienstes getan, bzw. eines Staatsschutzes.

Noch andere meinten gar, Giesbers Fingerabdrücke seien auf einer Pumpgun drauf gewesen, die man dann abwischte, und die in Eisenach am 4. November 2011 eine Rolle spielte.

Was die Wahrheit ist, wissen wir nicht.

Die die es wissen, die werden es uns niemals mitteilen.

Der NSU wird niemals aufgeklärt werden.

 

Film ab: Die Kraft des Rechtsstaates

Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl haben an einer Diskussionsveranstaltung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz teilgenommen.

Zehn Menschen hat die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Deutschland kaltblütig ermordet. Es war einer der aufsehenerregendsten Kriminalfälle der jüngeren Geschichte. Der folgende NSU-Prozess brachte den deutschen Rechtsstaat an seine Grenzen.

Ob sie dies kaltblütig taten, das ist nicht überliefert, also Produkt des überschießendenden Dopes im Hirn der Redakteure. Es ist auch nicht überliefert, ob sie es überhaupt taten. Das aber nebenbei. Und nein, der Rechtsstaat wurde auch nicht an seine Grenzen gebracht, nicht mal ansatzweise. Er hat prima funktioniert.

Ansonsten sind sie aber alle gesund, in der Redaktion der Oberösterreichischen Nachrichten.

Der ORF hebt diese Schwerpunkte in seiner Berichterstattung hervor.

Jedoch sei Zschäpe als Mittäterin verurteilt worden. Das entspricht nicht der geltenden Rechtslage.

Sie schilderten auch, wie sie wegen nicht näher genannter Umstände vergeblich eine Entpflichtung beantragten. Darüber hatte genau das Gericht zu entscheiden, das später das Urteil im Prozess fällen sollte. Eine geforderte Begründung für ihren Antrag wollten aber die Anwälte unter Hinweis auf ihre Verschwiegenheit nicht liefern.

Ähnliches bei der Honorierung ihrer Arbeit im Vorverfahren: Wolfgang Stahl dokumentierte einen Zeitaufwand von 770 Stunden. Dafür stehen dem Verteidiger als reguläre Gebühren nach Tabelle insgesamt wenige Hundert Euro zu. Er bekam als Vorschuss auf eine Pauschgebühr 5.000 Euro bewilligt. So könne die Justiz den Geldhahn für die Verteidiger abdrehen und sie an ihrer Arbeit hindern, warnten die Anwälte.

Im wirren Westen wird uns der Mitschnitt der Veranstaltung als sehenswert verkauft.

Wildes weit westlich @WirrerWesten

Mitschnitt des Kolloquiums „Die Kraft des Rechtsstaates“ der Uni Linz mit den Verteidigern des #NSU-Prozess @AnjaSturmKoeln @HeerWolfgang @StahlWolfgang Lang, aber m.E. ebenso sehenswert. Nettigkeit am Rande: wer macht denn da am Ende Erinnerungsfotos…

Das Video kann man sich auf Facebook reinziehen. Die Veranstaltung beginnt bei 00:50:00, der Teil mit den drei Verteidigern bei ca. 1:15:00

Die Kraft des Rechtsstaats

Ein Strafprozess, der Deutschland seit Jahren in Atem hält, ist der Fall Zschäpe. Beate Zschäpe war Mitglied der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Der Fall und das Verfahren haben den Rechtsstaat an seine Grenzen geführt. Die Pflichtverteidiger standen im Rahmen eines Kolloquiums Rede und Antwort und erzählten von ihren Erfahrungen.Hinweis: Die Übertragung startet ab Minute 49:00

Опубликовано JKU – Johannes Kepler Universität Cреда, 3 октября 2018 г.

Bei 1:20:05 sagt RA Stahl folgendes.

In den sozialen Medien, auf youtube wurde dieses furchtbare Video herumgereicht, dieses Bekennervideo des NSU.

Damit ist schon alles gesagt. Denn das Video wurde erst im Januar 2015 vollständig in einer pädagogischen Erwachsenenfassung von den rassismusfreien genossen des ZOB veröffentlicht.

Der Schlußpost mit allen Links zur Besprechung des völlig banalen Clips.

