Monthly Archives: März 2018

Dresdner Moscheebomber 2016: Ermittlerpfusch wie beim #NSU?

Eigentlich ist es sehr witzig, was da zur Zeit am LG Dresden passiert: (Bericht vom 16.3.2018)

Da wird also wieder einmal die Nummer mit den Pleiten, Pech und Pannen abgezogen?

Sieht so aus:

Er würde vor der Sprengung der Rohrbomben gerne noch einige Spuren sichern, will der Experte für Werkzeugspuren im Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) seinen sprengwütigen Kollegen noch gesagt haben. Er wolle Kratzer und Verformungen sichern, die es ermöglichten, den zur Herstellung der Bomben genutzten Schraubstock zu identifizieren. Aber nein, es wurde erst gesprengt.

Der verdutzte Gesichtsausdruck des Vorsitzenden Richters Herbert Pröls sprach Bände. Am Donnerstag befragte er den 56-jährigen Kriminaltechniker zu dieser Sprengung. Kein Zweifel. Am 2. Mai 2017 wurden die zwei originalen Rohrbomben auf einem Truppenübungsplatz in der Lausitz zu Testzwecken in die Luft gejagt, berichtete der Ingenieur, er habe aus Interesse teilgenommen. Die Suche nach Schraubstock-Kratzern hatte sich jedoch erübrigt.

Da schüttelt der geneigte Leser das Haupt, mancher mag auch lächeln, „ach was sind die blöde“, nur Absicht darf es nicht gewesen sein, das „Spurenvernichten zu Testzwecken“?

Es geht weiter:

Die zerstörten Rohrbomben sind leider nicht das einzige Problem mit diesen Testsprengungen. Weil es am LKA Sachsen keinen Sachverständigen für sogenannte Sprengvorrichtungen gibt, wurde auch auf diese Expertise einfach verzichtet. Auch das hat Richter Pröls in dieser Deutlichkeit erst am Donnerstag von dem Kriminaltechniker erfahren. Der Spreng-Gutachter sei schon seit Jahren in Pension, seine Stelle wurde nicht nachbesetzt.

Als Blogleser wissen sie ja vom nicht vorhandenen Brandgutachten zum Womo Eisenach, von der nicht verfertigten Blutspritzeranalyse, und vom fehlenden Nachweis, wie denn die Explosion der Frühlingsstrasse gezündet worden sein soll.

Siehe auch:

Um zu zeigen, wie eine solche Analyse abläuft, wird im „Täter Opfer Polizei“- Studio ein „Tatort“ – mit vielen Spurenbildern eingerichtet. Dort erklärt Heike Göllner vom Landeskriminalamt Berlin, wie Blutspuren sichtbar gemacht werden können.

Mit Moderator Uwe Madel spricht die LKA-Expertin unter anderem auch darüber, wie sich Blutspurenmuster interpretieren lassen, welche Rückschlüsse sich auf mögliche Tathergänge ziehen lassen und was der Begriff „Digital Stringing“ bedeutet. Video dazu: www.rbb-online.de/taeteropferpolizei/archiv/20180314_2100.html

Das aber nur nebenbei: Man könnte, wenn man denn wollte. Der Erfurter NSU-Ausschuss wollte jedoch nie wirklich.

Die „Desinteressierten und Smartphone-Daddler“  vom Sächsischen NSU-Ausschuss kommen auch nicht wirklich gut weg, jedenfalls nicht bei einer Studentengruppe, die dort zu Gast war:

Zu unserer Überraschung waren wir – neben NSU Watch Sachsen – die einzigen Gäste im Raum. Nachdem wir unsere Plätze einnehmen durften und der offizielle Teil der ersten Zeugenbefragung begonnen hatte, wurde unsere Aufmerksamkeit immer wieder auf Mitglieder des Ausschusses gelenkt, die erst mit voranschreitender Zeit im Raum eintrafen. Es schien vollkommen unproblematisch und selbstverständlich, zunächst seine Sitznachbarn zu begrüßen, in Ruhe auszupacken und sich bei Bedarf mit Kaffee und Keksen zu versorgen. Die Smartphones der Mitglieder verlangten scheinbar deren Aufmerksamkeit und manch einer ließ es sich nicht nehmen, interessante Informationen auch mit den Nachbarn zu teilen. Dieses Bild bot sich erneut nach der Mittagspause, als die letzte Befragung des Tages stattfand. Bei uns entstand der Eindruck allgemeinen Desinteresses, zumindest bei einem Teil der Mitglieder des Ausschusses.

Diejenigen Mitglieder, die an diesem Tag Fragen an die Geladenen richteten, wirkten, bis auf vereinzelte Ausnahmen, vorbereitet und aufmerksam während der Befragung, sodass einige Themen vertieft werden konnten. Nicht ersichtlich für uns Gäste war allerdings, weshalb beispielsweise bei Widersprüchen in den Zeugenaussagen oder augenscheinlichem Zurückhalten von Informationen keine zusätzlichen Fragen gestellt wurden, soll die ganze Untersuchung doch zur „Wahrheitsfindung“ beitragen.

Auch im weiteren Verlauf der Sitzung schienen nicht alle Beteiligten mit dem nötigen Ernst und Respekt bei der Sache zu sein. Sei es wiederholtes Kopfschütteln und Grimassen, wenn sich eine Zeugin nicht mehr an gefragte Sachverhalte erinnerte, oder unangebrachte Kommentare, als es um die Frage nach aufgesuchten Frauenärzten im Rahmen der Fahndung nach dem Kerntrio des NSU ging.

Keine Frage: Abgeordnete klären nichts auf.

Und der Moscheebomberprozess? Der geständige Täter erfüllt sämtliche Wunschträume:

Der Dresdner, der auch schon als Redner beim islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis in Erscheinung getreten war, soll am 26. September 2016 aus ausländerfeindlichen Motiven vor der Tür der Fatih Camii Moschee in Dresden-Cotta drei selbstgebaute Rohrbomben sowie Behälter mit brennbarer Flüssigkeit abgelegt und mittels Zeitschaltuhr gezündet zu haben.

Besser geht ja gar nicht: Pegida hat gebombt, und liess sich prompt erwischen, sogar eine weitere Bombe hatte er daheim, noch Monate nach der Explosion:

An den Tatorten gesicherte DNA-Spuren hatten zu dem 31-Jährigen geführt. Im Dezember 2016 war er auf einer Baustelle in Hessen festgenommen worden, wo er auf Montage tätig war. Seither sitzt er in Untersuchungshaft.

Bei der Durchsuchung seiner Dresdner Wohnung war neben diversen Gegenständen zur Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen auch ein mehr als viereinhalb Kilo schwerer Sprengsatz entdeckt worden, der „zum jederzeitigen Abtransport und Einsatz“ bereitgelegen habe, wie die Ermittler damals mitteilten.

Außerdem soll auch eine Bombenattrappe, die an einer Elbebrücke gefunden wurde, auf das Konto des Mannes gehen.

Ein Volltrottel, ein V-Mann, oder ein Bombenbastler mit Zulieferkette bis nach Rudolstadt zum Antifa-Bomberkollektiv der „Kaethes Bomben Bastler“?

Das Ganze sieht doch nach Täterschutz aus, was das LKA Dresden da veranstaltete hat! Siehe die „Pannen“ geschildert im Prozessbericht:

Die beiden unversehrten, aber zündfähigen Rohrbomben hatte die Polizei nach dem Anschlag auf die Moschee in der Hühndorfer Straße sichergestellt. Sie lagen vor der Wohnungstür, hinter der der Imam mit Frau und zwei Söhnen lebte. Ob es sich bei dem detonierten Sprengsatz um einen identischen dritten handelt, ist nun eine Frage in diesem Prozess.

Kein Gutachten, weil… erstmal sprengen, danach erst „ermitteln“, und das ohne Sachverständigen, das ist absolut lachhaft, und sieht nach einer schützenden Hand aus, bzw. nach politischer Einflussnahme.

Es gibt noch einige weitere Pannen und Mängel in diesem Ermittlungsverfahren. Wichtige Tatzeugen wurden nicht von der Polizei vernommen…   es soll Probleme mit Übersetzungen des Dolmetschers gegeben haben.

„Tatort-Fotos“ in der Wohnung des Imam wurden erst im Februar 2017 angefertigt, mehr als vier Monate nach dem Anschlag.

Die Wohnungstür lag schon lange auf dem Sperrmüll, als die Beamten sie nach Monaten nochmals untersuchen wollten.

Witzige Pannen, nicht wahr? Oder doch eher Absicht, schützende Hand?

Oder gar Komplizenschaft mit den Rechtsterroristen, wie im Kommentarbereich vermutet wird?

Kalle 

Diese Vertuschungen und schlampige Ermittlungen legen wieder mal den Verdacht nahe, dass die Ermittlungsbehörden bzw. Teile der Ermittlungsbehörden mit den Rechtsterroristen insgeheim sympathisieren. Wann wird dieser sächsische Sumpf endlich ausgetrocknet, damit man auch der hiesigen Polizei wieder uneingeschränkt trauen kann?

