Beweismittelfälschung zum Staatswohl – wie man Beamte zum Schweigen bringt Teil 1

von moh

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Wie war die massive Manipulation bei den Ermittlungen zum NSU möglich, wo sich doch jeder Beamte mit seinem Diensteid Recht und Gesetz verpflichtet?

Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ 

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1100 Kommissaranwärter der nordrhein-westfälischen Polizei legen am Donnerstag während einer zentralen Feierstunde ihren Diensteid ab. Sie schwören dabei auf die nordrhein-westfälische Landesverfassung.   ( 17. Februar 2011) 

 

Warum dringt die Wahrheit nicht nach außen, wo doch zahlreiche Beamte in den verschiedenen Sicherheitsbehörden entweder an den Manipulationen beteiligt gewesen sein müssen oder aber davon Kenntnis erhalten haben?

Warum werden sogar offensichtliche Lügen, Widersprüche oder Halbwahrheiten vor Gericht nicht geahndet?

Warum besitzen viele Beamte so ein bemerkenswert schlechtes Erinnerungsvermögen?

www.sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/16/wie-aus-doppel-mord-ein-doppel-selbstmord-gemacht-wurde-durch-das-bka-vom-17-bis-22-11-2011/

Was das wohl bedeutet, das lohnte der Expertise, ist ein Staatsschutzsenat ohne Aussageerzwingungsmacht gegenüber der Exekutive und ihren Geheimdienstbeamten und deren Spitzeln überhaupt ein unabhängiges Gericht? Oder sind das Schauspielergerichte fernab jeglicher verfassungsmäßiger Ordnung?

Mit Gewaltenteilung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun, dieselbe Ohnmacht spüren auch die Abgeordneten, eine selbstgewählte Ohnmacht ist das, denn die Abgeordneten könnten die Regierung stürzen, die ihnen die Wahrheit mit “Aussagegenehmigungen” (lies: Aussageverbote) und Sperrverfügungen bei Akten vorenthält. Eine Regierung die unwillig ist Terrorismus aufzuklären, und das seit RAF-Baader-Meinhof-Zeiten… Schmückermord etc pp.

 

Eine Aufklärung der Manipulationen bei den NSU-Ermittlungen von innen heraus, also durch Zeugenaussagen der beteiligten Beamten des BfV, BKA und der LKAs wäre nur möglich, wenn die Bundes- und Landesinnenministerien uneingeschränkte Aussagegenehmigungen erteilen und den Beteiligten Straffreiheit  zusichern würden.

Der Staat wird nicht gegen sich selbst ermitteln und seine eigenen Strukturen in Frage stellen wie das Beamtentum mit seiner Kadavergehorsams-Gesetzgebung.

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Beamte können über die Treupflicht, die Verschwiegenheitspflicht und aufgrund von klaren Weisungs-Hierarchien über politische Beamte in allen Führungspositionen der Sicherheitsbehörden durch die Regierung gesteuert und gegeben falls zum Schweigen verpflichtet werden.

Ein Beamter muss keine Straftat begehen, um aus dem Dienst entfernt zu werden.

Es genügt, entgegen der Treue- und Verschwiegenheitspflicht Skandale aufzudecken oder  sich einer schikanierenden, demütigenden Dienstaufsicht zwecks Disziplinierung nicht zu beugen.

„Normalbürger“ assoziieren das Beamtentum in der Regel mit finanzieller Sicherheit bis ans Lebensende.  Doch die Unkündbarkeit ist eine Scheinsicherheit, die mit der Aufgabe von Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung und gegeben falls mit der Aufgabe seiner persönlichen Integrität bezahlt wird. Was gegen die Verfassung verstößt, wird nach politischen Interessenslagen den Machtkonstellationen entsprechen definiert.

http://www.beamten-magazin.de/verfassungsrechtliche_grundlagen_berufsbeamtentum_beamten_magazin

Obwohl dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 zufolge „jeder“ das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern, kann von Beamten das Recht der freien Meinungsäußerung nur im Rahmen ihrer besonderen Treuepflicht zum Staat wahrgenommen und ausgeübt werden. Zu dieser Auffassung kommt das Bundesverfassungsgericht in seiner Abwägung zwischen dem individuellen Freiheitsrecht auf Meinungsäußerung und der Institutionalisierung des Berufsbeamtentums. 

 

Wie wird die Wahrheitsfindung beim NSU-Prozess und in den NSU-Untersuchungsausschüssen wirksam verhindert?

Die Aussagegenehmigungen werden stark eingeschränkt und es wird ausreichend Druck auf die Beamten ausgeübt, so dass in vielen Fällen unbewusste Selbstschutzmechanismen massive Erinnerungslücken genau dort auslösen, wo dem Staatswohle Nachteile entstehen könnten.

Nicht nur Beamte des Verfassungsschutzes, sondern auch  Beamte der Polizeibehörden erhalten begrenzte Aussagegenehmigungen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article117631992/Zschaepe-wirkte-bei-ihrer-Vernehmung-hibbelig.html

Der Polizist Andre P. wird in den Zeugenstand gerufen. Er ist 47 Jahre alt und arbeitet bei der Kripo der Polizeidirektion Zwickau. Seine Aussagegenehmigung, die Richter Manfred Götzl verliest, gilt nicht für Angaben zu Zeugenschutzprogrammen und zu verdeckten Ermittlern…

Die Nebenkläger-Anwältin Edith Lunnemann will wissen, warum ausgerechnet Andre P. die Vernehmung geführt hat. Er ermittelt üblicherweise bei Tötungsdelikten, nicht bei politisch motivierten Straftaten. Mehrfach fragte Lunnemann nach, welche handelnden Personen hinter der Entscheidung, P. hinzuziehen, steckten. Der Polizist beruft sich auf seine begrenzte Aussagegenehmigung…

Bliwier will wissen, ob es eine bewusste Entscheidung der beiden Beamten war, Zschäpe nicht mit dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter zu konfrontieren, obwohl die baden-württembergische Polizistin, die sich mit diesem Fall beschäftigt, extra hinzugezogen wurde. P. beruft sich auf seine Aussagegenehmigung, die eine Beantwortung dieser Frage nicht gestatten würde.

Die einen lügen auftragsgemäß, den anderen werden bestimmte Aussagen untersagt.

Das Innenministerium Baden-Württemberg verfasst sicherheitshalber gleich eine drei Seiten lange Aussagegenehmigung, damit auch nichts schief läuft:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-prozess-aktuell-zeugenbefragung-wird-fortgesetzt.692d5e95-1c5b-4947-9bd0-17730b2361b6.html

Minutenlang liest Richter Manfred Götzl die drei Seiten lange Aussagegenehmigung des Hauptkommissars vor. „Was hat Ihre Vorgesetzten dazu bewogen, eine solche Aussagegenehmigung zu verfassen“, sagt er unter dem Gelächter seiner Mitrichter, als er fertig ist. Die Genehmigung sei so im Innenministerium verfasst worden, antwortet der Beamte. Das Gelächter im Gerichtssaal wird noch lauter. Der Schutzmann wurde am 7.11. zur SoKo Parkplatz versetzt. Er recherchierte zu dem Wohnmobil, dass am 25. April 2007 gegen 14.35 Uhr an der Kontrollstelle Oberstenfeld – also etwa eine halbe Stunde nach dem Mord – von zwei Polizeihauptkommissaren registriert worden war. 

 

Eine Beihilfe zur Aufklärung des NSU-Märchens stellt bei Beamten einen massiven Verstoß gegen die Treuepflicht dar. Denn das Aufdecken von Beweismittelfälschungen und Lügen von Seiten der Sicherheitsbehörden und der Regierung würde ganz ohne Zweifel dem Ansehen des Staates Schaden zufügen.

 

http://www.beamten-informationen.de/information/beamten__und_statusrecht/pflichten_der_beamten/treuepflicht_im_beamtenverhaeltnis

 

Treuepflicht 

Die wichtigste Pflicht aus dem Dienst- und Treueverhältnis ist die „Treuepflicht“. Von ihr lassen sich die übrigen Pflichten ableiten…

– zu „steter Dienstleistung“ bereit sein müssen,
– sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten,
– bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben,
– sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das ihr Beruf erfordert.

