Die Indizienkette ist so lückenlos, dass jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein muss, dass sich höchstwahrscheinlich der Bürgermeister (und auch der Finanzsenator) hier als Handlanger eines Steuerbetrugs betätigte.
Und dieser Ex-Finanzsenator ist der jetzige Hamburger OB Tschentscher!
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelte ab Frühjahr 2020 mehr als anderthalb Jahre wegen des Verdachts auf Untreue gegen Scholz. Die Öffentlichkeit erfuhr davon aber nichts. Drei Wochen vor der Bundestagswahl wurde das Verfahren eingestellt, weil sich angeblich keine hinreichenden Verdachtsmomente für Straftaten ergeben hätten.
Das ist in mehrfacher Hinsicht entlarvend:
– die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft sagt keinen Mucks, dass gegen den Kanzlerkandidaten der SPD ermittelt wird wegen Korruption?
– gegen den damaligen Finanzsenator ermitteln sie gleich gar nicht? Wegen Korruption?
– die Mainstreampresse hat davon nichts erfahren, niemand hat ihr etwas gesteckt, sollen wir das etwa glauben?
DELEGITIMATION DES STAATES, unter dieser Überschrift muss man das wohl subsumieren. Rechtsstaat BRD?
Erodiert in atemberaubendem Tempo.
Bemerkenswert übrigens auch, dass Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft verschwiegen hat, dass gegen ihn ermittelt wird.
Ach, und dort wusste das angeblich niemand? Lachhaft. Glaube ich nie und nimmer.
„Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist.“ Dass Scholz im Gegensatz zu den Bürgerschaftsabgeordneten und der Hamburger Öffentlichkeit vom Verfahren wusste, lässt sich belegen, weil der Anwalt von Scholz kurz vor dessen Einvernahme im Hamburger Untersuchungsausschuss das erste Mal bei der Staatsanwaltschaft interveniert und die Einstellung der Ermittlungen gefordert hatte. Vor der Bundestagswahl drängte der Scholz-Anwalt dann nochmals mehrfach auf die Einstellung der Ermittlungen, was dann auch unmittelbar vor der Bundestagswahl passierte.
Ein Strohmann… klar wusste die SPD davon, jede Wette!
Wie skandalös der SPD-Filz in Hamburg wuchert, belegt auch das Gebaren der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft, bei der eine Beschwerde über die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher eingereicht worden war. Der Einspruch wurde im November 2021 von der Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt, weil es „keinen Anlass“ gebe, gegen die beiden Personen zu ermitteln.
Tja Leute, wer will es denn den immer mehr werdenden Bürgern verübeln, die von einem durch und durch korrupten System ausgehen?
Tatsächlich, ungelogen, der Link der linken FR beinhaltet „aggressiv-vulgaer-rassistisch„, und meint damit den NSU-Trittbrettfahrer, der mutmasslich an Gott und die Welt Drohbriefe verfasst haben soll:
Im letzten Blogbeitrag hatten wir noch darauf hingewiesen, dass Drohbriefe mit vollem Namen und Absendadresse denn dann doch gar zu blöde seien:
Selbst „Eugen Prinz“ von PI-news.net wurde vom Haken gelassen. Sein Fall war letztlich doch gar zu peinlich für den Sicherheitsapparat: Drohbriefe mit vollem Namen und voller Adresse, omg…
Nun, man darf diesbezüglich mit einiger innerer Logik darauf schliessen, dass ein linker Scherzbold PI-News ein wenig ärgern wollte, zumal der „Eugen“ ein ehemaliger Polizist ist.
Ermittlungen gegen Ex-Polizisten und seine Frau eingestellt
Im Juli nahm die Polizei ein Paar aus Landshut fest, weil der Mann und seine Ehefrau Mails mit dem Kürzel »NSU 2.0« verschickt haben sollen. Der Verdacht habe sich aber nicht erhärtet, heißt es nun.
—–
Es sind keine Trittbrettfahrer gewesen. Kann das mal bitte jemand den mutmaßlichen Terrorpropagandisten beim Relotius-Magazin mitteilen?
Aber nun wird der „echte Trittbrettfahrer“ angeklagt: „aggressiv-vulgaer-rassistisch“, Name Alexander M. aus Berlin.
Die Frankfurter Rundschau hat die 120-seitige Anklageschrift ausgewertet, die die Staatsanwaltschaft im Oktober vergangenen Jahres beim Gericht eingereicht hat. Das Dokument ermöglicht es, sich ein Bild vom Verlauf der Ermittlungen und ihren Ergebnissen zu machen – und davon, wer Alexander M. ist.
Das erste der insgesamt 116 Hassschreiben, die die Ermittler:innen M. zuordnen, geht am 2. August 2018 an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Unter dem Absender „Uwe Böhnhardt“ – ein Bezug auf einen der Rechtsterroristen vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) –, wird die Juristin darin rassistisch beschimpft und ihr angedroht, man werde ihre kleine Tochter „schlachten“. Der Name des Kindes und Basay-Yildiz’ Privatadresse stehen darunter, gezeichnet: „NSU 2.0“.