Warum kommt der Journalist nicht einmal ansatzweise darauf, was da seitens der Ermittler veranstaltet worden sein könnte, weil man politisch erwünscht keinen Bombenanschlag wollte, sondern ein (harmloser) Brandanschlag viel genehmer war?

Am Nachmittag hat das Gericht mit den weiteren Prozessbeteiligten neue Sitzungstermine bis Ende Mai vereinbart. Zunächst war der Prozess bis Anfang April terminiert.

Richtig laut wurde Pröls, als Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz anregte, man könne auf den Spreng-Sachverständigen verzichten. Die tödliche Wirkung von Rohrbomben sei „naheliegend“. Pröls entgegnete, das Gericht brauche ein vernünftiges Fundament, dem Angeklagten werde eine vorsätzliche Tat vorgeworfen.

Der Pegida-Provokateur ist doch geständig, ganz wie Beate Zschäpe im NSU-Schauprozess, daher ist es völlig egal, ob die Polizei die Tatorte absichtlich versaut, oder nur aus Versehen.

Oder etwa nicht?

Razzia in Thüringen: Baut die Antifa Bomben für ihre kurdischen Freunde?

Es fing damit an, dass der Twitter-Account von der „Antifa-Patin mit den Mossadverbindungen“ plötzlich weg war. Das war am Mittwoch abend.

Katharina Koenig-Preuss schafft sich ab?
Es gibt noch einen stillen Reserveaccount. Schaumer mal, wann sie wieder phantastische Vorlagen liefert.
hops://twitter.com/koeniglinkemdl


Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/77/best-wahnsinn?page=337#ixzz59ruutKKQ

Einige Stunden später war Grossrazzia bei Antifas in Thüringen:

Kripo findet Sprengstoff und kiloweise Chemikalien in Ostthüringen

Die Untersuchung von vier Objekten führte zu mehreren Treffern. Der Vorwurf lautet: Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens.

Rudolstadt. Sprengstoff sowie kiloweise Chemikalien haben Beamte der Saalfelder Kriminalpolizei am Dienstag sichergestellt. Sie hatten vier Objekte – zwei in Rudolstadt sowie zwei im Ort Uhlstädt-Kirchhasel – durchsucht.
Zwei Tatverdächtigen (31 und 25 Jahre alt) wird in dem Zusammenhang vorgeworfen, ein Explosions- oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Pikant dabei: Einer der beiden Tatverdächtigen soll Mitglied des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und dort in der Vergangenheit auch öffentlich als einer der Sprecher aufgetreten sein. Das wurde unserer Zeitung aus Ermittlerkreisen bestätigt.

Unter anderem hatte er im Jahr 2016 für das Bündnis bei der Verleihung des Demokratiepreises des Freistaates eine Anerkennung aus den Händen der ehemaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) in Empfang genommen. Auch bei anderen Gelegenheiten war er immer wieder öffentlich aufgetaucht, hatte Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen in der Region organisiert. Eine Anfrage unserer Zeitung ließ er Mittwoch unbeantwortet.

Der Vorwurf gegen die beiden Männer wiegt schwer. Die Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens ist nach Paragraf 310 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bedroht, auch in minderschweren Fällen können noch bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera bestätigte auf Anfrage die Durchsuchung und das Auffinden von „diversen Chemikalien, zum Teil auch in erheblicher Größenordnung“ sowie „selbstlaborierter Sprengstoff in geringer Menge“. Nach Informationen unserer Zeitung wurden etwa 20 Kilogramm verschiedener Substanzen, die zur Sprengstoffherstellung tauglich sind, gefunden. Darunter mehrere Flaschen Buttersäure sowie Magnesium- und Schwefelpulver und Calciumcarbid. Zudem seien diverse Utensilien sichergestellt worden, mit denen aus den verschiedenen Stoffen Sprengstoff hergestellt werden könnte – und, der Auffindesituation nach zu urteilen, bereits wurde.
Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/77/best-wahnsinn?page=337#ixzz59rvT3axA

Aus Polizeikreisen kam an uns die Information, das seien „Kathis Freunde“, und es kursiere bereits als running gag das hier:

KBB (Käthes Bomben Bastler), der neue NSU !

Kein Wunder, dass da der Twitteraccount erstmal im Off gewaschen werden musste?

Die ZEIT brachte den Spass, die WELT ebenfalls:

Sehr beliebte Kommentare dort:

Das mit den V-Leuten muss man immer mitdenken. Sehr gut!

Sehr schönes (privates!!) Foto:

Dieses linksextreme Bündnis der Antifa mit dem Thüringer Preis und ganz viel Steuergeld, wer ist da der „Sprecher mit dem Sprengstoff“?

www.thueringen.de/th2/tmbjs/aktuell/medienservice/mi/95186/index.aspx#4

Thomas Endter und Jan Rabel nahmen den Preis stellvertretend für das Bündnis entgegen.

Zumsaru heisst diese „Tarnorganisation für linke Bombenbastler“. Gefördert vom Land Thüringen, ausgezeichnet von einer Ministerin mit bester SED-Vergangenheit, und wer da alles Geld zuschoss…

Finanziell unterstützt wird die „Organisation“ von:

– Aktionsbündnis Rudolstadt
– Aktive Mitglieder des Arbeitskreises Migration-Integration Saalfeld-Rudolstadt
Antifaschistisches Jugendbündnis Saalfeld
– Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de e.V.
Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt
– „Bündnis für den Bahnverkehr im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“
DIE LINKE. Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt
– Engagierte Bürger_innen und Bürger im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
– Freundeskreis Schlossberg 1 e.V.
– Grenzenlos e.V. Verein für Menschenrechte
– Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala
– Klubhaus e.V.
– Lokaler Aktionsplan Saalfeld (LAP)
– „Unser Kreis ans Netz“ Breitbandinitiative Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
– Vertreter*innen der Jugend- und Bildungsarbeit im Städtedreieck
– Vertreter*innen der Evangelischen Kirche
– Vertreter*innen der Industrie und Wirtschaft im Landkreis

Die üblichen Verdächtigen: Sozen, Grüne, Linke, Linksradikale, und die Kirche darf da natürlich ebenfalls nicht fehlen. Zeckenpfarrer Lothar König vermisst man da schmerzlich 😉

Das Highlight der TA:

Die Kriminalpolizei konnte die Ausführung eines ersten Anschlages durch schnellen Zugriff verhindern.

Wer sollte denn da weggebombt werden, das ist hier die Frage!

  • „rechte/Nazis/NSU-Netzwerker“?
  • war eine false flag geplant, also linke Terroristen der Antifa bomben, und „Rechte“ werden beschuldigt, am besten Leichen?
  • Bombenwerkstatt für die Linkspartei-Genossen der PKK, Bomben für die Kurden, gegen die Türken von Ditib und Grauen Wölfen?

Schauen sie Nachrichten?

Was die Tagesschau verschweigt: In Lauffen hat es einen Brandanschlag auf die örtliche Moschee gegeben. Antifa „Aktivisten“ haben sich mittlerweile zu dem Terroranschlag bekannt. Quelle: https://de.indymedia.org/node/18721

Erdohitler, so so:

Niemand ist derart eng mit den Kurden verzahnt wie die Antifa bzw. die Linkspartei, Sevim Dagdelen als MdB ist quasi in Personalunion radikale Kurdin und extreme Linke, aber auch Martina Renner arbeitete für kurdische Vereine. Die radikale Antifa (wie steht es mit KBB, und warum löschte Kaethe ihren Account?) ist ein Werkzeug mächtiger Kreise, eine gesteuerte Schlägertruppe, und da sind auch Bomben ein Mittel des politischen Kampfes?

War nie anders, man schau sich nur die Bombenattrappen in Jena der 1990er Jahre an, die alle „NSU“ sind, offiziell. Oder gar die Bombenwerkstatt 1998, in der Polizistengarage Klaus Apels.

Was war „echt rechts“, und was war „faked von links“?

Infos satt gibt es hier: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/595/linksterror-vom-lsu?page=39

Aktuell sieht es so aus: Importierte Konflikte…

Dort heisst es:

Die Kurden gehen hierzulande auf die Straße – mit Unterstützung vor allem linksgerichteter deutscher Kreise. Auf der alternativen Veröffentlichungsplattform „indymedia.org“ sammeln sich Solidaritätsbekundungen und Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen. Allerdings – und das interessiert die deutschen Sicherheitsbehörden – häufen sich auf dieser Seite auch Bekenntnisse zu Gewalt.

So ist in einem am Dienstag auf der Seite veröffentlichten Beitrag zu lesen: „in der nacht vom 11. auf den 12.03 haben wir den adese markt in hamburg-wilhelmsburg angegriffen.“ Damit habe man ein Zeichen setzen wollen „gegen den angriff des türkischen staates und seinen milizien auf den freien kanton afrin“.

Dem BKA zufolge wird deutlich, „dass die Aktionen der linken Szene zumindest vereinzelt auch auf Straftaten zum Nachteil türkischer oder (vermeintlich) unter türkischem Einfluss stehende Einrichtungen ausgedehnt werden könnten“.

