Da hilft auch wildes Gestikulieren nichts… Beweise gibt es nach wie vor keine.
Osnabrück. Generalbundesanwalt Peter Frank sucht nach dem Urteil im NSU-Prozess von München weiter nach Mittätern und Mitwissern des Terrortrios. Im Interview mit unserer Redaktion sagte Frank, der Richterspruch gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte sei kein Schlussstrich, es würden weitere Verfahren geführt. „Auch für uns sind viele Fragen offen geblieben.“
So sei nach wie vor unklar, wie die Terroristen in den Besitz eines ganzen Waffenarsenals gelangen konnten und was sie mit den Waffen vor hatten. Auch der Frage nach möglichen Helfern an den Tatorten der insgesamt neun rassistisch motivierten Morde werde nachgegangen. Es liefen aktuell Verfahren gegen neun Beschuldigte, so Frank. „Der Verdacht war aber bislang nicht so belastbar, dass es zu einer Anklage gereicht hätte.“ Es gebe keine „strafrechtlich fassbaren Hinweise auf mögliche weitere Mittäter.“ Dennoch gingen die Ermittlungen weiter.
Der fragt: „Was hatten die bloss mit den ganzen Waffen vor?“
Selberdenker würden fragen: „Wie kann das sein, dass alle Waffen fingerabdruckfrei waren, und sämtliche Munition DNA-frei?“ und würde (wahrscheinlich zutreffend) vermuten, dass viele Waffen post Mortem untergeschoben wurden…
Es werden immer noch NSU-Mitmörder- und Helfernetzwerke gesucht:
Und wie erfolgreich waren Ihre Strukturermittlungen bisher?
Wir haben bislang keine strafrechtlich fassbaren Hinweise auf weitere mögliche Mittäter. Aber das bedeutet nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen. Wenn wir neue Anhaltspunkte bekommen, dann werden wir diesen auch nachgehen.
Nun ja, wer Luftgewehr-Umstürzler jagt, der verpasst vielleicht Wichtigeres. Stichwort Chemnitz
Kein Wunder, dass Frank die Frage nach „Chemnitz“ im Interview ignoriert. Plattitüden…
Rein quantitativ führen wir derzeit die meisten Verfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus. Aber auch der Rechtsextremismus und der Rechtsterrorismus erfüllen uns mit großer Sorge, ebenso die Gewaltbereitschaft am linken Rand.
Linksextremismus, das aufgebauschte Problem… glaubt jemand wirklich, dass der Staat die Antifa-Schläger und Gewalttäter mit der einen Hand füttert und mit der anderen verfolgen lässt?
Nur harmloses Gedöns gibt es auch zu Anis Amri:
Der Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri hat die Öffentlichkeit schockiert, weil es nicht gelungen ist, einen Gefährder, auf den es viele Hinweise gab, rechtzeitig dingfest zu machen. Greift der Staat zu spät durch?
Ich möchte mich nicht an Schuldzuweisungen beteiligen. Es ist Aufgabe der Untersuchungsausschüsse zu klären, ob und wo eventuell Fehler gemacht wurden und Defizite bestehen.
Kritische Reporter hätten gefragt, ob man Amri -ggfs auf Wunsch der CIA- absichtlich nicht verhaftete, sondern ihn machen liess.
Hofberichterstatter fragen wie zitiert und beteiligen sich so als harmlose Stichwortgeber an der Volksverblödung.
Meinungen zu diesem Gedönsinterview?
Nach den Mördern von Herrhausen und Rohwedder … wird ebenfalls noch gesucht.
und:
„… keine strafrechtlich fassbaren Hinweise auf mögliche weitere Mittäter“?
Für was genau?
Ja, man könnte, wenn man wollte, sowohl im Fall der Dönermorde die vorangegangenen südländischen Bedroher zur Rede stellen, als auch im Fall Heilbronn zB Stein und Seyboth befragen, ob sie nur beim Raub der Dienstwaffen oder an der Tat selbst beteiligt waren;-) Quasi gemeinsam mit Uwes, oder nur als Helfer?!?
Anders bei „den“ Banküberfällen. Da wurde die Spur des Geldes verfolgt! Okay, Holgers Geld lag im Schliessfach seiner Diana, weswegen man es nicht so genau zuordnen konnte. Aber Matthias Dienelt bekam sein Geld doch eine Zeit lang direkt überwiesen, als Autorate. Als Schweigegeld? Als Anteil einer Schlapphutbande? Wie ist der aktuelle Stand im -abgetrennten – Verfahren gegen Dienelt?
Eine klare Überforderung der Bundesanwaltschaft, solch böse Detailfragen, Menno!
Ich mag keine dummen Menschen.
Kann dem mal jemand beider nächsten Abteilungsleitersitzung mitteilen, daß der NSU schlußgestrichen ist?
Wenn der überhaupt was sucht, dann ist es allenthalben der Binder, den ihm sein Frauchen für Arbeit zurechtgelegt, sein Wohnungsschlüssel oder das Lösungswort im DSF-Sportquiz.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollen nun die Ex-Verfassungsschützerin H. als Zeugin benennen und in den kommenden Wochen befragen. Zudem wird die Vita der Regierungsvertreterin zum Problem für einen anderen Zeugen vom Verfassungsschutz.
Ende September war der Referatsgruppenleiter im BfV, Gilbert Siebertz, im Ausschuss gefragt worden, ob er mit den anwesenden Personen schon einmal „dienstlich“ zu tun gehabt habe. Dies hatte der Verfassungsschützer eindeutig verneint. Tatsächlich aber waren Siebertz und Frau Dr. H. zur gleichen Zeit in der Islamismus-Abteilung tätig. Siebertz wolle nun, so teilte das Innenministerium am Donnerstag mit, diese Aussage „korrigieren“.
LOL: Alles Lügen und Beschiss, alles wie immer!
Hier wird so offensichtlich gelogen und betrogen, dass dieses infame Possenspiel den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Das ist unwürdig und die Frage ist doch berechtigt: „Wie will man hier jemals wieder zu einer fundierten, berechtigten Vertrauensbasis und -arbeit zurück finden?“
Mussten etwa 12 Menschen sterben und über 100 Menschen verletzt und traumatisiert werden, weil im BfV jemand Anis Amri nicht aus dem Verkehr ziehen wollte? Wer soll geschützt werden?
Schuld “ sind immer andere “. Das eigentliche Staatsversagen wird täglich neu untermauert und dieser Untersuchungsausschuss beweist es erneut.
Wir wurden und werden im Fall Amri nach Strich und Faden belogen. Da stimmt doch so einiges hinten und vorne nicht. Genauso werden wir vom Untersuchungsausschuss belogen. Das ganze Theater hätte man sich ersparen können da kommt eh nichts bei raus außer ein horrende Kosten.
