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#NSU: Verrate auch du!

Wir dürfen wieder einmal ein schönes Beispiel dafür erleben, daß brandenburger Abgeordnete den Verstand einer Havel-Sprotte spazieren tragen. Nachdenken verboten. Aktenstudium Igitt.

„Der Untersuchungsausschuss sieht eine strafrechtliche Untersuchung als unabdingbar an“, erklärte der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) am Donnerstag in Potsdam. Anlass ist ein Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ aus der vergangenen Woche mit Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses.

Ob Rupprecht von allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses für diese Erklärung mandantiert war, wäre noch zu recherchieren. Abgesehen davon kann ein Untersuchungsausschuß nüscht, schon gar keine strafrechtliche Untersuchung als unabdingbar ansehen. Das können nur dessen rechtliche Vertreter.

Die Aussage ging vorige Woche so.

In seiner Sitzung am Freitag drohte der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss nun damit, Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in den Landtag zu zitieren. Da erklärten die Vertreter des Innenministeriums hinter verschlossener Tür in geheimer Runde, Frank Schwerdt war kein V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes. Sie begründeten die bisherige Blockade und die weitere Geheimhaltung damit, dass sonst die rechtsextremistische Szene anhand der Informationen Rückschluss auf andere mögliche V-Männer ziehen könnte.

Hier werden sie verarscht. Der AK NSU hat den Schwachsinnsartikel der PNN, in dem keine Geheimnisse verraten wurden, ausführlich kommentiert. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Schwerdt kann sehr wohl Spitzel gewesen sein, als „Tarif“ geführt von den Kölnern, also Axel Minrath seiner Truppe. Wohlleben kann sehr wohl immer noch aktiv sein, als Quelle Nr. 4, die als zu unbedeutend für die Abschaltung definiert wurde.

All das war Gegenstand des kürzlich beendeten Gerichtsverfahrens zum Verbot der NPD, das mit einem Freispruch für die Partei endete.

Deswegen noch einmal für alle Blinden und sehschwachen Ausschußmitglieder, was Pflichtmitteilung für den Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht war:

Brandenburg ist von der Problematik „Abschaltung von Quellen auf der Führungsebene der NPD“ nicht betroffen gewesen. Auch im Nachgang zum Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 22. März 2012 wurden in Brandenburg bis zum heutigen Tag keine Quellen in der Führungsebene der NPD und deren Teilorganisationen eingesetzt.

Fragen sie Herrn Ministerialrat Rhode, Abteilung 5 Verfassungsschutz des Brandenburger Innenministeriums, Tel. (0331) 866-2571. Der muß es wissen, denn er hat den Vorgang bearbeitet und im Auftrag seines Chefs, Herrn Weber, weitergeleitet. Entweder hat er das Bundesverfassungsgericht belogen, dann muß es Haue geben. Aber für ihn, nicht den Leaker. Oder es entspricht den Tatsachen. Dann kann man die Abgeordneten des Brandenburger Untersuchungsausschusses ruhigen Gewissens als Heißluftgebläse mit Aktenphobie charakterisieren.

Es gab keinen Geheimnisverrat, da das bereits seit Jahren als Tatsache gedealt wurde, daß Brandenburger keine Spitzel in der NPD führen.

Das wird ein Desaster mit Ansage. Abgeordnete klären nichts auf. Erst recht nicht, wenn sie Andreasch oder Burschel als Experten bezeichnen und stundenlang rumlabern lassen. Der AK NSU hat angekündigt, daß aus Potsdam nur warme Pupse kommen, manche davon mit furchterregendem Geräusch flatuliert, so, wie das gockelhafte Gespreize vom gestrigen Tag. So soll es sein. So wird es werden.

Falls die Potsdamer echten Expertenrat wünschen, können sie den AK NSU über die Kontaktadresse erreichen. Ansonsten gibt es nur einen. Lösen sie sich schnellsten wieder auf. Sie verplempern wertvolle Steuergelder der brandenburger Werktätigen.

Ausgemusterte Verfassungsschützer machen Reklame für #NSU LEAKS

Der Titel klingt sehr langweilig, als wollte man Leser abschrecken:

Thomas Grumke und Rudolf van Hüllen, beide ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, haben nun ein Buch mit dem Titel Der Verfassungsschutz – Grundlagen, Gegenwart, Perspektiven veröffentlicht. Ihre Kernthese lautet, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur nicht in der Gegenwart angekommen sei.

Die Verkaufszahlen dürften in überschaubarem Rahmen bleiben, aber interessant ist etwas anderes, das steht auf Seite 2:

Danke für die Werbung, aber sachlich ist das falsch. Es wurden zu keiner Zeit Akten des Verfassungsschutzes geleakt, oder Akten mit Ergebnissen verdeckter Ermittler.