Und das ist sehr wahrscheinlich der Hintergrund der Durchsuchungen aktuell bei der Antifa in Thüringen, und auch der Grund für die Abschaltung des Twitteraccounts der Antifa-Patin des linken Terrorunterstützernetzwerkes. Die PKK ist immer dabei, wenn auch offiziell verboten seit 1993, und ihre linksextremistischen Helfer bei R2G ebenfalls.

Merke: Das Zauberwort heisst Projektion. (suche beim Gegner stets das, was du selbst so machst, das erklärt auch das nervige Abfragen, 30, 40 Seiten lang bei jeder NSU-Ausschusssitzung, „wer kennt wen?“)

Inzwischen ist alles wieder da, die Bombenbastler sind längst wieder frei, und eigentlich war da gar nichts…

anmerkung: Die Patin des linken Terrors twittert wieder, aber schweigt zu den Bombenbastlern und Hanfbauern. Wartet sie erst ab, was die Durchsuchung der Garage ergibt? Wer war der Mieter?

Man munkelt, es gäbe sehr bald eine Aktuelle Stunde im Erfurter Landtag. Dort sollten unbedingt ein paar bombige Fragen an die Antifa und an deren Patin gestellt werden… und ganz wichtig wäre es, den Linksradikalen endlich die Steuergelder zu streichen, wie auf Intervention des BMI bereits in Berlin geschehen.

Ganz sicher kein Zufall, dass die Streichung der Gelder an die Asylfreunde, an die Antideutschen und Abschiebungsverhinderer gerade jetzt erfolgt… alles trojanische Pferde des Linksextremismus?

5 Jahre Schauprozess – Wer ist Schuld?

Ein politischer Prozess, schon klar, und schuld an seiner elend langen Dauer ist natürlich- wer auch sonst?- die Verteidigung mit ihren Befangenheitsanträgen… meint zumindest die staatlich geförderte Antifa:

So meint man also ganz links aussen… der hier und seine Kamerad*I*nnen sind schuld:

coole Brille…

Nein, meint Frau im Focus, schuld an dem elend langen Prozess seien die Linksanwälte von der Antifa:

Vor allem die vielen Nebenkläger führen seit Prozess-Beginn mit zahlreichen Beweisanträgen dazu, dass der Strafsenat immer wieder längere Beratungspausen einlegen musste. Dabei ging es meistens um die Ladung von Zeugen aus dem rechten Milieu, aber auch vom Verfassungsschutz. Der Grund: Man möchte das gesamte Ausmaß des NSU erfassen.

Da hat sie recht: Die Linksanwälte der überflüssigen, ja schädlichen Instanz „Nebenklage“ wollten aus dem Schauprozess einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss machen, um dort dieselbe sinnlose Show abzuziehen wie die real versagenden 12 (oder so) Gedöns-PUA?

Aber da steht noch mehr:

  • Keine direkten Augenzeugen erschweren Beweisaufnahme

Maßgeblich hierfür ist auch die Beweisaufnahme. Alleine sie dauerte 374 Tage. 596 Zeugen wurden vernommen. Danach sieht es die Anklagebehörde als erwiesen an, dass Zschäpe als Mittäterin der zehn Morde und aller weiteren NSU-Verbrechen zu bestrafen sei. Bis auf einen seien alle Morde fremdenfeindlich motiviert gewesen.

Die Dauer des NSU-Prozess lässt sich vor allem damit erklären, dass es keinen einzigen unmittelbaren Augenzeugen für die Mordserie zwischen 2000 und 2007 gibt. Auch den Tathergang der mutmaßlichen Selbsttötung von Mundlos und Böhnhardt, nachdem sie nach einem gescheiterten Banküberfall 2011 aufgeflogen waren, kann niemand direkt bezeugen. Umso wichtiger sind deshalb die Aussagen anderer Zeugen und Gutachten von Sachverständigen – und das zieht sich.

Richtig. Echte Beweise gibt es keine, Tatortspuren ebenfalls nicht, es gibt ein mutmasslich falsches Geständnis von Zschäpe, und es gibt eine ganze Reihe von rechtsstaatlich höchst zweifelhaft beleumundeten Waffen, eine falsche Bankraubbeute etc.

Da brennt jedoch nichts an, dank der embedded media in der BRD.

5 Jahre NSU-Prozeß. Wer ist Schuld an dieser langen Dauer? richtig. Die Dampfplauderer der Antifa.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=630#ixzz59mn1nNdF

Schön, dass es mal jemand in den Hauptstrommedien schreibt.

Im Januar 1977, nur ein Vierteljahr vor Ende des insgesamt zwei Jahre dauernden Verfahrens (am 174. von 192 Prozesstagen), wurde Prinzing wegen Befangenheit  ausgeschlossen und durch den Beisitzer Eberhard Foth ersetzt. Es war der inzwischen 85. Befangenheitsantrag der Verteidigung, der zu seiner Ablösung führte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Prinzing

Selbst ein per Befangenheitsantrag abgeschossener Vorsitzender Richter beendete den RAF Prozess nicht. Tote Angeklagte (Meins, Meinhof) ebenfalls nicht.

Letztendlich ist es egal, wie lange der NSU-Prozess dauert, und wer daran schuld ist. Das Urteil stand sowieso schon vor der Eröffnung fest.

Ceska-Gedöns im #NSU Schauprozess, die Revision beim BGH wird bereits vorbereitet?

Die Aussagen vom Jug P. beim BKA, beim Schreihals Jochen Weingarten von der BAW, und seine Aussagen letzte Woche Montag im Ländle Kasperlesausschuss gab es nirgendwo so vollständig wie hier im Blog:

#NSU LÄNDLE 5.3.2018, zwei Deals, aber keine CESKA-Beschaffung, Teil 7

Das liest man sowohl beim Staatsschutz des BKA als auch beim GBA in Karlsruhe, und offenbar auch bei der Wohlleben-Verteidigung.

Gestern im Götzlschen Königlich Bayerischen Amtsgericht (Staatsschutzsenat OLG):

Da geht es um die „alternativlosen, Wohlleben-freien Dönerceska-Beschaffungsmärchen“ von Michael Hubeny und von Jens Ludwig, also vom Bandidos-Rocker und vom Rotlicht-Kriminellen.

Freie Auswahl, sozusagen.

Aber der Staatsschutzsenat hat sich bereits aus die BKA-Staatsschutzversion festgelegt, die von den Bundesregierungs-Staatsschutzanwälten angeklagt wurde:

Und deshalb ist das Blasphemie, was die Wohlleben-Verteidigung da veranstaltet, widerspricht dem Wahrheitsministerium, welches im Kanzleramt beheimatet ist, oder sitzt es ab heute beim Seehofer?

Egal. Es ist nicht zulässig, ja Gotteslästerung, oder so.

Wird der gesamte Senat abgelehnt, so ist wieder Pause angesagt, für 1 bis 2 Wochen. Danach, so es weiter geht, wird auf Wiedereintritt in die Beweisaufnahme spekuliert.

Die Ramelsberger hat wieder einmal gar nichts kapiert:

Der Experte meint:

Autsch, das Götzl-Groupie vertut sich mächtig.

Inwiefern denn das?

Hauptangeklagte im Prozeß sind Böhnhardt und Mundlos.

Vor allem aber hat sie das Thema nicht erfaßt. Das Thema beim Antrag Ceska lautet Revision. Wie klänge denn solche ein Boulevardtitel?

Götzl verkackte Jahrtausendprozeß.

Ergo. Götzl hat sich diese Scheiße eingebrockt, jetzt muß er die Suppe auch auslöffeln. Bis zum letzten Antrag. Der kleinste Fehler und sein Lebenswerk ist futsch.

Es läuft also alles nach Plan. Termine bis in das Jahr 2019 sind reichlich vorgemerkt.
Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=629#ixzz59hC4bvGS

Schaun mer mal, ob es so kommt.

Andreas Förster meint in der FR, es gehe um eine Strategie der Verteidigung:

Kalkül der Verteidigung
Wohllebens Verteidiger verfolgen mit diesen Anträgen offensichtlich das Ziel, die Darstellung der Anklage, was den Weg der Ceska zum NSU betrifft, zu erschüttern: Wenn auch eine Beschaffung der Tatwaffe durch Sven R. möglich sei, müsse das Gericht im Zweifel für ihren Angeklagten entscheiden – so das Kalkül.

Richter Götzl aber machte diesen Versuch zunichte und lehnte am Dienstag sowohl die Beiziehung der Aussageprotokolle als auch die Vernehmung von Sven R. ab. Beides würde keine sachdienlichen Erkenntnisse für das Verfahren liefern, erklärte er.

So habe der Zeuge, der die Ceska bei Sven R. gesehen hatte, [Michael Hubeny] eine Waffe mit einem anderen Lauf beschrieben, als sie die Tatwaffe hatte, die man im Schutt der Zwickauer Trio-Wohnung fand. [Läufe kann man tauschen… sehr einfach, kann jeder…]

Damit könnten beide Waffen nicht identisch sein, so Götzl, es sei denn, Mundlos und Böhnhardt hätten den Lauf irgendwann ausgetauscht. [Sic!!]

