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NSU-Quickie: Matthias Dienelt lebt

Bildschirmfoto: Der MDR und seine Propagandahelfer von der Antifa auf Bedrohungstour

Der MDR publizierte ein Video, das man sich reinziehen muß. Als erstes käuen sie das Antifamärchen von Selbstenttarnung und zehn Morden durch die Uwes wieder, so wie es in der Wikipedia drin steht.

Dann kommt ganz großes Kino. Eine Frau Köditz erledigt das mit ihren Händen, was ihr Hirn nicht hergibt. Mit raumgreifender Gestik versucht sie, ihren Wortschwall in den Rang einer historisch unanatastbaren Wahrheit zu erheben.

Dann tauchten doch dieses DVDs auf, mit Pink Panther, wo dann sozusagen die Morde auch gestanden wurden.

Niemand hat in dem Comic-Clip-Potpourri irgendetwas gestanden, außer an der Ecke Schmiere. Auch nicht sozusagen.

There is no such thing as Bekenntis-DVD.

Die Köditz, das muß man sich vor Augen führen, das ist die, die mich als Zeugen vor den PUA in Dresden laden wollte, obwohl ich zum NSU gar nichts bezeugen kann. Das brachte mir seitens der Abgeordneten der sächsischen Arbeiterklasse im Landsparlament einen schriftlichen Tadel im Abschlußbericht des PUA ein. Ich hätte ihr meine Expertise zu dem Kurzvideo um die Ohren gehauen, daß ihre Arme zwei Meter lang geworden wären, so hätte sie vor Verzweiflung rudern müssen, um sich Gehör zu verschaffen.

Nun zu einem ganz anderen Thema. Notwehrrecht.

Was wäre beispielsweise, wenn ich einen Kameramann oder Reporter des BR mit Gewalt wegschiebe, weil er mir gerade im Bild steht oder er meine Aufnahme stört?

Ein Schlägertrupp im Auftrag des MDR besucht Matthias Dienelt in Johanngeorgenstadt.

Ich will mit ihnen nicht reden! Verstehen sie das nicht? Haun sie ab.

Aber es gibt so viele Fragen. Es sind so viel Menschen gestorben.

Na und? Das ist mir auch egal.

Das ist ihnen egal?

Ja, das ist mir egal. Haun sie ab!

Es kann ja auch sein, daß sie unschuldig sind.

Ja, und? Gerade deswegen. Hauen sie ab. Ihr seid bei mir an der falschen Adressen.

An wen sollen wir uns denn wenden?

Verfassungsschutz, da sind sie an der richtigen Adresse.

Ich weiß ja nicht, wie die drei Dummköpfe plus Mann an der Tonangel mglw. gestrickt sind. Die hellsten auf der Antifa-Torte sind sie nicht. Dienelt hat wenigstens dreimal in einer Tonlage, die nicht mißzuverstehen ist, erklärt, daß sich diese Propagandaverbrecher vom Acker machen sollen. Drei Mal mindestens, denn das Video ist geschnitten.

Mithin, die im Auftrag des MDR handelnden Personen begehen eine Nötigung, bei der definitv das Notwehrrecht greift. Hätte ihnen der Dienelt standesgemäß und situationsbedingt die Fresse poliert, wäre mein Beifall sicher gewesen.

Nichts Neues unter der Sonne. Dienelt erfreut sich eines leckeren Lebens und weist in die falsche Richtung. Das ist sein Job. Merbitz‘ treuer Haufen hatte nur seitenkanalmäßig mit dem Verfassungsschutz zu tun, wird also von Dienelt nicht belastet.

Alles zum „Bekennervideo“ ohne Bekenntnis des NSU.

„Bekennervideo“ des „NSU“: das Schweigen der Lügner

NSU: das Elend der Filmkritik

„NSU-Bekennervideo“: die antifaschistische Prophezeiung

Das filmische Ende des NSU

„Bekennervideo“ des „NSU“: Musiziere auch du!

„Bekennervideo“ des „NSU“: Filme auch du!

„Bekennervideo“ des „NSU“: Schlußfolger auch du!

NSU: Leake auch du!

NSU: Andrew Woodman leakt Antifa-Video

NSU-Quickie: Hessische Frohnaturen auf Egotrip – Teil 12

Ein Tritt ins Schienbein oder Blutgrätschen zwo
Und die Sterne leuchten ihn‘ sowieso
Ein Tritt ins Schienbein macht Grünisten so froh
Ganz alleine

Petition zu den NSU-Akten

Zu Medienberichten über die gestrige Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner:

Die Akten, um die es in der Petition geht, lagen allen Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode vor. Dem Ausschuss gehörten Vertretern von CDU, SPD, FDP, LINKEN und den GRÜNEN an. Auch der laufende Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke kann die Akten jederzeit einsehen. Eine parlamentarische Kontrolle des Inhalts der Akten war und ist also gegeben. Es ist völlig unverständlich, warum Vertreter von SPD und LINKEN hierzu auffallend schweigen. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass SPD und LINKE etwaigen skandalösen Sachverhalten in diesen Akten nicht nachgehen würden?

Der Wunsch nach Veröffentlichung von als geheim eingestuften Unterlagen wirft jedoch grundsätzliche Fragen auf – in Bezug auf rechtliche Aspekte, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten und nicht zuletzt in Bezug auf den Schutz von Informanten über die rechte Szene – im Extremfall sogar in Bezug auf den Schutz von deren Leib und Leben.

Vor diesem Hintergrund kann der Ausschuss nicht einfach die Berücksichtigung der Petition beschließen.

Rührend, wie sich ein Grünist um das Wohlergehen von Informanten aus der rechten Szene sorgt. Man hört Domina Kathi vor Wonne quiecken, wenn Grüne den Aktenschluß begründen. Dabei liegt Wagner gar nicht so verkehrt, denn das sind alles Sachargumente, die stimmig sind.

Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, ist ein Geheimdienst, ist immer noch ein Geheimdienst. Oder eben nicht. Ein kontrollierter Geheimdienst ist ein Hirnfick.

Wir vom AK NSU haben den Jammerjulen der Linken schon lange vorgeschlagen, die Brisanz der von ihnen im Geheimschutzraum studierten Akten offenzulegen. Sie kennen ja die Skandale, die sich aus Akten produzieren lassen. Sie produzieren sie nur nicht, oder im besten aller Fälle nur mit Schaum vor dem Mund, von dem man denken täte, das Hirn läuft aus.

Es sei nebenbei erwähnt, daß auch in Hessen alle angeforderten Akten zur Verfügung gestellt wurden. Wenn Schaus und Wißler zu blöd sind, daraus Propagandamunition zu generieren, dann ist das ein Problem entweder a) der Linken bzw. b) eines aus dem richtigen Leben. Die Uwes waren es nicht. Dann kann man auch nichts finden. Auch nicht in hunderttausend Akten.

Schaus mangelt es an der nötigen Eloquenz und Intelligenz, dem Sachverhalt auf die Sprünge zu helfen. Die Wißler hat sich nach Berlin verabschiedet. Sicher ist sicher.

Was aber macht die Ansage von Wagner eher wertlos?

Die Muselmanen und die Arbeitsgemeinschaft Antifa bei der hessischen Polizei, die Adreßsammler, hat er u.a. unterschlagen.

Vielleicht war Yozgat ja Temmes Informant?

So genau wollte es der Grünist dann doch nicht erklären. Es könnte die hessischen Frohnaturen aus ihrem Frohsinn reißen, wenn das publik werden würde. Erst recht, wenn publik werden würde, daß es einen NSU in Hessen nie gegeben hat.

Sie jammern und winseln schon wieder auf ihrem Twitter, daß die Schüsseln in den Baumärkten nicht ausreichen, das linke Tränenmeer einzufangen.

Die sogenannten „NSU-Akten“ können nach Überzeugung von CDU und Grünen im Hessischen Landtag aus rechtlichen Gründen nicht freigegeben werden. Zwei Petitionen, die eine Freigabe der Dokumente verlangten, wurden deshalb am Donnerstagabend mit schwarz-grüner Mehrheit im Parlament abgewiesen – allerdings mit der Maßgabe, dass sie der Landesregierung „als Material“ überwiesen würden.

Wagner wies SPD und Linke außerdem darauf hin, dass auch die AfD die Freigabe der Akten fordere. „Die tun das, weil sie Erkenntnisse über die rechte Szene haben wollen, weil sie wissen wollen, wie der Verfassungsschutz gegen die rechte Szene vorgeht“, urteilte er. Die AfD empörte sich über diesen Verdacht. Es gehe ihr um Transparenz, betonte ihr Abgeordneter Volker Richter.

Abgeordnete klären nichts auf.

Es ist wie mit allen Geistern, die man ruft. Man sollte sie in der Flasche lassen.

