Category Archives: Der NSU-Betrug

NSU-Fragen: Man weiß auch nicht, wann die Waffe kriminaltechnisch untersucht wurde.

Ja wer hätte das gedacht?

sz binningerhttp://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-weil-zweifel-nagen-1.2695646

Das Ceska-Paradoxon: Wie konnte die Mordwaffe am 11.11.2011 verkuendet werden, mittags (war Freitag…), wenn sie doch erst am Morgen desselben Tages bei KT 21 eintraf, kommend von der -Uwe-freien- DNA-Überprüfung bei KT 31, und die Gutachten stammen erst vom 6./7.12.2011, also fast einen Monat spaeter… ja wann wurde denn da was bewiesen? Schon VOR dem 9.11.2011 (Auffindedatum im Schutthaufen ohne Dokumentation)?

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Und hier, was ist denn das?

ntv

http://www.n-tv.de/politik/Wozu-braucht-es-einen-NSU-Ausschuss-article16154166.html

Leichenfuhre in Stregda abgestellt, vom 3.Mann? Der, den die Anwohner sahen, bevor die ersten Polizisten ankamen? Lungenruss-Selbstmordluege am 21.11.2011 im Bundestag, GBA Range und BKA-Präse Ziercke, gut 2 Wochen NACH der russfreien Obduktion?

Das ist ja 100% AK NSU…

Oder wer hat die Akten geleakt, die so viele Leute haben, und keiner veröffentlichte?

Die restliche Staatsräson-Folklore von der NSU-Staats-VT 2.0 (grosses Helfernetzwerk ohne Gier nach 600.000 Euro Belohnung) gerät da fast schon niedlich.

Der Parlamentarische Berliner Staatsschutz wird auch weiterhin einen mutm. Doppelmord decken

Ist irgendwer überrascht? Wirklich? Wir mussten ganz spontan lachen, als wir das lasen… alle meine Entchen Pappdrachen…

Der Bundestags-Staatsschutzausschuss des Clemens Binninger wird ein blosser Placebo sein:

Der Untersuchungsausschuss soll hierbei insbesondere untersuchen,
1. ob die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der Selbstenttarnung der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ am 4. November 2011 in Eisenachund Zwickau sachgerechte Maßnahmen ergriffen und zielführend kooperiert haben;

Ebenso wird er die NSU-Staats-VT 2.0 voranbringen, also das bundesweite Nazinetzwerk der Helfer und Mitmörder ohne 600.000 Euro Finanzbedarf:

2. ob zu den Taten der Mord-, Sprengstoffanschlags- und Raubserien, dieder Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zur Last gelegtwerden und allgemein zu deren Vorgehensweise – vor allem unter derVerantwortung von Bundesbehörden seit dem 8. November 2011 – umfassend und sachgerecht hinsichtlich möglicher weiterer Mitglieder der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, ihrer Unterstützer und des Umfelds ermittelt wurde und welche Erkenntnisse für das Zusammenwirken der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder aus diesem Verfahren zu ziehen sind;

usw.

nsu-schisshttp://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/063/1806330.pdf

Merksatz:

Die „Selbstenttarnung des NSU“ ist die faschistoide Leugnung eines möglichen Doppelmordes

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Da kann man dem Bundestag nur gratulieren. Aber überraschend ist das keinesfalls, lediglich tragikomisch.

 

Wappen Bananenrepublik

Uwe Mundlos entblößt Deutschland als Bananenstaat

NSU-Prozess: Die Hauptangeklagten sind tot und haben keine Verteidiger

Klingt komisch, ist aber so: Böhnhardt und Mundlos sind die Hauptangeklagten im NSU-Schauprozess, werden auch in den BKA-Akten post Mortem mehr als 1 mal als Beschuldigte bezeichnet, stehen jedoch nicht vor Gericht, da tot, und haben auch keinen Verteidiger.

Bei über 80 Nebenklageanwälten und rd. 15 Verteidigern im OLG-Stadel fiel fuer die Uwes kein einziger Anwalt ab. Man kann ihnen Alles in die Schuhe schieben, und genau das tut man auch. Staatsräson NSU. Das Ausmass der Medien-Hoerigkeit erklaert es bestens: Staatsräson NSU.

Teile der Nebenklageanwaelte betrachten die beiden Uwes als 10-fache Moerder, so wie das der Bundestag am 22.11.2011 einstimmig aburteilte, Zierckes und Ranges Maerchen vom Vortag folgend, das ist die Anklageversion NSU 1.0, …

zeit-kommhttp://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/10/07/medienlog-nsu-entschaedigung-ermittlungen/#comments

… andere Teile der Nebenklageanwaelte, die Antifa-Fraktion unter ihnen betrachten die Uwes zzgl. Zschäpe als Kernzelle, als Kerntrio des NSU, in einem grossen, bundesweiten Netzwerk der Neonazi-Vereinigung NSU 2.0, das viele Helfer etc hatte, harmlose Auskundschafter, nicht so harmlose Waffenbeschaffer, und gar nicht harmlose Mittäter, also weitere Mörder.

Helfer sind zum Beispiel hier:

gnom100http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/10/08/235-prozesstag-wie-der-nsu-seine-opfer-fand/

Der ZEIT-Gnom vermeidet es, seine Leser darauf hinzuweisen, dass es Listen mit ueber 10.000 Namen gibt, Herkunft und Zweck ebenso unbekannt wie die Ersteller dieser Listen. Mundlos scheint daran beteiligt gewesen zu sein, Zschäpes Fingerabdruecke wurden mehrfach gefunden.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/10/16/todeslisten-des-nsu-wer-und-wie-teil-2/

Vieles verweist auf die Jahre 1998 bis 2002. „Todeslisten des NSU“ haben wir unsere Blogbeitraege dazu genannt, ein wenig Sarkasmus und Spott war beabsichtigt. Pumuckel steht auch drauf… und KDF, BfV-Vizepraesident damals gewesen. Alle leben sie noch, warum eigentlich? „Fehler“ des NSU?

Todeslisten 1 , 2 , 3

Auch scheint es dem Gnom nicht nötig zu sein zu informieren, dass es über 40 Stäedten teils mehrerer Stadtpläne mit insgesamt gut 300 Eintragungen gab, aber eben fast keine Treffer (Übereinstimmungen) mit den Anklageverbrechen.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/03/18/der-nsu-betrug-teil-3-300-eintrage-auf-95-stadtplanen-von-40-stadten-aber-kaum-treffer/

Offenbar dienten diese Plaene ganz anderen Zwecken. Nur welchen? Migrantische Schutzgeld-Kandidaten? Antifa-Verbindungsleute aus der Linkspartei? Staatsanwaelte mit Dreck am Stecken? Behoerdenleute mit Verbindungen zu Sachsensumpf, Spitzelfuehrer des Verfassungsschutzes, Inszenierer von rechten gewaltbereiten Strukturen?

10.000 Namen, die niemals zugeordnet wurden, zu welchen Komplexen die denn gehoeren koennten…

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Zschäpe schweigt, die Uwes sind tot, und die anderen Kameraden schweigen ebenfalls, was durchaus verstaendlich ist, und auch besser so ist, zumindest fuer die Sicherheitsbehoerden…

Eine der Kernfragen ist, warum die Bundesanwaltschaft unbedingt eine streng abgeschottete NSU-Zelle 1.0 aus nur 3 Leuten (mit wenigen Helfern, 4 laut Anklage) wollte. Das V-Mann-(Un)Wesen duerfte die Antworten liefern, sonst haette man wohl kaum Hunderte Akten geschreddert. Es geht dabei genauso um Polizeispitzel wie es um VS-Spitzel geht, auch wenn von den Polizeispitzeln fast nie die Rede ist, sind sie doch sehr sehr wichtig.

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Was machen die „Zschaepe-Verteidiger“ eigentlich?

Sie soll(t)en die Hauptangeklagte verteidigen, der Mittaeterschaft vorgeworfen wird. Also „Wissen um die Verbrechen, Mittragen der Verbrechen“ der Uwes , und nur der Uwes (so ist die Anklage!) im Rahmen der NSU Staats-VT 1.0 in der Kleinstzelle nach 129a STGB.

Den Verteidigern Zschaepes ist es herzlich egal, wer da gemordet hat, gebombt hat, geraubt hat, denen geht es darum, die Mittaeterschaft Zschaepes zu widerlegen.

Und deshalb ist der NSU-Prozess kein Mittel zur Wahrheitsfindung. Kann er gar nicht sein, da 26 Tatorte ohne Augenzeugen, ohne Fingerabdruecke und ohne DNA praesentiert werden, 600 Zeugen in etwa, und keiner hat die Uwes oder Zschäpe an irgend einem Tatort gesehen. Beweise gibt es keine, bis auf nachtraeglich aufgefundene, als da waren Berge von Papier (aus welchen Akten welcher Behoerde(n) stammend?), vermeintliche Mordwaffen, vermeintliche Dienstwaffen etc, und und und…

Binninger zuhoeren, der erwaehnt das explizit: Es gibt keine Beweise, hier:

Das weiss natuerlich auch die Verteidigung: Die Anklage ist Schrott, eine Verurteilung Zschäpes wegen Mittaeterschaft ist in jedem Fall revisionsfaehig. Siehe Schmueckermord: 3 mal lebenslaenglich, 3 mal aufgehoben, dann eingestellt… 15 Jahre Prozesse…

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Es geht den Verteidigern nur um Mittaeterschaft Zschäpes, bzw. um Beihilfe fuer angeklagte Mordwaffenbeschaffung (Wohlleben und Schultze, Verkaeufer Schultz wurde geschont), und um Beihilfe beim Leben im Untergrund, oder was man so dafuer haelt (Gerlach, Eminger).

Und da scheint es wenig zu geben, das Zschaepe mit den Morden etc. zu tun hat. Okay, Brandstiftung in Zwickau, damit kann sie leben, und das scheint ein Gerichtsdeal zu sein.

Mittäterschaft setzt den Beweis der Täterschaft voraus

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/07/29/mittaeterschaft-setzt-den-beweis-der-taeterschaft-voraus/

Der neuralgische Punkt ist der Gerichtsdeal: Schweigen der Angeklagten, 4 von 5 sind da gemeint. Beihilfe oder Mittäterschaft, dazwischen liegen viele Jahre Knast… und wir reden von nackter Willkür!

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/07/29/jenaer-bombenfakes-von-der-antifa-warum-eigentlich-nicht/

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Die Schweigestrategie der Zschäpe-Verteidiger koennte aufgehen: Uwes als Moerder, ganz egal,  Zschaepe wusste davon nichts, und Brandstiftung ueberlebt sie, bevor sie in einem Zeugenschutzprogramm verschwindet?

Das könnte der Deal sein: Nicht die Anklage-10fach-Mordthese der Uwes als Mörder infrage stellen, oder gar (waere ein Leichtes, den Schwachsinn der BAW zu entbloessen) Gegenbeweise einfordern, also den Bundestag samt dessen Moerderurteil staatsschuetzen vor Gericht, und in wenigen Jahren sind sie alle wieder draussen, und der „Rechtsstaat“ hat

-wie bei Buback etc., wie beim Oktoberfest-Attentat, wie beim Schmueckermord etc.-

wieder einmal triumphiert…

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Und genau deshalb mussten die Hauptangeklagten tot sein. Durften keinesfalls eine Verteidigung haben vor Gericht. Jeglicher Prozess waere unmoeglich gewesen.

Die Frage lautet, ob sie deshalb sterben mussten, damit das Staatsschauspiel Neonazi-Morde gelingen konnte. Und wenn ja, wo die Staatsmoerder sitzen. Und welche Verbrechen urspruenglich untergejubelt werden sollten. Mehrere Akteure sind wahrscheinlich.

