Wieso machen die Pflichtverteidiger bei dem Staatsschauspiel NSU bis zum peinlichen Ende mit?
wes Brot ich ess, dessen Lied ich sing?
Völlig realitätsbefreites Theater:
Zschäpe kann nach Ansicht ihrer Altverteidiger nicht als Mittäterin der Raubüberfälle, Mord- und Sprengstoffanschläge verurteilt werden. Alle Verbrechen seien lediglich von Mundlos und Böhnhardt verübt und geplant worden. Schon die Frage, ob die Taten überhaupt stattfinden würden, „hing nicht von dem Willen Frau Zschäpes ab“, sagt Stahl.
Lächerlich. Weder die Abgeordneten des Bundestags noch sonst irgendwer glaubt diesen Scheiss noch.
Stahl kommt nicht umhin, auf Zschäpes Einlassung einzugehen. Er betont, dass es sich dabei um eine von Rechtsanwalt Borchert vorformulierte Erklärung handele, die dieser selbst als „literarisches Werk“ bezeichnet und für die er die Verantwortung übernommen hatte. Kurzes Kichern im Gerichtssaal. Zschäpes Blick ist in diesem Moment starr.
Wie der Mitforist hallo ronny bereits angemerkt hat, ist ja völlig unklar, ob „die Uwes“ jemals jemanden getötet haben. Beweise gibt es nicht, nur einen Bundestagsbeschluss von Ende 2011. Man kann also mit Fug und Recht von einem politischen Prozess sprechen.
Ohne Morde keine Mittäterschaft an diesen, wiewohl Anklageschrift und Prozess auch in einem üblen Ruch ständen, wäre die Täterschaft erwiesen.
Immerhin ist das „Geständnis“ der Z., das sich merkwürdig genau an der Klageschrift orientiert, bereits widerlegt: Die Umschläge mit dem „Bekennervideo“ (ohne Bekenntnis, nachzusehen auf youtube), die die Neonazi-Braut im Briefkasten in der Frühlingsstraße deponiert haben will, waren nun einmal nicht da.
Ebensowenig kann die Brandstiftung mit Benzin so stattgefunden haben wie von Z. „gestanden“ (s. Brandgutachten).
Als Nichtjurist frage ich mich gleichwohl vor allem, wie es möglich ist, auf bloße Behauptungen hin, Bekannte hätten Straftaten begangen, die aber nachzuweisen weder möglich noch nötig sei, ein Bürger dieses Landes wegen Beihilfe/Mittäterschaft auch nur angeklagt werden kann.
Sehr gut.
Das Verhalten der Anwälte ist allerdings höchst fragwürdig und ist (meiner Meinung nach) Indiz dafür, dass ein Deal stattgefunden hat.
Zu viele Gelegenheiten haben die angeblichen „Verteidiger“ ausgelassen, auf die ungeheuerlichen Fragwürdigkeiten im Prozess und bei den Ermittlungen n a c h dem 4.11.2011 hinzuweisen, als Ermittlergruppen vergattert wurden, im Verlaufe von Wochen nach und nach „Beweismittel“ auftauchten (Selbstmordwaffe und andere Waffen wie auch „Beutegeld“ ohne Fingerabdrücke, DVDs im bei der Erstdurchsuchung leeren Rucksack etc.), fehlerhafte Mietverträge für Wohnmobile und angebliche Wohnungen des „Terrortrios“ u.v.m..
Ein Festmahl oder, bei dieser Klientel, ein „innerer Reichsparteitag“ (wie Katrin Müller-Hohenstein vom T`ZDF sagen würde) für jeden Strafverteidiger.
Stattdessen nach einer Zeit der vielversprechenden Schweigestrategie dieses „Geständnis“, das ebenso wie Nachfragen und Antworten darauf nur in schriftlicher Version abgegeben wurde.
Offenbar hatte die Z. so wenig Ahnung von den fraglichen Vorkommnissen, dass sie keine Fehler machen wollte…
Den aktiven Staatsschutz haben die 3 Nulpen nur fortgesetzt, erzwungen haben den die obersten Ermittler der BRD.
Selbstverständlich weisungsgemäss. Und damit ist klar, wo die Regie sitzt: In Berlin.Nur Berlin kann die Einheitsmedien-Front durchsetzen, und nur Berlin kann Range und Ziercke Weisung erteilt haben, ein Phantom zu ermitteln.
Nur 6 Tage nach dem Nürnberger Mord wird Theodorus Boulgarides in München in seinem neu eröffneten Schlüsseldienst erschossen. Vorher war dort ein Döner-Imbiss, man ging davon aus, dass Boulgarides eventuell verwechselt wurde.
Simsek vertrat auch seinen urlaubenden Blumenverkäufer…
Komisch, dass dieser Aspekt gar keine Rolle spielt.
Der VS hatte alles im Griff, schon 1993:
So kam man dem Wiese und seinem Synagogen-Anschlag auf die Schliche?
Oder war’s die jenaer Aushorchzelle?
Wer hat Wiese verpfiffen? Spitzel Dalek, Spitzel Mundlos?
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Noch was Nettes: Wer warf Paulchen-Videos in Nürnberg ein?
Man wünschte sich da einen CDU/AfD-Zwischenruf:
Warum nicht die Antifa?
Immerhin verkaufte die Antifa das Video an den Spiegel… und nicht etwa irgendwelche Rechten.
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Epic fail:
Desinformanten.
NSU-watch- Bezler/Andreasch weiss ganz genau, dass der Briefkasten vor dem Haus fast leer war… Gerichtsaussagen.
Es geht da sehr um V-Mann-raten, viel um Identitäre mit angeblich brauner Historie, aber nur sehr am Rande um den NSU. Zumal der Boese längst nicht mehr an Bord sei, wie Eumanns Zeitung schrieb:
Der erste Deal, ihr “ich mach jetzt reinen Tisch“, der war so schnell vergessen, wie gesagt. Der nächste zeichnete sich dann erst vor Gericht ab. Schnauze halten, Brandstiftung gestehen, aber Explosion war so nicht geplant. Das war ein Versehen mangels Kenntnissen über das thermischen Verhalten von Gasen.
