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Politik Bullshit „Corona-RAF“ – nur die Antifa terrorisiert

alternativer Titel:

Klar ist das BKA politisch gesteuert – was denn sonst?

Was haben wir?

Na ja, wir haben das was jedem Selberdenker von Anfang an klar war:

Linke Gegner das Gefährlichste an Querdenken-Demos

Mit der Androhung juristischer Folgen versucht das Bundeskriminalamt, die Verbreitung einer internen Analyse zu unterbinden. Sie zeigt auf, wo die wahren Gefahren bei Querdenker-Demos lauern.

Und dass die politische Polizei („sprich: das BKA“) das LEAK verfolgt, ist das überraschend? Natürlich nicht. Es ist genau so zu erwarten, denn…

Klar ist das BKA politisch gesteuert – was denn sonst?

So wie die politische Polizei der kriminalistische Erfüllungsgehilfe bei jedweder Terrorermittlung war und ist, und deshalb der BKA Staatssschutz bei jeder Terrorermittlung mit von der Partie ist („ermitteln was politisch vorgegeben ist“), so ist auch die Sonderstaatsanwaltschaft der Bundesregierung immer ganz vorne dabei, diese politisch zweckmässigen Vorgaben an das BKA durchzureichen.

Den Rest erledigen dann „Staatsschutzsenate“ und die Regierungsmedien ARD, ZDF, Spiegel und Springer. Beispielsweise die Hetze gegen „Andersmeinende in Sachen Lockdown und Grundrechtsabschaffung“, wie sie Fleischhauer neulich so herrlich auf´s Korn nahm:

RAF mit Spritze statt Sturmgewehr… köstlich!

Schon klar, dass die Fakten des BKA da nur stören, und daher nicht bekannt werden sollen:

Ermittlungen lassen das Rechts-Narrativ bröckeln

Geleaked wurde das Papier offenbar von einem BKA-Beamten, der die Brisanz des Schreibens erkannt hat. Der Bericht widerspricht dem von etablierter Politik und vielen Medien gezeichneten Bild einer rechtslastigen, gewalt-affinen Gruppierung, das seit Monaten in der Öffentlichkeit von der Querdenken-Bewegung präsentiert wird. Gewalttätig und gefährlich sind auf den Anti-Maßnahmen-Protesten allerdings, so der Kern der BKA-Analyse, vor allem die linken Gegendemonstranten. Und: Von einer Unterwanderung der Bewegung durch Rechtsextremisten kann laut BKA-Ermittlungen nicht die Rede sein.

Passt nicht in die staatliche Propaganda, muss also unter Verschluß bleiben. Nix Corona-RAF… nix Natsie-Querdenker.

Könnte Tagesschau-Glotzeschafe in ihrer Staatsgläubigkeit erschüttern, daher geht man gegen das LEAK vor.

Auch in Zukunft müsse mit „antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten“ auf Versammlungen in Zusammenhang mit Coronakritik gerechnet werden, warnen die Ermittler. Dabei sei zu berücksichtigen, dass neben tatsächlichen ‚Rechten‘ auch Personen ins Zielspektrum der linken Szene geraten könnten, die irrtümlicherweise für Anhänger der rechten Szene gehalten werden.

Mit anderen Worten: Eines der größten Risiken auf Querdenken-Demos ist, dass ganz normale Bürger von Linksradikalen angegriffen werden – weil diese sie für Nazis halten.

Der Terror kommt von links. Überraschung?

Das Ganze endet in einer Posse, das BKA will (lies: darf) nicht sagen, warum dieses Papier VS-geheim bleiben sollte:

Unsere wichtigste Frage ist damit noch immer nicht beantwortet, also stellen wir sie ein drittes Mal: Warum wurden die überraschenden Erkenntnisse rund um die Querdenker-Demos nicht öffentlich gemacht? Antwort: Schweigen. Auch telefonisch kommen wir an diesem Tag nicht weiter.

Die politische Polizei (sprich: BKA) hat ihre Lektion „HG Maaßen“ gelernt: Stelle dich niemals gegen die Verhetzung des Volkes durch die Politik und betehe niemals auf der Wahrheit, wenn diese zu benennen nicht gewünscht ist.

Sonst edeka… (lies: Ende der Karriere)

„Södolf“ hat leider recht…

Doku-Drama der ARD zum Lübcke Mord noch vor dem Urteil

Am 4.12.2020 lief in der ARD ein „Doku-Drama“ namens „Schuss in der Nacht“:

Die „offizielle Wahrheit“, das staatliche Narrativ wird bereits vor der Urteilsverkündung den Zwangsgebührenzahlern des Staatspropagandafernsehens unterbreitet. Eine altbekannte Vorgehensweise, so lief es auch beim „NSU“-Narrativ, rauf und runter, jahrelang, bis es auch der letzte -Nichtselberdenker verinnerlicht hatte.

Im Westen nichts Neues:

Interessant ist die Erörterung der V-Mann-Frage in Minute 8, allerdings nicht bei Markus H., wo sie mehr als berechtigt ist, sondern bei Stefan Ernst.

Der Informant Markus H. lenkt bzw. triggert den Ernst und verpfeift ihn dann, und der Rest ist Hautschuppen-Nachfindung an Lübckes Kleidung?

So wie seinerzeit im Schutthaufen die Waffenfunde und im Womo die mitgebrachten Polizeiwaffen aus dem Ländle?

Das wär ja ein dicker Hund…

Die interviewten Feuerwehrleute sprechen natürlich NICHT den „vom Sohn beauftragten Tatortreiniger“ aus ihren Reihen an, und selbstverständlich fragt auch niemand nach Florian A. und dem SEK-Einsatz nur Tage später, weil man bei ihm die Tatwaffe vermutete.

Der finstere Verfassungsschützer Andreas Temme darf natürlich bei der FR nicht fehlen…

Der Film kann nicht verhehlen, dass das Ehepaar Ley, dessen Drehbuch auf einer Vorlage von Dirk Eisfeld basiert, offenkundig die Empörung vieler Menschen teilt: über das Attentat auf Lübcke natürlich, aber auch über die hessischen Staatsorgane. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat bereits bei der Aufklärung der tödlichen Schüsse auf Halit Yozgat, Betreiber eines Kasseler Internetcafés, eine äußerst zwielichtige Rolle gespielt.

