Nur 6 Tage nach dem Nürnberger Mord wird Theodorus Boulgarides in München in seinem neu eröffneten Schlüsseldienst erschossen. Vorher war dort ein Döner-Imbiss, man ging davon aus, dass Boulgarides eventuell verwechselt wurde.
Simsek vertrat auch seinen urlaubenden Blumenverkäufer…
Komisch, dass dieser Aspekt gar keine Rolle spielt.
Der VS hatte alles im Griff, schon 1993:
So kam man dem Wiese und seinem Synagogen-Anschlag auf die Schliche?
Oder war’s die jenaer Aushorchzelle?
Wer hat Wiese verpfiffen? Spitzel Dalek, Spitzel Mundlos?
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Noch was Nettes: Wer warf Paulchen-Videos in Nürnberg ein?
Man wünschte sich da einen CDU/AfD-Zwischenruf:
Warum nicht die Antifa?
Immerhin verkaufte die Antifa das Video an den Spiegel… und nicht etwa irgendwelche Rechten.
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Epic fail:
Desinformanten.
NSU-watch- Bezler/Andreasch weiss ganz genau, dass der Briefkasten vor dem Haus fast leer war… Gerichtsaussagen.
Wo Antifa drinsteckt, da geht es nie um Wahrheit, sondern um politische Nützlichkeit. Völlig egal, ob Linksanwälte der Opferanwaltsclique, ob NSU-watch, RosaLux-Burschel, 2-Kilo-Nazihirn-Kaethe, Rote Hilfe-Kerstin, oder „Kurdenmartina“, sie alle wollen eine Schuldkultkeule gegen die Deutschen basteln.
Merkels sofortige Staatstrauer Veranstaltung für die schon bereits seit einigen Jahren toten NSU Opfer war Teil der Inszenierung und sollte vollendete Tatsachen schaffen.
Sic, genau darum geht es: Der antideutsche Linksstaat schaffte vollendete Keulen, noch ehe der Schauprozess in München begann.
Der NSU Prozess hätte nie stattfinden dürfen, was Beate Z angeht wäre bestenfalls eine Anklage wegen Brandstiftung noch nachvollziehbar.
Klar der Schlaueste dort im HPF-Rest.
Beate Z. hat bei der NSU für eine Normalität nach außen gesorgt, ist so etwas überhaupt strafbar?
Die RAF hatte früher viele Unterstützer die für Normalität nach außen sorgten und einige sitzen noch heute in den Parlamenten.
Klar der Schlaueste dort im HPF.
IS-Haushälterinnen sind straffrei, so gerade der BGH. 26.4.2018
Die Mitgliedschaft oder Unterstützung der Terrorgruppe sehe bei Männern und Frauen nun einmal unterschiedlich aus – so die Sicht des Bundesgerichtshofs. Oder bildlich gesprochen: Dschihadistische Männer kämpfen, foltern oder morden. Frauen hingegen kümmern sich vornehmlich um den Haushalt, bekommen Kinder und versorgen die Ehemänner und den Nachwuchs.
Laut Bundesgerichtshof sind derartige Handlungen nicht strafbar, weil sie keine explizite Terrorunterstützung darstellen.
Zschäpe darf also hoffen, wäre da nicht der Migrantenbonus… ob ihr Halbrumänentum das noch wird rausreissen können?
Was hat das mit den Rassismus-Jammerern von NSU-watch zu tun, den Freunden aller Nicht-Kartoffeln, den Islam-U-Boot-Dreimalgüler-Arschkriechern, den staatlich finanzierten Antideutschen?
Sehr viel, denn das sind die besten Helfer des Tiefen Staates beim Cover up (lies: vertuschen) der 10 Morde.
Lächerliche, bezahlte Thüringer Steuergeldtrolle aus der Aufzuchtstation der Staatsschutzklitsche „junge Gemeinde Jena-Stadtmitte“ des Zeckenpfarrers König erklären uns die Welt, gemeinsam mit ZdJ-Kramer, dem TLfV-Präsi, und der Antifa von Links bis Grün, ach Du Scheixxe…
Vorsicht, peinlicher ARD-Beitrag.
Und diese Linksknaller werden nicht nur „neutrale Bundestagsgutachter“, sie werden als Sachverständige in Kuschelausschüssen wie Erfurt und andere geladen…
Sie singen alle das Hohelied der Bundesregierung, weil sie alle staatlich bestallt sind, und ihre Existenz vom Rechtsterror abhängt. 100 Millionen Euro Schwesig-Knete für die Antifa, jedes Jahr wird es mehr. Die GroKo fördert antideutsche Institutionen, die sich nicht einmal zur Grundgesetztreue verpflichten müssen. Hat Schwesig abgeschafft…
Gestern das „wer dient wem unter welchem Tarnnamen„:
Wer kennt wen, viele kennen viele, aber das beweist nichts.
Wollten die Antifas aufklären, sie müssten den Erfurter Kuschlern sagen, dass das Trio in den Untergrund navigiert wurde, am 5. Feb 1998 zum V-Mann Starke verschwand, und der Staat die Handygespräche mitschnitt, die aus Chemnitz, jedoch nicht zugriff.
Die Aufgabe der staatlichen Antifa ist aber NSU, nicht Wahrheit.
Olle Kamelle, seit zig Jahren bekannt:
Die rechtsextreme Szene war komplett infiltriert und gesteuert.
Es gilt das NSU-Axiom:
Also Morde mit Wissen des Staates, oder eben keine Morde
Tertium non datur. BASTA.
Zu schön:
Ich hätt schallend laut losgelacht, was für ein Gedöns… Jeder Blumenkäufer wird mordverdächtig?
Die Uwes begingen die Morde?
Was für peinliche Schwachmaten.
sein Arbeitgeber… der BR, oder wars diesmal die linke Zeitung Nordbayern.de?