Der AK NSU hat nur Polizeiakten geleakt, keine einzige Akte des Verfassungsschutzes. Was erzählt der VS-ler da eigentlich?

WENN wir mit Aktenleaks NSU-Ausschüssen helfen konnten, dann ist das schön. Beigezogen hat man geleakte Polizeiakten in Sachsen und in Thüringen, Brandermittlungsgutachten Zwickau und die Tatortbildermappen der Tatorte des 4.11.2011 Eisenach und Zwickau, und im Ländle verwendete man die Aktenleaks zum Ordner 53 Heilbronn, Russen-Mafia, Rauschgift, Augenzeuge Arthur Christ, verbrannt 2009 in seinem Auto… ob und wenn ja, wo weitere Akten verwendet wurden, wissen wir nicht. Genutzt wurde jedenfalls fleissig.

Aber VS-Akten haben wir nie geleakt. Merkwürdig, was da VS-Autoren sich so zusammenspinnen, widerspruchsfrei, denn niemand merkte es. Kein Journalist bei Heise, kein Kommentator. Muss ja ein supi Fachbuch sein…

Grumke und sein Ko-Autor wollen den Verfassungsschutz nicht abschaffen, aber reformieren. Telepolis fragte ihn auf einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung: Warum und wie?

SPD-Stiftung? Lach, das ist ähnliche Verdummung wie Otto Brenner-Stiftung. Oder Rosalux-Verbloedung.

Aber… Danke für die Werbung! Nichts für ungut.

Gelle, das fetzt 🙂

Guter Kommentar.

Aber der bessere Akten-Mirror ist dieser hier:

Wer hat denn da die gesamten Akten bei Archive.org hochgeladen? Super Sache!

Mal sehen, wann die dort gelöscht werden…

LfV Potsdam oder BfV, wo koennte Frank Schwerdt denn so gespitzelt haben?

Im Herbst 2016 verstorben, NPD-Vorstand gewesen, und Andre Kapke fragte ihn 1998, ob er „ein untergetauchtes Trio“ im Ausland verstecken könne. Das ist zufällig genau die Story, die der Spitzel Michael See/von Dolsperg den Springerjournalisten 2012 erzählte: Kapke habe ihn wegen Versteck gefragt, aber er musste ablehnen nach Rücksprache mit seinem BfV-Spitzelführer… da kümmerten sich schon andere Leute drum, sei ihm gesagt worden. Kapke bestreitet das, er habe See nie gefragt.

Siehe:

Desinformation durch linke Netzwerke am Beispiel „Tarif“

Wir sind ja bekanntermassen der Ansicht, man muesse beim Thema Michael See ebenso wie beim Thema „Mundlos als Vorarbeiter beim Marschner“ immer auch „Scheckbuchjournalismus“ der Springerpresse auf dem Radar haben. Gekaufte Aussagen. Solches gab es bereits (von Spitzeln, Behle etc.) 1980 beim Oktoberfestattentat. Ist also ein uralter Hut.

Ebenso sind wir der Ansicht, dass Michael See nicht glaubhaft ist. Konkret liegen uns dazu Aussagen vor, „von ganz dicht dran, dichter geht gar nicht“, die besagen: Es gab keine Anfrage von Kapke an See, das Trio zu verstecken.

Wir „leugnen“  also… was nicht jedem gefällt:

Ist der echt? Wissen wir nicht. Drollig ist er auf jeden Fall.

Ist auch egal, man muss ihm seine Erzählungen nicht glauben, darum geht es. Es wusste sowieso Jeder im Sicherheitsapparat 1998, dass die 3 in Chemnitz sind, und Niemand verhaftete sie. DAS ist wichtig, nicht das Springer-Ablenkungsgedöns mit möglicherweise gekauften Zeugen.

Was jetzt aber in diesem Zusammenhang interessant ist:

Lesenswert im Ganzen.

Laut den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ ist vom NSU-Untersuchungsausschuss an das brandenburgische Innenministerium die Anfrage gestellt worden, ob der frühere NPD-Politiker Frank Schwerdt für den Verfassungsschutz gearbeitet habe. Wie weiter berichtet wird, soll das Innenministerium in der Angelegenheit eine Antwort abgelehnt haben. Verwiesen wurde demzufolge darauf, dass derlei Informationen geheimhaltungspflichtig seien. Bemerkenswert ist, dass im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri das Innenministerium vor wenigen Wochen nicht gezögert hat, zu erklären, der Tunesier habe nicht als V-Mann gearbeitet.

Das Dementi kam jetzt:

Dass Schwerdt nicht für das LfV Potsdam arbeitete, das haette man wissen müssen.