Man könnte es durchaus anders sehen und nach der äusserst zwielichtigen Rolle der Polizeibehörden und der Linkspresse (FR etc.) bei den Ermittlungen zu den Dönermorden fragen… aber dann wäre es ja kein Propagandastück mehr.

Ist es aber, und soll es auch ausdrücklich sein:

Das Gedankengut des Mannes, sagt Ley, sei „genährt durch jene Politik, die gern von der ‚Überfremdung der Deutschen’, von ‚Umvolkung’“ spreche. Diesen Zusammenhang verdeutlicht der Regisseur durch kurze Einschübe wie die berüchtigte Aussage des damaligen AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017 („Wir werden sie jagen“) oder die geistige Mittäterschaft am Lübcke-Mord durch die heute der AfD nahestehende frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach.

Ein wenig Hass und Hetze schaden nie, auch Rufmord ist ein probates Mittel, danke, alles klar, Ziel erkannt.

(wo ist nur dieses Kotz-Smiley wenn man es braucht?)

Jeder Kritiker der Masseneinwanderung durch kulturell Inkompatible ist qua definitione ein Nazi.

Ganz bestimmt auch der Dalai Lama, seit 2016:

Stefan Ernst sagt mehrfach, er habe sich auf den kommenden Bürgerkrieg vorbereiten wollen, deshalb habe er sich bewaffnet. Auslöser war eindeutig die illegale Massenmigration nach Deutschland, sinngemäß „Merkel habe das Recht gebrochen und mache Deutschland kaputt“.

Man darf vermuten, dass sehr viele Zuschauer der ARD das gar nicht so völlig anders sehen als Ernst, und nicht nur Sarrazin-Leser dürfte darunter sein. Auch viele Verfassungsrichter a.D. sehen das ähnlich, die Werte-Union und die AfD sowieso.

Denn während die politischen Entscheidungsträger Staatsorgane wie Polizei und Justiz bislang nur erodieren ließen – schlimm genug –, hat die Bundesregierung den Rechtsstaat durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen nun außer Kraft gesetzt.

Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden
Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts

So sehen es jedenfalls zwei Staatsrechtsprofessoren von Renommee: Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio. Papier war von 1998 bis 2010 Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, die letzten acht Jahre amtierte er als Präsident. Di Fabio saß von 2002 bis 2011 als Richter im Zweiten Senat.

Beide Richter übrigens auf dem Ticket der CDU zum BVerfG gekommen, empfahlen sie dennoch eine Klage gegen Merkels illegale Grenzöffnung. 2016, lang ist´s her…

Im Jahr 2020 sind wir bereits weiter, denn man darf gar nicht mehr gegen die Masseneinwanderung sein ohne zu riskieren, als Rassist, Menschenfeind etc. bezeichnet zu werden.

(wo ist nur dieses Kotz-Smiley wenn man es braucht?)

Last but not least:

Man darf gesichert davon ausgehen, dass sämtliche Prozessakten an die Dokumacher geleakt wurden. Das ist zwar strafbar vor Prozessende, aber bekanntermassen ganz und gar nichts Neues. Es darf immer an die Staatsjournaille gehen, bzw. ans Propagandafernsehen, aber keinesfalls an „böse rechte Blogger“…

Schaut Euch die Doku an, es lohnt sich.

Zum Tag der deutschen Einheit: Die unterwanderte BRD

Sehr sehr lesenswert, was der letzte Innenminister der DDR Peter-Michael Diestel gerade geleakt hat:

Diestel hält die ehemalige DDR bzw. die 5 neuen Länder für „vom Westen okkupiert“, das ist allerdings nicht Blogthema.

Ich war Fan von Franz Josef Strauß, dem Chef der CSU. Politisch konnte der blitzgescheit denken und agieren. Dem haben sie in New York im Puff das Portemonnaie weggenommen und am nächsten Tag hat er die Sozis im Deutschen Bundestag beschimpft. Das war eine Persönlichkeit, wie ich sie mochte.

Krass. Ein nettes kleines Leak. Jedoch wesentlich relevanter bezogen auf das Anliegen dieses Blogs sind folgende Passagen:

„Die Staatssicherheit war zu diesem Zeitpunkt der fähigste Geheimdienst. Die bundesdeutschen Geheimdienste waren im Verhältnis dazu so Kreisklasse.“

Warum war die Stasi so gut?

Weil sie die BRD Staatseliten komplett überwachte:

Die Stasi hat zum Beispiel in den 80er-Jahren alle Telefongespräche von wichtigen bundesdeutschen Politikern, Journalisten und Großindustriellen abgehört, ausgewertet, registriert. Hätte man alles an die Öffentlichkeit geben können, habe ich aber nicht gemacht.

Schade.

Das Wissen, dass ein Bundespräsident für uns als IM Kardinal gearbeitet hat, dass es von dem obszöne Bilder und Informationen über strafrechtlich relevante sexuelle Praktiken gab. So was mache ich nicht. Ich bin kein Verräter. In meinen Büchern habe ich die Decknamen genannt, und die bundesdeutschen Nachrichtendienste wissen das alles.

Wer kann das sein?

Bruder Johannes etwa?

Doch Fragen werfen auch Raus ungeklärte Beziehungen zu östlichen Geheimdienstkreisen und seine Beteiligung an Wendevorgängen wie der Übergabe von Stasiunterlagen auf. Reitmaier ist diesen Fragen nachgegangen und gelangte zu ebenso überraschenden wie brisanten Antworten.

Nachfragen kostet nichts, also haben wir kurz mit dem Auto dieses nie erschienenen Buches telefoniert. Steht auch so einiges drin über Bruder Johannes und die kleinen Jungs, so die Auskunft.

Man darf jedoch davon ausgehen, dass das ein zu heisses Eisen ist für die Lügenpresse.