Ein früherer fränkischer Neonazi-Aktivist berichtet erstmals über weitere Anschlagspläne des NSU-Netzwerks in Nürnberg.
Kai Dalek, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, den das Rechercheteam von NN und BR jetzt ausfindig machte, war seit 1995 in einschlägigen Szenetreffs in der fränkischen Metropole aktiv.
Autoren: Elke Graßer-Reitzner, Sabine Stoll, Jonas Miller, Martin Hähnlein und Michael Reiner
Gedöns vom April 2018.
Die Uwes waren auch ca. 8 mal im Ländle. Beweist gar nichts. Man kannte sich halt…
Die Antifa verarscht mit, oder aber sie ist so blöde, und selbst ein Opfer (wofür doch Einiges spricht, Belege aktueller Art gibt es Morgen)
um das noch abzuschliessen:
Und das beweist, dass die 2006 er SOKO BOSPORUS-These vom Ankerpunkt Nürnberg gar nicht so schlecht war. BKA-Chef Ziercke hat sie noch 2012 verteidigt. Zurecht.
Problem: Die Beweise fehlen:
Und genau daran scheitert das gesamte NSU-Konstrukt.
Dass das fast niemanden stört, daran scheitert der angebliche Rechtsstaat BRD.
Das sagt Eumann -logo- nicht, und das weiss auch keiner der von ihm Verblödeten.
Die Vorgehensweise ist immer die gleiche: Der Unbekannte läuft direkt auf seine Opfer zu, schiesst ihnen aus kurzer Distanz in Kopf, Hals und Brust und verschwindet, ohne eine Spur zu hinterlassen…
sagt die blonde Schauspielerin am Beginn des Intros.
Er ist wie ein Phantom… er späht seine Opfer aus, tötet sie und verschwindet… der mysteriöse Mörder, der als Dönerkiller die Polizei seit 7 Jahren in Atem hält…
erzählt die Stimme aus dem Off.
es geschieht immer am hellichten Tag, mitten unter uns…
Noch ein Brüller. Leute verarschen macht Spass, gelle?
Machen die Antifa-Fachjournalisten jeden Tag… Lach.
Die Sachsen passten sehr genau auf ihre Beate auf:
Heisse Info, gelle?
War mir so nicht klar: Dass das Observationsprotokoll vom LfV Sachsen offenbar manipuliert wurde, 2006 oder spaeter, um Zschäpes Wohnung herauszuhalten.
Danke, Herr Eumann.
Denkhilfe: Nein, Uwes waren dort mal zu Besuch, und Umzugshelfer.
Wenn sie redet, wird sie umgebracht. In ihrer Zelle vergeselbstmordet, da sind sich NSU-Leugner sicher. So wird die Staatsbürokratie dämonisiert und geschützt; unnötigerweise, denn was du siehst, ist was du bekommst. Beate Zschäpe ist weder Barschel oder Möllemann, noch Gudrun Ensslin und das Ausland hat am NSU-Trash schon lange kein Interesse mehr.
Dämonisierung auch in entgegengesetzter Richtung und auch da stimmt sie nicht; Kein Teufel, der sich schick macht und kein Engel mit eiskalten Augen wie Amanda Knox: die letzte Zeugin des NSU-Phantoms aus der Zone welkt im Gerichtssaal einfach dahin.
Unsere Hetzpresse liebt diese Großaufnahmen eines Alterns im Zeitraffer; bittere Züge und falsches Lachen im surrealen Spektakel. Aber nirgendwo Todesangst zwischen Wegdrehen und Draufhalten; die fehlte schon vor Jahren, als Beate noch unbekümmert naziironische Briefe schrieb.
Drohungen bringen ja nichts, wenn Zschäpe die Dönermorde nur aus der Bildzeitung kennt und aus Herbert Diemers Hexenhammer und sich den Rest zusammenreimt wie alle anderen auch. Nachdem sie im Prozeß gestehen ließ, sie habe das Zwickauer Terrornest in die Luft gejagt, sind sie völlig sinnlos.1) Beate hat also längst geredet, zuletzt durch ihre Anwälte Borchert und Grasel – und niemand glaubt ihr.2)
Der Blogger Anmerkung beschreibt, wie ein falsches Geständnis zustande kommt,3) wie Selbstbezichtigung zur Tauschware wird. Auf welchen krummen Wegen auch immer sich die Beteiligten treffen: Furchtbare Juristen machen Mordanschläge obsolet.
Leichtes Frösteln bei 18 Grad
Beates langes Schweigen, das Ende 2015 in eine Art Geständnis mündet, ist technisch ausreichend erklärt: mit Rechtsberatung, Prozeßstrategie und dem Ziel der Strafminderung. Jedenfalls dann, wenn sie das Terrornest angezündet hat. Aber genau das ist fraglich wie ihre Beteiligung an sonstigem Raub und Mord.4)
Legten andere fachmännisch das Feuer, wird die Diskrepanz zwischen der gewaltigen Wucht der Anklage, Vorverurteilung, Verhandlungsdauer, U-Haft und Beates routinierter Passivität, ihrem nachläßigen Laienspiel, einigermaßen rätselhaft.
Das Mißverhältnis von Anklage und Desinteresse irritiert allerdings nicht nur bei Zschäpe. Unbeteiligt bleiben fast durchgängig auch ihre Altverteidiger Sturm, Stahl und Heer. Richtig munter werden die nur selten; so, als sie den Vorwurf des Mordversuches an Nachbarin Erber entkräften wollen. Das führt bei der Aussage von Zschäpes früherem Anwalt Liebetrau zur grotesken Verrenkung: Kein Mordversuch, weil Beate klingelt, aber der Grund fürs Klingeln bleibt ungenannt.5)
Heer liest die Entbindung der Schweigepflicht noch einmal vor: “Unsere Mandatin hat RA Liebtrau für seine Vernehmung jederzeit widerruflich von seiner anwaltlichen Verpflichtung entbunden, soweit sie ihm am 08.11. mitgeteilt hat, dass sie am 04.11. bei Frau E. geklingelt und auf eine Reaktion gewartet hat, um festzustellen, ob sie zu Hause ist oder sie aufzufordern, das Haus zu verlassen, weil sie nicht wollte, dass sie verletzt oder getötet wird.”