Man sollte da noch ergänzen: nur einfache Brandstiftung, denn:
die angeblichen Handwerker entlasteten Zschäpe: Die Treppe knarrte unüberhörbar, lies:
Beate wusste also, dass die Bauwerker schon weg waren
Und die Nachbarin, Charlotte E., 89 Jahre alt?
die war hinter einer Brandmauer, also nicht gefährdet
Nadin Resch, die evtl. Autovorbeifahrzeugin, vielleicht aber auch Susann Emingers Schulfreundin aus dem TERRORNEST POLENZSTRASSE 2, lach, denken Sie an die Katzentante Zschäpinger, auch Nadine Resch entlastete Beate Zschäpe:
die Katzenkorb-Abgeberin habe der Nachbarin Ante H. gesagt, sie müsse zurück zum Haus, die Oma sei doch noch drin…
Sie sehen, die 3 Anwälte hatten viele gute Gründe hierfür:
Weil es keine Beweise gegen sie gibt, und weil so der Deal war: NUR EINFACHE BRANDSTIFTUNG
Also keineswegs eine Überraschung.
Die Wahrheit spielt in politischen Schauspiel-Gerichtsverfahren eh keine Rolle:
Und Zschäpes “Geständnis“ (nacherzählte Anklage) sei deshalb so schlecht, weil die anderen Tröten so dumm seien.
Waren halt nicht anwesend.
Richtig. Die sind daher dumm wie die taz. Linksdoof.
Vollspacko:
einer der dümmsten Dummen
—–
@konradlitschko Konrad Litschko
Kühne Forderung. Aber nützen wird es Zschäpe wohl nichts. Zu viele Indizien liegen auf dem Tisch, dass sie ihren Anteil an den Terrortaten hatte – bis hin zum eigenständigen Versand der NSU-Bekenner-DVD
Weisungsgebundene Erfüllungsgehilfen der Regierung.
So what?
Einstimmig fällte der Bundestag das Urteil. Folge der Russlungenlüge einen Tag zuvor.
Die nicht unabhängige Mauscheltruppe nennt sich “Der Generalbundesanwalt“, seine Helfer sind der elende Staatsschutz von BKA und LKAs, und handverlesene Richter in Staatsschutzsenaten setzen die Rechtsbeugungen um, viel zu oft jedenfalls wurden schon schlimmste Fehlurteile ergaunert und erpresst.
Der Unterschied zwischen dem djihadistischen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 und dem rechtsextremistischen Anschlag auf ein von Türken bewohntes Haus in Solingen am 29. Mai 1993 besteht nicht nur darin, dass der aktuellere Fall eine direkte Folge der Regierungspolitik ist, sondern, diese Prognose sei gewagt, es werden sich nicht 25 Jahre später Angehörige der Opfer und Regierungsvertreter zur Trauerveranstaltung versammeln – allein schon deshalb, weil in 25 Jahren hinreichend viele solcher Terrorakte stattgefunden haben werden, als dass man an jeden einzelnen erinnern könnte, und solche Veranstaltungen ohnehin nur ein gefundenes Fressen für rassistische Hetzer wären.
SIC!
Warten wir mal ab, was die 3 Altverteidiger noch wagen anzusprechen, ob sie die Traute haben Beweismanipulationen direkt zu benennen, und was davon berichtet werden wird.
Alles richtig. Aber Gedöns.
Wie war das mit den Waffennachfindungen, ihr Feiglinge?
War Zschäpe am 4.11.2011 denn in der FS 26 in Zwickau?
Wer versendete die „Bekennervideo-Teaser“, und wie wurden daraus bei der PDS-Antifa Vollversionen?
Entlastendes muss ermittelt werden, wurde aber nicht. BAW und Staatsschutz als kriminelle Vereinigung?
Traut Euch! Ist PD Menzel der Held oder das Gegenteil davon?
Heute geht es weiter mit dem peinlichsten Schauprozess ever…
Sicher ist das alles Gedöns, hier Teil 1, aber manchmal ist wirklich was neues drin:
Die IB entstand aus Neonazis? Interessant. Ob‘ stimmt?
Würde die Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklaeren.
Oder:
War mir so nicht klar: Dass das Observationsprotokoll vom LfV Sachsen offenbar manipuliert wurde, 2006 oder spaeter, um Zschäpes Wohnung herauszuhalten.
Danke, Herr Eumann.
Das Problem: Nicht verifizierbar, man kann es ihm glauben oder eben nicht. 2. Problem: Die Perlen finden im Wust der Antworten auf 67 Seiten.
Es gibt einfach zuviel Gelaber ohne Relevanz.
name dropping, wer kennt wen, nur führt das zu nichts.
KKK führt zum Spitzel Achim Schmid, aber auch zum Spitzel Piatto, es ist offenbar alles unterwandert gewesen.
Fröhlich? Perso gefunden im Zwickauer Spukhaus.
der kleine bruder?
Na, welcher Erfurter Abgeordnete wusste das, bzw. wohin soll das führen, was schliesst man daraus?
Eben. Alles Gedðns 😉
NSU isses also nicht, aber egal:
Das klingt doch sehr nach geheimdienstlichen Provokateuren. Passt ins Bild, die jew die-tattoo.
Hat da ein Identitärer einen linken Journalisten verulkt, wie es dem Eumann schon beim OLG passiert ist?
Das sagt Eumann -logo- nicht, und das weiss auch keiner der von ihm Verblödeten.
Die Vorgehensweise ist immer die gleiche: Der Unbekannte läuft direkt auf seine Opfer zu, schiesst ihnen aus kurzer Distanz in Kopf, Hals und Brust und verschwindet, ohne eine Spur zu hinterlassen…
sagt die blonde Schauspielerin am Beginn des Intros.
Er ist wie ein Phantom… er späht seine Opfer aus, tötet sie und verschwindet… der mysteriöse Mörder, der als Dönerkiller die Polizei seit 7 Jahren in Atem hält…
erzählt die Stimme aus dem Off.
es geschieht immer am hellichten Tag, mitten unter uns…
Noch ein Brüller. Leute verarschen macht Spass, gelle?
Machen die Antifa-Fachjournalisten jeden Tag… Lach.
Die Sachsen passten sehr genau auf ihre Beate auf:
Heisse Info, gelle?
War mir so nicht klar: Dass das Observationsprotokoll vom LfV Sachsen offenbar manipuliert wurde, 2006 oder spaeter, um Zschäpes Wohnung herauszuhalten.
Danke, Herr Eumann.
Denkhilfe: Nein, Uwes waren dort mal zu Besuch, und Umzugshelfer.