Hochgradig irre, ein Fall für die Geschlossene? Verwirrt wie der gemeine islamistische Attentäter, eigentlich schuldunfähig, da nicht zurechnungsfähig?
Irgendwie vermutlich schon, aber davon ist im Artikel nicht die Rede.
Vulgär, rassistisch, frauenverachtend: 116 Drohschreiben vom NSU 2.0
Die letzte Drohung der Serie, die die Betroffenen per E-Mail von einem russischen Mailanbieter, per Fax oder SMS erreicht und die der Absender, der sich selbst „SS-Obersturmbannführer“ nennt, gerne mit „Heil Hitler“ beendet, datiert vom 21. März 2021. Dazwischen liegen 116 Schriftstücke vom „NSU 2.0“, voller Hass und bizarrem Humor, vulgär, rassistisch, frauenverachtend und blutrünstig. In den E-Mails werden Bombenanschläge auf Frankfurter oder Berliner Gerichte oder die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen angedroht, oft sind sie wie behördliche Anschreiben verfasst, die Morddrohungen kommen teils im Stile eines Todesurteils daher.
Der muss irre sein. Komisch dass das der FR immer nur bei islamistischen Gewalt- und Mordtaten einfällt, aber hier beim Herrn M. nicht.
Wie kam man denn dem mutmasslich Irren auf die Schliche?
Da der Absender der Drohungen vom „NSU 2.0“ zur Anonymisierung im Netz einen Tor-Browser benutzte, war er nicht zu identifizieren.
Das spricht ganz klar für die Verwendung des Thor-Browsers 😉
Über Internet-Recherchen stieß das Bundeskriminalamt aber auf Leserkommentare auf der rassistischen Hetzplattform „Politically Incorrect“ (PI-News), die den Drohschreiben sprachlich ähnelten. Mit Sprachgutachten konnten sechs regelmäßige Kommentatoren ausgemacht werden, deren Kommentare wie die Texte vom „NSU 2.0“ klangen.
Also doch PI-News, mal wieder. Wird man diese „Hetzplatzform“ jetzt abschalten, wie man es auch mit Telegram versuchen will?
Oha, der Angeklagte leugnet?
Im Frühjahr vergangenen Jahres gelang es mit IP-Adressen, Mobilfunknummern und weitere Daten für die Schachseite, Alexander M. zu identifizieren. Der 53-Jährige hat der Anklage zufolge bislang alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Frankfurt: Prozess um NSU 2.0 beginnt im Februar
Wie kam der Angeklagte an geschützte Daten? Einige vermuten, mit Hilfe von Polizisten, während die Anklage davon ausgeht, durch geschickte Anrufe, bei denen der Angeklagte die Gesprächspartner täuschte, indem er vorgab, Polizist zu sein.
Die Betroffenen der Drohserie, etwa Seda Basay-Yildiz und die Linken-Politikerinnen Janine Wissler und Martina Renner, haben schon nach M.s Festnahme deutlich gemacht, dass sie dieser Erklärung gerade bei speziell geschützten Daten wenig Glauben schenken können.
Nicht dass da noch ein Geheimdienst verstrickt ist, der ihm „zuarbeitete“, Motivation „mehr Staatskohle im Kampf gegen Rechts“ zu generieren…
… und ja, es gibt offizielle Geheimdienste, es gibt verdeckte Operationen von Geheimdiensten, und es gibt inoffizielle Geheimdienste.
Selbstverständlich darf man dazu weder einen Quent noch eine Kahane zählen, aber irgendwie sieht dieser gesamte NSU 2.0 Fall inszeniert aus, so als hätte man einen Einfältigen instruiert…
Schaun mer mal was da rauskommt. Knast, Klapse, oder beides?
Alle sind sich einig, hier im Arbeitskreis NSU, es ist vorbei; aber auch unsere Freunde, zum Beispiel der Parlograph, haben die Bücher zugeklappt. Selbst die staatlichen Komödien rund um den NSU 2.0, der Anwälte der Nebenklage bedrohte, angeblich sogar aus Kreisen der Polizei, sind mehr oder weniger im Sande verlaufen, trotz aller Anstrengungen der linksgrün versifften Medien, sie ewig am Köcheln zu halten.
Selbst „Eugen Prinz“ von PI-news.net wurde vom Haken gelassen. Sein Fall war letztlich doch gar zu peinlich für den Sicherheitsapparat: Drohbriefe mit vollem Namen und voller Adresse, omg…
Auch der neue Bundeshorst, eine gewisse Nancy aus Hessen, beschwört weiterhin den „Rechtsextremismus als grösste Gefahr für die Demokratie“, und man wird die Antifa noch weiter mit Millionen an Steuergeldern mästen, weil man die Schlägertruppen seitens des Apparates gegen die Mehrheit der Bürger braucht, welche ihre verfassungsgemässen Rechte einfordern.