Dafür aber haben die Verteidiger, obwohl ihnen die Aussage über die unterschiedlichen Ceska-Läufe aus den Akten bekannt sein müsste, keine hinreichenden Anhaltspunkte in ihrem Antrag dargelegt. Daraus ziehe das Gericht den Schluss, dass die Anträge lediglich zum Zwecke der weiteren Prozessverschleppung gestellt worden seien.

Wieder spielt gar keine Rolle, ob die Ceska aus dem Schutthaufen, fotolos nachgefunden, überhaupt echt ist. Oder untergeschoben wie die sechs Paulchen-Videos im Rucksack des Womos etc. pp.

Und auch das hier ist eine Fake News:

Wohlleben selbst hat im Verlauf des Prozesses zugegeben, für Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Waffe mit Schalldämpfer besorgt zu haben. Der Mitangeklagte Carsten S. habe die Waffe dann in Chemnitz an Mundlos und Böhnhardt übergeben, was dieser im Prozess auch bestätigt hat.

Wohlleben beharrt allerdings darauf, dass es sich bei dieser Waffe nicht um die Ceska gehandelt habe, mit der die beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen insgesamt neun Migranten erschossen haben sollen.

Auch seine Verteidiger machten wiederholt geltend, dass die Tatwaffe nicht über ihren Mandanten, sondern auf einem anderen Weg zum Trio gelangte.

Nö. Das hat er zwar im Dezember 2015 gesagt, aber im Januar 2016 wieder einkassiert: Er habe sich die Waffe gar nicht so genau angeschaut…

Wohlleben rudert zurück in Sachen „klobig“ und „keine Ceska“

Weiss das der Andreas Förster nicht?

Wohlleben ist laut Thüringer Allgemeine zurück gerudert, und damit war es das für ihn:

Ha ha ha…

Wie versaut man mühelos die kläglichen Reste seiner Glaubwürdigkeit? Fragen Sie die Anwälte von Wohlleben, die wissen wie das geht. Seine Bedenkzeit von 4 Wochen hat Wohlleben genutzt, und so wurde ihm klargemacht, dass er mit den Wölfen des Tiefen Staates heulen muss. Genau das hat er im Januar 2016 brav getan.

Alles nur ein Schauprozess. Mit Wahrheitsfindung hat das Theater absolut NICHTS zu tun.

Revision dennoch wahrscheinlich.

Mauschel-Eumann verarscht wieder mal seine Leser: #NSU Sachsen

Bundestags-NSU-Gutachter, der Lügenpressler Jens Eumann von der Freien Presse in Chemnitz, verarscht seine Leser wieder mal total, indem er unterschlägt, dass die Tattoos von Daniel H. nicht zu Uwe Böhnhardt passten, aber Daniel ansonsten dem Uwe schon recht ähnlich sah, was Zielfahnder Svem Wunderlich und die SEK-Beamten auch bereits mehrfach aussagten.

Stattdessen lügt Eumann:

Man traf den Mann an und überprüfte seine Papiere. Was folgte, war jener von Wunderlich und Kommissar Jan-Erik K. unterzeichnete Vermerk, auf den sich die Schäfer-Kommission stützte, als sie 2012 folgerte, der Observierte auf dem Foto sei nicht Böhnhardt gewesen. „Bei der Person H. handelte es sich nicht um den gesuchten Böhnhardt“, hielten Wunderlich und sein Kollege zu Daniel H. schriftlich fest.

Soweit so gut, jetzt kommt die Lüge:

Was sie nicht festhielten, waren Antworten auf die wirklich wichtigen Fragen. Wie sah Daniel H. aus? Passte seine Erscheinung zu den Observationsfotos? War eine Verwechslung mit Uwe Böhnhardt tatsächlich zu unterstellen?

Fakt ist, und so wurde es auch ausgesagt, am 12.3.2018 in Dresden:

Da sehen Sie sehr schön, wieder mal, wie die Linkspresse lügt. Kackdreist.

Zumal Wunderlich und die anderen Polizisten das schon MEHRFACH aussagten, schon im 1. Bundestagsausschuss!

Siehe:

#NSU Sachsen: Der „zu 90% sichere Uwe Böhnhardt“ heisst Daniel H.

Einfacher geht es nicht:

Die Schmierenpresse ficht das aber nicht an.

Und die Rosa Hilfe-Linksextremen im Landtag von Sachsen sowieso nicht:

„Heute ist nicht mehr relevant, ob die Person auf den Fotos Böhnhardt war, sondern dass die Fahnder damals glaubten, er sei es“, urteilt Kerstin Köditz, Vizevorsitzende des sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses, auf Anfrage.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/420/sachsens-2-pua?page=11#ixzz59bMjYSzz

So so, es ist also nicht relevant, ob es Böhnhardt war, oder Daniel H.?

März 2018, im Land der Omerta… http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/03/06/ich-weiss-wo-dein-haus-wohnt-oaz-sachsen-ermittelt-zwickauer-pumpguns/

Damit ist die Frage vom Parlograph beantwortet:

Die NSU-Omertà in Sachsen ist eine totale. An ihr beteiligen sich alle: die NPD, die Deutschalternativen und auch Kerstin Köditz mit ihrem nervtötenden „Was wußte der Verfassungsschutz?“. Na, im Wesentlichen vermutlich dasselbe wie sie heute auch, es sei denn, Köditz glaubt nach all den Jahren immer noch, daß Böhnhardt und Mundlos NSU-Morde begingen.

Es ist so. Sie muss dran glauben 😉

Eumann muss ebenfalls dran glauben:

Sie dürfen es weder kapieren noch dürfen sie es schreiben: JEDER wusste, wo das Trio war, damals schon, 1998 bereits, und weg aus Chemnitz brachte man die drei, in Sicherheit. Fast 14 Jahre Untergrund, in Deutschland, sowas gibt es nicht. Die Zielfahnder kriegen jeden, es sei denn sie sollen wen nicht kriegen. Deshalb leben die letzten RAF-Terroristen im Ausland. So wie damals die Uwes?

Der Rest war Gedöns.

Alle Namen der Zeugen finden sich bei NSU watch Sachsen: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/420/sachsens-2-pua?page=11

Bei Köditz ebenfalls:

Die drei Zeugen

Der erste Zeuge am Montag ist der heutige Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar…

Der zweite Zeuge, Jan-Erik Kämmerer, gehörte seinerzeit dem Zielfahndungs-Kommando des Thüringischen LKA an. …

Der dritte Zeuge, René Steiner, war damals beim LKA Sachsen eingesetzt.

Das Highlight war das hier:

Bei der Freien Presse sitzen Sie in der allerletzten Reihe, und „NSU-Experte“ Jens Eumann lügt Ihnen die Hucke voll. Von wegen „nicht genau überprüft“, da lachen ja die Hühner. Die „echten Uwes“  waren längst weg! Weit weg!

Das ist eigentlich witzig, das NSU-Gelüge, wenn es nicht so BRD-systemisch wäre…

#NSU LÄNDLE 5.3.2018, zwei Deals, aber keine CESKA-Beschaffung, Teil 7

Um das Ganze mal endlich abzuschliessen, bloggen wir als letzten Teil das, was Jug Puscaric wirklich sagte, im Untersuchungsausschuss Ländle, was aber irgendwie weder den Weg in die Tweets der Antifa fand noch in die Berichterstattung.

Es wurde erstaunlich wenig geschrieben von dem was gesprochen wurde.

Ich durfte übrigens keine Tonaufnahme machen. „Öffentlich“ aber darf nicht aufgezeichnet werden. Also von mir, die haben klar aufgezeichnet. Die haben so viel Schiß und lassen nur schreiben was ihnen in den Kram passt.

Alles wird gefiltert, und das war auch -wieder einmal- im Ländle so. Nachfragen lohnt sich aber. Frntic kennt er nicht, hab ihn nach Kroatien gefragt. Freiwillige damals, im Krieg… als Feyder noch Hutsch hiess, und ganz dicht dran war…

Kroatienkämpfer zusammen mit Alexander N., angeblich, in den 90ern.

Weiss er nichts:

Den Alexander kenne ich nicht denke ich. Wer ist Kroatienkämpfer? Ich war noch nie in Jugoslawien falls das behauptet wird.

Bei dem Namen, Puskaric, der klingt nach Jugoslawien, da fragt man besser mal nach…

Nein, du nicht. Neidlein, Frntic, und noch ein paar andere deutsche Rechte. ein gewisser joerg lange wurde 2012 tot aufgefunden. ich hab aber keine Liste, sowas hat eher der BND… oder der Feyder 😉

Spaessle gmacht.

Gibt es denn Dinge, die du ausgesagt hast, die aber nicht berichtet wurden jetzt?

Ja:

Ich habe vieles richtig gestellt, das wird aber nirgends erwähnt.

Es wird immer wieder behauptet ich wäre von der Polizei als Jugendlicher mit einem Gewehr erwischt worden. Dabei habe ich nur mal mit der Gaspistole in die Luft geschossen. Die hat man mir dann halt abgenommen und fertig. Obwohl das damals ja legal war. Wie man dann daraus ein scharfes Gewehr stricken kann??

