Anfang September 2020 rieben wir uns noch recht überrascht die Augen, als „der türkische Schwabe“ Cem Özdemir gar Ungeheuerliches zum NSU-Märchen des Staates zum besten gab:
Unser Ansatz zu den „NSU-Morden“ war schon von Anfang an folgender: Es ist unmöglich, an 27 Tatorten keinerlei DNA-Spuren oder Fingerabdrücke zu hinterlassen, und deshalb ist das NSU-Narrativ des Sicherheitsapparates widerlegt. Als Blödsinn entlarvt.
Und weil dem so ist, und der Arbeitskreis NSU das auch immer wieder geschrieben und gesagt hat, daß das Durchsetzen dieses unmöglichen Narrativs mittels Medien, Politik und Staatsschutz-Senaten ein klarer Hinweis auf „gelenkte Demokratie“ ist, wer so penetrant darauf hinweist wie wir, ja nun, der ist dann eben -folgerichtig- ein „Nazi“.
So einfach ist das. Jedenfalls für die Mischpoke der linksgrünversifften Medien von Welt bis Spiegel, von Laabs bis Moser.
Um dem „Nazi-Vorwurf“ zu entgehen, muss man es machen wie Clemens Binninger CDU, der Vorsitzende des 2. Bundestags-Untersuchungsausschusses:
Das Problem ist aber: Wir haben keine geständigen Täter, keine geständigen Unterstützer, außer zweien, die ihre Unterstützungshandlungen auf einmalige Leistungen beschränken. Es gibt keine Augenzeugen, die einen Täter so gut beschrieben haben, dass man sagen kann: die waren es. Und vor allen Dingen: Wir haben keine Spuren von Mundlos und Böhnhardt, nicht ihre Fingerabdrücke, nicht ihre DNA. Weder an den Tatorten, noch an den Opfern, noch an den Tatwaffen.
Die waren es aber trotzdem…
… weil der Bundestag das einstimmig so geurteilt hatte, am 22.11.2011. Das „beachtet“ auch Herr Binninger stets, ebenso wie unsere „unabhängigen Medien“ und erst recht der Justizapparat.
Im Fall der 10 angeblichen NSU-Morde sind ALLE Fragen ungeklärt, auch wer genau dieses Märchen am 4.11.2011 vorbereitet und durchgeführt hat.
Einige Schmankerl vom Cem bei Aust und Laabs:
Die Mordserie des NSU ist nach wie vor nicht aufgeklärt.
Cem, wenn die Mordserie nicht aufgeklärt ist, warum bezeichnest Du sie dann als „NSU-Mordserie“? Bleib doch bei „Dönermorden“, denn an die Täterschaft der Uwes beim Polizistenmord von Heilbronn glauben noch viel weniger „Experten“ als sie es bei der „Kleinselbständigen-Mordserie an Migrationshintergründlern“ tun.
Der nächste Kracher, Zusammenhang „Merkel hat doch aber komplette Aufklärung versprochen“:
Für mich persönlich und praktisch für alle Menschen mit Migrationshintergrund geht es allerdings auch um den Glauben an unseren Rechtsstaat und seine Selbstheilungskräfte.
Wer Verantwortung in diesem Staat anstrebt, lieber Cem, der sollte etwas weniger naiv daher kommen… GEZ-Staatsfernseh-Opfern mag ein solcher Satz ja durchrutschen, aber als abgeklärter Politiker solltest Du wissen, dass der Rechtsstaat eine Chimäre ist, eine Illusion, ein Ideal, von dem die BRD des Jahres 2020 wesentlich weiter entfernt ist als es die BRD West -sagen wir mal im Jahr 1980- war. Stichwort „doppelte Justizstandards bei Migranten und Biodeutschen“ etc. pp.
Hierfür ein dickes Lob:
WELT: Es gab einen langen Mordprozess in München, das NSU-Mitglied Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Insgesamt 13 Untersuchungsausschüsse haben sich auf Bundes- und Landesebene in den Parlamenten mit dem NSU beschäftigt, ein Ausschuss tagt noch
immer. Wieso sind noch immer nicht alle Fragen geklärt?
Özdemir: Der Fall muss – entgegen dem, was die Bundesanwaltschaft sagt – als nicht aufgeklärt betrachtet werden.
Top Antwort, die Dich eindeutig zum Verschwörungstheoretiker macht, wenn nicht sogar zum „Nazi“…
Auch recht brauchbar:
WELT: Welche Fragen sind offen?
Özdemir: Nach welchem Schema wurden die Opfer ausgewählt? Und vor allem: Haben wirklich nur Mundlos und Böhnhardt geschossen? Wo ist denn ihre DNA-Spur? Der Aufenthalt der beiden im Untergrund ist über weite Teile nicht geklärt.
Korrekt, man kennt nur den Aufenthalt an 200 (Urlaubs)Tagen von ca. 4.000 Tagen „betreutem Untergrund“. Anscheinend git es trotz über 4.000 DNA-Spuren an den 9 Tatorten der „Türken Kurden – Mordserie“ auch keine Doppeltreffer, was die Glaubwürdigkeit der mutmasslichen BKA-Erfindung der „immergleichen Ceska“ nicht gerade erhöht.
Und auch hier liegt der Cem richtig:
Özdemir: Auch bei den Terroranschlägen der RAF oder bei der sogenannten Bewegung 2. Juni sind viele Dinge ungeklärt, etwa die Zusammenarbeit mit der Stasi.
Oder nehmen Sie die Hintergründe des rechtsextremen Anschlags auf das Münchner Oktoberfest. Angeblich die Tat eines Einzelnen. Glaubt das wirklich jemand? Oder der islamistische Anschlag von Anis Amri auf den Breitscheidplatz.
Schon wieder derselbe Fehler: Es ist eben NICHT klar, dass der Oktoberfestanschlag rechtsextrem war. Cem sollte sich fragen, warum er schon wieder Unbewiesenes (= Fake News des Tiefen Staates) rausposaunt, anstatt ALLES zu hinterfragen, was offizielles BRD-Narrativ ist.
Der Staat hat in ALLEN Fällen sehr sehr viel zu verbergen, das muss die Ausgangsthese jedes Aufklärers sein und auch genau so geäussert werden. Nie das Narrativ des Tiefen Staates übernehmen, Cem!
Das Ende des Artikels ist sehr gut. Klare Kante:
Özdemir: Nach dem mehr als seltsamen Tod von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 in Eisenach waren viele Akteure eher um Schadensbegrenzung als um echte Aufklärung bemüht. Auch manche Medien verbreiten ja heute die These, der Verfassungsschutz sei halt leider ein bisschen blöd und unfähig gewesen. Doch daran habe ich nach der Lektüre der Unterlagen und nach Gesprächen mit Experten große Zweifel. Wenn die alle nur zu blöd waren, muss man auch keine weiteren Fragen stellen, und der Fall ist aufgeklärt.
Die Story kaufe ich niemandem ab. Da muss nachgefasst werden.
Keines der Terrormärchen des Staates ist glaubwürdig. Überall muss nachgefasst werden.
Sehr sehr lesenswert, was der letzte Innenminister der DDR Peter-Michael Diestel gerade geleakt hat:
Diestel hält die ehemalige DDR bzw. die 5 neuen Länder für „vom Westen okkupiert“, das ist allerdings nicht Blogthema.
Ich war Fan von Franz Josef Strauß, dem Chef der CSU. Politisch konnte der blitzgescheit denken und agieren. Dem haben sie in New York im Puff das Portemonnaie weggenommen und am nächsten Tag hat er die Sozis im Deutschen Bundestag beschimpft. Das war eine Persönlichkeit, wie ich sie mochte.
Krass. Ein nettes kleines Leak. Jedoch wesentlich relevanter bezogen auf das Anliegen dieses Blogs sind folgende Passagen:
„Die Staatssicherheit war zu diesem Zeitpunkt der fähigste Geheimdienst. Die bundesdeutschen Geheimdienste waren im Verhältnis dazu so Kreisklasse.“
Warum war die Stasi so gut?
Weil sie die BRD Staatseliten komplett überwachte:
Die Stasi hat zum Beispiel in den 80er-Jahren alle Telefongespräche von wichtigen bundesdeutschen Politikern, Journalisten und Großindustriellen abgehört, ausgewertet, registriert. Hätte man alles an die Öffentlichkeit geben können, habe ich aber nicht gemacht.
Schade.
Das Wissen, dass ein Bundespräsident für uns als IM Kardinal gearbeitet hat, dass es von dem obszöne Bilder und Informationen über strafrechtlich relevante sexuelle Praktiken gab. So was mache ich nicht. Ich bin kein Verräter. In meinen Büchern habe ich die Decknamen genannt, und die bundesdeutschen Nachrichtendienste wissen das alles.
Doch Fragen werfen auch Raus ungeklärte Beziehungen zu östlichen Geheimdienstkreisen und seine Beteiligung an Wendevorgängen wie der Übergabe von Stasiunterlagen auf. Reitmaier ist diesen Fragen nachgegangen und gelangte zu ebenso überraschenden wie brisanten Antworten.
Nachfragen kostet nichts, also haben wir kurz mit dem Auto dieses nie erschienenen Buches telefoniert. Steht auch so einiges drin über Bruder Johannes und die kleinen Jungs, so die Auskunft.
Man darf jedoch davon ausgehen, dass das ein zu heisses Eisen ist für die Lügenpresse.
Wie war denn das mit den Stasi-Akten, wer schützte die Geheimnisse der unterwanderten BRD-Eliten?
Diestel:
Wolfgang Schäuble hatte mir gleich zu Anfang ein paar sachkundige Helfer aus dem Innenministerium geschickt. Dr. Wertebach war mein Berater, der später Verfassungsschutzpräsident, BND-Präsident und Innensenator in Berlin wurde. Der hat diesen Müll gemeinsam mit meinen Mitarbeitern bearbeitet.
Der hat die westdeutschen Akten vernichten lassen?
Das müssen Sie ihn fragen. Aber als die Westdeutschen dann die Gewissheit hatten, dass ihre Akten nicht mehr da sind, haben sie die Ostdeutschen gegeneinander aufgehetzt. Das ist nach meinem Dafürhalten bewusst so gemacht worden, um die Ostdeutschen führungslos zu machen. Jeder helle Kopf wurde mit Stasi-Vorwürfen plattgemacht.
Es war eben ein Anschluß und keine Wiedervereinigung von Gleichberechtigten. Darum gab es auch keine neue Verfassung, obwohl das im Grundgesetz der BRD eigentlich so vorgesehen war.
Wichtig war danach auch, so Diestel, dass man einen Bock zum Gärtner machte:
Aber die Stasi hat Lebensläufe zerstört, das können Sie doch nicht abstreiten?
Jeder Geheimdienst hat die Aufgabe, Lebensläufe zu zerstören. Jeder. Mich kotzen Geheimdienste an, diese wichtigtuerischen Strukturen, die natürlich heute wie gestern Menschenleben vernichtend beeinflussen.
Mit Joachim Gauck, der damals durchgesetzt hat, dass die Stasiakten aus dem Osten offenbleiben, haben Sie einen langen Rechtsstreit geführt. Warum?
