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NSU: Moser auf Verblödungstour

Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betäti­gung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

§39 Deutsches Richtergesetz

Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen.

§43 Deutsches Richtergesetz

Wer sich den unsäglichen Antifascheiß reinziehen möchte, den der Moser gedichtet hat, der kann das tun. Wer Leser mit BILD-Lyrik auf seine Leim­spur lockt, hat nur tiefe Verachtung verdient.

NSU-Richter lässt NSU-Ausschuss auflaufen

Manfred Götzl verweigert dem Parlament von Brandenburg als Zeuge weitgehend die Kooperation

Das ist strunzdumm wie ein Sack voll Knallerbsen.

Was soll das sein, ein NSU-Richter?

Götzl hatte mit dem Brandenburger Parlament gar nichts zu tun, allerhöchstens mit den Auserwählten in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß.

Genau hier liegt aber auch die große Goebbelslüge von Moser. Der Götzl kann gar nicht anders als den Schnabel halten, solange das Verfahren noch offen ist. Vollhonks der übelsten Sorte waren jene Schnapsbirnen, die den Götzl unbedingt als Zeugen vorladen wollten und es auch getan haben.

Aus Falschem folg Beliebiges. Wie bei Moser, der sich in Beliebigkeiten verliert, statt sich dem Aktenzeichen XY ungelöst zu widmen. Bei Piatto ist nur von Interesse, wie lange und mit welcher Aufgabe er von den amerikanischen Diensten geführt wurde und ob seine Zeugenschutzverschickung damit zu tun hatte, daß mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach jahrelanger Flaute endlich eine Ablösung gefunden ward. Und zweitens, inwiefern die deutschen Dienste sich dabei haben übertölpeln lassen, zu deutsch, übersteuert wurden.

Einen schönen Sonntag auch allen stocknüchternen NSU-Fans.

Olle Knolle 14.01.2019 11:44

Re: Ist all das…..

Nein, das ist schlichtweg ungeschickt, einen Richter über einen seiner Fälle zu befragen, bevor die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.
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Bratapfelkuchen

14.01.2019 11:08

Wirklich überraschend ist das doch nicht.

Oder hat wer geglaubt, daß Götzl nach DEM Urteil jetzt aus dem Nähkästchen plaudert wie er die Sache sieht oder warum er so entschieden hat?
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Rene Falk Thomasius 14.01.2019 12:38

Sachliche Berichterstattung sieht anders aus!

Die Überschrift des Artikels macht diesem zu einem nicht gekennzeichneten Meinungsstück.

Sachliche Berichterstattung sieht daher anders aus.

Es ist im übrigen ein WITZ das der Autor des Artikels nicht hinterfragt warum die im Aus-Schuss sitzenden Politzombies einen Richter zu einem Urteil befragen wollen was noch nicht vorliegt!

Das sieht mir daher wie eine aktive Vertuschung des Untersuchungsausschusses aus!

So kann man das nämlich auch sehen!

(Im Sinne des perspektivischen Sehens)

Das heisst!

Ein Parlament-ARIER der nicht weiss das ein Urteil erst dann voll rechtskräftig ist wenn es schriftlich ausgefertigt und vom Richter unterschrieben ist und zu diesem Fragen stellen will bevor es ausgefertigt ist hat vom Rechtsstaat soviel Ahnung wie ein Amöbe vom Mond!

Sich ergo selbst in eine so unhaltbare Position zu bringen grenzt schon an Vereitelung oder vollständigen Hirntod!

Was hätte der Richter denn antworten sollen?

Das er die Gesetze die eben von diesen Hochbegabten gemacht und beschlossen wurden mal so eben ändert und er seine eigenen Pflichten die sich aus diesen Gesetzen ergeben verletzt/aufhebt?

Daher folgendes. Wer es einem Richter als Untersuchungsausschuss so leicht macht muss sich gefallen lassen nicht an der Aufklärung interessiert zu sein!

Der versuchte Bruch der Gewaltenteilung (die in DE ohnehin nicht wirklich gegeben ist)
ging wohl eher von dem Untersuchungsaussschuss aus und nicht von benanntem Richter!

Alles in allem zeigt dieser Vorgang aber das Tollhaus indem wir leben und wofür wir bürgen! Da haben sich alle beteiligten Seiten bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert!

Gute Besserung uns allen! 🙂
—
bienenstich 14.01.2019 15:47

Es wurde unten doch schon geschrieben.

Götzl darf aus einem Prozess, dessen Urteil noch nicht rechtskräftig ist, nichts bekunden, um das Urteil nicht zu gefährden. Rechtskräftig ist es erst, wenn schriftlich vorliegend, unterschrieben.

Hier solltest du dich eher fragen, warum der Untersuchungsausschuss den Götzl zum jetzigen Zeitpunkt einlädt, und damit das Risiko eingeht, er könne sich verplappern.

Da wäre das Geschrei aber groß, wenn ein U-Ausschuss plötzlich den NSU-Prozess gekippt hätte, weil Götzl nicht an sich halten kann.

#NSU Märchenstunden mit Nicole Schneiders

Das hätten weder die Antifa-Schriftsteller noch die Tiefstaat-V-Schreiber noch die Mainstream-Quacksalber besser hinbekommen als die ganz Rechten aus Heilbronn:

Vordergründig ist das natürlich richtig: Es gab jede Menge öffentlichen Druck auf das Gericht, eine Unschuldsvermutung gegenüber Beate Zschäpe fiel somit aus.

Ein fairer, ein rechtsstaatlicher Prozess war eher nicht gewollt, die Wahl des Staatsschutzsenates vom Richter Manfred Götzl am OLG war ein klarer Fingerzeig, der auch verstanden wurde.

GDU: Vorsitzender Staatsschützer Götzl – Teil 32

Ob das Urteil „Mittäterschaft“ vor dem BGH Bestand haben wird, ja nun, das wird sich irgendwann zeigen, soweit ist die Urteilsschelte der Wohlleben-Verteidigerin „NPD-Schneiders“ identisch mit der der 5 Zschäpe-Anwälte.

Das ist das eine… die Steuergelderflut für die Antifa rührt aus dem Schauprozess und der einseitigen Lügenmedienkampagne her, da liegen die ganz Rechten aus Heilbronn gar nicht so falsch.

Wieso die ganz Rechten?

… als Versammlungsleiter Michael Dangel seine einführenden Worte an die Anwesenden richten konnte…

Na den kennen wir.

Von Oberweissbach nach Heilbronn, Teil 1

Die Dangel-Kameradschaft mit dem Paulchenvideo schon Jahre vor 2011, nur zu gern hätten Antifa und Ländle-Ausschuss diese Connection festgenagelt.

Nichts war denen zu blöd. Gar nichts.

#NSU LÄNDLE: Spitzel, Schläfer, KKK und sonstiger Schwachsinn?

Lachgarantie: Wer war Michael Dangel aus Heilbronn?

V-Mann war er also nicht?

Was war er dann?

Schlaefer:

Da hab ich schon wieder Traenen gelacht… wie doof sind diese Journalisten?

Und wie sie sich gegenseitig die Taschen vollhauen, das ist geradezu koestlich:

Kann man sich ja durchlesen, wenn man wieder mal nichts rafft.

Oder auch diesen Sermon, samt Fotos der Jena-Heilbronn-Rechtsseilschaft von anno dunnemals:

Gedöns wieder mal, im OLG Schauprozess

Das Fazit damals:

Was wollen Sie mit Parlamentariern, die nicht einmal die Taeterschaft der Uwes zu bezweifeln wagen?

Richtig, diesen Schwabenquatsch koennen Sie vergessen.

Und genau diesen Schwabenquatsch hat gerade RA Schneiders erneut breit getreten, diesen Quark:

Der dritte Mann, die angeblich unmögliche Selbsttötung der Herren Mundlos und Böhnhardt, die oftmals in ihrer Ausführung bestrittene Brandstiftung von Beate Zschäpe – alles wurde in das Reich der Spekulation und des Halbwissens verwiesen.