Es mag sich jeder bei dem Eingangssatz von Stahl seine eigene Meinung zur Qualität der Verteidigung bilden. Es waren wohl auch mit die besten Staatsschützer, die man als Pflichtverteidiger verpflichten konnte.

#NSU Ländle in den letzten Zügen, Teil 1

Zum Ende hin wird es voll: 6 Zeugen gestern, 2 wollten jedoch nichts sagen.

22. Sitzung:

1. Steffen Wilfried Hammer – von 1988 bis zur Auflösung 2010 Kopf und Sänger der Rechtsrockband „Noie Werte“. Zwei Lieder der Band dienten der musikalischen Untermalung einer frühen Version des NSU-Bekennervideos. Er arbeitet als Rechtsanwalt und vetrat die Anwältin von Wohlleben im Prozess am 9.1.2018
2. Michael Hubeny – soll bei bei Rosemann u.a. eine Ceska gesehen haben (geladen auf 10.45 Uhr)
3. Volker F.W. – laut Puskaric Waffenlieferant aus Stuttgart (geladen auf 13 Uhr)
4. Peter R.L. – (geladen auf 14 Uhr)
5. K.W. – KHK, BKA, wird zur Person Ralf Marschner und zu der Auswertung der Telekommunikation (Handy, Festnetz, Internet, vor allem über Facebook und Skype) des NSU befragt. Er soll Auskunft geben, ob bei der Auswertung der im Wohnmobil und in der Wohnung in Zwickau aufgefundenen Handys und Computer Kontakte nach Baden-Württemberg festgestellt wurden.(geladen auf 15 Uhr)
6. Ricarda Lang – die Rechtsanwältin, die nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart nun erneut geladen wurde (geladen auf 16 Uhr)

Alle Tweets der Aussagen sind hier:  http://nsu-leaks.freeforums.net/post/71463/thread

Zeuge 1 wollte keine Aussagen machen:

Den Rest werden Gerichte entscheiden:

Vielleicht hat es sehr wohl miteinander zu tun.

Spielchen, weiter nichts?

Als da wären:

Schaun mer mal, ob Hammer aussagen muss.

Zeugin 6 will bis zum BVerfG gehen: RA Lang

das kann dauern:

Wer ihr also den Namen Mevlut Kar steckte, der an jenem Polizisten-Mordtag auf der Theresienwiese gewesen sein soll, das will sie nicht verraten.

Die Spekulationen gehen dorthin, dass es Rainer Nübel war, dessen Pappdrache, und der sass wie immer mit im Saal.

Aus der Presserunde gabs nur wenig Gezwitscher:

Weirauch nennt Causa Hammer als „juristischer Taschenspielertrick, sich kurz mandatieren zu lassen“ um dann nichts zu seinem Leben auszusagen

Er wirft dem Vorsitzenden falsche Vorhaltungen vor. „Eigene Überprüfungen“ bezogen sich laut Zeuge Peter L. auf amerikanischen Geheimdienste und nicht auf den Verbindungsmann.

Journalist Rainer Nübel stellt die Vernehmungsweise von Drexler zu Peter L. in Frage und ob diese juristisch korrekt war (zu viele Details um sie per twitter wiederzugeben.

Rainer Nübel stellt die Vernehmungsweise von Drexler zu Peter L. in Frage und ob diese juristisch korrekt war (zu viele Details um sie per twitter wiederzugeben.

[meine intelligenz wurde heute von der aussage des bka zeugen echt beleidigt]

der wird sich in nicht-öffentlicher Sitzung die schriftliche Stellungnahme des Rechtsbeistands der Zeugin Lang rechtlich werten.

Zeugin wird entlassen. jetzt noch kurze Presserunde

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/631/infos-zum-nsu-ausschuss-ndle#ixzz5FWmygI4y

Die Sauerlandbomber samt ihrer Agentenführer vom FBI bleiben für den Stern offenbar ein Thema. Wie zu erwarten war.

Ende Teil 1

Bier ist haram, daher besser einen Tee in der Keupstrasse. Islam-U-Boote beim #NSU-Prozess?

Aus dem Forum NSU-Leaks von @rosenkohl1

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Bier ist haram für die Tugendwächter vom Tagesspiegel, 12. 12. 2017, die Münchner Biergärten ausspähen:

Wierig gilt im Spektrum der Nebenkläger und ihrer Anwälte schon lange als Außenseiterin. Der Tagesspiegel beobachtete nach Beginn des Prozesses, wie sie sich mit Wohllebens Anwälten, die der rechten Szene zumindest nahestehen, in einem Münchner Biergarten amüsierte.