Staatsschutzprozesse insbesondere im Terrorismusbereich haben wenig mit Wahrheitsfindung zu tun, schon klar, das sagte ja auch der Opferanwalt Narin, aber solch eine miese Show wie den NSU-Prozess hat man selten gesehen.
Sie haben sich getreu an das staatliche Narrativ gehalten.
Quelle: aktuelle jF
Das ist der totale Wahnsinn.
Den die mainstreamige Gazette nicht einmal ansatzweise hinterfragt.
Auch das ist der komplette Wahnsinn.
Sie sind dermassen staatsgläubig, dass es weh tut, wie hier schon mal ausgeführt:
Es stellt sich die Frage nach der geheimdienstlich gesteuerten, angeblich oppositionellen Presse, wer das für Spinnerei hält, der befasse sich mit dem Komplex Gehlen-BND-Meinungssteuerung-US-Thinktanks-Atlantikbrücke-Tagesschau-Regierungsfernsehen. Dieter Steins ständige Versuche der AfD-Spaltung sind ein weiteres Indiz, wem diese Zeitung letztlich dient.
Es geht da eben auch um den Innenminister Thomas de Maiziere, um das Fehlen unabhängiger Strafverfolger, um die fehlende Gewaltenteilung in der BRD, also um all das was fehlt, um Terror aufzuklären… RAF, Buback, Oktoberfestanschlag, Dönermorde…
Für diese Vertuschungen des Drecks sind weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und weisungsgebundene Spezial-Polizeiabteilungen zuständig, das Vertuschen und Tatortmanipulieren funktioniert regional wie bundesstaatlich.
Am kommenden Montag findet [fand] die 34. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag statt. Geladen sind [waren] diesmal drei Kriminalbeamte: Rolf Scheibe, Volker Höhne und Heiko Schmiedel.
Welche Spuren führten nach Sachsen?
Dämliche Frage, da seit Jahren klar: Alles war von Anfang an bekannt. Wo die waren, wo die hinfuhren, was die machten.
Mit den beiden ersten Zeugen, Scheibe und Höhne, wird erstmals im Ausschuss thematisiert, inwieweit sächsische Behörden und insbesondere das Landeskriminalamt schon vor dem Bekanntwerden des NSU an Ermittlungen zur Česká-Mordserie beteiligt waren.
Irrelevant, da die BAO Bosporus bundesweit herumreiste, wie zu reagieren sei im Falle eines 10. Dönermordes. Da ging es um Beweissicherung und Medienstrategien (lies: Desinformation der Öffentlichkeit)
Der Chef der Soko Cafe (Kassel) schulte die Thüringer (als Beispiel)
Mit der Aufklärung der bestehenden Mordserie hatte das rein gar nichts zu tun… denn die fand nicht in Sachsen statt (ebensowenig wie in Thüringen)
Einige Hintergründe hatte bereits unser Vorgänger-Gremium aufgearbeitet. Demnach gab es im März 2007 in den Räumen des LKA Sachsen eine sogenannte Informationsveranstaltung zur damals ungeklärten Mordserie. Dass sächsische Behörden überhaupt einbezogen wurden, war 2012 erst durch Anfragen von Abgeordneten bekannt geworden – die aber nicht sonderlich viel erfahren durften.
So beantwortete der damalige Innenminister Ulbig beispielsweise nicht die Frage, welche Maßnahmen im Freistaat veranlasst worden sind, um Spuren nachzugehen – weil es sich um „Bestandteile eines Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwaltschaft“ handle. Das wüssten wir nun gern genauer.
Kam -natürlich- gar nichts dabei heraus, weil komplett dämlicher Ansatz.
@julischka_c von unten nach oben lesen
Doof wie ein Sachsenbrot. Warum sollte sich jemand auf eine Zeugenvernehmung vorbereiten? Ist keine gesetzliche Pflicht, also linker Bullshit
auch die sächsischen Nichtaufklärer bekommen den Stinkefinger gezeigt, leckt uns, es gab keinen NSU ihr Armleuchter
—–
Die Raubserie war uns bekannt, aber der Zusammenhang zur politischen Kriminalität nicht.
Mit dem Trio habe er nichts zu tun gehabt. Allerdings hatte er im Rahmen seiner Tätigkeit mit den Unterstützern zu tun. Z.B. mit Manole, Eminger, Probst.
Als dritter Zeuge heute wird der Polizeibeamte S. vernommen. Ab 2001 war er im Bereich Staatsschutz der Region Chemnitz und Zwickau tätig.
Vernehmung beendet. (Selten war ein Zeuge so schlecht vorbereitet und unwillig.)
Auf Nachfrage: ich war 2005 und 2006 Leiter der KPI Chemnitz, hatte mit Raubserie zu tun, aber keine weitere Erinnerung.
Er erinnert sich, dass es Infoveranstaltung des LKA zur BAO Bosporus gab, habe daran aber nicht teilgenommen.
Nun wird der Zeuge H. vernommen, ehem. Abteilungsleiter des LKA, der sein Unverständnis über seine Vorladung zum Ausdruck bringt. Er könne überhaupt nichts sagen, das sei doch alles schon über 11 Jahre her. Er hat sich nicht mit Aktenstudium etc. vorbereitet.
In die Vorbereitung der Infoveranstaltung zum aktuellen Erkenntnisstand der BAO Bosporus war ich nicht eingebunden, habe aber teilgenommen. Dabei waren Fachabteilung des LKA und Polizeidirektionen. BKA nicht. Erinnert sich nicht an Termin. Muss 2005/2006 gewesen sein.
Bei der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 war er bereits seit 2 Jahren im Ruhestand.
Die Erinnerungen an Einzelheiten der Erkenntnisanfragen sind beim Zeugen nicht besonders gut. Aktenvorhalt hilft teilweise.
Er ging damals davon aus, dass es sich um eine Mordserie, evtl. Auftragsmorde, im Bereich der organisierten Kriminalität handelte.
In seinem Bereich liefen die Erkenntnisanfragen der BAO Bosporus und der EG Ceska ein. Er nahm an Infoveranstaltungen zu den sog. „Dönermorden“ teil. Führte auch persönliche Gespräche mit Ermittlern.
Der NSU Untersuchungsausschuss des saxlt vernimmt heute drei Zeugen. Soeben führt der Zeuge S. aus, welche Erkenntnisse er als Dezernatsleiter im LKA im Bereich Organisierte Kriminalität hatte.