Getreu der staatlichen VT verpflichtet, ach du scheixxe…  aber auch das ist keinesfalls neu.

Angebliche Zweifel an der Täterschaft der Beschuldigten Mundlos und Böhnhardt in den Raum der Mythen und Verschwörungstheorien verwiesen.

Besser kann es für den Tiefen Staat gar nicht laufen, als dass die ganz Rechten und die ganz Linken unisono die staatliche Verschwörungstheorie vom NSU verbreiten.

Was motiviert die zu solchem Wahnsinn?

Die NSU-Mörder Böhnhardt und Mundlos: Psychopathen mit wirrer rechter Weltanschauung

Trophäenartig wurden am jeweiligen Tatort getragene Kleidungsstücke im Schrank aufbewahrt, perfide Filmdokumente angefertigt und aufbewahrt. Hier waren keine rechten Überzeugungstäter im Stile einer phantasierten “Braunen Armee Fraktion” am Werk, sondern Geisteskranke mit wirrem Weltbild und schwachsinnigen Ideen.

Hallo, klopf klopf am Oberstübchen, irgendwer zu Hause?

Es ist völlig unmöglich, dass sämtliche Tatorte „Uwe-spurenfrei“ sind. Geht nicht. Unmöglich. Fällt aus.

#NSU: Spur auch du?

Es ist zum Haare raufen…

27 perfekte Verbrechen in Serie, das gibt es eben nur in der BRD, in dem Land, wo man rechtsextreme Taten erfindet (Maaßen), um diese Erfindungen anschließend beelzebuben zu können.

Mit den Händen zu greifen… geht nicht, kann nicht sein, gibt es nicht:

Ist es überhaupt möglich, an einem Tatort keine Spuren zu hinterlassen, bei den technischen Möglichkeiten, die wir heutzutage haben, Spuren zu analysieren?

Das ist möglich, wenn der Tatort nicht als Tatort als solcher erkannt wird. Dann ist es möglich. Aber der Stand der Technik gibt so viel Ansatzpunkte, um die Tat zu klären, zu lösen. Ich sag, wenn das Verbrechen erkannt wurde, ist es lösbar.

Achso? Wenn man den Tatort als Ort einer Tat erkannt hat, dann gibt es auch Spuren in Hülle und Fülle, die irgendwann zu den Tätern führen? Also zumindest zu 93%, wenn es um Mord geht?

Sagte auch Frau Dr. Göllner. Daß die DNA des Täters immer am Tatort verbleibt.

Aber warum machen Leute wie Dangel und Schneiders dabei mit, fast als wären sie Antifas? Warum gehören ausgerechnet die Szeneanwälte von rechts zu den NSU-Jüngern?

Die Antwort steht da, man braucht sie nur zu lesen:

Bestehend aus den drei Teilen Wahrheit, Halbwahrheit und fetter Lüge wurde ein Meta-Glaubenssatz entwickelt:

  • Die NSU-Täter haben Menschen umgebracht (Wahrheit)
  • Es ist unwahrscheinlich, dass es sich bei einer über ein Jahrzehnt tätigen Terrorgruppe um Einzeltäter handelt (Halbwahrheit als Suggestion)
  • Hinter den Tätern muss ein bisher nicht bekanntes Netzwerk stecken – und damit sind alle „Rechten“ schuldig (fette Lüge als Super-Suggestion)

Aus der medialen Dauerberieselung heraus versucht man eine Meta-Wahrheit zu kreieren dergestalt, es sei ab dem letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts ein rechtes Terrornetzwerk am Werke gewesen, dessen tatsächliche Tragweite die Gerichte mit Rücksicht auf die Verfassungsschutzbehörden nicht an den Tag bringen konnten.

Aber jede Suggestion und die perfide Super-Suggestion prallt an denen ab, welche ohne Vorurteile faktenbasiert den NSU-Komplex analysieren.

Alles andere ist die niederträchtige Kreation eines NSU-Mythos.

#WIRHeilbronn

#NSU-Mythos

#NicoleSchneiders

#Michael Dangel

Nun, diese Analyse ist angstgesteuert. NSU-Netzwerk sollte man werden, inszeniert von linker Presse (Ullenbruch & Co der StN etc.), und dagegen verteidigt man sich, so gut man es eben kann. Eingeschüchtert plappert man die staatliche NSU-VT nach.

Was für ein peinlicher Auftritt, der aber wohl motiviert ist.

Nicole Schneiders, ex-NPD-Jena gemeinsam mit Wohlleben, und Teil dieser Jena-Ländle Connection, bläst ebenso angstgesteuert ins staatliche NSU-Horn der Uwe-Mörder wie die Linken, scheiss doch der Hund auf die (nicht vorhandenen) Beweise.

Der Kern des NSU-Wahnsinns sind die fehlenden Tatortbeweise, und wer sich diese Unmöglichkeit gesundbetet, der macht sich zum Helfer des Tiefen Staates. Zum Verdummungshelfer sowieso.

So wie die ganz rechten aus Heilbronn und Umgebung, zu denen auch Nicole Schneiders gehört. Geografisch und politisch. War sie doch damals in Jena die LAG vom Medizinstudenten aus dem Ländle Michael Stingl, der Besitzer des Paulchenvideos schon Jahre vor 2011 gewesen sein soll, glaubt man dem Arztkollegen, der sich gegenüber Udo Schulze offenbarte, aber für den sich die Bundesanwaltschaft niemals interessierte. Obschon der Name bekannt ist… leicht zu finden aufgrund seiner türkischen Herkunft.

Maaßens Abschied und der Kampf mit den linksradikalen Kräften der SPD

Der heutige Sonntagspost ist der Reblog eines Artikels von @moh.

Schönen Sonntag auch allen Linksradikalen. Entspannt euch.


Seehofer tritt gegen Maaßen nach
—–

Seehofers Spielfigur ist zum Leben erwacht. Es freut mich sehr, dass das Bauernopfer unseres Innenministers nicht funktioniert hat. Der „Bauer“ hat das Spielfeld der Regierung verlassen und wird – so hoffe ich es – sein eigenes Spiel vorantreiben, mit alternativen Seilschaften auch auf europäischer und internationaler Ebene. Maaßen wurde gedemütigt, als seine Beförderung zum Staatsekretär bei den durch die SPD erzwungenen Nachverhandlungen von Herrn Seehofer zurückgenommen wurde. Maaßen sollte auf einem bedeutungslosen Abstellgleis mundtot gemacht werden, als unterwürfiger regierungstreuer Beamter.

Noch am 21. Oktober liest man auf focus.de, dass Maaßen nun nach einem zweiwöchigen Urlaub in Asien wieder das Kommando im Bundesamt für Verfassungsschutz für kurze Zeit übernehmen würde, und dass seine weitere Zukunft als Sonderberater eng mit der politischen Zukunft von CSU-Innenminister Horst Seehofer verknüpft sei.

https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-was-plant-maassen-jetzt_id_9750575.html

FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte

Sonntag, 21.10.2018, 17:46

… Wenn Hans-Georg Maaßen, 55, halbwegs erholt nach einem zweiwöchigen Urlaub in Asien in sein Büro im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zurückkehrt, übernimmt er wieder das Kommando in der Geheimdienstzentrale.

… Dennoch will Bundesinnenminister Horst Seehofer, 69, den von ihm sehr geschätzten Beamten als Sonderberater in sein Ressort holen. Dort soll Maaßen Abteilungsleiter für europäische und internationale Angelegenheiten werden.

Doch ob er diesen Posten überhaupt längerfristig bekleiden wird, dürfte auch davon abhängen, wie es politisch mit Seehofer weitergeht.