Ich war nie auf dem Weg zu einem SS Marsch in Budapest, es ging zu einem Konzert welches aber ausfiel.

Komisch, warum hat denn @frauFoo das garnicht getwittert?

Oder NSU-watch?

Stimmt, das mit dem Konzert hatte er schon 2017 geschrieben:

In Budapest war KEIN Marsch sondern nur ein Konzert (das aber verboten wurde) mitten in der Stadt. Außer dem Sven kenne ich keinen der Namen und mit dem habe ich lange keinen Kontakt mehr

Weiter mit dem was er jetzt aussagte:

Geschrien hat übrigens der GBA Weingarten die ganze Zeit in KA. Ich wurde befragt mit wem ich auf einer öffentlichen Biker Party war. Da hab ich dann gemerkt in welche Richtung das gehen soll.

Der beruehmte Schreihals Weingarten…

Ich war mit 2 Freunden dort deren namen die natürlich hatten aber sie wollten es unbedingt von mir hören. Habe keine Nachnamen dazu gesagt, wollte gar nichts sagen weil ja jeder der in der Zeitung kommt seinen Job so gut wie los ist. Dabei war das wirklich nur eine popelige Party. Dann wurde behauptet ich würde den Präsi von Ludwigsburg kennen, kenne ich definitiv nicht, interessiert mich auch nicht.

Es wird gerne durchgestochen, an systemtreue Journaille…

Dann das mit dem Puff, ich habe einmal nachts einen ehemaligen Kumpel besucht. Er schickt mir die Adresse, ich fahr mit dem Navi hin und merke da erst das er im Puff schafft. Wie man mich damit zum Zuhälter von Stuttgart machen kann…

Waren die Damen denn wenigstens nett?

Insgesamt wurde so ziemlich alles was nicht in deren Story passt ausgeblendet. Und es waren im Sommer 2017 definitiv 62 Leute wegen mir geladen von den nur 2 nicht erschienen sind. Ich kenne deren Namen. Wie viele das insgesamt dann noch wurden weiß ich nicht. Die 62 sind jedenfalls sicher.

In der PK hieß es dann das wegen mir 72 Leute verhört worden seien wäre unglaubwürdig. Erstens hab ich 62 gesagt und zweitens sieht das halt kacke aus wenn gegen jemanden so massiv ermittelt wird ohne dass da was raus kommt.

Kurzum, die Justiz hat nichts gegen mich in der Hand, jetzt macht man halt einen Politprozess daraus. Weil man da unbedingt etwas konstruieren will um von der Wahrheit abzulenken.

Die reiten sich nur immer weiter in die Scheiße und sie haben Panik. Hätte ich im voraus gewusst in welche Richtung diese „Zeugenbefragung“ geht hätte ich anders agiert. Hinterher kann jeder klugscheißen, mal selbst dort sitzen und besser machen.

Die versuchten mich auch noch in die Falle zu locken. Der Drexler meinte ich könne ruhig alles sagen, wäre ja verjährt. Von wegen, die bauen gerade ein Szenario auf laut dem ich dann wegen Beihilfe zum Mord dran wäre! Das verjährt ja definitiv nicht. Das habe ich zum Glück noch rechtzeitig erkannt. Selbstgefällige Parasiten die beschützt vor der Realität in ihren Blasen voller Arschkriecher leben.

Das ist ja allerhand. War es das im Groben?

Ja und vieles anderes noch. Kleinigkeiten die zusammen aber halt ein anderes Bild ergeben als das was die da fabrizieren.

Der BKA-Staatsschutz und die Bundesanwaltschaft… Rechtsstaat geht anders…

was wollte schreihals weingarten?
arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/25/der-drohende-schreihals-als-zeuge-osta-weingarten-das-werkzeug

Jetzt wird es interessant:

Naja er hat mir den Handel mit dem Rosemann vorgehalten der von seinem Kumpel Hubeney verpfiffen wurde. Es war klar das der Handel damals nichts mit einer Czeska zu tun hatte. Das hat der Weingarten etc. auch gar nicht behauptet.

„etc.“ ist der BKA-Staatsschutz…

Man versuchte mir dann einen weiteren Handel anzuhängen bei dem dann auch eine Czeska verkauft worden wäre. DAS habe ich dann konsequent verneint und sein Geschrei war da auch wirkungslos.

Es waren also angeblich 2 Waffendeals, und dieser Sachverhalt -als GBA-Behauptung- ist völlig neu. Davon hab ich noch nie gehört. Bei Rosemanns Einkauf ging es gar nicht um Ceskas, und Hubeny hat den Rosemann lediglich angezinkt?

Ich habe den Handel damals eingestanden und gesagt das ich mich dafür auch verantworte, der Weingarten meinte das gehe nicht weil es schon verjährt ist.

Alles klar, das war also der Rosemann-Deal.

Zurückgezogen habe ich die Beschreibung der Übergabe, weil es einfach nur Mutmaßungen waren. Tatsächlich kann ich mich nicht einmal daran erinnern ob der Rosemann alleine war usw. Um also nicht wegen Falschaussage belangt zu werden habe ich alles zurück gezogen und nur die Tatsache das ich dem überhaupt was weitergegeben habe stehen gelassen. Das streite ich ja überhaupt nicht ab. Dass es damals schon verjährt war ist ja nicht mein Problem.

Und das hier war dann der angebliche 2. Deal…

Etwas „zuzugeben“ was nie stattgefunden hat muss ich definitiv ablehnen. Da können die schreien so viel sie wollen.

Die toben, wenn die Beschuldigten nicht gestehen, was sie sich zuvor ausgedacht und als Vernehmungsplansoll festgelegt haben?

Gut zu wissen.

Nochmal nachfragen:

haben erinnerungsluecken auch mit alkohol zu tun? es geht ja schon auch um glaubwuerdigkeit… ebenso koennen sie kameradschaftliche gruende haben.

Staatsdiener erleiden beim NSU bekanntermassen sogar ständig Amnesien, und das ganz ohne zu Saufen.

Besser aufpassen, fatalist, meinte da der Jug:

Erinnerungslücken durch Alkohol hab ich doch in KA schon gesagt. Kann jeder bestätigen der mich kennt das ich die Wochenenden durchgesoffen habe. Nix mit Bier, sondern Goldbrand und Co. Dafür war ich berüchtigt. Habe so ziemlich jeden unter den Tisch gesoffen. An die ganzen Schlägereien die ich da hate kann ich mich überhaupt nicht erinnern, auch neben einer Frau mal aufgewacht und nicht gewusst ob ich die jetzt gevö… habe oder nicht. Ich habe mir früher nie Gedanken gemacht. Hatte auch nichts wirklich zu verbergen so dass ich auch nie aufpassen musste was ich sage. Inzwischen ist es schon schwierig auseinanderzuhalten was man gehört, gelesen, angeschrien oder selbst gesagt hat.

So ein Schwerenöter…

Den Rest kennen Sie ja schon: der schwule Tino Brandt, der schwule Thomas Dienel, beide angeklagt ab 11.4.2018 nebst weiteren 12 Angeklagten am LG Gera, es geht um Versicherungsbetrug im grossen Stil oder so.

Die Hubeny- und die Rosemann- Geschichten lassen wir mal weg, aber Hubenys Verbindungen zum LKA scheinen bestens zu sein.

Das war mir so gar nicht klar gewesen:

2 verschiedene Waffendeals, einmal der Rosemann ohne ceska, und dann der vom weingarten behauptete mit ceska. mir war das gar nicht klar, dass es um 2 verschiedene Sachverhalte geht.

Wieder was dazu gelernt.

Jug, vielen Dank.

Jehova hast Du ja auch noch gesagt, das gefiel @anmerkung derart gut, dass er das schon am Sonntag mit rein nahm.

Vorerst ENDE

#NSU Ländle 5.3.2018, Probelauf Ceskaersatzbeschaffung Teil 1

#NSU LÄNDLE 5.3.2018, PROBELAUF CESKAERSATZBESCHAFFUNG TEIL 2

#NSU LÄNDLE 5.3.2018, PROBELAUF CESKAERSATZBESCHAFFUNG TEIL 3

#NSU LÄNDLE 5.3.2018, Probelauf Aussage Ralf Marschner, TEIL 4

#NSU LÄNDLE 5.3.2018, Nachbetrachtung zur CESKA-BESCHAFFUNG, Teil 5

#NSU LÄNDLE 5.3.2018, NACHBETRACHTUNG ZUR CESKA-BESCHAFFUNG, TEIL 6

 

Totentanz (von parlograph)

Veröffentlicht am 

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Ich bin davon überzeugt, daß die Umstellung auf den neuen Staat Leuten wie mir leichter fällt als den Menschen, die im Herbst die Revolution gemacht haben. Diese Menschen werden auch in der Zukunft nur Außenseiter bleiben.“

Ein sächsischer Polizist, der zu Gott fand

Die NSU-Omertà in Sachsen ist eine totale. An ihr beteiligen sich alle: die NPD, die Deutschalternativen und auch Kerstin Köditz mit ihrem nervtötenden „Was wußte der Verfassungsschutz?“. Na, im Wesentlichen vermutlich dasselbe wie sie heute auch, es sei denn, Köditz glaubt nach all den Jahren immer noch, daß Böhnhardt und Mundlos NSU-Morde begingen.