Mögest Du in interessanten Zeiten leben…
Geht es hier weiter, nach Einstellung des Sicherungsblog?
Regelmässig mit 2 Beiträgen pro Woche sicherlich nicht, aber grundsätzlich schon. Weil es doch immer wieder noch Neuigkeiten geben wird.
Thema: NSU mal abseits des Mainstreams, erläutert von Fatalist.
Wer neugierig geworden ist und sich in die haarsträubenden Widersprüche und Unmöglichkeiten des staatlichen NSU-Narrativs genauer einlesen möchte, dem wird von Holger Douglas dieser Download empfohlen:
Ich sag mal so. Ein Mann und eine Frau wissen, wer sie aus der Wohnung hinauskomplimentierte, und warum, also behufs welchen Zweckes.
Andere wissen das auch, daß die das wissen. Die Anmerkung
Also gut, auch für André Eminger war’s das, der BGH hat alle Revisionsanträge verworfen, der Nazizwilling kommt glimpflich davon.1)
Der lange Arm des fürsorglichen Staates hat Zschäpe nicht gerettet, bei Eminger, so scheint es, lief bis zur letzten Instanz alles nach Plan. Eine Ungleichbehandlung, für die es eine schlichte Erklärung gibt: Staatswohlinteresse. Keine Milde deshalb für Zschäpe, die konnte es nicht geben, unter keinen Umständen, denn dann wäre alles umsonst gewesen. Auch Harbarths Parteigericht in Karlsruhe wird daran nichts ändern.
Die Nachsicht für beide Emingers, an der eine antifaschistische Linke fast verzweifelt, erstaunt dennoch ein wenig: So, wie der Münchner Staatsschutzsenat Zschäpe in zirkulärer Spekulation und faktenfrei zur Mitmörderin erklärte, hätte er problemlos „zur eigenen Überzeugung gelangen“ können, André Eminger sei das vierte NSU-Mitglied, das fehlende Paulchen, Hersteller des „Bekennervideos“ (was er vielleicht sogar war), nicht nur Unterstützer, sondern Mittäter aus rassistischer Mordlust und seine Gattin habe das Terrorleben perfide abgetarnt, mindestens aber sei ihm Beihilfe zum Mordversuch anzulasten. Nicht einmal für diese schöne Fabel aber wollten die Richter Beweise erkennen.
Auch dafür gibt es Gründe, vermutlich, und da braucht man wenig Phantasie: Entweder war Eminger Unterstützer im dienstlichen Auftrag oder er weiß zu viel oder beides, anders läßt sich Götzls Bockigkeit kaum erklären.
Coras Möpse
Ein alter Verdacht also, den auch der BGH-Entscheid nun eher bestätigt: Immerhin war André Eminger Quartiermacher für die flüchtigen „Bombenbastler aus Thüringen“ gewesen, wenig wahrscheinlich, daß das sächsische Innenministerium damals ihre Unterbringung dem Zufall überließ, in einer ohnehin kontrollierten Szene. Fakt ist: Emingers waren dem Trio nahe genug, um die rätselhaften „Dark Ages“ des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aufzuhellen. Das hätte peinlich werden können – im allerschlimmsten Fall mit nachträglichen Alibis für die Mordgesellen des „NSU“.
Gut möglich schließlich, daß Emingers wissen, wer am 4. November 2011 das Weißenborner Siedlerheim in die Luft jagte, weil sie dort waren, daß Emingers gesammeltes Schweigen im Prozess also beiden Seiten nützte.
Mögen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe als Klassenkämpfer im Dienste der guten Sache unterwegs gewesen sein, unter falscher Flagge, die Nazifolklore Emingers war echt, kein Kundschafter für den Frieden würde sich antisemitische Parolen auf den Wanst tätowieren lassen. Daß rassische Ideale, Spitzeln und schnöder Mammon trotzdem gut zusammengehen und sich niemand daran stört, zeigt Tino Brandt vom Honigtopf „Thüringer Heimatschutz“.
Aber selbst wenn Eminger dem Trio uneigennützig half, logistisch und organisatorisch, daß er das Märchen vom Widerstand glaubte, Strafverfolgungsfristen und so weiter, Revolution und echte Kameradschaft, ein abenteuerliches Versteckspiel mit dem Staat, irgendwann mußte auch ihm dämmern: Aufwand und Nutzen des „Untergrunds“ standen in keinem Verhältnis mehr zueinander, das Ganze war sinnlos geworden und lächerliche Maskerade.
Man hatte sich längst eingerichtet, die Beziehungen verlagerten sich ins Familiäre, auf Frauenkram, Kinderbetreuung und Urlaub. Emingers selbst führten das unauffällige Spießerleben des mitteldeutschen Proletariats: Arbeit, Sofa, Herd.