»In die Ecke,

Akten, Akten!

Seids gewesen Fakten.

Denn als Geister

ruft euch nur zu seinem Zwecke,

erst hervor der alte Meister.«

Einen schönen Sonntag auch allen Flaschengeistern in den hinteren Aktenregalen, ausgenommen Herr Wagner. Dem fehlt es an der nötigen Reputation für höfliche Gesten ihm gegenüber. Und Herr Richter ist doof.

#Amri: Treudoofer Ausschuß

Eine Lehrvorführung zum Leitsatz „Abgeordnete klären nichts auf“ war gerade erst beim Heise zu lesen, wo ein FDP-Abgeordneter sich journalistisch betätigte:

Was fehlt?

Das Fett gedruckte lesen hilft bei der Beantwortung dieser Frage.

Vorgeschichte und Nachspiel des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aus der Sicht eines Parlamentariers im Untersuchungsausschuss des Bundestags

Es fehlt der Anschlag!

Es fehlen schlicht die Beweise dafür, dass ein Anis Amri genannter Unbekannter mit angeblich 14 Identitäten den Anschlag begangen hat. Es ist quasi wie beim NSU…

Exakt so ist das auch beim Anis Amri oder seinen 13 angeblichen DNA-Gleichen…

Der Amri war es nicht!

Was ist, wenn es der Amri genannte nicht war? Denn es gibt keine Bilder, Zeugen, Fingerabdrücke, DNA-Spuren IM LKW …
Was ist, wenn Amri der Spitzel war? Denn an vielen Hotspots in Deutschland war auch immer Amri …
Und wer hat dem kaum Deutsch Sprechenden die 14 Identitäten beschafft?
Und wer hat den Amri genannten morgens um drei Uhr in vor einem menschenleeren Vorortbahnhof von Mailand scheinbar erschossen?

Der Amri war es nicht!

Quintessenz: Wen es nicht gibt, dessen Ausweis kann frei erfunden (und in den LKW drapiert) werden, und wen es nicht gibt, der kann jederzeit von zwei „italienischen Nazipolizisten“ fiktiv erschossen werden, Klappe zu, Affe tot, und wen es nicht gibt, dessen Identität braucht man auch nicht zu prüfen, weshalb die Sonderstaatsanwaltschaft der Regierung und deren Erfüllungsgehilfen vom BKA-Staatsschutz sich auch niemals wirklich für die Leiche „Amris“ oder andere DNA- oder gar waffenforensische Beweise interessierten.

Alles wie beim NSU?

Das sicher nicht, aber es reimt sich, irgendwie.

„Anis Amri“ als fiktive Person, als frei erfundener Alias, das ist eine interessante Theorie. Eine von vielen…

„Der Anis Amri Genannte“ könnte aber auch eine reale V-Person gewesen sein:

Auch ein „Agent provocateur“ kann er gewesen sein, der sich auffällig verhielt, sich als Attentäter anbot, sich für Bombenbau interessierte, und zwar derart offensichtlich, dass er den V-Leuten in seinem Umfeld auffallen musste.

Würde auch erklären, warum „Amri“s Kumpel teilweise Hals über Kopf ohne Befragungen abgeschoben wurden.

Aber auch das hier ist möglich: „Amri“ als Überwachungsobjekt der USA:

Ströbele legt sich fest: Der Breitscheidplatz-Attentäter hätte spätestens im Frühjahr 2016 wegen Mitgliedschaft im IS festgenommen werden müssen. Deutschen Behörden lagen nach KURIER-Informationen Amris Handy-Chats mit mehreren Telefonnummern in Libyen vor, in denen über Ratschläge für einen Selbstmordanschlag durch Amri geredet wurde.

Es ging um Ratschläge eines „Bruders“, einem IS-Mitglied in Libyen, für eine „Hochzeit“ bzw. ein „Douqma“. „Hochzeit“ ist Code-Wort für Attentat, „Douqma“ persischer Ausdruck für Druckknopf am Sprengkörper.

Trotzdem hielten deutsche Ermittler die Füße still. Weil US-Behörden es verlangten? Ströbele vermutet dies. Er verweist darauf, dass es am 19. Januar einen Luftschlag der Amerikaner in Libyen gegeben hätte, mehr als 80 IS-Kämpfer wurden getötet. Einige von ihnen sollen im Chat-Kontakt mit Amri gestanden haben.

Ströbele: „Hätte man Amri schon in den Monaten zuvor festgenommen, wären diese gewarnt gewesen und hätten sich nicht im Lager aufgehalten. Amris Verhaftung hätte möglicherweise US-Vorbereitungen der Operation behindert.“

Ströbele war immerhin damals der dienstälteste Abgeordnete im „Geheimdienst-Kontrollausschuss“ des Bundestages. War er gar ein Wistleblower in Sachen Amri?

Kommen wir zum Wesentlichen:

Cem legt nach: Das #NSU Narrativ stimmt nicht!

Hierfür ein dickes Lob:

WELT: Es gab einen langen Mordprozess in München, das NSU-Mitglied Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Insgesamt 13 Untersuchungsausschüsse haben sich auf Bundes- und Landesebene in den Parlamenten mit dem NSU beschäftigt, ein Ausschuss tagt noch
immer. Wieso sind noch immer nicht alle Fragen geklärt?

Özdemir: Der Fall muss – entgegen dem, was die Bundesanwaltschaft sagt – als nicht aufgeklärt  betrachtet werden.

Top Antwort, die Dich eindeutig zum Verschwörungstheoretiker macht, wenn nicht sogar zum „Nazi“…

Letztlich ist die Sache doch recht simpel: Keine DNA, keine Fingerabdrücke, weder an den Tatorten noch an den Tatwaffen, nicht einmal an der Munition darin… und auch nicht an der „Selbstmord-Winchester“ im Wohnmobil von Stregda…

Fazit: Die „NSU-Mordserie“ ist genausowenig aufgeklärt wie der „Amri-Anschlag“ am Breitscheidplatz.

Nun aber zum Heise-Autor, dem FDP-Abgeordneten Strasser, Rechtsanwalt, staatsgläubig, also treudoof (er sieht nicht nur so aus 😉 )

Die Frage der Qualität der Führung von Vertrauenspersonen stellt sich wie beim NSU-Komplex erneut. Man hätte erwarten können, dass die Sicherheitsbehörden das im Rahmen des Quellenschutzes transparent dargestellt und erläutert hätten. Auch im Hinblick auf das Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers leider Fehlanzeige. Laut Zeugen des LKA Berlin gab es zumindest starke Irritationen, dass das BfV auch eine Quelle in der Fussilet gehabt habe und man nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Übliche Praxis sei eher, sich zumindest dezente Hinweise zu geben.

Unfassbar naiv. Daraus folgt ganz direkt, dass Abgeordnete nichts aufklären.

Quellenschutz ist ein legitimes Argument nachrichtendienstlicher Arbeit. Nur wenn V-Personen wissen, dass ihr Einsatz nicht öffentlich wird und sie keine Racheaktionen aus der Szene fürchten müssen, können der Verfassungsschutz und die Polizei überhaupt langfristig wertige Quellen anwerben.

Amen.

Nicht zulässig ist aber, dass Behörden ihr Fehlverhalten hinter dem Argument des Quellenschutzes verbergen wollen. Quellenschutz ist nicht Regierungsschutz! Bei so vielen Quellen rund um Amri wäre es bei einem koordinierten Vorgehen der im GTAZ vereinten Sicherheitsbehörden zumindest einen Versuch wert gewesen, weitere Erkenntnisse zu Amri zu generieren. Das wussten auch das BfV und das Berliner LKA. Ihnen muss klar sein, dass Anis Amri niemals hätte „durchrutschen“ dürfen. Dazu war er zu gefährlich, zu agil, zu konspirativ und zu gut in der salafistischen Szene Europas vernetzt.

Wie naiv kann man sein, Mr. Treudoof? Und das nach 3 Jahren Ausschussarbeit… diese 14-Identitäten-Chose genannt Amri ist da ganz sicher nirgendwo „durchgerutscht“, sondern war im Gegenteil eine Top-Quelle, so muss man vermuten.

Letzteres erklärte auch perfekt, warum die Bundesregierung die Befragung des V-Mann-Führers des BfV verbot:

Welche Hinweise hat die Quelle nach dem Anschlag geliefert? Fragen über Fragen, die bisher aufgrund des Blockadeverhaltens der Bundesregierung offen bleiben. Der Beamte des BfV könnte auch dem Eindruck der Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Opposition im Untersuchungsausschuss entgegenwirken, dass Quellen vom Verfassungsschutz nicht konsequent geführt würden.

Was bitte ist eine „demokratische Opposition“, und gibt es auch eine „undemokratische Opposition“? Und was soll dieses Geseier?