Wie war denn das mit den Stasi-Akten, wer schützte die Geheimnisse der unterwanderten BRD-Eliten?

Diestel:

Wolfgang Schäuble hatte mir gleich zu Anfang ein paar sachkundige Helfer aus dem Innenministerium geschickt. Dr. Wertebach war mein Berater, der später Verfassungsschutzpräsident, BND-Präsident und Innensenator in Berlin wurde. Der hat diesen Müll gemeinsam mit meinen Mitarbeitern bearbeitet.

Der hat die westdeutschen Akten vernichten lassen?

Das müssen Sie ihn fragen. Aber als die Westdeutschen dann die Gewissheit hatten, dass ihre Akten nicht mehr da sind, haben sie die Ostdeutschen gegeneinander aufgehetzt. Das ist nach meinem Dafürhalten bewusst so gemacht worden, um die Ostdeutschen führungslos zu machen. Jeder helle Kopf wurde mit Stasi-Vorwürfen plattgemacht.

Es war eben ein Anschluß und keine Wiedervereinigung von Gleichberechtigten. Darum gab es auch keine neue Verfassung, obwohl das im Grundgesetz der BRD eigentlich so vorgesehen war.

Wichtig war danach auch, so Diestel, dass man einen Bock zum Gärtner machte:

Aber die Stasi hat Lebensläufe zerstört, das können Sie doch nicht abstreiten?

Jeder Geheimdienst hat die Aufgabe, Lebensläufe zu zerstören. Jeder. Mich kotzen Geheimdienste an, diese wichtigtuerischen Strukturen, die natürlich heute wie gestern Menschenleben vernichtend beeinflussen.

Mit Joachim Gauck, der damals durchgesetzt hat, dass die Stasiakten aus dem Osten offenbleiben, haben Sie einen langen Rechtsstreit geführt. Warum?

Gauck war zu DDR-Zeiten ein Theologe in der Nähe des Staates. Er war kein Widerstandskämpfer. Und er hatte Privilegien: durfte in den Westen fahren, seine Kinder durften aus- und wieder einreisen.

In diesem Zusammenhang sollte man sich in Erinnerung rufen, was wir 2015 geblogt haben über den kleinsten BRD-Geheimdienst:

26. April 2015

die Gauckbehörde – der kleinste deutsche Geheimdienst

Wieso wurde nach der Zwangsvereinigung der deutschen Staaten eigentlich eine Bundesbehörde für die Aufbewahrung der Unterlagen des MfS ins Leben gerufen, statt die Akten des MfS dem Bundesarchiv, einer Stiftung für Geschichte oder einem auf historische Gegebenheiten spezialisierten Einrichtung zu übereignen?

Nun, weil aus den nicht vernichteten Akten möglicherweise Erkenntnisse gewonnen werden können, die bestimmte Ereignisse der Geschichte der alten Bundesrepublik in einem anderen Licht erscheinen lassen, weil sie in Akten des MfS gänzlich anders nachzulesen sind, als in zum Staatswohl lektorierten Publikationen.

Ganz in der Tradition deutscher Geheimdienste nach einem gewonnenen Krieg wurde die Stasi-Unterlagenbehörde nach ihrem ersten Leiter benannt, Gauck.

In der Frühzeit der Bundesrepublik war es die Organisation Gehlen, die den Geheimdienstkrieg gen Osten wieder aufnehmen sollte, in der Frühzeit des großen deutschen Reiches die Gauck-Behörde.

Warum es sich dabei um einen Geheimdienst handelt, geht erstens aus dem Gesetz und zweitens aus dem materiellen Gegenstand der Behördenexistenz hervor. Die Behörde verwaltet Geheimdienstakten. Insofern ist die Behörde nichts weiter als ein Geheimdienst.

Der Zweck des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist vom Gesetz geregelt. Insonders in den Paragraphen 7 bis 9 und 44 findet sich der Auftrag der Mitarbeiter dieses Geheimdienstes.

Die Stasi-Behörde hat wesentlich nur zwei Funktionen, die Saat des Brudermordes und der Zwietracht in der (ostdeutschen) Bevölkerung zu säen und jede Aufdeckung von Verbrechen der BRD-Nomenklatura verhindern.

Im Gesetz finden sich die beiden Funktionen unter anderem so wieder:

§ 9 – Herausgabepflicht nicht öffentlicher Stellen

(1) Jede natürliche Person und jede sonstige nicht öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes herauszugeben …

(2) Soweit Unterlagen an den Bundesbeauftragten herauszugeben sind, sind ihm auch Kopien und sonstige Duplikate herauszugeben.

In Paragraph 23 ist dann geklärt, daß sich die Nutzung der Unterlagen ausschließlich auf Tatbestände bezüglich der DDR bezieht.

§ 23 – Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr [10]

(1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen in dem erforderlichen Umfang verwendet werden

zur Verfolgung von
a) Straftaten im Zusammenhang mit dem Regime der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes, anderer Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie der Gerichte…

Die Aufklärung von Verbrechen, die sich die BRD anzulasten, kommt in dem Gesetz nicht vor. Wer doch der Meinung ist, man könne der historischen Wahrheit zum Siege verhelfen, der hat sich geirrt, denn Paragraph 44 ist der, der den Geheimdienstcharakter der von Gauck maßgeblich geprägten Behörde am klarsten zum Ausdruck bringt.

§ 44 – Strafvorschriften

Wer von diesem Gesetz geschützte Originalunterlagen oder Duplikate von Originalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene oder Dritte eingewilligt hat.

Im Grunde ist das eine knallharte Ansage. Alle Stasiunterlagen gehören uns und wehe, ihr posaunt hinaus, was ihr darin gelesen habt, sofern es eng umrissene Tatbestände bezüglich der DDR nach §23 überschreitet.

Nun gibt es ein Problem. Wir werden ja gerne dem Generalbundesanwalt auf die Sprünge helfen wollen, der kürzlich anordnete, die Ermittlungen zum Terroranschlag auf das Oktoberfest 1980 wieder aufzunehmen. Er habe auch vor, in alle rechten Richtungen zu ermitteln, ergoß es sich aus seinem Mund.