… „Der Umgang mit unserem Präsidenten war hässlich und unter aller Sau“, schimpft ein Beamter des gehobenen Dienstes. „Antifa und die Liga der Gutmenschen haben es tatsächlich geschafft, unseren Chef fälschlicherweise als AfD-Sympathisanten darzustellen“, sagt eine Kollegin, die schon mehrere Amtsleiter erlebt hat. Maaßen ist seit Jahren CDU-Mitglied…

Die Aussagen der Mitarbeiter wirken auf mich wie ein Fingerzeig auf die bereits intern bekannte weitere Entwicklung der Affäre. Am 23. Oktober wurde dann über einen Brief an Kai Gniffke (ARD) berichtet, den der Pressesprecher des BfV im Auftrag von Maaßen verfasst hat.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/hans-georg-maassen-verfassungsschutzchef-bliebt-bei-medienschelte-a-1234702.html

Dienstag, 23.10.2018 14:55 Uhr

Der scheidende Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bekräftigt seine Kritik an der Berichterstattung der Medien nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August. In einem vier Seiten langen Brief an den „Tagesschau„-Chef Kai Gniffke, den Maaßen von seinem Sprecher verfassen ließ, heißt es: Es sei ein „kritischer Blick“ auf „die Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus erforderlich“…

Als dieser Brief öffentlich bekannt wurde, hatte Maaßen seine die Entlassung in den einstweiligen Ruhestand provozierende Rede vom 18. Oktober vor den europäischen Geheimdienstchefs in Warschau bereits gehalten, … auf dem Rückweg aus Japan?

Es scheint doch noch mutige, integere Beamte zu geben, die sich unserem Land und nicht ausschließlich den Mechanismen der Macht verpflichtet fühlen, zumindest dann, wenn gewisse Grenzen überschritten werden. Vielleicht braucht es das auch, um hohe persönliche Risiken und die Konsequenzen solch einer exponierten Rebellion akzeptieren zu können.

Im September hatte Herr Seehofer noch großspurig seine Einschätzung zur Lenkbarkeit des ehemaligen BfV-Präsidenten heraus posaunt – ein fataler Irrtum.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/andrea-nahles-ablehnung-hans-georg-maassen-bka-chef

  1. September 2018

Der 55-jährige Maaßen sei „ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird“, sagte Seehofer…

Der „Abschied“ von Herrn Maaßen war eine Frage der Ehre – ein Empfinden, das den „Gutmenschen“ in diesem Land längst abhanden gekommen ist.

Es ging für Maaßen sicherlich auch darum, sein Gesicht zu wahren, als er seinen Vorwurf der Verbreitung ungeprüfter Falschinformationen durch die Medien bekräftigte.

https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-rede-wortlaut-1.4197439

  1. November 2018, 11:52 Uhr

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

… Maaßen sprach am 18. Oktober vor europäischen Geheimdienstchefs. Er verabschiedete sich nach sechs Jahren aus ihrer vertraulichen Runde, dem sogenannten Berner Club, der diesmal in Warschau zusammengekommen war.

Die Rede im Wortlaut

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

… Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde…

Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der Bild-Zeitung in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

… Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen… Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können…

Maaßen hat in seiner Rede zwar die Unterstützung durch Seehofer gelobt, gleichzeitig aber vorausschauend hervorgehoben, dass er sich auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen könne. Ich denke, dass er die spätere Veröffentlichung seiner nichtöffentlichen Rede einkalkuliert hat. Der Verweis auf linksradikale Kräfte in der SPD musste zwingend seine Entlassung zumindest in den Ruhestand zur Folge haben, da er hierdurch die große Koalition direkt angegriffen hat. So war es erneut der SPD-Bundestagsvize Ralf Stegner, der die sofortige Entlassung von Maaßen forderte, nur zwei Tage nachdem er selbst die große Koalition in Frage gestellt hat – in Absprache mit dem linken Flügel seiner Partei.

https://www.tagesschau.de/ausland/stegner-115.html

Stand: 03.11.2018

… Parteivize Ralf Stegner sieht die SPD nach den verlorenen Landtagswahlen in einer existenziellen Krise. In einem internen Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und über das der „Spiegel“ zuerst berichtete, stellt er zudem die Große Koalition infrage…

Das Papier soll laut „Spiegel“ mit führenden Vertretern des linken SPD-Flügels abgesprochen sein…

„Nationalismus, Intoleranz und Rassismus führen in Chaos und Elend“, sagte Stegner…

https://www.tagesschau.de/inland/maassen-257.html

Stand: 05.11.2018 14:17 Uhr

… Massive Kritik an Teilen der Koalition und diverse Verschwörungsszenarien – der Inhalt einer Rede des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sorgt in Berlin für Wirbel. Die SPD fordert, dass sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer, klare Konsequenzen zieht.

Einem Medienbericht zufolge hat Maaßen bereits selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten…

Auch Ralf Stegner nannte Maaßen „nicht mehr tragbar“. Der SPD-Bundesvize sagte vor Beginn von parteiinternen Beratungen, Maaßen habe sich disqualifiziert. Bestürzend sei „das Ausmaß der Verwirrung, das man da sieht. (…) Ich war immer der Meinung, dass der Chef des Verfassungsschutzes die Verfassung vor den Verfassungsfeinden schützen soll – und nicht umgekehrt.“…

Herr Stegner sieht die Verfassungsfeinde wohl ausschließlich in allem, was er als rechts zu definieren scheint, und damit in den Reihen sämtlicher Kritikern der Flüchtlingspolitik.

Kann man Teile des linken Flügels der SPD als linksradikal bezeichnen?

Herr Maaßen sprach von linksradikalen Kräften in der SPD, und der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert, bekannter Kämpfer gegen die Große Koalition, fühlte sich gleich angesprochen und twitterte in süffisanter Manier.

Tatsächlich demonstriert Kevin Kühnert gerne gemeinsam mit der Antifa und solidarisiert sich mit deren Schlachtrufen.

Auf der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Augsburg hielt Kevin Kühnert am 30. Juni 2018 eine Rede vor 6000 Teilnehmern, denen es wegen des ausreichenden Polizeischutzes nicht gelungen ist, den Parteitag zu blockieren oder wirksam zu stören.

https://de-de.facebook.com/jusosbayern/videos/kevin-k%C3%BChnert-ruft-zur-demo-gegen-den-afd-parteitag-in-augsburg-am-3006-auf/1744069875628667/

Jusos Bayern

  1. Juni

Die #AfD ist keine Partei wie jede andere. Mit ihr werden Rassismus, Hass und Hetze normalisiert. Seid am 30. Juni am AfD-Parteitag dabei, um mit Kevin Kühnert Flagge zu zeigen!

#noAfD #freistarten

https://www.youtube.com/watch?v=ZUOMhx-zt34

Tausende zeigen Flagge gegen rechts – Rede Kevin Kühnert, Jusos

Am 30.06.2018 veröffentlicht

Augsburg. Breiter Protest bei AfD-Bundesparteitag in Augsburg. Das Messegelände war für die rund 600 Delegierten des AfD-Bundesparteitags hermetisch abgeriegelt. Für die AfD-GegnerInnen war ein Protest in Hör- und Sichtweite zu den rechten Teilnehmern nicht möglich. Insgesamt waren am Samstag, 30. Juni 2018, rund 6000 Menschen gegen die Zusammenkunft der Rechtsaußenpartei auf der Straße. Es war ein Schulterschluss von bürgerlichen Organisationen und Einzelpersonen, Gewerkschaften, diversen Parteien und antifaschistischen Gruppen…

Aus der Rede von Kevin Kühnert:

„Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

dieser Protest sollte in den letzten Wochen kriminalisiert und diskreditiert werden…

Denn in was für einer Gesellschaft leben wir denn, wo der Aufschrei größer ist, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße gehen als dass Rassistinnen und Rassisten, Rechtsradikale und andere Menschenfeinde sich hier ungestört zu einem Parteitag versammel sollen verdammt noch mal. Dagegen ist Widerstand angesagt…“

Herr Kühnert hat in seiner radikal bewegenden Ansprache -verdammt noch mal – die Rechtsradikalinnen und Menschenfeindinnen vergessen – wenn schon Gleichberechtigung, dann bitte überall!