LOL, herrlich, wie die Nichtaufklärer vorgeführt wurden… selber schuld.
Das BKA wollte die Kurden/Türken-Mordserie aus gutem Grund nicht haben. PKK versus Graue Wölfe, durchsetzt mit Türkischem Geheimdienst, ständiges Einmischen aus Berlin, kein Ermittler will solche unlösbaren Mordserien.
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Koeditzens Idiotenfrage:
Was war beim Zwickauer Staatsschutz bekannt?
Na alles, daemliche Antifa 🙂
Bei dem dritten Zeugen, Schmiedel, handelt es sich um einen ehemaligen Beamten der Staatsschutz-Abteilung der Zwickauer Kriminalpolizei. Auch in diesem Bereich sind noch viele Fragen offen: Erst kürzlich befragte der Ausschuss einen ehemaligen Kollegen, Dieter Lindauer, der das örtliche Staatsschutz-Kommissariat nach der Wende aufgebaut und fast anderthalb Jahrzehnte lang geleitet hat.
Der Zeuge hatte, so unser Eindruck, wenige Erinnerungen. Als er an seiner alten Dienststelle alte Akten sichten wollte, stellte er nach eigenem Bekunden fest, dass keine Unterlagen aus der Zeit vor 2011 mehr vorliegen.
Weiss jemand warum der Staatsschutz in Chemnitz und in Zwickau keine Akten mehr hat?
Naaaaaaaa?
weil Zschäpe die dickste hatte
weil die Uwes die dicksten hatten
weil der Staatsschutz die 3 lückenlos unter Wind hielt
weil die Polizeispitzel alles ganz genau berichtet / der Staatsschutz alles fein erfasst hatte, die Akten aber so gar nicht zum NSU-Narrativ passen wollen
weil KDF darum gebeten hatte, und Gordian es umsetzte, mit Hilfe der Sachsen-CDU-Regierenden
Es stinkt nirgendwo so sehr nach Tiefem Staat wie in Sachsen und in Berlin.
Schnappatmung bei der Antifa innerhalb und ausserhalb des Stuttgarter Landtags verursachte der BKA-Staatsschutz in Person des KHK Klaus Wallner, weil er sagte, dass Ralf Marschner das NSU-Trio nicht kannte, und Aust/Laabs Fake News verbreitet hätten (aka Mundlos war Vorarbeiter, Zschäpe arbeitete im Laden…)
Wenn sie redet, wird sie umgebracht. In ihrer Zelle vergeselbstmordet, da sind sich NSU-Leugner sicher. So wird die Staatsbürokratie dämonisiert und geschützt; unnötigerweise, denn was du siehst, ist was du bekommst. Beate Zschäpe ist weder Barschel oder Möllemann, noch Gudrun Ensslin und das Ausland hat am NSU-Trash schon lange kein Interesse mehr.
Dämonisierung auch in entgegengesetzter Richtung und auch da stimmt sie nicht; Kein Teufel, der sich schick macht und kein Engel mit eiskalten Augen wie Amanda Knox: die letzte Zeugin des NSU-Phantoms aus der Zone welkt im Gerichtssaal einfach dahin.
Unsere Hetzpresse liebt diese Großaufnahmen eines Alterns im Zeitraffer; bittere Züge und falsches Lachen im surrealen Spektakel. Aber nirgendwo Todesangst zwischen Wegdrehen und Draufhalten; die fehlte schon vor Jahren, als Beate noch unbekümmert naziironische Briefe schrieb.
Drohungen bringen ja nichts, wenn Zschäpe die Dönermorde nur aus der Bildzeitung kennt und aus Herbert Diemers Hexenhammer und sich den Rest zusammenreimt wie alle anderen auch. Nachdem sie im Prozeß gestehen ließ, sie habe das Zwickauer Terrornest in die Luft gejagt, sind sie völlig sinnlos.1) Beate hat also längst geredet, zuletzt durch ihre Anwälte Borchert und Grasel – und niemand glaubt ihr.2)
Der Blogger Anmerkung beschreibt, wie ein falsches Geständnis zustande kommt,3) wie Selbstbezichtigung zur Tauschware wird. Auf welchen krummen Wegen auch immer sich die Beteiligten treffen: Furchtbare Juristen machen Mordanschläge obsolet.
Leichtes Frösteln bei 18 Grad
Beates langes Schweigen, das Ende 2015 in eine Art Geständnis mündet, ist technisch ausreichend erklärt: mit Rechtsberatung, Prozeßstrategie und dem Ziel der Strafminderung. Jedenfalls dann, wenn sie das Terrornest angezündet hat. Aber genau das ist fraglich wie ihre Beteiligung an sonstigem Raub und Mord.4)
Legten andere fachmännisch das Feuer, wird die Diskrepanz zwischen der gewaltigen Wucht der Anklage, Vorverurteilung, Verhandlungsdauer, U-Haft und Beates routinierter Passivität, ihrem nachläßigen Laienspiel, einigermaßen rätselhaft.
Das Mißverhältnis von Anklage und Desinteresse irritiert allerdings nicht nur bei Zschäpe. Unbeteiligt bleiben fast durchgängig auch ihre Altverteidiger Sturm, Stahl und Heer. Richtig munter werden die nur selten; so, als sie den Vorwurf des Mordversuches an Nachbarin Erber entkräften wollen. Das führt bei der Aussage von Zschäpes früherem Anwalt Liebetrau zur grotesken Verrenkung: Kein Mordversuch, weil Beate klingelt, aber der Grund fürs Klingeln bleibt ungenannt.5)
Heer liest die Entbindung der Schweigepflicht noch einmal vor: “Unsere Mandatin hat RA Liebtrau für seine Vernehmung jederzeit widerruflich von seiner anwaltlichen Verpflichtung entbunden, soweit sie ihm am 08.11. mitgeteilt hat, dass sie am 04.11. bei Frau E. geklingelt und auf eine Reaktion gewartet hat, um festzustellen, ob sie zu Hause ist oder sie aufzufordern, das Haus zu verlassen, weil sie nicht wollte, dass sie verletzt oder getötet wird.”
Das ist Ende Oktober 2014, also ein reichliches Jahr vor Beates Geständnis, dem „prozessualen Selbstmord“. Genaugenommen gesteht Beate schon hier Mitwisserschaft und Unterstützungshandlungen über Bande, als sie Oma Erber vor einer Gefahr gewarnt haben will.