Alles wie beim #NSU… die Topkommentare der WELT.
Die wussten ganz genau, wen sie da beobachteten, aber machen liessen?
Das Berliner Landeskriminalamt hat nach eigenen Angaben ein beschlagnahmtes Handy des späteren Attentäters Anis Amri mehrere Monate vor dem Anschlag am Breitscheidplatz gründlich untersucht. Trotzdem übersahen der zuständige Ermittler wie auch Beamte in Nordrhein-Westfalen ein Foto von Amri mit einer Schusswaffe. Das sagte der damalige Leiter des zuständigen Kommissariats vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses aus.
Das Bundeskriminalamt schließt laut einem Bericht des rbb nicht aus, dass diese Waffe die spätere Tatwaffe war, mit der Amri den Fahrer des LKW erschoss, mit dem er dann den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verübte.
Ach, sass Amri wirklich am Lenkrad?
Wo sind die DNA-Beweise aus dem Laster?
„Alle Beamten, die zentrale Aufgaben beim LKA haben, scheinen Gedächtnislücken zu haben“
Klar doch… wenn es drauf ankommt, muss man lügen (oder eben Amnesie…)
Auf Nachfrage räumt C. ein, dass er auch Fotos entdeckt habe, auf denen Amri mit Messer und Machete posierte. Das Foto, auf dem sich Amri eine Pistole an die Schläfe hält und das der rbb und die Berliner Morgenpost erstmals im Herbst 2017 veröffentlicht hatten, will er nicht entdeckt haben.
Man mag es nicht wirklich glauben.
Warum vertuschen die alle, schon wieder? Warum sagt kein Zeuge, dass Amri nicht verhaftet werden DURFTE, warum auch immer?
Ebenso unklar bleibt, warum sich das für Amri zuständige Kommissariat Mitte Juni 2016 entscheidet, die Observation des späteren Attentäters einzustellen – obwohl die dafür notwendigen richterlichen Beschlüsse vorlagen.
Es stinkt alles drei Meilen gegen den Wind… wie beim NSU, wie beim Oktoberfestattentat, wie beim Buback-Mord…
Es sitzen in jedem NSU-Ausschuss egal welchen Parlaments die Aufpasser der Regierung. Genau der Regierung, die in schönstem Orwell’schem Neusprech von „Aussagegenehmigung“ spricht, wenn sie Aussageverbot meint. Und die Luschen der Parlamente machen dabei mit.
So what?
Gibt es einen neuen Skandal bezüglich der Aufklärung im Fall Amri? Eine Vertreterin des Innenministeriums im U-Ausschuss entpuppt sich als ehemalige Verfassungsschützerin aus der Islamismus-Abteilung. Auch ein ZDF-Bericht wirft neue Fragen zu einem V-Mann auf.
Sie sitzt immer im Hintergrund, hinter den Zeugen. Wenn es mal wirklich brisant und spannend wird, schüttelt die Beamtin aus dem Bundesinnenministerium aber den Kopf und sagt: „Nein, Stop!“ Das dürfe die Zeugin jetzt nicht beantworten. Eva Maria H. nimmt an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz teil. Sie soll dafür sorgen, dass in öffentlichen Sitzungen keine Geheimnisse ausgeplaudert werden. Der Bundestag versucht zu klären, wieso die Behörden den Berliner Attentäter Anis Amri nicht frühzeitig aus dem Verkehr gezogen haben. Doch die Regierung hat den Abgeordneten dafür eine Beamtin zur Seite gestellt, die sich nun als ehemalige Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes entpuppt. Und dazu selbst für Islamisten zuständig war.
Was für ein Gedöns!
Soll die Regierung da etwa eine Beamtin aus dem Verbraucherschutz-Ministerium reinschicken, die sich mit Schadstoffbelastungen in Textilien auskennt?
Wie blöd sind diese RT-Linkspinner, bzw. für wie blöd halten die ihre Leser eigentlich?
Es stinkt (wiederum) an allen Ecken und Kanten, dass dieses „Amri-Attentat“ ein Stück aus der Geheimdienstkiste ist. So etwas wird aus Steuermitteln von denen bezahlt, die komplett verarscht werden
Soo blöd sind die Leser dort offenbar gar nicht (alle)
Die Arbeit der Dienste kollidiert mit dem Recht. NSU, Amri in Berlin aber auch Amris Tod, die angeblichen Selbstmorde der RAF, die Anschläge der RAF auf Opfer deren Arbeit eigentlich gar nicht konträr zu linken Zielen standen also als Ziele nicht in Frage kamen , die Aufklärung des Anschlages auf das Oktoberfest, der Tod des Gefangenen auf dem Bahnhof in Bad Klein, sicher gibt es da noch mehr Beispiele.
Die Arbeit der REGIERUNG, die die Geheimdienste kontrolliert… wann lernen die da die korrekte Zuordnung der Verantwortung?
Der LKW-Anschlag ist nicht geklärt. Es sieht sehr nach erneutem Versagen eines Ausschusses aus, trotz (oder wegen) Beteiligung der AfD.
Schon zur Behauptung , Amri hätte einen Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt gefahren, die von offizieller Seite offensichtlich als Tatsache angenomen wird, gibt es erhebliche Zweifel . Sowohl ob der Amri diesen LKW in dieser Situation steuern konnte als auch die grundsätzliche Frage, ob der LKW in der behaupteten Weise in den Weihnachtsmarkt fahren konnte .
Es gibt da unendlich viele Fragen, und bislang werden sie nicht gestellt. Alles wie immer, sozusagen. Gilt für den NSU, für das Oktoberfestattentat, für den Weihnachtsmarktanschlag offenbar auch.
Auch der Anschlagstag selbst stand bislang noch nicht im Zentrum. Luthe kritisiert das:„Zuerst müssen wir wissen, was am 19. Dezember 2016 genau passiert ist, und das wissen wir bis heute nicht.“
Die V-Leute im Umfeld von Amri sind imo ein Pappdrache, das ist Ablenkung.
Deshalb springen die Nixaufklärer in Sachen NSU-Bundestagsausschuss da auch sofort drauf:
Noch brisanter ist, dass die Beamtin nach Angaben aus Ausschusskreisen im Bundesamt für die Auswertung von Informationen über zwei Kontaktleute des späteren Attentäters Anis Amri zuständig gewesen war. Einer von ihnen ist der Deutsch-Serbe Boban S., der jetzt in Celle vor Gericht steht. Er soll Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien rekrutiert haben. Ihn behielt die Beamtin bis August 2016 im Blick. Amri hielt sich zeitweise in der Dortmunder Wohnung von Boban S. auf. Der zweite Kontaktmann, mit dem sich Eva Maria H. in ihrer Zeit beim Verfassungsschutz befasste, ist Kamel A. Er hatte Amri in Berlin eine Bleibe besorgt, verkehrte in Salafisten-Moscheen.