Demnach haben sie alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates, der Dienstbehörde oder dem Berufsbeamtentum schaden könnte,…

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Und dann wäre da noch die Verschwiegenheitspflicht.

http://dejure.org/gesetze/BeamtStG/37.html

§ 37
Verschwiegenheitspflicht

(1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten, von Absatz 1 unberührt.

(3) Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstherr.

(4) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes erhebliche Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.

http://www.dgb.de/themen/++co++a0522008-59cd-11e4-a5f2-52540023ef1a

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22.10.2014

Beamtenmagazin 10/2014 – Titel

Whistleblowing: Risiko für Beamte

Spätestens seit den Enthüllungen durch Wikileaks und den US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist das Phänomen Whistleblowing auch hierzulande in der medialen Öffentlichkeit angekommen. Im Kampf gegen Missstände in ihrem Arbeitsumfeld stehen Hinweisgeber oft alleine da.

Sie agieren in einer rechtlichen Grauzone. Aufgrund unklarer Regelungen sind die zu erwartenden Konsequenzen für offenlegungswillige BeamtInnen kaum zu überblicken. Nicht selten endet mutiges Verhalten in Isolation, Mobbing und Frühpensionierung…

Im Jahr 1999 unterzeichnete Deutschland das Zivilrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption, das von den unterzeichnenden Staaten verlangt, die Rechte von Whistleblowern zu stärken…

Stattdessen hob man im Rahmen des im Jahr 2009 neugefassten Bundesbeamtengesetzes (BBG) und des neuen Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) lediglich die Verschwiegenheitspflicht auf soweit Korruptionsstraftaten angezeigt werden. Andere Beamtenpflichten – wie das Gebot des achtungs- und vertrauenswürdigen Verhaltens, die Pflichten zur Beratung und Unterstützung des Vorgesetzten sowie zur Einhaltung des Dienstweges – können Hinweisen jedoch im Wege stehen…

 

Das Staatswohl und damit das Wohl der Regierenden steht über den Gesetzen und die Beamten werden dazu genötigt, die Einhaltung dieser obersten Grundregel zu achten. Wenn es das Staatswohl es so will, müssen Straftaten gedeckt werden. 

In einem Land, in dem solch ein Beamtengesetz Gültigkeit hat, kann der Rechtsstaat zu jedem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt werden. Eine Aufklärung von staatlichem Unrecht wird wirkungsvoll verhindert.

Es müssten schon viele Beamte gleichzeitig aufstehen und, ihre Dienstpflichten missachtend, öffentlich ohne Aussagegenehmigung die Wahrheit sagen, um hieran etwas ändern zu können.

Wenn nur einzelne gegen das Dienstrecht verstoßen und mehr sagen, als sie dürfen, so stehen der Staatsmacht äußerst wirkungsvolle Mittel zur Verfügung, um diese Beamten zum Schweigen zu bringen und als Lügner darzustellen, weil Vorgesetzte einfach das Gegenteil behaupten und eingeweihte Kollegen die Beamtenkrankheit der partiellen Amnesie ereilt.

Wenn eine belastende Aussage nicht vorhersehbar war und deswegen die Aussagegenehmigung nicht entsprechend eingeschränkt werden konnte, wie im Januar 2014 im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages geschehen, wird wie folgt verfahren:

 

http://www.mdr.de/thueringen/nsu-untersuchungsausschuss_landtag100.html

  1. Januar 2014

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages ist LKA-Präsident Werner Jakstat überraschend von einem Polizisten belastet worden.

Der einstige LKA-Beamte und heutige Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt, Marko Grosa, gab zu Protokoll, dass Jakstat ihn 2003 angewiesen habe, einem Hinweis auf den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen…

Grosa-Aussage bleibt die einzige belastende für Jakstat

Nach Grosa vernahm der Ausschuss sechs der neun weiteren Beamten sowie nochmals LKA-Chef Jakstat. Ein LKA-Staatsschützer konnte sich vor dem Ausschuss nicht daran erinnern, von Grosa 2003 gemeinsam mit Kollegen über die Anweisung von oben informiert zu haben. Jakstat gab an, es habe am fraglichen Tag eine Telefonkonferenz mit Vertretern aller Abteilungen gegeben. Es habe dabei aber nicht die Anordnung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht weiter nachzugehen. Grosa, der nach Jakstat erneut vor den Ausschuss geholt wurde, blieb jedoch bei seiner Darstellung.

Die neun Polizisten hatten bereits in ihren Dienstlichen Erklärungen dementiert, dass es eine solche Anweisung von Jakstat gegeben hat. Jakstat selbst hatte Anfang Dezember vor dem Ausschuss versichert, es sei alles getan worden, um Böhnhardt und seine Komplizen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu finden. Die Dienstlichen Erklärungen der Beamten und des LKA-Chefs liegen MDR THÜRINGEN vor. Dienstliche Erklärungen sind im Thüringer Beamtenrecht verankert und entsprechen einer eidesstattlichen Versicherung vor Gericht.

 

Dienstrechtliche Konsequenzen hatten die Anschuldigungen gegen Jakstat für Marko Grosa scheinbar nicht, er ist nach wie vor Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt. Als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Thüringen (GdP) genoss er damals einen gewissen Schutz. Solch eine Schonbehandlung erfahren weniger ranghohe Beamte nicht.

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Marko Grosa tritt heute nicht wieder an bei der Wahl des GdP-Chefs in Friedrichroda: Fünf Jahre hatte der Eichsfelder die Polizeigewerkschaft geleitet. Jetzt hofftt er, spätestens Mitte des Jahres als PI-Chef ins Eichsfeld zurückzukehren. (20.03.2014)

 

Auch Jakstat blieb unbehelligt und ist nach wie vor als Präsident des Landeskriminalamts Thüringen in Erfurt tätig.

 

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio778.html

Thüringens Innenminister Jörg Geibert lehnt die Suspendierung von Landeskriminalamtschef Werner Jakstat ab. Eine Beurlaubung sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag zu entsprechenden Forderungen der Opposition und des Koalitionspartners SPD. Für eine Suspendierung des LKA-Chefs lägen keine zwingenden dienstlichen Gründe vor…

Geibert sagte dazu im Landtag, der einzige Belastungszeuge gegen Jakstat habe sich nur vage und unbestimmt geäußert. Er selbst habe keine Zweifel an der persönlichen Integrität des LKA-Chefs.

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LKA-Präsident Werner Jakstat bei der Einweihung der Landeseinsatzzentrale der Polizei im November in Erfurt  (22. Januar 2014)

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Es wird mit Zuckerbrot und Peitsche gearbeitet. Die „treuen Staatsdiener“ werden befördert, die aufsässigen entweder erfolgreich diszipliniert oder in den sozialen Abstieg und den finanziellen Ruin entlassen.

Ranghohen Beamten droht in der Regel maximal die vorzeitige Entlassung in den gut bezahlten Ruhestand.

Ende Teil 1

In NRW gehen die NSU-Verbrechen aus…

Keineswegs ueberraschend, aber es ist schon sehr „speziell“, wenn man sich klar macht, dass die Schrottanklage im Schauprozess zu Muenchen unbeeindruckt weiterhin zelebriert wird.

Josef Rainer Wolf

Der Zeuge war bis zum 30. November 2011 Leiter der Abteilung für politische Strafsachen bei der Staatsanwaltschaft Köln. Der Oberstaatsanwalt a.D. war mit dem Verfahren zum Anschlag in der Keupstraße befasst. Er wurde bereits vom Bundestags-Untersuchungsausschuss vernommen. Hier ist das Protokoll seiner Vernehmung zu lesen.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/246/infos-zum-nsu-ua-nrw?page=3#ixzz3l4GIiVET

Der Leitende Staatsanwalt hat im NSU-Bundestagsausschuss detailliert berichtet, wozu man den wieder vorlud?

…  weil wir ja eine ganze Reihe von teilweise doch recht gravierenden Auseinandersetzungen zwischen national eingestellten Türken und Kurden im Gebiet der Keupstraße hatten und auch zurzeit noch haben

Seite 72. Juli 2012.