Wurden sie wirklich erst nach dem Wasserschaden 2007 „eingeweiht“, dann vermutlich anders als in Jochen Weingartens Mordphantasien. Auf der Polizeiwache Zschäpes Ehemann zu spielen, wäre nicht jedermanns Sache, zu heiß, zu groß die Gefahr, aufzufliegen, in etwas hineingezogen zu werden, das man nicht mehr überblickt, daß die eigene Familie in Gefahr bringt.
Aber auch hier: Wenn der liebe Staat das Theater abgesegnete, sogar selbst vorschlug und Eminger finanziell entschädigte, tja dann – warum nicht?
Staatsbürgerkunde
Daß Emingers in all den Jahren nicht mitbekommen haben wollen, was mit dem „Trio“ nicht stimmte, ist schwer glaubhaft, da haben die antifaschistischen Linken freilich recht und ihre Empörung, sei sie gespielt oder nicht, ist nachvollziehbar, auch wenn die Gründe falsch bis verlogen sind, schon weil Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe die vorgeworfenen Morde sehr wahrscheinlich nicht begingen.
Indessen ignoriert die Linke, daß der Faschismus keine Terrorzelle ist, auch keine erfundene, sondern nach ihrem eigenen Verständnis Herrschaftsform des Kapitals, eine Reaktion des bürgerlichen Staates auf ökonomische Krisen, daß der bürgerliche Staat, mit dem sie sich verbündet hat, um den Faschismus zu bekämpfen, diesen Faschismus selbst erzeugt. So jedenfalls sahen das Marxisten früher:2)
Aber die totalitäre Ordnung ist nichts anderes als ihre Vorgängerin, die ihre Hemmungen verloren hat. Wie alte Leute zuweilen so böse werden, wie sie im Grunde immer waren, nimmt die Klassenherrschaft am Ende der Epoche die Form der Volksgemeinschaft an.
Nun, Hemmungen verloren, das stimmt, Volksgemeinschaft dagegen hat sich erledigt, jetzt haben wir Zivilgesellschaft, da geht’s um Pfründe im Kampf gegen Rechts, aber nicht nur: Dieser Antifaschismus ist ein Surrogat, beliebig austauschbar, er hilft der Linken, die eigene Verbürgerlichung abzuspalten. Um den bürgerlichen Staat in der Krise zu stützen, ist jedes Feindbild recht, der Kampf gegen den Kapitalismus ist ausgesetzt, der Arbeiter ein Nazi, eine Bedrohung der Demokratie:3)
Die Anhängerschaft rechten Terrors kann sich also entspannt zurücklehnen – und weitermachen. Und das in Zeiten, in denen diese Terrorgefahr keineswegs gebannt ist, sondern mit radikalisierten Coronaleugnern, Reichsbürgern oder Extremisten in den Sicherheitsbehörden ohnehin wächst. Der Fall Eminger sendet hier ein fatales Signal. Für die NSU-Opfer muss es unerträglich sein.
André Eminger wird all das nicht kümmern. Er hat bewiesen, daß er schweigen kann und das schadet ihm im besten Deutschland aller Zeiten auch in Zukunft nicht. Fürs NSU-Phantom büßt Beate Zschäpe. Impfstatus unbekannt.
Potzbiltz! Kein Einzeltäter? Ein Attentäter des IS? Ja Wahnsinn, wer hätte das gedacht?
Erstaunlich, angeblich, dass Amri einen Auftraggeber hatte?
Nö, das war doch klar, dass da -wie in Nizza ein paar Monate zuvor mit über 80 Opfern- eine Organisation den Terroranschlag verantwortete, zumal da derselbe (V-Mann) Terrorist am Tatort war, sowohl in Nizza als auch in Berlin.
Ben Ammar hielt sich am 14. Juli 2016, dem französischen Nationalfeiertag, in Nizza auf, als ein islamistischer Terrorist – wie fünf Monate später in Berlin – mit einem Lastwagen in die Menge raste und dabei 86 Menschen ermordete.
Es war immer klar, und auch den deutschen Behörden bekannt, dass da eine Terroristische Vereinigung namens IS verantwortlich war:
Dem Bericht zufolge hatten sowohl das Bundeskriminalamt (BKA) als auch der Bundesnachrichtendienst (BND) wenige Tage nach dem Anschlag am 19. Dezember 2016 Hinweise zu einem möglichen irakischstämmigen Auftraggeber erhalten. Doch trotz der Einstufung der Hinweise als „ausgesprochen zuverlässig“ hätten die Behörden den Hinweis nicht weiter verfolgt. Ein BKA-Sprecher habe vor dem Untersuchungsausschuß im Bundestag bestätigt, daß die Spur im Sande verlaufen sei.
Auch der RBB hat dazu einen ellenlange Doku gemacht, 3 Teile, und so ganz nebenbei das Narrativ des „LKW-Fahrers Amri“ zementiert.
BKA etc. wie immer unfähig?