Schreiben vom 12.05.2015

Brandenburg ist von der Problematik „Abschaltung von Quellen auf der Führungsebene der NPD“ nicht betroffen gewesen.
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Berlin ist auch ohne Fehl und Tadel

Schreiben vom 8. Mai 2015

Von der Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin (Verfassungsschutz Berlin) wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum heutigen Tag keine Quellen in der Führungsebene der NPD oder deren Teilorganisationen („Junge Nationaldemokraten“ (JN) „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) und „Kommunalpolitische Vereinigung“ (KPV)) eingesetzt.

Quelle: NPD-Verbotsverfahren

Was ist mit dem BfV?

Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurden zur Vorbereitung des NPD-Verbotsverfahrens drei Quellen auf Führungsebene der NPD abgeschaltet. Hierzu verweise ich auf das Schreiben des Präsidenten des BN vom 11. Mai 2015
fatalist meinte dazu dann: (BN ist ein OCR-Fehler. BfV ist zutreffend)

wir sollten den ganzen Scheiss mal leaken ;)

„Der ganze Scheiss“ zum NPD-Verbotsverfahren, in dessen Rahmen alle LfVs und das BfVs Auskunft gaben über ihre Spitzel in NPD-Führungsfunktionen, dieser Aktenbestand umfasst bei uns ca. 300 MB.

Bisher hat diesen Aktenberg noch niemand ausgewertet. Kurz mal reingeschnuppert, mehr nicht. Ist nicht unser Thema.

Kapke muss jedenfalls damals sehr akiv gewesen sein, um „das Tio“ ins Ausland zu bringen, war bekanntlich bis nach Südafrika unterwegs.

aber auch beim Schwerdt:

Es habe dann noch ein paar telefonische Kontakte gegeben, wo es um Unterkunft für die drei gegangen sei. Da sei der [Neonazi, V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen u.a.] auf ihn zugekommen und habe gesagt, er solle mal zum Frank [Schwerdt, NPD-Bundesgeschäftsführer] nach Berlin fahren, der Schwerdt habe doch ein paar Kontakte. Er, Kapke, solle Brandts Auto nehmen und sollte „den mal anhauen“. In der Folgezeit sei es noch darum gegangen, dass eventuell Ausweispapiere besorgt werden müssten, Brandt habe da einen Kontakt vermittelt. Er, Kapke, habe Kontakt aufgenommen, sei nach Sondershausen gefahren und habe den Mann da an einer Tankstelle getroffen und habe ihm gesagt, dass drei Ausweise/Reisepässe gebraucht würden. Sie hätten dann die Telefonnummer einer Telefonzelle ausgetauscht und den nächsten telefonischen Kontakt vereinbart. Drei Wochen später seien die drei Ausweise übergeben worden. Es seien jedoch leere Dokumente gewesen, damit hätte er nicht viel anfangen können, sagt Kapke. Er habe das mit Brandt besprochen, wobei nicht viel „rumgekommen“ sei. Über diverse Kreise, „so Hooligan-Milieu“, sei herumgefragt worden, ob es da jemand gäbe, „der da Bilder reinkleben und das ein bisschen füllen kann“. Das sei dann auch geschehen, er habe sich mit Brandt getroffen, doch da seien dann die drei Ausweise weg gewesen – ohne dass es Einbruchspuren am Auto gegeben habe. Das habe bei ihm für Irritation gesorgt. Es seien Gerüchte aufgekommen, dass da „Geld unterwegs“ gewesen sei, was nicht so gewesen sei. Er habe dann – auch aus Selbstschutz – darum gebeten, dass man ihn da rauslassen solle.

Dazu gibt es bei den Bundestags-Protokollen noch das nette Detail, das BfV habe in Brandts Auto im Wege der Amtshilfe einen Sender eingebaut, und dieses Auto habe Brandt dann Andre Kapke zur Verfügung gestellt.

Er sei dann auf Anregung Brandts mit dessen Auto zu Schwerdt nach Berlin gefahren und habe sich abends mit ihm getroffen. Es sei, so glaube er, Frau Bönisch [Rita Bönisch, neonazistische Aktivistin, inzwischen verstorben] dabei gewesen. Er habe geschildert, dass es sich um drei Leute drehe, die Unterkunft im Ausland brauchten. Schwerdt habe ihm aber nicht weiterhelfen können, die Fahrt sei eine „Luftnummer“, eine „Leerfahrt“ gewesen, sagt Kapke. Man habe über mehrere Leute Kontakte ins Ausland herzustellen versucht. Er sei mit [Mario] Br. nach zu Claus Nordbruch geflogen und habe dort eruiert, ob da was möglich wäre; man habe zugesehen, dass man Leute finde, bei denen die hätten bleiben können.

Echt schraeg.