Herr Kühnert bekennt sich klar zur Masseneinwanderung und zum unbegrenzten uneingeschränkten Familiennachzug von Flüchtlingen. Und er sieht ein Bedrohungsgefühl bei der Bevölkerung, welches er jedoch nicht bei den Flüchtlingen verortet und deren teilweise vorhandener Gewaltbereitschaft. Kühnert fordert mehr Engagement der Politik für bezahlbaren Wohnraum, ignoriert aber den Zusammenhang zwischen Wohnungsmangel, explodierenden Preisen und der Bevölkerungszunahme in Deutschland. Während im Jahr 2011 „nur“ 80,2 Millionen Einwohner gezählt wurden, beheimatete Deutschland Ende 2017 bereits 82,8 Millionen. Hinzu kommt, dass es gerade die Zuwanderer – auch diejenigen aus dem europäischen Raum – in die Großstädte zieht, wodurch der Wohnraum in den Ballungszentren weitaus stärker verknappt wird als im ländlichen Bereich. Der Staat müsste massenhaft Sozialwohnungen in eigener Trägerschaft bauen und mit Verlust vermieten, um eine Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt wieder herzustellen. Die Mieten sinken nur dann, wenn es ausreichend Leerstand gibt. Außerdem müssten Bauvorschriften wieder vereinfacht und Wärmedämmvorschriften abgeschafft werden, um die Baukosten zu senken.

Warum fragt Herr Kühnert nicht, woher die Mittel für solch einen staatlich finanzierten Wohnungsbau denn kommen sollen, wenn jährlich Milliarden für die Versorgung und Integration von Zuwanderern ausgegeben werden müssen und viele Städte und Gemeinden hierdurch völlig verarmen?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/kevin-kuehnert-jusos-spd-reichensteuer-afd-ostdeutschland-interview/seite-2

Interview: Caterina Lobenstein und Peter Dausend

  1. März 2018

Kühnert: … Und die ganze Flüchtlingspolitik ist aus meiner Sicht eine Haltungsfrage. Wenn ich mir die Grundwerte der SPD angucke, zu denen bekanntermaßen die Solidarität gehört, kann ich zu keinem anderen Schluss kommen, als dass wir Menschen, die auf absehbare Zeit bei uns leben werden und von denen wir verlangen, dass sie sich integrieren, die bestmöglichen Bedingungen dafür bieten. Dazu gehört, dass wir sie nicht im Unklaren darüber lassen, ob es ihren engsten Verwandten gut geht oder nicht…

Kühnert: Die Ursachen für dieses Bedrohungsgefühl liegen doch oft nicht bei den Flüchtlingen. Ich habe meine NoGroko-Tour in Pirna in Sachsen begonnen, wo die AfD 40 Prozent geholt hat. Dort hat sich der Staat aus seiner Verantwortung herausgezogen: beim bezahlbaren Wohnen, bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, bei der Mobilität im ländlichen Raum. Als dann 2015 die vielen Flüchtlinge kamen, dachten sie: Warum ist jetzt plötzlich Geld da – und vorher nicht? Dass der Staat vielerorts zum Nachtwächter wurde, das wird auch uns angelastet – zu Recht. Diese Politik muss sich ändern, und das fängt damit an, dass die SPD sich hinstellt und sagt: Sorry, wir haben da Fehler gemacht…

Kühnert: Die AfD hat einen völkisch-rassistischen Kern, der gehört nicht zum demokratischen Spektrum….

Nein, es hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Verfassungstreue zu tun, wenn politische Veranstaltungen einer von vielen Bundesbürgern demokratisch gewählten Partei gestört und sogar verhindert werden. Und es darf nicht sein, dass sich Kräfte in der SPD anmaßen, zu entscheiden, welche Parteien zum demokratischen Spektrum gehören und welche Politiker als Menschenfeinde diffamiert und bekämpft werden dürfen. Die Verfassungstreue von Jungpolitikern, die sich derart äußern, darf durchaus angezweifelt werden.

In einem auf welt.de veröffentlichten Video äußerte sich Seehofer am 5. November 2018 zur geplanten Versetzung von Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Besonders bei der Beantwortung der Fragen wird einmal wieder deutlich, welche politische Einstellung Herr Seehofer vertritt: bellen ja, beißen nein, und im Zweifel dann doch lieber politisch korrekt. Radikal, das gibt es nicht in Volksparteien und links darf nicht mit naiv gleichgesetzt werden, lang lebe die große Koalition!

Die Meinungsfreiheit politischer Beamter endet dort, wo die Wahrheit nicht zurückgenommen wird.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183305794/Horst-Seehofer-laesst-Maassen-fallen-wegen-inakzeptabler-Formulierungen.html?,&zanpid=11459_1541444305_b2535b8a5fa24d951c5b8d1158d6dc93

Auf die Frage, warum Seehofer Dr. Maaßen erst jetzt fallen lässt, antwortete der Innenminister sichtlich geknickt:

Horst Seehofer: „ … Wenn aber, wie in diesem Fall, eine politisch abgeschlossene Angelegenheit weiter geführt wird von dem Betroffenen und dabei auch Formulierungen verwendet werden, die nicht zu akzeptieren sind, dann muss ich handeln, und das unterscheidet die Situation jetzt von den letzten Wochen. Ich habe von dem Redemanuskript am Freitag, 2. November bei den Regierungskonsultationen in Warschau erfahren… Natürlich ist man dann auch ein Stück menschlich enttäuscht.“

Die menschliche Enttäuschung wird wohl auf Gegenseitigkeit beruhen.

Frage: „Was war diesmal inakzeptabel?“

Horst Seehofer: „ … Das eine ist, dass er (Maaßen) ja im Innenausschuss mehrfach dieses Interview in der Bildzeitung bedauert hat, auch so wie es aufgenommen worden ist. Und wenn man es dort bedauert, kann man nicht hier in diesem Redemanuskript wieder diese Dinge so formulieren, wie sie formuliert sind. Von linksradikalen Kräften in Teilen der SPD zu reden, halte ich für nicht akzeptabel, und die ganze Sicherheits- oder Zuwanderungspolitik als naiv und links etc. zu beschreiben, ist aus meiner Sicht auch eine Grenzüberschreitung.“

Die Angelegenheit um Chemnitz ist keineswegs politisch abgeschlossen, so wie Horst Seehofer es für sich beschlossen hat. Sie ist zum Fanal geworden, das die Regierungsverantwortlichen zu Fall bringen kann, einen nach dem anderen…

Carsten S. und Ronny S. im Erfurter Gedöns-Ausschuss

Das endlose Gekasper im Erfurter Nichtsaufklärer-Ausschuss Version 2.0 geht hoffentlich auch irgendwann zuende.

Gedöns vonner Kaethe:

Was heute im NSU-UA auch noch herauskam: der #Verfassungsschutz hatte über einen längeren Zeitraum in 2003/2004 (auf alle Fälle mehr als 3 Monate – konkreter war es nicht erinnerlich) konspirative Wohnung gegenüber dem sog. „Braunen Haus“ in Jena, in dem u.a. Wohlleben wohnte

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/314/th-ringens-pua-zum-nsu?page=39#ixzz5UYg4sKek

Häh, Wohlleben?

ich dachte immer, dort wohnten die Uwes, wenn sie mal in D waren…

Was aber nicht sein darf… es röche allzu schnell nach Mitwissertum oder gar nach Alibis…

Noch ein V-Mann vom MAD im aktiven Einsatz?