Scheint so. Aber googeln können sie, immerhin:
Im Klartext: Die Ermittler haben im Internet nach dem Namen „Abu Bara’a al Iraqi“ recherchiert. Das Ergebnis: Es gab mehrere Treffer, also mehrere Personen, die diesen Namen tragen. Deshalb lasse sich der mutmaßliche Auftraggeber des Berliner Anschlags nicht zuordnen.
Dabei hatte der Verbindungsbeamte des BKA in Abu Dhabi frühzeitig weitere, ergänzende Informationen zur Personenbeschreibung und zum Hintergrund von Abu Bara’a al Iraqi geliefert. So sei der Name bereits gefallen, als es um den wahrscheinlichen Auftraggeber der Pariser Anschläge von 2015 ging.
Man hätte diesem „Auftraggeber des Terrors in Europa“ sowieso nur mittels eine bewaffneten Drohne beikommen können, so man denn seinen Aufenthaltsort gekannt hätte, und Fakt ist wohl, dass den niemand kannte bzw. kennt.
Wer diesen Blog zum Thema Anis Amri verfolgt hat, dem ist bewusst dass es völlig unklar ist, welche Rolle der Amri beim Berliner Anschlag spielte: war er der Fahrer, war er der Organisator vor Ort, anhand der Spurenlage lässt sich seine Rolle nicht klären.
Aber der RBB wäre nicht der Staatsfunk und somit dem Narrativ des Sicherheitsapparates verpflichtet, würde er diese Zweifel an der Täterschaft Amris thematisieren.
Daher schreibt er auch:
Hat Anis Amri allein gehandelt, als er 2016 einen Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz lenkte? Oder hatte er Auftraggeber und Unterstützer? Diese Fragen sind bis heute nicht eindeutig beantwortet. Jetzt ist es einem rbb-Team gelungen, die Identität eines mutmaßlichen Auftraggebers aufzuklären. Bei dem Mann, der den zivilen Namen Ali Hazim Aziz trägt, soll es sich um einen hohen Funktionär des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) handeln, der unter dem Kampfnamen Abu Bara’a al Iraqi bekannt wurde.
Wie und ob Amri handelte, alleine schon mal gleich gar nicht, das ist nicht klar. Man erkennt jedoch die bewährte Vorgehensweise der Medien, brav das Narrativ des Staates nachzuplärren, egal ob NSU, Oktoberfestattentat oder sonstwas.
Weiterhin geht es noch um eine viel grössere Vertuschung, die wir schon von den „Dönermorden“ kennen: Fehlender DNA-Abgleich, um „Einzeltäter“ (gerne auch derer 2 Ermordete in Stregda) zu generieren, am besten tote…
Im Fall des islamistischen Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sehen sich die Ermittlungsbehörden dem Vorwurf einer unzureichenden Auswertung von DNA-Spuren am Tatort ausgesetzt. Die Bundesregierung musste auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen einräumen, dass DNA-Spuren einer bisher unbekannten Person aus dem Führerhaus des bei dem Anschlag genutzten Todes-Lkw bislang nicht mit einem als anschlagsbereiten „Gefährder“ eingestuften Vertrauten des Attentäters Anis Amri abgeglichen wurden. Die Grünen kritisierten den unterlassenen Abgleich gegenüber rbb24 Recherche und der „Berliner Morgenpost“ als „inakzeptable Passivität“.
Alles wie beim NSU… keine Amri-DNA im LKW, dafür die DNA „unbekannter Mittäter“, die man niemals überprüfte bzw. abglich mit den DNA-Profilen der islamistischen Berliner IS-Zelle aus dem Umfeld einer einschlägigen Moschee.
Merksatz: Wer nicht sucht, der findet auch nicht. Und wer nicht findet, der sichert dadurch die gewünschten tiefstaatlichen Theorien von den toten Einzeltätern ab.
CDU-Politiker Clemens Binninger: „Das ist unsere Kritik. Anonyme DNA-Spuren an Tatorten und an Tatwaffen, die man sonst niemandem zuordnen kann, sind für uns schon beachtlich. Wir erwarten, dass da maximal recherchiert wird, um es auszuschließen. Man darf nicht einfach sagen, es spielt keine Rolle. Man darf nicht mit dem Mangel leben, dass die Haupttäter es geschafft haben sollen, an 27 Tatorten gar nichts zu hinterlassen.“
Diese Vorgehensweise hat sich seit RAF-Zeiten bewährt, was bestens die Vernichtung aller Asservate erklärt, Fall Buback, Oktoberfestbombe und so weiter und so weiter.
Letztlich nichts Neues im Fall Amri, Täterschaft unklar, Umfeld nicht ermittelt, Spuren zu Auftraggebern nie ernsthaft verfolgt.