Terror-Prozessreporter des Südwestrundfunk Holger Schmidt folgt dem NSU-Narrativ. In Schmidts Buch „Wie sicher sind wir? Terrorabwehr in Deutschland: Eine kritische Bilanz“, Orell Füssli Verlag, 7. 4. 2017 z.B. (laut Seitenzählung von books.google) S. 36 :

Auf ihre Weise ist fortgesetzte Eskalation allen Terrorgruppen zu eigen: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sammeln nach dem Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn Waffen, Handschellen und andere Ausrüstungsgegenstände als Trophäen, die sie auch bei ihrem letzten Raubüberfall bei sich haben. Bei einigen Morden der nach der Tatwaffe benannten „Ceska-Serie“, der Mordserie an neun Migranten aus rassistischen Motiven, fotografieren sie ihre Opfer nach der Tat und verwenden diese Fotos später im Bekennervideo.

Das ist nicht klar, ob das „Mörder-Exklusiv-Fotos“  waren, oder aber Polizeifotos [Einschub @fatalist]

siehe @rosenkohl1:

In mehreren Versionen der aufgefundenen oder verschickten sogenannten NSU-Videos sind je ein Tatortfotos der ermordeten Enver Simsek (liegend im Lieferwagen), Abdurrahim Özüdogru (sitzend) und Süleyman Tasköprü (seitlich liegend hinter dem Tresen) nach der jeweiligen Tat enthalten, deren Herkunft ungeklärt ist (vergl. sicherungsblog.wordpress.com/2015/01/31/nsu-bekennervideo-in-voller-lange-online/). Laut Gutachten der BAO TRIO des Bundeskriminalamtes handelt es sich in den drei Fällen um Fotos „die unmittelbar nach der Tat noch vor Eintreffen von Polizei und Rettungskräften gefertigt wurden und so nur von den Tätern stammen können“, fdik.org/nsuleaks/Bd_11_Ass_Auswerteberichte_zum_Inhalt_der_NSU_Videos.pdf (im folgenden „Auswerteberichte“), S. 63. Jedoch gibt es viele Indizien, daß es drei Polizeifotos sind, die auf bisher ungeklärtem Weg in die Videos gelangten, aber nicht oder nicht mehr in den Polizeiakten autauchen. 

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/667/bild-von-simsek-videos

Siehe auch:

Im folgenden soll es um den Bildinhalt es Fotos von Tasköprü gehen. Das Foto erscheint:

* in dem ca. 15-minütige Video „Paulchen Panther“, das im November 2011 auf DVDs verschickt, dem Verein Apabiz zugespielt, vom Spiegel erstmals teilweise veröffentlicht wurde und inzwischen z.B. auf https://vimeo.com/146814814 zu sehen ist. In dem Video ist der Rand des Foto durch eine Gedankenwolke eingerahmt.

* zudem auf der Festplatte EDV11, die in der Zwickauer Wohnung gefunden worden sein soll, in einem weiteren Video „Nsu film.avi“ mit Änderungsdatum 28.10.2001 unter dem Dateipfad: Altes Videomaterial -> NSU Video CD aktuell -> NSU FILM.avi, vergl. Auswerteberichte, S. 75 ff. Das Video Nsu film.avi hat Spiegel TV am 16. Januar 2012 in Ausschnitten gezeigt. Der Spiegel-TV Film steht inzwischen unter youtube.com/watch?v=9h4hBn3oGXE. In der Youtube-Fassung des Spiegel TV-Filmes um 1:31-1:32 ist während eines Interview mit Andreas Speit stark verkleinert im Hintergrund auf den Bildschirmen des Regieraumes das unbeschnittene Foto zu sehen.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/663/angebliche-terfotos-insbes-bei-task#ixzz51x8S9200

Da schlummert vielleicht ein richtig fetter Skandal: Wie gelangten die Fotos von der Polizei an die (unbekannten) Videomacher, damals, 2001?