Für mich handelt es sich hier um einen Schlüsselzeugen, weil er uns sagen könnte, wie nah der Verfassungsschutz wirklich an Anis Amri dran war und wie es um die Quellenführung nach den gesetzgeberischen Korrekturen aufgrund des NSU-Desasters wirklich bestellt ist. Fragen, die bisher aufgrund des Blockadeverhaltens der Bundesregierung offenbleiben.

Es gab kein NSU-Desaster, so unsere Einschätzung. Es gibt eine NSU-Coverstory, so wie es auch eine Breitscheidplatz-Coverstory gibt.

Und selbstverständlich kann keine Regierung es zulassen, dass der V-Mannführer eines inszenierten Täters (oder derer zwei…) sich verplappert, genau das ist die Essenz aus dem NSU.

Die Verweigerung rückhaltloser Kooperation der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des NSU-Komplexes begründete Fritsche mit dem vielzitierten Satz: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. “

„Treudoof“ ist daher schon angemessen als Beschreibung dieses naiven Textes eines FDP-Abgeordneten bei Heise.

Wobei folgender Absatz durchaus anerkennenswert ist:

Es geht hier eben nicht um die Vernehmung oder den Schutz von V-Leuten, sondern um eine Vernehmung eines Beamten einer Bundesbehörde. Deshalb haben wir Freie Demokraten im Jahr 2018 gemeinsam mit Linken und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Leider hat die Mehrheit der Verfassungsrichter dieser Klage mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 nicht stattgegeben. Sie sahen im konkreten Fall die Geheimhaltungsinteressen der Regierung als höher zu gewichten als das parlamentarische Aufklärungsinteresse.

Bemerkenswert ist aber das Sondervotum des Verfassungsrichters Peter Müller, der sich als Einziger der sieben Verfassungsrichter für einen Anspruch des Untersuchungsausschusses auf Vernehmung des Beamten ausgesprochen hat. Er schreibt unter anderem in seinem Sondervotum:

Die Auffassung der Senatsmehrheit führt zu einem weit-gehenden Ausfall der parlamentarischen Kontrolle des nachrichtendienstlichen Einsatzes von V-Personen in gewaltbereiten klandestinen Milieus und damit zur Entstehung eines nahezu kontrollfreien Raumes. Dies ist mit dem von der Senatsmehrheit selbst betonten Gebot der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen parlamentarischem Kontroll- und staatlichem Geheimhaltungsinteresse nicht vereinbar.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte sich also als Pyrrhussieg für die Bundesregierung erweisen. Seit Jahren weigern sich Abgeordnete von CDU, CSU und SPD trotz der Erfahrungen mit dem NSU-Staatsversagen die Nachrichtendienste stärker an die parlamentarische Kandare zu nehmen.

Nochmal: Es gab ziemlich sicher kein NSU-Staatsversagen.

Und weiter: Wie naiv kann man sein… ist der Strasser wirklich nur naiv, oder ist er gefährlich naiv? Unabhängiges Verfassungsgericht, wo lebt denn der bitte?

Wie war das mit der Kategorie „Delegitimation des Staates“, weshalb Kritiker des Corona-Regimes jetzt vom „Regierungsschutz“ (oder besser: Systemschutz) beobachtet werden und man versucht, die unabhängigen Medien mundtot zu machen?

Aber es sieht sehr stark danach aus, dass man hier mit diesem Medienstaatsvertrag – gemacht vor allem von den Parteien, die oben die Verletzung der Pressefreiheit bejammern – alles plattmachen will, was nicht die von Regierung und Partei kontrollierte Mainstream-Presse ist. Einer der größten Medienkonzerne ist ja die SPD. Die Partei ist eigentlich nur noch deren krimineller Lobby-Ausleger, der dafür zuständig ist, dem Konzern das Geld aus dem Steuersäckel ranzuschaffen und die Gesetze so umzubiegen, dass man sie nicht mehr allzu offensichtlich zu brechen braucht.

Der Punkt ist: Dieselben Kreise, die lauthals die Verletzung der Pressefreiheit bejammern, sind die, die gerade mit Hochdruck daran arbeiten, sie abzuschaffen.

Danisch führt da schon eher das Breitschwert als das Florett, aber so ganz falsch liegt er nicht.

Und die FDP ist KEINE wirkliche Opposition, sondern Teil dieses Wahnsinns.

Steuer-Abzockepartei FDP, Teil des Wahnsinns

So endet denn auch der Artikel treudoof wie gehabt:

Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss muss man leider feststellen, dass es mit der Fehlerkultur in den Behörden noch nicht weit her ist. Im Fall Anis Amri sind viele Fehler passiert. Ich will nicht behaupten, jeder dieser Fehler hätte System gehabt. Aber für mich wurde, je länger dieser Untersuchungsausschuss dauerte, immer klarer: Strukturelle Mängel im Informationsaustausch und in der Zusammenarbeit im föderalen Verbund sind vorhanden und nicht behoben. Das können die Sicherheitsbehörden durch vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit nur zu einem Teil überbrücken. Die Systemfrage allerdings muss die Politik beantworten. (Benjamin Strasser)

Naiv, harmlos, Scheinopposition. Was bitte ist denn die „Systemfrage“? Wie unabhängige Gerichte und ein neutraler Staat mit neutralem öffentlichem Rundfunk wiederhergestellt werden können, oder was meint er?

Sorry, aber seit wann kann ein Teil des Problems zur Lösung eben dieses Problems beitragen?

Lustig

„Die Systemfrage allerdings muss die Politik beantworten“

Sie wird sich hüten.
Man merkt, der FDP-Obmann des Amri-Untersuchungsausschussen weiß auch nicht mehr was er davon halten soll, staatstreu doof wie er ist.
Es war Staatsinteresse Amri nicht auffliegen zu lassen, die US hatten darum gebeten.
Amri war schneller.

Oder auch nicht…

NSU-Quickie: Hessische Frohnaturen auf Egotrip – Teil 11

Es ist elend lange her, da faßte ich, auch namens des AK NSU, die Geschichte des NSU im Bundesland Hessen so zusammen.

Kein NSU, nirgends.

Nun kommt eine solche Frohnatur angeschlichen und bettelt in Zeiten der Corona-Darberei um meinen letzten Arbeitergroschen, den ich eigentlich für lecker Spargel und Steak angespart habe. Für Ananas als Sättigungsbeilage reicht es auch gerade noch so.

Was wusste der Verfassungsschutz?

In einem Geheimdossier hat Hessens Verfassungsschutz Erkenntnisse zum NSU und anderen Rechtsterroristen festgehalten. Wir konnten es auswerten – der Inhalt erschüttert.

Der Bericht vom Herbst 2014 fasst die Ergebnisse auf 17 Seiten zusammen: Dort heißt es zunächst, dass das Amt keine übersehenen Informationen zum NSU aufgefunden hat.

Denn auch wenn in den untersuchten Akten zumindest nach Angaben des Amtes keine übersehenen, direkten Spuren zum NSU, zum Mord an Halit Yozgat zu finden waren, …

Das ist mir entschieden zu doof. 300 Seiten für das Zusammenschmieren eines Textes über den Mord an Lübcke, in der zweimal drin steht, daß der VS Hessen nichts über den NSU wußte, daher 299,99 Seiten hinzugedichtet werden mußten, um das zuzukleistern.

Vor sehr langer Zeit wurde es schon im Bundestag berichtet: Einen NSU hat es nie gegeben.

Artikel und Buch von Steinhagen stinken wieder arg nach Aust/Laabs und all den anderen Trittbrettfahrern, die die Gunst der Zeit nutzten, um ihre Märchenbücher unters zahlungswillige Volk zu werfen. Genug Dumme für die Bettelgroschen finden sich wohl immer noch.

Steinhagen ist nicht in der Lage, klare, einfache, verständliche Aussagen zu formulieren und aneinanderzureihen, jedenfalls nicht in einem Schmierblatt wie die Zeit. Er braucht aber das Geld. 18 Ocken für Nichts und ein paar Tage Disziplin beim zusammenstümpern, das lohnt doch.

Gabriella Quevedo zeigt uns, was Qualität in der Medienproduktion bezüglich Leuten wie z.B. den hessischen Schmierfinken wirklich bedeutet: Let it be.

Leute, die junge Frau braucht Geld. Sie kann sich nicht mal vernünftige Jeans leisten und muß die steinalten ihrer großen Schwester auftragen, mit riesen Löchern drin, so ist die vor ihren Idolen auf den Knien gerutscht. Wenn ihr 18 Euro über habt, überweist diese der jungen Frau. Im Gegenzug gibt es Dinge, die echt Laune machen.