Auch nicht ueberraschend, dass man versuchen wuerde, den Zeugen „fehlende Ermittlungen im rechtsextremen Bereich“ unterzujubeln…

… und natürlich auch nicht ausschließen konnten, dass hier ein – ja, ich will es mal so sagen – ausländerfeindlich begründeter Anlass gegeben war für das Einschreiten der Täter.

Seite 72. Juli 2012.

Aber ne Bombe beim Tuerstehergang-Treffpunkt „kurdischer PKK-Frisoer“, und was man so kennt aus der „wir ham uns ja alle sooo lieb“-Propaganda-Laberei…

In dem Bereich Köln-Mülheim hatten wir mit körperlichen Auseinandersetzungen heftigster Art zu tun zwischen, ja, mehr dem rechten politischen Spektrum zuzuordnenden Türken und halt eben der wohl zur PKK gehörenden oder zumindest mit der PKK sympathisierenden Bevölkerungsgruppe, die aus dem Bereich der Kurden stammt.

Seite 72…

Und die Bombe sollte ins Geschaeft hinein wirken, nicht etwa zur Strasse hin.

 … aber jeden- falls dass die so angebracht war, dass die Nägel halt eben nicht praktisch wahllos in der Gegend rumfliegen sollten, sondern halt eben durch eine Metallplatte, die sich also auch in diesem Koffer befunden hat – – so, dass sie also von der Straße weg in Richtung dieses Geschäfts fliegen sollten. So habe ich das in Erinnerung. Ob das hinterher tech- nisch verifiziert worden ist, kann ich nicht sagen. Aber das war jedenfalls mal Gegen- stand auch der Erörterungen, die mir von der Polizei so dargestellt worden sind

Seite 73. Juli 2012.

Haben Sie noch nie von gelesen? Komisch, gelle? Ist doch seit 2012 bekannt…

Auf Seite 75 kann man auch seit 2012 nachlesen, dass Staatsschutz und Verfassungsschutz „nie hilfreich waren“, dass man sich misstraute, dass man mauerte. Stefan Aust und die Antifa wuerden jetzt mit Spitzel Johann Helfer kommen, der passt aber auch nicht zum LKA-Groessengutachten, ebenso wenig wie die Uwes… er ist zu klein, auch fuer die Probsteigasse… wenn man den Opfern glaubt.

Interessanter ist zwar der mauernde Spitzelstaat, schon 2006, aber wer seine Leser dumm halten will…

Ich bin danach, ja, sehr frustriert gewesen. Ich habe mich gefragt: Warum hat man sich da zusammengesetzt? Es war also nach meiner Erinnerung so, dass überhaupt kein Stück Bewegung in die Sache reingekommen ist

Seite 75.

Immer das Falsche fragen, das ist ganz wichtig. Bloss nicht das seichte Wasser verlassen…

 

Zwischenablage06

unklar, warum es 2 Fahrraeder mit „Bombenkoffer“ gab… interessiert im NRW-Ausschuss sicher auch nicht.

Der OSTA sagte aus, was er auch damals schon aussagte.

 Da waren also in der Kommis- sion auch Leute tätig und eingesetzt, die aus dem Bereich „Aufklärung rechts“ kamen

Seite 86…

Tweets von Heute:

nrw1 nrw2 nrw3

Die Antifa-Empoerungs-Gedoens-Tweets werden in groesserer Schrift verfasst…

nrw5

Sie ermittelten in alle Richtungen, fanden die Taeter aber nie…

nrw4

kurz vorm Heulkrampf 🙂

Kein Erkenntnisgewinn. Vergeudete Zeit.

Nur dummes Gelaber mit passend dummen DPA-Berichten dazu:

Landtag Keupstraßen-Anschlag: keine Opfer verfolgt und verdächtigt

http://www.focus.de/regional/duesseldorf/landtag-keupstrassen-anschlag-keine-opfer-verfolgt-und-verdaechtigt_id_4929562.html

Irrelevant… es liefen schon verdeckte Ermittler dort herum, als der Anschlag passierte. DAS waere relevant… PKK. Graue Woelfe. OK. In der Keupstrasse. Aber das darf nicht berichtet werden seit 2012, offensichtlich ist das so.

Der BKA-Zeuge:

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Kein Taeterwissen im Bekenntnix-Video, sensationell… Trittbrettfahrer oder Auftragsarbeit…

nrw7

Keine Glanzleistung des NRW-Ausschusses bislang… trauriger Verein.

Besserung ist nicht in Sicht:

10 Uhr: Vernehmung Markus Weber

Der Zeuge leitete die Ermittlungskommission des Polizeipräsidiums Köln, die den Anschlag in der Keupstraße bearbeitete. Er wurde bereits vom Bundestags-Untersuchungsausschuss vernommen. Hier ist seine Aussage nachzulesen.

13 Uhr: Vernehmung Ernst Setzer

Der Zeuge ist Kriminalhauptkommissar beim Bundeskriminalamt und dort als Sachbereitsleiter im Bereich ZD 32, Tatortgruppe Sprengstoff- und Branddelikte tätig.. Er wurde bereits vom Bundestags-Untersuchungsausschuss vernommen. Hier ist seine Aussage nachzulesen.

15 Uhr: Vernehmung Dirk Spliethoff

Der Zeuge arbeitet als Sprengstoffspezialist beim Landeskriminalamt (LKA) NRW. Er wurde bereits vom Bundestags-Untersuchungsausschuss vernommen. Hier ist seine Aussage nachzulesen.

17 Uhr: Vernehmung Michael Schuh

Der Zeuge erstellte als „Profiler“ des BKA eine Operative Fallanalyse zum Anschlag in der Keupstraße.

http://nrw.nsu-watch.info/ausschuss-sitzungen-7-bis-10-september-2015/

Ob da noch irgend etwas Neues kommt?

Eher nicht.

Der etwas andere Prozessbericht: Judenpuppentorso 1996 und olle Kamellen

Ein Prozessbeobachter hat die Kasperles-Veranstaltung am OLG  Muenchen besucht, und seine Eindruecke sind laengst als Kommentare im Blog.

Dieser Tag, 2.9.2015:

zeugen

Zum Taxifahrer hatten wir bereits das Wesentliche geblogt:

Interessant ist auch die Aussage von dem Taxi-Fahrer in der Akte. Er hat Beate Zschäpe nicht erkannt, aber er hat eine Frau gefahren, die einem Termin bei einem Anwalt hatte, diesen auf keinen Fall verpassen wollte und Akten bei sich trug.

Die Rückfahrt um 20:30 Uhr soll dann auf „Müller“ gelaufen sein, wobei sich dieser andere Taxifahrer an überhaupt nichts erinnern kann. Merkwürdig dabei ist schon, dass als Fahrtziel Pölbitz angegeben ist und nicht Frühlingsstraße.

Problem: Der Taxifahrer Patrick Heinz weiss es auch nicht. Wen er fuhr, keine Ahnung. Mama mit Sohn, wer könnte das denn gewesen sein? Frau mit Akten, wer war das? Besuch beim Anwalt, bei wem?

Dass diese Fragen vor Gericht beantwortet werden, ist nicht zu erwarten.

Es ist ausgeschlossen.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/02/hat-nsu-watch-keine-lust-mehr/

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Etwas ueberarbeitet lautet der Prozessbericht wie folgt:

2.9.15

RA Klemke wollte den Zeugen Kay Steinicke vereidigt sehen, weil er, der Klemke, der Ansicht ist, dass der Zeuge dreimal gelogen hat; wurde von Senat aber abgewiesen, „weil die Unwahrheit keine Tatsache ist“.

Der Hammer kam wie immer von RA Narin:
„WIR WISSEN NICHT WAS DER ZEUGE BEIM BKA GESAGT HAT!“

Diese „Aussage“ ist doch hochinteressant.

Steinicke erzählte also, als Klemke ihn „auszuquetschen“ versuchte, dass er nicht festgestellt hat, dass Mundlos und Böhnhardt kaltblütige Mörder wurden.

Er nannte Brandt einen Diktator, der die Leute hin- und herscheuchte.

Mundlos soll gesagt haben: „Die Linken machen so viel, wir müssen auch was machen, damit wir in die Medien kommen“. Was schrieb „Wiebke“ dazu…

Mundlos war angeblich Fan vom Paul Panther; Zeuge und er hätten zusammen die Trickfilmserie zuhause bei Mundlos angeschaut, da Zeuge kein „Fernsehen“ hat(te).