Das ist Ende Oktober 2014, also ein reichliches Jahr vor Beates Geständnis, dem „prozessualen Selbstmord“. Genaugenommen gesteht Beate schon hier Mitwisserschaft und Unterstützungshandlungen über Bande, als sie Oma Erber vor einer Gefahr gewarnt haben will.
Auch wenn das Klingeln so ausgedacht wirkt wie Zschäpes Zündelei, sie schafft sich damit ein Problem, denn beim bedingten Tötungsvorsatz6) ist Diemer und Greger schwer zu widersprechen: Klingeln und Klopfen retteten die Seniorin nicht vor Lebensgefahr.7)
Hat das Beate niemand vorher gesagt? Fiktion oder reales Geschehen: Schon 2014 schützt sie mit ihrer indirekten Aussage mutmaßlich die Brandstifter, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst klingelte oder Susann Eminger oder die Zwickauer Feuerwehr. Wie umgekehrt ihre angebliche Warnung Vorwissen des angekündigten Ereignisses zwingend macht.
Zschäpe war ja von Anfang an bereit zu reden. Ihr falsches Geständnis offenbart nur die Ausweglosigkeit, aber die ist bereits in der Diskussion um eine Kronzeugenregelung angelegt: Sie kann keine Verantwortung für die Brandstiftung übernehmen, ohne zugleich sich oder andere noch schwerer zu belasten, denn das folgt aus einer Verdeckungsstraftat.8)
Im „Geständnis“ versucht Beate Zschäpe den unmöglichen Kompromiß: das NSU-Phantom existierte, aber sie konnte es nicht stoppen. Über die Wahrscheinlichkeit von Märchen entscheidet indes Richter Götzl und in einer zerfallenden Gesellschaft wird alles glaubhaft und das Gegenteil auch.
Letzter Wille
Trotz Kritik, Hohn und demonstrativer Abfuhr durch BAW, Nebenkläger und Angehörige der Opfer: Beates falsches Geständnis stützt die NSU-Anklage, auch wenn es nur einen Anklagepunkt bejaht. Zu den gravierenden Wirkungen gehört, daß weitere Ermittlungen verhindert, offene Spuren nicht weiterverfolgt, Beweise vernichtet werden oder verloren gehen oder Erinnerungen von Zeugen verblassen. Nicht nur bei der Zwickauer Brandstiftung, sondern auch bei Ceskamorden, bewaffneten Raubüberfällen, Bombenterror.
Das falsche Geständnis begünstigt damit strafvereitelnd die Sprengmeister von Zwickau, die noch immer in Freiheit sind, während Beate Zschäpe für eine wohlmeinende Lüge auf Strafmilderung hofft. Mag ja sein, daß Beate diese Konsequenzen nicht überschaut, ihre Verteidiger tun das gewiß.9)
Die Brandstiftung als Verdeckungstat heißt auch: Wenn Beate die Beteiligung an allen sonstigen Verbrechen bestreitet, gab es für sie kein echtes Motiv, das angebliche Terrornest in die Luft zu jagen. Sie erfindet mit Borchert deshalb den „Letzten Willen“ der Uwes, den Beate erfüllen muß:10)
Beide [Uwe Böhnhart und Uwe Mundlos] erwähnten mehrfach, dass sie sich freischießen würden, sollten sie durch die Polizei entdeckt werden, oder, wenn dies nicht gelingen würde, dass sie sich durch Erschießen das Leben nehmen. Bei diesen Gesprächen über den Tod musste ich beiden mehrfach das absolute Versprechen geben: Sollten beide erschossen werden, oder sollten sie sich selbst erschießen, um einer Verhaftung zuvorzukommen, so sollte ich die von Uwe Mundlos erstellten und versandfertig vorbereiteten DVDs in den Briefkasten stecken und versenden. Ich sollte die Wohnung in Brand setzen, und ich sollte die Eltern des Uwe Mundlos und des Uwe Böhnhardt benachrichtigen.“
Warum die Uwes Wert auf ein Abbrennen des Terrornestes post mortem legen, erfahren wir freilich nicht. Beates sinnfreies Gefälligkeitsverbrechen wird umso unverständlicher, als sie es im Moment der Befreiung von beiden Naziterroristen verübt haben will, deren Taten sie wortreich verurteilt.
Mehr noch: dieser „Letzte Wille“ war für sie kein Fatum. Das beweist die Begründung, mit der sie den Mordversuch an Charlotte Erber dementiert. Eine „heilige Pflicht“ zur Vollstreckung aufgrund einer Radioansage hebt sie dort selbst wieder auf: Im Falle der Weigerung der Seniorin, das Haus zu verlassen, so Zschäpe im Geständnis, wäre die Brandschatzung ausgefallen:11)
Hätte sie sich gesträubt, und wäre sie nicht mitgegangen, dann hätte ich mein Vorhaben abbrechen müssen. Was ich dann gemacht hätte, weiß ich nicht – das Abfackeln der Wohnung wäre schließlich nicht möglich gewesen.“
Was immer die Geständnis-Autoren versuchen: Es gibt keine plausible und widerspruchsfreie Erklärung der Brandstiftung isoliert von den sonstigen angeklagten Verbrechen. Und es gibt kein glaubhaftes Geständnis ohne Mittäterschaft oder Offenlegung des NSU-Schwindels.
Beate kann nur das ganze Paket annehmen oder es ungeöffnet „return to sender“ schicken. Aber beides kommt für sie nicht infrage. Vor diesem Dilemma steht sie von Anfang an und nicht erst seit Borcherts grottenschlechtem Plot.
