Abgeordnete als arbeitsscheue Elemente

Vorwort

Was früher einmal war.

§ 249. Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten.

(1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer der Prostitution nachgeht oder in sonstiger Weise die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch eine asoziale Lebensweise beeinträchtigt.

(3) In leichten Fällen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

(5) Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

Die ganze Verlogenheit, Überheblichkeit, Anmaßung, Ermittler, Schnüff­ler, Denunziant, Schulabbrecher, Ordnungsmacht und Richter in einer Person sein zu dür­fen, letztlich Verachtung für das Leben der sich nicht parlamentarisch beschäftigenden Bevölkerung (das hart arbeitende Volk) in einem einzigen Tweet.

)))Katharina König-Preuss((( 🍌 @katharinakoenig

Was heute in Leipzig passiert ist übrigens Teil des Polizeiproblem(s). Man kann man sich als Mensch, der von rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt betroffen ist, nicht auf die Polizei als „schützendes Organ“ verlas­sen, wenn diese Täter ungestört marschieren lässt.

allesbanane://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1325142712203440128

Moser lustwandelte wieder mal in den Sitzreihen irgendeines Amri-Aus­schus­ses entlang und schrieb das dann alles so und in der Reihen­folge auf, wie es ihn in den Kopf hereinkam. Ohne es im Großhirn weiterzuverar­bei­ten, plumpste das Zeugs via Motorik in die Tastatur. Oder die Diktiersoft­ware, die das dann transkribierte und automatisch auf den Server von heise kopierte.

Heute ist klar: Die geheime Operation mehrerer Verfassungsschutzbe­hör­den muss mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 zu tun haben.

Gar nichts ist klar. Vielleicht war es ja nur ein Freundschaftsdienst für einen befreundeten Dienst?

Zu den ungeklärten BND-Ungereimtheiten gehört, warum er Ende November 2016 Amri per Telefonüberwachung geortet hatte. Dabei wurde festgestellt, dass sich Amri in Deutschland aufhielt. Warum die Aktion, und was folgte daraus?

Eben. Siehe oben. Amri als Teil einer Operation international vernetzter Geheimdienste, wo jeder seinen Part beisteuerte. Der Ami wollte wissen, ob jemand weiß, wo der Amri sich gerade aufhält. Der BND fand es heraus.

Moser hat den Pfad der Erkenntnis schon lange wieder verlassen und verdient keine weitere Aufmerksamkeit. Widmen wir uns stattdessen den Kommentatoren.

Simon sagt 10.11.2020 12:15

Die Abgeordnete der Linkspartei blieb der Befragung demonstrativ fern.

Haben diese Leute eigentlich irgendwas von ihrem Auftrag als Parla­men­tarier verstanden? Es reicht wohl nicht, dass die Linke in Bund wie Ländern die Partei ist, deren Abgeordnete am häufigsten bei Abstimmun­gen fehlen. Auch bei Debatten deren Stühle häufig verwaist sind und in den Ausschüssen überproportional häufig durch Abwesenheit glänzen. Von dem Totalausfall die letzten Monate will ich gar nicht erst reden. Aber wenn es um verfassungswidrige Frauenquoten im Parlamenten geht, dann sind sie da. Ich glaube die meisten derer Wähler haben nicht die geringste Ahnung was sie da wählen.

Das muß man sich ausdrucken und am nächstgelegenen Wahltag mit ins Wahllokal nehmen, so man per Teilnahme an der Sitzverteilungslotterie für Abgeordnete glänzen will.

Man stelle sich vor, die Kassiererin, die am Band bei Lidl anschafft, würde der Arbeit fernbleiben, weil heute beson­ders fetthaltige französische Stopfgänse an das Volk vertickt werden. Sie will diesen tierverstümmelnden Praktiken der Franzsoen keine Bühne geben und kommt erst übermorgen wieder, wenn die Dinger ausverkauft sind. Eine andere blöckt einen Kunden an, wenn er Schnaps und Fluppen kaufen möchte, dann soll er an Kasse 4 gehen. Sie mag keine nach Zigaret­ten stinkenden Säufer.

Nun stellt sich also heraus, das Martina Renner, die mal irgendwas mit Kultur und dann der PKK und Free Palestine gemacht hat, nicht nur keine Ahnung hat, sondern auch noch arbeitsscheu ist, den von ihr selbst aus­gesuchten Job zu erledigen. Pfui Deibel, was für ein widerlicher Charakter, wie sie demonstrativ ihre ganze Verachtung für die arbeitende Bevölke­rung zum Ausdruck bringt. Ekelhaft.