Es ist davon auszugehen, dass nicht nur das Trio in Chemnitz, sondern auch die Kameraden in Jena lückenlos überwacht wurden. Wie dann Waffenkäufe und Botenfahrten mit Waffenübergaben unbemerkt gelieben sein konnten, das ist eines der grossen Geheimnisse der NSU-Saga. Unglaubwürdig ist es sowieso, und voller dummer Regierfehler beim Zeugencasting Carsten Schultess und Andrea Schultz.

Hier ist noch mehr zur überwachten Reisetätigkeit Kapkes 1998:

Stolle fragt weiter, ob sie 12.2.1998 mal nach Berlin gefahren seien, zu einem Besuch bei Frank Schwerdt und Rita Bönisch. Kapke meint, das könne sein, er sei sich nicht sicher, ob Ap. dabei gewesen sei. Stolle sagt, es habe doch den Vorwurf der Unehrlichkeit gegen ihn gegeben, ob es da Diskussionen mit Ap. gegeben habe. Es sei um Veruntreuung von Geldern für das Trio gegangen.

In Berlin gab es auch Wohnmobile…

Dann hält Götzl aus einen Vermerk vor: André Kapke habe sich am 12.2.1998 bei Frank Schwerdt in Berlin aufgehalten, die Quelle gehe davon aus, dass Kapke versucht, von Schwerdt Adressen im Ausland zu bekommen für die auf Flucht befindlichen Jenenser. Das höre sich nach einer Vermutung an, sagt Brandt, daran erinnere er sich nicht. Vorhalt: Weiterhin habe Quelle von Kapke erfahren, dass dieser mit Schwerdt und der [Rita] Böhnisch Gespräche führe, um Adressen zu erlangen; Quelle sei bekannt, dass Böhnisch einen Wohnmobilverleih betreibt.

Gefährlich wäre ein V-Mann Schwerdt demnach explizit für das BfV, man muss sich jedoch immer wieder klarmachen, dass der Aufenthaltsort Chemnitz sowieso damals schon bekannt war, da Böhnhardt sein Privathandy bis Mitte März 1998 benutzte, und alles geortet und mitgeschnitten wurde. Trotz Haftbefehl wollte aber offenbar niemand das Trio verhaften, die Mitschnitte der Gespräche liess die STA Gera vernichten.

Warum wollte die 3 niemand verhaften? Weil sie längst für den Staat tätig waren?

DAS ist wichtig, das ist entscheidend wichtig. Davon wird abgelenkt, das wird fast nie thematisiert.

Schönen Sonntag.

Weihnachtsüberraschung des AK NSU: Aktenschlußverkauf

Nein, wir verkaufen nichts. Wir sind auch nicht käuflich.

Hier findet kein Winterschlußverkauf von Akten statt. Wenn sie etwas kaufen wollen, gehen sie zum Bockwursthändler ihrer Wahl. Oder zu Katharina König. Die verkauft ihnen z.B. jeden Mist.

In den letzten Tagen des Jahres können sie hier noch Akten ziehen, solange der Vorrat reicht. Er reicht für alle und noch viel mehr, das sei verraten.

Versorgen sie sich also mit dem, was sie für ihr zukünftiges NSU-Studium benötigen, denn die Aktenhändlerei macht in wenigen Tagen dicht. Die Rollladen werden heruntergelassen, die Lager geräumt.

Und damit sie uns richtig verstehen. Die Akten kosten sie nur das, was sie ihrem Provider löhnen müssen. Sie können dem AK NSU gerne Spenden zukommen lassen, weil Putin ein Geizkragen ist und die Server doch nicht bezahlt, wie er uns ursprünglich versprochen hatte. Aber für die Akten selber, dafür zahlen sie mit ihrem guten Namen, dem Versprechen, sie ausführlich zu studieren und der Gewißheit, daß sie diese jederzeit an Freunde, Bekannte und Verwandte, als auch an linke, grüne und christliche Nichtaufklärer durchreichen können.

Bei der Gelegenheit sei nochmal auf die Einsteiger-Broschüre über den NSU verwiesen, die sie hier nebst Vorworten abgreifen können.

Auch die Blogsicherungen in Buchform sollte man bei der Gelegenheit nach Hause transferieren. Was das von Bundesrichter Thomas Fischer kommentierte StGB, ist der Blog für den NSU, die umfangreichste und penibelste Fachkommentierung der NSU-Akten.

Zschäpe voll schuldfähig, unglaubwürdig, Gutachten bereits durchgestochen

Kein Suff durch Sekt?

suff-war-nicht

Voll schuldfähig, auch in den Sufftagen im Herbst 2011?

Beatrix Jahn sagte zum 3.11.2011 aus, Zschäpe sei besoffen gewesen. Oder war es der 1.11.2011? Als sie sich von Heike Kuhn tränenreich verabschiedet haben soll? Es ist nicht ausermittelt.