Tot sein mussten sie auf jeden Fall. Tote „Einzeltaeter“ (Profiler Horn 2006 zu den Doenermorden) sind immer optimal, siehe auch 1980, Gundolf Koehler.

An diese Devise halten sich auch saemtliche NSU-Untersuchungsausschuesse: Pappdrachen gerne, aber bitte nichts mit Substanz thematisieren.

Solange alle mitspielen brennt da nichts an, auf die Medien ist bekanntlich Verlass.

afd

http://afdsachsen.de/fraktion/index.php?ct=detail&part=presse&ID=1127

Der NSU ist eine Staatskrise. Die Inszenierung aufzudecken, das ist ein gewaltiger Hebel. Ansatzpunkt koennen und muessen die Vorgaenge in Thueringen und Sachsen vom 25.10.2011 bis zum 21.11.2011 (Russlungenluegen im Bundestag) sein.

Horrido.

Gestern im NSU Ausschuss Sachsen: Ein Schutthaufen voller Waffen

Zugegeben, wir haben uns sehr gewundert: Das Neue Deutschland und Hendrik Lasch, wie geht denn das zusammen?

nd lasch zwickau

http://www.neues-deutschland.de/artikel/986739.ein-schutthaufen-voller-waffen.html

Es ist gar nicht lange her, da raunte man noch beim OLG in Muenchen, es sei der Bekannte des Hendrik Lasch gewesen, der dem Freie Presse-Reporter Jens Eumann gedroht habe, er wisse, wo dessen Haus wohnt...

Ich weiss wo Dein Haus wohnt, OAZ Sachsen ermittelt? Zwickauer Pumpguns

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/03/06/ich-weiss-wo-dein-haus-wohnt-oaz-sachsen-ermittelt-zwickauer-pumpguns/

Der AK NSU monierte, dass Lasch bei der Unterstuetzer-Galerie des NSU fehlt, bei der des BKA, obwohl Lasch Mundlos in der Carsten Richter-Wohnung besucht habe, und das als Einziger.

Maerz 2015, OLG:

Gestern war Hendrik Lasch vorgeladen, weil er der einzige Zeuge für eine „Trio-Wohnung ohne Trio“ ist, die von Carsten Richter angemietet worden sein soll. (Die Richter-Brüder, „Kicke und Kacke“ genannt…)

z1.

Im Gegensatz zu anderen Chemnitzer Rechten hat Lasch da auch nie etwas klar gestellt. Oder gar Infos geleakt, vertraulich. Andere taten das. Vielen Dank!

Geblogt August 2014:

Hendrik Lasch kennt Jeden. Die gesamte Szene in Chemnitz damals.
Hält sich aber raus aus den Aktionen. Beobachtet lediglich.
Tritt äusserst selbstbewusst im Verhör auf, lässt sich nicht ausfragen.
Keine Hausdurchsuchung bei Hendrik Lasch!

Lasch wird erst im März 2012 befragt, als “alles längst durch ist”.
Und -wichtig- er fehlt in der Unterstützergalerie

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/13/der-2-spitzel-in-chemnitz-hallo-was-ist-mit-dem-bums-der-falsche-echte-reisepass-des-uwe-bohnhardt/

Schade eigentlich…

Nun schreibt der Ausschussbesucher Hendrick Lasch also beim Neuen Deutschland, und der Bericht ist gut!

Er erwaehnt sogar NSU LEAKS (welch Frevel 🙂 )

nd lasch zwickau2Das bedarf eines gruendlichen Nachweises!

BUE (Brandursachenermittler) KHM Frank Lenk hatte zum Auffinden der 8 Waffen im Schutt am 8.11. und 9.11.2011 folgendes ausgesagt:

Vorgeladen war bisher NIEMAND. Warum nicht? Wer hat die Tokarev gefunden, wer hat die Ceska 83 SD gefunden, und warum gibt es keine Fotos, sondern die Waffen wurden auf Befehl (Aussage von Brandermittler Lenk vor Gericht) abtransportiert, ohne sie zu dokumentieren?

“L. sagt, es sei ihnen durch die Bereitschaftspolizei zur Kenntnis gebracht worden, dass Waffen gefunden worden seien. Dann seien sie dort hin und hätten die Waffen in Kartons gepackt und in die PD Zwickau gebracht. Das sei dokumentiert, aber nicht fotografiert worden, es gebe ein Protokoll dazu. Klemke sagt, das habe er in den Akten nicht gefunden. L. erwidert, es sei bekannt, wer welche Waffe gefunden habe.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/09/18/wie-oft-wurde-die-donermordceska-w04-gefunden-und-wann-und-durch-wen/

Frank Lenk weigerte sich, den Befehlsgeber namentlich zu benennen. War er von der Polizeiführung Sachsen, oder war er vom BKA? „weiss ich nicht“ ist keine Antwort. Feige ist das, weiter nichts.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/03/19/der-nsu-betrug-teil-4-auffindung-der-geplanten-radom-vis-und-der-prophezeiten-schweizer-ceska-83-sd/

Das war die Ausgangslage: BUE Lenk weigerte sich im OLG, den Namen des Beamten zu nennen, der das Einsammeln und Abtransportieren OHNE FOTOS befahl.

Es gibt keine Waffenfotos am Auffindeort Schutthaufen, und die Auffindeprotokolle enthalten weder Auffindername, noch eine Uhrzeit. Bei saemtlichen 8 Schuttwaffen.

Das fiel sogar Frau Koeditz auf:

koeditzAlles wie geleakt. Nichts drin. Keine Auffinder, keine Uhrzeiten, keine Fotos.

Gestern nun der angebliche Auffinder:

14:00 Uhr – Vernehmung von Herrn Jörn Naumann

Wann wurde die Ceska 83 W04 im Schutthaufen gefunden? Am Superfindetag, dem 9.11.2011:

alles geleakt und dem Bundestags-Innenausschuss und 150 Medienluegnern folgenlos (ausser Verleumdungen kam da nichts) zugemailt im September 2014.

Wer was dort als Suchtrupp eingesetzt? Steht doch drin: Bereitschaftspolizei fand auch die Ceska!

Tatsaechlich war die Bereitschaftspolizei aber am 8.11.2011 dort eingesetzt, und nicht am 9.11.2011:

bpzauch geleakt, siehe: http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/03/19/der-nsu-betrug-teil-4-auffindung-der-geplanten-radom-vis-und-der-prophezeiten-schweizer-ceska-83-sd/

Das ist ein kleiner Widerspruch, und was machten Nordgauer und Koch dort, vom LKA Stuttgart?

Die siebten Waffen aus dem angekarrten Schutt. Nordgauer hat das Wappen am Aermel.

nordgauerhttp://arbeitskreis-n.su/blog/2015/03/19/der-nsu-betrug-teil-4-auffindung-der-geplanten-radom-vis-und-der-prophezeiten-schweizer-ceska-83-sd/

Bloss nicht fragen, warum Nordgauer den Fuehrerschein im Womo Eisenach ebenso fand, 3 Tage zu frueh, Lach, und Nordgauer auch in Zwickau Waffen siebte… und ganz offiziell Tatortberechtigter an beiden Tatorten des 4.11.2011 wurde. Wenn auch erst nachtraeglich… nach Monaten erst.

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Gestern war also nicht die Bereitschaftspolizei 322 vorgeladen, sondern die PfS Chemnitz. Siehe:

Gruppenfuehrer Naumann. Welch Zufall.

Vergleiche 8.11.2011:

Noch ein Naumann. Sind das 2 Naumanns, oder 1 Naumann?

Tweets von Gestern:

5-10-8Naumann, Joern. Okay. PMA oder PM?

5-10-9

Leider kann der „Finder“ nicht beantworten, warum die Ceska W04 heisst, ein Unding!

Logische Brüche:

– die Ceska, gefunden am 9.11., kann nicht W04 heissen, wenn sie nicht nach W01, W02 und W03 gefunden wurde, sondern dazwischen noch W06 und W10 (am Vortag 8.11.2011 gefunden) liegen. Sie heisst aber W04.

– die Ceska hätte W06 oder noch höher heissen müssen

– die Ceska hatte bei Ankunft im BKA (10.11.2011) eine Patrone im Lauf, wurde aber laut Protokoll in Zwickau entladen

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/03/19/der-nsu-betrug-teil-4-auffindung-der-geplanten-radom-vis-und-der-prophezeiten-schweizer-ceska-83-sd/

Nur mit diesen Bausteinen kann man der Loesung des Puzzles naeher kommen. Der NSU-Ausschuss stellt sich allerdings bloed. Das nennt man dann Staatsraeson NSU.

5-10-10Die Ceska haette also W11 heissen muessen. Nicht W04.

W12 fehlt ganz, das ist die nachgefundene 2. Doenermordwaffe Bruni. Zu der gibt es gar nichts. Die muss auf das Dach des BKA gefallen sein, am 22.11.2011. spurenfrei war sie sowieso, alle Mordwaffen tragen weder Uwe-DNA noch Fingerabdruecke…

5-10-11.

5-10-12Er sagte zunaechst, ER habe ein Foto der Auffindung gemacht, und dann hat er doch nicht. Warum? Damit es mit KHM Frank Lenks OLG-Aussage uebereinstimmte!

Falschaussagen am laufenden Band... und ein vorgeschobener Finder obedrauf? Es riecht nach Beschiss.

5-10-13

Glauben Sie uns, da wird man echt unruhig, wenn die Parlamentarier sich wieder allzu bloede anstellen 🙂

Akten lesen, Aussagen kennen, sich vorbereiten, das darf offenbar auch in Sachsen niemand tun.

5-10-14

Da wusste ich noch nicht, dass der Lasch fuer das ND dort sitzt. Wie gesagt, echt erstaunlich, das!

5-10-15

Beugehaft! Beide einsperren, den Lenk und den Naumann, dann erinnern die sich schon wieder…

Es ist offenkundig alles erstunken und erlogen.

5-10-16

Hat er im Spaetzleauschuss selber ausgesagt, 2015: Das sei voll normal, dass er und Kollege Koch und Kollege Dr. Tilman Halder (Brandgutachten Womo) und der Phantommaler Kindermann da an den Tatorten herumsprangen und ihre DNA dort auch gefunden wurde. Beute im Womo, Handschellen Kiesewetter in Zwickau, Ü-Camera etc pp.

Nur glauben muss man das nicht…

leaks nd

Naumann und Lenk haben Falschaussagen gemacht. BEIDE. Das muessen wir leider richtigstellen. Sorry Herr Lasch. Die beim BKA am 10.11.2011 eingetroffene Ceska mit Patrone im Lauf ist nicht die am 9.11.2011 gefundene Waffe W04, die man als Letztes fand, und die W11 heissen muesste.

Diese Waffe wurde offenbar ausgetauscht, und das geschah nach dem Aufinden einer aehnlichen Waffe am 8.11.2011. Daher W04. Am 9.11.2011 fand man dann W11, und nannte sie W04. Man entlud sie, und trotzdem kam sie beim BKA 1 Tag spaeter mit Patrone drin an (Magazin war nicht eingefuehrt).

So in etwa duerfte der Ceska 83-SD-Beschiss abgelaufen sein. Erklaert auch das schnelle Verkuenden am 11.11.2011, wo doch erst am Vormittag die Waffe aus der DNA-Pruefung an KT 21 kam.

Alles getürkt… so die These. Sie ist zusaetzlich unterfuettert worden. Dank Joern Naumann, und den Tweets von Gestern. Ceska zuletzt gefunden, das war das wichtige Neue.