Aber die prosaische Wahrheit ist uninteressant, wenn sie von Rechten instrumentalisiert werden kann. Deshalb ist es gleichgültig, welche Geschichten Smartterror-Chef Volker Lange ihr erzählt.1) Sachsens Schweigekartell spielt das „Wasch mich, aber mach mich nicht naß“ der stalinesken Wuchtbrumme so gut es geht mit.

Denn Köditz zuerst würde tief traurig sein, wenn herauskäme, daß sich Lange seine Ceska nur ausdachte, als Reserve-Ceska für München. Sie könnte es andererseits auch nicht ertragen, gäbe es die Ceska wirklich, aber erst für den Zwickauer Terrorschutt. So sind Frauen eben. Und klar hat bei Terzett niemand versagt, weil niemand je die Absicht hatte, die Jenaer Bombenbastler hochgehen zu lassen, aber Lange deckte da auch kein Killerkommando, sondern einen Honigtopf, der unberührt blieb. Ein Flop also das Ganze.

Nur wie sonst sollte die wehrhafte Demokratie etwas über Mobilisierungspotentiale eines ausgedachten Rechtsterrors erfahren, also das, was auch Köditz am meisten umtreibt? Man belügt die königlich-sächsische Opposition, um sie vor der Wirklichkeit zu beschützen. Das ist Politik und das versteht sogar ein Sparlicht wie Verfassungsschützer Meyer-Plath.

Eben erst hat die gescholtene sächsische Justiz einige zur „Gruppe Freital“ hochgejazzte „Ronnys“ für ein paar Böller auf viele Jahre in den Bau geschickt, ganz ohne Ceskamorde.2) Na bitte, da hat Köditz ihre Gesinnungsjustiz gegen rechts und ihre Rechtsterroristen, und sogar lebend. Und Sachsen seine Strafandrohung für die Antifa. Viel mehr kann der Freistaat nicht tun. Wird die Linke jetzt Ruhe geben? Natürlich nicht. Und da politische Korruption nun mal Geben und Nehmen ist, sonst könnte man sich keine Demokratie leisten, schweigt sie immerhin an anderer Stelle. Gezwungenermaßen.

In Klausur

So funkioniert die oberste Schicht des Schweigens, die es in ähnlicher Weise überall gibt. Aber da ist noch etwas anderes: Um zu verstehen, was darunter passiert, muß man in dieses Schweigen hineinsinken, eins werden mit dem sächsischen Apparat, der rastlos wuselt, um ein mißtrauisches und leicht erregbares Völkchen im Zaume zu halten. Man muß eine Art NSU-Mentalist sein, denken und fühlen wie ein leitender Polizeibeamter unter einem verhuschten Minister Ulbig.

Und man spürt diesen unerklärlichen Druck in Sachsen, schon 2011: Sarrazin, die NPD, der 13. Februar, gestürzte Landesväter, CDU-Filz, Sachsensumpf, der erbitterte Brückenstreit, die ewigen Vorwürfe, Sachsen habe ein Demokratieproblem, all das Hässliche, all die sinnlosen Konflikte vor barocker Kulisse. Ein Gären und Brodeln der trägen Elbe, dessen Ursache niemand kennt oder sich eingestehen will. Dabei könnte alles so schön sein.

Und dann entscheidest du selbst, wie weit du gehen würdest, um diese Sache da in Zwickau und bei den Hinterwäldlern in Thüringen zum Abschluß zu bringen.

Verrückte Ideen haben viele, vor allem die Klugscheißer von drüben, aber wenn es ernst wird, sind entschlossene Macher gefragt. Und das bist du, weil du genau weißt, was geht und was dieses hilflose Ulbig-Männchen braucht. Und du bist bereit, daß man sich da auch die Hände schmutzig macht, wenn es sein muß, nicht die eigenen natürlich; es ist für das Land, für die Demokratie, für den neuen Staat und das ist nun mal deine Aufgabe, die Menschen zu schützen und für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Dafür mußt du manchmal unkonventionelle Wege gehen, aber gesetzeskonform sollte es sein oder wenigstens so aussehen, damit nicht irgendwann alles an dir kleben bleibt. Was nützen dir Zusicherungen, wenn niemand weiß, ob es nicht eines Tages wieder Demonstrationen gibt in Leipzig und Dresden und vielleicht sogar eine Wende, wohin auch immer. Und auch wenn dann die großen Abrechnungen ausbleiben, wird im Dreck gewühlt. Und da möchtest du nicht zuletzt noch an den Hammelbeinen gepackt werden, sondern als Pensionär auf der Aida in die Sonne blinzeln.

Das ist deine Ausgangslage und irgendwo sitzt da noch der Stachel selbst im geschmeidigsten Gewissen. Was also trägst du mit, sächsischer Polizist, und an welchem Punkt steigst du aus?

Tote zum Leben erwecken für einen bizarren Totentanz und ein paar Knallgeräusche? Ein ausgeliehenes Wohnmobil mit zwei armen Revisionsseelen und Waffenschrott nach Thüringen schaffen in ein Eisenacher Wohngebiet? Eine Zwickauer Doppelhaushälfte in die Luft jagen? Einer alten Frau das Zuhause nehmen? Einen Bankraub anregen und koordinieren? Tatorte und Beweise manipulieren? Eine barbarische Leichenschändung oder gar einen ungesühnten Doppelmord decken?

Wo ist deine Grenze? Was ist wirklich geschehen, das die sächsische Omertà möglich machte?

1) http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Raetselraten-um-Neonazi-Waffenkoffer-Was-wusste-der-Verfassungsschutz

2) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-gruppe-freital-verurteilt-so-lief-der-letzte-prozesstag-a-1196692.html

(das Eingangszitat stammt vom Staatsschutz-Polizisten und Antifa-Förderer Rolf Bernd Merbitz)

Edit: Danke, @jjb

(hier isser, danke @anmerkung)

Aasfresser

Aasfresser: in bezug auf ihre Nahrung kaum spezialisierte Tiere, die vorwiegend von verwesendem Fleisch (Aas) leben





Wortgefechte zwischen Vorsitzendem Drexler und Herrmann, der Fragen stellt, Drexler es ihm versagt, der weiter Fragen stellt und ziemlich unverschämt auftritt.

AfD Baum liest Paragraphen vor, und verteidigt das Fragerecht vom ‚Angeklagten‘ und dass sich UA auf Strafprozessordnung bezieht. Handgemenge

Drexler und andere Abgeordnete stellen klar, dass Zeugen kein Fragerecht haben.

wieder Handgemenge wegen Fragerecht von Zeugen. AfD Baum meint, dass der #NSU UA BaWü teils zu hart mit Zeugen umgeht und „wenn Angeklagte Fragerecht zu haben, dann Zeugen auch“ .

Drexler und andere Obleute springen ein, dass Zeugen kein Fragerecht haben. Weinmann findet es sehr fragwürdig, dass AfD Baum für Zeugen einspringt. Alle Zeugen haben Recht auf anwaltlichen Beistand

So so, da gab es also von Drexler angezettelte Handgreiflichkeiten, und das beim edelsten Blut, das das deutsche Pack aller vier Jahre in die Politkonserve schicken kann.

In so einem Fall ist es immer ganz gut, sich nicht nur am Fleisch gütlich zu tun, sondern die Knochen zu betrachten, die das ganze beisammen halten.

Was sind Parlamentarische Untersuchungsausschüsse? Was dürfen sie? Was dürfen sie nicht?

Vereinfacht gesagt ist ein PUA nichts weiter als ein Organ des Parlaments zur Beschäftigung mit zeitweiligen Aufgabenstellungen, die nicht zur laufenden parlamentarischen Arbeit gehören und nach Abstimmung eine hohe politische Bedeutung zugesprochen bekamen. Zu gut deutsch. PUAs sind pillepalle, den sie werden immer nur dann eingesetzt, wenn sich alle einig sind. Fast alle jedenfalls.

Die Tätigkeit von PUAs basiert streng auf gesetzlicher Grundlage. Damit ist auch schon geklärt, was sie dürfen. Exakt das, was im Gesetz steht. Mehr und anderes nicht bzw. nur dann, wenn niemand Protest gegen deren gesetzwidriges Handeln einlegt.

Für ihre Tätigkeit werden sie gewöhnlich noch eine Geschäftsordnung beschließen, die allerdings nur für den Binnengebrauch nützlich ist. Beziehungen zu Außenstehenden müssen per Gesetz geregelt sein.

Anhand des PUA-Gesetzes für das kleinste Mafia-Ländle der Welt schauen wir uns mal an, wie die oben aufgezeigte Fragestellung eingenordet werden kann, denn da alles auf gesetzlicher Grundlage passiert, muß es im Gesetz drin stehen.

Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags
(Untersuchungsausschussgesetz – UAG)
Vom 3. März 1976

letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Gesetz vom 4. Oktober 2016 (GBl. S. 561)

Sind Handgemenge erlaubt, dreist wenn sie der Vorsitzende der Vertuscher höchstselbst anzettelt oder daran maßgeblich beteiligt ist?