Gauck war zu DDR-Zeiten ein Theologe in der Nähe des Staates. Er war kein Widerstandskämpfer. Und er hatte Privilegien: durfte in den Westen fahren, seine Kinder durften aus- und wieder einreisen.
In diesem Zusammenhang sollte man sich in Erinnerung rufen, was wir 2015 geblogt haben über den kleinsten BRD-Geheimdienst:
26. April 2015
die Gauckbehörde – der kleinste deutsche Geheimdienst
Wieso wurde nach der Zwangsvereinigung der deutschen Staaten eigentlich eine Bundesbehörde für die Aufbewahrung der Unterlagen des MfS ins Leben gerufen, statt die Akten des MfS dem Bundesarchiv, einer Stiftung für Geschichte oder einem auf historische Gegebenheiten spezialisierten Einrichtung zu übereignen?
Nun, weil aus den nicht vernichteten Akten möglicherweise Erkenntnisse gewonnen werden können, die bestimmte Ereignisse der Geschichte der alten Bundesrepublik in einem anderen Licht erscheinen lassen, weil sie in Akten des MfS gänzlich anders nachzulesen sind, als in zum Staatswohl lektorierten Publikationen.
Ganz in der Tradition deutscher Geheimdienste nach einem gewonnenen Krieg wurde die Stasi-Unterlagenbehörde nach ihrem ersten Leiter benannt, Gauck.
In der Frühzeit der Bundesrepublik war es die Organisation Gehlen, die den Geheimdienstkrieg gen Osten wieder aufnehmen sollte, in der Frühzeit des großen deutschen Reiches die Gauck-Behörde.
Warum es sich dabei um einen Geheimdienst handelt, geht erstens aus dem Gesetz und zweitens aus dem materiellen Gegenstand der Behördenexistenz hervor. Die Behörde verwaltet Geheimdienstakten. Insofern ist die Behörde nichts weiter als ein Geheimdienst.
Der Zweck des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist vom Gesetz geregelt. Insonders in den Paragraphen 7 bis 9 und 44 findet sich der Auftrag der Mitarbeiter dieses Geheimdienstes.
Die Stasi-Behörde hat wesentlich nur zwei Funktionen, die Saat des Brudermordes und der Zwietracht in der (ostdeutschen) Bevölkerung zu säen und jede Aufdeckung von Verbrechen der BRD-Nomenklatura verhindern.
Im Gesetz finden sich die beiden Funktionen unter anderem so wieder:
§ 9 – Herausgabepflicht nicht öffentlicher Stellen
(1) Jede natürliche Person und jede sonstige nicht öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes herauszugeben …
(2) Soweit Unterlagen an den Bundesbeauftragten herauszugeben sind, sind ihm auch Kopien und sonstige Duplikate herauszugeben.
In Paragraph 23 ist dann geklärt, daß sich die Nutzung der Unterlagen ausschließlich auf Tatbestände bezüglich der DDR bezieht.
§ 23 – Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr [10]
(1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen in dem erforderlichen Umfang verwendet werden
zur Verfolgung von
a) Straftaten im Zusammenhang mit dem Regime der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes, anderer Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie der Gerichte…
Die Aufklärung von Verbrechen, die sich die BRD anzulasten, kommt in dem Gesetz nicht vor. Wer doch der Meinung ist, man könne der historischen Wahrheit zum Siege verhelfen, der hat sich geirrt, denn Paragraph 44 ist der, der den Geheimdienstcharakter der von Gauck maßgeblich geprägten Behörde am klarsten zum Ausdruck bringt.
§ 44 – Strafvorschriften
Wer von diesem Gesetz geschützte Originalunterlagen oder Duplikate von Originalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene oder Dritte eingewilligt hat.
Im Grunde ist das eine knallharte Ansage. Alle Stasiunterlagen gehören uns und wehe, ihr posaunt hinaus, was ihr darin gelesen habt, sofern es eng umrissene Tatbestände bezüglich der DDR nach §23 überschreitet.
Nun gibt es ein Problem. Wir werden ja gerne dem Generalbundesanwalt auf die Sprünge helfen wollen, der kürzlich anordnete, die Ermittlungen zum Terroranschlag auf das Oktoberfest 1980 wieder aufzunehmen. Er habe auch vor, in alle rechten Richtungen zu ermitteln, ergoß es sich aus seinem Mund.
Range bezeichnete den Anschlag als das „schwerste rechtsextremistische Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.
Was nun, wenn einige Geheimnisse um den Terroranschlag in den Unterlagen der Staatssicherheit nachzulesen sind, aus Gründen des Staatswohls jedoch weiter geheim bleiben müssen, weil deren Veröffentlichung vom Stasiunterlagen-Gesetz nicht gedeckt sind? Weiß jemand einen topsicheren Tipp, wie man den Range auf den Pfad aufklärerischer Tugend führt, damit er das Verbrechen doch noch gerichtsfest zur Anklage bringen und verurteilen lassen kann?
Wir hätte da einen Tipp. Er möge sich mal genau mit jenem Personenkreis beschäftigen, der eng an das Bayrische Landesamt für Verfassungsschutz und den BND gebunden und unter anderem für die Bewaffnung der Terroristen des Olympiaattentats zuständig war, sowie seine Instruktionen aus einem Ausland erhielt, das nicht östlich der Elbe lag.
Warum bleiben die Namen der Terroristen geheim, die maßgeblich den Bombenanschlag auf das Oktoberfest vorbereitet haben, obwohl sie in Akten des MfS nachgelesen werden können?
Tja, wie verklickert man diesem Generalbundesanwalt, daß es sich bei den schweren rechtsextremen Kreisen um Diener des deutschen Staates handelte, um Beamte, daß er also in diesen Kreisen auf Anhieb fündig werden würde, wenn er Planer, Mitwisser und Täter sucht?
Oder wurde dem GBA genau deswegen wieder Lebensgeist eingehaucht, damit das Verbrechen nie aufgeklärt wird, weil regelmäßig genau das passiert, wenn aus Gründen des Staatswohls Mörder gedeckt werden müssen?
Der Generalbundesanwalt als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat.
Das ist doch wahrlich ein augenöffnender Blogbeitrag, oder etwa nicht?
Wo muss man die Hintermänner des Oktoberfestanschlages suchen?
Wenn das Ermittlungsergebnis falsch ist, dann beseitigt man alle Spuren, die dies beweisen könnten
Es gab im Zuge der Ermittlungen Tausenden von Spuren. Auch die Ermittler, die den Fall 2014 neu aufrollten, überprüften Hunderte von Spuren. Die entscheidenden Spuren, die zu möglichen (Mit-)Tätern führen könnten, wurden jedoch bereits aus dem Weg geräumt.
Vieles, was in den Ermittlungen damals falsch gelaufen war, hatte man als „Pannen“ entschuldigt und erklärt. Das ist bis heute die einzige Erklärung. Dabei zeigen sie jedoch alles andere als Einfühlvermögen, sondern die Bereitschaft zur fortgesetzten Vertuschung.
Nehmen wir einmal an, dass man Zeugenaussagen falsch gewichtet, dass man Spuren übersehen hatte, also all das, was so ganz menschlich ist und eben auch mal gehäuft vorkommen kann.
Warum beseitigt man dann – ohne jede Hektik und Ermittlungsdruck – all die Spuren, die zu weiteren möglichen Attentätern führen könnten?
Warum beseitigt man kurz nach Abschluss der Beweissicherung im Februar 1981 die 48 Zigarettenkippen, die sich in Köhlers Wagen befanden?
Warum beseitigt man die Sprengstoffproben, die Auskunft über deren Herkunft geben könnten?
Warum geht man siebzehn Jahre später (1997) ganz sicher und lässt Fragmente eines abgetrennten Arms „entsorgen“, der am Tatort gefunden wurde?
Nicht schlecht, Wolf Wetzel, allerdings behauptet die Bundesanwaltschaft, das Handfragment niemals besessen zu haben. Es wurde mutmasslich schon 1980 vernichtet, um die falsche Behauptung zu ermöglichen, es sei Köhlers Hand.
All das macht man mit Bedacht und Weitsicht und im klaren Wissen um die Strafbarkeit, denn Beweisstücke müssen aufbewahrt (asserviert) werden, solange die in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten nicht verjährt sind. Mord und Beihilfe zu Mord verjähren jedoch nicht. Diese „tickenden Zeitbomben“ mussten beseitigt werden, damit man bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens nicht auf diese Spuren zurückgreifen kann.
Münchens Oberbürgermeister Reiter nennt immerhin den wesentlichen Grund für die Einstellung der Ermittlungen:
Die Gründe hierfür liegen sicher insbesondere in den massiven Verfehlungen und Versäumnissen der ursprünglichen Ermittlungen unmittelbar nach der Tat.
sueddeutsche.de vom 8. Juli 2020
These: Die Stasi wusste sehr genau, wer für das Oktoberfestattentat (mit)verantwortlich war, nämlich der Tiefe Staat der BRD West, und es geht um weit mehr als um einen mutmasslich pädophilen Bundespräsidenten, es geht um 13-fachen Mord.
Fest steht, dass Stasi-Generäle gemeinsam mit der BRD-Regierung die Stasi-Akten entschärften.
Wie löst man denn die Stasi auf? …
Mit Markus Wolf und den anderen Generälen und Offizieren des Ministeriums für Staatssicherheit. Das habe ich auch von Anfang an mit meinen Bonner Kollegen abgestimmt.
Auf dass da bloß ja nichts herauskommt, was die Untertanen (Bürger genannt und als „Souverän“ verhöhnt) beunruhigen könnte…
Der „Terrorismus-Experte“ M.G. vom BKA hat den harmlosen Abgeordneten also genau erklärt, warum es keinerlei Zweifel an der (Allein) Täterschaft von Anis Amri geben kann bzw. geben darf.
Aus Sicht des Bundeskriminalamts bedarf es keines Nachweises mehr, dass der Tunesier Anis Amri am Steuer des Lastwagens saß, mit dem im Dezember 2016 der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche verübt wurde.
Aus diesem Grund habe es sich auch erübrigt, jeder einzelnen Spur minutiös nachzugehen, gab der Erste Kriminalhauptkommissar M.G. am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) zu verstehen.
Lies: Da dem BKA das gewünschte Ergebnis vorgegeben wurde, haben wir alles ausgeblendet, was nicht zum gewünschten Ergebnis passte.
Slapstick vom Feinsten seitens des BKA, und man kennt diese Art von Ermittlung bestens. Alles was nicht passt wird als belanglos erklärt, und seien es 6 Geschossfragmente in Uwe Böhnhardts Schädel…
Das Fehlen von Fingerabdrücken im Inneren des Führerhauses etwa besage in keiner Weise, dass Amri nicht darin gesessen haben könne.
Siehe den Streifenwagen beim Polizistenmord von Heilbronn, da war Michelle Kiesewetter auch nicht an Lenkrad oder Schaltknauf zu finden.
