Stahl sorgt fuer echtes Verteidigungs-Feeling im OLG-Stadl:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-zschaepe-verteidiger-kritisiert-bka-ermittler-a-1055565.html

Konkret ging es darum, dass Stahl meinte, die NSU-Macher vom BKA haetten -wieder mal- Aussagen von Zeugen zurechtgebogen. Das machen die oft und gerne, wie man hier nachlesen kann:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/07/15/wie-das-bka-die-zeugen-manipulierte/

Was war nun Gestern?

Die beiden BKA-Beamten hatten als Zeugen berichtet, wie sie kurz nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 einen Zwickauer Taxifahrer vernahmen. Er habe ausgesagt, Zschäpe ein halbes Jahr zuvor zum Bahnhof gebracht zu haben.

Geht das nicht etwas genauer?

Bd 5-3TaxizentraleZwickau, S. 172. Die Akte ist geleakt.

Spon weiter:

Stahl kritisierte daraufhin, die beiden Polizisten hätten ihre Vernehmung erst Wochen später schriftlich niedergelegt und ihren Zeugen zudem „nicht offen“ befragt: „Man fragt sich, ob das Ergebnis nicht schon vorher feststand.“

Der Taxifahrer hatte bei einem früheren Gerichtstermin ausgesagt, er sei mit Zschäpe zum Bahnhof gefahren, wo sie dann zwei Männer abgeholt habe. Dann sei es zurück in jene Straße gegangen, in der das Trio wohnte. Die Ermittler hatten bis dahin gemutmaßt, Zschäpe könne mit der Bahn zu einem Unterstützer nach Niedersachsen gereist sein.

FS 26 ==> Bahnhof, 2 Maenner abholen ==> FS 26

Keine Fahrt zum Holger Gerlach nach Haste/Lauenau, wie das BKA das wollte.

Die Akte ist 256 Seiten lang, und darin steht auch, welche Anrufmitschnitte das BKA erhalten hat, und wann:

http://file.arbeitskreis-n.su/nsu/Asservate/Bd5-3TaxizentraleZwickau.pdf

Dazu liest man dann noch beim Spiegel:

Erst auf Nachfrage eines Nebenklage-Anwalts stellte sich zudem heraus, dass die Zwickauer Taxizentrale Zschäpes mutmaßlichen Bestellanruf mitgeschnitten hatte. Das war bis dahin nicht bekannt. Wo sich der Telefonmitschnitt befindet, wusste einer der als Zeugen aufgetretenen BKA-Beamten nicht zu sagen.

Selbstverstaendlich war das lange bekannt, dass die Anrufe mitgeschnitten wurden. Seit Dez 2011 hatte das BKA diese Mitschnitte.

Auszug aus Akte: Bd 5-3TaxizentraleZwickau, S. 173

Der uebliche Spiegel-Desinfo-Scheiss… verwirren statt berichten und erklaeren. Niemand hat derart grob falsch berichtet wie das Siffblatt aus Hamburg.

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Vor ein paar Wochen ging es beim OLG-Stadel schon mal um Taxifahrten:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/02/hat-nsu-watch-keine-lust-mehr/

Interessant ist auch die Aussage von dem Taxi-Fahrer in der Akte. Er hat Beate Zschäpe nicht erkannt, aber er hat eine Frau gefahren, die einem Termin bei einem Anwalt hatte, diesen auf keinen Fall verpassen wollte und Akten bei sich trug.

Problem: Der Taxifahrer Patrick Heinz weiss es auch nicht. Wen er fuhr, keine Ahnung. Mama mit Sohn, wer könnte das denn gewesen sein? Frau mit Akten, wer war das? Besuch beim Anwalt, bei wem?

Dass diese Fragen vor Gericht beantwortet werden, ist nicht zu erwarten. Es ist ausgeschlossen.

Mama mit Sohn, das koennte Susann Eminger gewesen sein… 2 Soehne. Keine Tochter.

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Nachdenkerin hat die Taxi-Akte schon vor Laengerem durchgesehen, und dazu gibt es einen Forenstrang:  http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/466/taxi-fahrten

Ihr war zum Beispiel aufgefallen, dass es am 1.11.2011 eine Taxifahrt ab FS 26 gab, aber keinen Internetverlauf in der ebenfalls geleakten Akte EDV 01.

Sie schreibt:

Es ist schon merkwürdig, wenn der Fahrgast zur Polenzstraße wollte, dass da nur „Mar.“ als Fahrtziel steht, was wahrscheinlich Marienthal bedeuten soll. Die Fahrtstrecke zur Polenzstr. über Kopernikusstr./Herschelstr. wäre gem. meiner Google-Recherche auch länger als die angegebenen 2,6 Kilometer.
Der Taxifahrer hat da gem. Akte auch keine Frau wieder erkannt.