Auch wenn das Klingeln so ausgedacht wirkt wie Zschäpes Zündelei, sie schafft sich damit ein Problem, denn beim bedingten Tötungsvorsatz6) ist Diemer und Greger schwer zu widersprechen: Klingeln und Klopfen retteten die Seniorin nicht vor Lebensgefahr.7)
Hat das Beate niemand vorher gesagt? Fiktion oder reales Geschehen: Schon 2014 schützt sie mit ihrer indirekten Aussage mutmaßlich die Brandstifter, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst klingelte oder Susann Eminger oder die Zwickauer Feuerwehr. Wie umgekehrt ihre angebliche Warnung Vorwissen des angekündigten Ereignisses zwingend macht.
Zschäpe war ja von Anfang an bereit zu reden. Ihr falsches Geständnis offenbart nur die Ausweglosigkeit, aber die ist bereits in der Diskussion um eine Kronzeugenregelung angelegt: Sie kann keine Verantwortung für die Brandstiftung übernehmen, ohne zugleich sich oder andere noch schwerer zu belasten, denn das folgt aus einer Verdeckungsstraftat.8)
Im „Geständnis“ versucht Beate Zschäpe den unmöglichen Kompromiß: das NSU-Phantom existierte, aber sie konnte es nicht stoppen. Über die Wahrscheinlichkeit von Märchen entscheidet indes Richter Götzl und in einer zerfallenden Gesellschaft wird alles glaubhaft und das Gegenteil auch.
Letzter Wille
Trotz Kritik, Hohn und demonstrativer Abfuhr durch BAW, Nebenkläger und Angehörige der Opfer: Beates falsches Geständnis stützt die NSU-Anklage, auch wenn es nur einen Anklagepunkt bejaht. Zu den gravierenden Wirkungen gehört, daß weitere Ermittlungen verhindert, offene Spuren nicht weiterverfolgt, Beweise vernichtet werden oder verloren gehen oder Erinnerungen von Zeugen verblassen. Nicht nur bei der Zwickauer Brandstiftung, sondern auch bei Ceskamorden, bewaffneten Raubüberfällen, Bombenterror.
Das falsche Geständnis begünstigt damit strafvereitelnd die Sprengmeister von Zwickau, die noch immer in Freiheit sind, während Beate Zschäpe für eine wohlmeinende Lüge auf Strafmilderung hofft. Mag ja sein, daß Beate diese Konsequenzen nicht überschaut, ihre Verteidiger tun das gewiß.9)
Die Brandstiftung als Verdeckungstat heißt auch: Wenn Beate die Beteiligung an allen sonstigen Verbrechen bestreitet, gab es für sie kein echtes Motiv, das angebliche Terrornest in die Luft zu jagen. Sie erfindet mit Borchert deshalb den „Letzten Willen“ der Uwes, den Beate erfüllen muß:10)
Beide [Uwe Böhnhart und Uwe Mundlos] erwähnten mehrfach, dass sie sich freischießen würden, sollten sie durch die Polizei entdeckt werden, oder, wenn dies nicht gelingen würde, dass sie sich durch Erschießen das Leben nehmen. Bei diesen Gesprächen über den Tod musste ich beiden mehrfach das absolute Versprechen geben: Sollten beide erschossen werden, oder sollten sie sich selbst erschießen, um einer Verhaftung zuvorzukommen, so sollte ich die von Uwe Mundlos erstellten und versandfertig vorbereiteten DVDs in den Briefkasten stecken und versenden. Ich sollte die Wohnung in Brand setzen, und ich sollte die Eltern des Uwe Mundlos und des Uwe Böhnhardt benachrichtigen.“
Warum die Uwes Wert auf ein Abbrennen des Terrornestes post mortem legen, erfahren wir freilich nicht. Beates sinnfreies Gefälligkeitsverbrechen wird umso unverständlicher, als sie es im Moment der Befreiung von beiden Naziterroristen verübt haben will, deren Taten sie wortreich verurteilt.
Mehr noch: dieser „Letzte Wille“ war für sie kein Fatum. Das beweist die Begründung, mit der sie den Mordversuch an Charlotte Erber dementiert. Eine „heilige Pflicht“ zur Vollstreckung aufgrund einer Radioansage hebt sie dort selbst wieder auf: Im Falle der Weigerung der Seniorin, das Haus zu verlassen, so Zschäpe im Geständnis, wäre die Brandschatzung ausgefallen:11)
Hätte sie sich gesträubt, und wäre sie nicht mitgegangen, dann hätte ich mein Vorhaben abbrechen müssen. Was ich dann gemacht hätte, weiß ich nicht – das Abfackeln der Wohnung wäre schließlich nicht möglich gewesen.“
Was immer die Geständnis-Autoren versuchen: Es gibt keine plausible und widerspruchsfreie Erklärung der Brandstiftung isoliert von den sonstigen angeklagten Verbrechen. Und es gibt kein glaubhaftes Geständnis ohne Mittäterschaft oder Offenlegung des NSU-Schwindels.
Beate kann nur das ganze Paket annehmen oder es ungeöffnet „return to sender“ schicken. Aber beides kommt für sie nicht infrage. Vor diesem Dilemma steht sie von Anfang an und nicht erst seit Borcherts grottenschlechtem Plot.
