Einige notwendige Bemerkungen zum zeitlichen Ablauf am WoMo in Eisenach – Teil 2

Ein Gastbeitrag von A. R.

Im Nachgang zu folgendem Artikel,…

„Einige notwendige Bemerkungen zum zeitlichen Ablauf am WoMo in Eisenach am 4. November 2011“ 

… tauchte die Frage auf, wann waren denn überhaupt Rettungssanitäter am Wohnmobil – und warum ist auf dem Luftaufnahmen des Polizeihubschraubers dann kein Rettungswagen zu sehen?

 

Quelle: Video pkmenzel (Pressekonferenz 7.11.2011, siehe Videokanal)

Diese knifflige Frage macht somit einen 2. Teil der „notwendigen Bemerkungen“ nötig. Zur versuchten Beantwortung wurde folgendes ergänztes Zeitraster für den Ablauf am WoMo erstellt:

12:06 Uhr – Eingang des Notrufs, daraufhin Alarmierung von Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr Eisenach
12:08 Uhr – Ausrücken der Berufsfeuerwehr
12:14 Uhr – „Lagemeldung an die Leitstelle zur Lageerkundung, u.a. mit dem Inhalt, dass die Türen sich nicht öffnen liessen.“
12:14 Uhr – Feuerwehr beginnt mit den Löscharbeiten
12:16 Uhr – „‚Ankunft beim Patienten, 12.16 Uhr, Herr Hennig‘, dabei handele es sich wohl um einen Rettungsassistenten, nicht um einen Arzt.“ [27.08.2015, 2. ThUA]
12:22 Uhr – Meldung: „keine medizinischen Maßnahmen erforderlich“
12:30 Uhr – Meldung der Feuerwehr „Brand unter Kontrolle“
(andere Quelle: gegen 12:16 Uhr / 12:19 Uhr Eintreffen der Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehr und 12:36 Uhr ist laut Brandprotokoll das Feuer gelöscht) [04.06.2015, 2. ThUA]

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Die Berufsfeuerwehr löschte auf der Fahrerseite, die Freiwillige Feuerwehr auf der Beifahrerseite. Als der Brand von außen abgelöscht war, soll Frank Nennstiel als erster das WoMo kurz betreten (für eine knappe Minute) und 5 bis 6 Fotos angefertigt haben – bevor er von PD Menzel „hinausgebeten“ wurde. [04.06.2015, 2. ThUA]
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12:33 Uhr – Meldung an die Polizeidirektion Gotha: „eine Leiche im Wohnwagen, eine zweite möglicherweise auch“
12:46 Uhr – Eintreffen PD Michael Menzel
„wohl gegen 13:00 Uhr“ – Eintreffen des Polizeipressesprechers Marcel Ehrenreich [seine Aussage am 31.03.2014 im 1. ThUA]

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Nach dem Eintreffen des Polizeisprechers wird spätestens gegen 13:20 Uhr gegenüber der Presse davon gesprochen, daß a) in dem WoMo „zwei Leichen“ liegen, und b) es wird ein Zusammenhang mit dem Sparkassen-Überfall am Nordplatz in Eisenach hergestellt.
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13:12 Uhr (andere Quelle: 13:16 Uhr) – Ankunft der Gerichtsmediziner (Prof. Dr.med. Else-Gita Mall, Dr.med. Reinhard Heiderstädt und Frau C. Jacob)
13:20 Uhr – „Bei der vorne am Eingang liegenden Leiche wurde eine Pumpgun aufgefunden.“
13:20 Uhr erging der Anruf, daß ein Abschleppwagen benötigt würde. 13:22 Uhr kam die Meldung, daß die Firma Matthias Tautz e.K. das machen könne.
gegen 13:40 Uhr „Öffnung des hinteren Stauraumes des Wohnmobils“
13:46 Uhr erfolgt Hinweis auf mögliche gesuchte 3. Person an der Autobahn (Hubschrauber war dorthin geschickt worden)
14:12 Uhr – Erscheinen der „Tatortgruppe des TLKA vor Ort.“
15:00 Uhr ist das WoMo schon abgedeckt und eingepackt
ca. 15:30 Uhr Abschleppen des WoMo

Randbemerkung 1:
Der Polizeipressesprecher Ehrenreich gab außerdem zu Protokoll: Samstagmorgen (05.11.) zwischen 9 und 10 Uhr „dann waren schon die Kollegen der Soko Heilbronn mit bei uns im BAO Raum“.

hub1

Was läßt sich zeitlich über den Polizeihubschrauber zusammenfassen?

– Ungefähr im Zeitfenster 12:55 – 13:05 Uhr kreist der Hubschrauber für ca. 10 Min zunächst über dem WoMo
– Nach der Meldung auf eine mögliche dritte Person sei auch der Hubschrauber zu dem Ort (Richtung Autobahn, Anschlußstelle Eisenach-Ost) geflogen [Befragung Menzel am 31.03.2014 im 1. ThUA] (Dort dürfte es sich der Beschreibung nach jedoch eher um einen vermutlich harmlosen Tramper und nicht um die gesuchte 3. Person gehandelt haben.)
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TV-Journalist Martin Wichmann [Befragung am 31.03.2014 im 1. ThUA]:
– Bei der Ankunft von Wichmann-TV loderten noch kleinere Flammen aus dem Dach, aber „der große Brand war ja schon gelöscht als ich kam“.[04.06.2015]
– „12:31 Uhr soll es laut Protokoll einen Kontakt zwischen Wichmann und einem Polizisten gegeben haben.“
– Er konnte schätzungsweise 3-4 Minuten drehen. „Die 3-4 Minuten die ich da hatte hab ich gesehen, dass die Tür da offen stand […] der Brand war eigentlich schon gelöscht“. „Danach hätte er noch gedreht, wie das Absperrband gezogen wurde, wie der Hubschrauber dazu kam und ein paar Einsatzmaßnahmen. Nach dem Interview mit dem Pressesprecher ist er wieder abgereist. Im Interview habe man mitgeteilt, dass ein Zusammenhang mit Banküberfall stehen könnte und dass im Wohnmobil zwei Leichen sind.“

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Als sonstige Journalisten fiel ihm nur der Fotograf auf, der für die Thüringer Allgemeine fotografiert habe. [= Sascha Willms; er hat somit nur 2 von den insgesamt drei Pressefotografen wahrgenommen – Carolin Lemuth, Norman Meißner, Sascha Willms; sie waren allerdings nicht alle drei zeitgleich vor Ort gewesen!]
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Ergänzung aus der Wichmann-Befragung am 04.06.2015 im 2. ThUA:
– als er ankam, sei auch die Fotografin Lemuth vor Ort gewesen, die schon vor seinen Filmaufnahmen Fotos gemacht hat (deren erstes Bild ist von 12:24 Uhr).
– Wichmann war ab 12:30 für „ca. eine ganze Stunde vor Ort“ (in Eisenach). „Die Sparkassenaufnahmen seien nach 13 Uhr entstanden.“
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Randbemerkung 2:
Bei den beiden auf den WoMo-Fotos mit schußsicheren gelben Westen abgebildeten Polizisten müßte es sich um Kripo-Beamte handeln, weil die beiden ersten Polizisten PHM Uwe Seeland und Frank Mayer schußsichere Unterziehwesten trugen (also nicht äußerlich erkennbar).

lotz2 gelbe Westen, KHK Braun und ???,  und KOK Lotz an der Heckgarage mit oliv-farbener SEK-Weste

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Und was ließ sich nun über die Rettungssanitäter erfahren?

Zuerst etwas Verwirrung – waren überhaupt welche dort? In der Befragung des 3. Feuerwehrmannes (Thomas Lindenlaub) von der FFW Eisenach am 04.06.2015 im ThUA meint dieser, ein Rettungswagen sei nicht vor Ort gewesen. Auch der 4. Feuerwehrmann (Peter Stunz) gibt an, „kein Rettungsfahrzeug gesehen“ zu haben. Und auch der 9. Feuerwehrmann (Andreas Gutewort) verneint die Frage, ob er den Rettungsdienst wahrnahm.

Frank Nennstiel als 5. Befragter (Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr Eisenach) sagt jedoch aus, der Rettungsdienst „wäre vor Ort gewesen, zur Zeit des Löschens.“

Dieses Foto zeigt, daß mindestens drei Rettungssanitäter mit den Feuerwehren vor Ort waren (erkennbar an ihren orangen Uniformhosen). Aber wie lange waren sie dort – von wann bis wann?

Vertiefen wir uns erneut in diverse Protokolle, um mehr über die Rettungssanitäter zu erfahren. Laut 27.08.2015, ThUA:
– Ankunft des Rettungsdienstes 12:16 Uhr
– Carolin Lemuth berichtet, „dass zwei Sanitäter vor Ort waren“. Sie gibt zudem an: „Die ersten Informationen vom Pressesprecher bekam sie etwa zeitlich als auch der Hubschrauber der Polizei über dem Areal kreiste.“ Auf Nachfrage gibt sie an, „dass ein Hubschrauber ca. 10 Minuten lang über dem Areal kreiste, wo das Wohnmobil stand.“
– Auf der Rückseite eines Dokumentes in den Akten soll die Bemerkung stehen „Ankunft beim Patienten, 12.16 Uhr, Herr Hennig“, dabei handele es sich wohl um einen Rettungsassistenten, nicht um einen Arzt.
– Den Rettungskräften vor Ort sei es verboten worden, das WoMo zu betreten.
– Nach der Ankunft der Gerichtsmediziner (13:12 / 13:16) wird Frau Prof. Dr. Else-Gita Mall durch PD Michael Menzel in das WoMo gebeten. Laut ThUA [27.08.2015]: „Frau Mall berichtet, Herr Menzel hat sie hereingebeten. Sie weiß aber nicht mehr, ob er als erstes oder danach drin war. ‚Es kann auch sein, dass Herr Halberstädt nochmal reingeguckt hat.'“
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Fassen wir den vorläufigen Stand der Dinge zusammen:

– Ein Rettungswagen kam kurz nach oder mit der Feuerwehr am WoMo an (ca. 12:14 Uhr).
– Der Brand war rasch gelöscht (ca. 12:30 Uhr), den Rettungssanitätern wird jedoch von der Polizei der Zutritt zum WoMo verwehrt. (Das Foto zeigt sie vor der geöffneten WoMo-Wohnbereichstür.) Entsprechend sehen jene nach einiger Zeit keine Veranlassung mehr, vor Ort zu verbleiben (vielleicht nach ca. 20 Minuten)?
– Der Rettungswagen verläßt den Ort (eventuell ca. 12:40?), bevor der Polizeihubschrauber gegen 13:00 Uhr die Szenerie überfliegt.
– Der Polizeipressesprecher Ehrenreich kam gegen 13:00 Uhr, zeitgleich kreiste der Polizeihubschrauber für ca. 10 min über der Szenerie.
– Der Polizeihubschrauber war nicht lange über dem WoMo, weil er dann ja mit Wärmebildkamera Richtung Autobahn auf die Suche nach dem „3. Mann“ geschickt wurde.