Über den nächsten sollte man gründlich nachdenken.

DasWort, DasWort@mail.de 10.11.2020 13:22

Araberklans die von sich ablenken wollen, zeigen auf die Behörden

Und sagen: „Die waren’s“

Diese Behörden haben mit dringeahangen um die Araberklans auszukundschaften und hatten anscheinend nicht genug Kontrolle und Wissen um zu erfahren, dass Amri im geheimen mit Ihnen paktiert und weil in dem Zusammenhang so einiges schiefgelaufen ist (es läuft immer etwas schief, das ist ganz normal), setzen diese ziemlich viel daran, zu vertuschen und zu verschleiern. Vielleicht weil ihre Hände etwas schmutziger sind, vielleicht aus PR-Gründen oder vielleicht wegen der anhaltenden Operation(en) rundum das Klanmillieu. Vermutlich sogar einer Mischung aus dem Ganzen.

Diese Chance wird wiederum gekonnt genutzt um durch Einfluss mit besonderem Finger auf die Behörden zu zeigen.

Die involvierten Klans werden es ggf. auch schon etwas eher -von Amri persönlich- erfahren haben. Darum hat man bspw. in vielen Foren von Anfang an einen starken Fingerzeig darauf, die Behörden besonders belasten zu wollen und möchte ein Klima schaffen, den Behörden zu mißtrauen und sie allgemein als Feinde zu sehen.

Nicht dass die Behörden Unschuldslämmer seien und nicht, dass es niemals fingierte Anschläge ect. gegeben hätte. Doch der Umstand der Involvierung der Klans und das bekanntwerden, gibt dem Ganzen eine neue Dimension und Richtung.

FLxxxxT.DE beleuchtete am 10.11.2020, 09:00 Uhr, noch einmal die generelle Funktion von Untersuchungssauschüssen, Kontrollgremien und Kommissionen.

Hinter verschlossenen Türen …

… überlegt man bei Mettbrötchen und Schnaps

was man den Schafen erzählt.

Abschließend die Auseinandersetzung mit dem von Moser angerührten ungenießbaren Brei.

Josef W. 10.11.2020 12:01

Was „opalgrün“ im Sommer mit dem Weihnachtsmarkt zu tun haben soll ….

Was „opalgrün“ im Sommer mit dem Weihnachtsmarkt zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.

Und wenn Moser folgende Formulierung wählt:

BKA-Ermittler mit ihrer oberflächlichen und tendenziösen Arbeit

klärt nicht:

Dass es vier Jahre gedauert hat, bis die Parlamente von dem Vorgang erfuhren, zeigt wie getrennt Exekutive und Legislative sind und wie hermetisch abgeriegelt der Sicherheitsapparat ist.

DER Apparat? es handelt sich doch offensichtlich um mehrere „Apparate“, die , höflich gesagt, nicht an einem Strang ziehen. Oder anders gesagt: gegeneinander arbeiten.

Wenn also solche Passagen kommen:

Sondern sie war eine bewusste, rechtsstaatswidrige Entscheidung mehrerer Sicherheitsbehörden und zweier Bundesministerien. Der wesentliche Player dabei war das BKA. Münch war persönlich an dem Vorgang beteiligt, wie er zugab.

dann lese ich das als Langformel für „BKA“ und, da

rechtsstaatswidrige

zudem als offensichtlich verbrecherische Aktion desselben unter Deckung der Ministerien und der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften.

Normalerweise nennt man Derartiges „Tiefer Staat“.

Abgeordnete klären nichts auf, weil sie arbeitsscheu sind.

Einen schönen Sonntag auch allen Mitlesern aus dem Reich der Öster. Die bekommen jetzt eine Wahrheitskommission übergeholfen, eine, die das Staatsver­sagen Behördenversagen im Falle des Terroristen Kujtim Fejzulai unter­suchen soll. Das wird ein riesen Spaß, wenn sich herausstellt, daß der V-Mann des BVT war.

One comment

  1. Im Parteienstaat gibt es keine unabhängigen Abgeordneten, und die Regierungen sind von denselben Parteien getragen welche auch die Abgeordneten stellen. Ausnahmen bestätigen die Regel, Stichwort AfD.

    Die fehlende Gewaltenteilung ist eine Folge des Parteienstaates, die Scheindemokratie ist es ebenso.

    Es bringt daher wenig, auf die Parteisoldaten (=Abgeordnete) zu schimpfen. Abhilfe kann nur eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild bringen, und eine Verfassung mit echten Grundrechten der Bürger gegen den Staat. Beides ist nicht in Sicht.

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