§ 11 Ordnungsgewalt

(1) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.

(2) Zeugen, Sachverständige, Betroffene, Beistände und Zuhörer, die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung ergangenen Anordnungen nicht Folge leisten oder sich einer Ungebühr schuldig machen, können vom Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal entfernt werden.

Nein, sind sie nicht, denn das Gesetz sieht Handgemenge zur Klärung von Sachverhalten nicht vor. Satz 1 §11 kann allerdings dahingehend verstanden werden, daß es um die ortsübliche Ordnung geht, also landestypische Sitten im Umgang miteinander. Den Berlinern z.B. sagt man ja nach, daß die ein vollpflaumen, wenn man nicht zügig zur Sache kommt, rummehrt, oder einen mit sinnlosen Fragen belästigt. Dann jibs uff de Nuß und jut iss. Es entzieht sich unserer Kenntnis, ob Handgemenge zur landestypisch Ordnung gehört. Da es aber binnen kurzer Zeit mehrere waren, wird es wohl so sein, sonst hätte Drexler die Leute ja zur Ordnung gerufen. Wobei, das hat sich ja bis in den letzten Winkel der Republik rumgeschwiegen, daß es nicht weiter schwierig ist, den Drexler im Bruchteil einer Sekunde von Null auf 180 zu kriegen. Das ist kein Hit, wie man so hört, sondern eingebautes Systemfeature.

Wie ist das nun mit dem Fragerecht, das wohl der Auslöser des Streites war? Das ist ganz einfach. Das ist im PUA-Gesetz nicht geregelt. Damit ist es ausschließlich Sache des Zeugen, wie er seinen Wissensdurst stillen möchte. Er kann dem Drexler nach Lust und Laune Löcher in den Bauch fragen, bis das in einem Handgemenge endet. Fragen seitens des Zeugen sind gesetzlich nicht geregelt, damit ist irrelevant, was Drexler dazu äußert oder für eine Meinung hat.

Für Zeugen gibt es wesentlich nur zwei Regeln. Es dürfen Zwangsmittel bei der Beweiserhebung eingesetzt werden, die sich an der StPO orientieren.

§ 16 Zwangsmittel bei der Beweiserhebung

(2) Ordnungsgeld, Ordnungshaft oder Erzwingungshaft gemäß §§ 51, 70 und § 77 Abs. 1 der Strafprozeßordnung

Zeugen dürfen schweigen, sofern die Bedingungen aus der StPO zutreffend sind.

§ 17 Zeugnisverweigerung

§ 52 Abs. 1, § 55 und § 76 Abs. 1 der Strafprozeßordnung

Auch das greift zu kurz, denn Zeugen dürfen natürlich auch dann schweigen, wenn sie sachfremd Zeugnis ablegen sollen, also Bekundungen abgeben, die vom Untersuchungsauftrag nicht gedeckt sind. Das ist übrigens die am meisten nicht genutzte Möglichkeit, sein Zeugnis kurz und knapp auf das zu begrenzen, um das es in der Beweiserhebung geht.

Abg. Dittes: Herr Neisen, haben Sie sich eigentlich in der viele Jahre andauernden Arbeit für den Verfassungsschutz mit lhrer Arbeit identifizieren können?

Herr Neisen: Gehört das hier zu dem Sachverhalt?

Abg. Dittes: Ja, ich glaube schon.

Herr Neisen: Ich glaube nicht.

Abg. Dittes: Sie glauben nicht?

Herr Neisen: Dass es dazugehört,

Abg. Dittes: Nähern wir uns anders, wir sind bei der Fragestellung flexibler als Sie bei den Antworten. Welchem Ziel diente denn Ihre Arbeit als Beschaffer?

Herr Neisen: Informationen zu beschaffen.

Abg. Dittes: Nein, nein, Sie verstehen. meine Frage falsch, oder ich habe mich ungenau ausgedrückt. Das war ja praktisch ein konkretes Ergebnis, was Sie erreichen wollten; tatsächlich dann, wenn Sie so wollen, Ziel Ihrer konkreten Arbeit. Aber beim Verfassungsschutz blieb es ja dabei nicht stehen, sondern praktisch die lnformationsbeschaffung, der lnformationserhalt diente ja einem übergeordneten Ziel. Welches Ziel war das denn aus Ihrer Sicht?

Herr Neisen: Das gehört jetzt nicht zu dieser —

Vors. Abg. Marx: Also, Herr Dittes, Sie müssen sich schon konkreter nähern. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag und der Tätigkeit des Zeugen.

Abg. Dittes: Na ja. es ging durchaus um natürlich die – sage ich mal – mögliche Verantwortung des Verfassungsschutzes beim Erstarken auch rechtsextremer Strukturen, bis hin dazu, dass sich rechtsterroristische Strukturen in Thüringen entwickeln konnten.

Vors. Abg. Marx: Ja, dann fragen Sie ihn, ob er sich darüber Gedanken gemacht hat, aber so allgemeine Glaubensfragen werden hier nicht gestellt.

Abg. Dittes: Es geht ja nicht um Glaubensfragen. Aber ich nehme Ihren Hinweis gerne auf. Haben Sie sich denn Gedanken gemacht, welchem Ziel Ihre Arbeit für den Verfassungsschutz diente?

Herr Neisen: Herr Dittes, meine Gedanken bleiben bei mir.

Abg. Dittes: Also im Prinzip wollen Sie uns nicht offenbaren, sage ich mal, ob Sie sich auseinandergesetzt haben mit dem Ziel Ihrer Arbeit, was dem dient, und ob Sie das möglicherweise in diesen 20 Jahren erreicht haben.

Herr Neisen: Das geht Sie auch nichts an.

Abg. Dittes: Das geht mich nichts an.

Vors. Abg. Marx: Ja, also wirklich, Herr Dittes.

Abg. Dittes: Ja, Frau Marx.

vors. Abg. Marx: Ich gebe dem Zeugen hier mal recht.

Abg. Dittes: Ja, zur Einordnung des Zeugen dient doch auch diese Antwort und auch alle anderen. Ich will doch gar nicht demonstrieren.

Damit sollten die Grundprobleme, die fast zum Zusammenbruch der Mafiademokratie im Ländle führte, ausreichend geklärt sein. Gesinnungsexorzismus gepaart mit gesetzwidriger Willkür. Zeugen werden als Ersatzbeschuldigte behandelt.

  1. Ein Zeuge kann fragen, wie ihm beliebt. Da das gesetzlich nicht geregelt ist.
  2. Handgemenge mit Beteiligung des Vorsitzenden sind erlaubt, sofern das ortsübliches Verhalten ist und der Vorsitzende nicht von §11 Gebrauch macht.

Also die Frau hat aber auch seltsame „Wallungen“… Postet dauernd das sie Brotteig kneten will… Habe bei ihr ein Video von mir beim UA gefunden. Obwohl ich dreimal gesagt habe ich möchte nicht gefilmt werden. Was soll man von den Lügnern auch erwarten… Ich finde hier gerät zunehmen aus dem Blick das wir hier über einen NSU reden den es gar nicht so gegeben hat und dem die Morde die ja bis heute weiter gehen, in die Schuhe geschoben wurden/werden. Wenn aber die 3 niemanden umgebracht haben, was ja auch bis heute nicht bewiesen wurde, dann ist auch der ganze Rest für den Arsch.

Ortsübliches Verhalten bei der südwestdeutschen Mafia ist jedenfalls, den erklärten Wunsch auf keine Videoaufnahmen zu mißachten, um somit seiner Lügenpflicht im Staatsauftrag nachkommen zu können. Wie gesagt, Jug Puscaric war als Zeuge geladen, nicht als Beschuldigter. In welchem Gesetz steht, daß Drexler und Genossen Gott sind und Puskaric ein Stück minderwertiger Zeuge, das haben wir bisher noch nicht herausgefunden. Wir liefern den Gesetzestext alsbald nach, daß parlamentarischer Untersucher höherwertiges Menschenmaterial sind. Sobald wir den gefunden haben.

Daß es auch anders und völlig schmerzfrei geht, beweisen die Thüringer, die einen solchen Wunsch respektieren bzw. aus eigenem Antrieb heraus öffentliche Beweisaufnahmen ohne Bildaufnahmen durchführen. Das aber nur nebenbei. Und nur Staatsdiener betreffend. Aber es geht.

Ein spezifischer Punkt aus dem Gesetz sei noch erwähnt, weil er das Dilemma jener PUAs darstellt, die sich mit dem von der Antifa und der ihre hörigen Medienmeute erfundenen NSU beschäftigen.

§12a legt die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten und dessen Befugnisse fest.

Das gab es im Bundestag, als die auf die fixe Idee kamen, Jerzy Montag mit so einem Auftrag auszustatten, um den deutschen Staatsdienern die weiße Weste noch weißer zu waschen. Nun, es hatte von Anbeginn an ein Gerüchle, wie der Schwabe sagt.