Ministerium verhindert Zeugenaussage in NSU-Ausschuss

Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen haben dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, ihre Aufklärungsarbeit zu behindern. Das Ministerium hatte einem als Zeugen geladenen Soldaten nicht erlaubt, auszusagen. „Es ist tragisch und unverständlich, dass hier das Aufklärungsversprechen der Behörden nicht eingehalten wird“, sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx von der SPD.

Der Soldat war zwar im Landtag erschienen, dann aber ohne eine Aussage zu machen wieder abgereist. Es besteht im Ausschuss der Verdacht, dass der Soldat als V-Mann „Harm“ für den Militärischen Abschirmdienst gearbeitet hat – und dass dieser V-Mann in den ersten Jahren des Untertauchens des NSU nah an den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dran war. Die beiden Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ lebten zu diesem Zeitpunkt schon seit etwa drei Jahren im Untergrund.

Ronny „panzerknacker@gmx“ Schlenzig

Was die Kaethe da immer so öffentlich vorliest… komplette Mailadressen inklusive…

Hat der MDR auch:

Die Heulsuse Carsti, der hatte also Schiss davor, ein Spitzel zu sein?

MDR THÜRINGEN hatte 2013 öffentlich gemacht, dass der Thüringer Verfassungsschutz tatsächlich 2001 erwogen hatte, S. als V-Mann anzuwerben und wieder in der rechtsextremen Szene einzusetzen. Der Vorgang wurde unter dem Codenamen „Delhi“ geführt – benannt nach dem Geburtsort von Carsten S., der indischen Hauptstadt Neu Delhi. S. sagte am Donnerstag vor dem Ausschuss, dass er dann aber nicht vom Verfassungsschutz angesprochen worden sei.

Weil Carsti schon anderweitig verpflichtet war, oder warum sonst?

Wie immer sind die Kommentare besser als der MDR-Artikel.

19.10.201805:48 Wo geht es hin?

[MDR Thüringen: Carsten S. hat vor Gericht ausgesagt und gestanden, dem NSU-Trio im Jahr 2000 eine Ceska-Pistole übergeben zu haben. Er wurde dafür vom Oberlandesgericht München zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.] Zitat Ende.

Das beweist noch lange nicht, dass damit die Morde auch begangen worden. Denn die jeweilige Spurensicherung an ALLEN Tatorten hat nicht einen Beweis dafür erbracht. Und ob das „Geständnis“ des Carsten S. in diesem Fall unbedingt glaubwürdig ist, darf laut Untersuchungsausschuss auch angezweifelt werden.

So ist das. Völlig richtig.

19.10.201817:39 Agnostiker

@ 4: Wenn zur verordneten Realitaet eine Aktensperre von 120 Jahren gehoert, und auch in einer Reihe sonstiger „Details“ die Grenzen der Physik offenkundig den demokratischen Vorgaben „unseres freiheitlichen Rechtsstaates“ angepasst wurden, muss „Mensch“ schon ein fanatischer Glaeubiger des BRD-Gottesstaates sein, um keine Zweifel an der „wirklich wahren Wahrheit“ zu hegen.

Wow, dass das durch die Zensur ging ist bemerkenswert.

20.10.201807:57 observer

Die Angst davor, daß die Wahrheit herauskommt, muß in gewissen einflußreichen Cliquen offenbar sehr groß sein. Um so wichtiger ist, daß der parlamentarische Untersuchungsausschuß sich nicht austricksen läßt.

Ha ha ha, den letzten nehmen wir als Satire.

Gedöns in Erfurt fast wie 5 Jahre lang beim Schauprozess, was soll man da noch bloggen?

Mitlesen: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/314/th-ringens-pua-zum-nsu?page=38

Es wird und es muss weniger werden.

Wie Deutschland einem grossen IS-Anschlag entging

offenbar noch gefährlicher als die Chemnitzer Luftgewehr-Umstürzler, auch wenn das eigentlich gar nicht geht.

Die NZZ schreibt:

So so, Schweizer waren auch beteiligt?

Islamisten sollten in die Bundesrepublik reisen, um eine schwere Attacke auszuführen. In den Plan waren offenbar auch Deutsche und ein Schweizer verwickelt. Was stoppte die Attentäter? Welche Ziele hatten sie, und wie kam man ihnen auf die Schliche?

Die Szene ist offenbar ebenso kompeltt unterwandert von Spitzeln wie die Rechtsextremen oder die Linksextremen.

Was geschieht nun mit den Verdächtigen?

Mehrere von ihnen sind mutmasslich tot. Thomas C. kam womöglich im Jahr 2017 bei einem Luftangriff in Syrien ums Leben. Auch einer der potenziellen Attentäter ist eventuell gestorben. Die Konvertitin und ihr Mann sitzen in kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien in Haft. Dort wurden sie vom amerikanischen Geheimdienst CIA und vom deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) verhört. Beide räumen offenbar eine Beteiligung an den Anschlagsplänen ein. Im Gespräch mit Journalisten gab sich der Mann geläutert. In Deutschland ist ein Haftbefehl auf ihn und seine Frau ausgestellt. Ob die beiden nach Deutschland überstellt werden, ist offen.

Die Räuberpistole findet -wie immer- unter kräftigem Rühren der Sonderstaatsanwaltschaft der Regierung statt.

Irgendwie sehen die alle gleich besch… aus.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte die Terrorplanungen. „Für uns war die Faktenlage in diesem Fall sehr konkret und auch belastbar“, erklärt Generalbundesanwalt Peter Frank im Interview mit NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.

Für diese Aufbauscher vor dem Herrn waren die Chemnitzer Luftgewehr-Spinner ja auch ebenso gefährlich wie die OSS-Fanpage-Terroristen… wer glaubt denen eigentlich noch? Wie war das mit der Terrorgruppe in der Bundeswehr um Oberleutnant A.?

Das Problem bei denen hier, wieder mal: Die Religion, die Kultur, die schiere Anwesenheit…

Da werden die meisten nicht zum Zuge kommen…

NSU-Terror entstand erst unter Zuhilfenahme des Generalbundesanwaltes

Daß Range Schuld auf sich geladen hat, steht außer Frage. Daß er höchstselbst einer der Macher des NSU-Terrors war, daran gab es beim AK NSU nie Zweifel.

Das hat nun auch Andreas Baumann vor den Nichtaufklärern im Sächsischen Parlament bestätigt.

Auf Nachfrage erklärt Baumann, dass der Fallkomplex »spätestens durch die Übernahme durch den Generalbundesanwalt« eine »komplexe, wenn man so will terroristische Dimension« bekommen habe.

Yeah. Wir lehnen uns entspannt zurück, da auch wir nie etwas anderes behauptet haben.

Nebenbei fällt noch eine Erkenntnis ab, nein, nicht wie ein Baumstumpf vom Balkon, sondern als Karton.

Zu einer Rassekundeschulung, an der André Eminger und Tony Gerber teilgenommen haben sollen, weiß der Ermittler nichts.

Eminger war auf Rassekundeschulung, wenn das nicht mal der Gag der NSU-Saga schlechthin ist. Wenn das der Götzl gewußt hätte.

Ganz nebenbei erfahren wir noch, daß vor den sogenannten Umfeldermittlungen eine umfangreiche Umfeldwarnung herausgegeben wurde.

Dass Informationen aus der BAO an Unbefugte gelangen, sei in Bezug auf die »Gefährderliste« der Fall gewesen. Man habe daraufhin den Teilnehemerkreis der regelmäßigen Telefonkonferenzen der BAO reduziert.

Ach, wer hat denn da seine V-Leute gewarnt und sie gebeten, eine Kehrwoche einzulegen, damit die angekündigten Besucher in sauberen Hütten empfangen werden können?

Das Toni Stadler Prinzip, ein PC vom Verfassungsschutz mit einem schönen Gruß an die Kollegen vom Staatsschutz, der für die konspirative Arbeit beim unbefangenen Nachbarn.