Bei all dem Gesülze fällt dem hessischen Schmierfinken übrigens die entscheidende Frage gar nicht ein.

War Yozgat Temmes Informant? Das ist die Frage, die man aus geheimdienstlicher Sicht zu stellen hat. Für die Aufklärung eines Mordes ist der ermittelnde Staatsanwalt unter Zuhilfenahme der Kriminalpolizei zuständig.

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

Der Fall Amri als Watergate für die kontrollierte Opposition

Okay, Watergate war ein Fliegenschiss verglichen mit 9-11, dem Staatsmord an JFK und dem NSU-Fake, aber Watergate ist ein Synonym für Verbrechen der Regierung, konkret der vom Richard Nixon gegen die Demokratie. Jedenfalls für die überwiegende Mehrheit der Leute, die an sowas wie die westliche Demokratie glauben.

Nun, sei es wie es sei, Watergate als Begriff eignet sich auch für die „gelenkte Oppposition“ im Fall Anschlag Breitscheidplatz, wo seit Ende 2016 Knallerbse Moser, die dämliche AfD in Berlin und der Ex-Polizist Stefan Schubert nicht müde wurden, immer wieder vom „Alleintäter“ oder „Mittäter“ Anis Amri zu schreiben und zu erzählen; wohl wissend dass da Handy und Ausweis nachgefunden wurden und ohne wirklich zu begreifen, dass Amris Waffe eben nicht dem Projektil aus dem Körper des polnischen LKW-Fahrers zugeordnet werden konnte.

Und das ist seit Jahren bekannt, das konnte man eigentlich nicht ignorieren:

Die windigen Waffengutachten des BKA im Auftrag des GBA, der im Auftrag der Bundesregierung die NSU-Dönermordserie zu beweisen hatte, sollten uns allen stets erinnerlich sein.

Luthe meint, die Zuordnung des Projektils aus dem Polen zur Waffe Amris könne nicht stimmen.

Der GBA meint -was auch sonst?- die Zuordnung sei eindeutig… so kommt das jedenfalls an.

Holla die Waldfee, da wird aber offensichtlich wieder einmal kräftig vertuscht und gelogen?

Der Luthe hat sich da richtig reinverbissen, er sagt auch, die Wahrheit stelle nicht die Staatsanwaltschaft fest, und schon gar nicht die Staatsanwaltschaft des Bundes. (Minute 6)

Aber: Moser und die AfD und der Schubert konnten das tapfer ignorieren, und das hält bis heute an:

Seit 2018 ist also bekannt, dass die Zuordnung der Waffe Amris zum Projektil im Trucker „zweifelhaft und BKA-hingebetet“ ist.

Und selbst wenn man dem Marcel Luthe von der FDP nicht glauben mochte 2018, so kann man doch das Gutachten aus 2021 nicht ignorieren:

Die Universitätsklinik Schleswig-Holstein kann nicht sicher feststellen, ob Amris Waffe die Tatwaffe ist oder ob er den Lkw gefahren hat. DNA-Spuren belegen die Anwesenheit einer weiteren Person, als „UP2“ bezeichnet, die als möglicher Lkw-Fahrer gehandelt wird.

Hinsichtlich der Pistole heißt es: „Es kann nicht sicher festgestellt werden, dass die bei Amri sichergestellte Waffe auch die Tatwaffe war, die gegen Urban eingesetzt worden war.“ Das Projektil und das nach dem Schuss übriggebliebene Projektilfragment, „die bei der Obduktion Urbans aus dessen Schädel gesichert worden waren, waren zu deformiert, um eine ballistische Zuordnung zur oben genannten Waffe zu ermöglichen“.

Mit Blick auf die Fahrerkabine heißt es, es sei „nicht ableitbar, dass eine bestimmte Person (zum Beispiel Amri) den Lkw gefahren […] oder sich lediglich als Beifahrer in der Führerkabine aufgehalten hat“. Dafür habe eine unbekannte zweite Person, die im Gutachten als „UP2“ bezeichnet wird, „in vergleichbarem Ausmaß DNA-Spuren im Lkw-Führerhaus hinterlassen wie Amri“. Es sei daher

„grundsätzlich nicht auszuschließen bzw. verglichen mit Amri nicht weniger oder mehr plausibel, dass UP2 den Lkw gefahren haben kann.“

Generell sei ein anderer Ablauf des Attentats aufgrund der DNA-Spuren „nicht ausschließbar“.

Anders gesagt: „Es war einmal ein Ausweis“ ist wohl die Wahrheit: Die Täterschaft wurde gefaked. Von wem? Na vom Tiefen Staat, sehr wahrscheinlich, so wie es wohl auch beim NSU-Fake lief…

geblogt 2019:

  • warum passt Amris Pistole NICHT zum Geschoss aus dem erschossenen polnischen LKW-Fahrer?
  • warum liess man Amri 2 Tage Vorsprung?

Und die wahrscheinlichste Antwort lautet…

  • weil Amri nicht im LKW sass, sondern ein V-Mann.

Und wer hat nichts, aber auch wirklich gar nichts gerafft?

Na die Knallerbse, V-Schreiber mutmasslich:

Amri war zu einem bestimmten Zeitpunkt zumindest am Tat-LKW, wo sich außen Fingerabdrücke von ihm fanden. Und er hatte die Tatpistole, mit der der polnische Fahrer erschossen wurde, bei sich, als er selber in Italien getötet wurde.

Nö. Hatte er nicht. Wie ignorant kann man sein, solch vage Möglichkeit immer noch als FAKT zu verkaufen? Wem dient Thomas Moser?

Und dass Amri mit dem LKW aus Italien nach Berlin (mit)fuhr, und es um Drogen ging, und er nach dem Anschlag eben dort erschossen wurde… nun, das ist eine These. Aber eine sehr gute…

Okay, vielleicht tun wir der Knallerbse ja auch unrecht, immerhin endet sein Artikel mit der Aufkündigung sämtlicher (auch von ihm über Jahre vertretenen) Gewissheiten:

Bedenken, dass Anis Amri am Steuer des Tat-Lastwagens saß, formulieren auch drei Experten, die der Untersuchungsausschuss letztes Jahr beauftragt hat, die Spurenbefunde und die Ermittlungen des BKA zu überprüfen: Ein Kriminologe, ein DNA-Forensiker und ein Spezialist für Daktyloskopie (Ende offizieller Gewissheiten im „Fall Amri“)

Am 25. März wird deren Gutachten in einer Sondersitzung des U-Ausschusses im Bundestag öffentlich vorgestellt.

Da sind wir aber mal gespannt, wie die harmlosen Abgeordneten welche immer brav das Regierungsnarrativ verteidigten (Ähnlichkeiten zu deren Verhalten in rund 12 NSU-Ausschüssen sind wie immer reiner Zufall) den Experten wenig bis nichts glauben werden.

Merksatz: Der Fall Amri und der Fall NSU sind schlussgestrichen. Auch dank eifriger Mithilfe durch die angeblich alternativen Medien.

Zugabe:

Was genau mit „gelenkter Opposition“ gemeint ist, dazu siehe bitte diese 2 Musterbeispiele:

Wirklich?

Der Autor Stefan Schubert sieht sich durch die neuen Enthüllungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz in seiner Einschätzung bestätigt. Regierung und Behörden hätten alles getan, um Amri den Weg freizumachen – und vertuschten bis heute die Wahrheit.

Sehr wahrscheinlich war Amri gar nicht der Täter. Was nun, ihr Helden? Reingefallen auf den Tiefen Staat. Schon irgendwie peinlich.

Schönen Sonntag auch allen kritischen Kommentatoren bei Heise.de:

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Verschlusssache-Amri/forum-469724/comment/

Jeder kämpft für sich allein – alles Einzeltäter im Fall Amri

Völlig unschuldigen Gewissens fährt man stadtauswärts und erfreut sich der schönen Wolken Nähe Warschauer Straße, die kurz darauf zu Brustwolken (BILD) mutierten und eine heftige Schütte an Wasser generierten,

da wird man auf das Problem der Probleme gestoßen, die Clit Einzeltäter made by Berliner Schmiersprüher. Nur Amri, der ist fein raus, denn der ist jetzt kein Einzeltäter mehr.

Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz ist schlußgestrichen und Abgeordnete parlamentarischer Untersuchungsausschüsse sind doof. Letzteres insofern, als daß sie nicht den Mumm in den Knochen haben, einfach aufzustehen und zu verkünden, daß sie dieses Regierungstheater nicht mehr mitspielen. Dann schnappen sie sich ihr Tasche, gehen an die frische Luft und ziehen sich die glockenklare benzingeschwängerte Berliner Luft Luft Luft in die Nüstern.

Manchmal braucht es einfach nur Eier, um eine gestandene Frau zu sein. (Elizabeth Cook: Sometimes It takes Balls to Be a Woman).