Lindberghs Baby
Damit sich jemand nicht begangener Straftaten beschuldigt, wirken nicht nur Druck im Verhör oder in der Verhandlung, schwer belastende Indizien und Zeugenaussagen oder Absprachen.12)
Dazu gehören auch falsche Einschätzung der eigenen Situation, falsche Erinnerungen, Reue, Resignation und starke persönliche Motive: Verdeckungsabsichten, Schutz oder Schädigung Dritter oder Geltungsdrang und natürlich jede Menge psychischer Störungen und Erkrankungen vom Strafbedürfnis bis zum Geständniszwang.13)
Als 1932 das Baby des Atlantiküberfliegers Lindbergh und seiner Frau entführt wird, bezichtigen sich über zweihundert Menschen des Verbrechens.14) Fast zweihundert angebliche Täter sollen sich auch im Fall des Düsseldorfer Massenmörders Kuerten gemeldet haben.15)
Die Geschichte freiwilliger oder erzwungener Selbstbeschuldigungen und unwahrer Geständnisse ist bizarr bis grausam und so alt wie die Menschheit. Neben Geltungsdrang ist heute der Wunsch, nahestehende Personen zu schützen, häufige Ursache für Falschgeständnisse.16)
Der Wunsch, durch die Übernahme fremder Schuld dritte Personen vor Verfolgung und Bestrafung zu schützen, scheint ein besonders häufig auftretendes Motiv für die Abgabe falscher Geständnisse zu sein. Innerhalb der […] untersuchten Wiederaufnahmeverfahren bildet diese Gruppe mit ca. einem Drittel aller aufgedeckten Falschgeständnisse das mit Abstand größte Kontingent.“
Für Anwalt Borchert mag ein Geständnis die richtige Taktik zur rechten Zeit sein, für Beate kommt die riskante Aussage spät; drei Jahre nach der Anklage und nach demonstrativem Bruch mit den „Schweigeanwälten“ Sturm, Stahl und Heer. Beneke führt als weiteren möglichen Grund für ein falsches Geständnis fortschreitende Resignation an:17)
Neben Faktoren wie Ratlosigkeit, Ermüdung, Erschöpfung und Ruhebedürfnis ist hier das Gefühl der Geständigen ausschlaggebend, die Beweislage sei erdrückend und die Situation aussichtslos, die eigene Verurteilung somit gewiß und ohnehin nicht mehr zu vermeiden. Der Druck von Indizien, belastende Aussagen von Zeugen und Mitangeklagten führen zu der – im Einzelfall durchaus realitätsbezogenen – Einschätzung , daß unter diesen Umständen die eigene Unschuld nicht nachgewiesen werden könne und eine Bestrafung die unweigerliche Folge sein werde.
Selbst in einer Hauptverhandlung kann als Ergebnis ungeschickter Verhandlungsführung bei Angeklagten der Eindruck erweckt werden, das Gericht sei bereits fest von einer Täterschaft überzeugt.
Aus solchen Situationen heraus erwachsen dann nicht selten Überlegungen dahingehend, es sei angebrachter, den Richter nicht durch weiteres, nutzloses Leugnen zu verärgern, und ein Geständnis werde diesen zu einem milderen Urteilsspruch bewegen.“
Trotz Prozeßtaktik und fehlendem Tatmotiv; Zschäpes unwahre Selbst- und Fremdbeschuldigungen haben einen realen Hintergrund: ihre Vorgeschichte der „Jenaer Bombenbastler“, das Lebensumfeld zuletzt im Weißenborner „Untergrund“, ihre Flucht. Ihr Motiv, falsch zu gestehen, ist an tatsächlich vorhandenes Wissen um die Brandstiftung gebunden und an ihr Motiv, sich am Showdown des 4. November zu beteiligen, in welcher Form auch immer, ein Motivbündel ist also wahrscheinlich.
Ein „Renommieren“ widerspricht zwar Beates Abwehr des dreifachen Mordversuches und weiterer Verbrechen, wird aber verständlich durch jahrelange gesellschaftliche „Sonderstellung“ im Naziuntergrund mit falschen Identitäten und medialer Aufmerksamkeit seit dem Tag, als sie sich – mal eben so – der Polizei in Jena stellt.
Stark ans eigentliche Tatgeschehen geknüpft ist nachträglicher Schutz mehr oder weniger nahestehender Brandleger. Wenn Beate am 4. November nicht in der Frühlingsstraße war und schon Tage vorher ihre seltsame Flucht antrat, scheidet ein Feuer als Spontantat aus und das Problem des fehlenden Motives, das Haus in die Luft zu jagen, drängt noch mehr.
Neben Vorwissen setzt das auch Absprache voraus; schon wegen der Katzen. Eine Tage zuvor erwogene Brandstiftung aber ergibt aus Sicht der Bankräubernazis wenig Sinn, man konnte Belastendes ebensogut vorher entsorgen, ohne andere zu gefährden oder Gefängnis für Komplizen zu riskieren.
Klar ist auch: sowenig wie Beate selbst motiviert und fähig war, eine lebensgefährliche Explosion herbeizuführen, gilt das für Susann oder andere verzweifelte Hausfrauen. Dennoch erscheint gerade Schutzmotiv plausibel und es weist über die „falsche Beate“ hinaus.
Die Gesegnete
Für Menschenexperimente des Apparates war Beate Zschäpe ein leichtes Opfer: ein miserabler Start ins Leben als ideale Voraussetzung für Feldversuche betreuter Terrorsimulation. Da vergeudet Beate dann ihre besten Jahre; zwischen alkoholisierter Tristesse des Polenzstraßen-Prekariats und Endstation Siedlerheim.
In ihrer fabelhaften Welt scheint die Großmutter wichtigste Konstante zu sein. Beate das Omakind. Da dürfen wir ihrem Geständnis glauben; das ist echt, das kommt von ihr und nicht von Borchert. Tragisch auch hier die NSU-Chronologie; Anneliese Apel stürzt schwer im April 2012, da sitzt Beate bereits seit Monaten in Haft, Ende 2016 stirbt die geliebte Oma.18)
Und doch hat dieses innige Verhältnis Grenzen. Liebe und Sorge halten Beate nicht davon ab, mit zwei Gartenzwergen auf Reisen zu gehen, ins sächsische Sumpfland, das sie nicht mehr verläßt, obwohl der „Untergrund“ längst sinnlos geworden ist. Auch ein Familienleben mit „ihren Uwes“, die sie in memoriam zu Monstern macht, wirkt brüchig bei genauerem Hinsehen: das beschränkt sich, scheint es, zuletzt auf den gemeinsamen Campingurlaub.
Was will Beate also wirklich, als sie in irgendeiner Form mitmacht – am 4. November und für andere die Zeche zahlt? Nur Eines noch: das Ende? Susann Eminger schützen – wegen der Kinder? Wenn denn die Frau des „Nationalsozialisten“ in der Frühlingsstraße die Katzen übergibt.
Oder ist ihr stärkstes Motiv gar nicht bei den wenigen Bindungen zu suchen, die sie hat, sondern bei denen, die sie nicht hat? Und wenn nicht bei der verachteten Mutter, dann bei dem, der ganz fehlt – beim Vater? Verweigerte Zuwendung durch Abwesenheit und schlimmer, denn er verleugnet Beate und eine andere Familie gibt es auch?19)
Ihren rumänischen Vater hat Zschäpe nie kennengelernt. Er soll bis zu seinem Tod im Jahr 2000 mit einer neuen Familie als Zahnarzt in Nordrhein-Westfalen gelebt und die Vaterschaft nie anerkannt haben. Zschäpes Großvater ist bereits im Oktober 1996 gestorben.