Lindberghs Baby
Damit sich jemand nicht begangener Straftaten beschuldigt, wirken nicht nur Druck im Verhör oder in der Verhandlung, schwer belastende Indizien und Zeugenaussagen oder Absprachen.12)
Dazu gehören auch falsche Einschätzung der eigenen Situation, falsche Erinnerungen, Reue, Resignation und starke persönliche Motive: Verdeckungsabsichten, Schutz oder Schädigung Dritter oder Geltungsdrang und natürlich jede Menge psychischer Störungen und Erkrankungen vom Strafbedürfnis bis zum Geständniszwang.13)
Als 1932 das Baby des Atlantiküberfliegers Lindbergh und seiner Frau entführt wird, bezichtigen sich über zweihundert Menschen des Verbrechens.14) Fast zweihundert angebliche Täter sollen sich auch im Fall des Düsseldorfer Massenmörders Kuerten gemeldet haben.15)
Die Geschichte freiwilliger oder erzwungener Selbstbeschuldigungen und unwahrer Geständnisse ist bizarr bis grausam und so alt wie die Menschheit. Neben Geltungsdrang ist heute der Wunsch, nahestehende Personen zu schützen, häufige Ursache für Falschgeständnisse.16)
Der Wunsch, durch die Übernahme fremder Schuld dritte Personen vor Verfolgung und Bestrafung zu schützen, scheint ein besonders häufig auftretendes Motiv für die Abgabe falscher Geständnisse zu sein. Innerhalb der […] untersuchten Wiederaufnahmeverfahren bildet diese Gruppe mit ca. einem Drittel aller aufgedeckten Falschgeständnisse das mit Abstand größte Kontingent.“
Für Anwalt Borchert mag ein Geständnis die richtige Taktik zur rechten Zeit sein, für Beate kommt die riskante Aussage spät; drei Jahre nach der Anklage und nach demonstrativem Bruch mit den „Schweigeanwälten“ Sturm, Stahl und Heer. Beneke führt als weiteren möglichen Grund für ein falsches Geständnis fortschreitende Resignation an:17)
Neben Faktoren wie Ratlosigkeit, Ermüdung, Erschöpfung und Ruhebedürfnis ist hier das Gefühl der Geständigen ausschlaggebend, die Beweislage sei erdrückend und die Situation aussichtslos, die eigene Verurteilung somit gewiß und ohnehin nicht mehr zu vermeiden. Der Druck von Indizien, belastende Aussagen von Zeugen und Mitangeklagten führen zu der – im Einzelfall durchaus realitätsbezogenen – Einschätzung , daß unter diesen Umständen die eigene Unschuld nicht nachgewiesen werden könne und eine Bestrafung die unweigerliche Folge sein werde.
Selbst in einer Hauptverhandlung kann als Ergebnis ungeschickter Verhandlungsführung bei Angeklagten der Eindruck erweckt werden, das Gericht sei bereits fest von einer Täterschaft überzeugt.
Aus solchen Situationen heraus erwachsen dann nicht selten Überlegungen dahingehend, es sei angebrachter, den Richter nicht durch weiteres, nutzloses Leugnen zu verärgern, und ein Geständnis werde diesen zu einem milderen Urteilsspruch bewegen.“
Trotz Prozeßtaktik und fehlendem Tatmotiv; Zschäpes unwahre Selbst- und Fremdbeschuldigungen haben einen realen Hintergrund: ihre Vorgeschichte der „Jenaer Bombenbastler“, das Lebensumfeld zuletzt im Weißenborner „Untergrund“, ihre Flucht. Ihr Motiv, falsch zu gestehen, ist an tatsächlich vorhandenes Wissen um die Brandstiftung gebunden und an ihr Motiv, sich am Showdown des 4. November zu beteiligen, in welcher Form auch immer, ein Motivbündel ist also wahrscheinlich.
Ein „Renommieren“ widerspricht zwar Beates Abwehr des dreifachen Mordversuches und weiterer Verbrechen, wird aber verständlich durch jahrelange gesellschaftliche „Sonderstellung“ im Naziuntergrund mit falschen Identitäten und medialer Aufmerksamkeit seit dem Tag, als sie sich – mal eben so – der Polizei in Jena stellt.
Stark ans eigentliche Tatgeschehen geknüpft ist nachträglicher Schutz mehr oder weniger nahestehender Brandleger. Wenn Beate am 4. November nicht in der Frühlingsstraße war und schon Tage vorher ihre seltsame Flucht antrat, scheidet ein Feuer als Spontantat aus und das Problem des fehlenden Motives, das Haus in die Luft zu jagen, drängt noch mehr.
Neben Vorwissen setzt das auch Absprache voraus; schon wegen der Katzen. Eine Tage zuvor erwogene Brandstiftung aber ergibt aus Sicht der Bankräubernazis wenig Sinn, man konnte Belastendes ebensogut vorher entsorgen, ohne andere zu gefährden oder Gefängnis für Komplizen zu riskieren.
Klar ist auch: sowenig wie Beate selbst motiviert und fähig war, eine lebensgefährliche Explosion herbeizuführen, gilt das für Susann oder andere verzweifelte Hausfrauen. Dennoch erscheint gerade Schutzmotiv plausibel und es weist über die „falsche Beate“ hinaus.
Die Gesegnete
Für Menschenexperimente des Apparates war Beate Zschäpe ein leichtes Opfer: ein miserabler Start ins Leben als ideale Voraussetzung für Feldversuche betreuter Terrorsimulation. Da vergeudet Beate dann ihre besten Jahre; zwischen alkoholisierter Tristesse des Polenzstraßen-Prekariats und Endstation Siedlerheim.