Es gab wieder „Streit“ zwischen Narin, Klemke, Lunnebach, der ollen weißen Brille.
Scharmer, der langhaarige Schleimer, der heute morgen Götzl mit „Morgen“ begrüßte, gab auch was von sich, was ich nicht verstanden habe. Der ist eh bedeutungslos.

Es ging um Zschäpes Familie, die als „Asis“ beleidigt wurden, weil Cousinchen Stefan Apel (Bild) ein Alkoholiker war. Das machte Zschäpe traurig.

stefan apel
Ich frage mich, wie kann man sich dann mit solch einem Gesockse umgeben, das einen beleidigt. Hatte die Frau so wenig Stolz?

Bisschen muss ich wieder über unseren Gesichtsakrobaten Stahl lästern. Der Mensch ist so auf sein „Image“ bedacht, es zählt nur wie er rüberkommt. Hände in den Hosentaschen (gut, wer hat die Flossen nicht gerne versteckt), mit schmollender Unterlippe rumlaufen, Gesicht in Falten ziehen. Merkt der Oberstleutnant nicht, dass er kein Selbst hat?

Klemke „warf“ von der B. hellseherischen Fähigkeiten vor… continue…

2. Teil:

anderasch

Als ich draußen am Eingang wartete, habe ich den sehr kleinen Moppel (Fröhlichs Moppel-Ich) Eminger im Gespräch mit Nahrath gesehen. Unspektakulär. Es gesellten sich dann die Stalker dazu, Bezler (Bild, arbeitet an subjektiven NSU-watch-Protokollen, immer mit Pseudonym, staatlicher Antifa), Lügenbaronin Wiebke Ramm (@PZ hautnah, twittert aus dem OLG) mit Fluppe….  Terror-Holger Schmidt vom SWR mit langen Hosen und braunen Schuhen.

ra bz

RA Grasel  (Foto links) sitzt auf Platz 1 und wurde von Platz 4, Heer, begrüßt. Stahl mit Platz 3 saß neben Zschäpe Platz 2. Von der Frau habe ich letzte Nacht geträumt (wir können was erwarten). Sie lachte als Stahl am Donnerstag einen kleinen Witz machte, den ich leider mal wieder nicht wortwörtlich wiedergeben kann: „Wir verteidigen Frau Zschäpe“.

Wie Stahl am Mittwoch wieder den Saal betreten hat, Mann. Wackelt mit trotziger Unterlippe rein. Hochwasserhosen als er seine Hände tief in die Hosentaschen steckte. Der kann das Gesicht verziehen ohne zu lachen.
Daimagüler wird wie wir alle immer runder.

daima-brückenpfeiler

 

[der Daimagueler haette nur Opfer werden koennen, haette Jemand den Brueckenpfeiler der Atlantikbruecke gesprengt, auf dem diese US-Marionette steht… hochnotpeinlicher Ex-FDP-Tuerke. Einschub fatalist]

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Neubauer, die Tante, steht unten bei den Pressefuzzis, die wieder Fotos schießen dürfen und grinst debil vor sich hin und fühlt sich so oberwichtig.

tortur bz

Als Zschäpe rein kommt, wird kurz gelächelt, dann nichts mehr. Kein Angehimmel.

Zeuge Patrick Heinz, 29, Autoverkäufer, ehemaliger Taxifahrer aus Zwickau.

Taxifahrt von der Frühlingsstraße 26 zum Hauptbahnhof Zwickau.
Zeit kann er nur ungenau wiedergeben, jedoch vor der Mittagszeit, sagte er, als Grasel danach fragte.
Es war ein Auftrag über die Taxizentrale, in der auch alles aufgeschrieben wird.
Wartete unten als Frau Zschäpe kam (sollte nicht klingeln, weil es kein Klingelschild gibt), die er erkannte, die einen Kapuzenpulli angehabt haben soll und mal eine Brille trug, dann wieder nicht (zumindest habe ich es so verstanden) und einmal saß sie vorne und dann war sie doch hinten eingestiegen.
Einmal hielt sie das Telefon in der Hand, telefonierte damit jedoch nicht und bei der weiteren Befragung tippte sie darauf rum.

Er erkannte weder ihr Gesicht noch ihre Haare, meinte dann aber, dass sie einen Zopf getragen hat. Hörte sich so an, als hätte sie die Kapuze über den Kopf gezogen.

Sie holten am Bahnhof Böhnhardt und Mundlos ab. Böhnhardt hat Heinz angeblich ca. drei oder vier Wochen vorher schon einmal kutschiert. Die Fahrt von der F. zum Bahnhof und von dort wieder zurück zur Frühlingsstraße soll am 26.11. gewesen sein und dauerte max. eine dreiviertel Stunde (40 Minuten). Das Jahr habe ich nicht mitbekommen. Wiebke Ramm, die ihre Überschrift von „Zschäpe hat gesagt, wir müssen was tun…“ geändert hat, schrieb 2011.

wiebke
Im Taxi hatte er versucht mit Z. ins Gespräch zu kommen, was nicht ganz so klappte und er den Versuch dann aufgegeben hat.
Als die beiden Uwes einstiegen, haben sie ihre Tasche(n) selbst in den Kofferraum gepackt. Es gab keine Unterhaltung zwischen den Dreien.

„WARUM holt Z. die beiden Uwes vom Bhf ab? Sind die zu unselbständig sich selbst ein Taxi zu ordern?“

Ihm wurden beim BKA 32 Lichtbilder von Männern vorgelegt, fast alle mit krummen Nasen, auf denen er nur Mundlos (den er die ganze Zeit Mundstuhl genannt hat) und einen Ausländer erkannte.

Er muss nach vorne zum Götzlchen und sich Bilder ansehen, Zschäpe und die Uwes erkannte er. Ihm wurden auch Bilder gezeigt, den Zuschauern auch, 7 Bilder von ausländischen Frauen, die Du hier noch nie gezeigt hast, Du böser Fatalist 😉

Protokoll: Sie hat telefoniert, sie wollte jemanden abholen.

Gericht legte ihm nochmal 16 plus 16 Lichtbilder vor, die er noch nie gesehen hat, weder beim BKA noch bei der Polizei.
5070-5073.

Vermerk: Z. soll unfreundlich gewesen sein, als wäre ihre Nacht länger gewesen.
Sie setzte sich auf den Beifahrersitz, weil Einzelpersonen immer auf dem Beifahrersitz Platz nehmen würden.
Schwarzer Kapuzenpulli und Brille.
Am gleichen Tag musste er zur Polizei, als im Fernsehen Bilder von den Dreien gezeigt wurden. Er sagte zu seiner Freundin, dass die Drei bei ihm im Taxi saßen.
Böhnhardt hätte er einmal nach Weißenborn gefahren, Viadukt von Zwickau

Um ca. 10 Uhr 20 ist auch diese Befragung vorbei.

RAin Schneiders wollte eine Erklärung abgeben, die sich erledigt hat.

Frau Pflug ist mit Heinz schwer in Einklang zu bringen.
Zschäpe soll sich an dem Tag auf den Weg zu Gerlach befunden haben.
Dienelt, 5.30h steht auf der Liste.
Ich glaube kommt von Reinicke: Welche Person in der Taxizentrale darüber Auskunft geben kann, soll vorgeladen werden.

Continue…

Teil 3:

 

Steinicke wird gefragt, ob er Informationen zu dem Puppentorso hatte, zu Bomben, Holzkisten, Koffer in Jena, Theater, was er verneinte.

siehe:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/04/30/fdp-stamp-jetzt-auch-international-als-idiot-bekannt-gluckwunsch-zschape-eine-asoziale/

Weiter aktueller Bericht:

Klemke fragte mehrmals, ob es eine Feststellung gab, dass die drei ehemaligen Freunde zu kaltblütigen Mörder wurden. S. versteht die Frage nicht. Fragt: Was wollen Sie wissen? Was für eine Feststellung? Kaltblütige Mörder? Er hat auch das Meiste aus den Medien.
„Ich kann nur das sagen, was ich weiß. Ich weiß nichts von Morden, Bomben. Keine Feststellung.“
Mit Schwerverbrechen hat er nicht gerechnet, hat er auch nicht gedacht.