Range bezeichnete den Anschlag als das „schwerste rechtsextremistische Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.

Was nun, wenn einige Geheimnisse um den Terroranschlag in den Unterlagen der Staatssicherheit nachzulesen sind, aus Gründen des Staatswohls jedoch weiter geheim bleiben müssen, weil deren Veröffentlichung vom Stasiunterlagen-Gesetz nicht gedeckt sind? Weiß jemand einen topsicheren Tipp, wie man den Range auf den Pfad aufklärerischer Tugend führt, damit er das Verbrechen doch noch gerichtsfest zur Anklage bringen und verurteilen lassen kann?

Wir hätte da einen Tipp. Er möge sich mal genau mit jenem Personenkreis beschäftigen, der eng an das Bayrische Landesamt für Verfassungsschutz und den BND gebunden und unter anderem für die Bewaffnung der Terroristen des Olympiaattentats zuständig war, sowie seine Instruktionen aus einem Ausland erhielt, das nicht östlich der Elbe lag.

Warum bleiben die Namen der Terroristen geheim, die maßgeblich den Bombenanschlag auf das Oktoberfest vorbereitet haben, obwohl sie in Akten des MfS nachgelesen werden können?

Tja, wie verklickert man diesem Generalbundesanwalt, daß es sich bei den schweren rechtsextremen Kreisen um Diener des deutschen Staates handelte, um Beamte, daß er also in diesen Kreisen auf Anhieb fündig werden würde, wenn er Planer, Mitwisser und Täter sucht?

Oder wurde dem GBA genau deswegen wieder Lebensgeist eingehaucht, damit das Verbrechen nie aufgeklärt wird, weil regelmäßig genau das passiert, wenn aus Gründen des Staatswohls Mörder gedeckt werden müssen?

Der Generalbundesanwalt als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat.

Das ist doch wahrlich ein augenöffnender Blogbeitrag, oder etwa nicht?

Wo muss man die Hintermänner des Oktoberfestanschlages suchen?

Was erklärt das Verschwinden wichtigster Asservaten während der Ermittlungen in Bayern schon 1980?

Wenn das Ermittlungsergebnis falsch ist, dann beseitigt man alle Spuren, die dies beweisen könnten

Es gab im Zuge der Ermittlungen Tausenden von Spuren. Auch die Ermittler, die den Fall 2014 neu aufrollten, überprüften Hunderte von Spuren. Die entscheidenden Spuren, die zu möglichen (Mit-)Tätern führen könnten, wurden jedoch bereits aus dem Weg geräumt.

Vieles, was in den Ermittlungen damals falsch gelaufen war, hatte man als „Pannen“ entschuldigt und erklärt. Das ist bis heute die einzige Erklärung. Dabei zeigen sie jedoch alles andere als Einfühlvermögen, sondern die Bereitschaft zur fortgesetzten Vertuschung.

Nehmen wir einmal an, dass man Zeugenaussagen falsch gewichtet, dass man Spuren übersehen hatte, also all das, was so ganz menschlich ist und eben auch mal gehäuft vorkommen kann.

Warum beseitigt man dann – ohne jede Hektik und Ermittlungsdruck – all die Spuren, die zu weiteren möglichen Attentätern führen könnten?
Warum beseitigt man kurz nach Abschluss der Beweissicherung im Februar 1981 die 48 Zigarettenkippen, die sich in Köhlers Wagen befanden?
Warum beseitigt man die Sprengstoffproben, die Auskunft über deren Herkunft geben könnten?
Warum geht man siebzehn Jahre später (1997) ganz sicher und lässt Fragmente eines abgetrennten Arms „entsorgen“, der am Tatort gefunden wurde?

Nicht schlecht, Wolf Wetzel, allerdings behauptet die Bundesanwaltschaft, das Handfragment niemals besessen zu haben. Es wurde mutmasslich schon 1980 vernichtet, um die falsche Behauptung zu ermöglichen, es sei Köhlers Hand.

All das macht man mit Bedacht und Weitsicht und im klaren Wissen um die Strafbarkeit, denn Beweisstücke müssen aufbewahrt (asserviert) werden, solange die in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten nicht verjährt sind. Mord und Beihilfe zu Mord verjähren jedoch nicht. Diese „tickenden Zeitbomben“ mussten beseitigt werden, damit man bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens nicht auf diese Spuren zurückgreifen kann.

Münchens Oberbürgermeister Reiter nennt immerhin den wesentlichen Grund für die Einstellung der Ermittlungen:

Die Gründe hierfür liegen sicher insbesondere in den massiven Verfehlungen und Versäumnissen der ursprünglichen Ermittlungen unmittelbar nach der Tat.

sueddeutsche.de vom 8. Juli 2020

These: Die Stasi wusste sehr genau, wer für das Oktoberfestattentat (mit)verantwortlich war, nämlich der Tiefe Staat der BRD West, und es geht um weit mehr als um einen mutmasslich pädophilen Bundespräsidenten, es geht um 13-fachen Mord.

War der von FJS vermittelte Milliardenkredit an die DDR gar eine Erpressung der BRD-Machteliten?

Fest steht, dass Stasi-Generäle gemeinsam mit der BRD-Regierung die Stasi-Akten entschärften.

Wie löst man denn die Stasi auf? …

Mit Markus Wolf und den anderen Generälen und Offizieren des Ministeriums für Staatssicherheit. Das habe ich auch von Anfang an mit meinen Bonner Kollegen abgestimmt.

Auf dass da bloß ja nichts herauskommt, was die Untertanen (Bürger genannt und als „Souverän“ verhöhnt) beunruhigen könnte…

WSG Hoffmann und Sigi Mayr wegen Aktenleaks verurteilt

Das mit dem Akten kaufen hatten wir doch gerade erst:

Medienanwalt Höcker: Akten kann man für wenig Geld bei korrupten Beamten kaufen

Dort kann man auch lesen, dass Akten den Systemjournalisten „einfach so“ zugeschoben werden, am Gesetz vorbei, und das jeden Tag.