Nach Amri Tod in Italien habe die deutsche Polizei darauf verzichtet, die Anhaftungen an seinen Schuhsohlen zu analysieren, seine Kleidung mit Faserspuren aus der Fahrerkabine abzugleichen oder seine Hinterlassenschaft auf Glassplitter zu durchsuchen: „Weil wir schon so viele andere Beweise hatten, dass Amri im LKW war, brauchten wir das nicht.“
Mutmasslich gepflanzte Beweise wie einen nachgefundenen Ausweis und nachgefundene Handys…
Man müsse sich immer fragen, ob ein solcher Abgleich sinnvoll sei und Erkenntnisse liefern könne. Unabhängig von den vorhandenen Spuren sei im Fall Amri „die Erkenntnislage so üppig und dicht“ gewesen, dass man sich in jedem anderen Ermittlungsverfahren „nur die Finger danach lecken könnte“, meinte der Zeuge.
Was darf Satire?
Alles!
Wer hätte das gedacht, dass ausgerechnet das BKA über solch begnadete Komiker verfügt? Und er hat sogar absolut recht, siehe die Beispiele NSU, Oktoberfestbombe usw., wenn man das mal genauer bedenkt:
„die Erkenntnislage so üppig und dicht“, dass man sich in jedem anderen Ermittlungsverfahren „nur die Finger danach lecken könnte“
Chapeau! Da kann man wirklich nur noch respektvoll den Hut ziehen.
Das BKA ist einfach nur top, so als politische Polizei, weil es immer ermittelt, was vorgegeben wurde?
Nach dem Anschlag seien alle Kontaktpersonen Amris in Berlin überprüft worden, doch in keinem Fall sei eine Mittäterschaft nachweisbar gewesen.
Screenshot from BR (bearbeitet): Chaussy irrlichtert durch die virtuelle Oktoberfestwelt
anmerkung: da müssen wir ja am Sonntag „Terroranschlag auf Oktoberfest schlußgestrichen“ titeln, wenn der Chaussy das so investigativ ausgekundschaftet hat
Admin: sehr gute Idee! Schlage anmerkung als Autor vor…
Gut, dann behandeln wir heute das Thema Oktoberfest mit bunten Luftballons, Girlanden, Luftschlangen und Konfetti.
Eine moralische Vorbereitung des Milieus ist rechtlich nicht relevant.
Günher Beckstein, 2020
Huch, war das ein Schreck, als ich Google damit beauftragte, mir das Ergebnis für ein schlußgestrichenes Oktoberfest auszuwürfeln. Google wußte bis Mittwoch noch gar nichts von der Heldentat Chaussys. Dabei hätte ich am Mittwoch zum Frühstückskaffee noch einen bayerischen Klimbimmtrallalla-Orden darauf verwettet, daß das längst im Blog des AK verkündet worden war. War aber nicht. Nun ist es aber.
Das alles kam so.
Der Bayern hat gesagt… Kennt das noch jemand von früher, aus dem südlichen jetzigen Mitteldeutschland? Wenn es um den Wetterbericht ging, waren die Bayern über das lokale Wetter in Thrüringen und im Vogtland besser als der DDR-Rundfunk. Ergo hieß es dann immer, der Bayern hat gesagt und gemeint war Bayern 3 mit der präzisen Wettervorhersage. Alles andere, was der Bayern gesagt hat, war ein Schmarrn.
Der Bayern hat auf dem Twitter gesagt, daß man nun in den Spurenakten des Terroranschlags auf das Oktoberfest herumantifan durfte und desterwegen gleichmal einen neuen Film drehte. Das hat natürlich der Chaussy höchstselbst in die Hand genommen, denn in Bayern darf niemand außer er an das heißeste Eisen der jüngeren Kriminalgeschichte ran. Nicht mal der Intimfeind Hoffmann, der deswegen seine Dokumentarfilme selber dreht und ins Internet stellt. In den einschlägigen Fernsehkanälen war davon bisher nichts zu sehen.
Nach 45 Minuten verzweifelter Tätersuche weint Chaussy. Ihm schwitzt die Enttäuschung über die endgültige Einstellung aller Ermittlungen zum Terroranschlag aus jeder Pore.
„Das Oktoberfestattentat wird abgeschlossen sein.“ (Chaussy) Eben.
Vor 40 Jahren starben beim Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 13 Menschen, unter ihnen der mutmaßliche Attentäter.
Der Generalbundesanwalt hat sich festgelegt, obwohl er keine Beweise für die kühne These vorlegte. Insofern ist es völlig korrekt, daß der Bayern immer noch von einem mutmaßlichen Attentäter schreibt. Er war sicher an der Tat irgendwie beteiligt. Aber wie, verfügte der GBA, das will und darf in der BRD niemand mehr herausfinden.
Zwar kommen die Beamten jetzt auch zu dem Schluss, dass die Tat des mutmaßlichen Einzeltäters Gundolf Köhler rechtsextremistisch motiviert war. Weitere Mittäter konnten jedoch nicht ermittelt werden.
Wie die Tat motoviert war, kann man nur dann treffsicher aussagen, wenn man die Täter dazu befragt hat. Insofern kann man auch ruhigen Gewissens schreiben, der Tatbeitrag Köhlers war esoterisch mit Einsprengseln tiefen Katholentums motiviert. Das stimmt exakt genauso wie die Ansage des Generalbundesanwaltes und seiner Ermittler, ist Grütze, ich weiß, aber das ist des GBA Information auch.
Das mit den weiteren Tätern, die nicht ermittelt werden konnten, ist ein Problem. Es sind genaugenommen zwei. Wenn es der Bayerischen Kriminalpolizei an Könnern mangelt, dann müssen sie aus anderen Bundesländern Importe ordern oder besser ausbilden. Wenn die Täter als solche nicht ermittelt werden durften, dann darf das auch so gesagt werden.
Die neue SoKo versagte völlig bei den Ermittlungen zur Rolle der Staatsschützer – nachrichtendienstliche Manipulation, Fehlinformationen und Intrigen, um die Spur nach Rechts zu vertuschen – da wo es weh tut, schauten die Ermittler nicht hin.
Das ist dreist gelogen. In mehrfacher Hinsicht. Die neue SoKo hat nicht versagt. Im Gegenteil. Sie hat genau das Ergebnis geliefert, das bestellt war, somit sehr gut funktioniert. Es gab keine Spur nach Rechts zu vertuschen, schon gar nicht im Jahr 2020. Wenn man auch nur ein Millionstel Nanomikrogramm an rechter Spur gefunden hätte, dann wäre das zu einem Monstrum noch weitaus schlimmer als der NSU aufgeblasen worden. Hat man aber nicht. Und so sitzt Karl-Heinz Hoffmann immer noch auf Schloß Ermreuth und erteilt den dort Schlange stehenden Reportern Lektionen in Gesprächsführung. Aus den von ihm veröffentlichten Interviews kann man eine Menge lernen, wenn man nur will.
Die Dokumentation wird auch in diesem Fall auf bislang unveröffentlichten Informationen und exklusivem Material basieren. Dank der kontinuierlichen Hartnäckigkeit des Teams Chaussy / Harrich wird die neue Dokumentation „Ermittlungen? Eingestellt!“ auf die umfassendste Recherche und Expertise zurückgreifen können, die es zu diesen Themen gibt. Diese Kernkompetenz der Macher verspricht einen spannenden, aufwühlenden und – besonders heute – politisch-gesellschaftlich wichtigen Film.
Das ist Slapstick vom Feinsten. Chaussy ist so ziemlich das übelste Propagandatool südlich des Thüringer Waldes, der sich einen Scheiß um Beweise, Spuren und Fakten kümmert. Nehmen wir nur seine Diskreditierung der Israel-Spur, die angeblich Hoffmann (Mossad) erfunden haben soll. München 1980 als Racheakt für München 1972 ist immer noch die beste aller kriminalpolizeilichen Hypothesen, solange keine Täter ermittelt sind. Sie steht zumindest gleichwertig neben der geistigen Diarrhö aus der Pressemitteilung des GBA.
Weil Chaussy es zum wiederholten Male bewußt unterschlägt, man hat nach dem Terroranschlag jeden Stein umgedreht, jeden Fitzel Bayerns danach abgesucht, inwieweit man dem Hoffmann und Reste seiner Wehrsportgruppe die Täterschaft anhängen kann. Man hat alles unternommen und mußte bereits damals kapitulieren. Es gab keinen Link zwischen Oktoberfest und Hoffmann nebst alten Kameraden. Weil man das auch heute immer noch nicht kann, Hoffmann mußte ja auch in dieser Runde der Ermittlungen in den Quizveranstaltungen der Polizei ran und Lösungen vorschlagen, weil nach 40 Jahren Ermittlung immer noch nichts auf eine rechte Täterschaft hinweist, wird das Ermittlungsergebnis eben durch Chaussys Propaganda ersetzt. In einer funktionierenden Demokratie dürfte Chaussy nichtmal Amtsbote werden, das ist die berufliche Qualifikation Seehofers. Weil es in der BRD keine funktionierende Demokratie gibt, gibt Chaussy außerhalb der offiziellen Sendezeit den Tatortkommissar, in einer Dürftigkeit, daß es sogar Karl Valentin die Sprache verschlagen hätte.
In short: Innenministerium Seehofer erklären: Ja, es gab V-Leute, die vom Oktoberfestattentat und Attentäter-Netzwerk wussten. Und nein, wir klären nicht auf, sondern zeigen den Überlebenden und Parlament den Mittelfinger.
Der Terroranschlag auf das Oktoberfest ist schlußgestrichen und niemand soll fürderhin jemals seine fettigen Griffel in diese eitrige Wunde deutscher Staatsräon reindrücken. So soll es sein. So wird es kommen.
Welch Überraschung, wer hätte denn vermuten können, dass auch im Fall Breitscheidplatz/Amri Beweise auftauchten und andere Beweise verschwanden?
Tja nun… eigentlich jeder, der die Märchen vom nachgefundenen Ausweis in der Fahrerkabine und von plötzlich aufgetauchten Handys kennt.
Neu sind allerdings die Details zu den Amri-Handys, die -so sie denn die Aktenlage korrekt wiedergeben- deutliche Manipulationsindizien darstellen, welche ursächlich beim Sicherheitsapparat zu verorten sind, so wie man das bereits aus zahlreichen anderen „Terrorermittlungen“ kennt.
Immer wieder fällt dabei die Dreistigkeit bzw. die Plumpheit auf, mit der dabei vorgegangen wird, getreu dem Motto „fällt eh kaum auf, und falls doch, egal, niemand wird dafür belangt“.
Offiziell nennt man das dann „brutalst mögliche Aufklärung“, die -wieder mal- an „systembedingten Hindernissen“ gescheitert ist.
Und da es auch keine funktionierende Gewaltenteilung gibt samt unabhängiger Staatsanwaltschaften, wird das Versagen institutionalisiert und das Recht gebeugt.
ein rotes Klapphandy der Marke Samsung älteren Datums, lag in der Fahrerkabine des LKW
in dem alten, roten Samsung-Klapphandy keine SIM-Karte…
Danke, erledigt: Nutzlos oder manipuliert, also SIM-Karte nachträglich entfernt. Bewegungsprofil in fahrendem LKW abgespeichert und später „rekonstruiert“? Märchenstunde wahrscheinlich.
