Die bösen Russen wieder einmal.
Es sitzen in jedem NSU-Ausschuss egal welchen Parlaments die Aufpasser der Regierung. Genau der Regierung, die in schönstem Orwell’schem Neusprech von „Aussagegenehmigung“ spricht, wenn sie Aussageverbot meint. Und die Luschen der Parlamente machen dabei mit.
So what?
Gibt es einen neuen Skandal bezüglich der Aufklärung im Fall Amri? Eine Vertreterin des Innenministeriums im U-Ausschuss entpuppt sich als ehemalige Verfassungsschützerin aus der Islamismus-Abteilung. Auch ein ZDF-Bericht wirft neue Fragen zu einem V-Mann auf.Sie sitzt immer im Hintergrund, hinter den Zeugen. Wenn es mal wirklich brisant und spannend wird, schüttelt die Beamtin aus dem Bundesinnenministerium aber den Kopf und sagt: „Nein, Stop!“ Das dürfe die Zeugin jetzt nicht beantworten. Eva Maria H. nimmt an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz teil. Sie soll dafür sorgen, dass in öffentlichen Sitzungen keine Geheimnisse ausgeplaudert werden. Der Bundestag versucht zu klären, wieso die Behörden den Berliner Attentäter Anis Amri nicht frühzeitig aus dem Verkehr gezogen haben. Doch die Regierung hat den Abgeordneten dafür eine Beamtin zur Seite gestellt, die sich nun als ehemalige Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes entpuppt. Und dazu selbst für Islamisten zuständig war.
Was für ein Gedöns!
Soll die Regierung da etwa eine Beamtin aus dem Verbraucherschutz-Ministerium reinschicken, die sich mit Schadstoffbelastungen in Textilien auskennt?
Wie blöd sind diese RT-Linkspinner, bzw. für wie blöd halten die ihre Leser eigentlich?
Es stinkt (wiederum) an allen Ecken und Kanten, dass dieses „Amri-Attentat“ ein Stück aus der Geheimdienstkiste ist. So etwas wird aus Steuermitteln von denen bezahlt, die komplett verarscht werden
Soo blöd sind die Leser dort offenbar gar nicht (alle)
Die Arbeit der Dienste kollidiert mit dem Recht. NSU, Amri in Berlin aber auch Amris Tod, die angeblichen Selbstmorde der RAF, die Anschläge der RAF auf Opfer deren Arbeit eigentlich gar nicht konträr zu linken Zielen standen also als Ziele nicht in Frage kamen , die Aufklärung des Anschlages auf das Oktoberfest, der Tod des Gefangenen auf dem Bahnhof in Bad Klein, sicher gibt es da noch mehr Beispiele.
Die Arbeit der REGIERUNG, die die Geheimdienste kontrolliert… wann lernen die da die korrekte Zuordnung der Verantwortung?
Der LKW-Anschlag ist nicht geklärt. Es sieht sehr nach erneutem Versagen eines Ausschusses aus, trotz (oder wegen) Beteiligung der AfD.
Schon zur Behauptung , Amri hätte einen Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt gefahren, die von offizieller Seite offensichtlich als Tatsache angenomen wird, gibt es erhebliche Zweifel . Sowohl ob der Amri diesen LKW in dieser Situation steuern konnte als auch die grundsätzliche Frage, ob der LKW in der behaupteten Weise in den Weihnachtsmarkt fahren konnte .
Siehe:
Es gibt da unendlich viele Fragen, und bislang werden sie nicht gestellt. Alles wie immer, sozusagen. Gilt für den NSU, für das Oktoberfestattentat, für den Weihnachtsmarktanschlag offenbar auch.
Ein Trauerspiel, wie üblich ist nichts, aber auch gar nichts geklärt.
Auch der Anschlagstag selbst stand bislang noch nicht im Zentrum. Luthe kritisiert das:„Zuerst müssen wir wissen, was am 19. Dezember 2016 genau passiert ist, und das wissen wir bis heute nicht.“
Das sagt die FDP!
Die V-Leute im Umfeld von Amri sind imo ein Pappdrache, das ist Ablenkung.
Deshalb springen die Nixaufklärer in Sachen NSU-Bundestagsausschuss da auch sofort drauf:
Noch brisanter ist, dass die Beamtin nach Angaben aus Ausschusskreisen im Bundesamt für die Auswertung von Informationen über zwei Kontaktleute des späteren Attentäters Anis Amri zuständig gewesen war. Einer von ihnen ist der Deutsch-Serbe Boban S., der jetzt in Celle vor Gericht steht. Er soll Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien rekrutiert haben. Ihn behielt die Beamtin bis August 2016 im Blick. Amri hielt sich zeitweise in der Dortmunder Wohnung von Boban S. auf. Der zweite Kontaktmann, mit dem sich Eva Maria H. in ihrer Zeit beim Verfassungsschutz befasste, ist Kamel A. Er hatte Amri in Berlin eine Bleibe besorgt, verkehrte in Salafisten-Moscheen.
Gibt es einen Interessenkonflikt?
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hält es für einen Skandal, dass eine potenzielle Zeugin des Ausschusses Zugang zu allen Sitzungen und Akten hatte. „Aus meiner Sicht hätte diese Beamtin niemals als Vertreterin des Bundesinnenministeriums in den Untersuchungsausschuss geschickt werden dürfen“, sagt die Grünen-Obfrau.
Die blinde Polizistin Mihalic… auch das noch.
Ist das wirklich wichtig?
Der FDP-Vertreter im Ausschuss, Benjamin Strasser, sagt:
Entweder wurde das Parlament erneut zum Fall Amri belogen, oder der Verfassungsschutz hat gegenüber dem Innenministerium die Rolle seiner ehemaligen Mitarbeiterin im Fall Amri bewusst verschleiert. Beides wäre ein katastrophales Signal.
Das ist Bullshit. Völlig irrelevant, nur Ablenkung. Sollen die Abgeordneten die Frau Dr. Eva H. doch einfach vorladen, und deren Aussageverbot „Aussagegenehmigung“ per Gesetz für unwirksam erklären! Endlich mal Eier zeigen, ihr Schwatzbuden-Mitglieder aller Parteien!
Wie kann das sein, dass die Regierung betsimmt, wer was aussagen darf, gegenüber dem „Souverän“ bzw. dessen Repräsentanten?
Ach übrigens…
EvaMaria.Haarmann@bmi.bund.de
Falls ihr jemand mailen möchte…