In ihrer fabelhaften Welt scheint die Großmutter wichtigste Konstante zu sein. Beate das Omakind. Da dürfen wir ihrem Geständnis glauben; das ist echt, das kommt von ihr und nicht von Borchert. Tragisch auch hier die NSU-Chronologie; Anneliese Apel stürzt schwer im April 2012, da sitzt Beate bereits seit Monaten in Haft, Ende 2016 stirbt die geliebte Oma.18)
Und doch hat dieses innige Verhältnis Grenzen. Liebe und Sorge halten Beate nicht davon ab, mit zwei Gartenzwergen auf Reisen zu gehen, ins sächsische Sumpfland, das sie nicht mehr verläßt, obwohl der „Untergrund“ längst sinnlos geworden ist. Auch ein Familienleben mit „ihren Uwes“, die sie in memoriam zu Monstern macht, wirkt brüchig bei genauerem Hinsehen: das beschränkt sich, scheint es, zuletzt auf den gemeinsamen Campingurlaub.
Was will Beate also wirklich, als sie in irgendeiner Form mitmacht – am 4. November und für andere die Zeche zahlt? Nur Eines noch: das Ende? Susann Eminger schützen – wegen der Kinder? Wenn denn die Frau des „Nationalsozialisten“ in der Frühlingsstraße die Katzen übergibt.
Oder ist ihr stärkstes Motiv gar nicht bei den wenigen Bindungen zu suchen, die sie hat, sondern bei denen, die sie nicht hat? Und wenn nicht bei der verachteten Mutter, dann bei dem, der ganz fehlt – beim Vater? Verweigerte Zuwendung durch Abwesenheit und schlimmer, denn er verleugnet Beate und eine andere Familie gibt es auch?19)
Ihren rumänischen Vater hat Zschäpe nie kennengelernt. Er soll bis zu seinem Tod im Jahr 2000 mit einer neuen Familie als Zahnarzt in Nordrhein-Westfalen gelebt und die Vaterschaft nie anerkannt haben. Zschäpes Großvater ist bereits im Oktober 1996 gestorben.
Ist es das, was sie antreibt, neben ihrer Leichtsinnigkeit, eine tragische Sehnsucht nach dem Vater? Der Unerreichbare und die Zurückgewiesene, die verzweifelt um Liebe und Anerkennung kämpft; nun an anderer Stelle, ersatzweise; bei „Vater Staat“? Ist sie für die Jenaer Polizei wie später für andere Dienste und Behörden und schließlich die Überväter Götzl, Diemer und Borchert: das brave böse Mädchen, das Erwartungen erfüllen will und dafür tut, was immer nötig ist? Ist sie für diese Vaterliebe bereit, die beiden Uwes, „ihre Familie“, zu opfern und notfalls sich selbst?
Als „unser 11. September“ Fahrt aufnimmt, kommt aus dem Bundesinnenministerium ein zaghafter Rettungsversuch für Beate. Aus der Spitze, wie es heißt, also von KDF?20)
Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.
Das wirkt wie Schadensbegrenzung in eigener Sache. Aber zu spät: Für die juristische Aufarbeitung ist Fritsche nicht zuständig, der NSU läßt sich nicht mehr deckeln und die heikle Brandstiftung lädt auch er bei Beate ab. Absurdes Theater auch da: Der Bundestag hat das NSU-Urteil längst einstimmig gesprochen und Fritsches BMI tut so, als gäbe es den Rechtsstaat noch.
Wenn also Geständnisse, dann bitte nicht Borcherts lausige Geschichten; dann müssen Sie schon selbst vortreten, Herr Staatssekretär. Schluß machen mit dem NSU-Wahnsinn, das können Sie, Verantwortung übernehmen, auch für die unglückliche Beate Zschäpe. Kein Verstecken mehr hinter dem Staatswohl; dem dienen Sie, wenn Sie reden, Katharsis tut not.
Nur Mut also, Herr Fritsche, die Stunde kommt für jeden, seien Sie endlich ein Mann!
Fußnoten und Anmerkungen:
Eingangszitat aus: Website RA Hermann Borchert:
Im bundesweit bekannten Kachelmann-Prozess hat Herr Kachelmann vom Zeitpunkt seiner Verhaftung an bis zur Urteilsverkündung geschwiegen, seine Verteidiger haben im monatelangen Prozess erreicht, dass das Gericht von seiner Schuld nicht überzeugt war – mit dem bekannten Ergebnis. Dieser Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Schweigen zum Erfolg führen kann. Natürlich ist in vielen Fällen das Geständnis die richtige Taktik, aber ich sage, alles zu seiner Zeit und nach rechtskundiger Beratung.“
1) Die im Text verwendete rhetorische Bezeichnung „Beate Zschäpes Geständnis“ für ihre von RA Grasel am 9. Dezember 2015 verlesene Aussage ist selbstverständlich formal falsch und mehrfach irreführend. Tatsächlich ist es nur ein „Teilgeständnis“; vgl. Pressemitteilung der BAW:
Beate bestreitet die Tatbeteiligung an Morden, bewaffneten Raubüberfällen und Bombenanschlägen und damit zugleich die Bildung einer terroristischen Vereinigung „NSU“. Sie gesteht lediglich den Anklagepunkt schwerer Brandstiftung, weist jedoch den dreifachen Mordversuch zurück. Sie kommt der Anklage aber insoweit entgegen, daß sie Böhnhardt und Mundlos der vorgeworfenen Taten bezichtigt.
Auch die Urheberschaft der Einlassung ist inzwischen geklärt; Hermann Borchert hat die Co-Autorenschaft des „Geständnisses“ bekanntgegeben:
Am Vortag hatte er immer wieder auf die Angaben aus Zschäpes Aussage vom Dezember 2015 zurückgegriffen und sie der Version der Bundesanwaltschaft gegenübergestellt. Ganz offensichtlich ist die Aussage für ihn das Maß aller Dinge. Sie ist sein Werk, erdacht gemeinsam mit der Mandantin und verfasst von ihm, wie er unumwunden zugibt.“
Und schließlich ist Zschäpes „Geständnis“ nicht nur im Ganzen unglaubhaft, sondern auch da sachlich fehlerhaft, widersprüchlich oder unwahrscheinlich, wo sie sich zur Brandstiftung selbst äußert. Das betrifft die Spontaneität der Tat ebenso wie Ausführung und Flucht oder Beates Anwesenheit überhaupt. Stichworte: Abschied Heike Kuhn, keine Wäsche mehr aufgehängt (Aussage Oma Erber gegenüber der Polizei), wohnte dort allein (Aussage Katzenbetreuer-Ehepaar), keine Bekenner-DVDs im Briefkasten vorm Haus, kein Benzingeruch an den Sachen, das Problem mit der Entzündung des Benzin-Luft-Gemisches usw.