Handy Nr. 2
ein internetfähiges Smartphone der Marke HTC, steckte außerhalb in einem Loch der vorderen Fahrzeugkarosserie.
das HTC-Handy soll sein „das zentrale Beweisstück für die Täterschaft Amris“
HTC-Handy zwar mit SIM-Karte, „die aber am Tattag gar nicht benutzt wurde“
Danke, erledigt: Das sieht doch sehr nach Tatort-Manipulation mit gepflanzten Beweisen aus.
Handy Nr. 3
in italienischen Akten ist unter dem Datum vom 19. Januar 2017, also vier Wochen nach dem Anschlag, noch eine andere Wahrheit zu lesen. Dort ist vom „aufgefundenen Telefon“ die Rede, das Anis Amri „bei sich trug“, als er auf der Flucht infolge eines Schusswechsels mit Beamten der Polizei am 23. Dezember in Sesto San Giovanni starb
Dieses Handy gibt es laut Sicherheitsapparat der BRD gar nicht:
Die Ermittlungsbehörden BKA und Bundesanwaltschaft (BAW) erklären das Ganze für ein Missverständnis. Die italienischen Kollegen hätten das Handy vom Breitscheidplatz gemeint.
Is klar, ne?
glaubwürdig eingestuften Zeugen, der Amri am 21. Dezember 2016 morgens um 7 Uhr im Bus von Emmerich nach Kleve traf, sich zu ihm setzte und mit ihm sprach. Er ist sicher: Amri hatte ein Telefon bei sich.
Auch auf Überwachungsbildern in den Bahnhöfen Nimwegen, Amsterdam und Brüssel ist Amri vermeintlich mit einem Handy zu entdecken.
Sieht doch sehr nach Beweismanipulation aus… Amris Handy verschwindet im Nachhinein, weil „Amris Handy“ Nr. 1 und „Amris Handy Nr. 2“ am/im LKW gefunden worden waren, vorgeblich.
Die Stafette geht wie folgt: Müller-Theile-Länger-Schultz-Schultze-Wohlleben-Uwes, und Nummer 2 ist jetzt angeklagt worden, über Nummer 1 falsch ausgesagt zu haben.
Warum die ganze Ceska-Geschichte total unglaubwürdig ist, das kann man hier im Blog nachlesen. Auch hier:
Jemand bestellt eine bestimmte Waffe ohne Schalldämpfer, daraufhin bekommt er eine gänzlich andere Waffe mit Schalldämpfer für den 5-fachen Preis verkauft, und der angebliche Waffenfinanzierer hatte das Geld gar nicht, welches der Finanzierte bezahlt haben will.
Verstehen Sie nicht?
Macht nichts, das versteht niemand der sich nicht die Hose mit der Kneifzange zumacht.
Selbstverständlich hatten der Waffenbote und der Waffenfinanzierer keinen Schimmer, um was für eine Waffe es sich handelte, sie hatten zwar mit der herumgespielt, laden, entladen etc., aber was da drauf stand, welches Fabrikat das war, welches Kaliber, tja nun, wen interessieren auch solche „Lappalien“.
Wie gesagt… alles toootal glaubwürdig zurechtermittelt…
Die Bundesanwaltschaft und das BKA waren jedoch bestrebt, das Urteil des Bundestages vom 21.11.2011 umzusetzen, demnach die Uwes die Dönermörder waren, und so ermittelte man was zu ermitteln angesagt war.
und auch die Peitsche ist im Angebot, wenn das Zuckerbrot nicht wirkt, siehe den BAW-Schreihals Jochen Weingarten bei Enrico Theile, einem Kleinkriminellen aus Jena, bei dem man zur Erreichung des Gewünschten auch mal wilde Drohungen loslies, oder mit der Faust auf den Tisch schlug. Ähnlich dürfte das bei Ceska-Verkäufer Andreas Schultz abgegangen sein.
Mit SEKs, die bei Zeugen (konkret Enrico Theile) die Türen eintraten, “Vorladung” einmal anders? Und mit massiver Einschüchterung, und mit schlimmsten Drohungen. Auch beim “Ceska-Verkäufer” Andreas Schultz. Mit fragwürdigen Deals, zum Beispiel bei Carsten Schultze, dem “Ceska-Kronzeugen”.
Und auch die Verteidiger müssen da offenbar mitspielen:
Besonders der Weingarten hat sich hierbei hervor getan, und so darf er jetzt einer peinlichen Befragung unterzogen werden. Ein Fest für jede Verteidigung. Normaler Weise…
Nachtrag: Klar hat RA Klemke das versiebt, so wie er stets versagt. Immer. Zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk. Liess sogar seinen Mandanten zurückrudern, als der von „anderer Waffe“ aussagte, keine Ceska… hoch leben sollen sie, die dreckigen Gerichtsdeals 🙂
Mehr als zwei Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses beschäftigt das Verfahren immer noch die Münchner Justiz. Wie die Staatsanwaltschaft München dem BR jetzt bestätigt hat, ist gegen einen der Zeugen im NSU-Prozess wegen uneidlicher Falschaussage Ende Juli Anklage erhoben worden. Er soll bei der Frage, ob er vom Waffenbesitz einer weiteren Person Kenntnis hatte, gelogen haben. Ob und wann es deshalb zu einem Prozess kommen wird, muss nun das Landgericht München entscheiden.
Wie man so hört, wird der Prozess stattfinden, im Jahr 2021.
Es macht nichts, dass die gesamte Ceska-Beschaffungsgeschichte falsch ist, schon von Anfang an:
„Postalisch versandt“
schreibt das BKA. So ein Blödsinn. Da hat jemand „Germann“ hingekritzelt, 2 Mal, und Germann war das nicht. „Versand“ steht oben drüber, sieht völlig anders aus…
Im September berichtete ein Beamter des BKA im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München, dem Zeugen Enrico T. sei bei einer Vernehmung im August 2012 bei der Bundesanwaltschaft „wortstark“ klar gemacht worden, dass er lüge. Der Ton des Oberstaatsanwalts sei einem Brüllen nahe-, aber nicht gleichgekommen. Enrico T. habe gekauert und sei noch trotziger geworden.
„Da habe ich meine Hand auf den Tisch fallen lassen und auch im Ton klar gemacht, dass es so nicht geht“, sagt Weingarten. Er habe mit Enrico T. „geschimpft“, dass er „derart läppisch mit dem Umstand umgehe“, einen Schießkugelschreiber besessen zu haben.
das ist doch ein pyrotechnisches Seenotrettungs-Leuchtraketen-Dingsbums… hat der Enrico Theile gesagt…
Slapstick vom Feinsten 🙂
Fatalist hat Enrico Theile im Jahr 2020 getroffen, beim McDonalds in Schleiz, wo der gesamte Parkplatz fast leer war bis auf einen Golf mit SOK-Kennzeichen, 2 Männer standen herum, und Enrico witterte sofort „Staatsschutz“, als wir zu zweit in seinem Bus aus dem Mc Drive raus und an den beiden Männern vorbei fuhren.
Wir verdrückten uns dann in Richtung Stausee und unterhielten uns ca. 2 Stunden lang über den Fall NSU, Böhnhardt, den Aussenbordmotor, den toten Jungen am Saaleufer, und wie man Enrico zum Geldautomatenknacker machen wollte.
Das hat mir der Enrico Theile auch gesagt: Der Laenger war samt GPS-Sender am Auto in Kroatien. Das sei witzig gewesen.
Und wie er den GPS-Sender in Jürgen Längers Bus fand, ihn mitnahm nach Hessen und hinter einer Scheune im Feld samt Batterie platzierte, wo er dann ein paar Tage später einen Thüringer Zivilpolizei-PKW beobachtete, der den GPS-Sender im tiefsten Hessen suchte (und nicht fand).
Lustige Geschichten, allesamt hier im Blog seit Jahren zu finden.
Die Vernehmung von Böhnhardts Jugendfreund sei sehr schwierig gewesen, erinnerte sich Weingarten. Er „war von Beginn an abweisend“. Die Erkenntnisse gegen den NSU habe er „für Märchen“ gehalten. Sein ganzes Verhalten habe gewirkt, als habe er ausdrücken wollen: „Schreibt Eure Märchen, aber nicht mit mir.“ Von der „Ceska“ wollte er nichts mitbekommen haben.
Irgendwann, so der Staatsanwalt, habe er dann „die Hand auf den Tisch fallen lassen“. Er habe den Zeugen „ausgeschimpft“ und ihm erklärt, dass er ihm nicht glaube. Er habe auch damit gedroht, ihn durch einen Ermittlungsrichter vernehmen zu lassen. Der Zeuge sei aber „tiefenentspannt“ geblieben. Manchmal habe er erstmal gelächelt, bevor er auf eine Frage reagierte.
Für längst verjährte Straftaten, wie es die Weitergabe einer Waffe 1996 oder 1998 im Jahr 2011 oder 2012 war, wurden Zeugen massivst eingeschüchtert und bedroht von der BAW und deren Knechten vom BKA, und diese Zeugen machten dann bei Weingarten und dem BKA Aussagen, die sie vor Gericht nicht wiederholen wollten, weil diese Aussagen offensichtlich nicht stimmen…
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der Schalldämpfer als „Beweis für Mordabsicht“, so die total bescheuerte Hilfsargumentation, mit der die Ermittler die Zeugen bedrohten, unter Anderem… klar, daher waren ja auch Schalldämpfer bis Ende 1998 frei verkäuflich in der Schweiz. Da wurde nicht einmal Buch drüber geführt, so die Erkenntnisse der EG Ceska des BKA im Mai 2004.
Was sind das denn nun für Falschaussagen, die der BR nur sehr vage andeutet?
Nun, es geht um 2 Punkte:
„Waffen in der Schweiz beim Müller gesehen oder nicht?“, da hat ihm OSTA Weingarten einen Satz ins Protokoll schreiben lassen, den er nicht gesagt habe, er sei 18 Stunden am Stück verhört worden, und habe dann das Protokoll nicht unterschrieben, weil es den Satz enthielt, Enrico glaube, dass Müller aus der Schweiz Waffen nach Deutschland gebracht und verkauft habe. Er habe aber genau das nicht gesagt. Er habe gesagt er glaube nicht, dass Waffen aus der Schweiz vom Müller nach Jena kamen.
Als zweite Falschaussage angeklagt ist Enricos Aussage nach der 3. Vorladung in München von wo aus er zum Müller in die Schweiz fuhr, die hätten dort aber nicht über Waffen und über Enricos Vorladung gesprochen, weil Müller „von dem ganzen Scheiß“ nichts mehr hören wollte.
Es gab da eine aktenkundige Geschichte einer Ruger-Pistole, in Deutschland gefunden beim Müller im Auto, die habe er vergessen auszuladen, in der Schweiz dürfe er sie im Auto haben. Ob er da bei der Polizei von einem Waffenkauf-Lockspitzel angezinkt wurde ist unklar.
Das stimmt alles nicht, das ist hingepfuscht, nachträglich, und das BKA hat diesen Pfusch nicht nur gedeckt, sondern ihn auch dem 1. Bundestags-NSU-Ausschuss verkauft, und eine völlig falsche Ceska-Stafette mit Hilfe des Kronzeugen Carsten Schultze gebastelt. 4 von 6 Beteiligten streiten alles ab, zurecht, höchstwahrscheinlich.