Wird gefragt, ob er in irgendwas involviert war. Geldbeschaffung? Wurde das thematisiert? Ja, ein-, zweimal. Er kann es nicht genau wiedergeben, weil es fast 20 Jahre her ist, kann sich an konkrete Sachen nicht mehr erinnern.
Mundlos und Böhnhardt hätten ihn einmal gesucht und im Winzerclub gefunden und sind gemeinsam irgendwo hingefahren; wohin wusste er nicht.

Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass S. irgendwas mit dem Puppentorso zu tun haben könnte, aber die Journaille schrieb natürlich wieder kräftig darüber voller Phantasie, Fanta, Fanta.

Mundlos soll das mit dem Puppentorso gewesen sein.

Frage nach der Dauer der Vernehmung beim BKA: 2 bis 3 Stunden. GBA war nicht zugegen.

RA Narin: „2004 wurden Sie Verräter genannt und haben Morddrohungen bekommen, dass Sie aufpassen müssen, nicht in der Sahne zu liegen. Wer hat das gesagt?“

Antwort: „Kann ich nicht sagen“.

Beleidigungen an Zschäpe, dass ihr Vater Rumäne war, ihre Mutter und ihre Oma Asis und haben sie das spüren lassen (wie ich schon geschrieben habe, warum umgibt man sich dann weiterhin mit solchem Gesockse?), dass die Lästerer den Cousin Stefan, der Alki war, verallgemeinernd auf die Familie geschoben haben.
Das hat Z. belastet.

Frage nach einem Herrn Feiler? David/ Markus? Zulange her. [muesste um Wohllebens Schwager gehen]
Böhnhardt, Waffen, Messer, Schreckschusswaffen? Nicht bestätigen.

Schönen Gruß von Böhnhardt: „Denk dran, Du hast ne Falschaussage gemacht.“

Geld spenden für Z. für einen Anwalt.

Uschi? Fragen Sie genauer. Ba-Wü? Alte Bundesländer. [Krankenschwester in Ludwigsburg, damals]

Diese türkische RAin, deren Namen ich mir nicht merken kann, fragt, ob er das Lied kennt, was er verneint: „Ali-Dreck, das Lied.“

Zeuge muss den Saal verlassen, weil Klemke ihn vereidigt sehen will, wie ich schon geschrieben habe. Um seine Erinnerung ein wenig aufzufrischen, da er im Öffentlichen Dienst ist (man muss da also ehrlich sein? Polizisten nicht, oder?) und beim BKA öfter die Unwahrheit gesagt hat, dass er behauptet hat, eine „Lebensbeichte“ abgelegt zu haben.

Diemer, der Franke, meint, dass der Zeuge nicht BEWUSST falsch Aussagen getroffen hat.

Klemke beantragt, dass der Senat entscheidet, dass oder ob der Zeuge vereidigt wird und natürlich entscheidet Diemer gegen die Vereidigung.

Klemke sagt, dass der Zeuge ein taktisches Verhalten zur Wahrheit hat.
Falschaussage in Jena, gelogen zum Torso, den er erst gar nicht erwähnte, an dem man Böhnhardts „Finger“ gefunden hat.
Bewusst hat er dreimal die Unwahrheit gesagt.

Klemke will mit der Drohung der Vereidigung den Zeugen zur Wahrheit anhalten, er will detaillierte Angaben.
Nebenklage von der B. blubberte, dass er sich selbst schützen wollte, weil er Angst hatte seinen Job und sein soziales Umfeld zu verlieren und dass er nicht dreimal gelogen hätte, aber einmal (war es trotzdem) und dass er beim BKA nicht danach gefragt wurde und er hätte es vergessen zu erwähnen. Zeuge sagte, dass er froh war, dass es vorbei ist. Es war eine jahrelange Belastung für ihn. Klemke erwähnt die hellseherischen Fähigkeiten der von der B. Es sei ein Freibrief für alle Belastungszeugen zu lügen.
Belastungszeugen werden heilig gesprochen.
Klemke: Persönliche Struktur oder Taktik?
Die Sache mit dem Torso ist verjährt.
Fahrlässiger Falscheid.

Steinicke bleibt also unvereidigt. Diemer: „Keine Tatsache für die Unwahrheit.“

 

Herr Kay Steinicke SB Zentraler Ermittlungs- u. Vollzugsdienst 49-2540
zevd@jena.de
Am Anger 34

Ich bin mir sicher, die haben ein Skript. Bissel rumspinnen, streiten, lachen, um das Publikum zu unterhalten.

Mal sehen, was mit Zschäpe passiert.

Vielen Dank. Privat Uebermitteltes bleibt privat.  Ist so Usus bei uns.

beate-zschaepe-nsu2

quelle: Eulenfurz

Warum solche Schlussfolgerungen, Thomas Moser?

reblogt von http://www.medienanalyse-international.de/index1.html

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Aus einer Entfernung von „50 bis 100 Metern“ habe er gesehen, berichtet einer der Fahrer, wie mehrere Beamte „ständig etwas aus dem Wohnmobil räumten“ und „Dinge auf den Boden gelegt“ haben, „kleinere Sachen, die man mit einer Hand trägt.“ Was genau, konnte er nicht erkennen.

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Ist das eine missglückte Spurensicherung?
Moser berichtet nicht von der aus dem U-Ausschuss heraus erfolgten Strafanzeige gegen die Polizisten, ihre sofortige Inhaftierung usw.- weil dies nicht geschah, obwohl  Behinderung der Justiz im Amt offensichtlich vorliegt, von mehrere Zeugen bestätigt, anhand der bekannten tatsachen auch materiell belegt.

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Der AUCH an diesem Tatort anwesende Polizeihubschrauber und die Vertuschung des von ihm gemachten Filmmaterials ist -wie in Winnenden- weiterer Beleg für eine groß angelegte Verbrechensserie durch die Polizei.
Die Mittäterschaft des Sachsenrings angesichts des sächsischen innenministers am Wohnwagen zeigt die Verquickung bis in die Politik.

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Bei Moser  werden „Zweifel“ angemeldet, „irritierend“ sei dies oder das.
Obwohl seit nun wirklich JAHREN  die Existenz einer „3. Person“ bekannt ist, obwohl da doch noch ein „Feuergefecht“ stattgefunden haben soll (also Polizei VOR dem angeblichen Todeszeitpunkt der Uwes vor Ort gewesen waren und den Tatort unter Augenschein hatten), trotz der obigen  Zeugenbefunde schreibt Moser nicht etwa, dass nun die GESAMTE Story vom NSU seit ihrem offiziellen Beginn – und die Märchentaufe fand eben mit dem Wohnwagen statt – offensichtlicher Blödsinn ist, sondern:

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Denn dieser Befund legt nahe, dass auch Mundlos schon tot war, ehe das Feuer in dem Wohnmobil entzündet wurde. Dann wäre eine dritte Person im Spiel und der NSU nicht die isolierte Kleinstzelle gewesen, wie es die BAW behauptet.“

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Nochmals ganz klar:
– der „NSU“- eine Polizeierfindung –  existiert bei Moser fort
– der „NSU“ wird um eine 3. Person ergänzt (statt zwei Uwes + erste unbekannte + unzählige BEKANNTE Polizisten etc.)
– mithin hört  nach der 3.Person der „NSU“ irgendwie auf (Erweiterungspotential ins Nazimilieu, also irgendwie ins Nirwana mal ausgenommen)
– und die ANWESENDEN, KONKRET benennbaren Polizisten, Entscheidungsträger wie ihre Vorgesetzten, beobachtenden, helfende Grünröcke, also das gesamte Blaulichtmilieu rund um den Tatort wird nicht als BESTANDTEIL der kriminellen Szenerie dargestellt, obwohl diese Leute sichtbar und belegt und auch bei Moser dargestellt EXAKT das sind: ein RING.

(Hervorhebungen durch NSU LEAKS)

loch6

Immer noch unbeantwortet: Wo sind die Rettungssanitäter auf den Luftbildern, bzw. deren Fahrzeuge?

