Fast 4 Jahre zu spät berichtet: Das Urteil im NSU-Prozess stehe fest

Erstaunt liest man, mit der Ablehnung der Nebenklageantraege zum NSU 2.0-Gedoens (bundesweite Helfer und Mitmoerder und Quartiergeber, die alle keine 600.000 Euro Belohnung kassieren wollten) habe der OLG-Senat beim NSU-Schauprozess gezeigt, dass das Urteil feststehe.

3 jahre schon

So will sich das Gericht nicht weiter mit der Neonazi-Szene in Dortmund und deren Kontakten nach Kassel beschäftigen. Auch Hinweise, woher zwei der weiteren mutmaßlichen NSU-Tatwaffen stammen könnten und wer diese beschafft habe, sollen nicht verfolgt werden.

Was soll ein V-Mann Seemann dazu auch beitragen koennen? Staatsschutzluegen? Wie bei Hunter, den Turnertagebuechern und sonstigem Antifa-NSU 2.0-Gedoens?

zufallsopferTweets von Gestern…

abgelehnt1Alles irrelevanter Bloedsinn, der nichts mit den unbekannten Doenermoerdern zu tun hat.

Die TA:

Abgelehnt wurden auch Anträge, die Glaubwürdigkeit des Thüringer Neonazis Tino Brandt anhand seiner Meldungen an den Verfassungsschutz weiter zu prüfen und die berufichen Kontakte der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter zur rechtsextremen Szene zu ermitteln. Letzteres war gefordert worden, um zu überprüfen, ob der Polizistenmord von 2007 in Heilbronn wirklich eine Zufallstat war, wie in der Anklage behauptet.

310 Seiten Einsatzbefehle der BFE haben wir am 6. August 2015 geleakt. Warum hat die Niemand ausgewertet?

http://file.arbeitskreis-n.su/nsu/Heilbronn/einsatzplanung_bfe_ordner_9.pdf

Einsatzpläne der BFE 523

Wo sind die Artikel der Aufklaerer zu ueber einem Gigabyte geleakter Akten? Es gibt nicht einen einzigen Artikel dazu. Nicht einen!

Aber nach mehr Akten schreien, das koennen sie gut… diese Schauspieler.

Weiter TA:

Das Gericht lehnte den Antrag zur Dortmunder Neonazi-Szene mit der Begründung ab: „weil sie für die Entscheidung tatsächlich ohne
Bedeutung“ ist. Aus Sicht mehrerer Nebenkläger könne aus einigen ablehnenden Begründungen durchaus heraus gelesen werden,
dass der Senat für seine Urteile keine weiteren Beweise mehr benötige.

Der Staatsschutz-Senat hat nie irgendwelche Beweise benoetigt, an 26 Tatorten gibt es keine…

DIE ZEIT stoesst in dasselbe Horn:

zeit

Eine grandiose Fehlinformation.

Das Urteil stand schon seit Jahren fest:

anklage

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse/archiv/2012/03710/

Wer eine Klage ohne einen einzigen Beweis (DNA, Fingerabdruecke, Augenzeugen etc) annimmt, der weiss laengst, wie das Urteil lautet.

Wer soll denn hier veraeppelt werden?

Fuer die Nichtdummen ist der besondere Gag dieser: Zschaepe wird wegen Brandstiftung mit Lebensgefaehrdung einer Nachbarin verurteilt werden, obwohl sie gar nicht dort war.

Das hat was. Ist echt originell. Eigentlich zum Schreien komisch.

.

Die Urteils-Steigbuegelhalter sitzen im Bundestag. Es waren die Staatsschuetzer Binninger, Edathy und Stroebele, Hoegl und Pau sassen mit dabei, 40 andere „Demokraten“ auch, als in der 66. Sitzung verhindert wurde, dass Trio-Verstecker 1998 Thomas Starke als Spitzel schon damals geoutet wurde, ein Sachverhalt, der in der nichtoeffentlichen Sitzung fiel, und es daher nicht in den Abschlussbericht schaffte.

Als Edathy und Binninger das Auffliegen des Spitzels Starke verhinderten: 16.5.2013

Steht hier, seit ewigen Zeiten für Jeden verfügbar: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2066b.pdf

Das BfV selbst hat es ausgesagt, ganz konkret eine Referatsleiterin im Bereich Rechtsextremismus, und zwar am 16. Mai 2013 in öffentlicher Sitzung.

Da staunen Sie, gelle? Noch niemals was davon gelesen?

Wird Zeit, bitte sehrhttp://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2072a.pdf

Zeugin Rita Dobersalzka: Also, Herr Ströbele, das ist jedenfalls der Normalfall, wenn ich eine Quelle habe, die ich als zuverlässig einschätze.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha, so wie Herrn Starke.

Zeugin Rita Dobersalzka: Wenn sich eine Quelle im Nachhinein als nicht zuverlässig herausstellt, dann ist das ein anderes Problem.

STOP! BREAK! Wie war das? Starke hat sich als unzuverlässige (=lügende) Quelle herausgestellt. Legt die Zschäpe flach, 1997, versteckt das Trio 1998, und sagt nix! Genau das sagt die BfV-Referatsleiterin aus. Genau das!

Was passiert jetzt? Was sagt Ströbele?

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie können Sie so einen Satz sagen?