Dieser Tage ging eine Mär durch alle angeschlossenen Medien.

Gutachten zum Breitscheidplatz-Anschlag: Amri handelte nicht allein – Wer ist die Person „UP2“?

Die Universitätsklinik Schleswig-Holstein kann nicht sicher feststellen, ob Amris Waffe die Tatwaffe ist oder ob er den Lkw gefahren hat. DNA-Spuren belegen die Anwesenheit einer weiteren Person, als „UP2“ bezeichnet, die als möglicher Lkw-Fahrer gehandelt wird. …

„Man sollte deshalb die Frage aufwerfen, wer die UP2 eigentlich ist. Das ist eine relevante Frage.“

***

ach!

V-Leute ick hör Dir trapsen…

***

by admin.

Warum überrascht das nicht, und warum stellt niemand die Frage, ob Amri überhaupt gehandelt hat?

Selbst Else macht es sich im Schoß der Münchener Rückversicherung bequem und will auf keinen Fall auf den Täter Amri verzichten.

Bombe im untersuchungsausschuss: War Anis Amri gar nicht der Attentäter vom Breitscheidplatz? Oder zumindest nicht allein?

Und dann kommt auch noch die Wangerin um die Ecke geschlichen, die seit Januar wohl nicht mehr für die junge Welt den Füller zückt, sondern in Telepolis ihre täglich Schriftwerk publiziert.

Die Wangerin verkündet das Ende der offiziellen Gewißheiten, wo wir schon am 13. Oktober 2020 den Schlußstrich gezogen haben.

Ende offizieller Gewissheiten im „Fall Amri“

Es gibt keinen Fall Amri. Sie hätte ruhig Erzählung (Narrativ) schreiben können, das wäre eindeutiger, denn Gewißheiten gab es bisher nur die eine, daß der Anschlag stattgefunden hat.

Der Verdacht, dass Anis Amri vielleicht doch nicht der Haupttäter des Lkw-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 war, steht seit fast einem Jahr im Raum.

Im Raum steht vor allem ein dicker fetter bunt angemalter indischer Kultelefant.

Holla, Frau Wangerin, aufwachen, der AK NSU sagt das schon weitaus länger und er ruft auch gleich noch Jehova. Im Chor. Amri wurde gemacht. Er hat mit dem Terroranschlag, wenn überhaupt, nur als belanglose Randfigur zu tun, als Lieferant von Brieftasche und Fingerabdrücken und ablenkenden Scheinspuren.

Nur Minuten nach dem Anschlag war Amri in einer Unterführung in Tatortnähe gefilmt worden …

Sischer, Frau Wangerin. Sischer war das einer dieser Uwe-like-Filme wie vor dem Headquarter von VIVA.

… Von dort aus war Amri durch halb Europa geflüchtet …

Also, Berlin über Frankreich nach Italien ist ein Zehntel Europa, das nur nebenbei. Von wo aus er flüchtete, das steht in den Sternen, Aszendent GBA bei Mondzeichen BKA unter der Sonne Merkels.

Noch ist ja die Recherche im Heise-Archiv erlaubt. Von Amri ist die „verbürgte“ Ansage bekannt, er sei’s nicht gewesen und brauche Hilfe. Kann man ja mal glauben, wenn „Der Fall Amri“ eine Glaubensveranstaltung ist.

Einen schönen Sonntag auch allen Einzeltätern und Clits.

Gibt es denn nur noch linke Rohrbomben?

Es war einmal in Thüringen… 2018:

Kaethes Bomben Bastler nur ein aufgebauschtes Problem?

Wie erwartet und vorhergesagt werden in Thüringen die Antifa-Bombenbauer geschont, sowohl von der Regierung als auch von den Medien: Der bundesweite „Aufstand der Anständigen“ fiel aus, die ARD-Brennpunkte ebenso, und „Was nun, Frau Merkel“ fand nicht statt: Es sind die „falschen“ Bomber…

Und jetzt, 2021, sind es immer noch -oder schon wieder?- die falschen Bombenbauer:

Boris Reitschuster fragt:

Rohrbomben-Explosion in Berlin: Auf dem linken Auge blind? Viele Medien verschweigen linksextremistischen Hintergrund

Klar doch, weil… die falschen Bomber, die neue RAF, nicht Querdenker, sondern Antifas.

Geht ja mal gar nicht…

Die Spur führt in diesem Fall nicht etwa in die militante Szene des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes, der in dieser Region verankert ist. Sondern ins Milieu der Antifa-Szene. Einer der beiden Beschuldigten wurde vor zwei Jahren gar für sein Engagement gegen Neonazis mit dem Demokratiepreis des Freistaats ausgezeichnet. Eine linksradikale Terrorzelle in der ostdeutschen Provinz?

Thomas Endter und Jan Rabel nahmen den Preis stellvertretend für das Bündnis entgegen.

Weil es halt die falschen Täter waren… damals. 2019 in Thüringen.

2021 in Berlin, die Polizei versucht es mit Fake News, zunächst, und die SED-Geisel lügt?

Klar lügt Geisel, es sind schliesslich die Hätschelkinder des Bundesshitholes, die Steuerfinanzierten, die „Zivilgesellschaft“, die „Kämpfer gegen Andersmeinende“, die Schlägertruppe der Mächtigen…

Ja klar lügt der Geisel. Sie haben das Sprengstofflabor der Thüringer Antifa erfolgreich weggelogen. Sie werden das in Berlin auch tun. Es ist immer scheiße, erwischt zu werden, Aber sie sind an der Macht und können sich selber freisprechen. Das ist so eine Losertruppe in Berlin, das glaubt einem keiner, wenn man das erzählt.

Reitschuster.de schreibt:

In der Hauptstadt hat die Polizei zwei Männer nach einer Rohrbomben-Explosion festgenommen. In der Wohnung von einem der Verdächtigen fanden die Beamten entsprechende Chemikalien, wie die Polizei Berlin mitteilte. Zudem entdeckte die Polizei in der Wohnung des 29-jährigen Hauptverdächtigen gleich neun zündfähige Rohrbomben, meldete die Welt unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft.

Das Interessante: Die beiden Männer hatten offenbar Verbindungen in die linke Szene. Die B.Z. berichtete etwa: “Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Claudio C. arbeitete zuletzt als medienpädagogischer Leiter eines Kreuzberger Vereins. Bis 2019 war der Offenbacher laut eigener Vita Mitarbeiter bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus.”

Die Berliner Morgenpost meldete ebenfalls am Ende eines langen Artikels, dass einer der Verdächtigen den Sicherheitsbehörden bereits aufgefallen sei “wegen seiner Aktivitäten in der linksextremistischen Szene”. Der Mann arbeitete demnach in mehreren Projekten gegen Rechtsextremismus, die das Land Berlin mit Steuergeldern förderte. Zuletzt habe der 27-Jährige ein medienpädagogisches Projekt geleitet, das über Rechtsextremismus und antimuslimischen Rassismus aufgeklärt habe.

Doch was findet man in den meisten Medien über diese pikanten Details? Herzlich wenig.

„Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“, das riecht drei Meilen nach V-Leuten. Also Antifa-typisch, durchaus. Engstens vernetzt mit dem Staatsschutz… wäre kein Wunder!

Ein Informant im Keller denkt, das woll’n wir erst mal seh’n,
der Staatsschutzführer ordert grad an lecker Bömbchen zehn.

Die schlimmsten Bombenbauer sind offenbar die „staatlich finanzierten Kämpfer gegen Andersmeinende“, ja wer hätte das gedacht?

Auf Grund jahrelanger Erfahrungen mit derartigen Vorkommnissen unterstelle ich (mit ca. 97%iger Sicherheit) den beiden einen Geheimdienst-Hintergrund. Deutsch (VS?) oder neostalinistisch (wie auch immer die sich heute nennen mögen) wären die nächstliegenden Kandidaten, aber die einschlägige Szene gleicht ja eher einem Dschungel. Im AntiFa-Milieu gibt’s gewiß auch genug Amateur-Möchtegern-Krieger, aber diese beiden sind dafür etwas zu alt und (v.a.) beruflich zu gut etabliert. Auch die Serienproduktion von (mindestens) neun Bomben paßt eher zu einer Verbindung zu irgendeinem der „wohltätigen“ Dienste.

10 Rohrbomben gebaut…

Da wollte wohl jemand seine Finanzierung im „Kampf gegen Rechts“ sicherstellen durch eine Bombenserie, die man dann „rechts“ in die Schuhe geschoben hätte. Die Medien hätten sicherlich begeistert mitgemacht.

Volltreffer in den Kommentaren. Lesenswert!