Fast 4 Jahre zu spät berichtet: Das Urteil im NSU-Prozess stehe fest

Erstaunt liest man, mit der Ablehnung der Nebenklageantraege zum NSU 2.0-Gedoens (bundesweite Helfer und Mitmoerder und Quartiergeber, die alle keine 600.000 Euro Belohnung kassieren wollten) habe der OLG-Senat beim NSU-Schauprozess gezeigt, dass das Urteil feststehe.

3 jahre schon

So will sich das Gericht nicht weiter mit der Neonazi-Szene in Dortmund und deren Kontakten nach Kassel beschäftigen. Auch Hinweise, woher zwei der weiteren mutmaßlichen NSU-Tatwaffen stammen könnten und wer diese beschafft habe, sollen nicht verfolgt werden.

Was soll ein V-Mann Seemann dazu auch beitragen koennen? Staatsschutzluegen? Wie bei Hunter, den Turnertagebuechern und sonstigem Antifa-NSU 2.0-Gedoens?

zufallsopferTweets von Gestern…

abgelehnt1Alles irrelevanter Bloedsinn, der nichts mit den unbekannten Doenermoerdern zu tun hat.

Die TA:

Abgelehnt wurden auch Anträge, die Glaubwürdigkeit des Thüringer Neonazis Tino Brandt anhand seiner Meldungen an den Verfassungsschutz weiter zu prüfen und die berufichen Kontakte der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter zur rechtsextremen Szene zu ermitteln. Letzteres war gefordert worden, um zu überprüfen, ob der Polizistenmord von 2007 in Heilbronn wirklich eine Zufallstat war, wie in der Anklage behauptet.

310 Seiten Einsatzbefehle der BFE haben wir am 6. August 2015 geleakt. Warum hat die Niemand ausgewertet?

http://file.arbeitskreis-n.su/nsu/Heilbronn/einsatzplanung_bfe_ordner_9.pdf

Einsatzpläne der BFE 523

Wo sind die Artikel der Aufklaerer zu ueber einem Gigabyte geleakter Akten? Es gibt nicht einen einzigen Artikel dazu. Nicht einen!

Aber nach mehr Akten schreien, das koennen sie gut… diese Schauspieler.

Weiter TA:

Das Gericht lehnte den Antrag zur Dortmunder Neonazi-Szene mit der Begründung ab: „weil sie für die Entscheidung tatsächlich ohne
Bedeutung“ ist. Aus Sicht mehrerer Nebenkläger könne aus einigen ablehnenden Begründungen durchaus heraus gelesen werden,
dass der Senat für seine Urteile keine weiteren Beweise mehr benötige.

Der Staatsschutz-Senat hat nie irgendwelche Beweise benoetigt, an 26 Tatorten gibt es keine…

DIE ZEIT stoesst in dasselbe Horn:

zeit

Eine grandiose Fehlinformation.

Das Urteil stand schon seit Jahren fest:

anklage

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse/archiv/2012/03710/

Wer eine Klage ohne einen einzigen Beweis (DNA, Fingerabdruecke, Augenzeugen etc) annimmt, der weiss laengst, wie das Urteil lautet.

Wer soll denn hier veraeppelt werden?

Fuer die Nichtdummen ist der besondere Gag dieser: Zschaepe wird wegen Brandstiftung mit Lebensgefaehrdung einer Nachbarin verurteilt werden, obwohl sie gar nicht dort war.

Das hat was. Ist echt originell. Eigentlich zum Schreien komisch.

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Die Urteils-Steigbuegelhalter sitzen im Bundestag. Es waren die Staatsschuetzer Binninger, Edathy und Stroebele, Hoegl und Pau sassen mit dabei, 40 andere „Demokraten“ auch, als in der 66. Sitzung verhindert wurde, dass Trio-Verstecker 1998 Thomas Starke als Spitzel schon damals geoutet wurde, ein Sachverhalt, der in der nichtoeffentlichen Sitzung fiel, und es daher nicht in den Abschlussbericht schaffte.

Als Edathy und Binninger das Auffliegen des Spitzels Starke verhinderten: 16.5.2013

Steht hier, seit ewigen Zeiten für Jeden verfügbar: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2066b.pdf

Das BfV selbst hat es ausgesagt, ganz konkret eine Referatsleiterin im Bereich Rechtsextremismus, und zwar am 16. Mai 2013 in öffentlicher Sitzung.

Da staunen Sie, gelle? Noch niemals was davon gelesen?

Wird Zeit, bitte sehrhttp://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2072a.pdf

Zeugin Rita Dobersalzka: Also, Herr Ströbele, das ist jedenfalls der Normalfall, wenn ich eine Quelle habe, die ich als zuverlässig einschätze.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha, so wie Herrn Starke.

Zeugin Rita Dobersalzka: Wenn sich eine Quelle im Nachhinein als nicht zuverlässig herausstellt, dann ist das ein anderes Problem.

STOP! BREAK! Wie war das? Starke hat sich als unzuverlässige (=lügende) Quelle herausgestellt. Legt die Zschäpe flach, 1997, versteckt das Trio 1998, und sagt nix! Genau das sagt die BfV-Referatsleiterin aus. Genau das!

Was passiert jetzt? Was sagt Ströbele?

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie können Sie so einen Satz sagen?

Spitz auf Knopf! Ströbele, der alte Zausel, ist offenbar hochgradig verwirrt von dieser Antwort, OBWOHL er doch seit 3 Wochen weiss, dass Starke Anfang 2001 -laut Generalbundesanwalt, Schreiben vom 2.1.2001- ein langjähriger Vertrauensmann mehrerer BRD-Dienste war! Er weiss das doch längst! Nichtöffentliche Sitzung 66b!

Ströbele vereitelt damit die Bestätigung durch die BfV-Referatsleiterin!

Edathy wird prompt wach:

Zeugin Rita Dobersalzka: Ja – –

Vorsitzender Sebastian Edathy: Herr Binninger fährt fort.

Und der Staatsschützer Clemens Binninger (CDU), ein ehemaliger Personenschützer und 20 Jahre lang Polizist gewesen, weiss genau, was der Schutz der Staatsgeheimnisse der BRD von ihm genau jetzt verlangt.

Clemens Binninger (CDU/CSU): Weil wir hier in diesem Ausschuss präzise arbeiten, muss ich den Kollegen Ströbele in diesem Punkt korrigieren, was den Vorhalt angeht. Die Quelle Thomas S.[tarke] gab es 98 noch nicht, und sie war es später auch nicht beim Verfassungsschutz, sondern bei der Berliner Polizei. Das heißt, eine Befragung der Quelle Thomas S. durch den Verfassungsschutz konnte es nicht geben. Deshalb kann man das auch nicht vorhalten, dass der Geschichten erzählt hat.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/10/27/als-edathy-und-binninger-das-auffliegen-des-spitzels-starke-verhinderten-16-5-2013/

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Der am 6.5.2013 gestartete NSU-Schauprozess waere geplatzt. Das wusste der Bundestag zu verhindern. Ein BfV-Spitzel Thomas Starke als Sprengstoff-Lieferant, und als Trio-Verstecker 1998, das ging gar nicht…

stern thomas starke bfvLangjaehrige Vertrauensperson schon 2000 gewesen, ihr Luegenpressler…GBA-bestaetigt.

Wann stand das OLG Staatsschutzsenat-Urteil fest?

  • mit der Verurteilung der Uwes zu 10-fach Moerdern im Bundestag am 22.11.2011, voellig ohne Beweise?
  • mit der Nichtaufklaerung durch den NSU-Bundestags-Ausschuss 2013?
  • mit der Annahme der substanzfreien Anklageschrift durch das OLG?
  • mit der Ablehnung von Gedoensantraegen der Antifa-Nebenklage am 29.9.2015?

Angela Merkel, 2015-09-15 - 'Dann ist das nicht mein Land' (auf einer Pressekonferenz in Berlin)

Doch, genau das ist Dein Land. Pfui Teufel.

„Viele Ermittlungsfehler sind schon aufgedeckt“ Neuer Bundestags-NSU-Ausschuss

So zu lesen in der Stuttgarter Zeitung:

foe1

Aufgedeckte Fehler, massenhaft, die es nicht in die Leitmedien schaffen:

foe2Terrortrio?

Beweise bitte!

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte es einen NSU-Untersuchungsausschuss gegeben. Das Gremium war Ende Januar 2012 eingesetzt worden und sollte insbesondere Fehler und Versäumnisse in den Sicherheitsbehörden aufklären, die zur Entstehung des NSU und der beispiellosen Mordserie der Terrorgruppe an neun Migranten und einer Polizistin beigetragen hatten. In dem vom Ausschuss am 22. August 2013 vorgelegten, mehr als 1300 Seiten langen Abschlussbericht stellte das Gremium jedoch fest, dass eine ganze Reihe von Fragen in der NSU-Affäre ungeklärt geblieben sind.

Ein Abschlussbericht voller Luegen und Ruecksichtnahmen der parl. Staatsschuetzer, um den gerade anlaufenden OLG-Stadel nicht zum Platzen zu bringen…

Paradebeispiele:

  • der eigene Gutachter wurde unterschlagen, der kein Chemnitzer Womo in den rund 900 Akten des LKA Stuttgart gefunden hatte, Stichwort Ringfahndung 25.4.2007

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  • Thomas Starke, angebl. Sprengstoffbote und Trio-Verstecker 1998 als Spitzel mehrerer Dienste wurde unterschlagen, trotz eindeutiger Ausagen in Sitzung 66. Langjaehrige Vertrauensperson…

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Wer glaubt denn daran, dass der neue Staatsschutzausschuss weniger manipulieren wird?

Anders als im ersten NSU-Ausschuss soll jetzt auch die Zeit nach dem Auffliegen der Terrorgruppe Anfang November beleuchtet werden. Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, warum die Fahnder Hinweisen und Zeugenaussagen, die im Widerspruch zur offiziellen Tatdarstellung stehen, in ihren Ermittlungen nur unzureichend nachgegangen sind.

Was fuer eine naive Frage… na weil ihnen das Konstruieren einer NSU-Verschwoerung 1.0 (Anklageversion) beauftragt wurde, so wie die Luegen am 21.11.2011 im Bundestag von Range und Ziercke vorgetragen wurden, genau so wurde das von LTD KD Otmar Soukop umgesetzt. Der wurde niemals vernommen… nirgendwo vorgeladen…

Soukop hat als Chef der BAO Trio das BKA und die LKAs angeleitet, den NSU-Betrug zu konstruieren, zusammen mit der Bundesanwaltschaft.

Bittet-um-Mithilfe

Es ist eher nicht so, dass BKA-Praesi Ziercke die Betruegereien persoenlich anleitete, dafuer hatte er seinen Kriminaldirektor, mutmasslich, den Soukop… warum nahm er eigentlich nicht den Edathy-Knabenpenis-Kinderarschbilder-Listenkollegen Dufner?

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/06/15/eine-deutsche-frau-ohne-migrationshintergrund-vom-nsu-ermordet-timo-hess-der-ururenkel-wolfgang-geier-in-hessen/

Die Liste der Zeugen, wen man vorlaedt, und wen nicht, das wird interessant.

Ganz oben stehen muessten auch:

Die-Sache-läuft

Die „sich selber Begutachter seit dem 1. Mord im Jahr 2000“ Pfoser und Nennstiel von KT 21… Fragen ueber Fragen… die Liste der „Fehler“ dieser Typen ist sehr sehr lang…

Wobei man nie vergessen darf, wer die helfenden Boecke sind: Die sitzen auf der Verteidigerbank und versagen planmaessig, Gerichtsdeals statt Aufklaerung, das ist exakt was das „Versagen“ erklaert.