==> Die Rettungssanitäter waren schon (wieder) weggefahren, bevor der Polizeihubschrauber das Areal überflog.

Am 17. September 2015 sollen u.a. Rettungssanitäter vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuß erstmals befragt werden. Wir sind gespannt!

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Quellen:
– folgende Protokolle aus den beiden Thüringer Untersuchungsausschüssen
haskala.de/2014/03/31/ticker-zum-nsu-untersuchungsausschuss-31-03-2014/
haskala.de/2015/06/05/protokoll-des-2-thueringer-nsu-untersuchungsausschuss-erste-sitzung-mit-zeugenbefragung-4-6-2015-feuerwehr-polizeieinsatz/
haskala.de/2015/08/29/ua-61-protokoll-27-8-2015-2-thueringer-nsu-untersuchungsausschuss-abschleppen-wohnmobil-feuerwehr-rechtsmedizin/
– Blogpostings und deren Kommentare darunter:
sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/22/das-rtw-fahrzeug-in-gross-ausschnitt-von-wiechmann-tv
sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/23/thw-2-feuerwehrautos-notarzt-am-wohnmobil/
friedensblick.de/16841/rettungssanitaeter-waren-fruehzeitig-nsu-wohnmobil-kein-einsatz/

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So geht Journalismus: Ausagen strukturiert zusammenfuehren. Vielen Dank, A.R.

Es ergeben sich zahlreiche neue Fragen…

Die Strafanzeige wegen der falschen Heilbronner Dienstpistolen im Wohnmobil, update

Man muss dem BRD-System seine eigenen Akten immer wieder vor die Fuesse kippen, und es so zwingen, sich mit den eigenen Manipulationen zu befassen. Und das muss oeffentlich geschehen. Ganz wichtig.

Das machen beim AK NSU mehrere Leute, Lars Winter, der spezielle Freund vom Volker Beck, Dr. Mayr und Andere beim Todesermittlungsverfahren die Uwes betreffend, und das macht   Prof. Dr. Wittmann.

Der neueste Schriftverkehr zu den Dienstwaffen, die mal 1 Seriennummer tragen und mal 2 Seriennummern, ein Landeswappen beim BKA, aber nicht beim TLKA im Tatortbefund, all das wurde zurueck ins System gekippt.

Zuerst die Ermittlungsarbeit:

NSU: Schachmatt für Waffengutachten des BKA

Eine der Lügen, um die PD Menzel immer und immer wieder herumlavierte, weil er um sie als Lüge wußte, bezieht sich auf die Pistole HK P2000, die auf dem Tisch des abgebrannten Wohnmobils zu Stregda gefunden wurde.

Dann die Strafanzeige:

Beweismanipulation Dienstpistolen – Strafanzeige erstattet

Aus den unendlich vielen Manipulationen beim Tatortbefund Wohnmobil hat sich Prof. Dr. Wittmann eine besonders plakative Manipulation herausgesucht: Die Dienstwaffe aus Heilbronn ohne Landeswappen auf dem Schlitten:

Und nachgelegt haben wir auch noch:

andi100(Privatadresse entfernt)

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Strafanzeige vom 15.07.2015 möchte ich hiermit argumentatorisch erweitern und in Kleinigkeiten (Datum des Gutachtens des BKA zur Schusswaffe Kiesewetter und Datum Eingang der Waffe beim BKA) berichtigen:

Wie Sie wissen beschäftigt, der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) seit November 2011 die Öffentlichkeit, die Medien, Parlamente und Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland.

Seit über zwei Jahren findet in München vor dem ersten Senat des Oberlandesgerichtes ein Verfahren gegen Beate Zschäpe u. A., unter anderem wegen der Straftatbestände „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ sowie Mordes und anderer Straftaten statt.

Seit Mai 2014 stellt ein unter dem Pseudonym „fatalist“ agierender Whistleblower gigabyteweise Originalermittlungsakten ins Netz, die von einer großen Zahl engagierter Bürger (dem Arbeitskreis NSU, dem auch ich angehöre) gewissenhaft analysiert werden.

Dass die von uns verwendeten Daten authentisch sind, ergibt sich zwingend daraus, dass gegen „fatalist“ wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen §353d StGB ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, das nicht angestrengt worden wäre, wenn die von uns genutzten Akten „Fälschungen“ wären.

Auf Grund einer unlängst vom Arbeitskreis NSU festgestellten Ungereimtheit erstatte ich hiermit

S t r a f a n z e i g e

gegen

  • namentlich nicht bekannte Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg,
  • namentlich nicht bekannte Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes sowie gegen
  • den Generalbundesanwalt als Behörde,

wegen

(1) Strafvereitelung im Amt (§258a StGB)

(2) Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) und

(3) Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB)

die ich wie folgt begründe:

Nach dem Ihnen sicherlich bekannten Brand des dem NSU zugeordneten Wohnmobils in Eisenach-Stregda am 4.11. 2011 wurde der „Tatort“ durch das Landeskriminalamt Thüringen erfasst.

In der mir in Kopie vorliegenden Akte “Bd 4-1 10 Obj Tatbefund WoMo – Komplex 1.4″ ist eine angeblich im Wohnmobil gefundene Schusswaffe fotografisch dokumentiert (Abbildung 1, Quelle: S. 27 der PDF-Datei).

Bei dieser Schusswaffe soll es sich um die entwendete Dienstwaffe HK 2000 mit der Seriennummer 116-021769/V5 der 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter handeln.

Abb.1: Dokumentation der linken Seite des Schlittens der auf dem Tisch des Wohnmobils sichergestellten Schusswaffe HK 2000, „Dienstwaffe Kiesewetter“

Zu dieser Schusswaffe wurde, nachdem diese am 06.11.2011 beim BKA eingegangen war, ein waffentechnisches Gutachten (KT21 – 2011/6171/5) angefertigt, das auf den 24.11.2011 datiert ist. Diesem Gutachten entnehmbar ist, dass die beim BKA untersuchte Schusswaffe auf der linken Seite des Schlittens mit einer Seriennummer (116-021769/V5) und dem Landeswappen (Eigentumszeichen) des Bundeslandes Baden-Württemberg gekennzeichnet ist (Abbildung 2).

Interessanterweise wird in diesem Gutachten des BKA auf der untersuchten Waffe nur eine Seriennummer erwähnt, regulär müssen auf einer P2000 mindestens 3 Seriennummern aufzufinden sein, die auf dem Schlitten linksseitig, eine weitere auf dem Lauf und die Dritte auf dem Bügel des Abzugs. Bildern des TLKA ist jedoch zu entnehmen, dass auch auf der rechten Seite am im Bereich des Hülsenauswurffensters die entsprechende Seriennummer eingeprägt ist. Unklar, weswegen diese im Gutachten des BKA nicht erwähnt wird.

Abb. 2: Auszug aus dem kriminaltechnischen Gutachten KT21 – 2011/6171/5 des BKA zur „Dienstwaffe Kiesewetter“

Tatsächlich weisen die Dienstwaffen der Polizei in Baden-Württemberg regulär die entsprechende Kennzeichnung (Schlitten linksseitig) auf (Abbildung 3).

Abb. 3: Beispielbild einer Polizeidienstpistole HK 2000 der Polizei BW

Wie Sie beim genauen Blick auf Abbildung 1 erkennen können, sehen Sie dort auch auf den zweiten Blick nichts! Jedenfalls kein Landeswappen BW auf der linken Seite des Schlittens der in Eisenach aufgefundenen Schusswaffe HK 2000!

Da auf dem oben wiedergegebenen Lichtbild Abb. 1 auch ein Maßstab mit Nummerierung eingeblendet ist, ist auszuschließen, dass dieses Bild seitenverkehrt wiedergegeben wurde. Demnach bleiben nur zwei Möglichkeiten:

Die beim BKA im Gutachten KT21-2011/6171/5 begutachtete Waffe ist nicht die in Eisenach gefundene und durch das LKA Thüringen dokumentierte Schusswaffe, aber tatsächlich die in Heilbronn entwendete Dienstwaffe der Polizistin Kiesewetter. Die Herkunft der beim BKA begutachteten Schusswaffe ist damit unklar, auszuschließen ist jedoch, dass es sich bei der in Eisenach sichergestellten Schusswaffe um die Dienstwaffe der ermordeten Polizistin entwendete handelt.

Oder das Gutachten des BKA ist ein Phantasieprodukt, auch in diesem Falle wäre die in Eisenach sichergestellte und dokumentierte Waffe aber nicht die in Heilbronn entwendete.

Höflicherweise weise ich Sie darauf hin, dass eine Verwechslung der Waffe mit der ebenfalls in Eisenach sichergestellten, dem in Heilbronn schwer verwundeten Polizisten Martin Arnold entwendeten, Dienstwaffe auszuschließen ist; allerdings verhält sich dort der Vorgang analog: Auch dort ist in der fotographischen Tatortdokumentation durch das TLKA kein Landeswappen BW auf der linken Seite der sichergestellten Waffe vorhanden, wohl aber laut Gutachten vom 10.01.2012 auf der beim BKA untersuchten Waffe.