P.S.: Inzwischen gehen die Ermittler von einer geplanten linksextremen Anschlagsserie aus. Das berichtet die Junge Freiheit unter Berufung auf den Tagesspiegel, der davon aus Sicherheitskreisen erfahren haben will. Demnach habe das Landeskriminalamt eine Ermittlungsgruppe mit dem Namen „Hof“ gebildet.

Die Büttel der Macht sollen gegen sich selber ermitteln?

Na dann…

Dummheiten einer Dekade

Es muß klar sein, wer der Böse ist,dann hat der Tag Struktur.

Thomas Panke, 05.02.2021, in: Gewohnheit schafft Geborgenheit

Eine Regel zu haben, welche die Welt ordnet, ist besser, als keine Regel zu haben.

Thomas Fischer, 22.01.2021, in: Welterklärer, Problemerfinder, Bedenkenträger

Es sind längst nicht alle Dummheiten, denn Merkel, Södolf, Spahn oder deren Klone Laschet und von der Leyen kommen in diesem Post nur beiläufig vor.

Oder doch. Södolf ist einen Ebenbild Merkels. So wie Merkel sich nicht mit Leuten umgibt, die klüger als sie selbst sind, so auch Södolf.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. „Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, sagt Söder in einem Interview mit dem stern. Man sei „nah dran an einer solchen Kooperation“. Viele Menschen hätten Sympathien dafür.

Da weiß man, woran man mit diesem fränkischen Dolf-Imitat ist, wenn der sich den Schriftsteller a.D. Habeck und Annalena Kobold das Netz ist der Speicher Baerbock als beste Kumpel imaginiert.

Nun aber zu den Clowns, Kaspern, Marionetten und Fußabtretern der deutschen Politik.

Unionsfraktion warnt vor voreiliger Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat vor einer voreiligen Einstufung der Bundes-AfD als Verdachtsfall gewarnt. „Die Beurteilung eines AfD-Landesverbands durch den Landesverfassungsschutz hat nicht zwingend Folgen für die Bundesebene“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf mehrere Landesverbände. „Ob die Gesamtpartei AfD bundesweit als Verdachtsfall einzustufen ist, ist keine politische, sondern eine rein fachliche Entscheidung nach klaren gesetzlichen Kriterien. Nur wenn belastbare tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen, ist dieser Schritt möglich.“

Ähäm, natürlich ist das eine politische Entscheidung. Wo lebt dieser Heini? Ach ja, gut versorgt im Umfeld von Merkel.

Auch eine Beatrix von Storch ist sich für nichts zu blöd und hält die staatliche Fibel zur NSU-Saga in die Internetkamera. Da steht zwar Aust und Laabs drauf, drin ist aber der Staat mit seinen biblichen Geschichten.

Es ist der Verfassungsschutz selbst, der den Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus durch V-Leute kontrolliert, steuert und lenkt.

Das ist ein maßlose Überschätzung der Möglichkeiten der Schlapphüte und verniedlicht geradezu die Rolle und Aufgaben des polizeilischen Staatsschutzes, also der politischen Polizei in Bund und Ländern. Und es ist eine Unterschätzung der Autarkie Rechter, die bei allen Marionetten­fäden, mit denen sie am staatlichen Lebenserhaltungsapparat hängen, sich von niemandem sagen lassen, wie sie ihr Leben leben wollen und sollen. Ich lasse mir auch nichts von Merkel oder König sagen. Brächte deutlich weniger Lebensqualität. Ergo haben mir solche Dummschwätzer nichts zu sagen.

Bezüglich einer Merkel formuliert das Boris Blaha so:

Da Ihnen weder mein noch irgendein anderes Leben von mündigen Bürgern anvertraut ist, treffe ich die jeweils persönliche Abwägung zwischen Lebens-Schutz und Lebens-Risiko ausschließlich selbst. Ein irgend gearteter Übergriff steht Ihnen nicht zu.

Sie haben als verantwortliche Bundeskanzlerin ohne Not mehr Schäden angehäuft als alle bisherigen Bundeskanzler zusammengenommen. Ich empfehle Ihnen deshalb zur Schadensbegrenzung dringend, ihr Amt umgehend zur Verfügung zu stellen.

Das sind doch mal words of wisdom. Let it be, Merkel.

Zentrale Akteure im Bereich des Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus waren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Seit Jahrzehn­ten.

Ich will die von Storch in ihrem Eifer nicht überfordern. Eine Frage hätte ich schon. Wer war das denn so alles? Ansonsten kann eine AfD-Politik, die es sich im Bett von Merkel und Fritsche bequem macht, weg. Das braucht kein Mensch.

Bundesverfassungsgericht

Opposition scheitert mit Klage zum Amri-Untersuchungsausschuss

Dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Berlin bleibt die Befragung eines V-Mann-Führers verwehrt, das Verfassungsgericht gibt dem »Staatswohl« Vorrang. Die Opposition sieht sich in ihrer Aufklärungsarbeit behindert.

Gerade im islamistischen Milieu aber ließen sich Quellen nur schwer gewinnen, führte das Gericht aus. Ihr Verlust könne den Zugang zu Informationen, die für die innere Sicherheit Deutschlands von großer Bedeutung seien, nachhaltig erschweren oder sogar zeitweise ganz verschließen.

Die Oppositionsfraktionen zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung von dem Urteil enttäuscht.

»Umso wichtiger ist es nun, dass die parlamentarischen Kontrollrechte mit Blick auf die Nachrichtendienste gestärkt werden«, forderte Strasser.

Die Linkenpolitikerin Martina Renner sagte: »Es gibt für keine Behörde und keinen Beamten rechtsfreie Räume.«

1. Opposition arbeitet nicht, sondern dummschwätzt.

2. Was wollen die denn aufklären. Bis dato hat sich das mir nicht er­schlossen. Abgesehen davon ist Amri längst schlußgestrichen. Da geht nichts mehr. Schon lange nicht mehr.

3. Warum ist der Strasser eigentlich noch nicht zum Eignungsgespräch für die Klapper geholt worden? Da paßt er prima hin.

4. Da kann er sich das Nachbarzimmer mit der Renner teilen. Die beiden sind ein Traumpaar der Dummschwätzerei. Natürlich gibt es rechtsfreie Räume für alle und jeden, die das für sich beanspruchen.

Nunmal ein wenig Klartext zu dem Urteil, also Mat ohne Mat. Es geht euch Pappnasen einen Scheißdreck an, wie die Geheimen herumwerkeln. Wenn ihr das wissen wollt, dann bildet selber die Regierung oder fragt Candy-Crusher-Bodo, denn der ist Vorsteher eines linken Geheimdiens­tes. Der weiß, was da abgeht.

Nun etwas zum Thema V-Leute der Clans in der Exekutive.

Liebes-Verrat bei der Staatsanwaltschaft?

Meggi K. (29) aus der Abteilung für Drogenkriminalität hat Hausverbot!

Grund: Die Brünette soll laut „Abendblatt“ Dienstgeheimnisse ausgeplaudert haben – ausgerechnet in der Dealer-Szene!

BILD traf die geschasste Mitarbeiterin. Was ist an den Vorwürfen dran? Meggi K.: „Absolut nichts! Ich bin entsetzt!“

Und was ist mit ihrem Freund? Meggi K. liebt Abbas A. (25), einen Mann aus dem Drogen-Milieu.

Sie sagt: „Wir sind ein Paar. Aber mit den suspekten Kreisen meines Freundes habe ich nichts zu tun.“

A. geriet im Rahmen der Ermittlungen der Soko „Hammer“, die Erkenntnisse der geknackten Kriminellen-Plattform „EncorChat“ auswertet, ins Visier der Fahnder. Er soll mit Kokain und Marihuana gehandelt haben, nahezu täglich beliefert worden sein. Eine Verliebte im Büro der Staatsanwaltschaft – was Besseres kann einem wie ihm nicht passieren.

Ermittler gehen davon aus, dass Meggi K., die 2002 mit ihren Eltern aus Abchasien (Schwarzes Meer) kam, für A. nicht nur Drogen lagerte, sondern ihn auch mit Dienstgeheimnissen, z. B. Infos über Razzien, versorgte.

„Ich habe mir einen Anwalt genommen“, sagt sie.

Achso? Ist der Kaplan wieder zu haben? Besser ist es aber, sich einen Anwalt zu nehmen, einen der schweigen kann, wenn man selber auch schweigt.

Wer war eigentlich der Verbindungsmann der Heilbronner Heroindealer im LKA und/oder in der BFE des kleinsten Mafia-Ländles der Welt?

Nun noch zu einer anderen Traummannschaft, eine des schmiergefinkten Inzests. Hanvoi „interviewt“ Keller.