 

Auszug aus Akte: Bd 11 Ass Grundsatz EDV01, S. 275
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Am 01.11.2011 gibt es keinen Internetverlauf.

Ich bezweifle, dass am 01.11.2011 überhaupt jemand von den hier Involvierten in der Wohnung war, egal ob Susann Eminger oder Beate Zschäpe. Für mich erweckt es eher den Anschein, als wenn da bewusst der 01.11.2011 hinein manipuliert werden soll.

Es ist alles geleakt, was man dazu an Akten braucht. Nachvollziehen muss man das selbst, es sich erarbeiten. Dann erst kann man das beurteilen: Schlampige dilettantische Ermittlungen des BKA, oder hingebogene Ermittlungen.

RA Stahl kann das eher weniger beurteilen, weil er sich die Beurteilungsfaehigkeit nie anhand der Akten erarbeitet zu haben scheint. Ganz im Gegensatz zu Nachdenkerin… Was die Zeugenmanipulation durch BKA und BAW (z. Bsp. Schreihals OSTA Weingarten…)  angeht, hat RA Stahl trotzdem Recht: Ist zigfach belegt.

Zurueck zur „verhinderten Bahnfahrt“ zum Gerlach am 16.6.2011:

Da ist die Manipulation der Aussagen sichtbar: Er erkennt zuerst niemanden, dann Zschaepe, und dann auch Boehnhardt. BKA-Protokollzauberei.

Nachdenkerin weist auch darauf hin, 23. Juli 2015:

Interessant ist auch, dass diesem Taxifahrer nicht die Lichtbildmappe gezeigt wurde. Jedenfalls kann ich in der Akte dazu nichts finden. Befürchtete man, dass er eventuell die Susann Eminger wieder erkennt?

Nachlesen muessen Sie das selbst, in der Akte, oder die Kurzform im Forum. Oder Sie vertrauen den Medien. Das ist natuerlich bequemer, einfacher…

Dementsprechend wäre es auch falsch, dass die Taxe 23, die der Alfredo Meyer fuhr, durch eine Taxi 4460 als Ersatz ausgetauscht wurde. Es erfolgte doch lediglich nur ein Wechsel des Funkgeräts.

Die besagte Nummer 23 hatte der Herr Meyer gefahren, der sich an die Fahrt nicht (mehr) erinnern kann und auch Keinen von den Drei wieder erkannte jemals gefahren zu haben.

Es wurde offenbar kraeftig getrickst, um den „richtigen Fahrer“ dort reinzukonstruieren, der dann „die Richtigen“ erkannte?

Ihm wird dann die Lichtbildmappe gezeigt. Nach rund einem halben Jahr erkennt er nun Beate Zschäpe wieder und teilt mit, 3 bis 4 Wochen zuvor auch Böhnhardt gefahren zu haben.

So wie es für mich die Akten hergeben, vermute ich, dass die Fahrt 2:30 Uhr durch Herrn Meyer stattgefunden haben könnte. Wie er einräumte, kann man sich bei normal verlaufenden Fahrten nach so langer Zeit nicht mehr an Alle erinnern. Auf Grund dass ihm nicht die Lichtbildmappe gezeigt wurde, könnte er jemand anders gefahren haben, vielleicht Eminger. Aber das passt nicht ins Schema des NSU-Phantoms. Deshalb vermute ich, dass das mit 5:30 Uhr hinzu gemogelt wurde, um dann einen Zeugen zu haben, der „besser mitmachte“.

Und die Kombination der Taxi-Akte mit der EDV 01-Internet-Akte hat niemand durchgefuehrt, offenbar. Da ist erneut Interessantes zu entdecken:

Merkwürdig ist auch, dass im Internet der 14.06. wegen einer Bahnfahrt [nach NDS zum Holger Gerlach] abgefragt wurde und schon vom 14.06.2011 ab 8:56 Uhr fünf Tage kein Internet mehr zu verzeichnen war, wo doch die Fahrt erst am 16.06.2011 erfolgt sein soll.

Sehr schoen, Nachdenkerin. Da passt gar nichts zusammen. Das ist alles nur zusammengeflickt, in der Hoffnung, damit durchzukommen. Leaks waren nie vorgesehen… jedenfalls keine unkontrollierten… dumm gelaufen 🙂

Bezieht man dann noch den Gerlach-Pass und die Automietvertraege ein, wird das Bild nicht klarer. Im Gegenteil.

19.5.2011 ist das Datum der Meldebescheinigung.
Am 18.5.2011 bereits bei Autovermietung Zwickau verwendet.

[verwendet 1 Tag bevor sie ausgestellt wurde, ist das nicht herrlich?]

Zschäpe müsste, dieser Logik folgend, 2 mal bei Gerlach gewesen sein: Prov. Pass und Meldbescheinigung abholen, im Mai,
und neuen Pass abholen, im Juni.