Da der beschuldigten Zschäpe im derzeit laufenden Prozess in München unter zu Hilfenahme des oben zitierten BKA-Gutachtens vorgeworfen wird, Beihilfe zur Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter geleistet zu haben, objektivierbar jedoch kein Zusammenhang zwischen den in Eisenach aufgefundenen Schusswaffen HK 2000 und den in Heilbronn entwendeten Dienstwaffen besteht, stelle ich fest:

Wer als Amtsperson absichtlich oder wissentlich die Vereitelung der Bestrafung des Täters oder eines Teilnehmers einer rechtswidrigen Tat ermöglicht, begeht nach §258a StGB eine Strafvereitelung im Amt. Durch die willkürliche und nicht durch den objektiven Tatortbefund gedeckte Behauptung, die in Eisenach sichergestellten Schusswaffen wären die den Polizisten in Heilbronn entwendeten, wurde nicht mehr nach dem oder den Tätern des Mordes und des versuchten Mordes in Heilbronn ermittelt. Dies erfüllt eindeutig den Straftatbestand des §258a. Begangen sein worden kann diese Tat nur durch Angehörige von Behörden (hier: LKA BW, BKA, Bundesanwaltschaft) die dazu die Möglichkeit hatten.

Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren[…], berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, begeht nach § 344 StGB eine Verfolgung Unschuldiger.

Unabhängig davon, ob sich andere Tatvorwürfe als tragfähig erweisen werden scheint erwiesen, dass Beate Zschäpe durch das Gutachten des BKA falsch belastet wird, also unschuldig der Beihilfe zum Mord und Mordversuch in den Fällen Kiesewetter und Arnold verfolgt wird. Ein Amtsträger muss die fraglichen Schusswaffen zwischen Tatort und Eingang beim BKA ausgetauscht haben, oder ein Mitarbeiter des BKA muss wissentlich ein falsches Gutachten geliefert haben. In beiden Fällen ist die Folge das wissentliche Verfolgen einer – zumindest in diesem Falle – Unschuldigen.

In jedem Falle handelt es sich beim beschriebenen Vorgang um die Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB), denn hier wurden zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung durch den ersten Senat des OLG München eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegt.

Auf Grund der Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch die hier zur Anzeige gebrachten Straftaten werde ich diese Ergänzung zu meiner Strafanzeige vom 15.07.2015 erneut auch dem Innenausschuss des deutschen Bundestages sowie den Vertretern der großen Medien zugänglich machen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr.-Ing. Andreas Wittmann

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Schaun mer mal, wie sie sich wieder herauswinden werden, um ja nicht zu ermitteln…

Endlich Ali Demir in NRW vor dem Ausschuss!

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Wir knuepfen unmittelbar an:

Die beiden in Berlin nachtraeglich vorgeladenen Polizisten, der Hundefuehrer und sein Kollege in Uniform sind nicht die Bewaffneten im Foto, wo der Eine aussieht wie der Bombenfahrradschieber, und ob der Ali Demir diese beiden Beamten gesehen hat, mit Waffe im Guertelholster, ja das ist sehr fraglich, denn Ali Demir sagte mehrfach „Schulterholster“ aus.

Schulterholster versus Guertelholster!

das ist ein Guertelholster

Ali Demir sagte aber „Schulterholster“ :

schulterholster

Wie allgemein bekannt ist NSU-watch nicht besonders vertrauenswuerdig, das hier ist sehr verdaechtig:

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Ali Demir (oder NSU-watch) haben die Aussage an das Bild oben angepasst. EINER trug ne Waffe. Wo denn bitte?

Na sie trugen doch BEIDE Waffen, und zwar in Schulterholstern!

nrw402

Haus fuer Haus wurde 3 Mal abgeklappert, und wer war nie da? Hat sich nie gemeldet? Ali Demir…

nrw403

http://www1.wdr.de/themen/archiv/sp_amrechtenrand/terrorvonrechts/nsu280.html

Pappdrache kaputt… es ist einer dieser moserschen Papierdrachen, den die Ausschuesse nur allzu gerne aufnehmen, um den wirklichen Fragen aus dem Weg zu gehen… ein ganz mieses Spiel, was da aufgefuehrt wird… nicht nur in NRW…

Weitere Belege:

Ende Januar 2013 bat der Ausschuss das Land Nordrhein-Westfalen, die Namen der „mutmaßlichen Zivilpolizisten mit Schulterholster“ mitzuteilen. Das geschah, und der Ausschuss lud die Beamten als Zeugen für den 25. April vor: Polizeikommissar Stefan Voß, heute Mitglied des Mobilen Einsatzkommandos (MEK), damals Streifenpolizist, und Polizeihauptkommissar Peter Baumeister, Hundeführer, mit dem Auftrag, Sonderstreifen gegen Drogenkriminalität zu fahren. Noch bevor sie in Berlin aussagten, wurden sie nun im März 2013 kriminalpolizeilich vernommen – erstmals überhaupt.

http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/110/phantom-polizisten-430.html

Suess und harmlos wie immer: Pumuckl

Petra Pau, Die Linke: „Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Keupstraße, Ali Demir, war in seinem Laden, als der Anschlag geschah. Dann ging er nach draußen und bemerkte einen Zivilpolizisten mit Waffe. Er hat sich mit ihm über die Tat unterhalten. Dann sah er noch einen zweiten Zivilpolizisten, der den Tatort absperren wollte. Die Polizei traf erst nach 20 Minuten ein. Wussten Sie von verdeckten Ermittlern vor Ort?“

Behrens: „Nein.“

Pau:„Herr Demir hat sich auch an die Bundesanwaltschaft gewandt. Ich weiß nicht, was daraus geworden ist. Demir hat Drohbriefe erhalten. Hatten Sie Kenntnisse über solche Drohungen?“

Behrens: „Nein.“

http://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/87/nsu-ausschuss-wer-luegt-896.html

Wer sich von den falschen Leuten briefen laesst macht sich laecherlich, und wird spielend leicht und andauernd verarscht. Dumm gelaufen, aber das ist „NSU-Aufklaerung der moserschen Art“: Garantiert erfolglos. Alles nach Plan, alles erfolglos. Mutmasslich gesteuert.

Das BKA hat auf Demirs Beobachtung keinen Wert gelegt, sondern nur reagiert auf den Medienhype:

nrw404

Der Kurde Demir weiss was da los war, so lautet die sinnvolle These. Kurden gegen Graue Woelfe & MIT, so ist anzunehmen.

graue w.

Die Polizisten-Dummys sind garantiert die falschen Zeugen:

nrw405.

Worum geht es eigentlich?

Der Anschlag in der Keupstrasse wurde 2 mal an jenem Tag versucht, aber beim 1. Mal war die mutmassliche kurdische Zielperson noch nicht anwesend. Die bekannten Viva-Bilder mit dem Bombenfahrradschieber stammen von diesem 1. Versuch.

Knapp 1 Stunde spaeter war die mutmassliche Zielperson im Friseurladen eingetroffen: Eine kurdische Rotlichtgroesse der Tuersteherszene. Sein Name steht im Blog, samt Protokoll der Vernehmung etc pp. Dann ging die Bombe hoch, und sie war nach Innen gerichtet, in den Salon hinein. Aussage des Staatsanwaltes schon 2012. Hat nicht so ganz gut funktioniert, die Zielrichtung, daher flogen die Naegel ueberall hin.

Passt doch Alles fein zusammen… aber „blöderweise“ nicht zum NSU, sondern nur zum Kopfschuss vor ein paar Tagen. Oder auch zum Augenzeugen damals, der „zufällig“ Tuerkischer Geheimdienst-Oberstleutnant war. Auch dessen Name etc steht im Blog. Man vernahm ihn schon damals mehrfach, liess ihn erst nach Zusage ausreisen, dass er wiederkomme, wenn noetig.

alles Zufall, aber es war ja der NSU… dessen Fingerabdruecke etc pp leider nicht passten. Merkt aber keiner, denn man unterschlaegt es einfach… ebenso wie das Groessengutachten des LKA, welches die Uwes ausschliesst.

Was waere dieser Staat ohne seine Medien? Und was waere er ohne V-Journalisten, die Pappdrachen fertigen?

Am Arsch.

Kinder Kirche Küche – neues KKK-Gedöns im Ländle, Ali Demir in NRW

Die Sau heisst immer noch KKK, also Ku Klux Klan, und sie dreht eine erneute Runde durch’s Dorf:

gedoens kkkhttp://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-untersuchungsausschuss-staatsanwaelte-sollen-gegen-abgeordnete-ermitteln.354fe9b2-73ed-4418-8840-6ecc3cba94e7.html

Eigentlich ist das sehr witzig, wenn der Staatsschutz im Ländle mit Hilfe der Ehefrau eines V-Mannes des LfV Läendle dessen PC auswertet, natuerlich heimlich, der VS-KKK dann als Honigtopf des VS auffliegt, die BFE-Polizisten diskret gewarnt werden muessen, sich ja dort schnell zu verabschieden, die Spitzel-Ehe unter Pruegeln zerbricht, und der V-Mann Achim Schmidt dann abgeschaltet wird und in die USA auswandert, nachdem er von einem LfV-Mitarbeiter Thorsten Däubler (zufaellig US-Muttersprachler) gewarnt wurde, und dieser VS-Amiverbindungsmann dann nach Kanada auswandert, und das auch noch TV-oeffentlich.

Der Honigtopf-Macher:

Der LfV-Warner:

Die Polizisten-IMs beim Honigtopf:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/06/08/kkk-4-sitzungstage-lang-im-landle-und-gedons-im-olg-stadel-wochenausblick/

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Geben Sie zu, das ist doch zum Schreien komisch. Das Leben schlaegt jede Satire.

Also ich finde das koestlich. Besser geht gar nicht mehr… solch ein Drehbuch wuerde abgelehnt. Zu skurril.

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Aber in der BRD ist alles irgendwie etwas anders, da rauscht der Twitterwald wenn die Sau wieder mal durch das Dorf rennt:

frau foo suessIst es nicht suess, das Antifakid?

Oder der hier: Einfach zu drollig, der Kleine…

kkk1Ein Wahnsinn ist es allerdings wirklich, aber ganz anders als der Drollige meint… hoffnungslose Verbloedung allerorten…

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Besser waere es, Sie wuerden sich die Aussage Ali Demirs im Bundestags-NSU-Ausschuss nochmals durchlesen, denn heute wird der Kurde und Friseurschwager (Vermutung, da geborene Demir, die Frau friseursalon Yilderim) in Dusseldorf bei den Dummen in NRW aussagen.