Grabenkampf und Fromme Krieger

von Rudolf Bretschneider
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Seit mehr als einem Jahr kämpfen wir für die Wahrnehmung der grundlegenden Tatsachen jener Vorgänge, die uns als NSU-Story verkauft werden. Es hat sich ein wenig festgefahren; aber wir geben nicht auf. Wo es eine Ehre ist, ignoriert zu werden, stehen uns Leute gegenüber, die mit harten Bandagen kämpfen. Und der Herrgott ist auf der Seite des Gegners, wie es scheint.

Reiner Fromm - Oberzensor beim ZDF
Hütchenspieler Rainer Fromm mit gehäkeltem Stahlhelm, in Ausübung seiner heiligen Dienstpflicht

Ein gewisser Rainer Fromm setzt Himmel, Arsch und Zwirn in Bewegung, um unsereinem das Maul zu stopfen. Das Justiziariat des ZDF hat sich dazu hergegeben, ihm rechtswidrig spontanen Beistand zu leisten bei der Wahrung seiner so genannten Persönlichkeitsrechte. Persönlichkeitsrechte, das sind jene Rechte, auf deren Verletzung Herr Fromm seine Karriere aufgebaut hat. Fromm, dem es nicht in den Sinn kommt, Geld für einen Anwalt auszugeben, weil ihm der Herrgott zur Seite stehen muss, wird aber im Moment zerlegt, und das wurmt ihn.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den nachfolgend näher bezeichneten Internetseiten von „NSU LEAKS“ einschließlich dem Blog „1980 Oktoberfest“ werden unautorisiert Beiträge und Screenshots aus verschiedenen Beiträgen des ZDF verbreitet. Das ZDF ist Inhaberin der Titel-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an seinen Sendungen, die durch Ihre unbefugte Nutzung des Materials verletzt werden. Darüber hinaus verletzt die Verbreitung die Persönlichkeitsrechte der dargestellten Personen und insbesondere auch des Autors Rainer Fromm.

Wir fordern Sie hiermit auf, die Videos und Screenshots unverzüglich zu entfernen und uns entsprechend zu benachrichtigen.

Mit freundlichem Gruß

In Vertretung des Justitiars

Gudrun Lutter“

Alle schlampigen Hinzuerfindungen, Schwindeleien und offenen Lügen, die Fromm vor 20 Jahren in seiner Dissertation verbreitet hat, um sich endgültig als Propagandist des Regimes anzudienen, werden im Moment öffentlich gemacht. Das lässt ihm keine Ruhe, denn es ist tödlich für seine Blockwart-Rolle im Öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen: Wenige Chefredakteure als Leser genügen, und Fromm geht mit seinem Expertentum ein wie ein verpatztes Blutwurstsoufflee, bei dem der Koch die Wachteleier vergessen hat.

Dass der Mann Sonderrechte bei der NPD genießt und dort seit 20 Jahren ein- und ausgeht, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Im Milieu gibt es immer einen Interviewpartner für ihn, wie es immer Spitzel gibt; so bleibt das Ganze in der Familie. Bussi Bussi.

Kürzlich ist in der Süddeutschen Zeitung eine Zusammenfassung der Zustände, freilich in verklausulierter Form, erschienen; Wirtsleute haben angesichts ihres Reichtums ein Kerzerl in Erinnerung an das Oktoberfestattentat gestiftet:

Viele Wiesn-Wirte betreiben im richtigen Leben auch einen Biergarten. Insofern könnte man der Ansicht zuneigen, dass sie nach diesem Sommer eigentlich gar kein Oktoberfest mehr bräuchten, um finanziell über die Runden zu kommen. Die Wiesn findet aber trotzdem statt, und so stiftete das Wiesn-Wirtepaar Georg und Renate Heide vom Bräurosl-Zelt mit Tochter Daniela auch heuer wieder eine Kerze in der Wallfahrtskirche Maria Eich bei Planegg.“

Auch Rainer Fromm und mit ihm das ganze Gesindel der deutschen Mainstream-Medien brauchen kein Oktoberfest mehr, um finanziell über die Runden zu kommen. Aber sie brauchen das Oktoberfestattentat und den NSU, und wer es wagt, daran zu kratzen, dem stiften sie keine Kerze.

Es geht weiter mit der Aufklärung; Schritt für Schritt wird dem Staat die Deutungshoheit entzogen. Keiner kann den Dreck eines Rainer Fromm und den Dreck der investigativen Journalisten in ein paar Monaten noch senden oder gar drucken. Unsere Leser in den Chefredaktionen wissen das ganz genau.

Wirtschaftliche Vernichtung der staatlichen Märchenerzähler durch Sachaufklärung!

Weg mit dem Staats-Aberglauben und der Propaganda-Front der neuen Heiligen Jungfrau von Germany!

Merkel: Heilige Jungfrau von Germany

NSU: Bundesanwalt Diemer entlastet Uwe Mundlos

von Die Anmerkung

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Nun, da man am OLG zu München endlich aus den Puschen zu gedenken kommt, indem nach weit über 2 Jahren Prozeßdauer damit begonnen wird, Beweismittel in das Verfahren einzuführen, geht es auch gleich in die Vollen. Die Bundesanwaltschaft hat auf dem Dachboden eines verlassenen Hauses einen Schuhkarton mit alten Liebesbriefen gefunden und flugs entschieden, die poetischen Miniaturen in der Veranstaltungsreihe „Bundesanwälte lesen aus der Privatkorrespondenz von Leichen“ einer interessierten Öffentlichkeit vorzustellen.

Auch wenn einige der anwesenden Zuhörer der Auffassung waren, es könne sich um Rohfassungen aus dem Hause Kujau Nf. handeln, die dem Auditorium dargeboten werden sollten, man möhge doch bitte zuerst Experten zu Rate ziehen, die die Echtheit des Unikats beurkunden können, focht das die voyeuristischen Literaturfreunde nicht an. Sie wollten die besten Stellen aus den Briefen für die Machtergreifung hören. Sie bekamen, was sie hören wollten.

Wenn Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in den neunziger Jahren mit ihren Freunden korrespondierten, dann taten sie das in einem launigen Ton, mit dem andere über ihre Klassenstreiche reden würden. Dabei jedoch offenbarten sie auch ihre politische Strategie – eine Strategie, die Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt später dann offenbar im NSU umgesetzt haben: die Strategie des führerlosen Widerstands, der unabhängig voneinander zuschlagenden Gruppen.

Nö, offenbart haben sie erst mal gar nichts umgesetzt. Umgesetzt hat die Autorin dieser Zeilen ihre Fieberphantasie, denn sie verschweigt uns entscheidendes. Wem widerstanden Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, und wann und wo schlugen sie unabhängig von anderen Gruppen zu?

Das aber ist nicht alles, denn der Betrug ist etwas feinerer Natur, den eine der untalentiertesten Schriftgestalterinnen deutscher Zunge den Lesern ans Bein binden will. Sie stellt eine als Hypothese formulierte Bewertung dem eigentlichen Beleg voran, fickt also den in solchen Dingen ungeübten Lesern ins Knie. Nach dieser kruden These zitiert sie aus einer Korrrespondenz, die Uwe Mundlos angedichtet wird:

„Denn egal was anliegt, kaum sind mehr als 30 Mann versammelt, so kann man doch schon getrost davon ausgehen, das ein Spitzel oder Angstanscheißer mit darunter ist und leider gibt es ja dafür nicht mal eine wirksame Alternative, bis auf die, wo ich aber noch immer zweifel, ob sie uns wirklich zum Sieg führen kann, was da heißt in kleinen autonomen Gruppen arbeiten.“

Da steht nix von zuschlagen. Die Rede geht von arbeiten und versammeln. So viel Exaktheit muß sein.

Viel schlimmer ist aber, daß die erheblichen Zweifel über diese „führerlose Widerstandsstrategie“ in ihr Gegenteil verkehrt werden. Da Mundlos mit Vorliebe Gummibären naschte, kann er fugrechtlich als Tierquäler angesehen werden. So die Denke einer der dümmsten Haßpropagandistinnen der Moderne.