Wohlleben deckt diesen Beschiss, aus welchen Gründen auch immer. „Klobiger“ und „kürzerer Schalldämpfer“ habe die Waffe Schultes gehabt, so wehrte er sich zaghaft im Dezember 2015, um im Jan 2016 zurück zu rudern… aus welchen Gründen auch immer… er scheint erpressbar zu sein.
Nachdem Enrico dann mit einem bekannten Strafverteidiger aus Dresden gesprochen hatte entschied er sich für den RA Dr. Ulrich Endres aus Frankfurt als seinen Pflichtverteidiger.
Dr. Endres verteidigte Markus Gäfgen im Mordfall Jakob von Metzler, wo der Mörder den Fundort der Kinderleiche erst nach Folter-Drohung durch den stellv. Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner preisgegeben hatte, nachdem er zuvor nur die Entführung zugegeben hatte (kann man bei Wikipedia nachlesen)
Man darf gespannt sein ob dieser neue NSU-Ceska-Schauprozess gegen Enrico dazu angestrengt wurde, um mit ihm einen Deal machen zu können dergestalt, dass er endlich gestehe, die Müller-Waffe aus der Schweiz an den Ceska-Leugner Jürgen Länger vermittelt zu haben.
Würde mich nicht überraschen, wenn hinter den Kulissen längst darum gerungen wird, die hinermittelte Ceska-Stafette endlich endlich zu unterfüttern.
Das wäre der worst case: Einstellung des Verfahrens gegen Enrico gegen ein weiteres „Zschäpe-Geständnis“.
Es sind nicht nur die geschwärzten Akten bei den Terrorprozessen bzw. Untersuchungsausschüssen zum Thema NSU et. al., es sind nicht nur die gesperrten Akten im Fall Buback/Becker, es geht generell darum, was die Bürger, der angebliche Souverän, vom Handeln „seiner“ Regierung und deren Folgebehörden erfahren darf oder nicht.
Zu diesem Vertuschungs- und Desinformationskomplex gehört das Bundeskanzleramt, dessen angegliederte Geheimdienste BND und BfV, und diese „demokratischen Institutionen“ verhindern dauerhaft die Aufdeckung von Aktivitäten des „Tiefen Staates“, der mit ihnen selbst teilidentisch ist.
Soweit nichts neues, jedoch immer wieder interessant, wie das so läuft, wenn Journalisten auch nach 60 Jahren keine Akten bekommen, trotz Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, trotz gesetzlicher Höchstgrenze von 60 Jahren, die Geheimhaltung betreffend.
Eine der wenigen Journalisten, die sich mit Bundeskanzleramt und Geheimdiensten anlegen ist Gaby Weber, und das seit nunmehr 50 Jahren. Durchaus nicht gänzlich erfolglos, aber „die schmutzigen Geheimnisse des Staates“ bleiben weiter unter Verschluß.
Mit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die ich im Rahmen meiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.
Das kennt man doch seit langem, und in Hinterzimmern werden sogar Bundespräsidenten ausgekungelt in dieser Scheindemokratie…
Im oben verlinkten Blogbeitrag ist unter anderem zu lesen:
Alle Wege führen nach Berlin, direkt in die Waschmaschine.
Aber all das ist nicht gefährlich für den Tiefen Staat, er kam damit immer durch und wird damit auch in Zukunft durchkommen. Dafür sorgt er selber, und dafür sorgen die Presstituierten in den GEZ- und sonstigen regierungsnahen Mainstreammedien.
Bedingt durch die nicht existierende Gewaltenteilung in der BRD ist der Rechtsstaat eine blosse Illusion. Daran wird sich auch nichts ändern…
Die Eichmann Story, recherchiert von Gaby Weber, ist wirklich interessant, wenn auch schon 60 Jahre her.
Sie zeigt auf, dass die Wahrheit nicht immer mit Wikipedia und den Geschichtsbüchern übereinstimmen muss.
Geschichtsschreibung ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat (Napoleon Bonaparte zugeschrieben)
Was gehen uns diese ollen Kamelle an, wird mancher sich fragen, was interessiert denn noch was damals wirklich passiert ist?
Nun, es geht durchaus um HEUTIGE Verhaltensweisen des Bundeskanzleramts, es geht durchaus auch um die gesperrten Akten zu den 9 Dönermorden, Stichwort „120 Jahre Geheimhaltung im Fall Temme/Yozgat“, und warum die Öffentlichkeit nichts davon erfahren soll, was da wirklich passiert ist.
Gaby Weber kämpft um die Eichmann-Akten des BND, und dieser Kampf ist wichtig, zumal er von den Medien komplett unterschlagen wird.
Der BND hat mir auf meinen erneuten Antrag ein paar Bände Akten geschickt aber zahlreiche Blätter nicht vorgelegt, obwohl das von mir erstrittene Urteil 2011 die Offenlegung bestimmt hat. Die verarschen also nicht nur mich und alle anderen Bürger, Journalisten und Forscher sondern auch die Bundesrichter. Über diese neue Freigabe berichte ich in dem Film, es geht dabei um Globke und Eichmann. Ich verstehe auch nicht, warum in der Presse davon nichts zu lesen ist. Naja, vielleicht haben sie es noch nicht mitbekommen. Wie gesagt, ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr das Thema verbreitet.
Ich plane jetzt 2 neue Prozesse: Jeweils einen gegen Kanzleramt und BND, weil sie sich über die gesetzliche Sperrfrist von 60 Jahren in autokratischer Manier hinwegsetzen. Und dann muss ich den Rechtsweg ausschöpfen und nach Straßburg gehen, es geht um die Prozesse gegen die Ebertstiftung, die sich trotz staatlicher Finanzierung der Auskunftspflicht entzieht, und den anderen gegen BND, der Dokumente über die seine Zusammenarbeit mit der argentinischen Diktatur zurückhält.
Hier nochmal das Spendenkonto für die Prozesse & Film:
Paypal: gaby.weber@gmx.net oder über die Comdirect Bank, IBAN DE53.2004.1155.0192.0743.00
Danke schon im Voraus und herzliche Grüße
Gaby Weber
Giftpflanze des Jahres 2018 – Bei der Einnahme kann schon eine Menge von 0,3–20 Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht tödlich wirken
Na? Wollen sie dich auch mit dem süßen Gift der Propaganda in den geistigen Tod befördern, so daß du in deiner Restlebenszeit nur noch als Freßmaschine auf dem Planeten mäanderst? Glaubst du wirklich, was dir der Kleber erzählt, wenn du mit schon fast zugeklebten Augenlidern dem kuscheligen Kopfkissen entgegenfieberst?
Fangen wir mit Danisch an, der zuweilen auch fürchterlichem Aberglauben anhängt, im konkreten Fall dem Glauben, Nawalny sei mit einem Nervenkampfstoff fast getötet, vulgo ermordet worden und die russichen Ärzte haben präzise genau das richtige Mittel gegen den Giftgasangriff auf den zukünftigen Präsidenten Rußlands gefunden.
Wisst Ihr, was ich für einen absoluten Brüller halte?
Dass die russischen Ärzte im Fall Nawalny kategorisch ausgeschlossen haben, das er vergiftet worden sei, es sei absolut kein Gift und keine Giftwirkung erkennbar, Nawalny aber nur überlebt hat, weil sie ihm sofort das passende Gegenmittel gespritzt hatten.
Danisch beruft sich auf den focus, der sich die Tageswahrheit so zusammenfabuliert:
Jetzt liegt der Beweis aus einem Labor der Bundeswehr vor: Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist mit einem Nervenkampfstoff vergiftet worden.
Aus einem Bundeswehrlabor liegt außer einer Behauptung der Medien gar nichts vor.
Manchmal fällt der streng auf formale Logik achtende Danisch auf sein eigenes Unwissen herein. Er schließt aus der Gabe von Atropin, daß Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff eingeseucht wurde. Das ist eine Fehlschuß, äh Fehlschluß.
Der Wirkstoff Atropin ist ein natürlich in der Tollkirsche vorkommender Stoff und wird medizinisch seit langem vielfältig genutzt. Aufgrund seiner Wirkung direkt auf das vegetative Nervensystem kann er für viele Anwendungsgebiete eingesetzt werden, zum Beispiel zur Pupillenerweiterung vor Augenuntersuchungen, gegen Magen-Darm-Krämpfe, bestimmte Herzrhythmusstörungen und Vergiftungen. …
Atropin wird bei einer Vielzahl von Anwendungsgebieten eingesetzt. Der Wirkstoff:
– hemmt Krämpfe im Bereich von Magen und Darm, Gallen- und Harnwegen,
– wirkt als Gegengift bei Vergiftungen mit G-Kampfstoffen und Insektiziden,
– hemmt die Sekretion der Drüsen des Magens und der Bauchspeicheldrüse
Allgemeiner gesagt, Atropin wird gegeben, um dich wieder aufzupeppeln, weil die meisten Körperfunktionen ihre Mitarbeit an der Aufrechterhaltung eines aufrechten Demokraten eingestellt haben. Es wird u.a. auch eingesetzt, wenn man vergiftet wurde. Die russischen Ärzte haben also schulmedizinisch nach Laborbefunden genau das richtige gemacht, eine unspezifische Stoffwechselstörung behandelt.
Dröseln wir das Gespinst mal auf und schauen uns die Fakten an, denn nur die sind belastbar.
Einen wichtigen Fakt muß man immer im Hintergrund haben. Merkel wird auf der internationalen Politikbühne nicht mehr gebraucht, da sie von vielen als viel zu doof für die Bewältigung anstehender Aufgaben eingeschätzt wird.
Trump soll Merkel am Telefon als „dumm“ bezeichnet … haben … Merkel sei nach außen hin gelassen geblieben …
Ihr Mitarbeiterstab weiß das, die Leute im Außenministerium wissen das. Sie verhält sich auch so, es sei denn sie wittert die Möglichkeit, doch nochmal Punkte mitzunehmen, die mit wenig Aufwand erhascht werden können. Das muß man wissen. Merkel ist international ein Nichts, ein Regierungschef, den man lieber in Pension sehen würde, weil man mit dem Nachfolger die anstehenden Probleme endlich zur beiderseitigen Zufriedenheit lösen könnte.
Гораздо больше шансов довериться киногерою А.Шварценеггера, когда он говорил «trust me», чем тем, кто сейчас пробует играть в него на мировой сцене.
Da war die Filmfigur von Arnold Schwarzenegger, als er sagte „Vertrau mir“, vertrauenswürdiger, als diejenigen, die jetzt versuchen, auf der Weltbühne seine Rolle zu spielen.“
Merkel ist international völlig entbehrlich.
Die Faktenlage ist überschaubar dünn.
Nawalny ist während eines Fluges gen Moskau übel geworden. Er hat sich desterwegen ca. 30 Minuten auf dem Klo eingeschlossen. Was er in diesen 30 Minuten dort getan hat, weiß niemand.