Endsieg, so titelte Parlograph im August, und dabei bleibt es:
Aus … aus und vorbei! Finito, file closed, konjez und bon voyage! Oder, wie der AK NSU seit Ewigkeiten schreibt: Schlußgestrichen! Der NSU ist Geschichte, ein Fall für den History Channel, Wichsvorlage für die Zivilgesellschaft. Der BGH verwarf die Revision…
Karlsruhe – Der Mammutprozess um die rechtsextreme Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ist rechtskräftig abgeschlossen.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André Eminger.
Und so ist es jetzt endlich vollbracht, die Justizposse NSU-Prozess, wie zitieren nochmals Parlograph vom August:
Nach Kriminalisten, Parlamenten und Wikipedia hat auch die Justiz die Existenz des NSU-Phantoms bestätigt, endgültig und für immer, in aller Unabhängigkeit: Alles korrekt bei Götzl; keine Rechtsfehler, Beate Zschäpe hat gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos zehn Menschen ermordet, Bombenanschläge und Raubüberfälle verübt, schon die Uwes ohne Spuren zu hinterlassen und ohne Zeugen, Beate mußte dafür nicht mal aus dem Haus.
Die Antifa hat sich endgesiegt und wurde zum Ende hin besiegt. Endsieger ist und bleibt der Staat mit seinem Anspruch auf Staatsgeheimnisse dürfen nicht das Tageslicht erblicken.
Der Neonazi André E. wurde im NSU-Prozess in fast allen Punkten freigesprochen, er kam noch am Urteilstag aus der U-Haft. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt.
Pumuckl zuzuhören war mir schon immer ein Horror, und jetzt hab ich mir gleich über ne Stunde des Geflennes reingezogen… warum tut Mann sich das überhaupt an?
Wer es sich antun will, ich nicht.
—– Petra Pau: Vortrag – Bilanz der parlamentarischen Aufklärung im NSU-Komplex @universitätJena
37 Aufrufe 09.12.2021
Petra Pau
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Nach dem Bekanntwerden der Mordserie des NSU im November 2011 haben der Deutsche Bundestag und mehrere Landesparlamente Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um die Aktivitäten des NSU-Trios im Untergrund und sein Unterstützer*innennetzwerk zu rekonstruieren und herauszufinden, wie es zu dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des NSU-Komplexes kommen konnte. Petra Pau wird in ihrem Vortrag einen Einblick in ihre Arbeit als Obfrau der Fraktion DIE LINKE in den NSU-Untersuchungsausschüssen I und II des Bundestages geben und die Ergebnisse der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes kritisch bilanzieren. Dabei soll auch eruiert werden, mit welchen Hindernissen sich die Abgeordneten bei der Rekonstruktion der Geschehnisse konfrontiert sahen und welche Fragen nach wie vor offen sind.
Die ersten 12 Minuten kann man eigentlich überspringen, die haben keinerlei Substanz. Pures Geflenne in sonorem Tonfall vorgetragen, Hanau Einzeltäter, Moschee Halle-Einzeltäter und Lübcke-Mord (Einzeltäter mit V-Mann-Motivator?), das hat nichts mit dem NSU-Komplex zu tun, auch wenn verzweifelt angebliche Verbindungen via Temme und Kassel zur NSU-Mordserie herbeihalluziniert werden.
Dass die Opfer grösstenteils Kurden waren, dass alle 9 Mordopfer „Probleme mit dem Finanzamt“ hatten, dass es keinerlei Beweise für die Täterschaft der Uwes gibt, all das spielt keine Rolle.
Und sie ist auch noch dämlich genug, gleich bei ihrer 1. Folie einen fetten Fehler zu machen:
Nein, das war der 8. Türke/Kurde, nicht der 9., denn eines der 9 Opfer war Grieche.
Pau kann sich aber auf die Unkenntnis ihrer Zuhörerschaft verlassen, ist niemand dort aufgefallen, dass das Bullshit ist und gegen „Bekennervideo“ spricht, jede Wette!
Wie gesagt: Fakten stören nur bei der Staatspropaganda.
Danach kommt dann der Verfassungsschutz dran, auch da nichts neues. Auch die Platte mit Ralf Marschner alias Primus hat scheinbar einen Sprung und wiederholt sich ebenso erwartungsgemäß wie beweislos.
„Zeugen sagten aus, dass Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach 1998 regelmässigen Kontakt zu Marschner gehabt hätten“
Marschner behauptet, er kannte die nicht. Was für Zeugen sollen das ausgesagt haben, Pumuckl?
Wirklich glaubwürdig war der Bauleiter-Zeuge Ernst nicht, der von Springer ausgegrabene, wie anhand des Abschlussberichts nachgewiesen wurde, samt Bilder der „falschen Zschäpe“, die er erkannte, und dann doch nicht:
Dieser Zeuge taugt nichts.
Pau kann das aber schon, gelle! Sie verbiegt die Fakten so wie sie es gerade passt?
Minute 18, da sagt sie was Richtiges: Klar gab es jede Menge vernichtete Akten bei den Schlapphüten, denn die Uwes samt Beate lebten ja vermutlich „im betreuten Untergrund“, und waren mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch für den Geheimdienst und/oder den Staatsschutz tätig.