Ist es das, was sie antreibt, neben ihrer Leichtsinnigkeit, eine tragische Sehnsucht nach dem Vater? Der Unerreichbare und die Zurückgewiesene, die verzweifelt um Liebe und Anerkennung kämpft; nun an anderer Stelle, ersatzweise; bei „Vater Staat“? Ist sie für die Jenaer Polizei wie später für andere Dienste und Behörden und schließlich die Überväter Götzl, Diemer und Borchert: das brave böse Mädchen, das Erwartungen erfüllen will und dafür tut, was immer nötig ist? Ist sie für diese Vaterliebe bereit, die beiden Uwes, „ihre Familie“, zu opfern und notfalls sich selbst?
Als „unser 11. September“ Fahrt aufnimmt, kommt aus dem Bundesinnenministerium ein zaghafter Rettungsversuch für Beate. Aus der Spitze, wie es heißt, also von KDF?20)
Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.
Das wirkt wie Schadensbegrenzung in eigener Sache. Aber zu spät: Für die juristische Aufarbeitung ist Fritsche nicht zuständig, der NSU läßt sich nicht mehr deckeln und die heikle Brandstiftung lädt auch er bei Beate ab. Absurdes Theater auch da: Der Bundestag hat das NSU-Urteil längst einstimmig gesprochen und Fritsches BMI tut so, als gäbe es den Rechtsstaat noch.
Wenn also Geständnisse, dann bitte nicht Borcherts lausige Geschichten; dann müssen Sie schon selbst vortreten, Herr Staatssekretär. Schluß machen mit dem NSU-Wahnsinn, das können Sie, Verantwortung übernehmen, auch für die unglückliche Beate Zschäpe. Kein Verstecken mehr hinter dem Staatswohl; dem dienen Sie, wenn Sie reden, Katharsis tut not.
Nur Mut also, Herr Fritsche, die Stunde kommt für jeden, seien Sie endlich ein Mann!
Fußnoten und Anmerkungen:
Eingangszitat aus: Website RA Hermann Borchert:
Im bundesweit bekannten Kachelmann-Prozess hat Herr Kachelmann vom Zeitpunkt seiner Verhaftung an bis zur Urteilsverkündung geschwiegen, seine Verteidiger haben im monatelangen Prozess erreicht, dass das Gericht von seiner Schuld nicht überzeugt war – mit dem bekannten Ergebnis. Dieser Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Schweigen zum Erfolg führen kann. Natürlich ist in vielen Fällen das Geständnis die richtige Taktik, aber ich sage, alles zu seiner Zeit und nach rechtskundiger Beratung.“
1) Die im Text verwendete rhetorische Bezeichnung „Beate Zschäpes Geständnis“ für ihre von RA Grasel am 9. Dezember 2015 verlesene Aussage ist selbstverständlich formal falsch und mehrfach irreführend. Tatsächlich ist es nur ein „Teilgeständnis“; vgl. Pressemitteilung der BAW:
Beate bestreitet die Tatbeteiligung an Morden, bewaffneten Raubüberfällen und Bombenanschlägen und damit zugleich die Bildung einer terroristischen Vereinigung „NSU“. Sie gesteht lediglich den Anklagepunkt schwerer Brandstiftung, weist jedoch den dreifachen Mordversuch zurück. Sie kommt der Anklage aber insoweit entgegen, daß sie Böhnhardt und Mundlos der vorgeworfenen Taten bezichtigt.
Auch die Urheberschaft der Einlassung ist inzwischen geklärt; Hermann Borchert hat die Co-Autorenschaft des „Geständnisses“ bekanntgegeben:
Am Vortag hatte er immer wieder auf die Angaben aus Zschäpes Aussage vom Dezember 2015 zurückgegriffen und sie der Version der Bundesanwaltschaft gegenübergestellt. Ganz offensichtlich ist die Aussage für ihn das Maß aller Dinge. Sie ist sein Werk, erdacht gemeinsam mit der Mandantin und verfasst von ihm, wie er unumwunden zugibt.“
Und schließlich ist Zschäpes „Geständnis“ nicht nur im Ganzen unglaubhaft, sondern auch da sachlich fehlerhaft, widersprüchlich oder unwahrscheinlich, wo sie sich zur Brandstiftung selbst äußert. Das betrifft die Spontaneität der Tat ebenso wie Ausführung und Flucht oder Beates Anwesenheit überhaupt. Stichworte: Abschied Heike Kuhn, keine Wäsche mehr aufgehängt (Aussage Oma Erber gegenüber der Polizei), wohnte dort allein (Aussage Katzenbetreuer-Ehepaar), keine Bekenner-DVDs im Briefkasten vorm Haus, kein Benzingeruch an den Sachen, das Problem mit der Entzündung des Benzin-Luft-Gemisches usw.
2) Zschäpes umfangreiche Aussage halten fast alle für gelogen: Prozeßbeteiligte, Prozeßbeobachter, Medienleute und NSU-Skeptiker, freilich aus unterschiedlichen Perspektiven.