Nach Öffnung der Klotür und Erstbeschau des medizinischen Falls wurde der Pilot informiert, der sich für eine Notlandung auf dem Flughafen Omsk entschied.
Die Flugplatzfeuerwehr orderte dann die Schnelle Medizinische Hilfe aus der Stadt, da sie die Behandlung des komplexen Krankheitsbildes außerhalb ihrer Möglichkeiten lag.
Nawalny wird in das Krankenhaus gefahren und nach den in Omsk üblichen medizischen Standards untersucht, Laborproben werden eingeholt und Befunde erhoben.
Vor allem in Deutschland setzt ein zaghaftes Geschrei in den Medien ein. Nach einigen Techtelmechteln darf Nawalny ausreisen, warum auch immer ist für unsere Betrachtung völlig belanglos.
Nun kommt die große Stunde von Merkel, die dermaßen dumm ist, daß man ihr ein X für ein U verkaufen kann, allerdings auch äußerst verschlagen, so es darum geht, ihre Machtposition zu zementieren. Merkel gibt den NSU. Sie stellt sich höchstselbst vor das Mikrofon und erklärt den Kriminalfall Nawalny für gelöst. Er wurde mit einen Nervenkampfstoff vergiftet. Der Putins sei’s gewesen.
Am 22.11.2011 holten sich Merkel, Range, Ziercke und Fritsche alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages ins Boot, die per Beschluß Uwe & Uwe zu Mördern erklärten und das Todesurteil über sie fällten. Damit war per se geklärt, daß keine einzige deutsche Behörde jemals wieder abweichend von dieser Beschlußlage ermitteln kann oder darf. Unter der ruhmreichen Führung des Genossen PD Menzel wurde eine kriminalpolizeiliche Mordermittlung zum Tod von Böhnhardt und Mundlos unterlassen, unterbunden, verhindert, sabotiert oder weisungsgemäß gar nicht erst durchgeführt.
Exakt das gleiche Spiel jetzt wieder, nur daß sich diesmal kein ganzer Bundestag voller Abgeordneter für diese Beschlußlage einfindet. Der dümmste deutsche Kanzler seit dem frühzeitigen Ableben des Führers höchstselbst verkündet die Löung des Mordanschlags auf Nawalny. Beweise? Nado, nix. Nun kommt der Part der deutschen Medien, die einheitlich, ohne Abweichler, das Kanzlernarrativ übernehmen und zu wunderschönen Politmärchen spinnen, wie sie selbst Relotius nie zustande brachte. Sie lügen, daß die Alster sogar bergauf fließt.
Bis hierhin sind wir das ja seitens der deutschen Regierung als auch den Medien gewohnt. Insofern ist es verzeihlich, denn sie können nicht anders. Was allerdings unverzeihlich an der Bemerkung von Merkel ist, ist ein äußerst bösartige Unterstellung. Mit ihrer Bemerkung unterstellt sie nämlich den Omsker Ärzten, medizinischen Hilfskräften und Laborassistenten, daß sie ihre Arbeit nicht beherrschen, daß sie Nichtsnutze sind, da sie die Kampfstoffgabe nicht bemerkten. Das ist dieses Widerliche, Hinterfotzige, Verschlagene, diese ekelhafte Bösartigkeit von Merkel, die ihren Machtarhalt mit einer propagandistischen Atombombe zelebriert, regardless of the Opfer in Omsk.
Die Medizinischen Kräfte in Omsk haben Nawalny das Leben gerettet. Das ist der Fakt. Und Merkel tritt auf dieser Tatsache rum wie ein islamischer Terrorist, der den vom Körper abgemesserten Kopf eines Feindes in die Kamera hält. Das muß man sich klarmachen.
Es gibt keine weiteren Fakten, als diese beiden. Nawalny wurde im Flugzeug als medizinischer Notfall diagnostiziert und nachfolgend auch so behandelt, was ihm das Leben rettete. Und zwar von russischen Medizinern.
Dies ist kein ‚Nowitschok‘, ganz eindeutig nicht – dies ist überhaupt keine Organophosphorverbindung, ja, es geht hier überhaupt nicht um eine Vergiftung. Es ist eine Krankheit, es handelt sich um ein metabolisches Syndrom. Es handelt sich um ein metabolisches Koma infolge einer Stoffwechselstörung – bloß dass diese rasch fortgeschritten ist.
Bei einer Vergiftung mit Organophosphorverbindungen kann man einen Menschen ohne Ultra-Hämodiafiltration gar nicht retten. Wir haben dieses Verfahren nicht angewandt, weil keine Voraussetzungen dafür vorlagen, sprich, keine Vergiftung. (…) Er wäre uns innerhalb der ersten Stunden weggestorben – tatsächlich wäre er um 18.00 Uhr, um 22.00 Uhr herum gestorben. Es ist eine schwere Vergiftung. Eine Organophosphorverbindung bedeutet eine sehr schwere Vergiftung.
Merkel behauptet, Nawalny sei vergiftet worden, weil ein Bundeswehrlabor ein Pröbchen als chemischen Kampfstoff identifizierte. Im übrigen hat die deutsche Regierung bis heute nicht verraten, was für ein Kampfstoff das ist. Dann ist die Schlußfolgerung ernüchternd. Nawalny wurde entweder unter Aufsicht deutscher Mediziner auf dem Flug von Omsk nach Berlin oder aber in der Charité vergiftet. Im zweiten Fall ist klar, wer das Gift besorgte. Siehe unten.
Zumindest ein Täter wurde auf frischer Tat ertappt und alle konnten dabei zusehen. Merkel. Merkel hat in aller Öffentlichkeit und ohne Not die Beziehungen zu Rußland vergiftet. Das ist ein Tatsache.
Alles, was außerhalb dieser beiden Tatsachen diskutiert wird, ist faktenfreies Geraune, so es nicht offizielle Mitteilungen gibt. Deswegen sei den geneigten Lesern ergänzende Lektüre empfohlen, die zumindest das Hintergrundwissen zu Nowitschok liefert. Den Fall Nawalny lösen diese Artikel nicht. Man kann sich mit deren Kenntnis besser durch die Propagandalügen der deutschen Regierung und Medien navigieren.
Karl Bernd Esser hat alles Wissenswerte zu Nowitschok zusammengefaßt.
Bei ab ca. ungefähr 12 min. die entscheidende Aussage.
Vorerkrankungen von Nawalny sind nicht bekannt, aber er ist seit 7 Jahren in kardiologischer Behandlung. Das paßt nicht. Nawalny hängt mit Pussy Riot ab, die Drogen verdrücken wie andere Bratwürste. Warum wird er z.B. nicht auf Kokain getestet? Hat er vielleicht das Alzheimer-Medikament für Hirndoping benutzt?
Nowitchok scheidet aus, denn das wirkt immer sofort, egal in welcher Dosis. Nicht erst Stunden später wie bei den Skripals oder Nawalny.
Möglicherweise ist ihm aus einem der vielen genannten Gründe und Vorerkrankung fürchterlich schlecht geworden, und das wird jetzt instrumentalisiert. Von Hintergründen muß man da erst mal nicht reden, die gibt es dann nicht.
Röper hat über die ominöse Maria (siehe weiter unten) einen ausführlichen Artikel.
Trump: Bisher keine Beweise für Vergiftung von Kreml-Kritiker (derstandard)
Trump zu Fall Nawalny: „Wir haben noch keine Beweise (tagesschau)
Kriminalität – Trump schaltet sich im Fall Nawalny ein (süddeutsche)
Bisher ist es ein medizinischer Fall. Ob auch Kriminalität, wird sich ja zeigen. Nach Erstbeschau ist es Regierungskriminalität unter Führung von Merkel.
Trump sieht noch keinen Beweis für Nawalnys Vergiftung (spiegel)
Trump ist kein Seher, wie der Spiegel behauptet.
Anschlag auf Kreml-Kritiker: Trump zur Vergiftung Nawalnys (welt)
Ob ein Anschlag stattgefunden hat, ist doch bisher gar nicht ermittelt.
Nowitschok gehört zu jener Klasse von Giften, die sofort wirken, egal in welcher Dosis, entweder sofort tödlich oder sofort körperliche Beschwerden. Stundenlang erst durch die Stadt spazieren, wie die Skripals, und lecker Mittagessen, bevor man sich für den körperlichen Zusammenbruch entscheidet, fällt da aus. So auch das Märchen mit Nawalny. Außerdem hätten dann weitaus mehr Personen im Umfeld umkippen müssen, die ebenfalls Kontakt zu Nawalny hatten
Was, wenn es ein Kokainkollaps war? Oder überdosierte Alzheimerpillen für’s Hirndoping? Oder ein Chemiecocktail, den der Körper nicht mehr verarbeiten konnte und so reagiert, wie er immer reagiert, mit dem körperlichen Zusammenbruch und dem Einstellen aller nicht unmittelbar lebenswichtigen Funktionen?
Prominentes Beispiel für den Mord mit einem Kontaktgift ist die sehr gut dokumentierte Ermordung des Halbbruders von Kim. Ebenfalls mit einem hochtoxischen Nervengift, VX.
Malaysias Polizeichef Abu Bakar hatte am Mittwoch gesagt, dass eine der mutmaßlichen Attentäterinnen sofort nach der Tat einen Waschraum aufgesucht hatte. Sie sei sich „sehr bewusst“ gewesen, dass sie wegen eines Gifts ihre Hände waschen musste, sagte er. Zudem leide eine der beiden verdächtigen Frauen an Symptomen einer VX-Vergiftung, teilte die Polizei am Freitag mit.
Verlag Wiener Neustadt ergänzte.
Ojeh, Herr Prof. Dr. Rieck. An ihrer Theorie haperts ja an allen Ecken und Enden. Ich fang‘ mal hier an:
1.a.: Nowitschok ist ein Gift das sofort wirkt und sehr tödlich ist ;-), eine „Unfall-Dosierung“ ist schwierig, aber auch bei „Unfall-Dosierungen“ wirkt das Gift sofort, niemals zeitversetzt.
1.b.: Die westlichen Geheimdienste sind schon lange im Besitz von Nowitschok
1.c.: Leider hat die Bundesregierung versäumt die Proben an ein neutrales Labor zu schicken, was die Bundeswehr sagt ist theoretisch soviel wert, wie Aussagen eines russischen Labors.
Sehr gute Informationen und nicht nur Meinungen gibt es btw. bei Thomas Röper, St. Petersburg.
2. Daß der amerikanische Geheimdienst sind nicht getraut auf russ. Boden zu agieren ist albern, die operieren weltweit, ständig, und selbst wenn: Wenn sie auffliegen würden, sollten die Russen sagen:“ Oh! guckt! Wir haben die CIA erwischt? Würde sicher die ganze Welt sofort glauben 😉 Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein amerikanischer Geheimdienst solch plakative Beweise hinterläßt.
3. Nordstream 2 steht seit Jahren im Focus, es gibt die Möglichkeit ein Zeitfenster falsch einzuschätzen nicht, jedes Zeitfenster ist für einen mißlungene Operation falsch.
4. Es könnten auch noch ganz andere Gründe vorliegen, z.B. ein Eifersuchtsdrama, wo eine der beteiligten Personen ein Situation geschickt für ihre Zwecke nutzt. Der perfekte Mord quasi.