„Einmal habe Zschäpe gefragt, ob sie bei ihnen oben einen Schlüssel verloren hätte, so Ja. Götzl sagt, die vorgehaltene Aussage würde ja bedeuten, dass Zschäpe am 3. November da gewesen sei. Das sei gewesen, kurz “bevor das passiert ist”. Zschäpe habe “ganz schön einen an der Krone gehabt, wie mein Mann gesagt hat, oder in der Krone”. Sie selbst sei in der Wohnstube gewesen. Direkt an der Türe sei sie nicht gewesen. Weil sie angenommen habe, wer da vor der Tür steht, habe sie “den Sascha” [ihren Mann]geschickt. Und Zschäpe habe gefragt, ob sie den Schlüssel hier verloren hätte. Es sei um einen Schlüsselbund gegangen, was für Schlüssel jetzt genau daran gewesen seien, wisse sie nicht, so Ja.“

(NSU-Watch, 66. Verhandlungstag)

Sie war betrunken und kam am nicht in die Wohnung?

Vor wenigen Wochen erst war ein anderer Gutachter dort vorgeladen, der zu Zschäpes Blutalkoholpegel Aussagen machte.

NSU: Helfe auch du!

Es ist wieder mal die Mithilfe der Bevölkerung gefordert.

Mit über 2 Promille wäre sie kaum zurechnungsfähig gewesen. So sie denn dort war, was höchst zweifelhaft ist.

Das macht aber dem Gutachter Sass nichts aus:

zwischenablage02Sehr interessant ist:

„Hätte sie doch bloss weiterhin ihr Maul gehalten“:

Die Entscheidung, von der jahrelang praktizierten Strategie des Schweigens abzuweichen und auszusagen, war demnach mindestens nutzlos, vielleicht sogar schädlich. In der von Zschäpes Verteidigern vorgetragenen Aussage vom Dezember 2015 stellte sich Zschäpe als eingeschüchtertes Anhängsel ihrer Mitbewohner Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dar, denen sie bei den grausamen Mordanschlägen keinen Einhalt gebieten konnte.

Aus dem Gutachten, das ZEIT ONLINE vorliegt, geht in vorsichtigen Formulierungen hervor: Psychiater Saß hält die Version der Angeklagten für wenig plausibel…

Wer tut das denn überhaupt, ausser dem Zeit-Gnom, der Rammelsberger und der zu Springer abgeschobenen Omma?

Das Ergebnis des Sachverständigen ist für Zschäpe vernichtend: Weder während der Zeit im Untergrund noch am 4. November 2011, als die Angeklagte die mit Mundlos und Böhnhardt genutzte Wohnung in Zwickau anzündete, sei ihre Schuldfähigkeit eingeschränkt gewesen.

Nochmal für Doofe zum Mitmeisseln: Zschäpe sagte am 8.11.2011 dem KHM Andre Poitschke in Zwickau, sie sei seit 6 Tagen auf der Flucht gewesen.

Also seit 2.11.2011. Wie soll sie denn da am 4.11.2011 die Bude hochgejagt haben? Wer hat es versaut, da 2016 mal Druck zu machen? Der NSU-Ausschuss Sachsen, der Poitschke nicht dazu befragte, als der vorgeladen war.

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ERKENNBAR ist die „gestandene Brandstiftung“ lange vor dem Dezember 2015, siehe die Gerichts-Aussage ihres ersten Jenaer RA Liebtrau in München, der ERSTE DEAL gewesen, den man PLATZEN liess.

Warum platzte dieser Deal, warum verlangte die Bundesanwaltschaft ein Geständnis der Alleintäterschaft der beiden Uwes von Zschäpe?

Sehr wahrscheinlich deshalb, weil die Medien und die Parlamentarier das NSU-Netzwerk verlangten, die Helfer/Mittäter an jedem Tatort. Der Druck wurde zu gross, um den ursprünglichen Deal einzuhalten: Brandtstiftung in einem minder schweren Fall, keine Verurteilung wegen Mitmörderschaft. Wegen Beihilfe sicher, analog machte man es bei Verena Becker 2012: Angeklagte Mittäterschaft, rückgestuft während des Prozesses auf Beihilfe, und es gab 4 Jahre… und nach dem Urteil keinen einzigen Tag Knast.

Bei Zschäpe wollte man es sicher ähnlich machen, sie wäre wohl nach dem Urteil aus dem Gerichtssaal gegangen, direkt in den Zeugenschutz.

Diesen Weg hat die Antifa, die bis weit in die Leitmedien und als Nebenklage agiert, jedoch verstellt. Bis einschliesslich der CDU musste die komplette Parteienlandschaft die Deutungshoheit der Linken anerkennen und auf sie einschwenken, sie also übernehmen. So taten es auch die CDU-Polizisten im Bundestagsausschuss.

Omma Friedrichsen jetzt bei der WELT…

zwischenablage03

Ommas Einschätzungen waren aber auch beim Spiegel schon Dummfg. Von daher … Spiegel und Springer, derselbe Mist.