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Noch schlimmer als die Süddeutschen agieren wieder mal die Sozialisten an den Abschreibpulten in der Redaktiom der Zeitung „Neues Deutschland“. Die übernehmen ungeprüft die Auffassung der staatlichen Meinungsagentur dpa und kürzten das von der Süddeutschen wenigstens vollständig wiedergegeben Zitat aus dem Brief wie folgt zuusammen.

Er klagte darin, man könne angesichts zahlreicher Behördenspitzel »fast nichts mehr wirklich planen«. Es führe darum wohl eher »zum Sieg«, nur noch in »kleinen autonomen Gruppen zu arbeiten«.

Und schwupps, hat man die gleiche Meinung wie die Süddeutsche, ohne den Leser überhaupt mit der Entlastung von Mundlos konfrontieren zu müssen. Die ist eh lästig, also unterbleibt sie.

Propagandaverbrecher ist ein noch viel zu harmlose Bezeichnung für solche Schreibtischtäter.

Halten wir unterm Strich fest. Auch wenn Böhnhardt und Mundlos überhaupt nicht angeklagt sind, liegen deren Kadaver an jedem Verhandlungstag für alle sichtbar vor Götzls Pult, damit ja nicht vergessen wird, wer hier in Wirklichkeit auf der Schlachtbank staatlicher Rechtsfindung präsentiert wird.

Daß Diemer und Genossen in ihrer Lesereihe aus privaten Briefen zumindest die eine Leiche bezüglich welchen Ziels auch immer entlastet haben, das paßt den Schrifstellern, die ihre Füller mit Jauche füllen, nicht in den Kram. Sie haben den Auftrag, Scheiße zu schreiben, also schreiben sie scheiße.

Hat NSU-Watch keine Lust mehr?

Unabhängig von der Richtigkeit der „subjektiven Protokolle“ fällt auf, dass sie nicht vorhanden sind…

Screenshot, aktuell:

vsu-urlaub

nur die in  „Paulchen-Rosa“ existieren… ist NSU-watch im Streik? Brauchen sie zuerst „Spenden“, für die sie fleissig werben?

Heute geht es weiter, nach wochenlanger Pause. Etliche alte Protokolle fehlen…

http://www.nsu-watch.info/prozess/vorschau-prozess/

Wenn Sie keine Lust haben, die geleakten Ordner „Taxi“ mit über 500 Seiten selbst durchzuschauen, dann lohnt sich ein Blick in @nachdenkerins Analysen dazu:

http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/466/taxi-fahrten

Sohn? Hamster? Oder doch ne Maus? Weiss man nicht so genau.

Gem. der Akte soll Beate Zschäpe unter dem Namen „Krause“ Taxi-Fahrten gebucht haben. Für mich ist es aber unlogisch, dass sie einige Male auf Dienelt und dann wieder unter anderen Namen die Taxizentrale anrief. Es hat für mich irgendwie den Anschein, dass etwas mit „Krause“ verheimlicht werden soll.

Interessant ist auch die Aussage von dem Taxi-Fahrer in der Akte. Er hat Beate Zschäpe nicht erkannt, aber er hat eine Frau gefahren, die einem Termin bei einem Anwalt hatte, diesen auf keinen Fall verpassen wollte und Akten bei sich trug.

Die Rückfahrt um 20:30 Uhr soll dann auf „Müller“ gelaufen sein, wobei sich dieser andere Taxifahrer an überhaupt nichts erinnern kann. Merkwürdig dabei ist schon, dass als Fahrtziel Pölbitz angegeben ist und nicht Frühlingsstraße.

Problem: Der Taxifahrer Patrick Heinz weiss es auch nicht. Wen er fuhr, keine Ahnung. Mama mit Sohn, wer könnte das denn gewesen sein? Frau mit Akten, wer war das? Besuch beim Anwalt, bei wem?

Dass diese Fragen vor Gericht beantwortet werden, ist nicht zu erwarten. Es ist ausgeschlossen.

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Auf nach Russland! Der Sicherungsblog ist umgezogen

Es hat seinen Grund, warum die Veröffentlichung von Akten in Deutschland nur bestimmten „Vertrauens-Journalisten“ gestattet ist, aber nicht Jedermann.

Also haben wir das nach Moskau ausgelagert:

http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/362/original-akten-vom-server-putinland

Ebenso bloggt man solche Dinge SEK-frei besser in Asien als in Deutschland…

Den Oktoberfestblog haben wir von Anfang an ebenfalls im Reich des Bösen gehostet:

http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/

Auch das erklärt sich aus der Tatsache, dass die BRD ein recht repressiver Staat ist.

Nach dem 1. Löschen unseres Hauptblogs, Ende September 2014 wegzensiert bei Blogger, haben wir stets mit Zensur auch  bei WordPress recchnen müssen, und waren entsprechend vorbereitet.

http://arbeitskreis-n.su/blog/

Dort gibt es 2 aktuelle Blogbeiträge:

NSU: Thomas Moser im Königreich der Lügen

Was im Königreich der Lüge möglich ist, kann ich schon lange, dachte sich der höchst umtriebige und auf allen verfügbaren Kanälen sendende Moser, und toppte die Fehlerliste Thüringer „Aufklärer“.

von Anmerkung.

Und eine etwas schräge These, bei der es um die Zusammenfassung der Feuerwehraussagen geht:

Liegt der Altermedia-Paulchen Panther richtig? Keine Leichen in Stregda?

Die These klingt völlig verrückt:

paule

https://twitter.com/nsu4you

Das Problem liegt hier: Aussagen im NSU-Ausschuss Erfurt: Alle Feuerwehraussagen können nicht stimmen, völlig unmöglich.

von fatalist.

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Schauen Sie doch mal vorbei auf

http://arbeitskreis-n.su/blog/

Auf einem Server ausserhalb von EU und NATO sind unkontrollierte Leaks irgendwie schon besser aufgehoben. Meinen wir. Snowden sieht das ähnlich, so liest man.

Liegt der Altermedia-Paulchen Panther richtig? Keine Leichen in Stregda?

Die These klingt völlig verrückt:

paule

https://twitter.com/nsu4you

Das Problem liegt hier: Aussagen im NSU-Ausschuss Erfurt

Aussage 4.6.2015, Feuerwehrmann1:

Quendt: Ich habe mich wirklich so hingestellt das ich nicht viel sehen konnte. Ich habe kurz diesen Fuß gesehen und dann habe ich mich wie ich da stehe leicht links gestellt um nicht mehr zu sehen.
König: Um sozusagen von dem Standpunkt aus konnte man den Fuß sehen
Quendt: Ob es der Standpunkt war kann ich Ihnen nicht sagen aber…
König: Aber Blickwinkel zu minderst schräg.
Quendt: Ich habe ihn zumindest den Blickwinkel so gemacht das ich nicht seh.
König: Sie sagen ein Toter wurde Ihnen mitgeteilt, in ihrem Bericht schreiben sie „im Zuge des Einsatzverlaufes wurden im inneren des Wohnmobils zwei tote Personen gefunden“ Ab wann wussten sie von zwei.
Quendt: Das war aus der Presse, ich habe den Bericht nicht unmittelbar danach geschrieben erst abends.
König: Ist auch Möglichkeit dass Sie Information über Presse bzw. über Ihren Gruppenführer bekommen haben.
Quendt: Woher die Information stammte weiß ich nicht mehr, tut mir leid.

4.6.2015, Aussage Feuerwehrmann 2:

Henfling: Sie haben vorhin gesagt als Ihre Kameraden zurückkamen haben die gesagt so sinngemäß oder wortwörtlich meinen dass da einer drin liegt.
Stunz : Es war ein bisschen lapf formuliert das da ein Paar Turnschuhe und die haben sich Turnschuhe angesehen. Ob es so in etwa war das war der Wortlaut.
Henfling: Sie haben nicht von einer Leiche oder toten gesprochen, sondern sie haben gesagt da liegt einer drin.
Stunz. Ja genau
Henfling: Danke schön.

4.6.2015, Feuerwehrmann 3:

Henke: Eine Frage noch, als Sie den Wohnwagen betraten konnten Sie sofort sehen das die beiden Schusswunde hatten?
Nennstiel: Auf den einen auf jeden Fall der hatte im Gesicht, bei dem anderen sah schon so komisch aus recht blas nicht unbedingt.
Henke: Aber keine großkalibriges Schusswunde? Von einer Schrotflinte oder so was
Nennstiel: Nein.