Obwohl: 5. Es ist doch gar niemand ermordet worden? – Ihre Theorien sind halt so Labortheorien, außerhalb des Lobors sind sie eher Horoskope. Imho.
Nikotin ist auch so ein Nervengift. Hoch lungengängig. Dadurch steht es nach dem Gasaustausch in den Aveolen sofort zur Verfügung und triggert die Nerven, die Produktion der Botenstoffe anzukurbeln. Weiß jeder Raucher eigentlich.
Niedrig dosiert macht man sich das bei den Nikotinpflastern zunutze, um das Rauchen abzugewöhnen. Die Dosis im Pflaster ist zwar niedrig, aber hautgängig und steht dann ebenfalls sofort zur Verfügung.
Das gleiche Prinzip gilt auch bei Morphiumpflastern für die Schmerzbehandlung. Man kann sich eine tödliche Dosis so reinpfeifen oder eben über das Pflaster feinst dosiert zur dauerhaften Schmerzbehandlung. Auch sehr schnell hautgängig und steht sofort zur Verfügung.
Der ehemalige Kriminalbeamte Jürgen Cain Külbel hat ein Bewegungsprotokoll von Nawalny erstellt, soweit das die Analyse der Medien zuläßt. Ganz beiläufig stellt er da die Frage, ob und wie die Charitè als auch das in die Behandlung von Nawalny einbezogene Personal dekontaminiert werden. Der Engländer hat es ja propagandawirksam Tage nach Skripal auch gemacht.
Ergänzend sei hinzugefügt, hätte man auch fragen können, wie die Pröbchen gewonnen wurden. Wurden Nawalny, das Transportflugzeug und alle involvierten Personen abgeklebt, um auch Oberflächenproben zu gewinnen? Gibt es also die Abklebungen der Hand, des Körpers, am Anal und Genital, wo Ausscheidungen haften bleiben? Wurden dieser Personenkreis und die Geräte dekontaminiert?
Wurden diese genommenen Proben beweissicher, also gerichtsfest an das Bundeswehrlabor geschickt? Also ohne Unterbrechung der Pröbchenkette?
Bisher wurden 5 von 6 Bürgern, die Navalny während der Reise begleiteten, befragt: Vladlen Los, Georgy Alburov, Ilya Pakhomov, Kira Yarmysh und Pavel Zelensky. Zur gleichen Zeit entzog sich Marina Pevchikh, eine der Begleiterinnen von Navalny, am 20. August einer Erklärung. Der Untersuchung zufolge flog die besagte Bürgerin am 22. August dieses Jahres nach Deutschland, und es war nicht möglich, von ihr eine Erklärung zu erhalten. Ihr Aufenthaltsort wird derzeit ermittelt.
Unter Gesamtwürdigung der beiden feststehenden Fakten und aller Fehlstellen gibt es riesengroße Löcher in Merkels Anklage, die exakt die Größe des ihr fehlenden Intellekts haben. Daraus ergeben sich drei Fragen.
Was, wenn Nawalny bei Pussy Riot zu viele der lecker Bratwürste konsumierte und diese in Kollision mit falsch eingenommenen Medikamenten standen? Was also, wenn er auf Grund eines Drogencocktails kollabierte. Drogen wirken auch sofort, man kollabiert aber wegen der Toleranz durch schon länger stattfindende Einnahme erst später.
Was, wenn Nawalny ernsthaft erkrankt ist, Vorerkrankungen hat, die just beim Flug zum Kollaps führten? Das kommt weitaus öfter vor als man denkt. Denkbar wäre eine Pankreasinsuffizienz, also Stoffwechselstörung, wie von den Omsker Ärzten vermutet. 30 Minuten Flugzeugklo passen prima zu dieser Vermutung. Siehe Foto eingangs des Posts. Wenn man das im Foto zu sehende Nervengift falsch dosiert, sitzt man auch stundenlang auf dem Topf.
Was, wenn all das ein abgekartetes Spiel ist, um Putin eine auszuwischen? Was, wenn den Part des GCHQ diesmal Merkel und die Bundeswehr und sich dabei heftig übernommen haben? Übelkeit kann man vortäuschen. Erst recht in einem Flugzeug, denn da glaubt das jeder sofort. Was hat Nawalny, der keinerlei Beschwerden hatte, in der halben Stunde auf dem Flugzeugklo gemacht? Die ihm vorab greichte Droge reingepfiffen und weisungsgemäß die 20 Minuten bis Wirkungseintritt gewartet? Was machte dann die nicht zur Kooperation mit den russischen Ermittlern bereite Марина Певчих in London und mit was im Gepäck flog sie nach Deutschland? Brachte sie das Pröbchen Nowitschok der härteren Bauart aus dem GCHQ zum Bundeswehrlabor?
Einen schönen Sonntag auch all jenen Lesern, die sich von Merkel und ihren Analpoeten mit dem süßen Gift der Propaganda einlullen lassen.
Die Wahrheit übers Lügen. Es sind Monster (Farin Urlaub).
Allerdings sei der Ausschuss an Grenzen gestoßen, an „systembedingte Hindernisse“, wie dem Quellen- und Methodenschutz der Dienste.
Auch das ist ein Dauerthema. Wo staatliche Verstrickung wahrscheinlich ist, wie soll denn da der Staat gegen sich selbst ermitteln? Und warum sollte er seine Mitwisser- bzw. Mittäterschaft aufdecken wollen?
Man kann in der Geschichte Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse rumwühlen, wie gerne man es möchte. Was man dort nie finden wird ist eine umfassende Aufklärung zum Thema oder des Themas. Die Parlamentarier und Mitarbeiter in den Untersuchungsauschüssen zum NSU haben sich vor allem damit beschäftigt, das Narrativ des Staates zum NSU, also die vom Genralbundesanwalt und BKA-Chef ausgedachte und in die Welt gesetzte Verschwörungstheorie auf Schwachpunkte abzuklopfen, sprich zu verbreiten und damit zu zementieren. Desgleichen die Ausschüsse zum Amri.
Kein Wunder also, daß sie zum gleichen Ergebnis kommen.
Geschwärzte und/oder fehlende Akten, Aussageverbote von Beamten, in Neusprech „Aussagegenehmigungen“ genannt, und dann wäre da noch der Herden- und Systemzwang der PArlamente, das offizielle Narrativ nicht wirklich angreifen zu dürfen, sonst droht EDEKA, Ender der Karriere.
Das Ergebnis ist immer dasselbe: Abgeordnete klären nichts auf.
Der Ausschuss hat kapituliert. Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit. Dazu zählen die in den letzten Monaten aufgekommenen Zweifel, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.
Durchaus treffend formuliert hat er da, der Herr Moser, und das gleich zu Anfang seines ellenlangen Artikels, der noch ewig weiter geht, wo er doch so kurz und knackig hätte enden können.
Wird auf Terror lediglich reagiert oder wird er etwa gebraucht? Wenn Terror Konsequenzen hat, wovon ist er dann vielleicht selber eine Konsequenz?
Ohne Corona-Dauerbeschallung keine Hygienediktatur, würde Broder sagen.
Der Rest ist geschundenes Zeilenhonorar.
Da lohnt es mehr, die Kommentare der Heise-Nutzer zu lesen, zum Beispiel:
Der Anschlag kam vom Tiefen Staat/mit Wissen und Duldung des Merkel-Regimes.
In gegenwärtiger politischer Konstellation konnte es zu keiner Aufklärung kommen.
Eine These, die zwar nicht bewiesen ist, jedoch gleichberechtigt nebem dem ebenfalls nicht bewiesenen Staatsnarrativ stehen kann.
Gesellschaftlich bedeutet „Wahrheit“ eben die Deutungshoheit zu besitzen, das wird an der Parteienmafia mit ihren Metastasen in alle gesellschaftlichen Bereiche samt Medienkontrolle überaus deutlich.
Wie richtig diese Politkriminellen damit liegen, zeigen die Reaktioenen der Wähler auf „NSU“ und diese Weinachtsmarktscharade
So viele Leute haben uns inzwischen geschrieben, man dürfe doch das von Christopher Lemmer gekippte Zschäpe-Urteil nicht unkommentiert ins Weltgeschehen entlassen. Nun, alles zu seiner Zeit. Steht schon lange im Forum, daß die besten Slots im Blog ausgebucht waren. Außerdem ist das Thema viel zu unwichtig, als daß es zu einem Heißluftballon aufgeblasen werden muß. Wir vermuten ja eher, daß heuer der Federweißer wegen frühzeitigen Saisonbeginns schon üppig hinter die Kiemen gekippt wurde. Dann klappt es auch mit deftigem Lesestoff für Heise-Konsumenten.
Lemmer ist laut Eigenauskunft ein Journalist, der auch schon einen Preis übergeholfen bekam. Weil er nicht so umtriebig und gut vernetzt wie Ramelsberger war, gab es für ihn nur den deutschen Radiopreis 2019. Bekannt geworden sit er vor allem mit seinen eng an allmystery angelehnten Reportagen zum Mordfall Peggy Knobloch. Aufgeklärt hat er nichts, dafür Aufmerksamkeit generiert.
Lemmer wollte also auch mal ganz groß rauskommen, suchte sich dazu das reichweitenstarke Telepolis raus und quetschte dort einen Artikel auf den Heise-Server. Nun sind ja viele Dinge in Deutschland nicht explizit verboten, zum Beispiel auch der Verkauf von Spekulatius ab 31. August. Nichts gegen Spekulatius, aber …
Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe?
Nein, ein Urteil kippt nicht. Wenn schon, dann wird es gekippt. Und das auch nur von unmittelbar Beteiligten, also den laut Gesetz dafür berechtigten Organen der Rechtspflege, keinesfalls von Theroetikern des Strafrechts.
Drei Koryphäen der Rechtswissenschaft kritisieren das Oberlandesgericht München für sein Urteil im NSU-Prozess scharf. Statt Beweisen hätten die Richter mit „einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung“ gearbeitet. Der BGH berät derzeit über die Revision
Der BGH berät nicht, auch nicht derzeit und schon gar nicht über Revision. Wenn, dann tun das die beim BGH tätigen Richter.
Und jetzt haben drei Berliner Juristen teils fundamentale Kritik an der Entscheidung und am Münchner Oberlandesgericht geübt.
Das haben die Verteidiger bereits mit ihren Revisionsanträgen gleich nach Urteilsverkündung getan. Mehr Kritik an einem Urteil geht nicht. Das schreibt Lemmer erst ganz am Schluß seines Beitrags.
Dessen Staatsschutzsenat habe bei der Urteilsfindung die Beweise nicht vollständig gewürdigt. Das Urteil gegen Zschäpe beruhe stattdessen auf „einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung“, schreiben die drei Juristen Kirstin Drenkhahn, Carsten Momsen und Laura Farina Diederichs in „Organisationsdelikte und Beteiligungsstrafbarkeit.“ Drenkhahn und Momsen gelten als Schwergewichte unter Deutschlands Strafrechtlern. Sie lehren Strafrecht an der Freien Universität Berlin. Diederichs ist dort Doktorandin. Die drei Juristen veröffentlichten ihre Kritik in der renommierten Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) 36/2020.