Auf den 2. Bundestags-NSU-Staatsschutzausschuss darf man gespannt sein. Wird sicher lustig, wie sie sich erneut doof stellen werden. Koennten glatt als Zschaepe-Verteidiger berufen werden, diese Schauspieler.

Mordprozess von München: Tito liess mit Duldung der Regierung morden

Waehrend jeder Ruelpser beim NSU-Prozess oder den zahlreichen NSU-Untersuchungsausschuessen zum Thema der Leitmedien wird, mal abgesehen von den „unguten Aussagen“  in Erfurt, interessiert ein augenoeffnender Parallelprozess nicht die Bohne:

titoScreenshot aktueller Spiegel

Erstaunt liest man, dass der Mordprozess seit letztem Jahr laeuft, und erst jetzt interessant wird, wegen sehr prominenter Zeugen:

Am 8. Oktober erreicht das Verfahren endgültig die Politik. Nach kroatischen Dissidenten, ehemaligen Geheimdienstoffizieren und deutschen Verfassungsschützern sind als Zeugen zwei ehemalige Bundesminister geladen: Klaus von Dohnanyi, 87, SPD, und Gerhart Baum, 82, FDP. Beide machten als Staatssekretäre und Minister unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt
Karriere. Ihre Aussagen sollen das politische Umfeld der Gewalttaten erhellen.

Da haben also bereits Geheimdienstler ausgesagt, aus Jugoslawien, und deutsche Verfassungsschuetzer, und das hat die Medien ueberhaupt nicht zur Berichterstattung motiviert? Juckt auch die Antifa nicht?

Das ist kein Wunder, und auch nicht mangelndem Wissen in der Luegenpresse oder der Antifa geschuldet, sondern das hat damit zu tun, dass…

  • die 28 Morde Titos in der BRD West mit Duldung der Bundesregierung geschahen
  • die Analogie zu den Doenermorden nicht allgemein bekannt werden soll
  • es gute Gruende gab, warum die BAW die Doenermordserie 2004 und 2006 nicht wollte

Es ist dasselbe Muster wie bei der Kopfschuss-Hinrichtung in der Keupstrasse in Kolen Anfang September 2015: Bloss ja keine Berichterstattung, durch die die Leser doch nur auf dumme Gedanken kommen koennten…

Die Basics dazu:

Stellen wir fest:

1. Die geplanten Opfer damals befanden sich IM Friseursalon.

2. Es gab verdeckte und offene Ermittlungen gegen die vorgesehenen Opfer des Bombenanschlages, und das aus gutem Grund: Hochgradig kriminelles Milljoeh Keupstrasse.

3. Ein Abgrund von migrantischer Kriminalitaet dort, bereichernd bis heute.

4. Stellvertreterkonflikte der Tuerkei werden seit den 1960er Jahren unter Beteiligung der Tuerkischen Geheimdienste auch bei uns ausgetragen.

Aktuelles Beispiel aus der Keupstrasse:

sahin kttp://www.express.de/koeln/vorstand-der-ig-keupstrasse-hingerichtet-keupstrasse-mord–polizei-nahm-den-falschen-fest,2856,31750394.html

Der wahre Moerder ist sicher laengst in der Tuerkei… fast wie damals in Kassel, 2006… wo man den Dummy Temme einbaute. Der noch heute der Beste aller Pappdrachen ist. Ja, die Sache mit dem Ueberleben von mindestens 30 Minuten ist ebenso von zentraler Bedeutung, wie sie seit 2006 vertuscht wird. Man suchte niemals den Moerder. Warum nicht?

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/09/09/5-750-presseluegen-innerhalb-von-nur-2-tagen/

Man kann nur anraten, sich diese Spiegel-Story durchzulesen. Gruendlich.

Und das hier ebenfalls mal wieder, Oktober 2014:

Tito liess mit Ceska morden, inklusive Schalldämpfer

August 2014:

Warum sollte die Bundesregierung PKK-Morde decken?

Dort steht:

Ohne Hülsen ist die Sache schwierig, weshalb dann auch folgt:

Eine Zuordnung ist nicht möglich, siehe 5.3, aber es sind ähnliche Spuren wie zuvor bei den 2 Morden in Nürnberg, wo es Hülsen gab, siehe 5.4, und diese Übereinstimmungen und unsere Erfahrung -als BKA KT 21- lassen uns zu dem Schluss kommen, dass es die Nürnberger Ceska war, die auch bei den Morden in Hamburg und München 2001 verwendet wurde.

Und jetzt ist man als Laie an dem Punkt angelangt, wo man sich unweigerlich fragt, ob das wirklich eine rein waffenforensische Entscheidung war, oder eine politisch Beeinflusste.

Man kann zum Ergebnis gelangen, dass “alles okay” war, und dann ist schon die Überschrift dieses Blogbeitrags sinnlos.

Man kann auch zum Ergebnis kommen, dass “eben nicht alles okay ist”, und dann muss man sich fragen, ob das BKA KT 21 “nach ewig langer Zeit” (2 Monate statt 2 bis 3 Tage)
ab 2001 eine Dönerceska-Mordserie postulierte, die es gar nicht gab.

Und wenn man weiter nachdenkt, dann wird man wohl zum Ergebnis kommen, dass dieses “Begleiten/Überwachen/Ablenken” durch das BfV oder ein LfV (Temme?) niemals bei Operationen der PKK geschehen würde, sondern nur bei Solchen Türkischer Geheimdienste.

Man landet unweigerlich beim Kampf des Türkischen Staates in Deutschland gegen Unterstützerstrukturen der PKK, geduldet von der Deutschen Regierung.

Das ist die Analogie, die man den Buergern systematisch unterschlaegt. Dafuer gibt es einen Grund. Ganz sicher.

Der aktuelle Spiegel enthuellt Ungeheuerliches: Den Grund, warum die Bundesregierung die Staatsmorde des Tito-Regimes zuliess:

Aus Bonner Sicht bildeten die kroatischen Emigranten einen Hort des Terrorismus, der genauso bekämpft werden müsse wie die RAF. „Terroristen bleiben Terroristen, gegen wen sie sich auch wenden mögen“, sagte Helmut Schmidt am 21. September 1978 vor dem Bundestag. Deutschland sei es „befreundeten Staaten wie Jugoslawien in besonderem Maße schuldig“, dafür zu sorgen, dass es nicht „zur Ausgangsbasis von Aktionen werden kann, die die Integrität anderer Staaten infrage stellen“

So ähnlich koennte das auch bei den GrauenWoelfen und Tuerkischen Staatsmorden in Deutschland gelaufen sein. Auch damals bei Tito wurden Kriminelle mit falschen Papieren ausgeruestet, ueber den Geheimdienst in den diplomatischen Vertretungen Jugoslawiens bewaffnet, und nach dem Mord kehrten sie dorthin zurueck.

Amtshilfe fuer Moerder sah damals wie folgt aus, der spiegel:

Fehlten gerichtsfeste Beweise? Oder gab es übergeordnete politische Gründe? Die  Bundesanwaltschaft jedenfalls verzichtete darauf, Anklage zu erheben. Nach fünf Monaten wurde Svilar aus der Untersuchungshaft entlassen. Ein Staatsanwalt und ein BKA-Beamter eskortierten ihn zum Frankfurter Flughafen und wichen nicht von seiner Seite, bis er in einer Maschine nach Zagreb saß.
Nach seiner Rückkehr wusste der Agent seinen Vorgesetzten Bemerkenswertes zu berichten: Ein BKA-Beamter habe ihm gesagt, die jugoslawische Regierung habe sich in Bonn dafür eingesetzt, „dass dieser Fall nicht vor Gericht breitgetreten, sondern auf anderem Weg erledigt werde“. Und so war es ja auch gekommen: Mit Svilars Abreise aus Deutschland schien die Affäre geräuschlos
beendet.

Und noch etwas ist hochgradig interessant dabei: Die Jugos hatten 4 RAF-Terroristen eingesperrt, die sie dann freiliessen, als Revanche dafuer, dass sie einen Kroaten von der BRD nicht bekamen, den sie wegen Terrorismus anklagen wollten.

tito2Sehr interessant. Aufschlussreich.

Erst mit dem Prozess in München [Mannheim ist wohl richtig, Freud’scher Fehler, fatalist] begann im vergangenen Jahr eine ernsthafte juristische Aufarbeitung jener Tötungsdelikte, bei denen ein „staatsterroristischer Hintergrund“ naheliegt, wie es in der aktuellen Anklageschrift der Bundesanwaltschaft heißt.

Es gibt dazu so gut wie keine Berichterstattung… daher ein Lob an den Spiegel!

rutubehttp://rutube.ru/video/772b6711692188b84e3e9cc74b476a80/

Es koennte alles auch ganz anders gewesen sein…

Schoenen Sonntag.

PS: Lassen Sie sich nicht gehirnwaschen!

schweigen trumpf

Warum musste die Döner-Mordserie beim NSU entsorgt werden?

Ein Beitrag von moh

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Endete die Mordserie 2006, weil die deutsche Regierung wunschgemäß zunächst die Strafverfolgung der Rückfront der DHKP-C (marxistisch leninistische türkische Terror-Organisation) in Deutschland eingeleitet hatte, um ab 2010 dann auch die PKK-Unterstützer ins Visier zu nehmen?

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/neun-maenner-werden-mit-derselben-waffe-erschossen–seit-jahren-sucht-die-polizei-den-taeter—und-findet-einen-verdaechtigen-verfassungsschuetzer-der-fall-bosporus,10810590,10403504.html

15.07.2006

Alle wurden mit derselben Waffe getötet, alle waren Kleinunternehmer und alle wurden zu den Geschäftszeiten in ihren Läden erschossen….

Es gibt Sonderkommissionen in Rostock, Dortmund, München und Kassel, aber in Nürnberg arbeitet die sogenannte Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Bosporus“. So eine Einheit wird immer dann formiert, wenn außergewöhnliche Dinge geschehen sind. Die BAO koordiniert die Ermittlungen in ganz Deutschland, sammelt alle Informationen und hält die Verbindung zur Generalsicherheitsdirektion Ankara, Direktion für organisierte Kriminalität…

stasi-1BAO Bosporus Chef Geier mit einer Stasi-Ceska, erkennbar am laengeren Lauf und anderen Griffschalen als die Schweizer Ceska 83 mit Schalldaempfer aufweist

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http://www.bka.de/DE/ThemenABisZ/UntersuchungsausschussNSU/untersuchungsausschussNSU__node.html?__nnn=true

Im September 2008 stellte die Kriminaltechnik des BKA starke Ähnlichkeiten an der sichergestellten Tatmunition und den Munitionsteilen der zwischenzeitlich beschossenen 16 Waffen aus der Schweizlieferung fest. Zwar handelt es sich bei keiner dieser Waffen um die Tatwaffe, jedoch war das von den Waffen verursachte Spurenbild an den Hülsen und den Geschossen derart spezifisch, dass in der Folge mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen wurde, dass die Tatwaffe aus der gleichen Lieferung stammen musste. Die Ermittlungen zu den nicht auffindbaren acht Waffen waren damit noch vordringlicher durchzuführen. 

ceska-kurzkurzer Gewindestummel der Schweizer Ceskas

Die neuen Erkenntnisse aus 2008 zur Tatwaffe wurden der Öffentlichkeit erst Anfang 2010 mitgeteilt, um die zwischenzeitlich immer noch nicht untersuchten restlichen 8 Waffen dieser Ceska-Serie ausfindig zu machen.

ceska-nummernhttp://www.focus.de/panorama/welt/ermittlungen-neue-erkenntnisse-zu-doener-mordserie_aid_481508.html

Das Bundeskriminalamt hat neue Hinweise zur Tatwaffe. (18.02.2010)

Die Pistole der Marke Ceska stamme mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einer Lieferung von 24 Pistolen dieses Typs mit Schalldämpfer, die 1993 der tschechische Hersteller Ceska Zbrojovka an den Waffenimporteur Luxik in die Schweiz lieferte, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag auf seiner Internetseite mitteilte…

Das BKA fragt in diesem Zusammenhang, wer eine der gesuchten Waffen im Besitz, weiterverkauft oder bei einer anderen Person gesehen hat.