Letzte Woche in Forchheim war es wohl solch ein Fall:

Der 43-Jährige behauptete gestern, er habe das Dokument von einem Journalisten erhalten.

Und selbst wenn dem so war, darf man diese Akten nicht leaken, auch nicht 2 Seiten von 144, sonst 900 Euro Strafe.

Aktenfälschung beim BLKA, wer leakt wird hausdurchsucht

Published On April 12th, 2016

Darum ging es also: Interne Ermittlungen gegen 6 BLKA-Beamte wegen Aktenfrisur und Manipulationen, und Falschaussagen vor Gericht.

Wie sich im Dezember 2016 dann herausstellte, ermittelte die Staatsanwaltschaft Nürnberg intern gegen den Soko-Chef und fünf LKA-Mitglieder.

Seiten der internen Ermittlungsakten ins Netz gestellt

Darf man nicht, auch wenn es gute Gründe dafür gab:

Hoffmann begründete seine Tat so: Er habe die LKA-Soko bloßstellen wollte, um zu verhindern, dass sein Name erneut mit dem Oktoberfest-Attentat in Verbindung gebracht werde.

Als die Soko ihre Arbeit 2014 aufnahm, habe man ihn als Zeugen verhört, die Presse habe ihn jedoch als „Mörder und Terroristen“ verurteilt. Nachdem er herausgefunden habe, dass der Soko-Chef nicht integer sei, habe er verhindern wollen, dass dieser weiter an den Ermittlungen arbeiten dürfe. Richterin Schneider konnte seine Argumente durchaus nachvollziehen, blieb aber bei ihrem Schuldspruch.

Es geht um Mario Huber.

Alles Schmu bei der Alpenprawda, wieder einmal:

Die Ramelsberger schleimt wieder mal herum…dabei wusste sie genau, die hatten NICHTS!

GAR NICHTS! Alles Fahrkarten, alles Kokolores, die tollen neuen Zeugen und Beweise!

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Ehemaliger Soko-Chef des GBA wegen Aktenfaelschung angeklagt

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Der „Kompagnon“ bekam noch zusätzlich was aufgebrummt wegen Beleidigung:

Kompagnon auch wegen Beleidigung angeklagt

Hoffmanns Kompagnon musste sich zudem wegen zwei Beleidigungen auf seinem Internet-Blog rechtfertigen.

https://staatsterror-live.org/

Laut Staatsanwalt hat der Österreicher den ehemaligen Soko-Chef durch folgende Formulierungen öffentlich beleidigt: „Arschloch sein allein genügte nicht“ und „Die toten Seelen der Wiesn sollen aus ihren Gräbern kriechen und euch die Eier abfressen, Herrschaften.“

Sigi wie er leibt und lebt…

Der Angeklagte versuchte mit einer langen Rede seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und zu vermitteln, dass die Aussagen „aus dem Zusammenhang gerissen“ seien. Doch auch hier blieb die Amtsrichterin hart und verurteilte ihn wegen Beleidigung. Daher wurde Hoffmanns Kompagnon zu einer Geldstrafe von insgesamt 2250 Euro verurteilt; Hoffmann selbst zu 900 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

90 Tagessätze sind das, zahlen oder 90 Tage Haft.

Whistleblower wie Assange werden hofiert, zum Snowden flog gar der Ströbele… sag Bescheid wenn das Urteil rechtskräftig wird!

Medienanwalt Höcker: Akten kann man für wenig Geld bei korrupten Beamten kaufen

Na sowas:

Jeden Tag werde aus unrechtmässig erworbenen Akten in der Presse berichtet, und das rege niemanden auf.

Das Durchstechen von Ermittlungsakten ist in der Tat strafbar. Trotzdem passiert das jeden Tag und nicht nur in…

Опубликовано Ralf Höcker Четверг, 30 августа 2018 г.

 

Höcker: Fast täglich berichten Zeitungen aus Justizakten

Fast täglich würden – nicht nur die Boulevardpresse, sondern auch seriöse Tageszeitungen – aus Justizakten berichten, die die Medienleute nur durch Rechtsbruch erlangen könnten, schreibt der Anwalt weiter.

Höcker erklärt: „Wenn das nicht in Chemnitz passiert, sondern in der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen, aktuell in der Lokalredaktion Hannover der #HAZ oder dem Unterhaltungsressort der Bild-Zeitung, ist das für die Presse nie ein Problem.“

Billig seien die auch noch:

Denn die Medien würden die Akten selber zugespielt bekommen oder sogar Justizmitarbeiter bestechen, um an die Dokumente zu gelangen, führt der Medienanwalt aus. „Die Preise variieren. Nach unseren Erfahrungen bekommt man Akten bereits für 500-800 € von korrupten Justizangestellten oder Polizisten zugeschoben“, so Höcker.

Ergänzung: Echte Staatsjournalisten im Alphabereich bekommen die Akten direkt vom Generalbundesanwalt oder vom BKA frei Haus, und daraus entstehen denn Märchenbücher ganz im Sinne des Staates. Zum NSU, zum Oktoberfestattentat, zur RAF.

Hatten wir schon 2014 im Blog:

Der Tiefe Staat lässt die Standardwerke zum Terror schreiben?

Ist doch durchaus benerkenswert, dass Medienanwalt Höcker ziemlich genau das bestätuigt.

 

Noch zu bloggen, was liegen blieb zum #NSU (1)

Werbung in eigener Sache: Schauen Sie doch mal…

Letztlich ist auch NSU LEAKS ein Teil der Alternativen Medien.

Was liegen blieb zum #NSU

Da ist so ein Ordner, der heisst „noch zu bloggen“, und da drin sind einige Bilder und Screenshots, die vielleicht schon irgendwie interessant sind, aber es dann doch nicht in den Blog schafften.

Zum Beispiel:

Der Andreas Temme war doch nicht echt. Schade eigentlich. Was er schrieb war aufschlussreich.

Nach dem Urteil im Schauprozess fiel das in der Tat auf. Einfach nicht totzukriegen, diese
Links zu NSU LEAKS.