Gibt es einen Interessenkonflikt?
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hält es für einen Skandal, dass eine potenzielle Zeugin des Ausschusses Zugang zu allen Sitzungen und Akten hatte. „Aus meiner Sicht hätte diese Beamtin niemals als Vertreterin des Bundesinnenministeriums in den Untersuchungsausschuss geschickt werden dürfen“, sagt die Grünen-Obfrau.
Die blinde Polizistin Mihalic… auch das noch.
Ist das wirklich wichtig?
Der FDP-Vertreter im Ausschuss, Benjamin Strasser, sagt:
Entweder wurde das Parlament erneut zum Fall Amri belogen, oder der Verfassungsschutz hat gegenüber dem Innenministerium die Rolle seiner ehemaligen Mitarbeiterin im Fall Amri bewusst verschleiert. Beides wäre ein katastrophales Signal.
Das ist Bullshit. Völlig irrelevant, nur Ablenkung. Sollen die Abgeordneten die Frau Dr. Eva H. doch einfach vorladen, und deren Aussageverbot „Aussagegenehmigung“ per Gesetz für unwirksam erklären! Endlich mal Eier zeigen, ihr Schwatzbuden-Mitglieder aller Parteien!
Wie kann das sein, dass die Regierung betsimmt, wer was aussagen darf, gegenüber dem „Souverän“ bzw. dessen Repräsentanten?
Man fragt sich schon, warum der gelernte Kriminalist der Linkspartei solche Fragen niemals beim NSU gestellt hat…
Und was die meisten „Verschwörungstheorethiker“ schon immer geahnt hatten, das steht jetzt in der Tagesschau:
„Weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden“
In dem Dokument, das Kontraste einsehen konnte, heißt es über den Einsatz des V-Mannes: „Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden“ und „ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden“.
Von V-Leuten umzingelt… kennen wir doch auch schon…
Offensichtlich hat die Bundesregierung die Unwahrheit gesagt, als sie behauptete, es habe keinen V-Mann des BfV im Umfeld Amris gegeben:
Amri besuchte Moschee kurz vor Anschlag
Über die Brisanz des V-Mann-Einsatzes an der Fussilet Moschee hatte zuvor die „Welt“ berichtet. Die Zeitung verwies insbesondere darauf, dass das BfV seinen V-Mann offenbar nur im Juni 2016 zu Amri befragt hatte – damals jedoch ohne Erkenntnisgewinn – und dann erst wieder nach dem Anschlag.
Dabei besuchte Amri die Moschee ab Oktober 2016 wieder häufiger, was auch der V-Mann mitbekommen hatte, wie er wenige Tage nach dem Anschlag dem BfV erklärte. Amri hatte sich zuletzt nur einige Stunden vor dem Anschlag in der Moschee aufgehalten.
Das ist ja ein Ding… und „Chemnitz sei Dank“ ging das fast völlig unter. 05.09.2018:
Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken
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Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken – eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es „Korrekturbitte“.
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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz“ Anfang des Jahres 2017 „anwaltliche Korrekturbitten“ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden. Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es, „Falschberichterstattungen“ schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Maaßen wird dagegen jetzt vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri seinerseits falsch dargestellt zu haben.
Bundesbehörden gehen selten gegen Medien vor
Üblicherweise gehen Bundesbehörden einschließlich Ministerien und Kanzleramt nicht auf derartige Weise gegen Medien vor. Das BfV zahlte nach eigenen Angaben jeweils einen dreistelligen Betrag an die beteiligte Anwaltskanzlei. Um welche Darstellungen es sich im Einzelnen handelt, teilt das BfV nicht mit. Es solle zu keiner „Prangerwirkung“ kommen, hieß es. Eine gerichtliche Klärung der Fälle gab es nicht.
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Das super fett dick Großgedruckte wage ich angesichts des betreuten Einordens von aktuellen Ereignissen durch den Bundescheflügner zu bezweifeln. Er hat grenzdebilen Schmierfinken vorgegeben, wie Chemnitz von der Medienexekutive zu behandeln ist.
Na sowas…
Der Staat lenkt die Medien, allein das Pentagon soll tausende „Vertrauensjournalisten“ haben, und BND-Gründer Reinhard Gehlen schrieb in seinen Memoiren, die Lenkung der öffentlichen Meinung sei eine der Hauptaufgaben der Geheimdienste.
Dort wird verlinkt zu einer 5-teiligen Serie, in der Schmidt-Eenboom, Ulfkotte, Nordbruch und andere die Mediensteuerung durch die Geheimdienste seit den 1950er Jahren bescheiben. Und aktuell ist das sehr wahrscheinlich noch weitaus perfekter (perfider, umfassender…) als damals.
Und was wird mit dem BfV-Oberschlapphut?
Maaßen soll sich am 26. September im Bundestag erklären
Ob er dann noch im Amt ist? @rosenkohl prophetisch, geradezu:
Wäre Maaßen erstmal weg und durch einen Merkel-Zögling ersetzt, fänden dies viele interessant, dann könnte der Hintergrund von Anis Amri samt möglicher CIA-Verstrickungen nie mehr offiziell aufgeklärt werden. Dann mögliche „Beobachtung“ der AFD, für die Maaßen nicht zu haben ist, käme obendrauf.
Siehe im Focus, Harakiri-Präsident Hans-Georg Maassen:
Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.
…
Es gibt keine Belege dafür, das ein in TV und Internet gezeigtes Video, das Hetzjagden zeigen soll, authentisch ist.
…
Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.
Sind nur 2 Minuten etwa. Die reichen. Danach kommt noch so einiges, aber klar ist doch: Wenn man einen Pakistani verhaftet hat als angeblichen Fahrer des Terror-LKWs, dann schaut man da rein, ob dessen DNA am Lenkrad ist. Oder am Schaltknauf. Wenn nicht, dann lässt man ihn frei. Man liess… also hätte man Amri dort finden müssen… hat man?
Eher nicht:
Wurde der Ausweis Amris erst 24 Stunden nach dem Attentat im LKW platziert?
Interessante These des MdB Frank Tempel, gelernter Polizist, der auch im NSU Ausschuss sass. Gab es nun DNA-Spuren Amris am Lenkrad etc., oder gab es die nicht?