@rosenkohl1 weiter:

Über die Rechtsanwalts-Szene berichtet Holger Schmidt auf S. 191-195(?):

Im NSU-Verfahren vertritt Johannes Pausch den Neonazi-Aussteiger Carsten Schultze und ist damit einer der wenigen Anwälte in Staatsschutzverfahren, die in allen Phänomenbereichen, also Rechte, Linke und Islamistische Terroristen, verteidigt haben. Für Pausch, der sich selbst als „klar links“ sieht und sich früher auch als „Linksanwalt“ bezeichnet hat, war es keine leichte Entscheidung, das Mandat zu übernehmen. „Es ging nur, weil er sich schon vor Jahren von der Szene gelöst hatte und ausgestiegen ist“, sagt Pausch.[289]

Ist er heute noch Linksanwalt? Pausch zögert. Nein, nicht so wie früher, als es feste Grundsätze gab: Alle verdienen im Anwaltsbüro das gleiche Geld, als Mandanten werden nur Mieter, nie Vermieter, nur Arbeinehmer, nie Arbeitgeber akzeptiert. Dinge, die heute nicht mehr realistische sind. Aber Nazis, das ginge niemals, sagt Pausch.

Aber vielleicht noch mal ein RAF-Mitglied? Den bis heute flüchtigen Ernst-Volker Staub kennt Pausch noch von früher. „Ich würde ihn verteidigen, wenn er gefasst wird und sich meldet“, sagt er.

Wie in den 1970er-Jahren gibt es auch heute noch sogenannte „Szene-Anwälte“. Links, Rechts und bei den Islamisten. Edith Lunnebach zum Beispiel. Bis in die Gegenwart hat sie RAF-Mandate übernommen, so die aktuelle Verteidigung von Stefan Wisniewski gegen den Vorwurf, am Attentat auf Siegfried Buback und seine Begleiter beteiligt gewesen zu sein. Im NSU-Prozess vertritt sie als engagierte Nebenklägeranwältin Opfer eines terroristischen Sprengstoffanschlags in Köln. Ausdrücklich bezeichnen sich Lunnebach und manche anderen Nebenklägervertreter im NSU-Prozess als „Linksanwälte“. Edith Lunnebach geht dabei so weit, dass sie sich „weniger als Anwalt denn als politischer Mensch versteht“ und es deswegen auch abgelehnt habe, Beate Zschäpe zu verteidigen.[290]

In der Hauptverhandlung kann man wegen solcher Aussagen manchmal durchaus den Eindruck haben, dass es einigen Anwälten weniger um die Interessen der eigenen Mandanten als mehr um einen grundsätzlichen Kampf gegen BKA und Generalbundesanwalt geht. Vielleicht erklärt das auch den Widerspruch, auf der einen Seite einen (linken) Terroristen, auf der anderen Seite die Angehörigen terroristischer Opfer engagiert zu vertreten. Denn die Art der ideologischen Verblendung kann das Unrecht eigentlich nicht kleiner machen. Allerdings gehört Edith Lunnebach zweifellos zu den Anwälten, die sich intensiv um die Belange der eigenen Mandanten kümmern. Das ist keinesfalls selbstverständlich. Als die Angehörigen der Mordopfer im Prozess gegen Zschäpe als Zeugen gehört wurden, gab es einige Nebenkläger, die von ihren Anwälten offenbar überhaupt nicht auf das, was sie erwartete, vorbereitet worden waren. In einem Fall musste der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sogar ausdrücklich intervenieren und den Anwalt auffordern, sich doch wenigstens während der Vernehmung neben seine eigene Mandantin zu setzen.[291]

Bei einem Prozess gegen mutmaßlich Neonazis verwundert es nicht, dass auch Anwälte aus dem rechten Spektrum im Saal zu finden sind. Als rechte Szene-Anwälte gelten in München Nicole Schneiders, Olaf Klemke und Wolfram Nahrath, die gemeinsam den Angeklagten Ralf Wohlleben verteidigen. Schneiders hat ihre Kanzlei in Baden-Württemberg und wird seit vielen Jahren vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet, weil sie in der rechten Szene aktiv ist, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf eine Verfassungsschutzakte.[292] Gegenüber der Zeitung bezeichnet Schneiders ihre politische Einstellung als „Privatsache“, sie sei seit mehr als zehn Jahren nicht mehr politische aktiv. Zu Prozeßbeginn firmierte sie auf einer gemeinsamen Internetseite mit Rechtsanwalt Steffen Hammer, der früher als Sänger der Rechtsrock-Band „Noie Werte“ auftrat. Lieder der Band wurden beim Bekenner-Video des NSU verwendet.[293] Rechtsanwalt Olaf Klemke bezeichnet sich selbst als „Patriot“, dass es als rechter Szene-Anwalt gilt, „ist mir völlig egel“, sagt er in einem Zeitungsinterview, das auf seiner Homepage verlinkt ist.[294] Er verteidige jeden, der zu ihm komme. Wolfram Nahrath schließlich war bis zum Verbot Bundesjugendleiter der neonazistischen „Wiking-Jugend“ und Funktionär der „Heimattreuen deuschen Jugend“ (HDJ).[295]