Wo hatte Compact das her mit den „Geheimakten zum NSU“, obwohl es dort doch im Wesentlichen um „öffentliche Schlussberichte““ diverser Ausschüsse ging?

Immerhin fiel das schon 2014 auf, wie zugemauert die Propagandamedienfront der BRD war (und ist!)

Desinformation geht vor Investigativität:

von 2016

Letztlich ging es den Medien immer darum, die Deutungshoheit zu verteidigen, für die Bundesregierung und ihr grundfalsches Narrativ zum NSU.

Ganz viele Taten ohne Täterermittlung.

Ein lächerliches Geständnis der Hauptangeklagten, voller dämlicher Fehler.

Macht aber nix… ist bei der RAF ja auch so.

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Ende Teil 1

Video: Da wird in absehbarer Zeit nichts aufgeklärt. Riemenkarl zu Heilbronn

Eine Stunde Gespräch mit fatalist, wie konnten die Ermittler nur derart versagen?

Sie konnten!

Sie sollten!

Sie hatten zu versagen?

Warum?

Lesen Sie:

Heilbronn am 25.04.2007. Der Tagesablauf, Teil 8

Schauen Sie:

@Riemenkarl im Interview zu Heilbronn: Nichts ist geklärt, total verpfuschte Ermittlungen

Danach sind Sie mit ihrem Latein am Ende.

So wie riemenkarl und fatalist, so wie Georg Lehle, nachdenkerin und alle anderen Dickbrettbohrer.

Es bleibt nur noch Zynismus… und Kopfschütteln.

Live Interview mit Fatalist zum NSU heute um 15 Uhr MEZ bei Manuel Cornelius geplant

Das soll wohl auf Youtube live zu sehen sein, so Buddha die Leitung hier ordentlich anschiebt.

Na mal sehen, ob das klappen wird.

Wir haben KEINE Fragen/Inhalte etc. vorab besprochen, wir machen das ganz spontan. Es ist eine Premiere, es sollte bekannt sein, dass ich der HO-Szene sehr sehr skeptisch gegenueber stehe. Allerdings hat „the false flag“ in der letzten Zeit sehr gute Sendungen und Interviews gehabt, ist thematisch relevanter als die meisten anderen, auch dank Hendra, also riskiere ich es einfach mal. Abgelehnt habe ich schon oefter…

Kennen Sie das hier? August 2014:

Wie erklären Sie es sich, dass um andere Whistleblower wie Edward Snowden ein riesiges Medientheater gemacht wird, aber über Sie gar nichts berichtet wird?

»fatalist«: Alles, was weit weg ist und die Machenschaften unserer Exekutive nicht betrifft, kann gefahrlos verbreitet werden, und es eignet sich auch gut zur Ablenkung von »unseren Schweinereien«. Je weiter weg, desto besser, desto gefahrloser für unsere »Eliten« in Regierungen und Polizeibehörden.

Erstaunlich für mich ist dabei, dass die »alternativen Aufklärer« diese Spielchen ebenso mitspielen, und jedes Detail bei 9/11 oder beim Boston-Marathon endlos gehypt wird, während zu staatlich inszeniertem Terror bei uns daheim absolute Ebbe herrscht.

kopp-fatalist-interview.pdf

Es gab auch keine Berichte in den Alternativen Medien (explizit bei den Linksknallern Nuoviso, Ken FM etc.), als wir es mit den Aktenwiderspruechen -als Verriss- in den Spiegel etc. schafften, im September 2014,  und zu  3 SAT sogar, Dez. 2014… die „Szene“  schlief tief und fest.

Der Einäugige unter den Blinden: Janich 2015 (?)

Warum einäugig?

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Hier herrscht die Ignoranz, die totale:

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Woran liegt’s?

Zwei der Protagonisten haben prompt reagiert: Janich blockte fatalist bei Facebook, und Frank Höfer von nuoviso hat geantwortet.

Natürlich habe ich dem Höfer dort geantwortet, gehört sich so, jedoch in der Sache konnte ich nicht nachgeben:

Man kann nicht erwarten ernst genommen zu werden, wenn man Ufo-Spinner promotet, und Schade ist dann, dass wissenschaftlicher Content wie der Klima-Vortrag durch Spinnerthemen auf dem Kanal gleich mit in die Tonne gekloppt wird.

Auch der unendliche Reichsbürgerschwachsinn geht bei Euch ohne jeden Widerspruch durch. Es gibt dazu keine kontroverse Diskussion, gar nichts, sondern Ihr verbrüdert euch mit dem „keine Person-Schwachsinn und BRD GmbH-Müll etc.“ von Grawe & Kulturstudio.

Tut mir leid, aber Ihr seid „überwiegend Spinner“, und Ihr wisst das auch, dass Ihr genau so wahrgenommen werdet.

LG

Sie sehen: Meine Freunde sind das alles nicht.

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Erschreckende Ignoranz:

Ein Leser schickte uns gerade einen Link zu Nuoviso, zu einer Talksendung mit Oliver Janich aus dem November 2015, sehr sehr lang. Das Video haben wir drastisch eingekürzt, auf 7 Minuten, aber die sind ungeschnitten.

Erschreckende Unkenntnis, ausser Janich scheint sich Niemand jemals mit dem NSU-Fake befasst zu haben, und das damals bereits fast 1 Jahr veröffentlichte Paulchenvideo kennt auch niemand ausser ihm?

Hagen Grell fragt explizit nach… Paulchen Panther Video, das sage ihm nichts.

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Es kann nur besser werden… bislang war das gar nichts… ausser dem Nachplappern grob antifalastiger Mainstream-TV-Sendungen kam da wenig. Eigentlich gar nichts.

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Grosse Ausnahme: COMPACT-MAGAZIN 

Geht runter wie Öl…

 

 NSU: Die Geheimakten – empfohlen von der Koryphäe in der NSU-Forschung schlechthin!