Lübcke-Urteil: „Rückschritt im Kampf gegen rechten Terror“

Der Vorsitzende Richter Sagebiel hat explizit daran erinnert, dass es vor Gericht nur um die Schuld der Angeklagten und ihre konkreten Taten geht und Netzwerke daher nur am Rande beleuchtet werden können.

Richter Sagebiel hat auch gesagt, dass ein Gericht nur das untersuchen kann, was in der Anklage steht. Ein Gericht hat aber eine Aufklärungspflicht und könnte den Blick sehr wohl weiten.

… das alles wird jetzt den Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages beschäftigen. Was muss der Ausschuss herausfinden?

Der Ausschuss muss jetzt leisten, was der Prozess nicht geleistet hat.

Das liest sich wie auf die Straße oder von Obdachlosen in den Treppenaufgang der S-Bahn gekackt, weil es dort windstill und trocken ist. Das Foto publiziere ich hier lieber nicht. Thomas Fischer hat alles Wesentliche zu dieser Mischpoke aufgeschrieben.

Journalisten, die weder die Prozessakten kennen, noch – in aller Regel – Strafrecht (oder Rechtspsychologie, Kriminologie, Rechtsmedizin oder irgendeine andere verfahrensrelevante Wissenschaft) gelernt haben, schreiben aufgrund eines mehr oder minder intensiven »Eindrucks«, was ihnen an der Beweisaufnahme wichtig erschien, und bewerten dies aufgrund ihrer eigenen Einstellung. Das lesen wiederum Menschen, die noch wesentlich weniger Kenntnisse von all dem haben und sich mit der Sache oft nur wenige Minuten befassen. Wie sollte es da möglich sein, sich ein auch nur halbwegs vernünftiges, rationales, faktengestütztes Urteil zu bilden? Es ist nicht möglich. …

Auf der anderen Seite aber stehen die Rationalität und die Erfordernisse und Grundlagen einer rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft. Sie sehen vor, dass über die Schuld oder Unschuld die Gerichte entscheiden (siehe Art. 92 GG: »Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut«), nicht »das Volk« oder gar diejenigen, die sich je nach Laune dazu erklären. Die Richter machen das übrigens nicht, weil sie es von Natur aus besser könnten. Das ergibt sich ja schon logisch daraus, dass es – als Schöffe oder ehrenamtlicher Richter – eben doch jeder kann. Die Richterstellung ist eine Frage der Legitimität, nicht der Fachkenntnisse. …

Im Verfahren gegen E. und H. vor dem OLG Frankfurt hat das Gericht einen angeklagten Mordversuch des E. an einem Flüchtling und eine Beteiligung des H. an dem Mord an Walter Lübcke für nicht bewiesen angesehen. Das ist zunächst einmal eine Tatsache, die zu keinerlei Aufregung Anlass gibt. Dass irgendwelche Menschen, Prozessbeobachter, Journalisten meinen oder behaupten, sie selbst hätten das anders entschieden, ist möglich, aber ohne Belang. Es gibt Hunderttausende, die immerzu behaupten, sie hätten irgendetwas Bedeutendes anders gemacht, gedacht oder entschieden, wenn man sie gefragt und gelassen hätte. Hat man aber nicht, und zwar aus Gründen.

Soweit zu den Deppen der Schmierfinkenbranche. Fischer zeigt am Schluß seines Beitrages noch, wie feinfühlig er den Baseballschläger zu gebrauchen weiß. Dem Sagebiel drischt er mitten in die Fresse.

Die große »Günstigkeit«, die der Senatsvorsitzende in Frankfurt dem Angeklagten für seine »freimütigen Geständnisse« erst versprach und dann bei der Urteilsverkündung nochmals selbstlobend hervorhob, verflüchtigt sich bei halbwegs guter Rechtskenntnis zu einem bloßen Hauch, ganz knapp vor dem puren Nichts – in Wahrheit ist es eine schwer verhüllte Veralberung des Angeklagten.

So kann man Sound der Verhandlung, also massiven Rechtsbruch durch den Vorsitzenden Richter auch umschreiben.

»Hören Sie nicht auf Ihre Anwälte, hören Sie auf mich!« des Vorsitzenden an die beiden Angeklagten begonnen. Er hatte auch gleich erläutert, wie er sich das vorstellte, wenn man auf ihn hört: »Ein freimütiges Geständnis wirkt sich immer günstig aus.«

Der Scherz mit dem günstigen Ausgang

Zumindest einer konnte also bei der Urteilsverkündung rundum mit sich zufrieden sein: »Ich habe gesagt: Ein Geständnis wirkt sich perspektivisch immer zugunsten des Angeklagten aus«, sprach der Vorsitzende (nach Meldung der »SZ«) bei der »mündlichen Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe«, wie es in der Strafprozessordnung heißt (Paragraf 268 Absatz 1 Satz 2). Nun könnte man es gewiss für einen ziemlich misslungenen Scherz halten, die Verhängung von lebenslanger Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Feststellung »besonders schwerer Schuld« für einen »günstigen« Ausgang zu halten. …

Jedenfalls dürfte die zitierte goldene Regel des Vorsitzenden über die Wirkung von Geständnissen (jeder Art) auch gegen den Rat der Verteidiger den meisten Strafverteidigern vermutlich keinen Anlass geben, sie an ihre Mandanten weiterzureichen.

Sie haben das Recht zu schweigen.

Zur kaplanschen Methode des von Sagebiel unterstützten Rauswurfs von Rechstanwalt Hannig schreibt Fischer lang und breit. Ich zitiere die Würze in ihrer Kürze.

Ein Highlight der Verfahrenskunst war das nicht.

Wenn ich mal groß und stark bin, möchte ich auch so elegant formulieren können.

Sicher möchte die Antifa Gerichte am liebsten in ihre Obhut nehmen, damit diese den Kampf gegen Rechts führen. Unbesehen. Das ist aber nicht der gesetzlich definierte Aufgabenbereich von Gerichten.

Die faschistische Gesinnung der Antifa in einen Zwitscher. Nicht Taten bestrafen wollen sie, sondern Gesinnungen, die außerhalb ihrer Sektenideologie existieren.

Verband-BrG @rechte_gewalt

reminder: Milde Urteile gegen weitere „Gruppe Freital“ Beteiligte zeigen erneut Justizproblem bei Rechtsterrorismus in Sachsen. Ohne RAASachsen, Nebenklagevertreter Pietrzyk hoff, Kati Lang wäre Justiz mit Bagatellisierung durchgekommen.

Gerichte haben keine Aufklärungspflicht, die über das aufzuklärende Verbrechen hinausgeht. Nirgends. Ein Verkehrsgericht ist kein Organ volkspädagischer Verkehrserziehung, so wie Gerichte keine Organe der Antifa sind. Noch nicht. Sie arbeiten dran.

Der Ausschuß muß auschließlich das leisten, was im Einsetzungsbeschluß steht. Die Aufklärung von Verbrechen wurde dabei bis gestern abend immer außen vorgelassen. Aus Gründen, denn in der gesamten schriftlich hinterlassen Geschichte aller Parlamentarischen Untersuchungsauschüsse der Bundesrepublik Deutschland ist kein einziges Blatt Papier hinterlegt, das der Aufklärung von Verbrechen dienlich war.

Aus Falschem folgt Beliebiges. Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

Nein, Mosers unterirdische Amri-V-Mann-Schmiererei wurde in dem Beitrag nicht vergessen. Die habe ich auf Klopapier (3-lagig) internetausgedruckt und dem städtischen Klärwerk spendiert. Den gleichen Weg (ohne ausdrucken) nahm das von Mario Czaja in den Briefkästen friedlicher Marzahner Bürger entsorgte Umweltverbrechen. Tonnenweise wertvoller einheimischer Hölzer für Zeugs verrbannt, das keinen Marzahner interessiert. Niemand hat ihn darum gebeten, seinen ekligen Mist in fremden Briefkasten zu entsorgen. Krömer täte alte Kackbratze zu solchem Umweltfrevler sagen.

Urteil im Lübcke-Prozess

Überraschungen gab es keine:

Im Lübcke-Prozess sind die Urteile gefallen: Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der als Mittäter angeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen.

War wohl nix mit dem „im Interesse der Allgemeinheit“

Eine anschließende Sicherungsverwahrung behielt sich das Gericht vor. Bezüglich des Vorwurfs des versuchten Mordes an Ahmed I. wurde Ernst hingegen freigesprochen.

Schweigen ist immer die beste Strategie. Hätte man ihm sagen sollen, statt ihn zigfach gestehen zu lassen in zahlreichen Varianten. Ganz üble Rolle des ersten Verteidigers.

Der Verurteilte habe jetzt die Möglichkeit, mit einem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme zusammenzuarbeiten und Sicherungsverwahrung zu vermeiden.