2) Zschäpes umfangreiche Aussage halten fast alle für gelogen: Prozeßbeteiligte, Prozeßbeobachter, Medienleute und NSU-Skeptiker, freilich aus unterschiedlichen Perspektiven.
Die von Beate Zschäpe mit ihrem neuen, mittlerweile fünften Anwalt Hermann Borchert gemeinsam erarbeitete Aussage stand noch bevor, da bezweifelten einige Medien schon ganz offen die Erfolgsaussichten. Schließlich – so wussten sie zu berichten – soll der Münchner Strafverteidiger Borchert doch vor Jahren schon mal einen anderen Schwerkriminellen zu einer haarsträubenden Aussage vor Gericht veranlasst haben, die diesen vollends unglaubwürdig gemacht und ins Gefängnis gebracht hätte. […]
Nach Zschäpes 53 Seiten langer Erklärung im Münchner NSU-Prozess vergangene Woche ist man geneigt, der Prognose zu folgen. In einer geradezu anbiedernden Art bestätigt die Hauptangeklagte darin das Anklagekonstrukt der Bundesanwaltschaft von einer abgeschotteten Terrorzelle, bestreitet aber gleichzeitig ihr Mittun an den Verbrechen. Im Gegenteil, sie habe sogar versucht, die Jungs von den Morden abzuhalten, beteuert sie. Ein Duo also, das ohne politisches Motiv Ausländer und Polizisten abknallt, aber sonst tierlieb und hilfsbereit ist, jedoch gleichzeitig die gemeinsame Freundin in ein perfides emotionales Abhängigkeitsverhältnis verwickelt, was dieser einen Ausstieg unmöglich macht? Kaum zu glauben, aber so verkündet.“
Ähnlich Gisela Friedrichsen: „Prozessualer Selbstmord – Die Aussage von Beate Zschäpe sollte die Wende bringen. Das Echo auf das von ihren neuen Verteidigern ausgearbeitete Konstrukt ist vernichtend.“ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-140390010.html
Selbst wenn Zschäpe dort geklingelt hat, heißt das für die Bundesanwaltschaft doch nur: Sie hielt es für möglich, dass durch die Brandstiftung Lebensgefahr für die Nachbarin besteht. Sie hat sie aber nicht in Sicherheit gebracht und aus der Wohnung geführt, sondern nur geklingelt. Die alte Dame hätte ja einen Mittagsschlaf halten können. Das Klingeln wäre also ein völlig untaugliches Mittel gewesen, um Schaden von der Nachbarin abzuwenden. Und die Rauchgase, die durch die Ritzen in Charlotte Erbers Wohnung drangen, hätten innerhalb weniger Minuten tödlich sein können, erklärte ein Brandgutachter.“
8) Laut Presse ist Beate noch vor Prozessbeginn an einer Kronzeugenregelung interessiert:
Die 36-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Sie will nach einem Bericht der ‚Bild am Sonntag‘ nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt beruft sich auf Ermittlerkreise.“
Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen gegen die des Mordes verdächtige rechtsextremistische Zwickauer Zelle führt, steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einer Kronzeugenregelung für die in Köln inhaftierte Beate Zschäpe äußerst skeptisch.
Er wolle, wenn irgend möglich, ohne eine solche Vereinbarung auskommen, die Strafminderung bei umfänglichen Aussagen ermöglicht, sagte Range am Montag in einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Montag.“
[…] Dennoch könnte die Kronzeugenregelung für sie attraktiv sein. Denn hierbei handelt es sich um „eine der wenigen Möglichkeiten, um von einer lebenslangen Freiheitsstrafe herunterzukommen“, wie der Hamburger Strafrechtler Florian Jeßberger erläutert. Allerdings genügt es nicht, dass Zschäpe ihre Rolle bei den Morden offenbart. Ihre Aussagen müssen „wesentlich“ zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Straftat beitragen, wie es im Gesetz heißt.
Informationen müssen neue Erkenntnisse bringen
Hier könnte für Zschäpe ein Problem liegen: Ihre beiden Komplizen sind tot. Sie müssen nicht überführt und verurteilt werden. „Die Kronzeugenregelung käme für sie in Betracht, wenn sie mit ihren Aussagen Holger G. oder weitere, noch unbekannte Personen in gerichtlich verwertbarer Form als Tatbeteiligte belastet“, sagt Jeßberger. Oder auch, wenn sie weitere Straftaten aufdeckt, die bislang nicht mit der NSU in Verbindung gebracht worden sind. Das bedeutet auch, dass sie gegebenenfalls sich selbst schwer belasten müsste. Für sie und ihre Anwälte ist es also eine Sache der Abwägung.
Sie hat wenig zu bieten, noch weniger zu gewinnen und viel zu verlieren. Schweigen ist deshalb sinnvoll. Ihre Altverteidiger spielen den Ball zurück zu Range:
Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will nach Angaben ihrer Anwälte auch vor Gericht schweigen. Sie seien sich mit Zschäpe einig, dass diese keine Angaben zur Sache machen werde, sagten ihre Verteidiger der Süddeutschen Zeitung.