Es gibt nur ein einziges Schwergewicht unter Deutschlands Strafrechtlern, das ist Thomas Fischer höchstselbst, der gefühlt 79135 Kommentare zum Strafrecht geschrieben hat, die inzwischen 217.394 eng hingeklapperte Schreibmaschinenseiten füllen. Darüberhinaus entstammt inzwischen fast jeder zweite Kommentar des Spiegel-Magazins seiner Feder, ebenfalls gefühlt. Die Fundamentalkritik Fischers erschöpfte sich im Zirkelschluß von Götzl und Genossen. Da hatte er allerdings erst gefühlte 400 Seiten oder so gelesen.
Das Problem beschreiben sie so: „Zschäpe wurde als Mittäterin verurteilt, obwohl sie selbst nie an einem der Tatorte anwesend war.“ Mittäterschaft gebe es gesetzlich und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber nur dann, wenn der Verurteilte konkret an den einzelnen Taten beteiligt sei. Zschäpe hätte also bei den Morden des NSU dabei sein oder auf andere Weise an jedem einzelnen Mord mitwirken müssen.
Die Mittäterschaft und damit die Verurteilung als unmittelbare Mörderin leite sich „vor allem aus der gemeinsamen Planung und arbeitsteiligen Durchführung ab“. Hier aber begehe das Münchner Gericht einen fatalen Fehler. Denn die Morde an acht türkisch- und einem griechischstämmigen Gewerbetreibenden und einer Polizistin seien erst nach der Planung und damit erst nach dem Zschäpe vorgeworfenen Tatbeitrag verübt worden.
Was ein wenig wie juristische Haarspalterei klingen mag, trifft tatsächlich ein zentrales Problem des NSU-Urteils. Schon während des Prozesses hatte das Gericht angedeutet, dass es Zschäpe für Mittäterschaft an den Morden verurteilen wolle und nicht wegen der milder bestraften Beihilfe. Zschäpes Verteidiger haben darauf schon früh reagiert und allesamt in ihren Plädoyers eine Mittäterschaft für ausgeschlossen erklärt. Entsprechend haben sie nach dem Urteil auch ihre Revisionen beim Bundesgerichtshof begründet.
Das Gericht habe darum „möglicherweise“ Zschäpe „als Hauptangeklagte die volle Verantwortung zuschreiben“ und so „jedenfalls ein wenig eine befriedende Wirkung“ erzeugen wollen.
Auch das hat Fischer schon zig mal betont. Ein Strafprozeß berät über die Straftat, würdigt die Beweise, befindet über die Schuld und verkündet das Urteil. Eine gesellschaftliche Aufarbeitung ist gesetzlich nicht vorgesehen und findet auch nicht statt. Und Götzl selbst ist der letzte, der irgendeine gesamtgesellschaftliche Debatte anstoßen oder irgendjemanden befriedigen wollen würde. Götzl ist Staatsschützer und macht, was man ihm sagt. Alles andere interessiert ihn nicht die Bohne, seine Pension ausgenommen.
Es ist also erstens anzuzweifeln, ob es sich um Schwergewichte des Strafrechts handelt, mit denen sich Lemmer ein paar Zeilen bei heise erschlichen hat.
Der Werdegang ist doch so. Das Urteil liegt irgendwo in den Gemäuern des BGH und wird von den dafür zuständigen Richtern mehr oder weniger aufmerksam auf Fehler und ungereimte Dichtung quergelesen. Das ist schon alles. Am Ende berät man darüber und befindet über Korrektheit, Teilrevision oder Revision. Oder sie verkünden gleich selbst einen Beschluß. Mehr findet nicht statt. Ob da nun irgendwer irgendwo einen Artikel schreibt, das interessiert die Richter nicht die Bohne. Und daß Zschäpe nur Hausmuttchen der Uwes war, obwohl sie genau das nicht war, das wissen die Richter seit langem. Dazu bedarf es keiner Belehrung aus dem Off.
Lemmers Artikel ist Null Beachtung wert, denn einzig Fischers weise Worte weisen den Weg zu gesellschaftlichem Frieden und staatsrechtlich sauberen Deals. Doch die sind noch nicht gesprochen. Sprich, es ist völlig Banane, was jemand über die Revision schreibt. Das entscheiden die beteiligten Richter völlig emotionslos anhand des vorliegenden Urteils und der staatlichen Planvorgabe.
Wie so oft wissen die Kommentatoren mehr und führen uns den Pfad der Erleuchtung entlang.
Zunnächst mal sollte man die Täterschaft der beiden Uwes beweisen
Es ist zweifellos wahr, dass Beate Z. ohne jeden Beweis der Mittäterschaft an diesen Morden verurteilt wurde. Aber es steht noch nicht mal fest, wer denn die Haupttäter waren. Die Schuld der Uwes wurde wegen deren Tod nie gerichtlich festgestellt. Die Beweislage ist ähnlich dünn, wie bei Zschäpes Mittäterschaft.
Re: Zunnächst mal sollte man die Täterschaft der beiden Uwes beweisen
Ja, den Kernpunkt hat man medial und politisch, warum nur, schön übergangen. Und übergeht dieses Problem immer noch…
Es ist nicht in einem Fall eine Schussabgabe, gar die TO-Präsenz, eines Uwes nachgewiesen…und den Suizid halte ich schon aufgrund der dürftigen einsehbaren Aktenlage für absurd.
An keinem der 27 Tatorte DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt
15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde zwischen 2000 und 2006 werden der Terrorgruppe zur Last gelegt. Doch an keinem der 27 Tatorte seien DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesichert worden – jenen beiden Männern, die sich in Eisenach nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil selbst umbrachten.
Re: An keinem der 27 Tatorte DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt
War auch nichts mit DNA in den angeblichen ziemlich versifften Tatmitteln.
Es ist ja nicht mal mit hinreichender Sicherheit die Summe an Individualmerkmalen an der CZ feststellbar gewesen. Pardon, das war ja auf der vereinnahmeten Waffe „C2″…
dafür hat auf der „Waffe Kiesewetter“ das Landeswappen gefehlt, hats einen gestört?
Ein Freispruch / Entschädigung ist zwingend erforderlich! #freeZschaepe
Sie mag sich der Brandstiftung schuldig gemacht haben, aber alles dürfte sich nur schwer beweisen lassen. Ich denke, mittlerweile dürfte die Brandstiftung aber auch abgegolten sein, wenn man die Untersuchungshaft und die bisher verbüßte Zeit nach dem Urteil berücksichtigt.
Vermutlich muss man sogar in Betracht ziehen, dass Zschäpe Anspruch auf Entschädigung hat.
Nicht umsonst haben sich die Anwälte und Opferfamilien am Ende überwiegend bitter beschwert.
Eine Schuldige muste her.
Wirklich aufgeklärt ist die ganze Sache nicht.
Alleine die Chronologie der vermeintlichen Selbstmorde der Uwes, die Anwesenheit eines VS Mitarbeiters, Andreas Temme, in einem Cafe, während der NSU dort gemordet haben soll, der Herr Temme von alle dem nichts mitbekommen haben will und das Gericht diesen mit einer solchen Aussage auch einfach ohne weitere Nachfragen durchkommen lässt.
Der m.E. aber geradezu erdrückendste Aspekt, dass der Verfassungsschutz oder zumindest Teile davon wie auch immer in den NSU Komplex verwickelt gewesen sein muss, ist die Tatsache, dass der hessische VS eine Akte 120 Jahre lang gesperrt hat…
Bei diesem Prozess handelte es sich um einen Schauprozess der vor allem der Reinwaschung des Verfassungsschutzes und der Behörden dienen sollte. In der ganzen NSU Geschichte gibt es soviele Ungereimtheiten die sich ohne Mitarbeit der Behörden kaum aufklären lassen. Ein Schauprozess und ein politisches Urteil machen aber die Opfer nicht wieder lebendig.
Der BGH hat jetzt eine harte Nuß zu knacken, hält er sich an geltendes Recht und düpiert damit das Münchner OLG als politische Büttel oder verfallen wir wieder in eine juristisch ganz finstere Zeit.
Wie so oft stinkt der Fisch vom Kopfe her.
Bei diesem Prozess handelte es sich um einen Schauprozess der vor allem der Reinwaschung des Verfassungsschutzes und der Behörden dienen sollte. In der ganzen NSU Geschichte gibt es soviele Ungereimtheiten die sich ohne Mitarbeit der Behörden kaum aufklären lassen.
So ist es.
Der BGH hat jetzt eine harte Nuß zu knacken, hält er sich an geltendes Recht und düpiert damit das Münchner OLG als politische Büttel oder verfallen wir wieder in eine juristisch ganz finstere Zeit.
Vielleicht war das von Anfang an so geplant. Für die Öffentlichkeit musste eine Verurteilung zu einer hohen Haftstrafe her und die Verbrechen mussten eindeutig den beiden Uwes zugeordnet werden. Vielleicht hat man Zschäpe versprochen, dass, wenn sie die offizielle Version gesteht, man das Urteil so formuliert, dass es später vom BGH kassiert wird.
Ich unterstütze den Antrag der Familien der Opfer auf Wiederaufnahme des Prozesses und auf die Freigabe der gesperrten Akten des Verfassungsschutzes.
Wenn es nicht einmal Fingerabdrücke, DNS oder Zeugen gibt, welche die (verstorbenen) Beschuldigten mit den Morden in Verbindung bringen können – und auch der Generalstaatsanwalt das bestätigt – dann ist sehr stark anzunehmen, dass die Mörder noch frei herum laufen.
Urteile von Götzl sind eben schwer nachvollziehbar
Zumindest für das Gerechtigkeitsempfinden Normalsterblicher. Unvergessen hier noch die gerichtlich festgestellte Notwehrhandlung, die mit 3 Jahren und 9 Monaten für den Angegriffenen Sven G. geahndet wurde, weil eine Unterzahl von 1 zu 5 und ein bereits am Boden liegender niedergeschlagener Freund bei Streit suchenden Albanern nach Götzls Ansicht kein ausreichender Grund für gesteigerte Furcht sind.
In einem Land mit anständiger Rechtspflege bekäme man für die gleiche Abwehrhandlung einen ordentlichen Händedruck und Schulterklopfen vom Richter.
Kassiert das BGH Götzls aktuellen Spruch, wäre das jedenfalls nicht das erste Mal… Insofern ohnehin unverständlich, dass man den NSU Prozess ausgerechnet diesem Mann überlassen hat.
Mittäterschaft geht nur wenn Täter vorhanden sind. Daran krankts schon KT-mäßig.
Aber der ganze NSU Komplex gereichte ja ohnehin jeder Bananenrepublik zur Ehre, so dass derartig fundierte Kritik am Urteil das Bild letztlich nur abrundet.
wenn man einem Mörder das Abendessen zubereitet, das Bett macht, möglicherweise mit ihm kopuliert etc., dann hat man auch, wie der Mörder, „lebenslänglich“ verdient. Vorausgesetzt, das politisch-ideologische Umfeld passt!😈😈👿