Und schon sind wir beim eigentlich Problem, all diese PUAs betreffend. Es geht um zwei ermordete Nazis, 10 weitere Tote, Bombenattentate und Raubüberfälle auf die Spargroschen der Deutschen und der erst kürzlich von Merkel Hierhergerufenen. Das ist das weite Feld, das es zu beackern gilt, das aufgeklärt werden muß.

Machen die das? Nö. Man ziehe sich die Einsetzungsbeschlüsse der PUAs und schaue nach, was der Untersuchungsauftrag ist. Man prüfe, ob sie einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt haben, der befugt ist, so einen Mord aufzuklären. Haben sie das gemacht? Nö. Haben sie einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt, der die schlampige Tatortarbeit zu Stregda unter Führung von Menzel untersuchte, dessen einziger Auftrag die Vertuschung des Urknalls war, damit den nachwachsende Evangelisten und Katholen verklickert werden kann, der Mord an den Uwes sei ein göttliche Fügung gewesen? Ein milde Gabe Gottes, sagen die einen, ein Gottesgeschenk jubeln die anderen. Unser Danaergeschenk, murmeln Böhnhardt und Mundlos, in der Hölle leise lachend.

Die zur Rede stehenden Verbrechen wurden bis heute nicht aufgeklärt, es gibt keinen einzigen Beweis für die großkotzigen Behauptungen von Diemer und Genossen. Gäbe es einen, hätte man den präsentiert und er wäre uns seit Jahren Tag für Tag unter die Nase gerieben worden.

PUAs sind nichts weiter als Ausschüsse, sich gegenseitig der Wichtigkeit zu versichern. Sie sind nur dazu da, einen Nebenschauplatz für Hahnenkämpfe zu errichten, auf dem die Hackordnung im Parlament auf subtile Art neu festgelegt wird. Abgeordnete klären nichts auf, sondern liefern ausschließlich eine politische Interpretation von Kriminalität, die exakt ihrer politischen Intention entspricht und nicht mal den Anschein kriminalpolizeilicher Kompetenz erweckt. Sie erfinden als Bibelforscher des NSU eine Geschichte Genesis nach der anderen. Das haut schon hin, denn das Wort Gottes zu den vergangen 2.000 Jahren menschlicher Geschichte ist ungefähr deckungsgleich mit den Erzählungen der PUAs zur Geschichte des NSU, die sich dann so oder anders erzählt in den christlichen Medien von Neues Deutschland bis junge Welt wiederfinden.

Und da wir es mit eine Hühnerhof zu tun haben, geht es vornehmlich um Gegacker, das wie auf so einem Hof üblich, von den Hennen übernommen wird, sobald man meint, ein Ei gelegt zu haben. Besonders laut wird das Gekreische immer dann, wenn es als Ei des Kolumbus halluziniert wurde. Pocht man es auf, stinkt es erbärmlich, denn sie hatten wieder nur ein faules Ei ausgebrütet.

Abgeordnete in den PUAs sind Aasfresser, die ihre politisches Dasein mit zuweilen scharfem Schnabel, meistens jedoch nur großem Maul auf den Leichen von Böhnhardt und Mundlos gründen. An den Leichen wird nichts verschmäht, und es wird nichts übrig gelassen. Es ist noch genug Leichensaft und Nazihirn für alle da, sich daran zu laben. Aber der Freßfeind ist nah.

Statt handfester Analyse, was wirklich geschah, bieten ausgewachsenen Parlamentarier leichte Kost in Form von Hitler to go.

Einen schönen Sonntag zumindest all jenen Lesern, die sich heute Mittag einen herzhaften Biß in lecker Edelfleisch gönnen, denn zumindest das ist reell.

#NSU LÄNDLE 5.3.2018, NACHBETRACHTUNG ZUR CESKA-BESCHAFFUNG, TEIL 6

In Teil 5 gab es den eher dummen linken Artikel bei der Jungen Welt, und den irgendwie hilflosen Thomas Moser bei heise.de, der keine klare Struktur hat, und herum eiert wie meistens.

Aber Moser bringt das, was die Sozialistenantifas unterschlagen, in manipulativer Absicht sehr wahrscheinlich, und Teil 5 endete wie folgt:

Die Ermittlungen und Vernehmungen im Falle Puskaric-Rosemann müssen in jüngster Zeit intensiviert worden sein. Offensichtlich wurde Puskaric im Mai 2017 von höchster Stelle verhört. Auf die Frage des BaWü-Ausschusses, warum er seine Aussage zum Teil „revidiert“ habe, macht er eine Bemerkung, die sein widersprüchliches Verhalten erklären könnte. Bei der Bundesanwaltschaft, so Jug Puskaric, sei er „immer angeschrien“ worden, er dürfe niemanden falsch bezichtigen, sonst sei er wegen Falschaussage dran: „Deshalb habe ich alles zurückgezogen.“

Gibt der Waffenbeschaffer keine weiteren Details preis, weil die Bundesanwaltschaft ihm das nahegelegt hat? Rührt daher seine demonstrative Bestreitung einer Ceska? Wie auskunftsfreudig war Puskaric gegenüber den Chefermittlern im Falle NSU? Nach seiner Vernehmung seien wegen ihm „die ganzen Leute geladen“ worden, über 60, erklärt er. Hat er also Namen genannt?

Der Tiefe Staat wird manchmal erkennbar, wenn auch nur schematisch, in flüchtigen Umrissen lediglich, aber er existiert!

Aussagen-Steuerung von Zeugen ist ein ganz wesentliches Element der BAW und des BKA-Staatsschutzes, die gemeinsam die Terrorermittlungen seit mehr als 40 Jahren im Sinne des Systems führen.

Wie das BKA die Zeugen manipulierte

Manche Zeugen werden manipuliert, andere Zeugen werden massiv eingeschüchtert, Beschuldigte werden angeschrien, um die gewünschten Aussagen zu erhalten.

Wie man Zeugen manipuliert und Unbequeme einzuschüchtern versucht

MERKE: Es ist die Bundesanwaltschaft, und es ist der Staatsschutz, der da rechtsstaatswidrig agiert. Immer schon!

Das ist der Tiefe Staat, viel mehr verstrickt als der Verfassungsschutz. Sehr wahrscheinlich wenigstens, und das -auch- beim NSU-Phantom.

Was haben wir denn noch nachzutragen zum Jug P.? Bzw. zum merkwürdigen Geschreibsel vom Thomas Moser?

Nächste Frage des Ausschusses: „Kann es sein, dass Sie bedroht werden?“ Antwort: „Ja, von einer eindeutigen Seite her.“ – „Welche?“ – „Einer staatlichen. Dem Verfassungsschutz.“ – „Wie sah die aus?“ – „Eindeutig.“ – „Sollen wir das in nicht-öffentlicher Sitzung besprechen?“ – „Das bringt doch nichts. Wie soll mich etwas Staatliches vor dem Staat schützen? Vielleicht bekomme ich ja einen Zuckerschock.“

An einem Zuckerschock soll der V-Mann Thomas Richter gestorben sein.

Da hat er schon recht, mit dieser Frage. Aber den Staatsschutz sollte er nicht vergessen, es muss nicht immer der Verfassungsschutz sein. Es ist der Staatsschutz, der innerhalb der Sokos der Polizei sitzt, es ist nicht der Verfassungsschutz.

Jetzt kommt noch der Krokusmörder des Florian Heilig dran, der „Franchik“, der nicht nur für den Heilbronner Polizistenmord verantwortlich sein soll, sondern mit seinen Kameraden von der NPD auch die Dönermorde begangen habe, konkret mit Alex, Matze und der Nelly…

Zur Causa Jug Puskaric gehört die Causa Markus F., einer zweiten Neonazi-Größe in Baden-Württemberg. Seit Jahrzehnten in der Szene führend, Aktivist im Ku Klux Klan, bei Blood and Honour und dem militanten Combat 18, Gründer von Furchtlos und Treu – und mutmaßlich V-Person einer Sicherheitsbehörde.

Jug Puskaric und Markus F. kennen sich.

Doch unerfindlicher Weise entließ der Ausschuss Puskaric aus dem Zeugenstand, ohne auch nur eine Frage zu Markus F. gestellt zu haben.

Das war umso unverständlicher, als eine Vertreterin des Staatsschutzes von Baden-Württemberg als erste Zeugin mehrere aufschlussreiche Details zu Markus F. von sich gab. Sowie Hinweise, die den Verdacht stützen, dass er tatsächlich mit einer Sicherheitsbehörde in Kontakt stand oder noch steht. Beispiel: Bei einer Razzia gegen mehrere Personen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Waffenbesitzes wurde bei allen etwas gefunden, nur bei F. nicht, beziehungsweise lediglich eine Waffenattrappe.

Da können wir helfen:

Danke Jug!

Man muss den Dummschwätzern ja helfen wo man kann 😉

Akuter Gedönsverdacht, wieder mal, bei heise.de. Aber nicht nur dort…

Generell steht ein ganz anderer Verdacht im Raum:

Es bleibt wirklich ein Rätsel, und wird ein Rätsel bleiben, wie es Standard ist seit den Zeiten des Schmücker-Mordes…

Was ist das für eine komische Ceska?

Da kann der Jug eher nicht helfen…

Ende Teil 6