Die von Beate Zschäpe mit ihrem neuen, mittlerweile fünften Anwalt Hermann Borchert gemeinsam erarbeitete Aussage stand noch bevor, da bezweifelten einige Medien schon ganz offen die Erfolgsaussichten. Schließlich – so wussten sie zu berichten – soll der Münchner Strafverteidiger Borchert doch vor Jahren schon mal einen anderen Schwerkriminellen zu einer haarsträubenden Aussage vor Gericht veranlasst haben, die diesen vollends unglaubwürdig gemacht und ins Gefängnis gebracht hätte. […]
Nach Zschäpes 53 Seiten langer Erklärung im Münchner NSU-Prozess vergangene Woche ist man geneigt, der Prognose zu folgen. In einer geradezu anbiedernden Art bestätigt die Hauptangeklagte darin das Anklagekonstrukt der Bundesanwaltschaft von einer abgeschotteten Terrorzelle, bestreitet aber gleichzeitig ihr Mittun an den Verbrechen. Im Gegenteil, sie habe sogar versucht, die Jungs von den Morden abzuhalten, beteuert sie. Ein Duo also, das ohne politisches Motiv Ausländer und Polizisten abknallt, aber sonst tierlieb und hilfsbereit ist, jedoch gleichzeitig die gemeinsame Freundin in ein perfides emotionales Abhängigkeitsverhältnis verwickelt, was dieser einen Ausstieg unmöglich macht? Kaum zu glauben, aber so verkündet.“
Ähnlich Gisela Friedrichsen: „Prozessualer Selbstmord – Die Aussage von Beate Zschäpe sollte die Wende bringen. Das Echo auf das von ihren neuen Verteidigern ausgearbeitete Konstrukt ist vernichtend.“ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-140390010.html
Selbst wenn Zschäpe dort geklingelt hat, heißt das für die Bundesanwaltschaft doch nur: Sie hielt es für möglich, dass durch die Brandstiftung Lebensgefahr für die Nachbarin besteht. Sie hat sie aber nicht in Sicherheit gebracht und aus der Wohnung geführt, sondern nur geklingelt. Die alte Dame hätte ja einen Mittagsschlaf halten können. Das Klingeln wäre also ein völlig untaugliches Mittel gewesen, um Schaden von der Nachbarin abzuwenden. Und die Rauchgase, die durch die Ritzen in Charlotte Erbers Wohnung drangen, hätten innerhalb weniger Minuten tödlich sein können, erklärte ein Brandgutachter.“
8) Laut Presse ist Beate noch vor Prozessbeginn an einer Kronzeugenregelung interessiert:
Die 36-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Sie will nach einem Bericht der ‚Bild am Sonntag‘ nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt beruft sich auf Ermittlerkreise.“
Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen gegen die des Mordes verdächtige rechtsextremistische Zwickauer Zelle führt, steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einer Kronzeugenregelung für die in Köln inhaftierte Beate Zschäpe äußerst skeptisch.
Er wolle, wenn irgend möglich, ohne eine solche Vereinbarung auskommen, die Strafminderung bei umfänglichen Aussagen ermöglicht, sagte Range am Montag in einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Montag.“
[…] Dennoch könnte die Kronzeugenregelung für sie attraktiv sein. Denn hierbei handelt es sich um „eine der wenigen Möglichkeiten, um von einer lebenslangen Freiheitsstrafe herunterzukommen“, wie der Hamburger Strafrechtler Florian Jeßberger erläutert. Allerdings genügt es nicht, dass Zschäpe ihre Rolle bei den Morden offenbart. Ihre Aussagen müssen „wesentlich“ zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Straftat beitragen, wie es im Gesetz heißt.
Informationen müssen neue Erkenntnisse bringen
Hier könnte für Zschäpe ein Problem liegen: Ihre beiden Komplizen sind tot. Sie müssen nicht überführt und verurteilt werden. „Die Kronzeugenregelung käme für sie in Betracht, wenn sie mit ihren Aussagen Holger G. oder weitere, noch unbekannte Personen in gerichtlich verwertbarer Form als Tatbeteiligte belastet“, sagt Jeßberger. Oder auch, wenn sie weitere Straftaten aufdeckt, die bislang nicht mit der NSU in Verbindung gebracht worden sind. Das bedeutet auch, dass sie gegebenenfalls sich selbst schwer belasten müsste. Für sie und ihre Anwälte ist es also eine Sache der Abwägung.
Sie hat wenig zu bieten, noch weniger zu gewinnen und viel zu verlieren. Schweigen ist deshalb sinnvoll. Ihre Altverteidiger spielen den Ball zurück zu Range:
Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will nach Angaben ihrer Anwälte auch vor Gericht schweigen. Sie seien sich mit Zschäpe einig, dass diese keine Angaben zur Sache machen werde, sagten ihre Verteidiger der Süddeutschen Zeitung.
„Wir mussten Frau Zschäpe nicht dazu überreden“, sagte ihr Kölner Anwalt Wolfgang Heer. Ob diese Ankündigung für die gesamte Dauer des Prozesses Bestand haben werde, stehe allerdings nicht fest. „In einem Hauptverfahren sind viele Entwicklungen möglich, die man nicht vorhersagen kann. Derzeit gilt: Frau Zschäpe wird schweigen“, sagte ihre Berliner Anwältin Anja Sturm. Zschäpe hatte in dem seit zwölf Monaten andauernden Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert.
Die Verteidiger warfen Generalbundesanwalt Harald Range eine „Vorverurteilung“ vor, weil er frühzeitig über eine Kronzeugenregelung gesprochen und diese abgelehnt habe. Hinter der Debatte über die Kronzeugenregelung stehe die Annahme, dass Zschäpe in allen Anklagepunkten verurteilt werde. Davon aber sei nach den Worten der Anwälte nicht auszugehen.“
9) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 34f; Strafbarkeit des falschen Geständnisses;
Beneke verweist auf § 145 d StGB sowie Begünstigung § 257 StGB oder Strafvereitlung § 258 StGB.
13) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 45ff
Beate Zschäpes Großmutter ist gestorben. Am Montag hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vom Tod ihrer wichtigsten Bezugsperson erfahren. Anneliese Apel war am 5. Dezember 93 Jahre alt geworden. Nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war ihre Großmutter der einzige Mensch, zu dem Zschäpe eine enge emotionale Bindung hatte.
[…]
Die Großmutter war seit langer Zeit herzkrank. Im Januar und März 2012 war Zschäpe von Mutter und Großmutter in der Untersuchungshaft, damals noch in Köln, besucht worden. Im April 2012 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Oma nach einem schweren Sturz. Im Juni 2012 wurde Zschäpe in die Justizvollzugsanstalt Gera in Thüringen gebracht, damit ihre Oma ihre Enkelin sehen konnte.“
20) Die Bundesanwaltschaft ist in ihrer späteren Anklage anderer Meinung als „die Spitze des Innenministeriums“.
(ddp) Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.
Zwar war Beate Zschäpe jahrelang mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmasslichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund tätig. Zusammen bildeten die Neonazis die Gruppierung nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zschäpe schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun. Damit könne ihr eine Mitwisserschaft oder Beteiligung an den zehn Morden des NSU nicht nachgewiesen werden.
NSU nicht als Terrorvereinigung
Dies würde bedeuten, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129a im deutschen Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht. Gelinge der Nachweis der Mitwisser- bzw. Mittäterschaft von Zschäpe oder anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, seien Böhnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten, berichtete die «Mitteldeutsche Zeitung». Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft.“