Matthias Gebauer, 05. November 2002, 20:25 Uhr

Er [empfahl] seinem Spitzel in einem weiteren Gespräch, zu überlegen, ob seine Wohnung für eine eventuelle Durchsuchung einer anderen Behörde, zum Beispiel der Polizei, von strafrechtlich relevanten Dingen „sauber“ sei. …

So habe ihm „Bartok“ einmal einen alten Computer gegeben, den er ab dann als Tarnung in seiner Wohnung aufstellte. Seinen eigenen Rechner, der vollgestopft war mit den Daten seiner Kunden und anderen Beweisen für Straftaten, bewahrte er aus Angst vor einer drohenden Razzia im Keller eines Nachbarn auf. Die vom Verfassungsschutz eingefädelte Tarnung klappte: Als die Polizei tatsächlich bei Toni S. vorstellig wurde, gingen die Fahnder leer aus.

Also, nichts neues unter der Sonne des NSU-Gotts. Warum sollten die Diener des staatlichen Terrors auch Neues erfinden, wenn sich Altes bestens bewährt hat?

Auch die Legendepapiere habe man erfolgreich wegerklären können, teilte Thomas Werle, leitender Ermittler beim BKA, höchst erfreut mit.

Letztlich habe man eine andere Erklärung gefunden: »Durch geschickte Art und Weise«

—–
Bei den Zitaten wurde die Rechtschreibung stillschweigend korrigiert, so es notwendig erschien.

#NSU BRB, Stefanie F., „Die Öffentlichkeit ist nur per Tonübertragung abwesend“

Solche abwesenden Öffentlichkeiten sind nur ein Freudscher Verschreiber, aber es fällt schon auf, dass Stefanie F. die einzige Zeugin war, bei der die Antifa-Berichterstatter den Familiennamen verschwiegen.

Die Öffentlichkeit durfte nur zuhören, aber die Zeugin nicht sehen, obwohl die keineswegs verdeckte Ermittlerin oder Verfassungsschützerin war, sondern die ehemalige Verlobte von Jan Werner.

Stefanie F. kann sich an den Namen Carsten Szczepanski erinnern, aber wisse nicht, ob sie ihn persönlich getroffen habe, ebenso nicht das NSU-Trio. Lebte 1998/1999 in Chemnitz

Obwohl sich das Trio keinesfalls versteckte, im betreuten Untergrund, laut Aussage mehrerer Chemnitzer Rechten (Lasch etc.) sogar bei den einschlägigen Treffen dabei war, kennt sie die nicht…

Dackel, Laschi, Mucke: Spitznamen blieben in Erinnerung. Stefanie F. berichtet, dass Andreas Graupner, genannt „Mucke“, die Rechte Hand von Jan Werner im Versandhandel war. Graupner war Kontaktmann zwischen dem gesuchten #NSU-Trio und Ralf Wohlleben.

Der bestreitet das…

Stefanie F. erinnert sich nicht, dass sie aus den Niederlanden CDs für Jan Werner transportiert habe 1998/1999 und weiß auch nichts davon, dass ihr Partner Dirk S.[asse] 2001 aus Nauen mit Sven Schneider CDs gehandelt hat.

Das ist schon merkwürdig, wie selektiv sich Zeugen manchmal so erinnern.

Nachlesen beim Heimatschutz:

anklicken macht grösser

Jetzt wird es rot:

Auch bei den Staatsjournalisten hat Stefanie f. keinen Nachnamen…

Am 16.10.1998 schlägt der Staatsschutz zu, verhaftet die Kuriere, alle 4, und ab da ist Piatto aufgeflogen.

Das ist im selben Herbst 1998, als Werner an Piatto die SMS „Was ist mit dem Bums?“ schreibt, die im TLKA abgefangen wurde, aber angeblich Piatto nie erreichte, weil der just an jenem Tag ein neues Handy bekommen haben soll. So das Märchen von Meier-Plath und dem LfV Potsdam.

Sehr schlecht erdacht. Richtig mies. Lächerlich. Peinlich. sind unsere Geheimdienste wirklich derart beschissen?

Und erneut sind es Aust/Laabs, die ihr Märchenbuch türken, NACHDEM Thomas Starke im Bundestags-NSU-Ausschuss schon 2013 als langjährige Vertauensperson aufgeflogen war, Protokoll 66b, bestätigt vom Generalbundesanwalt höchstselbst.

Peinlich peinlich, aber nicht überraschend.

Durfte das LfV Brandenburg die Polizei nicht vor dem “#NSU Terrortrio” warnen?

Die Wahrheit wird immer klarer… allein die Parlamentarier aus Brandenburg wollen sie nicht sehen…

Die Band Razor’s Edge, an die sich Sasse nicht erinnern kann, wo er aber nach unserem Wissen Bassist war, spielte im Sommer 1998 mit Faustrecht in Ungarn. Dabei waren Uwe Menzel, Jan Werner und Michael Probst. Sasse weiß nichts davon. #nichterinnerlich

Im gleichen Zeitraum, in dem Jan Werner an Szczepanski die legendäre SMS „Was ist mit dem BUMS?“ schickte, versuchte Werner 26x mal, Sasse anzurufen.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/603/piatto-ausschuss-brb-kommt?page=26&scrollTo=75471#ixzz5QaXlww3e

Das war der andere Zeuge. Aus Nauen. Jan Werners Nachfolger bei Stefanie F. , oder so…

Sonntagspost gelesen?

Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken
.
Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken – eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es “Korrekturbitte”.

Es ist wahrscheinlich beim NSU ebenso gelaufen wie beim Amri-V-Mann.

Der Deal geht wie folgt: Insiderwissen für die Staatsjournalisten gegen gewissen Rücksichtnahmen. So gehemmt agierte auch der NSU-Ausschuss im Bund und in den Ländern, wie wir von Petra Pau wissen. Der Schauprozess durfte nicht platzen.

By the way… wo waren die Uwes 1998 noch, ausser in der Schweiz?

Ungarn. Dabei waren Uwe Menzel, Jan Werner und Michael Probst. 

Richtig. In Ungarn.

Fragt sich nur, wie lange. Sie wissen ja, 3 + X dient auch als staatlicher Notnagel, falls Alibis für Morde auftauchen.

Die Deutungshoheit beim #NSU ist futsch. Gut so.

Und Frau F, warum wurde die anonymisiert, bei Heimatschutz und bei der Antifa? Warum durfte die keiner sehen, jetzt 2018?

War sie etwa eine V-Frau?

Oder welchen anderen Grund könnte es dafür geben?

Noch ein Bekannter, an den sich die Zeugin erinnert: Hendrik „Laschi“ Lasch, der auch letztes Wochenende noch in Chemnitz unterwegs war.

In dem Verfahren gegen Werner etc. wurde Frau F. zu Sozialstunden verurteilt, die sie in einer Nauener Kita ableistete.

Frau F. hat Werner und seinem Helfer Andreas „Mucke“ Graupner auch geholfen, CDs und Booklets zusammen zu packen, und zur Post zu schaffen. Ladungen von 200-300 Stück. Pakete gingen ua. nach Stuttgart und nach Schweden.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/603/piatto-ausschuss-brb-kommt?page=26&scrollTo=75471#ixzz5Qab4oefh

Warum durften die Ausschuss-Besucher die „Nazizeugin“ Stefanie F. nicht sehen, sondern nur hören, und warum verschweigen die Antifa-Twitterer ihren Nachnamen? Als einzigen?

Weil sie immer noch in einer Kita arbeitet, und das als Leiterin einer kirchlichen Einrichtung im linken Berlin-Neukölln?

Wer war der zweite Brandenburger Spitzel in Sachsen 1998, Herr Meyer-Plath?

War es gar eine Frau?

Die Brandenburger hätten viel aufzuklären… so sie denn wollten.

Durfte das LfV Brandenburg die Polizei nicht vor dem „#NSU Terrortrio“ warnen?