Der WDR weiss naemlich Bescheid:

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Falls Sie das Protokoll ueber Demirs Aussage in Berlin finden, lassen Sie uns das bitte wissen.

Wir kennen es nicht… unauffindbar.

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Heute in Dusseldorf: Der Mann, der 3 Mal nicht angetroffen wurde bei der Begehung und Befragung aller Anwohner, und der sich dann beschwerte, nie vernommen worden zu sein.

Steht in den Akten so drin, aber die hat der Ausschuss ja angeblich nicht…

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Ob Sie dem Ali Demir wohl dieses Bild zeigen werden?

Das hatte ich dem Riha schon 2014 mitgeteilt, das solle er mal machen… kam nie was nach… die spuren einfach nicht, diese Journalisten 😉

Eher nicht. Zu gefaehrlich.

Die Ueberblendung ist ein must see:

20 Minuten nach dem Anschlag war immer noch keine Polizei vor Ort, behaupetete Ali Demir gegenueber dem WDR und thomas moser. Wir glauben das ganz und gar nicht.

Mal schauen, ob Sie ihn das heute fragen, wie er die 20 Minuten festgestellt hat.

Der WDR und thomas moser raetselten immer genau so, wie der Dummenausschuss heute auch raetseln wird:

Zu ihren eventuellen Wahrnehmungen sind die Polizisten aber offenbar erst 2013, knapp neun Jahre nach der Tat, vernommen worden – bevor sie vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erscheinen mussten. Dort hatten die beiden Beamten erklärt, ihnen seien die Aufnahmen der Überwachungskameras nicht gezeigt worden. Der Ausschuss des NRW-Landtages will nun erfahren, warum dies nicht geschehen ist.

Na, was ist falsch? Wo liegt der Fehler?

Ganz einfach: Im Wort „Polizisten„. Die beiden in Berlin nachtraeglich vorgeladenen Polizisten, der Hundefuehrer und sein Kollege in Uniform sind nicht die Bewaffneten im Foto, wo der Eine aussieht wie der Bombenfahrradschieber, und ob der Ali Demir diese beiden Beamten gesehen hat, mit Waffe im Guertelholster, ja das ist sehr fraglich, denn Ali Demir sagte mehrfach „Schulterholster“ aus.

Er habe 2 „Polizisten“ mit Waffe im Schulterholster gesehen. Wo sind denn die Phantombilder, thomas moser?  🙂

Wer es nachlesen will:  http://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/118/die-falschen-polizisten-aus-der-koelner-keupstrasse-1273.html

Dort sind auch die Fotos der Dummy-Polizisten zu sehen:

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Die beiden Polizisten sind Dummys, vor das Loch geschoben, um andere Beamte zu verbergen. Es kann sich um Polizisten handeln, zwingend ist das aber keineswegs. Daher wurde den vor das Loch geschobenen Polizisten auch nie vorgefuehrt, was die Viva-Cameras aufzeichneten: Weil es irrelevant war… aber so weit zu Denken ist den Meisten unzumutbar.

Ob das wohl heute aufgeklaert wird?

Eher nicht. Auch ein thomas moser wird nie die Widersprueche benennen, denn er ist ein Pseudoaufklaerer, der verwirrt statt informiert. Sein Job. Vertrauens-Journalismus nennt man das wohl…

zu schoen

Der ist doch echt zu drollig, oder etwa nicht?

Der NRW NSU-Ausschuss bei der Arbeit – das Tal der Dummsteller

Rein zufaellig war ein Freund des AK NSU gestern in Duesseldorf, wo die NRW-NSU-Dussels von der vereinigten NSU-Staatsfront tagten, mitsamt Piratin mit gruenen Haaren, er kam sich vor wie im Zoo, wenn man das so liest:

Nur kurz: Der Ausschuss in NRW ist der letzte Scheiss. Was für unmögliche Leute. Wenn da Antideutsche der pädophilen Piraten mit grün gefärbten Haaren sitzen dürfen, kann ja wohl nur Scheisse raus kommen. Die Zeugenbeeinflussung und Suggestionen bereiteten mir Übelkeit. Das adipöse Etwas von der SPD erwähnte dreist die Wehrsportgruppe Hoffmann und Wohlleben.

Die WSG Hoffmann? Was hat die denn mit der Keupstrasse zu tun?

Die Piratin mit den grün gefärbten Haaren, die mir auf den ersten Blick unsympathisch war, wollte ständig den Unterschied zwischen Rassismus, politisch motivierter Tat und persönlichem Motiv wissen. Wobei das persönliche Motiv diese Antideutsche gar nicht interessierte.

Schu sagte mindestens 1000 Mal, dass es um Schutzgelderpressung gegangen sein kann, um Türsteherszene, um Rache, Darstellung von Macht, um ein persönliches Motiv. Um KEINEN RASSISMUS, KEINE RECHTSEXTREME Gewalt! Sondern: es könnten Albaner gewesen sein.

Dose [Probsteigasse, unbekannter Zuender, unbekannte Verzoegerung] war eine hinterhältige Tat. Das sagten alle drei Zeugen.

Der SPD Kossiski, ehemaliger Polizist, fragte nach der Staubsaugerbombe, die die Drei nur vom Hörensagen kannten, vom Fall her, nicht im Detail.
Schlimmer Typ, adipös, unsympathisch: „Rechts hat nicht mitgedacht“. Ob man daraus Lehren gezogen hat, dass er, Schu, „sich als Profiler geirrt hat, wie man sehen kann“.

Es ging vor allem auch darum, dass sich Rechte nicht bekennen würden. Wie man an der Wehrsportgruppe Hoffmann und Köhler sehen kann. (Hoffmann sollte sich da hinsetzen und zuhören und die Leute anzeigen)

Ich muss zugeben, mir sind die Ausschuss-Staatsraesonfans NSU dort gar nicht bekannt. Daher mal ein Ueberblick:

nrw-ausschuss nrw-stellvMir war bisher Biesenbach als total unfaehig aufgefallen. Er ist aber kein Einzeltater?

.

Was ist mit Weber, dem Soko-Chef der Keupstrasse und seinen verdeckten Ermittlern im Friseursalon?

Stellen wir fest: 1. Die geplanten Opfer damals befanden sich IM Friseursalon. 2. Es gab verdeckte und offene Ermittlungen gegen die vorgesehenen Opfer des Bombenanschlages, und das aus gutem Grund: Hochgradig kriminelles Milljoeh Keupstrasse. 3. Ein Abgrund von migrantischer Kriminalitaet dort, bereichernd bis heute. 4. Stellvertreterkonflikte der Tuerkei werden seit den 1960er Jahren unter Beteiligung der Tuerkischen Geheimdienste auch bei uns ausgetragen.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/09/5-750-presseluegen-innerhalb-von-nur-2-tagen/#comment-8892

Wurde danach gar nicht gefragt?

nrw300FDP-Mann…

Tweets von Gestern:

nrw301Da isser ja, der Herr Weber. Hoechst dubios war schon seine Aussage im Bundestags-NSU-Ausschuss 2012, er verheimlichte die verdeckten Ermittlungen und die V-Leute. Haette nicht Stroebele nichtoeffentlich ein wenig zitiert, wir wuessten gar nichts.

nrw302Das ist doch uralter Kram, der bereits 2012 geleakt wurde… Tal der Ahnungslosen…

bfv2004-1

Suchte man das NSU-Umfeld, suchte man gar Mittaeter oder Helfer, man wuerde sich nach passenden Bomben umschauen, und faende das hier:

nrw-bombeAber wir sind ja auch nicht dumm, oder spielen die Dummen… das tun die in Dusseldorf und anderswo.

nrw304

 

Hilflosigkeit schimmert durch… sie haben nichts.

nrw305

Das hat der Setzer schon im Bundestag ausgesagt. Rohrbombe Henning Haydt aus Stadtroda war gut gemacht, Jenaer Garage war Schrott. Warum laden Sie den denn erneut vor? ABM-Massnahme?

Der Ausschussbeobachter dazu:

Ernst Setzer, 1. KHK Wiesbaden, 56, Brandermittler
Dirk Spliethoff, LKA Dusseldoof, 57, Sachdienstleiter
Michael Schu, Kommissar BKA, 53, OFA (Fallanalyse); den fand ich „am Besten“, obwohl mich das anfängliche Genuschel echt genervt hat; zum Glück bin ich nicht gegangen.
Sehen alle älter aus.

Ich mache es kurz. Ich versuche es zumindest (in München wird gerne das Wort „zumindestens“ benutzt). Es wiederholt sich nämlich wie immer alles.
Vorsitzender Wolf ist so suggestiv, sprach immer vom TRIO. Laut diesem sind die Drei natürlich die Täter, schließlich gibt es das Video mit den Fahrradschiebern.

Probsteigasse (Asservate vernichtet) und Keupstraße: KEIN Zusammenhang (1000 Mal wiederholt). Keine Hinweise, Unterschiedliche Tatmittel.

Mit 700 Nägeln maximalen Schaden anrichten, kein rassistischer Hintergrund.

Das ist alles Nebelgestocher, die koennen es nicht. Keine Ahnung, aber davon reichlich…

nrw306

Ach iwo, wer mit leeren Patronenhuelsen aus dem Edeka-Ueberfall 1998 zigmal umzieht, mehrfach in Chemnitz und mehrfach innnerhalb Zwickaus, so dass diese Huelsen 2011 gefunden werden koennen, der braucht kein Werkzeug und auch keine Werkstatt. Schwarzpulver war kiloweise vorhanden. Das sind alles nur dumme Ausreden 😉

waffe15

Der Setzer vom BKA hat keine Ahnung. Magische Bombenbauer brauchen das alles nicht. Setzer, Setzen, Sechs.

nrw307Rohrbomben und die Unterart Nagelbomben sind weit verbreitet, Links wie Rechts wie bei OK wie bei Islamisch, und es kommt auf die Bauweise an: Welcher Sprengstoff, welcher Zuender, welche Stromquelle,  welcher Verzoegerer (falls vorhanden). Das scheint unendlich schwer zu kapieren zu sein… bei der Oktoberfestbombe weiss man es angeblich bis heute nicht… nach 35 Jahren!

nrw308Die Info kam von Dr. M vom BfV, haetten sie ihren „Heimatschutz“ oder die NSU-Ausschussprotokolle des Bundestages gelesen, sie wuessten es… Das Briefing „keine Terrorbombe“ kam AUCH vom Staatsschutz, der auf die Gewalttaten zwischen Kurden und Tuerken in der Keupstrasse hinwies. Am Tattag!