Auch in der islamistischen Szene gibt es längst etablierte Anwälte – und ein dubioses System, die entsprechenden Mandate zu verteilen. Wurden zu Beginn der islamistischen Staatsschutzverfahren die Verteidiger noch überwiegend von den Ermittlungsrichtern ausgesucht, weil es Fälle der „notwendigen Verteidigung“[296] waren, die Beschuldigten aber keine Anwälte kannten oder wollten, so haben sich inzwischen in der Szene mehrere Verteidiger fest etabliert. Michael Murat Sertsöz aus Köln und Mutlu Günal aus Bonn beispielsweise.

Murat Sertsöz hatte zunächst Adem Yilmaz, Mitglied der „Sauerland Gruppe“ verteidigt, verlor jedoch das Vertrauen des damals Beschuldigten Yilmaz und wurde daraufhin vom Oberlandesgericht Düsseldorf entpflichtet.[297] Mutlu Günal machte erstmals von sich reden, als er zusammen mit seinem Kollegen Boris Krösing zwei Männer verteidigte, die die Polizei im September 2008 in einem startbereiten Flugzeug der Airline KLM auf dem Flughafen Köln-Bonn unter Terrorverdacht festgenommen hatte. Die beiden Verdächtigen Omar Dahir und Abdirazak Bouh kamen wenige Tage später wieder frei, obwohl zuvor Haftbefehle gegen sie erlassen worden waren.[298]

Entscheidender als dieser juristische Erfolg dürfte für die weitere Karriere Günals als Strafverteidiger aber die Art und Weise gewesen sein, wie er mit den Vorwürfen gegen seinen Mandanten und den Ermittlungsbehörden umging. Sprachen die Ermittler von einem Abschiedsbrief, der auf einen Selbstmordanschlag deute, nannte Günal das Schreiben einen „hysterischen Liebesbrief“. Die Ermittler nannte er abwechselnd „verzweifelt“, „unfähig“ und „voreingenommen“. Diese Art, zusammen mit seinen türkischen Wurzeln, kam in der Szene an. Zwar sagte Mutlu Günal von sich selbst, dass er nach dem Studium durchaus erwogen haben, zusammen mit Kumpels vom Fußball zum BKA zu gehen. Doch dann entschied er sich für die Gegenseite. Aber: „Champions League“, muss es für ihn sein: GBA, BKA, OLG.[299]

In den Jahren nach dem Vorfall am Flughafen tauchen die beiden Beschuldigten von damals immer wieder in Terrorzusammenhängen auf. Einer von beiden galt zunächst auch als Verdächtiger im Fall der „Bonner Taschenbombe“. Wieder zu Unrecht. Günal ätzte und frohlockte.

Inzwischen sieht die Sache allerdings anders aus. Abdirazak Bouh starb bei einem von ihm durchgeführten Selbstmordanschlag in Somalia, bei dem fünfzehn weitere Menschen getötet wurden.[300] Omar Dahir wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen des Versuchs der Beteiligung an Taten der somalischen al-Shabaab-Miliz zu zwei Jahren Haft verurteilt und ist auf Bewährung frei.

Günals Ruf in der Szene hat das nicht geschadet. Im Gegenteil. Der in Boulevardmedien als „Hassprediger“ bezeichnete Ibrahim Abou Nagie, Kopf der salafistischen „Lies!“-Bewegung hat sich ebenso von ihm verteidigen lassen wie der Prediger Sven Lau (Abu Adam). Eine Zeit lang soll Mutlu Günal auch Bernhard Falk vertreten haben.