Da hat NSU-watch aber so richtig einen losgelassen…

… diesen Tweet:

Es gibt einen Vermerk, der bestätigt, dass VS-Auswerter Ackrath den VS-Leiter Förster über die terroristischen Absichten des -Kerntrios benachrichtigen wollte, um die Polizei zu informieren. Dieser Vermerk wurde handschriftlich gestrichen.

Das hatte der Auswerter vom Piatto, 1998, geht es da um den „Bums“? Bundesanwalt Förster, der eine Wohlleben auf der Spitzelliste des NPD-Verbotsverfahrens 2001/2002 gesehen haben will, war zwischendrin mal ein paar Jahre Verfassungsschutz-Chef in Potsdam… Drehtüren, mal hier mal dort, revolving doors…

Gestern dann:

Die Antifa schweigt sich ansonsten aus, welchen Zeitraum das betraf… und welche Quellenberichte das betraf… aber man kann sich dem Datum grob annähern:

Hans-Jürgen Förster ist ein Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof.

Bevor Förster im November 1996 Leiter des Verfassungsschutz Brandenburg wurde, war er Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft und zuständig für Spionage-Strafsachen.[1] Von 2000 bis 2008 war Förster ständiger Vertreter des Leiters der Abteilung Innere Sicherheit im Bundesministerium des Innern. Seit 2008 war er Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof.[2]

Es sind immer dieselben Beamten, mal hier, mal dort… Mancher vermutet da den Tiefen Staat am Wirken.

Die Tweets sind hier:  http://nsu-leaks.freeforums.net/post/75409/thread

Chemnitz, gerade wieder im Focus:

DER POLITISCH-MEDIALE SUPERGAU. SEBNITZ RELOADED ALS CHEMNITZ

Da möchten auch die ganz Linken einen Beitrag leisten:

Chemnitz war schon immer braun, oder was möchte Springers bester Antifa da mitteilen?

Ohne Chemnitz kein #NSU, keine Morde, keine Bomben, springt Laabs die staatliche Antifa bei:

Der fand „in ein entscheidendes Element: den ideologischen Unterbau für ihre Taten.“ Die Ereignisse in sind kein Zufall sondern Teil einer Kontinuität,…

So ähnlich wie diese ganz Linken ticken auch die anderen ganz Linken, weshalb da auch nichts aufgeklärt wird, nirgendwo.

Bundesanwalt Förster wollte Piatto nicht?

Förster: „Ich war entsetzt über den Umstand, diesen V-mann zu haben.“ Daher habe er den Innenminister Alwin Ziel unterrichtet mit der Absicht, ihn abzuschalten.

Und dann, 1999, die Todesdrohungsmail des 1. NSU gegen Innenminister Ziel.

Laberausschuss #NSU auch in Brandenburg

Nichts dazu gefragt, zum Brandenburger NSU-D?

Trantüten… Schlaftabletten.

Nach dem Gespräch mit Bubis gingen Ziel und Förster 1996 in die PKK und informierten mit Nennung des Klarnamen Carsten Szczepanski das Kontrollgremium.

Im Gespräch zwischen Alwin Ziel, Hans-Jürgen Förster mit Ignaz Bubis in einem Besprechungsraum auf dem Flughafen Tegel habe Bubis gesagt, man müsse als Staat auch „mit so einem“ wie Carsten Szczepanski zusammen arbeiten.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/603/piatto-ausschuss-brb-kommt?page=26#ixzz5Pl2B2OZz

Da hatte der Ignaz Bubis nicht ganz unrecht. Hajo Funke hatte das vor Jahren schon geleakt. Die „moralische Instanz“ die man zu Rate zog, das war Ignaz Bubis, damals ZdJ-Vorsitzender… ein richtig schlechter Witz. Peinlich peinlich…

Das ist schon alles Gedöns, irgendwie, es sei denn es wird noch nachgelegt. Wer sorgte dafür, dass das LfV Brandenburg NICHT vor dem Trio warnte, und auf welchen Aussagen welcher Quelle basierte diese Information?

Der Zeuge C. kann nicht erklären, warum das BfV vor dem Brandenburger VS-Vize Milbradt von der bevorstehenden Abschaltung Szczepankis wusste.

Weil das Bundesamt der eigentlich Verantwortliche war, und Brandenburg den Piatto nur „verwahrte“?

Sollte es sich um Piatto und seine angebliche Waffenbeschaffung im Zusammenspiel mit Jan Werner handeln, dann wäre das wieder mal dieselbe Sau durch das Dorf.

: -Untersuchungsausschuss: Ehemaliger -Leiter bewertet die Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise an die Polizei als Gesetzesverstoß

Da dürfte der Bundesanwalt Förster gemeint sein.

Sie erinnern sich? Das LfV Erfurt, Herr Nocken und Herr Schrader sagten aus, (siehe Bundestags-Wortprotokolle), sie hätten Herrn Egon Luthardt, Präsident des TLKA, noch am Abend nach der Sitzung mit den LfVs Potsdam und  Dresden informiert, was Piatto bezüglich des Trios gemeldet habe:

  • sich absetzen ins Ausland sei geplant
  • Südafrika eventuell, oder Ungarn
  • Zschäpe solle den Pass von Antje Probst nutzen
  • vorher aber noch ein weiterer Überfall

Probleme:

  • der erste (dem NSU zugerechnete) Überfall hatte noch gar nicht stattgefunden
  • der LKA-Präsident bestreitet, dass er mündlich informiert wurde (siehe Wortprotokoll Bundestag)

Das LKA Erfurt wollte das schriftlich haben, so sagten es Nocken und Schrader ein paar Tage später bei einer Folgebesprechung, aber Potsdam wollte seine Quelle nicht gefährden.

Sachsen war -wie immer- angeblich ahnungslos, hatte angeblich keinerlei V-Leute in den Szenen in Chemnitz und Zwickau… na wer’s glaubt!

Wir wohnen bei einer riesigen Verdummung, die auch von Sachsen ablenken soll.

Der VS in Sach(s)en hatte wohl ein Problem: C.W.s Aussagen legen nahe, dass Piatto als BRB-Quelle einer der besten Zugänge in die sächsische Szene war.

Glaubt die Antifa denn wenigstens selber, was sie da twittert?

Das sind erstklassige Widersprüche: Eine Partei lügt. Entweder das LfV oder das LKA…

Wie war das?

Milbradt ist überzeugt, seinen Abteilungsleiter Förster mündlich von dem Treffen VS , und in Postdam im September 1998 und dem bewaffneten Trio berichtet zu haben.

Gedöns… wurde die Polizei informiert, darum geht es doch, bzw. darauf kommt es an!

Niemand sagt dort die ganze Wahrheit, davon muss man ausgehen.

Förster konnte sich gestern nicht an mündliche Unterrichtung erinnern. Vorlage des schriftlichen Vermerks hätte Weitergabe an Polizei ausgelöst, so Förster.

Jeder will mit dem Arsch an die Wand, niemand will Verantwortung übernehmen. Das Trio wurde offenbar im betreuten Untergrund beschützt, aber wehe dem, der die schützende Hand benennt!

In seinem Vermerk warnt Ackrath vor dem terroristischen Potential von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe und referenziert ua. das Beispiel Kay Diesner.

Warum weigerte man sich beim LfV Brandenburg, die Polizei  schriftlich zu informieren, und in wessen Auftrag? Wirklich nur wegen Quellenschutz? 

Wer lügt? VS-Chef Förster sagt, er wusste von nichts. Milbradt sagt, er habe ihn mündlich informiert und Förster kannte die Deckblattmeldungen. Fest steht, Milbradt hat den Vermerk zur Benachrichtigung über die rechtsterroristische Gefahr gestrichen.

Welche Quelle musste geschützt werden? Piatto?