Klar faselt sie von „Selbstenttarnung des NSU“, die es sehr sicher niemals gab, und klar ist ihr Gegner der Verfassungsschutz, nicht die Polizei. Egal wie manipuliert die Tatorte des 4.11.2011 auch immer gewesen sein mögen, sowas intersessiert eine Linke nicht.
Ab Minute 33 geht es um neuen Rechtsterror „Nordkreuz“ und die „Nazis in der Polzei“, und es geht wieder gegen das V-Leute-System von VS und Staatsschutz, die auch weiterhin aktiv seien.
Damit könnte sie recht haben, siehe dieses Video:
der Hauptangeklagte sei mutmasslicher V-Mann des LKA, sagt Mandic
Alles wie immer?
Lustig wird es dann bei Minute 48, wo es um den Nürnberger Polizei-Dönerstand geht, der da als Honigtopf betrieben wurde. Pau jammert, niemand habe ihr sagen wollen warum man den betrieben habe, weder Staatsanwalt noch Kripo-Leute.
“Im Untersuchungsausschuss ist ja auch mal zur Sprache gekommen, warum die Polizei da so oft auf der falschen Fährte war. Man hat sich ja auch sehr lustig gemacht über diesen Döner-Stand, der da in Nürnberg von einem V-Mann der Polizei dann unter Beobachtung eröffnet wurde.
Jetzt muss man natürlich auch dazu sagen: Es hat genau 10 Tage gedauert bis der erste von diesen vermeintlichen Döner-Standpächter Schutzgeld zu erpressen versucht hat.
Dann hat es nochmal zwei Wochen gedauert, da hat jemand anders gefragt, ob man dort Rauschgift deponieren könnte, um von dort aus Drogen zu verkaufen.
Klar hat sie diese nette und humorvolle Episode in Jena jetzt nicht erklärt, denn sie wissen ja. liebe Leser, die Opfer waren alle total unschuldig, und sowas wie Schutzgeld und Drogenhandel gibt es garnicht bei kurdischen und türkischen Migranten.
Amen.
Ich bin dann ausgestiegen, diesen Schwachsinn kann man einfach nicht stundenlang ertragen, ist schädlich für das Denkvermögen.
Pumuckls Message ist ganz einfach und simpel: Unschuldige nahöstliche Migranten wurden von Rechtsextremen ermordet, die mit Hilfe von V-Leuten und rechtsextrem unterwanderten Behörden und Polizisten viele Jahre lang unerkannt bleiben konnten, bevor sie sich selbst irgendwie enttarnten, und mehr als das Kerntrio waren es sowieso, und wenn sie nicht gestorben sind (oder lebenslang im Knast sitzen) dann morden sie noch immer.
Und die AfD will die Demokratie abschaffen. Darf ja im linksversifften Jena keinesfalls fehlen, dieser Hinweis.
Netzfund:
Die Pau ist wirklich total gefangen im staatlichen Narrativ, eben weil es den Linken und Linksextremen nützt, das Narrativ. Milliardenschwerer Nutzen, also schaltet man gerne jedweden Sachverstand aus und schert sich nicht um Fakten.
Wohlleben hatte im Dezember 2015 bestritten, dass die ihm von Carsti gezeigte Schalldaempfer-Pistole eine Ceska 83 gewesen sei, Stichwort klobiger, und dass der Schalldaempfer so lang wie der von der Zwickauer Schutthaufenwaffe W04 sei. Das stimme nicht.
Merkwuerdigerweise war Wohlleben dann im Januar 2016 zurueck gerudert, er habe sich die Waffe gar nicht so genau angeschaut, koenne das also gar nicht sagen.
Da fasst man sich an den Kopf… was hat der Wohlleben nur fuer beschissene Verteidiger?
Da hatte wohl jemand bei den Verteidigern interveniert, solch frevelhafte Äusserungen besser nicht stehen zu lassen.
Noch mehr verarscht hat man nur Zschäpe, als man ihr einredete, seitens „unter geschobener Neuverteidiger„, sie müsse die Anklage gestehen.
Was sie dann fataler Weise auch tat, und sich somit das „lebenslänglich“ einhandelte.
Und jetzt lesen wir, bass erstaunt:
2007 rettete Eminger den NSU vor der fast sicheren Enttarnung: Wegen eines Einbruchs in das Zwickauer Haus, in dem Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt lebten, musste Zschäpe bei der Polizei aussagen. Einen Ausweis hatte sie nicht. In der vertrackten Situation gab Eminger ihr den Ausweis seiner Frau, ging mit ihr auf die Wache und stellte sie als seine Gattin vor. Die Lüge wirkte.
Erst nach diesem Erlebnis habe das Trio ihm offenbart, mit wem er es zu tun habe – so hatte es Zschäpe im NSU-Prozess angegeben. Die meisten Teile ihrer Aussage glaubten die Richter damals nicht, diesen schon. Zugunsten von Eminger.