„Fatalist“ betreibt die Plattform Arbeitskreis NSU. Hier werden seit Jahren Screenshots und gescannte Ermittlungsakten zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund veröffentlicht. Der geheimnisvolle Insider hat sich unsere neue Edition natürlich ganz genau angesehen. Wenn jemand ein fachgerechtes Urteil abgeben kann, dann er. Sein Fazit macht uns mächtig stolz: „Die vollständige Lektüre lohnt sich in jedem Fall!“

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Schaun mer mal… 15 Uhr, so Buddha will.

Der erste inszenierte #NSU war der in Brandenburg, rund um Piatto?

Am Freitag war wieder mal eine geheime Spitzel-Show in Potsdam, der dortige NSU-Auschuss befasst sich seit Laengerem mit der sogenannten „Nationalen Bewegung“, die wahrscheinlich eine Inszenierung der Sicherheitsbehoerden war. Das meinen zumindest der Gen STA des Landes und die Linken, waehrend die Blockparteien CDU/SPD dagegen halten.

Um da nichts auffliegen zu lassen sagten die V-Leute geheim aus:

Das ist Vertuschung, oder nennt es meinetwegen Staatsschutz. „Beweisaufnahme“ ist bereits verdummend.

Die Beweisaufnahme zum Themenkomplex „Nationale Bewegung“ wird fortgesetzt.
Es sind vier Zeugen geladen:

– Sven Sch., Neonazi, war Funktionär der Neonazigruppe Blood & Honour, wohl zeitweise Anführer der Sektion in Nordbrandenburg und Kassenwart
auf Bundesebene. Er wurde vor einer anstehenden Razzia im Zuge der Ermittlungen gegen die Nationale Bewegung durch einen Verfassungsschutz-V-Mann vorgewarnt. Sch. gilt in der Neonaziszene als Verräter, weil er V-Mann für das Landeskriminalamt gewesen sei. Brandenburgs Behörden bestreiten dies, räumen aber ein, dass es einen Austausch mit Sch. gegeben habe.

– Holger F. war ein Beschuldigter im Verfahren gegen die „Nationale Bewegung“. Er rief 2005 den Ansprechpartner der Generalbundesanwaltschaft für die Geheimdienste der Länder, Bundesanwalt Beck, auf dessen Privathandy an und beschwerte sich, warum er schon wieder eine Speichelprobe abgeben müssen. Bis heute ist nicht geklärt, woher F. die Information zur DNA-Entnahme und die Telefonnummer des Bundesanwalt hatte. F. war bereits für die Sitzung im September vorgeladen gewesen.

– Michael Kresse war während der Ermittlungen gegen die Nationale Bewegung als Staatsschutzbeamter im Landeskriminalamt tätig. Er war bereits im Juni als Zeuge im Ausschuss. Kresse geriet damals mit dem Brandenburger Verfassungsschutz in Konflikt. Kresse duzte sich mit Sven Schneider, beriet ihn in Rechtsfragen bekam von diesem Tipps und Informationen aus der Neonaziszene.

– Der vierte geladenen Zeuge, der Polizist Wetzel, soll zum Komplex um die verratene Razzia befragt werden.

Alles klar? Mitnichten. Klarnamen in der Zeitung, aber nicht bei der Antifa…

Das Brandenburger Landeskriminalamt hat im Jahr 2000 den Potsdamer Neonazi Sven Schneider offenbar beim Aufbau eines Vertriebs für rechtsextreme CDs unterstützt. Das wurde am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags ganz deutlich.

Warum das Landeskriminalamt einem schon damals bekannten Rechtsextremisten eine derartige Unterstützung bot? Die beiden am Freitag vernommenen Zeugen Michael Kresse und Jürgen Wetzel, der einst Leiter des Staatsschutzkommissariats im Polizeipräsidium Potsdam war, waren darüber uneins.

Ein Kasperletheater vom allerfeinsten.

Es ist offensichtlich, dass der Spitzel Sven Schneider fuer den polizeilichen Staatsschutz arbeitete, und nicht fuer den Verfassungsschutz. Die Frage ist, ob der andere Spitzel Holger F. ebenfalls fuer die Polizei arbeitete.

Es ist also fraglich, ob der inszenierte Rechtsterror nicht von der Polizei veranstaltet wurde, und der Verfassungsschutz da mittels eigener rechter Spitzel versuchte zu unterwandern.

Waehrenddessen hat die Antifa-Nebenklage ihre Ermittlungen zum unbekannten NSU-Netzwerk abgeschlossen. 50 Kameraden im Netzwerk der Doenerkiller, mindestens.

Wo ist die Liste?

Weiter mit Potsdam…

Der war doch schon Polizei-Spitzel, wozu sollte der VS den noch anwerben? Dasselbe wie mit dem Omakind mit Katze aus Jena…

Man ist sich da offenbar nicht einig, was ausgesagt/vorgelesen wurde: Welche Waffe, welche Munition, Ceska 83, Munition PMC Kal. 7,65 mm Browning?

NSU-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS BRANDENBURG

Der Neonazi Sven Sch. – de facto Informant

von Alexander Fröhlich

[…]

Auch der Umgang der Polizei mit anderen Szenegrößen warf bei Linke-Obmann Schöneburg Fragen auf: Etwa zum Waffenfund im Sommer 2000 bei dem Potsdamer Neonazi Uwe Menzel. Bei ihm war eine Pistole gefunden worden, eine Ceska 83 vom selben Bautyp, wie ihn der NSU beim ersten Mord an einem türkischen Kleinunternehmer in Nürnberg im September 2000 benutzte. Einen Zusammenhang stellten Brandenburger Ermittler aber nicht her, Terror-Ermittlungen gab es nicht. Auch aufgetauchte Verbindungen zum NSU-Helferkreis in Sachsen lösten nichts aus. Stattdessen sei, so der im Ausschuss erhobene Vorwurf, Menzel bei Vernehmungen zur „Nationalen Bewegung“ – laut Schöneburg eher eine Sachverständigenanhörung – Anfang 2001 sogar mit Ermittlungserkenntnissen versorgt worden. Es passierte auch nichts, als im Verfahren Carsten Szczepanski auftauchte, der unter dem Decknamen „Piatto“ für den Brandenburger Verfassungsschutz im NSU-Umfeld in Sachsen spitzelte und an Waffen-Deals beteiligt war.