„Wir mussten Frau Zschäpe nicht dazu überreden“, sagte ihr Kölner Anwalt Wolfgang Heer. Ob diese Ankündigung für die gesamte Dauer des Prozesses Bestand haben werde, stehe allerdings nicht fest. „In einem Hauptverfahren sind viele Entwicklungen möglich, die man nicht vorhersagen kann. Derzeit gilt: Frau Zschäpe wird schweigen“, sagte ihre Berliner Anwältin Anja Sturm. Zschäpe hatte in dem seit zwölf Monaten andauernden Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert.
Die Verteidiger warfen Generalbundesanwalt Harald Range eine „Vorverurteilung“ vor, weil er frühzeitig über eine Kronzeugenregelung gesprochen und diese abgelehnt habe. Hinter der Debatte über die Kronzeugenregelung stehe die Annahme, dass Zschäpe in allen Anklagepunkten verurteilt werde. Davon aber sei nach den Worten der Anwälte nicht auszugehen.“
9) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 34f; Strafbarkeit des falschen Geständnisses;
Beneke verweist auf § 145 d StGB sowie Begünstigung § 257 StGB oder Strafvereitlung § 258 StGB.
13) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 45ff
Beate Zschäpes Großmutter ist gestorben. Am Montag hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vom Tod ihrer wichtigsten Bezugsperson erfahren. Anneliese Apel war am 5. Dezember 93 Jahre alt geworden. Nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war ihre Großmutter der einzige Mensch, zu dem Zschäpe eine enge emotionale Bindung hatte.
[…]
Die Großmutter war seit langer Zeit herzkrank. Im Januar und März 2012 war Zschäpe von Mutter und Großmutter in der Untersuchungshaft, damals noch in Köln, besucht worden. Im April 2012 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Oma nach einem schweren Sturz. Im Juni 2012 wurde Zschäpe in die Justizvollzugsanstalt Gera in Thüringen gebracht, damit ihre Oma ihre Enkelin sehen konnte.“
20) Die Bundesanwaltschaft ist in ihrer späteren Anklage anderer Meinung als „die Spitze des Innenministeriums“.
(ddp) Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.
Zwar war Beate Zschäpe jahrelang mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmasslichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund tätig. Zusammen bildeten die Neonazis die Gruppierung nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zschäpe schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun. Damit könne ihr eine Mitwisserschaft oder Beteiligung an den zehn Morden des NSU nicht nachgewiesen werden.
NSU nicht als Terrorvereinigung
Dies würde bedeuten, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129a im deutschen Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht. Gelinge der Nachweis der Mitwisser- bzw. Mittäterschaft von Zschäpe oder anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, seien Böhnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten, berichtete die «Mitteldeutsche Zeitung». Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft.“
Nach wie vor ein Schlüsselindiz zur (echten, also nicht der inszenierten) Wahrheit:
DAS! steht mit grosser Wahrscheinlichkeit auch so ähnlich im für 120 Jahre gesperrten Bericht des Hessischen LfV zum Mord in Kassel. Temme führte Graue Wölfe…
Es kommt ein Kommentar aus einer Ecke, aus der man es nicht vermutet hätte: Willy Wimmer – Klartext – Deutschland im Umbruch Seegespräche am 25.April 2018 Vortrag mit Diskussion im Rahmen der Münchener Wirtschaftsgespräche ab ca. 1.Std. 10 min.
Herr Wimmer zieht eine Linie vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag, dem Fall „Skripal“ und dem NSU – Prozeß.
Ich gebe einmal mit meinen Worten wieder: Nach dem Fall der Mauer und dem Untergang der Sowjetunion hätten die USA mit Großbritannien im Schlepp den Plan gefaßt, ihren Machtbereich in Europa zu festigen und auszubauen. Dazu gehöre auch, den Kontinent dem angelsächsischen Rechtskreis zu unterwerfen. Zu Beginn der 90iger wurde der Intern. Gerichtshof in Den Haag installiert, der angelsächsisches Recht anwende, mit anderen Worten mit einer Staatsanwaltschaft, die für den Angeklagten entlastendes nicht berücksichtige.
Im Fall „Skripal“ haben wir noch frisch in Erinnerung, daß die Vorwürfe gegen Rußland überhaupt nicht untersucht wurden. Der Verteidiger im NSU – Prozeß – so betonte Herr Wimmer – habe dahingehend plädiert, daß die Staatsanwaltschaft ihre gesetzmäßige Aufgabe nicht erfüllt habe und Entlastendes entweder nicht ermittelt oder unterdrückt habe.
Damit entwickelt sich die Sache (oder hätte das Potential) zu einer Staatskrise. Dann wäre eine Verfassungsbeschwerde fällig.
Ich habe hier auf diesem Blog schon einmal auf den Fall Benedikt, Bence Todt aufmerksam gemacht, der wegen des Mordes an seiner Tante Charlotte Böhringer einsitzt. Ein Zusammenhang besteht deswegen, weil der urteilende Richter Manfred Götzl war. Auch in dem Fall – so sieht es aus der Fernsicht aus – hat eine Staatsanwaltschaft völlig versagt, was Herrn Richter Manfred Götzl nicht gestört hat.
Was für eine Aussage, damit hat nun wirklich niemand gerechnet… der CDU-Mann Willy Wimmer?
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln …
So, nachdem Götzl völlig überrraschend unter Auslassung von Teil zwei aus Satz 2 Paragraph 160 StPO in die Schlußvorstellung am OLG-Stadl ging, sei ganz kurz dazu Stellung genommen.
Herr Wimmer kommt am Ende seiner absolut bitteren Bestandsaufnahme genau zu diesem Punkt:
Der Verteidiger im NSU – Prozeß – so betonte Herr Wimmer – habe dahingehend plädiert, daß die Staatsanwaltschaft ihre gesetzmäßige Aufgabe nicht erfüllt habe und Entlastendes entweder nicht ermittelt oder unterdrückt habe.
Damit entwickelt sich die Sache (oder hätte das Potential) zu einer Staatskrise. Dann wäre eine Verfassungsbeschwerde fällig.