Oder doch in Wahrheit die Aushorchzelle (Jenaer Trio)? Wurde Piatto dafür sogar aus dem Rennen genommen, und bis heute im Zeugenschutz versteckt? Spitzelte Piatto doch ab 1991 bereits, wie er es im NSU-Prozess aussagte, und das für unsere Freunde von „übern grossen Teich“ in Sachen KKK?

Wird nicht herauskommen. Viel zu riskant.

Wobei… es ist irgendwie alles Gedöns, so ganz ohne Beweise…

Verrückt, grotesk, surreal, total Banane, wer braucht schon Beweise?

Der Förster und der Milbradt dürften schon wissen, was vom NSU-Phantom zu halten ist, aber die 4 Linksparteien im Ausschuss sowie die Linkstwitterer verdummen die Leute… Staatsräson!

Erfurter #NSU-Gedöns vom Mai 2018 Teil 2

Menzels (siehe Teil 1) Spannemann ist dran. Dirk Löther.

Den kennt man von friedensblick.de:

Teil 5) Ryczko, Menzel, Löther und die „Selbstenttarnung des NSU“

Er kommt dort öfter vor, unter anderem auch im Zusammenhang Dienel-Protokoll von 2001. http://friedensblick.de/tag/dirk-loether/

Hinein ins Gedöns vom Mai 2018!

Er weiss natürlich nichts, es sei denn er hat’s jetzt gelesen.

Aber er war damals dabei.

Das Ganze war sehr wahrscheinlich eine politische Intrige innerhalb der Regierung, wo auch mit Hilfe von V-Leuten gearbeitet wurde. Konkret wurde der SPD versucht zu schaden, ihr PKK-G10-Mann Heiko Gentzel habe Geheimnisverrat begangen.

 Von 1992 bis 1999 war er parlamentarischer Geschäftsführer, von 1999 bis 2004 Fraktionsvorsitzender.

Es war ein erheblicher Druck da, auf die Polizei, die Sache zu beenden, so darf man vermuten.

Gerstberger verschob die Kopie des Protokolls in den Papierkorb, so sagte er aus, 2017, und als Menzel und Löther gegangen waren, da stellte er das Protokoll wieder her.

Die Grosskopferten zu verarschen war offenbar ein Kinderspiel. Muss im Juli 2001 gewesen sein, oder sogar Anfang 2002. Meint Löther.

Damit will eigentlich niemand mehr als nötig zu tun haben, denn das politische Spiel ist umso dreckiger, je höher man schaut… Ministerbereich, Krisensitzung, das muss schon sehr schmutzig gewesen sein.

Der Trinkaus-Untersuchungsausschuss sei damit befasst gewesen.

siehe:

Trinkaus-Untersuchungsausschuss: NPD-Funktionär hätte nicht als V-Mann geführt werden dürfen

Wurde der gar nicht nach dem geflohenen Trio befragt?

.

Alles völlig unwichtig zur Aufklärung von 10 Morden etc. pp.

Das ZDF, konkret der Reporter Fromm, soll die Geheimnis-tragenden Festplatten gehabt haben. Das war der eigentlich wichtige Teil, nicht dieses Protokoll-Gedöns.

  • Hat Dienel gelogen, oder hatte das ZDF diese Festplatten wirklich?
  • Und falls ja, woher hatte er die?
  • Von den Dieben, angeblich eine Umzugsfirma mit rechten Mitarbeitern?
  • Oder vom Verfassungsschutz?
  • In wessen Auftrag arbeitete Dienel 2001, Roewer war 2000 über Dienels Enttarnung als V-Mann gestolpert, das muss man wissen.
  • Wer bedrohte Dienel wegen seiner Aussagen gegenüber der Polizei Weimar?
  • angeblich rechte V-Leute aus Jena und Erfurt.
  • Wessen V-Leute, und woher wusste Dienel dass es V-Leute sind?

Viele Fragen sind offen, aber nur das Gedöns interessierte den Kuschelausschuss…

Ende Teil 2.

Erfurter #NSU-Gedöns vom Mai 2018 Teil 1

Tief hinien ins Gedöns längst vergangener Jahrhunderte stürzte sich der Erfurter NSU-Ausschuss wieder einmal im Mai 2018.

Die Riege der „Bundestagsgutachter von ganz links-mosaisch und ganz  antifa-links“ kommt noch… los geht es mit der Fortsetzung des Dienel-Protokolles von 2001 und dem tiefstaatlichen Vertrauens-Journalisten Fromm.

Zum Einlesen:

ERFURTER #NSU JAN. 2018: V-Mann Dienel, die G10-Leaks, Auftragsmorde, Verrat von Dienstgeheimnissen an Journaille Rainer Fromm?

Der 1. Zeuge war der damals zuständige Staatsanwalt Heinz.

Was das mit dem NSU zu tun hat?

Nix. Darum ist es ja Gedöns.

Der Staatsanwalt vernahm die beiden Kripoleute, der Richter den Dienel, aber ohne Kenntnis des Protokolles?

Der MDR hatte das Protokoll geleakt. Der Staatsanwalt bekam es erst durch die Durchsuchung bei Ex-LfV-Präsident Helmut Roewer 2001:

Ziemlich schräg… der ehemalige Referatsleiter dürfte der Schr. sein.  Roewers Lieblingsfeind im LfV, der nach seinem Hausverbot durch Roewer dann 5 Jahre lang bei vollen Bezügen freigestellt wurde und dann in Pension ging. Was für Zustände in Thüringen…

Die Festplatten des Innenministeriums mit den dateien über V-Leute etc. verschwanden 1997 beim Umzug, und tauchten offiziell nie wieder auf. Dienel, der V-Mann über dessen Enttarnung Roewer Anfang Juni 2000 das LfV verliess, machte seine Angaben 2001, die Namen der Polizeibeamten stehen im Blog. Gerstberger und Mösezahl…

Die Datums sind merkwürdig… wie kamen Roewer und Schr. an das Protokoll aus dem Jahr 2001, wenn doch beide schon 1999 bzw. 2000 aus dem Dienst ausschieden?

Herausbekommen haben sie selbstverständlich gar nichts, die Staatsanwälte und internen Ermittler, denn wenn das Protokoll aus dem Ministerium heraus den Weg in die Kantine (!!!) fand, dann bekommt man besser nix heraus, gelle?

Siehe:

Die ersten 85 Seiten befassten sich ausschliesslich mit dem Dienel-Protokoll von 2001, und der Intervention Menzels, dieses Protokoll irgendwie aus der Welt zu schaffen, was nicht gelang, im Gegenteil: Es lag dann in der Kantine herum…

PD Menzel ermittelte damals. Kein Scherz. Die Spinne im Netz heisst Michael Menzel…

Weiter im Mai 2018, es ist schon witzig… Ramelow als Zeuge, Innenminister Dewes als Zeuge, und wilde Geschichten… Geheimnisverrat total?

Warum ermitteln die dann, wenn es doch jeder hatte?

Instrumentalisierung, klar erkannt, politische Intrigen mit Hilfe von V-Leuten:

Da hält man sich heraus, so man schlau ist. Staatsanwalt hin oder her…

Das waren politische Ränkespielchen, da kann ein KHK schon mal unter die Räder kommen… es geht dort postfaktisch zu, dreckig, politisch taktisch halt… die Details hat Gerstberger ja berichtet 2017… alles im Blog zu finden.

Durchaus witzig, eigentlich:

Wie Rainer Fromm (ZDF) als Hehler missbraucht wurde, um gestohlene Festplatten (vom NSU?) anzukaufen

Leicht irre war das Ganze schon. Aber den Dienel vorladen, dazu waren sie zu feige.

#NSU Erfurt: Ja dann ladet den Dienel doch endlich vor, ihr linken Labertussen!

Und 2018 hat sich an dem Gedöns nichts geändert, das dort aufgeführt wird.

Was für ein Gedöns… ellenlange Zeugenvernehmung total am NSU vorbei…

Ende Teil 1