Die DNA-Funde muss es geben, so wie Böhnhardt als Fahrer des Womos nicht gefunden wurde, und Kiesewetter nicht am Lenkrad des Heilbronner Streifenwagens, dessen Fahrerin sie angeblich war… //sarkasmus off
Die Opposition im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Breitscheidtplatz-Attentat scheint noch tief und fest zu schlafen, bis auf den wirklich an der Aufklärung interessierten FDP-Abgeordeneten, siehe:
Auch der Anschlagstag selbst stand bislang noch nicht im Zentrum. Luthe kritisiert das:„Zuerst müssen wir wissen, was am 19. Dezember 2016 genau passiert ist, und das wissen wir bis heute nicht.“
Die AfD ist hingegen handzahm. Bislang. Wieder einmal. Nachzulesen im Forum schon Ende Juli, wie brav die AfD schon wieder ist:
Und Amri, auf den sich jetzt das volle Rampenlicht richte, sei nur ein Fall von viel zu vielen gewesen: „Was wir klären müssen, ist doch, warum die Behörden so überlastet waren.“ Allzu sehr sollte sich der Ausschuss freilich nicht an Details aus der Vergangenheit abarbeiten, meint von Storch : „Wie sind kein Strafgericht. Wir wollen Erkenntnisse, die uns helfen, solche Dinge in Zukunft zu vermeiden.“ (wid/23.07.2018)
Schärfere Polizeigesetze nützen nichts, wenn Gefährder wie Amri nicht eingesperrt noch abgeschoben werden, weil „das Staatswohl“ (wessen??) Todesopfer und Terroranschläge fordert?
Und sogar der Nichtsaufklärer-Bundestagsausschuss zum Weihnachtsmarktanschlag wird das nicht völlig ignorieren können, wie es aktuell aussieht:
Laut Videoaussagen jetzt sehr wohl ein Thema für die AfD im Amri-Untersuchungsausschuss. Es geht da offenbar um Strafvereitelung im Amt, um nicht verhinderte 12 Morde, um zahlreiche nicht verhinderte Verletzte, und und und.
Mal sehen, ob jetzt etwas Schwung in den lahmen Haufen kommt… die richtigen, die grundsätzlichen Fragen MUSS MAN STELLEN WOLLEN, liebe Wahrheitskämpfer in spe… da braucht es mehr Mut! Die Grundwahrheiten müssen hinterfragt werden.
Och Gottchen, der Ossi hat sich geärgert? Über eine Wessi-Tante, die ihn zum Schämen (und zum Verfassen einer Selbstanklage) in die Ecke gestellt hatte?
Isser brav auf diesen Arsch draufgesprungen, der sich ihm entgegen streckte, und „verteidigt sich“ wortreich?
Wie erbärmlich:
Erbärmliche Vorzensur, erbärmliche Phantomdebatte um den NSU.
Beweist doch erst einmal, wer die Morde ausführte. Ob es diesen NSU wirklich gab, oder ob er ein Cover up war, einen Inszenierung, eine Vertuschung.
Statt dessen bekommen wir von der Lügenpresse moralintriefende Essays vorgesetzt, die Besserwessi schimpft. der Opferossi jammert und heult, es ist so grottenschlecht gemacht, es ist die komplette Verblödung, ja die Vollendung der journalistischen Selbstverdummung.
Die Linke als Opfer des NSU, so wurde es einst vorausgesagt.
Liest man diesen ZEIT-Sermom, wovor ausdrücklich gewarnt wird vom AK NSU, dann weiss man instinktiv, dass das Ende nah ist.
Anfang 2015 in weiser Voraussicht dessen was kommen würde geblogt:
Der Verlauf des NSU-Dramas, das sich längst von der groben politischen Ausschlachtung in eine Dimension der privaten Irrationalität in ihrer Berufsehre beleidigter, von wirtschaftlichen Ängsten zerfressener Journalisten und Staatsschranzen verabschiedet hat, zeigt etwas sprunghaft Lebendiges hin zum Tod; bei aller Eintönigkeit der vorgebrachten Argumente.
Das Leben begegnet einem dabei freilich nicht immer in seiner angenehmsten Form.
Sicher, die deutschen Linken sind Pechvögel von der Gründung an, so ausgefressen sie auch daherkommen mögen. Wenn sie es nicht schaffen, in die Behaglichkeit der Bürgerstube aufgenommen oder verbeamtet zu werden, legen sie sich als Ersatz für die von der Welt aus Niedertracht verweigerte Hängematte eine bräsige ideologische Selbstgewissheit zu, die sie auch dort ins Recht setzt, wo es gar nichts mehr gibt, das für sie spricht.
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Der große, scheinbar unerklärliche Hunger nach Mythen, der diese heillos zerstrittene Gemeinde von Zeit zu Zeit erfasst, ist bei näherem Hinsehen durchaus verständlich. Vor 33 ausschließlich Mist gebaut und alles vergeigt außer den Rentenbescheiden, zum Beispiel für Noske und ein paar rührender Erinnerungen an fortschrittliche Gefühlszustände.
Dann vollkommen von der Bildfläche verschwunden, keinen nennenswerten Widerstand hingekriegt und nach dem Krieg wie Phönix aus der Asche durch Hobbykybernetiker, Knastbrüder und hoffnungslose Kleinbürger an der Staatsspitze auferstanden. Und dann am Ende das Pech, dass nach erfolgter Entstalinisierung die eigenen feurigen Träume mit den Empfehlungen der EU-Kommission, der Weltfrauenkonferenz und der NATO zusammenfallen.
Mühsam konsolidiert in einem staatlich subventionierten Antifaschismus, der von den ebenso staatlich finanzierten braunen Gespenstern abhängt wie das Weihwasser vom Teufel, kommt da plötzlich der bürgerliche Staat daher und jubelt den Armen die NSU-Wundertüte unter. Gemein auch.
Der süße Duft des bürgerlichen Rattengiftes dringt aus jeder Pore dieses Danaergeschenks; schließlich sollen es die halbblinden, frustrierten Linken schnell und unreflektiert fressen und schleichend daran verrecken.
So gemein ist der bürgerliche Onkel…
Früher waren es Geld, Macht oder Drogen aller Art, mit denen man die Linken gefügig zu machen verstand; heute bekommen sie den Rest mit dem NSU, der sie, einmal heißhungrig verschlungen, endgültig an den Staat fesselt: Die unfreiwillige Komplizenschaft, die man für die Verteidigung des NSU-Phantoms pfiffig herbeizuführen verstand, zwingt die Linke, die Fakten auf immer zu verschweigen und sich an den geisteskranken Verschwörungstheorien des Bürgertums zu beteiligen. Wer das Maul aufmacht, hat den Rest seiner Legitimation verloren und darf sich in die Kanalisation verabschieden.
Da gibt es kein Zurück mehr.
Einmal gefressen, immer gefressen. Aus.
Das Gift dieser gemeinsamen Lüge, dieser alptraumhaft totalen Einheit mit dem Establishment, zerstört nicht nur den letzten Rest an Charakter, der den Linken in ihren herzlichen Hoffnungen verblieben ist; es zwingt die bundesdeutsche Linke zum Verzicht auf den Kern ihrer alten Stärke, an die Stelle der Religion die Politik und an die Stelle des Wahnsinns der bürgerlichen Welt die Hoffnung auf die Rationalität zu setzen.
Wenn man sich das Gejammer von Chefreporter Debes aus Jena wirklich durchliest, und auch vor dem Schwachsinn der Wessitante nicht zurück schreckt, WIR WARNEN…, dann erkennt man erst, wie grausam das Ende der Linken im NSU-Phantom wirklich ist.
Seit Dezember 2016, als ein gewisser Anis Amri -laut offiziellem Narrativ- nach der Ermordung eines polnischen LKW-Fahrers mit dessen LKW durch den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche fuhr und 12 Menschen tötete und um die 50 verletzte, seit dem hat das „False Flag-Geraune“ innerhalb der sogenannten alternativen Szene niemals aufgehört.
Es habe gar keinen Anschlag gegeben, so tönte es von Gerhard Wisnewski, von Andreas Hauss, das sei alles Fake, unter Verwendung von V-Leuten, Anis Amri sei einer davon, das sei alles inszeniert, und zwar von den Geheimdiensten, eventuell gar von Israel, oder doch eher von der CIA, wie der grüne Rentner Ströbele meint(e)?
Auch der Anschlagstag selbst stand bislang noch nicht im Zentrum. Luthe kritisiert das: „Zuerst müssen wir wissen, was am 19. Dezember 2016 genau passiert ist, und das wissen wir bis heute nicht.“
FDP-Politiker Luthe betonte: „Bisher arbeiten wir in dem gesamten Bereich nur mit Theorien. Denn die relevanten Unterlagen – beispielsweise das Ballistik-Gutachten, das dem Generalbundesanwalt vorliegt – brauchen wir Parlamentarier natürlich, um uns eine Meinung bilden zu können. Letztlich brauchen wir, um all diesen Verschwörungstheorien begegnen können, schlichtweg Beweise. Dazu sind wir als Parlament da.“ Die Wahrheit über den Anschlag werde sonst nie festgestellt. Er wies ebenso daraufhin, dass gegen den toten Amri nicht gerichtlich ermittelt werden könne. Es sei nun auch Aufgabe der Berliner Parlamente, die Tat aufzuklären.
Das findet man merkwürdigerweise nur beim russischen Propaganda-Mediendienst Sputnik, und nicht in unseren Medien?
Zweifelt der FDP-Mann also ebenso wie Wisnewski & Co daran, dass der Terroranschlag echt ist, und Amri wirklich der Mörder des Polen? Verschwörungstheorien widerlegen, das sah auch der NSU-Bundestagsausschuss II als seine Aufgabe an…
Was sagt die AfD?
„Ich nehme solche Analysen wahr, selbstverständlich: Aber wir dürfen hier nicht in Verschwörungstheorien abgleiten“, erwiderte AfD-Innenpolitiker Woldeit im Sputnik-Interview. „Ich nehme die Unterlagen und die Daten wahr, die ich von der Polizeibehörde bekomme. Ich möchte jetzt nicht das Renommee des Wissenschaftlers in Frage stellen, aber ich kenne den Ermittlungsumstand des Anis Amri. Ich kenne die Faktenlage, die Aussagen. Ich weiß, wo er wie wann geführt wurde. In welchen Bereichen. Das sind alles Fakten. Daran orientiere ich mich.“
Ja Herrschaftszeiten, hat der Oberst a. D. Georg P. seinen Laden nicht im Griff, oder was ist da los? Das klingt ja wie von einer Regierungspartei, was der AfD-Mann da sagt…
Dort erfährt man auch, worum es bei den Verschwörungstheorien im Kern geht:
Terrorismus-Experte: „Anschlag inszeniert: Amri saß nicht am Steuer”
Einen richtigen Beweis dafür, dass Amri tatsächlich beim Anschlag hinter dem Steuer saß, gebe es nicht. Das behauptete der international vernetzte Terrorismus-Experte Elias Davidsson im Gespräch mit Sputnik. „Wir haben keine bildnerischen Belege – also Foto oder Video – dass Amri mit seinem Lastwagen da durchgefahren ist. Wir haben nur die Zerstörung einiger Weihnachtsmarkt-Buden und Augenzeugenberichte. Aber diese Zeugenberichte sind größtenteils sehr, sehr dubios.“ Das belege er in einer detaillierten Analyse in seinem Buch „Der Gelbe Bus“. Denn die Frage, ob „er da durchgefahren ist oder nicht, die haben die Behörden nicht geklärt. Wenn Sie die Berichte des Staatsanwalts mal lesen, dann finden Sie keinen Beweis, dass der Laster da reingefahren ist.“ https://soundcloud.com/sna-radio/internationaler-terror-experte-davidsson-verschworungstheorie-amri-steuerte-lkw-nicht
Hauptargument ist übrigens ein Video von wenigen Minuten nach dem Anschlag, wo es weder Tote noch Verletzte noch Sanitäter gibt. Ab Minute 21 geht das los. Ein „zurechtrangierter LKW ohne Schäden/Spuren (durch Menschenblut und Poller)“
Es macht wirklich viel Sinn, sich das Video anzuschauen, und sich die Audio-Interviews vom Woldeit und vom Luthe anzuhören.
Vergleichen macht Sinn: LKW, Nizza…
ergibt:
Es gibt keine Bilder aus Berlin. Und das Video von Berlin lässt den Betrachter ratlos zurück.
Und dann ergeben sich da schon einige Zweifel, ob die Opposition wirklich den Terroranschlag aufklären will, oder ob es ihr nur darum geht, politischen Nutzen daraus zu ziehen. Erst ab Minute 7 im Woldeit-Interview geht es um das was wirklich geschah, und da weiss er schon alles. https://soundcloud.com/sna-radio/innenpolitiker-woldeit-afd-zum-amri-u-ausschuss-im-bundestag
Ungute Analogien zum NSU… bei Minute 3 sagt Luthe, die Polizei-Beamten kämen als Zeugen, dürften aber nichts zum Anschlag selbst sagen, das sei ihnen nicht erlaubt.
Hallo? Bestimmt wieder einmal die Regierung, was die Wahrheit ist, per Aussageverboten, die in Orwellscher Manier Aussagegenehmigungen heissen?
Ist es schon wieder so, dass die Parlamente sich das gefallen lassen?
Alles wie beim NSU? Alles wie immer? Schau statt Substanz?
Bei Minute 5 sagt er, die Abgeordneten verfügten nur über Zeitungswissen, was den Anschlag und die Täterschaft Amris angehe, denn die Akten fehlen.
Die windigen Waffengutachten des BKA im Auftrag des GBA, der im Auftrag der Bundesregierung die NSU-Dönermordserie zu beweisen hatte, sollten uns allen stets erinnerlich sein.
Luthe meint, die Zuordnung des Projektils aus dem Polen zur Waffe Amris könne nicht stimmen.
Der GBA meint -was auch sonst?- die Zuordnung sei eindeutig… so kommt das jedenfalls an.