Spitz auf Knopf! Ströbele, der alte Zausel, ist offenbar hochgradig verwirrt von dieser Antwort, OBWOHL er doch seit 3 Wochen weiss, dass Starke Anfang 2001 -laut Generalbundesanwalt, Schreiben vom 2.1.2001- ein langjähriger Vertrauensmann mehrerer BRD-Dienste war! Er weiss das doch längst! Nichtöffentliche Sitzung 66b!

Ströbele vereitelt damit die Bestätigung durch die BfV-Referatsleiterin!

Edathy wird prompt wach:

Zeugin Rita Dobersalzka: Ja – –

Vorsitzender Sebastian Edathy: Herr Binninger fährt fort.

Und der Staatsschützer Clemens Binninger (CDU), ein ehemaliger Personenschützer und 20 Jahre lang Polizist gewesen, weiss genau, was der Schutz der Staatsgeheimnisse der BRD von ihm genau jetzt verlangt.

Clemens Binninger (CDU/CSU): Weil wir hier in diesem Ausschuss präzise arbeiten, muss ich den Kollegen Ströbele in diesem Punkt korrigieren, was den Vorhalt angeht. Die Quelle Thomas S.[tarke] gab es 98 noch nicht, und sie war es später auch nicht beim Verfassungsschutz, sondern bei der Berliner Polizei. Das heißt, eine Befragung der Quelle Thomas S. durch den Verfassungsschutz konnte es nicht geben. Deshalb kann man das auch nicht vorhalten, dass der Geschichten erzählt hat.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/10/27/als-edathy-und-binninger-das-auffliegen-des-spitzels-starke-verhinderten-16-5-2013/

.

Der am 6.5.2013 gestartete NSU-Schauprozess waere geplatzt. Das wusste der Bundestag zu verhindern. Ein BfV-Spitzel Thomas Starke als Sprengstoff-Lieferant, und als Trio-Verstecker 1998, das ging gar nicht…

stern thomas starke bfvLangjaehrige Vertrauensperson schon 2000 gewesen, ihr Luegenpressler…GBA-bestaetigt.

Wann stand das OLG Staatsschutzsenat-Urteil fest?

  • mit der Verurteilung der Uwes zu 10-fach Moerdern im Bundestag am 22.11.2011, voellig ohne Beweise?
  • mit der Nichtaufklaerung durch den NSU-Bundestags-Ausschuss 2013?
  • mit der Annahme der substanzfreien Anklageschrift durch das OLG?
  • mit der Ablehnung von Gedoensantraegen der Antifa-Nebenklage am 29.9.2015?

Angela Merkel, 2015-09-15 - 'Dann ist das nicht mein Land' (auf einer Pressekonferenz in Berlin)

Doch, genau das ist Dein Land. Pfui Teufel.

5 comments

  1. „Fuer die Nichtdummen ist der besondere Gag dieser: Zschaepe wird wegen Brandstiftung mit Lebensgefaehrdung einer Nachbarin verurteilt werden, obwohl sie gar nicht dort war.“

    Ein Obergag wäre, würde sie dagegen in Revision gehen… wenn man das Revision nennt.

      1. Vielleicht bekommen wir die Revision vorher schon?
        Lasset uns beten!

        Jeder 2. Depp der Journaille schreibt Nahrath falsch.

        http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Verteidigung-von-Wohlleben-beantragt-Aussetzung-des-NSU-Prozesses-Bundesanwalt-303416877

        Einer der drei Wohlleben-Verteidiger, Wolfram Nahrath,
        begründete den Vorstoß damit,
        dass Zschäpe
        keine ordnungsgemäße
        Verteidigung
        mehr habe…
        Das wirke sich auch auf die Lage von Wohlleben im Prozess aus.

        Außerdem verlangte Nahrath dienstliche Erklärungen des Gerichts über die Zulassung eines nicht existierenden NSU-Opfers als Nebenklägerin zum NSU-Prozess.

        Nahrath beantragte zudem, den Haftbefehl gegen Wohlleben aufzuheben.

        Zschäpe ließ ihren vierten Anwalt, Mathias Grasel, erklären, dass sie sich dem Antrag der Wohlleben-Verteidigung anschließe.

  2. Jetzt wäre es schön zu wissen, was München zur Kenntnis genommen hat und deshalb den Sack zumachen will^^

    Nicht nur wegen der Vervollständigung der Leaks, der Datenträger der an Land gezogen wurde, hat was von Steinen die vom Himmel fallen. Fragt den Fischer.

    Selbst wenn inszeniert,
    „die“ wissen es,
    und wir auch;-)
    _____
    Scheint so, als hätte das Land plötzlich andere Sorgen.

    Wir bleiben dran

  3. es ist doch so, dass das Ermittlungsverfahren gegen das ganze Umfeld so lange offen gehalten wird, bis das Urteil gegen Tchäpe und Wohlleben gesprochen worden ist. Daher kann niemand in München vorgeladen werden und kann dann auch keine entlastenden Aussagen machen. Sie wird nur wegen Brandstiftung verurteilt werden, damit sichergestellt ist, dass sie niemals in Ihrem Leben etwas sagen kann(Thema Lfv, bfv, V-leute, wahre Täter usw.), da es sonst sofort ein neues VErfahren geben würde und sie für immer in Verwahrung verschwinden würde. Eigentlich clever von der BAW. Was man sich fragt: Was hat der Staat denn so schlimmes gemacht, das dieses 5Jahre Theater rechtfertigen würde? Selbst wenn die Morde unter staatlicher Aufsicht stattgefunden haben würde man eben ein paar Beamte opfern, aber es scheint tatsächlich mehr dahinter zu stecken…

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