EXIT Wagner dürfte sich freuen…

Den Mitangeklagten Markus H. sprach das Gericht vom Vorwurf der Beihilfe frei. Gegen ihn wurde lediglich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zur Bewährung wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verhängt. Die Generalbundesanwalt kündigte umgehend Revision an, um das Urteil gegen H. sowie den nicht geahndeten Mordversuch an Ahmed I. vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüfen lassen.

Da wird wohl nicht allzuviel herauskommen… unkt so mancher, Motto:

die V Männer werden geschützt und die Hilfstruppen verheizt.

oder hier:

Der gesamte Fall bleibt mysteriös, vom „Tatortreiniger“ über den versteckten Autoschlüssel im Radio und Ernsts Waffenlager in der Firma bis zur Rolle seines mutmaßlichen V-Kumpels und dem Tatgeschehen selbst. All das wird wohl nicht mehr geklärt. Case closed.

Die Wahrheit werden wir wohl niemals erfahren.

Schlussgestrichen PUNKT

Lübcke-Mord „im Interesse der Allgemeinheit“?

Der Verteidiger des Hauptangeklagten Stefan Ernst, RA Kaplan, im Plädoyer:

Ernst sei es nicht um einen eigenen Vorteil gegangen. Ernst habe in einer rechtspopulistischen Blase gelebt: Um ihn herum nur Menschen, die seine politische Einstellung teilten – selbst bei der Arbeit. »Die Tötung war ein politisches Ziel, vom Irrglauben geleitet, im Allgemeininteresse zu handeln«, sagt Kaplan. Lübcke sei für Ernst »kein namenloser Repräsentant des Staates« gewesen, sondern ein konkret Verantwortlicher für eine aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik.

Kein Mord also, sondern Totschlag

Denn es fehle auch das Mordmerkmal der Heimtücke, denn die beiden Täter erschienen auf Lübckes Terrasse, selbiger saß im Gartensessel, und ab dem Betreten war Lübcke nicht mehr arglos. Kein Mord also, sondern Totschlag, so die Verteidigung, also weder lebenslänglich noch Sicherungsverwahrung…

Und für die Täter eine politische Tat, geradezu ein Akt des Widerstandes?

»Die Tötung war ein politisches Ziel, vom Irrglauben geleitet, im Allgemeininteresse zu handeln«

Hier hätte man auch noch Artikel 20.4 GG einfügen können, den Papiertiger „Widerstandsrecht“, aber Rechtsextreme haben es ja wohl nicht so sehr mit dem Grundgesetz…

Auffallend ist hier die völlig andere Tathergangsversion der Verteidigung gegenüber der der Anklage: Während die Bundesanwaltschaft, also die Sonderstaatsanwälte der Bundesregierung von einem Alleintäter Ernst ausgehen, den „Beihelfer Hartmann“ allenfalls motiviert, „getriggert“ oder auch mitbewaffnet habe, ist man bei Verteidigung und Nebenklage (!!!) der Ansicht, die beiden Täter hätten gemeinsam auf der Terrasse agiert.

Der Verteidiger des Markus Hartmann, RA Dr. Björn Clemens, bloggte dazu:

So drehte sich das Plädoyer der Nebenklage vom 12. Januar 2021 fast ausschließich um die Nebenfigur Markus H., der die Anklage nach wie vor nur Beihilfe am Mord vorwirft. Die Familie des Getöteten will das nicht anerkennen und versucht seit langer Zeit, dem Gericht und der Öffentlichkeit einzureden, dass der Haupttäter in der Nacht vom 01. auf den 02.06.2019 nicht allein am Tatort in Istha gewesen sei, wo er den seinerzeitigen Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walther Lübcke, erschoss.

…

Dieses inzwischen nahezu herzliche Einvernehmen zwischen dem Haupttäter und seinen Opfern wurde am 21.01.2021 von der Verteidigung des Stephan Ernst erwidert.

Mir gefällt dieser Sarkasmus, „nahezu herzliches Einvernehmen zwischen dem Täter und seinen Opfern“, und dass der Staat lieber einen Einzeltäter hat als einen Mitmörder mit ungeklärter Rolle bei Geheimdiensten oder Staatsschutz, ist absolut nachvollziehbar.

Und noch ein wichtiger Teilaspekt dürfte eine Rolle spielen: Der Staat hat kein Interesse eine Verbindung zum

Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungs­schutz im Kontext des sogenann­ten Nationalsozialistischen Untergrunds

„sogenannten NSU“ zu ziehen, denn ein politischer Mord an einem Vertreter des Staates passt nun einmal so gar nicht zu den „sogenannten Dönermorden“ an Kurden, Türken etc., allesamt völlig unwichtige Personen, nicht in der Öffentlichkeit stehend, und schon gar nicht passt der Polizistenmord dazu, weder zu den „NSU-Morden“ noch zum Lübcke-Mord.

Das soll aber besser niemandem auffallen, daher schreibt man bei „Antifa&Co“ das Gegenteil:

Auch hier also offensichtlich Tötungen „vom Irrglauben geleitet, im Allgemeininteresse zu handeln“. Wir halten einmal fest, dass nicht einmal im NSU Verfahren irgendeiner der Verteidiger auf eine solche Idee gekommen ist, nicht einmal der NPD Funktionär Nahrath, der am liebsten noch den „Volkstod“ des deutschen Volkes im Prozeß untersuchen wollte.

Was kann es im „Irrglauben“ eines Rechtsradikalen eigentlich wichtigeres geben, als den sogenannten „Volkstod“ zu verhindern.

Sie können es einfach nicht zugeben, dass die bekenntnisfreie Tötung kleingewerbetreibender muslimischer Migranten kein Terror ist, denn niemand weiss davon, dass damit „der Volkstod des deutschen Volkes“ verhindert werden soll, noch können solche „Mafia-OK-Wettschulden-vermutete Morde“ eine Remigration nach Anatolien etc. auslösen.

Jetzt kommt alles noch schlimmer, Rechtsanwalt Kaplan verteidigt nicht nur die politischen Anschauungen seines Mandanten als strafmildernd, sondern erteilt einer ganzen Bewegung die Absolution; wer sich nur fest genug einbildet, dass seine rechtsradikalen Anschauungen dem wirklichen Wunsch des deutschen Volkes entsprechen, der kann auch nicht Mörder sondern allerhöchstens Totschläger sein.

Tja, ich würde nicht wetten, dass eine Mehrheit des deutschen Volkes die kulturell inkompatible Massenmigration nach Europa und insbesondere in die BRD gutheisst. Sogar im Corona Jahr 2020 kamen über 100.000 Asylbegehrende, trotz angeblich weitgehend geschlossener Grenzen. Der „point of no return“ ist lange schon überschritten, der Zug längst abgefahren. Das, genau das hätten auch Ernst, Hartmann und ihre Kameraden wissen können, ja wissen müssen.

Ebenfalls nicht wetten würde ich darauf, dass es nicht zu weiteren Morden an Repräsentanten des Staates kommen wird, und das nicht aus Kreisen der „Corona-RAF“, jener Hetze des Staates (und seiner Medien) gegen Andersdenkende, die Fleischhauer gerade so genüsslich auf´s Korn genommen hat:

RAF mit Spritze statt Sturmgewehr… köstlich!

Markus Söder hat jetzt von der Corona-RAF gewarnt. Auf böse Gedanken würden irgendwann auch böse Taten folgen.

Ist es wieder soweit? Heimliche Treffen, ein brennender Karstadt. Dann Solidaritätskommittees, Hungerstreiks, Gefangenenbefreiung: „Solidarität mit den politischen Gefangenen der Bundesrepublik Deutschland.“

Wirklich sehenswert! Weil er Söderschen Schwachsinn so herrlich entblösst. Und die gesamte politische und mediale Hetze so anschaulich der Lächerlichkeit preisgibt. „Södolf halt´s Maul“

War der Lübcke Mord also „im Interesse des Deutschen Volkes“? Weil ein „in der Öffentlichkeit agierender Mittäter am Volkstod“ beseitigt wurde? Entspricht das der Logik von Rechtsextremen?

Ja, Letzteres ermutlich schon, „wandern Sie doch aus, falls Ihnen das nicht gefällt“ ist ein sehr sehr starkes Mordmotiv in nationalen Kreisen, der aber wesentlich zeitnaher zu erwarten gewesen war, und nicht erst 4 Jahre später. Daher bleiben Fragen… weitere Mordmotive völlig anderer Art betreffend.

Was aber das Entscheidende ist: Der Lübcke Mord wäre eines NSU „würdig“ weil klar politisch motiviert, weil „es einen der richtigen (und wichtigen) getroffen hätte, wie damals auch bei der RAF.

Umso grotesker erscheinen die „Türken- und Kurdenmorde“ des „sogenannten NSU“.

Daraus ziehe man die offensichtlichen Schlüsse.