Aber verordnet bloede zu sein ist sicher auch ganz witzig…

Mal zur Abwechselung in Englisch:

The restaurants „Cengizhan“, „Paradise Cafe“ at the far end of the Keupstraße., seen from Schanzenstraße, right before the Holweider Straße are also considered to be characterized Kurdish.

Immediately ahead of Holweider Str., located on the right side, there is the restaurant „Lafayette“, formerly „Hubertuseck“.
The signatory on this purpose knows that longer time ago there has been taken a bigger possession of heroin by OC-Departement. There too, ET-Officials assume a Kurdish sphere of influence.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/08/08/solution-of-a-puzzle-the-keupstrassenbombe-was-directed-specifically-against-kurds/

Das war der Staatsschutz. Alles uralt, seit 1 Jahr geleakt…

kopfschussKopfschuss im September 2015.

Alles Zufall…

uwes auferstandenSicher, die Uwes sind wiederauferstanden, was denn sonst?

Wieso kommt denn eigentlich nicht reflexartig die These auf,
dass es sich um ausländerfeindliche NSU-Trittbrettfahrer handeln könnte?
[[hae]]

Kommt das noch? Nennt man sowas nicht Dejavue?[[freude]]

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=368992

.

graue w

Weil nicht sein kann was nicht sein darf… ist so aehnlich wie „Juden ins Gas!“-Rufe. Kommt drauf an wer es ruft… Tuerkenbereicherer duerfen das. Die Schweine sind halt gleicher…

Wenn Sie das nachlesen wollen:

Die Faschisten in der BRD sind die Grauen Wölfe

Hinweis auf Verwicklung des türkischen Staates

Ja sieh mal einer an!

Tatverdächtiger ist türkischer Nationalist

Aber nur in Paris. Niemals in Deutschland, schon gar nicht beim „NSU“…

.

Der Ausschussbesucher:

Dann kam das Bekennervideo, das Schu nicht gesehen hat. (sollte er sich mal angucken, kann er ein bisschen lachen)

Wohlleben soll damals 2004 bei ebay einen Modellbaukasten verkauft haben. Gab aber keinen Zusammenhang mit den Bomben.

Ich habe 29 Seiten vollgekritzelt, muss das erstmal sortieren, dann zum WE mehr.

Du machst Dich, dickes Lob. Wir freuen uns drauf.

So richtig armselig ist das hier: Staatspropaganda zur Verdummung.

http://www1.wdr.de/themen/politik/nsu/nsu-untersuchungsausschuss-106.html

Das ist auch Verdummung:

nrw310

Nö, den Tätern ging es um KURDEN, ihr Desinformanten.

Aber HEUTE kommt der „Schwager vom Friseur“, der Ali Demir. Auch ein Kurde?

nrw400Märchenstunden sind garantiert. Wird witzig, unser Wort drauf.

5.750 Presselügen innerhalb von nur 2 Tagen

Erklaert doch mal ganz einfach, bitte, wie die Luegenpresse funktioniert!

Bitte sehr, kein Problem. Ist Baby-einfach zu verstehen.

Die DPA gibt eine Falschmeldung heraus, und alle anderen Medien uebernehmen die Luegen:

Die Falschmeldung:

lp100

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/613787/nsu-morde-gegen-anschlagsopfer-in-koln-wurde-nicht-ermittelt

Alle uebernehmen:

keup opferDie Wahrheit ist, es gab schon vor dem Anschlag verdeckte Ermittlungen gegen den Friseur und seinen Bruder:

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Fundstelle ist GBA- 4/8 c, Seiten 289 bis 318. Der Vorgang betrifft den Frisiersalon Yildirim und Gattin und insbesondere dort den Bruder Hasan Yildirim. Ich kann auch vorlesen aus dem Bericht der EG „Sprengstoff“ vom 20.05.2005: Im Rahmen der Ermittlungen wurde bekannt, dass der betroffene Frisiersalon auch Treffpunkt der Kölner Türsteherszene um den sogenannten Rotlichtpaten Neco Arabaci war. Auch nach dessen Festnahme und Verurteilung sollen sich in dem Frisörladen immer wieder Personen aus dem entsprechenden Milieu getroffen haben. Innerhalb der Keupstraße soll es verschiedene Gruppierungen geben, die unter- einander konkurrieren, wie zum Beispiel Kurden und nationale Türken. Außerdem soll es in diesem Zusammenhang um Schutzgeldzahlungen gegangen sein usw., Glücksspiel.(?)

Dann gibt es den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.06.2005. Und der wurde immer wieder verlängert. Erinnern Sie sich daran?

Zeuge Markus Weber: Natürlich.

Das ist eine nichtoeffentliche Aussage aus dem Jahr 2012, die seit 2013 auf dem Bundestagsserver nachlesbar ist. Fuer jeden Abgeordneten und fuer jeden Beschaeftigten der 5.750 Luegenvermelder des DPA-Staatsschutzmaerchens.

So funktioniert die Propagandamaschine. Nicht nur beim NSU, oder bei der NSA-Affaere, oder bei der Ukraine-Berichterstattung, oder oder oder…

Stellen wir fest: 1. Die geplanten Opfer damals befanden sich IM Friseursalon. 2. Es gab verdeckte und offene Ermittlungen gegen die vorgesehenen Opfer des Bombenanschlages, und das aus gutem Grund: Hochgradig kriminelles Milljoeh Keupstrasse. 3. Ein Abgrund von migrantischer Kriminalitaet dort, bereichernd bis heute. 4. Stellvertreterkonflikte der Tuerkei werden seit den 1960er Jahren unter Beteiligung der Tuerkischen Geheimdienste auch bei uns ausgetragen.

Aktuelles Beispiel aus der Keupstrasse:

sahin kttp://www.express.de/koeln/vorstand-der-ig-keupstrasse-hingerichtet-keupstrasse-mord–polizei-nahm-den-falschen-fest,2856,31750394.html

Der wahre Moerder ist sicher laengst in der Tuerkei… fast wie damals in Kassel, 2006… wo man den Dummy Temme einbaute. Der noch heute der Beste aller Pappdrachen ist. Ja, die Sache mit dem Ueberleben von mindestens 30 Minuten ist ebenso von zentraler Bedeutung, wie sie seit 2006 vertuscht wird. Man suchte niemals den Moerder. Warum nicht?

Kannte man ihn etwa? Verschwand er in die Tuerkei? War er ein „staatlicher“?

Express-International: “ Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft einen Türken im Visier, nach dem jetzt international gefahndet wird.“

Ach, welch Ueberraschung aber auch wieder mal… so war das auch in Kassel… rotes Schirt, blaue Jeans. Der Spiegel hat es berichtet: Verdaechtige musste man wieder laufen lassen, sie verschwanden in die Tuerkei.

Alles schon vergessen im NSU-Wahn?

antifakids

„Keupstrasse ist ueberall“, dem stimmen wir durchaus zu. Wer das nicht glaubt, der fahre -wie Mutti- nach Duisburg-Marxloh, „um Brautkleider anzuschauen“, oder in die anderen versifften Migrantenviertel, die man deutschlandweit in jeder Grossstadt findet. NO GO AREAS nennt man die. Dort werden sogar versiffte LinksJenniferRostocks ausgeraubt… samt auslaendischem Begleiter. Das hilft bei der Selbsterkenntnis… aber nur vielleicht. Vielleicht auch nicht. Eher nicht, wuerde ich tippen.

Das wird sich noch deutlich verschlimmern, sehr bald schon, und auch das ist unvermeidlich: Wer nicht hoeren will… muss fuehlen. Oder seine Kinder. Schade, aber offenbar unvermeidlich.

Die Lage ist ernst wie seit 1945 nicht mehr.

 

Blonde Frauen werden bevorzugt “behandelt” werden…

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/09/09/buschkowsky-prophezeit-5-millionen-asylanten/

Wer nicht hoeren will… aber dann „danach“ bitte nicht jammern… Heimatrecht fuer Deutsche in Deutschland, die im Wesentlichen (das heisst nicht: nur fuer sich, ohne Auslaender, aber mit den passenden Zuwanderen!) gemaess ihrer Geschichte und ihrer deutschen grossartigen Kultur folgend unter sich leben wollten war „total von Vorgestern oder gar voll Nazi“, sicherlich auch fuer die 3 gehirngewaschenen Blondinen.

Der Preis wird bezahlt werden. Er wird schrecklich hoch sein.

BEWEISMITTELFÄLSCHUNG ZUM STAATSWOHL – WIE MAN BEAMTE ZUM SCHWEIGEN BRINGT TEIL 2

von moh

Teil 1: http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/08/beweismittelfaelschung-zum-staatswohl-wie-man-beamte-zum-schweigen-bringt-teil-1/

 

Wenn Beamte aus dem Dienst entfernt werden, geschieht dies in einem öffentlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Es wird versucht, solche Verfahren zu vermeiden, wenn hierdurch ein Teil des Skandals  erst öffentlich wird.

Welche Möglichkeiten verbleiben einem Beamten, wenn man von ihm verlangt, nicht rechtmäßige Anordnungen zu befolgen? Der Beamte muss auf dem Dienstweg remonstrieren (Einwände erheben, Gegenvorstellungen machen).

Ein gesetzliches Widerstandsrecht des Beamten gibt es nicht.