Das verwundert, …
Also das verwundert uns jetzt in der Tat.
Hat Zschäpe also überwiegend gelogen, hat sie Märchen erzählt, die die Richter ihr überwiegend nicht glaubten? So wie das der Arbeitskreis NSU auch sieht?
Obwohl sie doch exakt die Anklage der BAW gestanden hat, bzw. hat aufschreiben und vorlesen lassen?
Und wenn dem so wäre, was heisst das dann für den Schauprozess an sich, und für das NSU-Narrativ des Staates?
Nach Informationen des hr gehörten Täter und Opfer einer kurdischen Großfamilie an, die aus politischen Gründen zerstritten ist. Drei Angehörige der Familie, die größtenteils in der Osttürkei lebt, sollen im Jahr 2017 in einem Wahllokal im kurdischen Teil der Türkei erschossen worden sein. Die damaligen Opfer seien Anhänger der pro-kurdischen Partei HDP gewesen, die Täter hingegen – ebenso wie der nun in Wetzlar Erschossene – seien Anhänger der Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.
Wiesbaden – Ein brutaler Mord erschüttert die Hessen-Hauptstadt: Immobilien-Besitzer Hidir K. (71) wurde in einer Wohnung seines Hauses erschlagen.
Dabei muss K., der mehrere Häuser in Wiesbaden und ein Juwelier-Geschäft hatte, ungewollten Besuch bekommen haben: „Die Leiche weist massive Spuren von Gewalt auf“, sagt die Polizei. Das Opfer wurde offenbar mit einem stumpfen Gegenstand erschlagen.
Stumpfer Gegenstand, erschlagen? Das hatte der Notarzt beim Mord an Yozgat in Kassel so attestiert, daraus wurden dann aber 2 Schüsse, die niemand sah noch hörte noch roch, trotz 5 Zeugen.
Unbekannte haben auf einen Mann vor einem Dönerladen in Leipzig eingeschlagen und ihn schwer verletzt. Er kam mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus und wurde dort operiert. Der Überfall ereignete sich bereits am Freitagabend, wie die Polizei am Montag mitteilte.
Ein Libyer. Passt wohl nicht so richtig ins Raster.
Magdeburg – Es war offenbar eine Hinrichtung! Der junge Türke (23), den man am Montag tot im Magdeburger Stadtteil Sudenburg fand, wurde durch einen Kopfschuss getötet.
Erinnert an den Fall Turgut in Rostock.
Das Opfer war zu Gast bei seinem Cousin in Magdeburg, übernachtete in dessen Wohnung.
Wo ist denn der Gastgeber? Wurde er auch getötet? Oder entführt? Oder liegt hier eine tragische Verwechslung vor wie bei Aushilfe-Opfer Yunus/Mehmet/Haydar?
Im Sinne von… Galt die Tat dem Wohnungsmieter = Cousin?
Gleiches treibt der türkische Präsident Erdogan im Südosten seines Landes sowie auf syrisch-kurdischem und irakisch-kurdischem Gebiet. Auch nach Europa schickt er seine Killer: So geschehen im Januar 2013. Drei türkisch-kurdische Aktivistinnen wurden ermordet.
Warum ist Türkisch-Kurdistan auch für die Wirtschaft Deutschlands und Europas so wichtig? Weil dort die Öl- und Gas-Pipelines aus Nahost und dem Kaspischen Gebiet enden. Aus dem kurdischen Südosten der Türkei erfolgt der Öl- und Gas-Transport nach Europa.
Ankara, Teheran und ihre europäischen Partner aus Wirtschaft und Politik irren, wenn sie meinen, den türkisch-kurdischen oder arabisch-iranischen Widerstand mit Gewalt brechen und ihre wirtschaftlichen Aktivitäten dadurch sichern zu können.
Sie irren auch, wenn sie meinen, allein Saudi-Arabien bestrafen zu müssen, um mit den iranischen Mullahs und Erdogans Türkei weiter kooperieren zu können. Der jeweilige Widerstand wird auch sie direkt oder indirekt erreichen. In Nahost oder auch zu Hause, zumal unsere deutschen und europäischen Dienste alleine diese Aktionen eher selten aufdecken.
So war das auch bei den geduldeten Morden des jugoslawischen Geheimdienstes unter Tito damals in Deutschland West
Waehrend jeder Ruelpser beim NSU-Prozess oder den zahlreichen NSU-Untersuchungsausschuessen zum Thema der Leitmedien wird, mal abgesehen von den „unguten Aussagen“ in Erfurt, interessiert ein augenoeffnender Parallelprozess nicht die Bohne…
Gute Morde, schlechte Morde, geframte Morde, umgewidmete Morde… und die Wahrheit werden wir niemals erfahren.
Einzelheiten noch und nöcher, wer den NSU verstehen will, der lese das Buch:
Holla die Waldfee:
