Ebenso wie sein Partei- und Polizistenkollege Binninger hatte auch CDU-Obmann Schuster eine mächtig dicke Lippe riskiert, was man denn alles so hinterfragen wolle im 2. Bundestagsausschuss zum NSU.
Ab Minute 15 kann man Schusters Aussage bewundern:
Schuster fragte damals:
War Beate Zschäpe vielleicht schon längst weg [aus Zwickau am 4.11.2011, fatalist], und jemand Anderes hat das getan?
Sehr gute Frage!
Aber dann haben sie exakt NULL KOMMA NULL aufgeklärt in ihrem super Polizistenausschuss…
Wir kennen die Hintermänner nicht, wir wissen nicht wie die Uwes starben, und und und…
Und dann kam… NICHTS dabei heraus. Gar nichts!
.
Und jetzt ist Binninger Pensionär, jedenfalls nicht mehr im Bundestag, und Polizeidirektor Schuster vermurkst den nächsten Terrorfall?
Klar, Pleiten Pech und Pannen, wie immer!
Keinerlei Absicht, keinerlei „lass es geschehen“, alles nur Fehler, wie immer!
Diese Fehler sind bislang bekannt:
- Amri konnte sich in Berlin mehrfach als Asylbewerber registrieren lassen, den völlig überlasteten Behörden fiel das nicht auf.
- Die Berliner Polizei stufte ihn zwar als Gefährder ein und kannte seine islamistische Moschee, die zunehmende Radikalisierung von Amri entging ihnen aber.
- Auch in Nordrhein-Westfalen wurde Amri als Gefährder eingestuft, allerdings übersahen die Ermittler auf seinem Handy Fotos, auf denen Amri mit Schreckschusspistolen posierte.
- Es gibt einen zweifelhaften V-Mann in der Islamistengruppe um Amri: Zwar lieferte er dem LKA in Nordrhein-Westfalen Informationen über Amri, stachelte ihn aber möglicherweise auch zu einem Anschlag an.
- Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) wurde der Fall Amri mehrfach behandelt, seine Gefährlichkeit aber unterschätzt.
- Seine Abschiebung scheiterte – nach Behördenangaben an rechtlichen Hürden und am Widerstand seines Heimatlandes Tunesien.
- Ein enger Freund Amris wurde kurz vor dem Anschlag aber abgeschoben – warum?
Alles nur Fehler. Das weiss man schon vor Beginn des Ausschusses. Keine Absicht.
Beim NSU ist das genauso. Keine Absicht, alles nur Fehler.
Määäh… 🙂
Der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Armin Schuster (CDU), befürchtet, dass die AfD das Gremium missbrauchen könnte, um Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu machen. „Das werden wir nicht zulassen“, sagte Schuster.
Wer hat es versaut? So ganz aus Versehen? War es der Verfassungsschutz? Wieder mal?
Oder war es der Staatsschutz?
Hääh?
OLLIVER J.: „STAATSSCHUTZ? WAS‘ N DAS?“
Antwort: „Ich hab die gegoogelt, die gibts wirklich“
Aus der Rubrik „kannste Dir nich ausdenken, weil… glaubt Dir keiner„:
Wer hat den NSU gemacht, gemeinsam mit der Bundesanwaltschaft, als BAO TRIO? Na der Staatsschutz des BKA und der Staatsschutz diverser LKA. Die Staatsschützer haben die Zeugen unter Druck gesetzt, um passende Aussagen zu erhalten, zum Beispiel…
Wer hat schon wieder das Oktoberfestattentat nicht aufgeklärt, gemeinsam mit der Bundesanwaltschaft, als SOKO 26. September? Na der Staatsschutz des LKA Bayern. Vorneweg KR Mario Huber, jetzt selber angeklagt wegen Strafvereitelung im Amt, Aktenfälschung, Falschaussage?
Man lese und staune:
Falsche Informationen?
Was nach der für die LKA-Leute allem Anschein nach völlig überraschend kommenden Festnahme des Spitzels geschah, ist nun Gegenstand des Prozesses: Die Fahnder sollen durch Falschinformationen an einen damaligen Amberger Oberstaatsanwalt und an die Kripo dafür gesorgt haben, dass ihr V-Mann auf freien Fuß kam. Den 50-Jährigen hat eine Nürnberger Boulevardzeitung so zitiert: „Ich sollte zwischen 6000 und 10 000 Euro im Monat bekommen.“ Gleichwohl habe er sich beim LKA darüber beschwert: „Ich bin schlechter bezahlt als eine Klofrau.“Der mehrfach Vorbestrafte kostete dem Staat für seine Spitzeltätigkeit auch noch auf ganz anderen Ebenen eine Stange Geld: Er bekam eine eigene Harley-Davidson-Maschine und chauffierte einen Daimler samt Tankkarte. Hohe Ausgaben für ihn, der unter dem Decknamen „VP 113“ auf der Gehaltsliste stand. In Nürnberg geht es weiter. Ursprünglich hatte die Strafkammer ein Urteil für März geplant. Jetzt sind Termine bis zum Juli ins Auge gefasst. Die Anklage gegen die sechs Beamten lautet auf Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und Strafvereitelung im Amt.
Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/597/rocker-biker-ok-polizei?page=15#ixzz58Tj6v9EY
DAS ist der Staatsschutz, und der ist TIEFER STAAT, aber sowas von!
Macht das irgendwas, dass man keine Ahnung hat?
Nöö, das ist voll normal. Hauptsache man schwätzt daher…
Es liegt so einiges im Argen, nicht nur bei den Pseudoaufklärern der Parlamente, auch bei den sogenannten Alternativen Medien, sobald es um Aufklärung von Terror geht, in den „befreundete Staaten“ bzw. man selbst verstrickt ist.
HEUTE beginnt die nächste grosse Parlamentarische Nichtaufklärung. Opfer 2. Klasse, also Biodeutsche, daher scheint das nicht so wichtig zu sein…
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt will nach seiner Konstituierung am Donnerstag rasch mit den Angehörigen der Opfer ins Gespräch kommen. Dafür solle zunächst Kontakt mit dem Opferbeauftragten Kurt Beck (SPD) aufgenommen werden, sagte der designierte Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) am Mittwoch in Berlin. Linke und Grüne wollen in dem Ausschuss auch etwaige Versäumnisse der Bundesbehörden beleuchten.
Von der Einbeziehung der Angehörigen zum Beginn der Ausschussarbeit erhofft sich Schuster, dass dadurch auch das „politische Klein-Klein“ in den Hintergrund tritt. Der Ausschuss soll am Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden und noch am selben Tag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Ob die AfD wirklich Willens sein wird, den Staatsterror der Sorte „let it happen“ (oder schlimmer…) auch nur zu denken, das wird sich zeigen.
Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die Scheinoppositionsparteien Linke und Grüne werden wie immer brav sein. Die FDP könnte Opposition sein in Sachen „Absicht statt Fehler“, aber will sie das denn?