Am Tag der offenen Tür des BKA im Juni 2010 gab es in der großen Ausstellungshalle, im hinteren Teil durch eine Wand abgetrennt auch eine Ausstellung zur Döner-Mordserie. Die Fotos der ermordeten Opfer hingen in der passenden Reihenfolge an einer Stellwand, Waffen waren zu Erläuterung der waffentechnischen Untersuchungen ausgestellt. Die anwesenden Beamten äußerten die Vermutung, dass die Serie wohl in Verbindung mit der organisierten Kriminalität zu sehen sei.

Ein SPIEGEL-Artikel im Februar 2011 geht dann in eine andere Richtung. Hier wird über die Verwicklung eines „tiefen Staates“ in der Türkei spekuliert, Geheimdienstler im Auftrag von „Ergenekon“, die politische Gegner erschossen hätten, welche sich nicht auf die illegalen Geschäfte der Drogenmafia eingelassen hätten. In diesem Fall hätte die Mordserie allerdings nicht beim NSU entsorgt werden müssen. Brisant sind aber die Hinweise auf Operationen gegen die PKK und die militante marxistisch-sozialistische Organisation Dev Sol in Deutschland (spaltete sich 1993 in die Nachfolgeorganisationen DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol auf) in den 90iger Jahren. Hätte man hier irgendwann weitergedacht, so hätte das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Döner-Mordserie, also das „Begleiten“ der Morde des türkischen Geheimdienstes durch den Verfassungsschutz, unter Umständen entlarvt werden können.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html

21.02.2011

Acht Türken und ein Grieche wurden mit derselben Tatwaffe erschossen. Es gibt Hinweise, dass eine Allianz türkischer Nationalisten, Gangster und Geheimdienstler dahinter stehen könnte.

Nur eine Verbindung kann zwischen den neun Opfern gezogen werden. Das ist die Tatwaffe, eine Pistole mit Schalldämpfer aus tschechischer Produktion, Ceska Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter.

Und weil alle Spuren abgearbeitet sind und alle Wege ins Drogen-, Glücksspiel- und Schutzgeldmilieu im Nichts endeten, klammern sich die Nürnberger Ermittler an die These vom mordenden Psychopathen: Irgendwer hasst offenbar türkische Döner-Verkäufer und …

Viele Fahnder der Sonderkommission sind, anders als die Nürnberger Ermittler, davon überzeugt, dass die Spur der Morde in Wirklichkeit in eine düstere Parallelwelt führt, in der eine mächtige Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern den Ton angeben soll. Und sie glauben, dass sie bei ihren Ermittlungen diesem Täterkreis immerhin so nahe gekommen sind, dass die Mordserie nach der Erschießung des Internetcafé-Betreibers Halit Y., 21, in Kassel am 6. April 2006 gestoppt wurde.

Doch auch ihnen fehlen die Beweise. Alle Ermittlungen endeten irgendwann an einer Mauer des Schweigens. Es herrsche, berichten die Beamten, Angst – Angst vor dem „tiefen Staat“, einem Netzwerk aus Ultranationalisten, Militärs, Politikern und Justiz. „Ergenekon“, eine angebliche Verschwörungsorganisation, soll genauso wie die rechtsextremen Angehörigen der Grauen Wölfe in dieses Netzwerk verstrickt sein.

Die Erkenntnisse der Ermittler decken sich weitgehend mit den Aussagen mehrerer Informanten, die gegenüber dem SPIEGEL glaubwürdig schilderten, wie sie selbst Teil dieses kriminellen Netzwerks wurden. Danach sollen Mitglieder ihre Geschäfte auch in Deutschland mit Hilfe von Killern und Drogenhändlern betreiben und für die Morde an den neun Männern verantwortlich sein…

Das ganze Ausmaß der Verschwörung kam erst ans Licht, als im Sommer 2007 in Istanbul und in der Stadt Eskişehir zwei Waffenlager ausgehoben wurden. Derzeit stehen mehr als hundert Polizeioffiziere, Generäle, Journalisten und Gangster vor Gericht, manche von ihnen waren lange in Deutschland aktiv…

Mehrere Informanten behaupten genau das. In den Details unterscheiden sich ihre Aussagen, aber im Kern sind sie gleich: Danach gibt es einen Zusammenschluss türkischer Ultranationalisten und Verbrecher, die auch in Deutschland gegen politische Gegner vorgehen und Landsleute für ihre illegalen Geschäfte einspannen

„Ich traf Abdullah Çatli 1994 in Hannover. Er gab mir eine Waffe und befahl, einen türkischen Kommunisten in Holland zu töten.“ So beginnt die Geschichte eines Mannes, der von sich behauptet, fast 20 Jahre Teil des „tiefen Staates“ gewesen zu sein.

Er nennt sich Şerif, ist etwa 40, schlau, kräftig, durchtrainiert. Mitte der achtziger Jahre, sagt Şerif, sei er in Ostanatolien von der Jitem rekrutiert worden, dem inoffiziellen Geheimdienst der Gendarmerie. Er habe dort an zahlreichen Kommandoaktionen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK teilgenommen…

Anfang der neunziger Jahre sei er dann nach Deutschland geschickt worden. Dort war Mafia-Boss Çatli vermutlich schon zehn Jahre lang im Drogenhandel und bei Operationen gegen die PKK aktiv. Über Çatli habe er auch Abdullah S. kennengelernt, angeblich der damalige Chef der Grauen Wölfe in Deutschland, der beste Kontakte zu türkischen Konsulaten gehabt haben soll.

Zu seiner großen Erleichterung habe Abdullah S. den Mordauftrag abgeblasen und ihn auf die militante marxistisch-sozialistische Organisation Dev Sol angesetzt. Er sollte die Kader unterwandern und sabotieren. Das habe er auch erfolgreich betrieben, unter anderem durch regelmäßige Tipps an die deutsche Polizei.

Geldwäsche sei auch das Motiv für die „Döner-Morde“. Die Grauen Wölfe hätten ein Syndikat in Deutschland aufgebaut, und wer sich geweigert habe, sein Geschäft für die Geldwäsche zur Verfügung zu stellen, sei ermordet worden. (DER SPIEGEL 8/2011)

Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Mordopfern und der Rückfront der DHKP-C / Anatolischen Föderation oder der PKK?

Köln, Dortmund, München, Nürnberg, Kassel und Hamburg / Rostock (Turgut war erst 10 Tage vor seinem Tod nach Rostock umgezogen!) und damit alle Orte, an denen der „NSU“ mordete, waren zum Zeitpunkt der Morde Stützpunkte der DHKP-C und/oder der PKK . Waren Temmes islamische V-Leute im Bereich der türkisch-kurdischen Kulturvereine tätig, um mögliche Tarnorganisationen und Geldanlagestellen der DHKP-C oder der PKK wie Kioske, Internet-Cafés und andere Kleingewerbe aufzudecken? 
Hat der V-Mann VM 6623 den Verfassungsschützer Temme gezielt für den Zeitpunkt des Mordes zum Internet-Cafe bestellt, weil er gleichzeitig für den türkischen Geheimdienst tätig war und dieser ihn hierzu beauftragt hatte? 

kalender temme mit VP-telefonnummern

Temmes Tagebuch

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Alle Mordopfer des „NSU“ waren nach außen hin unbedeutende Kleingewerbetreibende. Zwischen den Morden konnte zunächst kein Zusammenhang hergestellt werden. Allerdings scheinen die Familien der Mordopfer bereits 2006 erahnt zu haben, dass staatliche Stellen in die Morde verwickelt sein könnten. Sie forderten auf einem Schweigemarsch in Kassel, dass es keine weiteren Mordopfer geben solle, eine Forderung, der nur Regierungsstellen mit Zugeständnissen an die türkische Regierung Nachdruck verleihen könnten. Die Polizei hatte schließlich mit reichlich Personal ermittelt und eine rechtsextreme Terrorgruppe ließe sich von solch einer Forderung wohl kaum beeinflussen…

www.nsu-watch.info/2014/01/kein-10-opfer-kurzfilm-ueber-die-schweigemaersche-in-kassel-und-dortmund-im-maijuni-2006/

Nach der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006 organisierten seine Angehörigen zusammen mit Freund_innen in Kassel einen Schweigemarsch mit der Forderung “Kein 10. Opfer!”. An ihm nahmen auch die Angehörigen der vom NSU ermordeten Enver Şimşek und Mehmet Kubaşık sowie circa 4.000 Menschen vor allem aus den migrantischen Communities teil. Im Juni wurde ein weiterer Schweigemarsch durch die Familie Kubaşık und ihre Freund_innen in Dortmund organisiert.
Der Film wurde zusammengestellt von der Gruppe “was nun?!”. Das von Sefa Defterli produzierte Videomaterial aus Kassel sowie die Aufnahmen aus Dortmund wurden von Elif Kubaşık über die Alevitische Gemeinde Dortmund bei einer Gedenk- und Diskussionsveranstaltung zum Mord an Mehmet Kubaşık im Rahmen des Antifaschistischen Camps in Dortmund am 29. August 2012 übergeben und zur Verfügung gestellt.

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Geldlagerstellen wie der ehemalige, im Prozess gegen die Düsseldorfer Drei (DHKP-C) erwähnte Kiosk an der Venloerstrasse in Köln, an denen Geld aufbewahrt wurde, das gesammelt und nach Holland weitergeleitet worden sein soll, wurden sicherlich eher von „unbedeutenden“ Sympathisanten der DHKP-C geführt, die nicht als politische Aktivisten eines Vereins wie der Anatolischen Föderation bereits im Visier der Sicherheitsbehörden standen. 
An den Ermittlungen gegen die DHKP-C waren / sind mindestens seit 2004 das BKA, u. a die Landesämter für Verfassungsschutz NRW, Bayern (Nürnberg, München), Baden-Württemberg, das zentral agierende BfV sowie der BND beteiligt.
Der Einsatz der Bayerischen und der Baden-Württembergischen Verfassungsschützer zur Observierung von mutmaßlichen DHKP-C- Mitgliedern reichte von Veranstaltungen der anatolische Föderation im nordrheinwestfälischen Wuppertal bis in die Niederlande (Observation von Hochzeiten u. a.). 
Nurhan Erdem aus Köln (Düsseldorfer Drei) wurde vom BKA zwischen 2004 und 2008 observiert und abgehört, bevor sie 2008 als angebliche Deutschlandverantwortliche der DHKP-C verhaftet wurde. 
Die NSU-Morde könnten auch in Zusammenhang mit der PKK stehen. Trotz in diese Richtung gehender Vermutungen seitens der Türkei (PKK, Drogenmilieu, organisierte Kriminalität zur Finanzierung der PKK-Strukturen) konnten allerdings keine Beweise für eine PKK-Verbindung der „NSU“-Opfer gefunden werden, vielleicht weil sie auch nicht gefunden werden sollten… Es wurden jedoch Kontakte einiger NSU-Opfer in die Niederlande bekannt, woraus man auf eine Beteiligung an der europäischen Finanzierungs-Rückfront der DHKP-C, aber auch der PKK schließen könnte. 