Zum NSU-Plädoyer der Verteidigung Zschäpe: 1:16:00
Wirklich eine unerwartete Richtung. Chapeau, Herr Staatssekretaer a.D. Wimmer. Es ist ein deprimierender Vortrag. Zum Heulen.
Danke an den Kommentator Lisje Türelüre aus der Klappergasse
Angeblich im Untergrund in Holland, vielleicht aber auch staatlich betreut in Deutschland, residierend in linksextrem beleumundeten, dem Gewaltmonopol des Staates entzogenen Wohnprojekten wie Hafenstrasse, Connewitz oder Rigaer…
Die beiden Männer und eine Frau wurden schnell als „RAF-Rentner“ tituliert. Aber woher kommen sie, und wie leben sie?
Patrizia Schlosser und Willem Konrad haben monatelang nach Zeugen recherchiert, mit Ermittlern gesprochen – und zeichnen das Bild von professionellen Tätern, die die Fahnder nicht dingfest machen können.
Alles wie beim NSU? Betreuter Untergrund?
Regelrecht auffaellig: Nach einem erfolgreichen Geldbotenueberfall mit 600.000 € Beute machte man Campingurlaub!
Minute 19
Und die Falschnamen waren dieselben, die beim Ankauf von Fluchtwagen verwendet wurden.
Minute 23 ff, da geht es um das Untergrund-Wohnen in der Hamburger Autonomen-Szene Hafenstrasse.
Schraege Typen…
Wirkt freundlich, das linke Fossil.
Das RAF-Label sei fraglich, das koenne ein Phantom sein, das Beste kommt zum Schluss: Direkt nach dem Fossil.
Der Lothar Lingen heisst in diesem Fall Dahlke?
Eine zweite Quelle (vom BKA) teile die Einschaetzung des Schlapphuts: Die 3 seien nicht RAF… die 3. Generation der RAF sei ein Phantom.
Selber anschauen!
Die 3 waren nicht RAF, tauchten jedoch ab, weil sie als RAF gesucht wurden, und bis heute werden. Anders gesagt: Die RAF ist ein Phantom des Staates, jedenfalls die 3. Generation, das bestaetigt quasi das Buch von Wisnewski, Sieker von 1992.
Im Tal der Ahnungslosen glaubt man noch an den Heilbronner NSU-Polizistenmord? Das ist ja wirklich drollig.
Den Unschuldsengel aus Hamburg findet man dort ebenfalls:
Bessere Unterstuetzer als die Antifa kann der Tiefe Staat gar nicht kaufen…
Sagen wir mal so: Kein NSU-Insider verortet den Polizistenmord noch bei den Uwes, wie es im Schauprozess zelebriert wird, und ohne Täter-DNA beim Mordexklusiv-Foto im 2001er Vorgaengervideo unbekannter Herkunft (laut BKA) kein NSU…
… was jedoch staatsnahe Linksextreme nicht anficht:
Mit der Aktion der Straßenumbenennung wolle man auch drauf aufmerksam machen, dass es im Umfeld des NSU geschätzte 200 Unterstützer gebe, die Arbeit des Verfassungsschutzes keine Rolle im Verfahren gespielt habe und der Nebenklage keine komplette Akteneinsicht gewährt wurde. Auch eine „gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ habe kaum stattgefunden.
Wer soll das sein, diese 200 Unterstuetzer, die trotz 300.000 Euro Belohnung dicht hielten, bzw. bei 600.000,– inkl. Polizistenmord?
Linker BRD-Bullshit wieder mal…
Da ist ja das hier besser:
Lösung des Hamburger Dönermords
AM
In den beiden vorangegangenen Artikeln (Teil 1 und Teil 2) habe ich gezeigt, dass das Opfer des Hamburger Dönermords von einem türkischen Lockspitzel, der vorgab, für die PKK tätig zu sein, in den Anschein krimineller Geschäfte verwickelt worden ist mit dem Ziel, den Ruf der PKK zu schädigen und eine Liquidation aus türkischer Sicht im Sinne einer Abschreckung zu rechtfertigen.
Türken sollten nicht mit der PKK in Verbindung treten sondern sich der türkischen Staatsgewalt auch in der BRD bedingungslos unterwerfen.
Weiter habe ich berichtet und beweisfähig gemacht, dass im Umfeld der Dönermorde viel Geld eingetrieben worden ist, und zwar ebenfalls von türkischen Agenten, die sich als PKK-Leute ausgegeben haben. Diese Leute haben Schutzgeld erpresst, aber nicht für die PKK sondern für jene Kräfte innerhalb des türkischen Staates, die Erdogan in seinen Wahlkämpfen unterstützt haben.
Diese Geldeintreiber wurden, weil sie für den türkischen Geheimdienst tätig waren, von der deutschen Polizei auf politischen Befehl hin und aus bilateralen Rücksichten heraus geschützt (konkret beweisfähig gemacht). Veli A., der Hamburger Lockspitzel, wurde als „Dummie“ von der deutschen Polizei vor die tatsächlich Geld eintreibenden Figuren geschoben, und zwar durch von oben erzwungene Aktenfälschung.
Das ist einwandfrei bewiesen und wurde gestern neu dokumentiert.
Schwierig, aber ganz und gar nicht indizienfrei.
Aktenfaelschung beim Staatsschutz? Ein ganz alter Hut…
Soweit klar? Wann kommen die Urteile?
Kannste dir fast nicht ausdenken…
Zurueck zur staatsnuetzlichen Antifa:
Das ist wert, hier dokumentiert zu werden.
TOP!
Die NSU-Legende ist, und da hat @Parlograph recht, too big to fail.Sie darf -und wird- nicht fallen. Die Folgen waeren katasprophal, und daher viel zu gefaehrlich. Das “Versagen“ im Prozess, in den zahllosen NSU-Ausschuessen und bei den Hauptstrommedien ist daher nichts weiter als die wohl eingeübte Normalitaet seit 50 Jahren.