Mit „Piatto“ und den Verfehlungen der Brandenburger Behörden beim Umgang mit Hinweisen zum NSU befasst sich der Ausschuss ab November. Am 6. November wird der Komplex „Nationale Bewegung“ mit Vernehmungen abgeschlossen. Danach wird es auch um einen Beamten des Staatsschutzes gehen, der damals im Jahr 2000 mit allem befasst war. Bei einer Razzia im Jahr 2003 in seiner Wohnung wegen Verdachts auf Unterschlagung fanden Ermittler Hitlerbücher, rechte Musik und Fotos, darauf der Beamte: mit Hitlergruß.

www.pnn.de/brandenburg-berlin/1223756/

Die wissen nicht, was sie in die Zeitung schreiben?

Ratlosigkeit ob solcher Widersprueche bei den zuhoerenden Antifas von NSU-watch bis Zeitungsonkel:

Also wurde passende Munition gefunden?
Und die gefundene Waffe war ein Gewehr mit Zielvorrichtung?

Im NSU-Film Mitten in Deutschland: Die Ermittler – Nur für den Dienstgebrauch,
kam das ja mit der Munition auch vor.
Als die Freundin dieses Film-Piatto (mit Florian Heilig Ende) dem Zielfahnder Paul Winter eine Packung 7,65 mm Mun übergab, die aus dem Besitz von ihrem Freund stammte.

Vielleicht war es ja die Ceska 70, Kaliber 7,65 mm Browning, die im Womo gefunden wurde bei den toten Uwes in Eisenach?

Erinnern Sie sich? Nein? Googeln 🙂

NSU, die Terrortruppe aus der Asservatenkammer…

Piatto flog im Jahr 2000 auf. Wer hatte ihn verraten? Einer aus dem Amt, wie es in Erfurt in derselben Zeit mehrfach passierte?

Keine #NSU Suche mehr vom TLfV ab 2001 infolge V-Mann-Verrat im Amt

Das muss nicht, kann aber in BRB aehnlich gelaufen sein.

Verrat gab es da auf jeden Fall.

Es sieht wirklich nach gemachtem Rechtsterrorismus aus. Made by Polizei?

Oder hat der VS mit seinen Spitzeln den polizeilichen Staatsschutz vorgefuehrt?

Da wird nichts aufgeklaert, denn das ganze NaBe-Ding sieht sehr nach Inszenierung aus. Bzw. nach zwei sich in die Quere gekommenen mit Spitzeln operierenden Dienststellen.

NSU SACH- UND LACHGESCHICHTE NR. 9: WAS IST DER NSU, UND WIE VIELE GAB ES? TEIL 1

Der 1. NSU stammt aus dem Jahr 1999, und er hiess damals noch NSUD:
Nationalsozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands

Der 1. NSU kam aus Brandenburg, sehr wahrscheinlich aus dem Umfeld Piatto, und duerfte dann nach dessen Auffliegen als V-Mann von einer anderen Dienststelle als NaBe fortgefuehrt worden sein.

Da der Staat wieder einmal bis zum Hals mit drinzustecken scheint, wird er sich hueten aufzuklaeren.

Bundestagsgutachterin Röpke und ihr „Gutachten“ zu Dortmund

Die Antifa als Gutachter, lächerlicher können sich „unabhängige Aufklärer“ gar nicht machen. Im Fall des hochnotpeinlichen 2. NSU-Bundestagsausschusses bestellte man gleich 2 Berufsantifas zu Guachtern: Den ehemaligen Büromann von Katharina König, den Genossen Dr. Matthias Quent, und die Märchenbuch-Autorin Röpke, die auch gerne als Sachverständige im „Wer kennt wen-Spiel“ verpflichtet wird.

Pichl, auch bekannt als NSU-watch-Antifa, mag Schorlau nicht, sondern empfiehlt Antifa-Autoren wie den Quendt. Warum denn nicht gleich Märchenbuch-Röpke? Oder deren Kumpan Speit? Oder die hauseigene NSU-watch-Fachkraft Caro Keller?

Egal, hier ist ein „Gutachten“, von Röpke, für den Bundestag, wo schon auf Seite 1 dargestellt wird, dass der Dortmunder Kurdenmord 2006 nichts mit Rechtsterror zu tun habe, weil es da keine Reaktion gab, die es im Jahr zuvor beim Mord an einem Punker durchaus gegeben habe, und beim Polizistenmörder Michael Berger erst recht:

Der 8. Mord der Serie, immer gut, wenn man brav am gewünschten Narrativ festhält, und dann 94 Seiten lang ohne jeden Beweis herumschwurbelt. Papier ist geduldig.

Wir sind sicher, nicht nur Pumuckl war begeistert. Geliefert wie bestellt.

Es wird wirklich jeder Mist abgeschrieben, egal wie falsch der auch sein mag. Beispiel: Spitzel Johann Helfer, genannt „Helle“, der Antifa-VS-Lieblingsbomber in der Probsteigasse.

Leute, die Opferfamilie sagte schon 2001, dass das Phantombild NICHT aussehe wie der Bombenkorbvergesser!

Nehmt die Aussagen der Opfer ernst! Wenn die sagen, gross wie Böhnhardt sei der gewesen, der Täter, also an die 1.90 m, aber sonst nicht Böhnhardt ähnlich, dann kommt doch nicht immer und immer wieder mit dem kleinen Spitzel Johann Helfer angeschissen, der rund 25 cm zu klein ist!

Es gibt Dutzende weiterer Fake News und Falschdarstellungen, und die Relevanz des Ganzen ist exakt NULL.

Es fehlen Beweise, Tatortbeweise, Augenzeugen, denn die Gruppe Türken, die von Frau und Tochter Kubasik am Laden gaffend beschimpft wurden nach dem Mord, die sagten gar nichts, die hatten nichts gesehen, nichts gehört… etwa weil sie 2 Nazikiller deckten, oder deshalb, weil da ein PKK-naher Kurde erschossen worden war?