Geplante Straftaten müsste er anzeigen, wo und wie auch immer…

http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html

 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG
§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

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http://wemepes.ch/pdf-Liste/1_Remonstrationspflicht.pdf

Dr. Johannes Rux  in beamte heute 1992:

Allerdings entzieht sich die Praxis des Remonstrationsrechts weithin der Nachforschung. Denn es gehört zu  seinem Wesensgehalt, dass es sich nicht öffentlich manifestiert. Remonstrierende Beamte tun dies nicht vor aller Augen, und sie bekennen sich auch nicht dazu. Im Gegenteil: Das Verbot der Flucht an die Öffentlichkeit hindert sie häufig daran, auch nur dienstintern bekannt werden zu lassen, dass, warum und mit welchem Ergebnis sie remonstriert haben…

moh8

Erfahrene, standfeste Beamte mögen auch noch so oft mit Erfolg  remonstrieren – die anderen Beschäftigten erfahren kaum je davon und können sich nicht an dem Vorbild orientieren…

Bleibt die Frage offen, ob nicht die Bundesrepublik besser eine „Widerstandpflicht“ mit der vollen Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit hätte einführen sollen. Anderseits reicht die heutige „Remonstrationspflicht“ – wenn sie von der Beamtenschaft wahrgenommen wird, und darauf kommt es entscheident an! – zur Lösung der Probleme weitgehend aus..

Das Problem fängt damit an, dass die wenigsten Beamten jemals von dieser „Remonstrationspflicht“ gehört haben. Angehende Beamte werden bewusst nicht im Remonstrieren ausgebildet. Außerdem kann diese Pflicht nicht verhindern, dass Weisungen unrechtmäßig ergehen, wenn von Regierungsstellen über die politischen Beamten in den Führungspositionen beispielsweise das Unterlassen von Ermittlungen von ganz oben angeordnet wird.

Die Beamten, die remonstrieren, werden  in der Regel „diszipliniert“, um weitere Kritik an den Anordnungen und eine Verbreitung der Äußerungen unter Kollegen vorzubeugen.

http://www.staatsrecht.info/pub/anordnungen.pdf

Dr. Johannes Rux  in DÖV 2002:

Verfolgt der Beamte eine Weisung oder Verwaltungsvorschrift hingegen nicht, weil er auch nach Abschluss des Remonstrationsverfahrens von ihrer Rechtswidrigkeit überzeugt ist, so handelt er auf eigenes Risiko. Sollte sich im Nachhinein – etwa aufgrund der Klage eines Betroffenen oder im Rahmen eines Disziplinarverfahrens – herausstellen, dass die angeordnete Maßnahme doch rechtmäßig gewesen wäre, dann trifft den Beamten die volle Verantwortung dafür, dass er der Anordnung nicht nachgekommen ist. In diesem Fall muss er nicht nur mit Disziplinarmaßnahmen rechnen, sondern gegeben falls auch mit Schadensersatz- und Regressforderungen seines Dienstherrn.

Was macht nun der integere Beamte, wenn er feststellt, dass Beweismittel gefälscht werden oder dienstliche Anordnungen erteilt werden, die eine rechtmäßige Ermittlungsarbeit verhindern?

Remonstriert er, da er ja die persönliche Verantwortung trägt? Was macht er, wenn die rechtswidrige Anordnung nicht an ihn persönlich ergangen ist, er nur davon Kenntnis erlangt hat oder indirekt davon betroffen ist? Wo soll er die durchgeführte und daher nicht mehr im Planungszustand befindliche Tat gegen geltendes Recht denn anzeigen? Wer definiert, was geltendes Recht ist?

  •  36 (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) hat etwas von einem Gummiparagraphen. Erklärt der Weisungsempfänger Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung, die in seinen Augen eine Straftat darstellt, und führt er die Anordnung aus, weil sie von oben bestätigt wurde, so wird ihm gegeben falls vorgehalten, dass er bei seiner Verweigerung hätte bleiben müssen. Die Vorgesetzten berufen sich einfach darauf, von dem Sachverhalt nur unvollständig unterrichtet worden zu sein. Befolgt er die Weisung hingegen nicht, so begeht er ein Dienstvergehen, wenn seine Bedenken von den Dienstvorgesetzten zerstreut worden sind. Wenn es um das Staatswohl geht ist eine dienstliche Anordnung  grundsätzlich als berechtigt einzustufen! Der Beamte verstößt dann gegen die Gehorsamspflicht.

 

Was folgt daraus?

Ein Beamter hat rechtswidrige Weisungen zu erfüllen. Die Opfer dieser Weisungen können sich freuen, falls die Rechtswidrigkeit vom Beamten vorher schriftlich festgehalten wurde. Leider gibt es da noch die Verschwiegenheitspflicht des Beamten, so dass das mögliche Opfer der rechtswidrigen Handlung von der geleisteten Remonstration wohl niemals erfahren wird.

Mit der Androhung welcher Disziplinarmaßnahmen kann Druck auf Beamte ausgeübt werden?

www.recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2120100114101336801#det319095


Arten der Disziplinarmaßnahmen

(1) Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte sind:

  1. Verweis (§ 6)
  2. Geldbuße (§ 7)
  3. Kürzung der Dienstbezüge (§ 8)
  4. Zurückstufung (§ 9) und
  5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10).

(2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sind:

  1. Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und
  2. Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12).
  • 7 Geldbuße 

(1) Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge auferlegt werden. Werden keine Dienst- oder Anwärterbezüge bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden.

  • 8 Kürzung der Dienstbezüge 

(1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge um höchstens ein Fünftel auf die Dauer von längstens drei Jahren. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, welche die Beamtin oder der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. 

  • 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis 

(1) Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis. Der Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung …

(2) Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird. Bei einem Eintritt in den Ruhestand vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.

(3) Nach der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 Prozent des Ruhegehaltes geleistet, das die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Entscheidung erdient hätte; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit die Beamtin oder der Beamte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist.

.

Neben diesen sogenannten Disziplinarmaßnahmen, die nach Abschluss eines Disziplinarverfahrens verhängt werden können, gibt es da noch die subtilere Variante der „besonders engen Dienstaufsicht“. Das ist eine nach Beamtenrecht legale Möglichkeit des gezielten Mobbings oder Bossings, bei dem der Beamte zur Abschreckung seiner Kollegen intern massiv gedemütigt und in seiner Ehre verletzt wird.

Wenn Dienstvorgesetzte  renitente  Beamte aus politischen Gründen zum Schweigen bringen wollen, haben sie die Gerichte in der Regel auch bei diesen Maßnahmen hinter sich.

Aus der Argumentation  eines Verwaltungsgerichts:

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren kommt die sich aus dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis ergebende Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn in Betracht. Sie verpflichtet ihn, alles zu unterlassen, was den Beamten ohne unmittelbaren dienstlichen Bezug in seiner konkreten Tätigkeit behindert. Der Kläger begründet sein Aufhebungsbegehren betreffend die besonders enge Dienstaufsicht damit, dass die Anordnung des Polizeipräsidenten ein die Fürsorgepflicht verletzendes rechtswidriges „Bossing“ sei. Dies ist falsch. Schon in dem Eilverfahren 1 L 46/11 hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 23. März 2011 ausgeführt, dass die Dienstaufsicht das klassische Instrument der Personalführung in einem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ist; sie wird ergänzt durch die Fürsorgepflicht, die der Dienstherr dem Beamten angedeihen lassen muss. Insofern ist die Ankündigung des Polizeipräsidenten, den Kläger der Dienstaufsicht zu unterwerfen, nur der Hinweis, dass er die Dienstverrichtung des Klägers beobachten und darauf achten wird, dass er sich strikt an den Rahmen hält, den ihm sein Amt für die dienstliche Tätigkeit vorgibt. Dies hat mit Bossing oder Mobbing nichts zu tun. Bossing oder Mobbing sind neue Wortschöpfungen und bezeichnen den Psychoterror am Arbeitsplatz mit dem Ziel, den Betroffenen aus dem Betrieb/dem Dienstverhältnis hinauszuekeln. Im weiteren Sinne bedeuten sie die ständige bzw. wiederholende und regelmäßige Schikane anderer Menschen. Typische Bossing- oder Mobbinghandlungen sind die Verbreitung falscher Tatsachen, die Zuweisung sinnloser Arbeitsaufgaben, soziale Isolation oder ständige Kritik an der Arbeit.
Dies sind Verhaltensmuster, die mit einer rechtmäßigen Dienstaufsicht nichts zu tun haben. Selbstverständlich ist die Dienstaufsicht nicht darauf angelegt, Psychoterror gegenüber Beamten oder Untergebenen mit dem Ziel, sie aus dem Dienstverhältnis hinauszuekeln, auszuüben; ebenso wenig ist es mit der Dienstaufsicht vereinbar, wenn der Vorgesetzte einen untergebenen Beamten ständig bzw. wiederholend und regelmäßig schikaniert, indem er etwa falsche Tatsachen über ihn verbreitet oder ihm sinnlose Arbeitsaufgaben stellt und ihn ständig kritisiert. Sollte der Dienstvorgesetzte sich so verhalten, läge dies völlig außerhalb einer rechtmäßigen Dienstaufsicht.

 

Nur die sogenannte „Fürsorgepflicht“ könnte einen Beamten vor einem Missbrauch der Dienstaufsicht schützen. Leider liegt die Beweislast bei den Betroffenen und es finden sich   immer scheinbar objektivierbare Argumente für eine alternativlose Anwendung  der hierbei praktizierten ausgeklügelten Disziplinierungsschikanen.

Während ranghohe Beamte meist von Disziplinarverfahren verschont bleiben, lädt man die Verantwortung für politische „Polizeipannen“ gerne bei den einfachen Beamten ab, den Weisungsempfängern.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/nsu-untersuchungsausschuss-weitere-polizeipannen-im-fall-florian-h/-/id=1622/did=15860698/nid=1622/19c6tsp/

Die Polizei ging bislang von Suizid aus – die Familie des Toten bezweifelte diese Version jedoch. Sie wirft der Polizei vor, schlampig ermittelt zu haben. Die Familie durchsuchte beispielsweise den verbrannten Wagen, bevor er verschrottet wurde. Sie fand darin nach eigenen Angaben einige Gegenstände, für die sich die Polizei offenkundig nicht interessiert hatte: eine Schreckschusswaffe, eine Machete, ein Feuerzeug, ein Schlüsselbund sowie weitere Gegenstände. Dies legte den Schluss nahe, dass die Polizei den Wagen nur unzureichend oder gar nicht untersucht hatte. Gegen drei Beamte wurden deshalb im Frühjahr Disziplinarverfahren eingeleitet. Ergebnisse sind bislang nicht öffentlich bekannt.              (20.7.2015)

 

Warum wurde gegen die Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie nicht gefunden haben, was noch nicht da war oder weil der Eindruck vermieden werden sollte, dass diese  „Ermittlungspanne“ von oben angeordnet gewesen sein könnte?