Da wir aber wissen, dass der Pass Gerlach erst nach dem Hubschrauberbesuch aus Thueringen (5./6.11.2011) im Womo aufgefunden wurde… sieht auch das alles sehr hingeschustert aus. Nur LKA-Stuttgart Mann Nordgauer fand den Pass nebst Fuehrerschein im Womo laut Gutachten schon am 5.11.2011. Das Gutachten stammt vom LKA Stuttgart…

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/08/04/die-gutachten-des-lka-stuttgart-echte-falsche-papiere/

Das muessen die Herren mal erklaeren, Harder aus Gotha und Nordgauer aus Stuttgart, wie sie den Pass und den Fuehrerschein bereits am 5.11.2011 im Womo finden konnten, wenn der doch laut Tatortbefund erst am 8.11.2011 gefunden wurde. Wie der Mundlos-Burkhardt-Pass auch, nachdem am 7.11.2011 in Dresden Hausdurchsuchung war…

Wir sind gespannt. Beide sind demnaechst in Erfurt vorgeladen…

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Noch einige Presseberichte zu Taxi-Aussagemanipulation:

Am Donnerstag drei Ermittler des Bundeskriminalamtes als Zeugen Auch der Donnerstag ist vom Bewerten und Einführen weiterer Beweise in das Verfahren geprägt. Als Zeugen sind drei Ermittler des Bundeskriminalamtes geladen. Zu Monatsbeginn erzählte ein 29-Jähriger, wie er im Juni 2011 Beate Zschäpe an ihrer Wohnung in der Frühlingsstraße abgeholt und zum Bahnhof gefahren habe. Danach sei er mit ihr sowie Böhnhardt und Mundlos, die dort in sein Taxi gestiegen seien, wieder in die Nähe der Wohnung zurück gefahren.
Die Hauptangeklagte hatte der Zeuge bereits bei seiner Befragung durch die Polizei im Dezember 2011 auf einem Foto als die Frau
erkannt, die bei ihm im Taxi saß. Und er identiJzierte damals auf einem weiteren Bild auch Böhnhardt. Nun will das Gericht die
Beamten befragen, die den Taxi-Fahrer damals vernommen und ihm die Fotos vorgelegt hatten. Denn einige der Angaben des
29-Jährigen vor Gericht weichen von den Aussagen ab, die er vor vier knapp Jahren bei der Polizei gemacht hatte.

TA 29.9.2015

Die Zeit:

233. Prozesstag – Ermittler des BKA im Zeugenstand
30. September 2015 um 7:00 Uhr

Drei Kommissare des Bundeskriminalamts sind am Mittwoch in den Münchner Prozess geladen. Zwei von ihnen sagen zur Befragung des früheren Taxifahrers Patrick H. aus. Dieser hatte angegeben, er habe Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zum Bahnhof gefahren beziehungsweise von dort abgeholt. Ein weiterer Beamter sagt zu Vermerken aus, die er im Zuge der Ermittlungen gefertigt hatte.

NTV:

www.n-tv.de/ticker/Zschaepe-Verteidiger-wirft-Ermittlern-Dilettantismus-vor-article16043156.html

Mittwoch, 30. September 2015
NSU-Prozess in MünchenZschäpe-Verteidiger wirft Ermittlern Dilettantismus vor

Im Münchner NSU-Prozess hat einer der Verteidiger von Beate Zschäpe zwei Ermittlern des Bundeskriminalamts „Dilettantismus“ vorgeworfen. Die beiden Beamten hätten es versäumt, ihre Vernehmung eines Zeugens ausreichend zu dokumentieren, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Stahl. Sie hätten den Zeugen außerdem nicht offen befragt, sondern bereits vorab mit dem gewünschten Resultat der Ermittlung konfrontiert.

Die beiden Beamten standen am Mittwoch als Zeugen vor Gericht. Sie sollten sich daran erinnern, was ihnen ein Zwickauer Taxifahrer über eine Fahrt im Juni 2011 mit mutmaßlich Zschäpe als Fahrgast gesagt hatte. Sie hatten zu dieser Befragung nur einen formlosen Vermerk angelegt, kein Protokoll. Laut dem Vermerk war Zschäpe mit dem Taxi zum Bahnhof gefahren und dort ausgestiegen.

[damals wollte man eine Fahrt zu Holger Gerlach „nachweisen“]

Der Taxifahrer hatte bei seiner Vernehmung im NSU-Prozess dagegen ausgesagt, mutmaßlich Zschäpe habe am Bahnhof zwei Männer abgeholt, die er dann mit ihr zurück in die Fluchtwohnung an der Zwickauer Frühlingstraße gefahren habe.

[der Taxifahrer hat aber niemanden erkannt, dann wurde das Taxi gewechselt, obwohl laut Akten nur das Funkgeraet im Taxi getauscht war, und der Ersatzfahrer erkannte „richtig“]