blogs.taz.de/terrorismusblog/2010/11/23/bka_ist_sicher_anatolische_foederation_dhkp-c_tarnverein/

Vorausgeschickt werden muss, dass die Behörden die Anatolische Föderation, einen in Köln ansässigen Dachverband linker türkischer Migrantenvereine, als Tarnorganisation der DHKP-C bezeichnen.
Alaattins Angaben zur Struktur der Anatolischen Föderation waren detailreich. Er nannte Vereine und Personen in Köln, Duisburg, Dortmund, Wuppertal, Hamburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart und Nürnberg. auf Europaebene und in Belgien, Frankreich, England und den Niederlanden. Das sehr übersichtliche Organigramm, das Kröschel nach Alaattin A.s handschriftlichen Aufzeichnungen gefertigt hatte, wurde per Beamer an die Wand projiziert. Darin war übrigens auch die Band “Grup Yorum” aufgezeichnet, deren Songs in der Türkei recht populär sein sollen. Warum die Musiker nun in diesem Organigramm auftauchten, wurde aus den Aussagen des Vernehmungsbeamten nicht klar. Es hieß nur, dass der infolge von Haft in der Türkei erblindete Nuri Eriüksel sich um das Kulturprogramm bei Veranstaltungen gekümmert habe und Auftritte dieser Gruppe organisiert haben soll. Ein Kiosk an der Venloerstrasse in Köln sei eine Geldlagerstelle, ein sogenannter Puffer oder Tampon gewesen, (so habe ich bei der schlechten Akustik jedenfalls das Wort verstanden, dass Kröschel benutzte), dort sei Geld aufbewahrt worden, das gesammelt und nach Holland weitergeleitet worden sei. Der Name DHKP-C tauchte in diesem Organigramm jedoch nicht auf, dennoch geht das BKA davon aus, dass die Strukturen deckungsgleich sind.

openjur.de/u/609023.html (Devrim Güler, Ahmet Düzgun Yüksel) 

Zur Strafbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB) durch Betätigung als Funktionär der DHKP-C in Deutschland.
In Dortmund lebte er (Yüksel) bis Sommer 1999. Danach war er an verschiedenen Anschriften in Köln polizeilich gemeldet und zwar von Oktober 1999 bis August 2002 in der Röntgenstraße 20 und von September 2002 bis Mai 2006 in der K. Straße 8. (Keupstraße?)


Neben der Front für Rechte und Freiheiten (Halklar Öürlükler Cephesi, Kurzbezeichnung: HÖC) mit Sitz in Dortmund und dem – aus dem Komitee gegen Isolationshaft (Izolasyon Iskencesine Karsi Mücadele Kimitese, kurz: IKM) als Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei hervorgegangenen TAYAD-Komitee e. V. (Tutuklu Aileleri ile Yardimlasma Dernegi) in Hamburg und Berlin, gehört hierzu auch die aus dem Verband anatolischer Volkskulturvereine e. V. (Anadolu HA Kültür Dernegi Federasyonu) hervorgegangene Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) in Köln, die als Bundes-Dachverband für verschiedene Vorfeldorganisationen der DHKP-C auf örtlicher Ebene fungiert. Ende des Jahres 2004 waren der Anatolischen Föderation entsprechende Stützpunkte der DHKP-C in Berlin (Verein gegen Rassismus und für Völkerverständigung e. V., kurz: IKAD), Hamburg (Anadolu Der e. V.), Köln (Anatolisches Volkskulturhaus e. V.), Dortmund (Anatolisches Kulturzentrum e. V.), Duisburg (Kultur- und Bildungszentrum e. V.), Stuttgart (Anatolisches Kultur- und Kunsthaus e. V.) sowie Nürnberg (HA Kültür Evi e. V.) angegliedert.


www.tagesspiegel.de/politik/nsu-mord-an-mehmet-kubasik-das-leben-mit-dem-schmerz/7914560.html

Sie sind kurdisch-türkische Aleviten, und in dieser Gegend der Türkei gab es einige heftige Auseinandersetzungen mit Bürgern dieser muslimischen Glaubensrichtung, die generell bis heute von den Mehrheits-Muslimen in der Türkei nicht als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft anerkannt wird
Sie bekommen den internationalen Flüchtlingspass für anerkannte Asylsuchende, 2003 den deutschen Pass.

www.welt.de/politik/deutschland/article109436817/Eine-Stadt-trauert-um-die-NSU-Mordopfer.html
24.09.12

Nach den Ansprachen kniet die weinende Elif Kubasik vor der Gedenktafel nieder und legt die erste Rose auf die Gedenktafel, sie muss gestützt werden in ihrem Schmerz. Mehrere Dutzend Trauergäste legen ebenfalls Blumen nieder.
Die anwesende Latife Adigüzel von der „Anatolischen Föderation“ beklagt im Gespräch mit Journalisten, die staatlichen deutschen Stellen seien mitschuldig. Es müsse geklärt worden, wie die Terroristen unterstützt worden seien. Sie hätten das alles nicht ohne Hilfe organisieren können. Als alle Rosen auf der Gedenktafel an der Mallinckrodtstraße liegen, kehrt die Witwe noch einmal zurück. Sie streicht zärtlich über die Tafel und küsst sie.

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Latife Adigüzel, die bei der Trauerfeier 2012 anwesend war, wurde knapp ein Jahr später als Unterstützerin der DHKP-C verhaftet:

thecaravan.org/node/3832

Mitteilung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal zu den Verhaftungen von Latife Cenan-Adigüzel und Muzaffer Dogan von der Anatolischen Föderation am 26.Juni 2013: 
Als Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal sind wir bestürzt, betroffen und wütend über die Verhaftung von Latife Cenan-Adigüzel und Muzaffer Dogan von der Anatolische Föderation. Beide sind in Wuppertal in der Unterstützung von Migrantinnen und Migranten aktiv…
Muzaffer und Latife sind auf Grundlage des Paragraphen 129 b inhaftiert worden, der die Unterstützung ausländischer Organisationen kriminalisiert, die von den Regierungen als terroristisch gebrandmarkt werden.

www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/1178552/?LISTPAGE=1178524

Der 36-jährige Angeklagte Devrim G.(Güler), ein türkischer Staatsangehöriger, wurde in Köln geboren und wuchs dort auf. Nach Erreichen des Fachabiturs absolvierte er keine Ausbildung, sondern übte verschiedene kurzfristige Gelegenheitsarbeiten aus. Er kam bereits als Jugendlicher in Kontakt zur „Devrimci Sol“, der Vorgängerorganisation der „DHKP-C“ und wirkte an deren Aktionen mit. Ab 1998 war er Gebietsleiter der DHKP-C für den Raum Kassel.

Kaum erwähnt, aber fünf der acht Opfer waren kurdischer Abstammung, eine Tatsache, die sich wohl kaum mit dem Zufall erklären lässt.

kurdische-gemeinde.de/offener-brief-herkunft-der-opfer-richtig-benennen/

Die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. weist allerdings darauf hin, dass die Opfer – eine deutsche Polizistin und neun Migranten (ein Grieche, acht Männer aus der Türkei, zwei davon eingebürgert) – bisher in der Öffentlichkeit als Grieche (oder griechischstämmig) bzw. Türken (oder türkischstämmig) benannt wurden. Die Bezeichnung Kurden (oder „kurdischstämmig“) fehlt hingegen. Mittlerweile ist uns jedoch bekannt, dass fünf der acht aus der Türkei stammenden Opfer kurdischer Abstammung sind. Wir bitten Sie daher in Ihrem Abschlussbericht, die Herkunft der Opfer richtig zu stellen.

In der Türkei wurde 2006 in den Medien verbreitet, dass die Morde wohlmöglich im Zusammenhang mit Drogengeschäften der PKK in Verbindung stehen könnten. Sollte der türkische Geheimdienst für die Mordserie verantwortlich sein, hätte das mediale Ausschlachten für die türkische Regierung in jeder Hinsicht Sinn gemacht. Zum einen lässt sich auf diese Art der Hass der nationalistischen Türken auf die PKK-Anhänger weiter anstacheln und ein brutales und kompromissloses Vorgehen gegen die PKK rechtfertigen. Gleichzeitig begreifen die PKK-Mitglieder und die Anhänger der sozialistischen türkischen Linken in Deutschland die Morde als Warnung.

murat-cakir.blogspot.de/2013/04/die-turkische-sicht-auf-die-nsu-morde.html
Donnerstag, 18. April 2013

Mit keinem Wort aber werden die Kontakte und die Zusammenarbeit deutscher und türkischer Stellen vor dem Auffliegen der NSU genannt…
Es mag sein, dass diese Vorwürfe sich wie Verschwörungstheorien anhören, aber die Tatsache, dass türkische Sicherheitsbehörden von Anfang an in die Ermittlungen involviert waren und in Zusammenhang mit den Morden auch von türkischen Stellen falsche Fährten gelegt wurden, wirft viele Fragen auf.
Die türkische Berichterstattung spricht immer wieder von dem Verdacht der »organisierten Kriminalität«. 2005, 2006 und 2007 kann man dann verfolgen, wie türkische Medien versuchen, nun auch in der Türkei, Verbindungen zu der kurdischen PKK herzustellen.

Nach den letzten Morden in 2006 (Mehmet Kubaşık am 4. Aprik 2006 in Dortmund und Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel) wurde die mediale Jagd auf die PKK endgültig eröffnet. Im türkischen Fernsehen wurden zahlreiche Talkshows und Nachrichtensendungen gezeigt, in denen türkische »Terrorismusexperten« über »Drogengeschäfte der PKK und in diesem Zusammenhang stehende Morde in Deutschland« spekulierten.
Lange Zeit wurde diese These aufrechtgehalten und in Zusammenhang mit anderen Berichten über die kurdische Bewegung wurde die sog. »PKK-Verbindung« als »Tatsache« dargestellt. Als jedoch diese »Tatsache« von deutschen Stellen nicht bestätigt werden konnte, verpufften diese Berichte und waren kein Thema mehr.
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Warum endete die Mordserie 2006?

Die Mordserie endete 2006, weil man der türkischen Regierung wohlmöglich signalisiert hatte, man würde nun konsequent mit Hilfe des Paragraphen 129 b (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) gegen Unterstützer der DHKP-C und der PKK vorgehen.

Zeitlich passend findet der erste Prozess gegen mutmaßliche DHKP-C- Unterstützer im Jahr 2007 statt, Ermittlungen durch das BKA gegen Nurhan Erdem (Prozess 2010, Verhaftung 2008) haben bereits im Jahr 2004 begonnen. Nurhan Erdem war bei der Anatolischen Föderation in Köln aktiv. Die erste bundesweite Razzia gegen DHKP-C-Unterstützer fand im November 2006 statt:

http://www.ksta.de/koeln/razzia-gegen–volksbefreiungsfront-,15187530,13545280.html

ERSTELLT 30.11.2006

Der Zugriff erfolgte auf offener Straße. Rechtsanwalt Ahmet Y. (44) hatte, wie erst jetzt bekannt wurde, am späten Montagabend gerade ein Wohnhaus in der Kölner Innenstadt verlassen, als die Spezialbeamten ihn festnahmen. Er leistete keinen Widerstand. Dem Anwalt aus Stuttgart, der sich zu einer Hochzeitsfeier in Köln aufhielt und lange hier lebte, wird vorgeworfen, ein hochrangiger Funktionär der verbotenen „Revolutionären Volksbefreiungsfront“ (DHKP-C) zu sein. Die marxistisch leninistische Gruppe soll für zahlreiche Terroranschläge in türkischen Großstädten verantwortlich sein. Ziel dieser Anschläge ist die Zerschlagung des türkischen Regierungssystems, schreibt der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht über die türkische Organisation…

Die Aktion war Teil einer bundesweiten Razzia gegen die DHKP-C…

Auch die Büros der „Anatolischen Föderation“ und des „Kölner Kulturhauses“ in Ehrenfeld hatten die Beamten im Visier. … Die Vorsitzende der „Anatolischen Föderation“, Nurhan Erdem, dagegen widersprach gestern: „Die haben nichts mitgenommen.“

Der Verfassungsschutz sieht „Anhaltspunkte auf personelle Verflechtungen“ der „Anatolischen Föderation“ mit der DHKP-C. 