Um das Staatswohl zu schützen werden schon mal unbedeutende Beamte geopfert. Einen Schutz davor gibt es nicht.

Das Selbstverständnis des Staatsdienstes müsste sich grundlegend wandeln:

 

Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.

Marcus Tullius Cicero

(106 – 43 v. Chr.), römischer Redner und Staatsmann

Was wir benötigen, ist ein neues Beamtenrecht: einen Beamten, der nicht seinem Dienstherrn und damit der Regierung verpflichtet ist, sondern dem Volk und seinem Gewissen.  Solch ein Beamtentum wäre durch Unabhängigkeit und freie Meinungsäußerung gekennzeichnet und  durch die Übernahme von persönlicher Verantwortlichketi im Namen der Wahrheit, des Rechts und der Gerechtigkeit, im Einsatz für eine echte Demokratie und einen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient.

moh9

Vielen Dank, moh! Klasse Beitrag!

Beamte, gegen die dienstrechtlich ermittelt wird haben ein Aussageverweigerungsrecht, was auch der NSU-Ausschuss Laendle weiss. Sehr bequemes Instrument, um „Unangenehmes unter der Decke zu halten“. Quasi eine fehlende Aussagegenehmigung deluxe… zum Wohle des Staates, oder was man so dafuer haelt.

Rechtsstaat-Simulation BRD.

Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe im Sumpf des Tiefen Staates

Sehr interessant zu lesen, dass „die es einfach nicht koennen wollen“, und wohl auch nicht duerfen…

andi1 andi2

„Fehler“ sind bei deutschen Beamten prinzipiell ausgeschlossen. Die endgueltige Antwort lautet daher wie folgt:

andi3 andi4

Was wollen sie auch machen?

Ebenso wie das Todesermittlungsverfahren die Leichen im Wohnmobil Eisenach betreffend koennen die Beamten des Staates nicht gegen die Staatsraeson NSU ermitteln. Beweisfaelschungen anderer Beamter innerhalb von Terrorismus-Ermittlungen kann dieser Apparat nicht aufklaeren. Das gilt unveraendert seit den Zeiten noch vor der RAF-Gruendung.

Es ist aber noetig, dieses Totalversagen zu dokumentieren, und es zu veroeffentlichen.

Immer wieder…

Keupstrasse: Eine Bombe gegen die kurdische Tuersteheszene vom Paten Neco Arrabaci

Man lese es einfach nach: Verdeckte Ermittlungen in der Keupstrasse:

Ende Herbst 2005 stellte die EG Sprengstoff – das ist ja die von Ihnen geleitete Kommission gewesen – fest, dass offensichtlich mehrere Dienststellen des PP Köln, aber auch andere Behörden unabhängig voneinander Ermittlungen auf der Keupstraße führen und hier verdeckte Maßnahmen betreiben.
War das so?

Zeuge Markus Weber: Ja.

Vorsitzender Sebastian Edathy: Das klingt jetzt aber nicht nach besonders guter Koordination.

Zeuge Markus Weber: Es ist natürlich – – Wenn wir in der Keupstraße – – Wir hießen ja EG „Sprengstoff“. Wir haben diesen Spreng- stoffanschlag zu ermitteln. Natürlich gibt es andere Dienststellen, die wegen anderer Delikte in dem Bereich ermittelt haben und, wenn sie denn verdeckte Maßnahmen führen, die nicht unbedingt offenlegen.

2. Untersuchungsausschuss 32 [22. Sitzung am 03.07.2012 – Zeugenvernehmung: Öffentlich] – Endgültig

 

Welche verdeckten Ermittler, wozu, gegen wen?

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie denn mal verdeckte Ermittler eingesetzt?

Zeuge Markus Weber: Zur Frage der verdeckten Ermittler werde ich hier keine Äußerungen machen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keine verdeckten Ermitt- ler. Haben Sie nicht mal verdeckte Ermittler aber in einem ganz anderen Bereich, nämlich – –

Zeuge Markus Weber: Ich sagte doch: Ich möchte zum Einsatz verdeckter Ermittler
2. Untersuchungsausschuss 61 [22. Sitzung am 03.07.2012 – Zeugenvernehmung: Öffentlich] – Endgültig
DEUTSCHER BUNDESTAG – STENOGRAFISCHER DIENST

in diesem Rahmen hier keine Angaben machen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum denn nicht?

Zeuge Markus Weber: Weil das auch meine Aussagegenehmigung unter Umständen problematisch sieht.

siehe den hervorragenden Beitrag von moh heute morgen! Passt!

Aussageverbote, das Zauberwort des Nicht-Rechtsstaates.

Zeuge Markus Weber: Ja, aber es gibt eine Aussagegenehmigung, und die Aussa-gegenehmigung beinhaltet: Bestimmte Dinge sind nicht von dieser Aussagegenehmigung gedeckt. Die haben Sie vorliegen.

Vorsitzender Sebastian Edathy: Welche Passage Ihrer Aussagegenehmigung deckt Ihre Beantwortung dieser Fragen nicht?

Zeuge Markus Weber: Das müssten wir dann im Einzelnen jeweils frageabhängig überprüfen.

Vorsitzender Sebastian Edathy: Ja. Kann der Vertreter des Landes Nordrhein- Westfalen vielleicht etwas dazu sagen?

2. Untersuchungsausschuss 63 [22. Sitzung am 03.07.2012 – Zeugenvernehmung: Öffentlich] – Endgültig
DEUTSCHER BUNDESTAG – STENOGRAFISCHER DIENST

Frank Matthias (Nordrhein-Westfalen): Die Aussagegenehmigung liegt Ihnen ja auch vor. Ich habe sie hier auch noch mal. Von der Aussagegenehmigung ausgenommen sind Angaben über – die Identität von verdeckt eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten … – ich denke, das meint der Zeuge wahrscheinlich – – den zeitlichen und sachlichen Umfang der Tätigkeit der o. g. Personen – personenbezogene Informationen, deren Bekanntwerden die o. g. Per- sonen einer Gefahr für Leib oder Leben aussetzen könnten – das kann ich im Einzelfall nicht beurteilen, ob das darunter zu subsumieren ist – – Informationen streng persönlichen Charakters, deren Weitergabe für den Zeugen unzumutbar ist.* Okay, das ist wohl nicht der Fall.

So geht Rechtsbeugung im Amt… warum hoerte man nie V-Leute, Anwohner und Rettungskraefte an? Weil man diesen Leuten nicht das Maul verbieten kann, wie es bei Beamten jederzeit moeglich ist, und zum Grundrepertoire gehoert, taeglich genutzt!

Der Koelner Soko-Chef zierte sich weiter:

Zeuge Markus Weber: Noch mal: Auf die Frage „Haben Sie 22 Monate lang verdeckte Maßnahmen gegen eine Opferfamilie geführt oder eingeleitet?“ sage ich Nein. Es sind verdeckte Maßnahmen gelaufen. Die sind nicht gezielt und schon gar nicht über diesen Zeitraum so gelaufen, wie Sie es hier gerade darstellen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann müssen wir doch noch mal fragen. Der Zeuge hat ja die Frage grundsätzlich beantwortet. Ich will ihm nur Gelegenheit geben, dass er das noch mal, wenn ich ihm dann Namen nenne – –
Vorsitzender Sebastian Edathy: Wenn Sie einen Vorhalt machen möchten und da- bei Namen nennen möchten, können wir das in nichtöffentlicher Sitzung machen.

 

Also schmiss man das Publikum raus:

2. Untersuchungsausschuss 64 [22. Sitzung am 03.07.2012 – Zeugenvernehmung: Öffentlich] – Endgültig
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(Unterbrechung der Zeugenvernehmung, Öffentlich: 16.37 Uhr – Folgt Zeugenvernehmung, Nichtöffentlich)

(Wiederbeginn der Zeugenvernehmung, Öffentlich: 16.52 Uhr)
Fortsetzung der Vernehmung des Zeugen Markus Weber

Gegen wen wurde verdeckt ermittelt?

Steht nicht in diesem Protokoll. Opferfamilie?

Ach iwo, wurde gestern doch dementiert:

Nur dummes Gelaber mit passend dummen DPA-Berichten dazu:

Landtag Keupstraßen-Anschlag: keine Opfer verfolgt und verdächtigt

http://www.focus.de/regional/duesseldorf/landtag-keupstrassen-anschlag-keine-opfer-verfolgt-und-verdaechtigt_id_4929562.html

Irrelevant… es liefen schon verdeckte Ermittler dort herum, als der Anschlag passierte. DAS waere relevant… PKK. Graue Woelfe. OK. In der Keupstrasse. Aber das darf nicht berichtet werden seit 2012, offensichtlich ist das so.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/08/in-nrw-gehen-die-nsu-verbrechen-aus/

Was tun gegen die Luegenpresse?

Das Protokoll wechseln: statt 22a einfach 22b nehmen:

Protokoll Nr. 22 (Zeugenvernehmung: Nichtöffentlich) 8. Oktober 2012

Dort liest man die Antwort:

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Fundstelle ist GBA- 4/8 c, Seiten 289 bis 318. Der Vorgang be- trifft den Frisiersalon Yildirim und Gattin und insbesondere dort den Bruder Hasan Yildirim. Ich kann auch vorlesen aus dem Bericht der EG „Sprengstoff“ vom 20.05.2005: Im Rahmen der Ermittlungen wurde bekannt, dass der betroffene Fri- siersalon auch Treffpunkt der Kölner Türsteherszene um den sogenannten Rotlichtpaten Neco Arabaci war. Auch nach dessen Festnahme und Verurteilung sollen sich in dem Frisörladen immer wieder Personen aus dem entsprechenden Milieu getroffen haben. Innerhalb der Keupstraße soll es verschiedene Gruppierungen geben, die unter- einander konkurrieren, wie zum Beispiel Kurden und nationale Türken. Außerdem soll es in diesem Zusammenhang um Schutzgeld- zahlungen gegangen sein usw., Glücksspiel.(?)