Ergebnis: Es droht lebenslänglich mit Sicherheitsverwahrung, nachfolgender Selbstmord durch Erhängen wahrscheinlich. Das optimale Ergebnis rückt dank des Gutachtens in greifbare Nähe.

Revisionssicherheit 100%.

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Wobei der Prof. Dr. Henning Sass des Pudels Kern vermutlich voll getroffen hat.

Saß wundert sich, dass Zschäpe trotz ihrer Bereitschaft, auszusagen, nie „Regungen von Abscheu, moralischer Verurteilung und Schuldgefühl“ ausgedrückt habe. Stattdessen habe sie gewirkt, „als lasse sie das Prozessgeschehen, das eigentlich kaum etwas mit ihr zu tun habe, an sich abgleiten“. Ähnlich war es auch immer wieder in Berichten von Prozessbeobachtern zu lesen: Zschäpe wirkte höchstens im Gespräch mit ihren Verteidigern lebendig, ansonsten kalt und regungslos – selbst, wenn im Zeugenstand Angehörige der Mordopfer ihre Trauer schilderten und Zschäpe zum Reden aufforderten.

Genial, der Mann. Oder nicht?

Fast so gut wie Gert Postel, der Postbote, der Hochstapler unter den Hochstaplern, der hier von einem BGH-Richter gelobt wird:

Vorsitzender Richter am BGH Armin Nack lobt Gert Postel

Zur „Schuldfähigkeit“

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Ach ja: Wer ermittelt eigentlich wegen § 353 STGB, Durchstechen des Gutachtens an die Medien?

Na niemand, es gibt erlaubte Straftaten, und es gibt strafbare Straftaten. So ist das nun mal in gelenkten Mediokratien.

Staatsschutz-Leak: Aust und Laabs haben sich verzockt

Vorab ein kostenloser Tipp von Profis an die beiden V-Schreiber beim Springer-Konzern. Man gibt die Quellen seiner Informationen nicht preis. Es sei denn, man wurde freundlich drum gebeten, es trotzdem zu tun, als das Zeug zu verwursten.

Für all jene, die nicht wissen, was ein Staatsschutz-Leak ist. Es es ist der Gau für KDF, ein Staatsgeheimnis, das eigentlich auf immer und ewig eine Geheimnis bleiben sollte.

Kurzum. Den NSU in der halluzinierten Version der Linken hat es so nie gegeben. Es gab auch keine Terrorzelle, so wenig es sich selbst enttarnende Nazis gab. Der NSU wurde erst ab dem 12.11.2011 zum Leben erweckt und mit einer ausführlichen Biografie ausgestattet.

So weit so schlecht.

Auch Claudia Wangerin hat den Brief von Edgar Allen Poe auf ihrem Schreibtisch nicht gesehen, in dem die ganze Wahrheit drin steht. Dann lassen wir sie doof sterben, kommen am Ende des Posts jedoch noch einmal auf sie zurück.

Und nein, Frau Wangerin, die Bundesanwälte wußten 2014 nichts von vorsätzlicher Aktenvernichtung, denn dieser Vorgang wurde bis heute nicht untersucht. Die Aktenvernichtung zum damaligen Zeitpunkt kann nur aus der Sicht des damaligen Zeitpunktes bewertet werden. Besserwisserei und linke Magenverstimmung sind da keine guten Ratgeber. Maßgebend sind einzig und allein die zur damaligen Zeit gelten Vorschriften. Alles andere sind Propagandafürze.

Vorerst kann man davon ausgehen, daß das Gespreize der Vauen Aust und Laabs umsonst war. Oder fehlerhaftes Timing. Die sonst zu beobachtende Abschreibewut aller angeschlossenen Medien hielt sich diesmal arg in Grenzen. Die von Aust und Laabs mit außerordentlich viel heißer Luft aufgefüllte Sensation fand keine Resonanz. Die Aussagen von Minrath spülten eine Welle der Empörung an Land, wie man sie vom Usedomer Strand bei lauschigen 25 Grad und Windstille her kennt. Wenn man sich ganz ruhig verhält, hört man vielleicht das Plätschern.

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Gerade mal der Blog des Arbeitskreises NSU, Die Anmerkung, die Antifa linksunten, die Deutsche Welle, die junge Welt, der MDR, Neues Deutschland und die Nachdenkseiten zitieren den entscheidenden Satz von Axel Minrath aka Lothar Lingen, daß im Bundesamt für Verfassungsschutz keine Erkenntnisse zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, somit auch keine zu einem NSU und dessen von den Linken halluzinierte Terroranschläge vorlagen.