Holla die Waldfee, da wird aber offensichtlich wieder einmal kräftig vertuscht und gelogen?
Der Luthe hat sich da richtig reinverbissen, er sagt auch, die Wahrheit stelle nicht die Staatsanwaltschaft fest, und schon gar nicht die Staatsanwaltschaft des Bundes. (Minute 6)
Guter Mann!
Es fällt auf, dass
es gar nicht um die DNA Amris im LKW geht, in keinem Interview
das ist schlimm, denn warum wurde Amri in Italien dort erschossen, wo der LKW Tage zuvor beladen wurde?
kam Amri mit dem LKW aus Italien nach Berlin?
hatte ihm der Pole gar das LKW-Fahren beigebracht während der Fahrt?
Kann es sein, dass die Ausschuesse wieder einmal mauern statt aufzuklaeren?
Das dritte Sputnik-Interview geht so richtig in die Vollen: Der Elias Davidsson (war auch schon bei Ken FM) sagt bei Minute 4, die gesamte politische Landschaft in Deutschland sei nicht daran interessiert, den Terroranschlag aufzuklären, ja überhaupt Terroranschläge aufzuklären, auch nicht was in Würzburg geschah, oder in Ansbach, alle Parteien seien Teil einer gesamtgesellschaftlichen Vertuschung.
Das sind harte Worte, aber so ganz falsch sind sie nicht. Wobei einzelne Abgeordnete als Ausnahmen die Regel bestätigen, das ist ja klar. Aber wie im Video (geblogt am Samstag) gesagt: Da ginge so viel mehr, wenn man denn wollte… nur scheinbar will oder kann man nicht.
Beatrix von Storch könnte doch mal DNA- und Ballistikgutachten leaken, so als Einstieg zu echter Aufklärung! Oder Herr Woldeit, wie wär’s denn bei Ihnen so mal mit Butter bei die Fische?
Sehr viel wird über die Farce namens NSU-Prozess berichtet, jedoch sehr wenig über den ebenso völlig ungeklärten Terroranschlag Breitscheidplatz Berlin vom Dezember 2016 mit 12 Toten. Böse Zungen behaupten, das liege daran, dass es die falschen Opfer sind, also keine muslimischen Migranten, und der falsche Täter, ein Nafri. Grüne und linke Kreise vermuten als Grund eine Verstrickung der Behörden (V-Mann Amri…) bzw. eine US-Gladio/CIA-Verschwörung. Siehe: http://arbeitskreis-n.su/blog/category/anis-amri/
Das eingesetzte Personal des Ausschusses erinnert verdächtig stark an den Nichtsaufklärer-NSU-Ausschuss des Bundestages:
Wieder mitspielen darf die FDP, und neu dabei ist die AfD: Seitz, von Storch.
Im Gegensatz zur Tätigkeit der AfD in den NSU-Ausschüssen macht Beatrix von Storch Pressearbeit, und was sie zu berichten hat, das liest sich total anders als in den Altparteien-nahen Mainstream-Medien dargestellt.
Vieles. Nach einem Jahr hat sich der Ausschuss nun zwar langsam bis zu den Polizeibeamten vorgearbeitet, die direkt mit Amri befasst waren. Doch es wird wohl noch die Arbeit von mehreren Jahren sein, bis alle wichtigen Zeugen vernommen worden sind.
Nach 1 Jahr wissen sie nichts?
Auch der Anschlagstag selbst stand bislang noch nicht im Zentrum. Luthe kritisiert das: „Zuerst müssen wir wissen, was am 19. Dezember 2016 genau passiert ist, und das wissen wir bis heute nicht.“
Unglaublich, oder auch nicht: Sie wissen gar nicht, was damals überhaupt passiert ist.
Es ist mindestens ein bemerkenswerter Zufall, der die Bundestagsabgeordneten im Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri derzeit beschäftigt. Er betrifft den Ort in Norditalien, an dem der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz von italienischen Polizisten erschossen wurde. Dieser ist nur etwa 20 Gehminuten entfernt von dem Ort, an dem Tage zuvor der polnische Lkw-Fahrer sein Fahrzeug beladen hatte. Amri hatte ihn in Berlin erschossen und mit dem Lkw den Anschlag begangen.
Bislang gibt es keine Erklärung für die räumliche Nähe.
Hat der polnische Trucker den Amri etwa aus Italien mitgebracht? Ihm das Steuern des LKW unterwegs beigebracht?
Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass der polnische Lkw-Fahrer den Attentäter Amri kannte. Der Lkw-Fahrer hatte eine Stahlkonstruktion in Cinisello Balsamo aufgeladen, einem direkt angrenzenden Nachbarort von Sesto San Giovanni an der Autobahn. Die Stahlkonstruktion wollte er später nach Berlin bringen. In Berlin parkte er am Friedrich-Krause-Ufer in Tiergarten, wo viele Trucker ihre vorgeschriebenen Ruhepausen absolvieren. Hier fiel er am 19. Dezember 2016 Amri zum Opfer. Dokumente mit den Standortdaten des Lkw belegen diese Route.
Ein Totalversagen der „Flüchtlingserfassung“ oder schlimmer zeichnet sich ab, denn Amri soll 14 Identitäten genutzt haben, Beate Zschäpe jedoch ebenfalls etwa genauso viele (soviel off topic muss sein)
FDP-Mann Strasser würde von den Italienern gerne wissen: „Waren die italienischen Nachrichtendienste an Amri dran?“ Wenn ja, sagt er, hätten sie die deutschen Kollegen bei Amris Ausreise nach Deutschland warnen müssen. „Und das wiederum würde die Frage aufwerfen, wie es sein kann, dass sich Amri mit 14 Identitäten in Deutschland aufhalten konnte – wenn klar war, mit wem man es zu tun hat.“
Das riecht aber schwer nach Pappdrache. Wieso denn die italienischen Geheimdienste? Internationaler Terrorismus, da denkt man doch viel eher an unsere Freunde von der CIA…
Ist aber klar, dass die vereinigten Bundestags-Transatlantikbrücken-Parteien lieber die Italiener verdächtigen?
Das Staatswohl, ach du Scheixxe, wie beim NSU, schon wieder!
Möglicher V-Mann des Verfassungsschutzes im Umfeld von Amri
Die geplante Befragung eines Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) soll aus Zeitgründen verschoben werden. An ihn haben die Abgeordneten viele Fragen. Offen ist nämlich, ob der Verfassungsschutz einen eigenen V-Mann im Umfeld Anis Amris eingesetzt hatte. Auf eine Anfrage der Grünen Anfang 2017 hatte die Bundesregierung das noch verneint. Im Mai berichtete jedoch die „Welt“, dass der Verfassungsschutz in der Berliner Fussilet-Moschee, wo Amri regelmäßig verkehrte, mindestens eine Quelle hatte. Der FDP-Abgeordnete Strasser wollte darauf hin noch einmal von der Regierung wissen, ob der Verfassungsschutz einen V-Mann im Umfeld der Moschee mit Kontakt zu Amri platziert hatte. Das Bundesinnenministerium verwies auf die frühere Antwort an die Grünen und fügte hinzu: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“ – da sie das „Staatswohl“ gefährden würde.