Dann gibt es den Beschluss des Amts- gerichts Köln vom 07.06.2005. Und der wurde immer wieder verlängert. Erinnern Sie sich daran?
Zeuge Markus Weber: Natürlich.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann sagen Sie es doch. Waren das keine – –
Zeuge Markus Weber: Ich habe Ihre Frage beantwortet. Die Frage war – ich kann das noch einmal wiederholen -: Haben Sie 22 Monate lang gegen die Opferfamilie er- mittelt? – Nein, haben wir nicht.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sondern? Gegen wen haben Sie denn da ermittelt?

Zeuge Markus Weber: Sie haben doch gerade vorgelesen: Es gab vielfältige An- haltspunkte, die wir aufklären wollten, wo wir uns Informationen versprachen durch be-
2. Untersuchungsausschuss 2 [22. Sitzung am 03.07.2012 – Zeugenvernehmung: Nichtöffentlich] – Endgültig
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stimmte verdeckte Maßnahmen. Das ging nicht gezielt in eine Richtung.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ging nicht gegen den Frisörsalon oder die Inhalber, die Familie?

Zeuge Markus Weber: Es gab da sicher- lich bestimmte Anhaltspunkte, die auch im Raume standen, wie Sie eben vorgelesen haben. Aber Sie mögen auch erkennen an dem Zeitpunkt der Maßnahme: Unsere Er- mittlungen sind im Jahre 2006 in der Mitte mehr oder weniger vorläufig eingestellt wor- den. Daher würden wir schon mal nur von zwölf Monaten sprechen.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der erste Beschluss war am 07.06.2005, und der letzte war am 24.05.2006, weitere sechs Monate.

Zeuge Markus Weber: Wir kriegen jetzt meiner Meinung nach zeitlichen und sach- lichen Umfang der Tätigkeit.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind genau 22 Mo- nate. Oder?

Zeuge Markus Weber: Das ist durchaus korrekt.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Ermittler wur- den da eingesetzt?

Zeuge Markus Weber: Mache ich keine Angaben dazu. Kann ich nicht, tut mir leid

Es ist also wieder mal eine fette Medienluege festzustellen: Selbstverstaendlich war dieser kurdische Friseurladen Treffpunkt der Tuersteherszene des Paten Neco, und selbstverstaendlich wurden dort V-Leute und verdeckte Ermittler eingesetzt. Seit Jahren.

Dazu muss man dann den Querverweis zu Arabaci ziehen: Türsteher-Szene und OK:

.

Necati Arabaci
Necati (Neco) Coscun Arabaci (* 14. Februar 1972 in Köln) ist ein deutsch-türkischer Geschäftsmann, Schwerstkrimineller und Funktionär der Hells Angels.

http://de.wikipedia.org/wiki/Necati_Arabaci

Und so kam man auf OK-Bombe. Subito.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/01/21/showbuhne-am-und-im-olg-stadel-tag-2/

Ist alles vorhanden… auch hier:

Was ist nun eigentlich aufzuklären? Was kann der NSU-Ausschuss in NRW tun?

– es ist zu klären, ob der Türkische Offizier am Tatort wirklich ein Geheimdienstmann war. Ob die Opfer Kurden waren. Sieht so aus. Türsteher-Szene beim Friseur Stammgast, Neco A., Drogenhandel, Schutzgeld. PKK ?

Ist geklaert: Kurden. Yildirims sind Kurden. Bombe sollte in den Salon hinein wirken.

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– es ist zu klären, ob die „Zivilpolizisten“ des Ali Demir existieren. Pappdrache oder nicht? 20 Minuten keine Polizei am Tatort, laut Demir, wer soll das glauben? stimmt es ?

Yildirims Frau ist eine geborene Demir. Wie Ali Demir… gar verwandt?

Ist nicht geklaert.

– es ist zu klären, ob eine Trugspur gelegt wurde durch die BRD-Geheimdienste, da die Ähnlichkeit frappierend ist

– es ist zu klären, warum auch 2015 vor dem OLG das 2. Bombenfahrrad verheimlicht wurde:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/09/24/keine-uwes-erkennbar-dna-passt-nicht-alles-bekannt-seit-ende-2011-keupstrasse-koln/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/03/07/keupstrasse-koln-2-annaherungs-versuche-2-bombenfahrrader-wessen-operation/

Trugspur mit den Viva-Cameras, Schaulaufen?

Gestern gebloggt: Seit 2012 bekannt!

Und die Bombe sollte ins Geschaeft hinein wirken, nicht etwa zur Strasse hin.

 … aber jeden- falls dass die so angebracht war, dass die Nägel halt eben nicht praktisch wahllos in der Gegend rumfliegen sollten, sondern halt eben durch eine Metallplatte, die sich also auch in diesem Koffer befunden hat – – so, dass sie also von der Straße weg in Richtung dieses Geschäfts fliegen sollten. So habe ich das in Erinnerung. Ob das hinterher tech- nisch verifiziert worden ist, kann ich nicht sagen. Aber das war jedenfalls mal Gegen- stand auch der Erörterungen, die mir von der Polizei so dargestellt worden sind

Seite 73. Juli 2012.

Haben Sie noch nie von gelesen? Komisch, gelle? Ist doch seit 2012 bekannt…

Warum waren Staatsschutz und Verfassungsschutz derart mauernd, da kam gar nichts, wie sich der OSTA beschwerte?

Interessanter ist zwar der mauernde Spitzelstaat, schon 2006, aber wer seine Leser dumm halten will…

Ich bin danach, ja, sehr frustriert gewesen. Ich habe mich gefragt: Warum hat man sich da zusammengesetzt? Es war also nach meiner Erinnerung so, dass überhaupt kein Stück Bewegung in die Sache reingekommen ist

Seite 75. Aus dem Jahr 2012.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/08/in-nrw-gehen-die-nsu-verbrechen-aus/

Selbstverstaendlich gab es Wissen, das nicht nach Aussen dringen durfte, schon damals, und sogar dem Leitenden Staatsanwalt und der EG Sprengstoff verborgen blieb. Was Soko Chef Weber davon mitbekam, inoffiziell sozusagen, von Staatsschutzkollegen, das behielt er fuer sich.

Der NSU-Ausschuss NRW wird gar nichts aufklaeren, er ist sogar zu dumm, die 3 Jahre alten Bundestagsprotokolle zu lesen und zu verstehen. Er ist dumm, weil er dumm zu sein hat. Alles wie immer.

Die Luegenpresse erfuellt ihren staatstragenden Auftrag wie erwartet. Tiefer Staat.

Fakt ist: Der Kurdenfriseur Yildirim und insbesondere sein Bruder waren seit Jahren mit der Kurden-Mafia verbandelt, die sich dort traf. Gegen diese Leute richtete sich der Anschlag. Schaulaufen mit Bombenfahrrad ingegriffen, das waere zu klaeren. Staatliche Tuerkische Helfer sind keineswegs ausgeschlossen. Graue Woelfe auch nicht.

Das steht seit Juli 2014 im Blog:

AUFLÖSUNG: DIE KEUPSTRASSENBOMBE RICHTETE SICH GEZIELT GEGEN KURDEN

Das hier ist neu:

keup-mord

http://www.rundschau-online.de/koeln/tragoedie-in-koeln-muelheim-kassenwart-auf-keupstrasse-mit-kopfschuss-getoetet,15185496,31705788.html

Rabe meint dazu:

Ermittler berichteten aber auch, dass das Opfer polizeibekannt war, ohne weiter Details zu nennen.

Angeblich ein Türke und Geschäftsmann. Könnte also auch ein Kurde gewesen sein.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=234#ixzz3l8Nf7Rz9

Sehr richtig, rabe. Sehr guter Fund.

keup-mord2

http://www.ksta.de/muelheim/toter-in-der-keupstrasse-sote,15187568,31698394.html

Die Gaststätte „La Fayette“ war vor dem Nagelbombenattentat 2004 bereits im Visier der LKA-Ermittler, weil dort zunächst ein Streit zwischen Kurden und Türken als Auslöser angenommen worden war. Dieser Verdacht des LKA hatte sich aber nicht bestätigt.

Der graue Woelfe-NSU, oder wie jetzt, und wie damals? Nett entsorgte Altfaelle, die man in ein Juxvideo hineinbastelte, welches man  samt einer Bekenntnis-Festplatte EDV 11 spaeter dann 2 Leichen unterschob?

3 Blogs, 1 Forum, Facebook Seite, alles noch da! Klicken muss man aber selber :)

Immer noch hat dieser Blog jeden Tag mehr als 3000 Klicks. Warum ist das so?

Wir bekommen Mails. ob uns eventuell Etwas zugestossen sei?

Nein, uns geht es gut, wir sind nur umgezogen!

http://arbeitskreis-n.su/blog/

Heute neu:

BEWEISMITTELFÄLSCHUNG ZUM STAATSWOHL – WIE MAN BEAMTE ZUM SCHWEIGEN BRINGT TEIL 1

von moh

Wie war die massive Manipulation bei den Ermittlungen zum NSU möglich, wo sich doch jeder Beamte mit seinem Diensteid Recht und Gesetz verpflichtet?

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Heute neu:

Die USA sind Schuld am Fluechtlings-Desaster!

Die Vasallen des Imperiums jammern, aber sie benennen nicht den Schuldigen.

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Autobahn in Ungarn

Heute neu: 

Notenkrimi um Gundolf Köhler: Telefonterror und daher terrorverdächtig

Er war also nicht durchgefallen, wie uns das immer und immer wieder erzaehlt wird.

Alles Luegen. Chaussy ist ein Dauerluegner.

Aber irgendwas stimmt trotzdem nicht…

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(Schlussvermerk der SOKO Teresienwiese, S. 126)

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Heute neu: Graue Woelfe – NSU 2.0? Kurdenkiller?

Köln – Es erinnert an eine Hinrichtung im Milieu der organisierten Kriminalität. Mit drei Schüssen wurde Mittwochnacht der Familienvater Sahin K. (46) im Eingang der Gaststätte „La Fayette“ an der Keupstraße in Köln-Mülheim von einem Killer getötet.

4.9.2015  http://www.bild.de/regional/koeln/koeln/unternehmer-in-keupstrasse-getoetet-42445882.bild.html

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Also klicken Sie mal schoen, und speichern Sie die Sites!