Wenn man einen Leak hat, dann leakt man richtig oder gar nicht. Richtig leaken heißt Nachdenken. Nachdenken über die inhaltliche Brisanz. Nachdenken über den Zeitpunkt. Am Tag nach Verkündung und Fotoauswahl (Minrath) einen Propagandaballon mit warmen Pupsen aufsteigen zu lassen ist die denkbar schlechteste Idee gewesen, wenn die Skandalmedien bereits auf drei Tage Bambule in Dresden eingestellt sind.

Genau so ist es auch gekommen. Aust und Laabs wurden wesentlich totgeschwiegen. Mit ganz viel positiver Energie im Herzen könnte man sagen, sie wurden höflich erwähnt.

Selbst die Wiedereinführung des Thüringer Teleskops, um Kathi-Leaks endlich mal in die Gänge zu bringen, erwies sich als Rohrkrepierer. Es interessiert nicht, daß die Kölner Spitzelführer den Top-Spion der Nazis Brandt sicherheitshalber überwachen ließen. Das ist eine durchaus übliche, allerdings sehr auffwändige und teure Methode zur Verifizierung von Quellen. Da in Thüringen alle fast Nazis wußten, wer Brandt die Spendierhosen vollstopfte, war V-Mann Teleskop nichts weiter als Steuergeldverschwendung. Doppelt genäht funktioniert auch nicht.

Daß Aust und Laabs den Gehalt der Aussage intellektuell nicht erfaßten, hatten wir bereits ausführlich dargestellt.

Werfen wir einen genaueren Blick auf die Aktion Konfetti, so bleibt nur eine Frage übrig, bezieht man den zweiten Leak ein, den Aust und Laabs in dessen Brisanz ebenfalls nicht erkannten.

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„Herr Lingen“ hätte nur gesagt, es gäbe einen eiligen Auftrag „von oben“, die Akten der Thüringer V-Männer durchzusehen. Ob es wirklich auch für Lingen einen Befehl „von oben“ gab oder ob er auf eigene Faust die Vernichtung durchgesetzt hat, ist ungeklärt.

Ein Zeuge beschreibt, dass nicht nur Lingen, sondern auch dessen Vorgesetzter in „besonderem Maße kopflos“ wirkten. Dann fügt jener Zeuge einen Satz an: „Eine weitere Erklärung möchte ich Ihnen und mir gern ersparen.“ Die Vernehmungsbeamten fragten nicht nach.

Darauf darf man sogar wetten, daß Minrath aka Lingen im Auftrag handelte. Dazu war er ein viel zu kleines Licht im Apparat, als daß er sich diesen Husarenritt hätte selbst ausgedacht, zumal am 8.11. der vorliegende öffentliche als auch interne Erkenntnisstand recht spärlich gewesen ist. Ein schnöder Referatsleiter in Köln hat zu diesem Zeitpunkt nicht mal im Ansatz jene Erkenntnisse vorliegen, die ihn zu dieser Reflexhandlung (Lingen) veranlaßten. Das heißt nicht, daß wir bei Lingen kriminelle Veranlagung um des persönlichen Vorteils ausschließen. Das nicht. Die beschränkt sich aber wie in den meisten Fällen bei Beamten darauf, das Dienst-KFZ noch weitaus mehr für persönliche Zwecke auszubeuten, das V-Spesenkonto in der eigenen Tasche zu entleeren oder exklusive Infos über die Dame der Begierde zu erhaschen.

Was also löste den Reflex eines Beamten aus, Akten vernichten zu müssen? Das steht im Artikel von Aust und Laabs drin. Der Auftrag eines Vorgesetzten. Lingen stellt sich schützend vor seinen Chef. Das ist alles. Und dafür wurde ihm gedankt. Auch das ist alles.

Damit sind wir bereits beim Urheber der Misere. Auch der Chef von Lingen kommt nicht alleine die Idee des Aktenkämmens, um sich der Läuse zu entledigen. Wenn es am 7.11./8.11. jemanden gab, der einen halbwegs profunden Überblick über den Stand der Dinge (ermittelt wurde nicht, deswegen auch nicht stand der Ermittlungen) hatte, dann war es das Bundesinnenministerium. Dieses hat sowohl über BKA als auch BfV die Dienstaufsicht und ist diesen Behörden weisungsbefugt. Wenn also am 8.11. begonnen wird, Akten zu suchen, um sie bei Auffinden zu vernichten, dann zählt man 1 und 1 zusammen.

Am 7.11./8.11., nach Menzels Debakel bei der Pressekonferenz zur Dienstpistole Heilbronn, war im Innenministerium längst klar, in welche Richtung die Geschichte laufen muß.

Die Wangerin ist mit ihrer Schlußbemerkung sehr dicht dran am Problem, weiß es nur nicht.