Beim ersten DHKP-C-Prozess in Stuttgart-Stammheim ist der Hauptbelastungszeuge ein ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT und des deutschen Verfassungsschutzes.

http://prp-hamburg.org/wp-content/uploads/2010/04/129b_brosch1.pdf

Das Stammheimer Verfahren ist der erste § 129b-Prozess gegen eine linksradikale Organisation. Der Prozess wegen dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKPC begann bereits am 17. März 2007. …

Mustafa Atalay, Hasan Subaşi, Devrim Güler und Ahmet Düzgün Yüksel sollen als Gebietsverantwortliche hochrangige Funktionen in der Organisation eingenommen haben. Sie sollen die finanzielle Basis der kämpfenden Organisation in der Türkei durch das Sammeln von Spenden gestärkt haben. Mittels Zeitschriften und Schulungen sollen sie die Inhalte und politischen Ziele der DHKP-C verbreitet haben. Ilhan Dermitas soll gefälschte Ausweispapiere für die Organisation bereitgestellt. Sie sollen „eine Rückfront der DHKP-C“ in der BRD gebildet haben. Der Hauptbelastungszeuge, Hüseyin Hiram, ist ein ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT und des deutschen Verfassungsschutzes.

Während seiner Vernehmung bezeichnete Hiram die Angeklagten als „Vaterlandsverräter“ und „Hurensöhne, die er hinter Gitter bringen will“ und widersprach sich an mehreren Stellen grundlegend. Er war infolge seiner Verurteilung wegen Doppelagenschaft schizophren erkrankt. … Niederländische Ermittler haben bei Razzien Datenmaterial auf PCs gefunden, das Aufschluß über die interne Strukturierung der DHKP-C geben soll. Diese Datenträger wurden als Kopie an die deutschen Behörden weitergegeben. … Die Bundesanwaltschaft (BAW) steht und stand in ihren Ermittlungen auch im umfangreichen Austausch mit türkischen Justizbehörden.

Prozessende im Sept. 2010? Das Verfahren gegen Ahmet D. Yüksel und Devrim Güler läuft noch weiter. Prozesstermine wurden bis September 2010 terminiert. Ahmet D. Yüksel und Devrim Güler befinden sich durch diesen Mammutprozess seit etwa 3,5 Jahren in Isolationshaft!

Unabhängig davon, dass die Anschläge der DHKP-C und der PKK in der Türkei uneingeschränkt zu verurteilen sind, ist festzustellen, dass sich der deutsche Staat hier zum Handlanger türkischer Interessen macht und Menschen, die größtenteils keiner weiteren Straftat als des Sammelns von Geld beschuldigt werden, unter Haftbedingungen psychisch zu zerstören versucht, die der „Weißen Folter“ zuzuordnen sind: strengste Isolationshaft unter entwürdigenden Bedingungen.

Es würde nicht wundern, wenn der türkische Geheimdienst eine Fortsetzung der Döner-Mordserie bei dieser Ausgangssituation nicht mehr für notwendig erachtete hätte.

Seit 2010 darf auch gegen PKK-Unterstützer in Deutschland ermittelt werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37506/1.html

Der Paragraph 129 b und die Rechtsstaatlichkeit

Helmut Lorscheid 04.09.2012

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es herrscht Gewaltenteilung zwischen der Regierung, dem Parlament und der Justiz. Eigentlich. Seit Einführung des Strafrechtsparagraphen 129 b bestimmen (zwar nicht de jure, aber faktisch) die US-Regierung, die Europäische Union und zuletzt das Bundesministerium der Justiz, gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf und wer als politischer Angeklagter vor Gericht zu erscheinen hat. Denn im § 129bheißt es wörtlich…

Strafprozesse wegen 129 b finden großenteils ohne Öffentlichkeit statt – zumindest fehlen in den meisten Prozessen deutsche Zuhörer. Hinzu kommt, dass seitens einiger Gerichte kaum etwas unterlassen wird, um Menschen vom Besuch solcher Verhandlungen abzuschrecken.

Ein Musterbeispiel für diese Abschottung ist die Außenstelle des OLG Düsseldorf. Weit von der City entfernt steht mitten auf einem Feld ein Stahlkasten, der mit hohem Zaun und Stacheldraht umringt ist. Das ganze erinnert eher an ein Munitionsdepot oder ein GefängnisUm den Gerichtssaal betreten zu können, muss zunächst eine Klingel betätigt werden, daraufhin wird die Tür der äußeren Umzäunung geöffnet. Es folgt eine weitere Tür, drinnen muss der Besucher sein Mobiltelefon und den Ausweis abgeben. Die Ausweispapiere werden fotokopiert, die Kopie dem Richter vorgelegt und angeblich später vernichtet.

Im Gerichtssaal trennt eine zwei Meter hohe dicke Glaswand die Journalisten und Besucher vom eigentlichen Gericht. Auch die Angeklagten sind von ihren Verteidigern durch eine solche Glaswand getrennt. Verteidigung und Angeklagte können sich nur durch winzige Löcher in der Trennscheibe unterhalten. Eine Kontaktaufnahme zwischen Journalisten und Prozessbeteiligten ist nicht möglich. Die Glaswand behindert die Akustik ganz erheblich, damit ist die Öffentlichkeit in diesen Verfahren nicht gewährleistet.

doen1Außenstelle des OLG Düsseldorf Kapellweg mit Hubschrauberlandeplatz (Rückseite)

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Zur „richterlichen Freiheit“ gehört auch die Art der Prozessführung. In Verhandlungen gegen vermeintliche Mitglieder oder Unterstützer der DHKP-C, einer in der Türkei auch gewalttätigen linken Gruppierung, lud beispielsweise Richter Ottmar Breidling gerne BND-Männer als Zeugen oder Sachverständige ein.

Ohne BND sind 129 b-Verfahren nicht denkbar.

129 b-Verfahren nun auch gegen PKK-Unterstützer

Der Bundesgerichtshof entschied am 28. Oktober 2010, dass der § 129 b künftig auch auf die kurdische PKK angewandt werden darf. 

Dementsprechend wurde der kurdische Politiker Ali Ihsan Kitay am 12. Oktober 2011 festgenommen und befindet sich seit dem in Untersuchungshaft. Der Vorwurf ist allein ein politischer, die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gemäß 129b StGB. Weder ihm noch den mittlerweile fünf weiteren angeklagten Kurden werden konkrete Straftaten in Deutschland vorgeworfen.

Warum kooperieren deutsche Sicherheitsbehörden und Staatsschutzsenate so freimütig mit türkischen Sicherheitsbehörden und verfolgen PKK- und DHKP-C-Unterstützer in Deutschland in großer Anzahl gemäß den Vorgaben der türkischen Regierung?

Die Beendigung der Döner-Mordserie ist sicherlich nicht der Hauptgrund. Man will die türkische Regierung nicht verprellen, denn es gibt handfeste wirtschaftliche Interessen:

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Tuerkei.219.0.html

Die deutsche Bundesregierung genehmigte laut der CAAT-Datenbank zwischen 2001 und 2012 Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von fast zwei Milliarden Euro. Deutschland lieferte damit in diesem Zeitraum von allen europäischen Ländern die meisten Kriegswaffen an die Türkei.

Und natürlich sollte man die Bedeutung der Türkei für die NATO nicht vergessen. Zur Durchsetzung der außenpolitischen Interessen bedient sich die Bundesregierung der Bundesanwaltschaft, zu steuern über den Generalbundesanwalt an der Spitze der Behörde.

Wikipedia:

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 

Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

doen2Gebäude der BAW in Karlsruhe: hohe Mauern, Überwachungskameras

Die Aussage des Schildes, das wie ein Straßenschild auf der Rückseite des BAW-Gebäudes in Karlsruhe aufgestellt ist (Bilder von 09. 2012), ist ein Offenbarungseid für die Ideologie der Bundesanwaltschaft.

doen3.

Die äußeren Einflüsse müssen bei der Rechtsprechung in politischen Verfahren akzeptiert werden, da das Recht nicht durchgesetzt werden kann und darf, wenn politische Interessen dem entgegenstehen.

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Das Schild bei der BAW ist schlechterdings der Hammer, moh!

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http://rutube.ru/video/772b6711692188b84e3e9cc74b476a80/

Was Youtube zensiert, ist trotzdem noch da…

BEWEISMITTELFÄLSCHUNG ZUM STAATSWOHL – WIE MAN BEAMTE ZUM SCHWEIGEN BRINGT TEIL 2

von moh

Teil 1: http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/08/beweismittelfaelschung-zum-staatswohl-wie-man-beamte-zum-schweigen-bringt-teil-1/

 

Wenn Beamte aus dem Dienst entfernt werden, geschieht dies in einem öffentlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Es wird versucht, solche Verfahren zu vermeiden, wenn hierdurch ein Teil des Skandals  erst öffentlich wird.

Welche Möglichkeiten verbleiben einem Beamten, wenn man von ihm verlangt, nicht rechtmäßige Anordnungen zu befolgen? Der Beamte muss auf dem Dienstweg remonstrieren (Einwände erheben, Gegenvorstellungen machen).

Ein gesetzliches Widerstandsrecht des Beamten gibt es nicht.

Geplante Straftaten müsste er anzeigen, wo und wie auch immer…

http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html

 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG
§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

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http://wemepes.ch/pdf-Liste/1_Remonstrationspflicht.pdf

Dr. Johannes Rux  in beamte heute 1992:

Allerdings entzieht sich die Praxis des Remonstrationsrechts weithin der Nachforschung. Denn es gehört zu  seinem Wesensgehalt, dass es sich nicht öffentlich manifestiert. Remonstrierende Beamte tun dies nicht vor aller Augen, und sie bekennen sich auch nicht dazu. Im Gegenteil: Das Verbot der Flucht an die Öffentlichkeit hindert sie häufig daran, auch nur dienstintern bekannt werden zu lassen, dass, warum und mit welchem Ergebnis sie remonstriert haben…

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Erfahrene, standfeste Beamte mögen auch noch so oft mit Erfolg  remonstrieren – die anderen Beschäftigten erfahren kaum je davon und können sich nicht an dem Vorbild orientieren…

Bleibt die Frage offen, ob nicht die Bundesrepublik besser eine „Widerstandpflicht“ mit der vollen Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit hätte einführen sollen. Anderseits reicht die heutige „Remonstrationspflicht“ – wenn sie von der Beamtenschaft wahrgenommen wird, und darauf kommt es entscheident an! – zur Lösung der Probleme weitgehend aus..