KDF lässt grüssen…
Das stinkt wieder mal 3 Meilen gegen den Wind nach unseren Protektoratsherren übern Atlantik…
So weit denken die Leser des Tagesspiegels zwar nicht, aber im Gegensatz zu den ziemlich dümmlichen Kommentaren der ZEIT-Leserschaft sind sie durchaus lesenswert:
Sehr schön. Könnte auch von fatalist sein 😉
Unsere „Kurdenmaddina“ bekommt auch ordentlich ihr Fett ab:
Seine Schweine am Gang erkennen ist wichtig. Nicht nur die bei den Linken.
Macht Spass, sowas. Ziemlich sicher weniger Zensur dort als bei der Zeit…
Eine wirklich gute Ergänzung ist der Blog „Freie Welt“:
Dort erfährt man, was die Konzernmedien weglassen?
Sieht ein wenig danach aus:
Mitbewohner des Terroristen
Nachdem die Nachricht über die baldige Abschiebung des ehemaligen Mitbewohners von Anis Amri bekannt wurde, wurde dieser kurzfristig für den vergangenen Donnerstag als Zeuge geladen. Mohamed Ali D. sitzt wegen einer mit Amri gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung in der Berliner JVA und wurde von den Justizvollzugsbeamten in Hand- und Fußfesseln zur Vernehmung in den Bundestag gebracht. In nichtöffentlicher Sitzung wurde der Tunesier intensiv befragt, um neue Erkenntnisse zu gewinnen.
Somit wurde verhindert, was wenige Monate nach dem Anschlag mit dem engsten Freund des tunesischen Attentäters geschah: in einer Hauruck-Aktion wurde der ebenfalls sehr radikale Bilal Ben Ammar abgeschoben, bevor er von einem der Untersuchungsausschüsse vernommen werden konnte. Was jahrelang versäumt wurde, sollte dann nach Eintritt der Katastrophe nachgeholt werden.
Fazit: Anis Amri trotz krimineller Handlungen und Terrorverdacht nicht abgeschoben. Den Behörden kann es aber offenbar nicht schnell genug gehen, wichtige Zeugen zur Aufklärung dieses Debakels außer Landes zu bringen.
Vertuschung der Regierung, die wieder einmal sehr viel verschweigt?
Es ist völlig unklar, ob der Terroranschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt ein Ausfluss des Versagens in der Asylpolitik ist, oder aber ein „betreuter Terroranschlag“ im Sinne von LIHOP ist. (let it happen…)
Ebenso wie sein Partei- und Polizistenkollege Binninger hatte auch CDU-Obmann Schuster eine mächtig dicke Lippe riskiert, was man denn alles so hinterfragen wolle im 2. Bundestagsausschuss zum NSU.
Ab Minute 15 kann man Schusters Aussage bewundern:
Schuster fragte damals:
War Beate Zschäpe vielleicht schon längst weg [aus Zwickau am 4.11.2011, fatalist], und jemand Anderes hat das getan?
Sehr gute Frage!
Aber dann haben sie exakt NULL KOMMA NULL aufgeklärt in ihrem super Polizistenausschuss…
Wir kennen die Hintermänner nicht, wir wissen nicht wie die Uwes starben, und und und…
Keinerlei Absicht, keinerlei „lass es geschehen“, alles nur Fehler, wie immer!
Diese Fehler sind bislang bekannt:
Amri konnte sich in Berlin mehrfach als Asylbewerber registrieren lassen, den völlig überlasteten Behörden fiel das nicht auf.
Die Berliner Polizei stufte ihn zwar als Gefährder ein und kannte seine islamistische Moschee, die zunehmende Radikalisierung von Amri entging ihnen aber.
Auch in Nordrhein-Westfalen wurde Amri als Gefährder eingestuft, allerdings übersahen die Ermittler auf seinem Handy Fotos, auf denen Amri mit Schreckschusspistolen posierte.
Es gibt einen zweifelhaften V-Mann in der Islamistengruppe um Amri: Zwar lieferte er dem LKA in Nordrhein-Westfalen Informationen über Amri, stachelte ihn aber möglicherweise auch zu einem Anschlag an.
Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) wurde der Fall Amri mehrfach behandelt, seine Gefährlichkeit aber unterschätzt.
Seine Abschiebung scheiterte – nach Behördenangaben an rechtlichen Hürden und am Widerstand seines Heimatlandes Tunesien.
Ein enger Freund Amris wurde kurz vor dem Anschlag aber abgeschoben – warum?
Alles nur Fehler. Das weiss man schon vor Beginn des Ausschusses. Keine Absicht.
Beim NSU ist das genauso. Keine Absicht, alles nur Fehler.
Määäh… 🙂
Der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Armin Schuster (CDU), befürchtet, dass die AfD das Gremium missbrauchen könnte, um Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu machen. „Das werden wir nicht zulassen“, sagte Schuster.
Wer hat es versaut? So ganz aus Versehen? War es der Verfassungsschutz? Wieder mal?
Antwort: „Ich hab die gegoogelt, die gibts wirklich“
Aus der Rubrik „kannste Dir nich ausdenken, weil… glaubt Dir keiner„:
Wer hat den NSU gemacht, gemeinsam mit der Bundesanwaltschaft, als BAO TRIO? Na der Staatsschutz des BKA und der Staatsschutz diverser LKA. Die Staatsschützer haben die Zeugen unter Druck gesetzt, um passende Aussagen zu erhalten, zum Beispiel…
Wer hat schon wieder das Oktoberfestattentat nicht aufgeklärt, gemeinsam mit der Bundesanwaltschaft, als SOKO 26. September? Na der Staatsschutz des LKA Bayern. Vorneweg KR Mario Huber, jetzt selber angeklagt wegen Strafvereitelung im Amt, Aktenfälschung, Falschaussage?
Man lese und staune:
Falsche Informationen?