Bernhard Falk hat eine interessante Lebensgeschichte. 1996 wurde der frühere Physikstudent als mutmaßlicher Linksterrorist im Auftrag des Generalbundesanwaltes festgenommen. Als Mitglied der „Antiimperialistischen Zelle“ (AIZ) hatte er Sprengstoffanschläge begangen und wurde dafür 1999 vom OLG Düsseldorf zu dreizehn Jahren Haft verurteilt. Kurz vor seine Verhaftung konvertierte Falk zum Islam, will „Mit Allah zur Revolution“, wie es Wolfgang Gast in der „tageszeitung“ beschreibt, und preist Attentate der „Hisbollah“.[301] Damals bezeichnet die taz ihn als Schiiten, heute nennt er sich Muntasir bi-Ilah und bekennt sich offen zu den Zielen des Terrornetzwerks al-Qaida – also theologisch zum glatten Gegenteil der Schiiten. Falk selbst sagt dazu: „Auch damals war ich sunnitischer Muslim, hatte aber noch ein ‚positives‘ Verhältnis zum Iran.“[302]

Seine Aufgabe sieht Falk vor allem in der Betreuung von „Brüdern und Schwestern“, die von der Justiz verfolgt werden. „Für die Unterstützung der politischen Muslimischen Gefangenen in der BRD“, nennt Falk seine Tätigkeit[303] und es klingt fast exakt wie eine Formulierung der linken „Roten Hilfe“.

Ob Düsseldorf, Frankfurt oder Stuttgart, kaum ein OLG-Prozess im Bereich islamistischen Terrorismus, bei dem Falk nicht auftaucht. Aus dem gestutzten Physiker-Bart von früher ist ein imposanter Prophetenbart geworden. Falk trägt praktisch immer einen olivfarbenen Parka, das islamische Glaubensbekenntnis weiß auf schwarz an den Ärmeln – in der Art, wie es auch al-Qaida verwendet. Häufig macht er Fotos von sich vor den Gerichten – und postet sie im Internet. Dort rühmt er sich auch, Brüdern Anwälte vermittelt zu haben. Mutlu Günal gehört nicht mehr zu seinen Empfehlungen.

Falk rühmt sich im Internet ganz offen, Anwälte zu vermitteln. Ob er es tatsächlich tut, ist nicht zu überprüfen. So hat er nach eigener Aussage Weihnachten 2016 zwei kosovarischen Brüden, die im Zusammenhang mit einem vermuteten Anschlagsplan auf ein Einkaufzentrum in Oberhausen festgenommen worden waren, Rechtsanwalt Sertsöz vermittelt, der „nach Essen eilte und die Angelegenheit klärte“.[304]

Seit‘ an Seit‘ mit Murat Sertsöz treten immer wieder die Rechtsanwälte Serkan Alkan, Ali Aydin und Martin Yahya Heising auf. Sertsöz, Heising und Alkan sind auch Nebenklagevertreter im NSU-Prozess und werden dort von anderen Beteiligten frotzelnd die „Mullah-Fraktion“ genannt.

.Der Kampf um die Mandate verläuft mitunter aggressiv. Immer wieder kommt es zu Entpflichtungsanträgen: Mandanten und Anwälte versuchen, andere Anwälte aus dem Rennen zu bekommen. Nicht immer mit sauberen Mitteln. Im Verfahren gegen den salafistischen Prediger Sven Lau – Weggefährte von Pierre Vogel und manchen als Initiator der Wuppertaler „Scharia-Polizei“ in Erinnerung – versuchten die Anwälte Heising und Alkan beigeordnet zu werden und legten eine auf März 2016 datierte und mit „Lau“ unterschriebene Vollmacht vor. Doch der Vorsitzende Richter Frank Schreiber lehnte die Beidordnung ab. Weil Sven Lauf die Anwälte nach eigener Erklärung nicht wollte – und weil keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vorliege, so sein Beschluss.[305]

Das Problem dahinter ist allerdings deutlich größer: Für die Justiz ist kein legaler Weg denkbar, auf dem Lauf an dem auf der Vollmacht genannten Tag in der Haft die Formulare hätte unterschreiben können. Er unterlag der Postkontrolle und einer verschärften Überwachung. Entweder ist die Vollmacht also „unrichtig“, wie es bei Juristen heißt. Oder geschmuggelt worden.