Das Problem fängt damit an, dass die wenigsten Beamten jemals von dieser „Remonstrationspflicht“ gehört haben. Angehende Beamte werden bewusst nicht im Remonstrieren ausgebildet. Außerdem kann diese Pflicht nicht verhindern, dass Weisungen unrechtmäßig ergehen, wenn von Regierungsstellen über die politischen Beamten in den Führungspositionen beispielsweise das Unterlassen von Ermittlungen von ganz oben angeordnet wird.

Die Beamten, die remonstrieren, werden  in der Regel „diszipliniert“, um weitere Kritik an den Anordnungen und eine Verbreitung der Äußerungen unter Kollegen vorzubeugen.

http://www.staatsrecht.info/pub/anordnungen.pdf

Dr. Johannes Rux  in DÖV 2002:

Verfolgt der Beamte eine Weisung oder Verwaltungsvorschrift hingegen nicht, weil er auch nach Abschluss des Remonstrationsverfahrens von ihrer Rechtswidrigkeit überzeugt ist, so handelt er auf eigenes Risiko. Sollte sich im Nachhinein – etwa aufgrund der Klage eines Betroffenen oder im Rahmen eines Disziplinarverfahrens – herausstellen, dass die angeordnete Maßnahme doch rechtmäßig gewesen wäre, dann trifft den Beamten die volle Verantwortung dafür, dass er der Anordnung nicht nachgekommen ist. In diesem Fall muss er nicht nur mit Disziplinarmaßnahmen rechnen, sondern gegeben falls auch mit Schadensersatz- und Regressforderungen seines Dienstherrn.

Was macht nun der integere Beamte, wenn er feststellt, dass Beweismittel gefälscht werden oder dienstliche Anordnungen erteilt werden, die eine rechtmäßige Ermittlungsarbeit verhindern?

Remonstriert er, da er ja die persönliche Verantwortung trägt? Was macht er, wenn die rechtswidrige Anordnung nicht an ihn persönlich ergangen ist, er nur davon Kenntnis erlangt hat oder indirekt davon betroffen ist? Wo soll er die durchgeführte und daher nicht mehr im Planungszustand befindliche Tat gegen geltendes Recht denn anzeigen? Wer definiert, was geltendes Recht ist?

  •  36 (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) hat etwas von einem Gummiparagraphen. Erklärt der Weisungsempfänger Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung, die in seinen Augen eine Straftat darstellt, und führt er die Anordnung aus, weil sie von oben bestätigt wurde, so wird ihm gegeben falls vorgehalten, dass er bei seiner Verweigerung hätte bleiben müssen. Die Vorgesetzten berufen sich einfach darauf, von dem Sachverhalt nur unvollständig unterrichtet worden zu sein. Befolgt er die Weisung hingegen nicht, so begeht er ein Dienstvergehen, wenn seine Bedenken von den Dienstvorgesetzten zerstreut worden sind. Wenn es um das Staatswohl geht ist eine dienstliche Anordnung  grundsätzlich als berechtigt einzustufen! Der Beamte verstößt dann gegen die Gehorsamspflicht.

 

Was folgt daraus?

Ein Beamter hat rechtswidrige Weisungen zu erfüllen. Die Opfer dieser Weisungen können sich freuen, falls die Rechtswidrigkeit vom Beamten vorher schriftlich festgehalten wurde. Leider gibt es da noch die Verschwiegenheitspflicht des Beamten, so dass das mögliche Opfer der rechtswidrigen Handlung von der geleisteten Remonstration wohl niemals erfahren wird.

Mit der Androhung welcher Disziplinarmaßnahmen kann Druck auf Beamte ausgeübt werden?

www.recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2120100114101336801#det319095


Arten der Disziplinarmaßnahmen

(1) Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte sind:

  1. Verweis (§ 6)
  2. Geldbuße (§ 7)
  3. Kürzung der Dienstbezüge (§ 8)
  4. Zurückstufung (§ 9) und
  5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10).

(2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sind:

  1. Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und
  2. Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12).
  • 7 Geldbuße 

(1) Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge auferlegt werden. Werden keine Dienst- oder Anwärterbezüge bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden.

  • 8 Kürzung der Dienstbezüge 

(1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge um höchstens ein Fünftel auf die Dauer von längstens drei Jahren. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, welche die Beamtin oder der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. 

  • 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis 

(1) Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis. Der Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung …

(2) Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird. Bei einem Eintritt in den Ruhestand vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.

(3) Nach der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 Prozent des Ruhegehaltes geleistet, das die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Entscheidung erdient hätte; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit die Beamtin oder der Beamte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist.

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Neben diesen sogenannten Disziplinarmaßnahmen, die nach Abschluss eines Disziplinarverfahrens verhängt werden können, gibt es da noch die subtilere Variante der „besonders engen Dienstaufsicht“. Das ist eine nach Beamtenrecht legale Möglichkeit des gezielten Mobbings oder Bossings, bei dem der Beamte zur Abschreckung seiner Kollegen intern massiv gedemütigt und in seiner Ehre verletzt wird.

Wenn Dienstvorgesetzte  renitente  Beamte aus politischen Gründen zum Schweigen bringen wollen, haben sie die Gerichte in der Regel auch bei diesen Maßnahmen hinter sich.

Aus der Argumentation  eines Verwaltungsgerichts:

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren kommt die sich aus dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis ergebende Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn in Betracht. Sie verpflichtet ihn, alles zu unterlassen, was den Beamten ohne unmittelbaren dienstlichen Bezug in seiner konkreten Tätigkeit behindert. Der Kläger begründet sein Aufhebungsbegehren betreffend die besonders enge Dienstaufsicht damit, dass die Anordnung des Polizeipräsidenten ein die Fürsorgepflicht verletzendes rechtswidriges „Bossing“ sei. Dies ist falsch. Schon in dem Eilverfahren 1 L 46/11 hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 23. März 2011 ausgeführt, dass die Dienstaufsicht das klassische Instrument der Personalführung in einem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ist; sie wird ergänzt durch die Fürsorgepflicht, die der Dienstherr dem Beamten angedeihen lassen muss. Insofern ist die Ankündigung des Polizeipräsidenten, den Kläger der Dienstaufsicht zu unterwerfen, nur der Hinweis, dass er die Dienstverrichtung des Klägers beobachten und darauf achten wird, dass er sich strikt an den Rahmen hält, den ihm sein Amt für die dienstliche Tätigkeit vorgibt. Dies hat mit Bossing oder Mobbing nichts zu tun. Bossing oder Mobbing sind neue Wortschöpfungen und bezeichnen den Psychoterror am Arbeitsplatz mit dem Ziel, den Betroffenen aus dem Betrieb/dem Dienstverhältnis hinauszuekeln. Im weiteren Sinne bedeuten sie die ständige bzw. wiederholende und regelmäßige Schikane anderer Menschen. Typische Bossing- oder Mobbinghandlungen sind die Verbreitung falscher Tatsachen, die Zuweisung sinnloser Arbeitsaufgaben, soziale Isolation oder ständige Kritik an der Arbeit.
Dies sind Verhaltensmuster, die mit einer rechtmäßigen Dienstaufsicht nichts zu tun haben. Selbstverständlich ist die Dienstaufsicht nicht darauf angelegt, Psychoterror gegenüber Beamten oder Untergebenen mit dem Ziel, sie aus dem Dienstverhältnis hinauszuekeln, auszuüben; ebenso wenig ist es mit der Dienstaufsicht vereinbar, wenn der Vorgesetzte einen untergebenen Beamten ständig bzw. wiederholend und regelmäßig schikaniert, indem er etwa falsche Tatsachen über ihn verbreitet oder ihm sinnlose Arbeitsaufgaben stellt und ihn ständig kritisiert. Sollte der Dienstvorgesetzte sich so verhalten, läge dies völlig außerhalb einer rechtmäßigen Dienstaufsicht.

 

Nur die sogenannte „Fürsorgepflicht“ könnte einen Beamten vor einem Missbrauch der Dienstaufsicht schützen. Leider liegt die Beweislast bei den Betroffenen und es finden sich   immer scheinbar objektivierbare Argumente für eine alternativlose Anwendung  der hierbei praktizierten ausgeklügelten Disziplinierungsschikanen.

Während ranghohe Beamte meist von Disziplinarverfahren verschont bleiben, lädt man die Verantwortung für politische „Polizeipannen“ gerne bei den einfachen Beamten ab, den Weisungsempfängern.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/nsu-untersuchungsausschuss-weitere-polizeipannen-im-fall-florian-h/-/id=1622/did=15860698/nid=1622/19c6tsp/

Die Polizei ging bislang von Suizid aus – die Familie des Toten bezweifelte diese Version jedoch. Sie wirft der Polizei vor, schlampig ermittelt zu haben. Die Familie durchsuchte beispielsweise den verbrannten Wagen, bevor er verschrottet wurde. Sie fand darin nach eigenen Angaben einige Gegenstände, für die sich die Polizei offenkundig nicht interessiert hatte: eine Schreckschusswaffe, eine Machete, ein Feuerzeug, ein Schlüsselbund sowie weitere Gegenstände. Dies legte den Schluss nahe, dass die Polizei den Wagen nur unzureichend oder gar nicht untersucht hatte. Gegen drei Beamte wurden deshalb im Frühjahr Disziplinarverfahren eingeleitet. Ergebnisse sind bislang nicht öffentlich bekannt.              (20.7.2015)

 

Warum wurde gegen die Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie nicht gefunden haben, was noch nicht da war oder weil der Eindruck vermieden werden sollte, dass diese  „Ermittlungspanne“ von oben angeordnet gewesen sein könnte?

Um das Staatswohl zu schützen werden schon mal unbedeutende Beamte geopfert. Einen Schutz davor gibt es nicht.

Das Selbstverständnis des Staatsdienstes müsste sich grundlegend wandeln:

 

Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.

Marcus Tullius Cicero

(106 – 43 v. Chr.), römischer Redner und Staatsmann

Was wir benötigen, ist ein neues Beamtenrecht: einen Beamten, der nicht seinem Dienstherrn und damit der Regierung verpflichtet ist, sondern dem Volk und seinem Gewissen.  Solch ein Beamtentum wäre durch Unabhängigkeit und freie Meinungsäußerung gekennzeichnet und  durch die Übernahme von persönlicher Verantwortlichketi im Namen der Wahrheit, des Rechts und der Gerechtigkeit, im Einsatz für eine echte Demokratie und einen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient.

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Vielen Dank, moh! Klasse Beitrag!

Beamte, gegen die dienstrechtlich ermittelt wird haben ein Aussageverweigerungsrecht, was auch der NSU-Ausschuss Laendle weiss. Sehr bequemes Instrument, um „Unangenehmes unter der Decke zu halten“. Quasi eine fehlende Aussagegenehmigung deluxe… zum Wohle des Staates, oder was man so dafuer haelt.

Rechtsstaat-Simulation BRD.

Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe im Sumpf des Tiefen Staates

Sehr interessant zu lesen, dass „die es einfach nicht koennen wollen“, und wohl auch nicht duerfen…

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„Fehler“ sind bei deutschen Beamten prinzipiell ausgeschlossen. Die endgueltige Antwort lautet daher wie folgt:

andi3 andi4

Was wollen sie auch machen?

Ebenso wie das Todesermittlungsverfahren die Leichen im Wohnmobil Eisenach betreffend koennen die Beamten des Staates nicht gegen die Staatsraeson NSU ermitteln. Beweisfaelschungen anderer Beamter innerhalb von Terrorismus-Ermittlungen kann dieser Apparat nicht aufklaeren. Das gilt unveraendert seit den Zeiten noch vor der RAF-Gruendung.

Es ist aber noetig, dieses Totalversagen zu dokumentieren, und es zu veroeffentlichen.

Immer wieder…