Sehr merkwürdig:

friedensblick.de/17137/feuerwehrleute-widersprechen-bericht-des-thueringer-innenministeriums/

Ein Feuerwehrmann machte sogar Fotos im Inneren, sie wurden später von der Polizei widerrechtlich beschlagnahmt und sind bis heute verschwunden. Der Einsatzleiter der Feuerwehr sah bei Böhnhardt keine massive Schussverletzung am Kopf, die die Tatortfotos jedoch zeigen. Außerdem sah er nicht die Schusswaffen, die anhand der polizeilichen Fotos überall gut sichtbar im Wohnmobil herumgelegen haben sollen.

_________

der bio ist aber schnell. hatten wir am 4.06.2015 schon im blog.
UB kein Kopfschuss… blasses Gesicht, unverletzt

 Noch ein Feuerwehrmann:
Marx: Also, normal beim Fahrzeugbrand ist klar wird das Fahrzeug abgebrannt ist oder gelöscht wie auch immer nicht mehr fahrfähig ist, muss es abtransportiert werden. Nun wir haben hier was besonderes hier liegen zwei Personen drin, die sind sozusagen mit verladen wurden.
Wolfram: Ja so viel hast du davon nicht erfahren. Was dann die Polizei als wir bei der Firma Tautz waren da war auch die Polizei und die Kripo alles da. Da hab ich gehört das zwei tote drin liegen.

Die sprachen nicht miteinander, und deshalb erfuhren es die anderen Feuerwehrleute nicht in Stregda, sondern bekamen es erst nach dem Abtransport in der Halle mit, oder erfuhren es aus der Zeitung.
Ist das glaubwürdig? Ein Toter, 2 Tote, aber keine Grosskaliber-Kopfschüsse, gar kein Toter in Stregda, aus der Zeitung erfahren… da sitzt einer mit halb weggeschossenem Kopf, der Andere liegt blassgesichtig da herum, alles voller Blut,
und die Feuerwehrleute reden nicht am Tatort darüber?
 
Erfahren es teils aus der Presse, oder Stunden später nach dem Abtransport zur Halle Tautz?
Paulchen schreibt also Folgendes:
paul1 paul2 paul3 paul4.
Hat er Recht? Ist das eine berechtigte These? Warum lügen die Feuerwehrleute, ihre Antworten können nicht alle richtig sein, und warum hatte Gerichtsmedizinerin Prof. Dr. Gita Mall einen Totalblackout dazu?
Ist „keine Leichen“ die Antwort auf das Wunder der fehlenden Massnahmen zur Feststellung des Todeszeitpunktes durch die Gerichtsmediziner, oder ist „einer lag drin“ die Antwort auf den nicht ermittelten Fahrer Böhnhardt?

NSU: Thomas Moser im Königreich der Lügen

von Die Anmerkung

Was im Königreich der Lüge möglich ist, kann ich schon lange, dachte sich der höchst umtriebige und auf allen verfügbaren Kanälen sendende Moser, und toppte die Fehlerliste Thüringer „Aufklärer“.

Tatort Eisenach-Stregda

Der NSU-Ausschuss von Thüringen untersucht den rätselhaften Tod von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 – Immer neue Fragwürdigkeiten

Am 4. November 2011 begann das große Rätsel namens „NSU“. An jenem Tag wurden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach-Stregda aufgefunden, ihre Wohnung in Zwickau ging in Flammen auf, ihre Lebensgefährtin Beate Zschäpe begab sich auf die Flucht, ehe sie sich am 8. November stellte.

Wir haben keine Zeit, die Lust soundso nicht, uns mit dem umfangreichen Märchenwerk des Auftragsschreibers auseinanderzusetzen, da er bereits die Einstieg in den Schriftsatz umfänglich versemmelt hat. Schlimmer geht es nicht. Die groben Fehler haben wir in der Screenschote nummeriert und stellen sie hiermit richtig.

1. Eisenach-Stregda als Tatort, das muß erklärt werden. Bejaht man diese Aussage, so kommen zwei schwere Straftatbestände in Frage. Erstens, eine schwere Brandstiftung als Verdeckungstat eines Doppel-Mordes. Zweitens, die unter Führung des damaligen Polizeidirektors Menzel höchstwahrscheinlich angefangene Vertuschung dieses Doppelmordes, die Veränderung des Fundortes der Leichen, die Unterdrückung rechtsmedizinischer Untersuchungen.

Hinzu käme noch, das wäre zu klären, wer a) amtlich den Tod der beiden feststellte und b), wer den Totenschein unterzeichnet hat. Dies ist ein zwingend amtliche und gesetzlich vorgeschriebene Handlung und darf nur von dafür befugten Personen vorgenommen werden.

Im Kontext des hingemoserten Schriftsatzes liest es sich jedoch so, daß Böhnhardt und Mundlos in Stregda, konkret am Schafrain, ermordet wurden.

Das ist eine aus externer kriminalistischer Expertise heraus eher unwahrscheinliche Version. Das, zugegeben, schlechte Bildmaterial der Fotomappen zum Wohnmobil legt eher nahe, daß der Mord außerhalb des Wohnmobils stattfand, und damit fernab des Fundortes vom Wohnmobil in Stregda.

2. Der Thüringer PUA untersucht mitnichten den rätselhaften Tod von Böhnhardt und Mundlos. Das heiße Eisen fassen die gar nicht erst an. Das Gegenteil ist der Fall. Die Thüringer haben sich bis dato als aktive Vertuscher des Doppelmordes hervorgetan, wie der letzte Kuscheltag im PUA eindrucksvoll klarstellte.

3. Das große Rätsel namens „NSU“ ist keines. Es wird von den Schriftstellern der Nation als solches abgehandelt, damit sie auf Jahrzehnte Schreibstoff für den Brötchenkauf generieren können. Es begann auch nicht am 4.11., sondern erst am 12.11.2011. Alle freilaufenden DVDs des „NSU-Bekennervideos“ ohne Bekenntnis und Geständnis waren wieder eingesammelt, das einzig genehmigte Exemplar an apabiz ausgehändigt, die es nach Signal grün für ein ordentliches Handgeld an eine Illustrierte vertickten.

4. Wer in dem Wohnmobil tot aufgefunden wurde, das ist bis heute nicht bekannt. Man hatte im PUA eine simple Frage nicht gestellt, als die an Demenz erkrankte Frau Prof. Mall ihr fehlendes Erinnerungsvermögen vorschob.

Man hat sie nicht gefragt:

Können sie garantieren, daß die beiden Leichen, die sie auf dem Seziertisch liegen hatten, auch die waren, die im Wohnmobil lagen?

Das hat was mit Feststellung des Todeszeitpunkts, dem Totenschein und all den amtlich vorgeschriebenen Dingen zu tun, die erstens nicht stattfanden, und wenn doch, dann nicht erfragt werden.

5. Böhnhardt und Mundlos wohnten 2011 nicht in Zwickau. Und wenn, dann nicht in der Frühlingsstraße. Bei der im Text genannten Wohnung handelte es sich um die von Matthias Dienelt, der seit kurz nach dem 4.11.2011 von der Bundesanwaltschaft versteckt wird.

Die historische Erfahrung sagt dazu zwei Dinge, die beide möglich sind. Dienelt ist in ein schweres Verbrechen verstrickt, das nicht zur Sprache kommen darf, z.B. in einen Mord, Raubüberfall oder so. Und Dienelt war ein hochkarätiger Spitzel der Dienste, der geschützt werden muß, damit ihn nicht die Rache des Systems trifft. Spitzel und Verbrecher schließen sich übrigens nicht aus, wie wir von Piatto, Starke und Corelli wissen. Vielleicht gehört das auch zwingend zusammen,. Wissen wir nicht.

6. Zschäpe war nicht die Lebensgefährtin von Böhnhardt und Mundlos.

Moser ist eine ideologische Dreckschleuder, der mit Fakten nichts am Hut hat. Er sollt sich als Berater bei den NSU-Verklärern bewerben. Dort ist sein Talent hochwillkommen.