Was nach der für die LKA-Leute allem Anschein nach völlig überraschend kommenden Festnahme des Spitzels geschah, ist nun Gegenstand des Prozesses: Die Fahnder sollen durch Falschinformationen an einen damaligen Amberger Oberstaatsanwalt und an die Kripo dafür gesorgt haben, dass ihr V-Mann auf freien Fuß kam. Den 50-Jährigen hat eine Nürnberger Boulevardzeitung so zitiert: „Ich sollte zwischen 6000 und 10 000 Euro im Monat bekommen.“ Gleichwohl habe er sich beim LKA darüber beschwert: „Ich bin schlechter bezahlt als eine Klofrau.“
Der mehrfach Vorbestrafte kostete dem Staat für seine Spitzeltätigkeit auch noch auf ganz anderen Ebenen eine Stange Geld: Er bekam eine eigene Harley-Davidson-Maschine und chauffierte einen Daimler samt Tankkarte. Hohe Ausgaben für ihn, der unter dem Decknamen „VP 113“ auf der Gehaltsliste stand. In Nürnberg geht es weiter. Ursprünglich hatte die Strafkammer ein Urteil für März geplant. Jetzt sind Termine bis zum Juli ins Auge gefasst. Die Anklage gegen die sechs Beamten lautet auf Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und Strafvereitelung im Amt.
DAS ist der Staatsschutz, und der ist TIEFER STAAT, aber sowas von!
Macht das irgendwas, dass man keine Ahnung hat?
Nöö, das ist voll normal. Hauptsache man schwätzt daher…
Es liegt so einiges im Argen, nicht nur bei den Pseudoaufklärern der Parlamente, auch bei den sogenannten Alternativen Medien, sobald es um Aufklärung von Terror geht, in den „befreundete Staaten“ bzw. man selbst verstrickt ist.
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt will nach seiner Konstituierung am Donnerstag rasch mit den Angehörigen der Opfer ins Gespräch kommen. Dafür solle zunächst Kontakt mit dem Opferbeauftragten Kurt Beck (SPD) aufgenommen werden, sagte der designierte Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) am Mittwoch in Berlin. Linke und Grüne wollen in dem Ausschuss auch etwaige Versäumnisse der Bundesbehörden beleuchten.
Von der Einbeziehung der Angehörigen zum Beginn der Ausschussarbeit erhofft sich Schuster, dass dadurch auch das „politische Klein-Klein“ in den Hintergrund tritt. Der Ausschuss soll am Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden und noch am selben Tag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Ob die AfD wirklich Willens sein wird, den Staatsterror der Sorte „let it happen“ (oder schlimmer…) auch nur zu denken, das wird sich zeigen.
Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die Scheinoppositionsparteien Linke und Grüne werden wie immer brav sein. Die FDP könnte Opposition sein in Sachen „Absicht statt Fehler“, aber will sie das denn?
Ströbele ist das dienstaelteste Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestages, ein RAF-Insider, er kennt den NSU, er kennt die Oktoberfestbombe, er ist gewissermassen ein Terrorismusexperte unter den unwissenden Abgeordneten im Reichstag. Und bald Pensionaer.
Vorher sorgt Ströbele aber noch einmal fuer Aufregung, siehe den Blogtitel.
Worum geht es? Um das Nichtverhaften und das Nichtabschieben des mutmasslichen Berliner LKW-Terroristen Amri:
Rücktritte gab es keine, aber am 14.01.2017 ein Dementi des BMI: Der Terrorist sei kein Informant oder V-Mann von Bundesbehoerden gewesen.
Man stellte dann recht schnell fest, dass die Akte Amri im LKA Berlin nachtraeglich geaendert worden war, rueckdatierte Korrekturen gefunden wurden, man muss sich das wohl aehnlich vorstellen wie bei den Beamten vom BLKA in Muenchen, wo das Aktenfaelschen zu 6 Anklagen gefuehrt hat.
In Berlin schien es „Selbstschutz“ gewesen zu sein:
aus Drogenhandel im grossen Stil durch Amri wurde Kleindealer Amri
Namen im Drogenumfeld wurden getilgt/geaendert
Sinn der Aktenfaelschungen: Es so darzustellen, dass man Amri nicht vor dem Anschlag haette verhaften muessen:
Schoenes Video!
Der Vertuschungsskandal um den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri weitet sich aus: Ermittler haben in den Akten inzwischen weitere Manipulationen durch Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes festgestellt. Dies sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Sonnabend der Berliner Morgenpost. „Damit verfestigt sich der Eindruck, dass es sich bei den ersten Löschungsversuchen nicht um Zufall handelt“, unterstrich der Senator. „Es war also richtig, Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung zu erstatten.“
Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurden laut neuestem Ermittlungsstand nicht nur Erkenntnisse über Amri gelöscht, die auf „gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln“ hinwiesen. Die Beamten haben – wie sich jetzt wohl herausstellte – auch Namen aus dem Drogen-Täter-Umfeld von Amri gelöscht. Offenbar ein weiterer Versuch, das Ausmaß des Drogenhandels von Anis Amri zu verharmlosen und Fehler zu vertuschen.
Da wollten die Manipulateure ihren eigenen Arsch aus der Schusslinie bringen, so sieht das Ganze aus. Wie sie es beim BKA machen, wie sie es beim BLKA machen, wie sie es beim LKA Stuttgart machen, usw.
Ströbele vermutet US-Geheimdienste hinter den Anis-Amri-Aktenfälschungen des LKA Berlin
Wie kommt er darauf, und darf der das? Eine lupenreine, antiamerikanische Verschwoerungstheorie ist das… meint jedenfalls der hier:
Ströbele legt sich fest: Der Breitscheidplatz-Attentäter hätte spätestens im Frühjahr 2016 wegen Mitgliedschaft im IS festgenommen werden müssen. Deutschen Behörden lagen nach KURIER-Informationen Amris Handy-Chats mit mehreren Telefonnummern in Libyen vor, in denen über Ratschläge für einen Selbstmordanschlag durch Amri geredet wurde.
Es ging um Ratschläge eines „Bruders“, einem IS-Mitglied in Libyen, für eine „Hochzeit“ bzw. ein „Douqma“. „Hochzeit“ ist Code-Wort für Attentat, „Douqma“ persischer Ausdruck für Druckknopf am Sprengkörper.
Trotzdem hielten deutsche Ermittler die Füße still. Weil US-Behörden es verlangten? Ströbele vermutet dies. Er verweist darauf, dass es am 19. Januar einen Luftschlag der Amerikaner in Libyen gegeben hätte, mehr als 80 IS-Kämpfer wurden getötet. Einige von ihnen sollen im Chat-Kontakt mit Amri gestanden haben.
Ströbele: „Hätte man Amri schon in den Monaten zuvor festgenommen, wären diese gewarnt gewesen und hätten sich nicht im Lager aufgehalten. Amris Verhaftung hätte möglicherweise US-Vorbereitungen der Operation behindert.“
Wow! Das ist aehnlich verwegen wie die wilde Story mit den US-Geheimdiensten beim Beobachten des Polizistenmordes von Heilbronn, als der CIA/MIT-Agent Mevluet Kar Millionenbetraege bei der Santanderbank Heimbronn deponierte, fuer die Zuender der Sauerlandbomber.
Sind Rainer Nuebel vom Stern und die anderen Investigativ-Kanonen schon dran an der Story?