Das wäre dann fast wie in alten Stammheimer Zeiten.

Der Satz in Schmidts Buch über angebliche Anwaltsvermittlung durch Wolfgang Falk an „Brüder“ ist verdoppelt und etwas unklar, wohl nicht zu Ende lektoriert. Vermutlich hängt Wolfgang Falk am News-Ticker, und mailt Anwälte an, aber vermittelt nicht wirklich Anwaltsmandate.

Mutlu Günal und der von Beate Zschäpe erfolglos abgelehnte Wolfgang Heer waren auch als Verteidiger beteiligt am 2014 gescheiterten Prozess gegen die „Yousif-Gruppe“, mutmaßliche Unterstütze der Sauerland-Gruppe, vergl. SWR-Bericht von Holger Schmidt.


Opfer 2. Klasse…[fatalist sagt das]

Zur Rolle von Pausch, Aydin und Sertsöz dabei, Weihnachtsmarkt-Attentäter Amry als V-Mann-Opfer zu präsentieren fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2017/10/21/islam-ist-frieden-amri-ist-quasi-unschuldig-er-wurde-vom-v-mann-zum-lkw-terror-provoziert/.

Den von Ali Aydin auf Facebook dokumentierten Anwaltstee am 15. November 2016 im halal-Restaurant Kilim in der Keupstrasse :

nahmen ein (von links) Aydin, Martin Yahya Heising, Mehmet Daimagüler, Seda Başay-Yıldız, Serkan Alkan und Michael Murat Sertsöz.

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Warum noch in Arbeitskleidung? Vermutlich nach anwaltlichem Großeinsatz vor Gericht, denn am gleichen Tag hat (vergl. Kölner Stadtanzeiger):

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vereinigung „Die wahre Religion“ („DWR“) und die von ihr unter dem Titel „Lies!“ organisierten Koran-Verteilaktionen in Fußgängerzonen verboten. (…) Bei der Razzia am Dienstagmorgen wurden in Nordrhein-Westfalen bei Durchsuchungen über 20 000 Korane sichergestellt. Außerdem beschlagnahmten die Ermittler 20 000 CDs. „Es wird geprüft, ob die CDs einen radikalen Inhalt haben“, sagte ein Polizeisprecher der Rundschau. Bei der Großrazzia gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben Polizisten in NRW mehr als 30 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht.

Ein Schwerpunkt ist Pulheim (Rhein-Erft-Kreis), wo das Zentrallager der radikal-salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“ vermutet wird, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Ein weiterer Schwerpunkt ist Bonn, wo sich der Hassprediger und Initiator der Verteilaktion „Lies!“, Ibrahim Abou-Nagie, zuletzt aufgehalten haben soll.In Köln wurden Ermittler in vier Objekten vorstellig, unter anderem im Stadtteil Widdersdorf und im Stadtteil Ehrenfeld. In Ehrenfeld stellten die Fahnder einer Privatperson im Zusammenhang mit dem islamistischen Verein eine Verbotsverfügung zu.

Vielen Dank!
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Es ergeben sich ein paar Fragen:

Wer sitzt da eigentlich auf der Nebenklage-Bank im OLG-Schauprozess? Islam-U-Boote, Linksanwaelte, Antideutsche, und … Martinek, handverlesen fuer Martin A. vom LKA Stuttgart (oder schlimmer…), Onkel Behnke, das BAW-Schaf?

Warum schnueffeln Journalisten Rechtsanwaelte im Biergarten aus? War das Antifa Janssen?

Warum hat die Herkunft der Polizeifotos(?) niemals interessiert?

Wie kam der Spiegel bzw. die Antifa vom Apabiz an das Paulchenvideo? Exklusiv trotz abgeblich versendeter 15 Exemplare? (lach)

Ist das ein Trittbrettfahrervideo, oder ist des eine Auftragsarbeit, und wenn Letzteres, wer lieferte zu? (Zeitungen, 2001er Vorgaengerversionen, die 3 Fotos)?

Warum sind von den Morden 4-9 keinerlei „Mörderfotos“ im Paulchenvideo?

Wer versendete die Vorgaengerversionen (Teaser) am 4./5.11.2011. Zschaepe hat gelogen, sie war es nicht.

Selber denken!