Elif Kubasik erklärte am Mittwoch: »Uns ist Aufklärung versprochen worden, aber das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte wissen, ob der Verfassungsschutz Informationen hatte, mit denen der Mord an meinem Mann hätte verhindert werden können.«

Lingen hatte das Ausmaß der Vorgänge dazumal kaum erfassen können. Dazu fehlte ihm der Überblick über den Stand der Dinge. In Berlin hatte man diesen Kenntnisstand. Da war am 8.11 klar, daß die Dönermorde auf den Leichen von Böhnhardt und Mundlos abgeladen werden. Tote können sich nicht wehren. Tote haben keine Lobby.

Im BfV zu Köln ging der Anruf ein, die Akten nach BMZ zu durchforsten und zu löschen, so es welche gibt, damit eines für immer verborgen bleibt: Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hatten mit den Dönermorden nichts zu tun. Das wäre aus den Akten hervorgegangen, die sich übrigens restaurieren lassen, da deren wesentlicher Gehalt im Innenministerium gespiegelt ist.

Es steht die Frage, welche Akten wirklich gelöscht wurden? Die mit den Nazis sind der Knochen, den man den Linken zum Spielen hingeworfen hat. Die verhalten sich wie Pawlows Hund.

Da Binninger die entscheidende Frage an Lingen nicht gestellt hat, sei sie noch einmal wiederholt. Welchen Erkenntnisstand hatten sie über die Mordanschläge gegen die Türken und Kurden, sprich PKK-Sympathisanten, sprich vom Verfassungsschutz begleitete Tätigkeit befreundeter Dienste, sprich den Mordanschlägen des MIT im Bundesgebiet?

Staatsschutz-Leak: Die schmutzige Wahrheit über den NSU

Dirk Laabs, ein im Windschatten von Aust segelnder V-Schreiber des Staates, hat ein Dokument zugesteckt bekommen, das er umgehend leakte, nachdem Lingen die Omerta gab.

Aufgeregtes Geschnatter im linken Teil dieser Medienerepublik, wie ungeheuerlich es sei Akten zu schreddern. Die Magensafthochzieher des Landes beweisen einmal mehr, daß große Teile ihrer Hirnsubstanz von der Säure bereits irreversibel zerfressen sind.

In der ersten Dekade des November 2011 hat jeder noch gemacht, was er damals für richtig und opportun hielt und/oder was ihm aufgetragen war. So eben auch Axel Minrath aka Lothar Lingen. Wenn man Verhalten bewertet, dann immer im Kontext der Zeit und nie im Kontext der Wut 5 Jahre später.

Sie haben alle ihren Edgar Allen Poe nicht gelesen. Stattdessen blubbern sie blindlings die Erregungscheiße nach und kacken auf den gleichen Haufen drauf, weil sie ihren Verstand abgeschaltet haben.

Die Wahrheit über den NSU ist nicht etwa aufwendig versteckt, sondern liegt offen vor allen in einer Ablage und wird gerade deswegen übersehen.

Wir dokumentieren das ganze, klitzekleine, schmutzige, eklige Geheimnis über den NSU im Fließtext, die schnöde Wahrheit, die vor allen Augen offen liegt und deswegen gerne übersehen wird. Den NSU linker Hirngespinste, Gottgläubigkeit und Halluzinatoionen hat es so nie gegen. Er wurde sich erst ab November 2011 gebastelt, weil man auf ihm eine wunderschöne Hetzkampagne reiten konnte. Laabs behauptet, es wäre eine Vernehmung von 2014 bei der BAW gewesen. Pau meint, das BKA hätt’s getan, also die Wahrheit aufgeschrieben. Wer den 353er verbockt hat, das wird sicherlich in einem Ermittlungsverfahren geklärt werden. Laabs geht in den Bau.

LOTHAR LINGEN: „Vernichtete Akten können aber nicht mehr geprüft werden. Dies war ein Reflex, der bei meiner Entscheidung eine Rolle spielte.“

LOTHAR LINGEN: „Mir war bereits am 10./11. November 2011 völlig klar, dass sich die Öffentlichkeit sehr für die Quellenlage des BfV in Thüringen interessieren wird. Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der – ja nun auch heute noch intensiv gestellten – Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der Drei eigentlich nicht informiert worden sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt also die Anzahl unser Quellen im Bereich des THS [Thüringer Heimatschutz] und Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nicht gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.“

Die Veröffentlichung des Paulchen-Apabiz-Spiegel-Videos ist Volksverhetzung?

Zumindest sieht das die Bundesregierung so.

Der Bundestags-Pressedienst hat die Links dazu:

zwischenablage611Recht umfangreiche Liste, 28 Seiten insgesamt.

zwischenablage621

Die „Volksverhetzung“ findet sich hier: Seite 23/24.

Es gibt einen eigenen „Katalog“ beim BKA, der sich mit dem NSU-Prozess befasst:

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Und in der Liste findet sich dann die „Volksverhetzung“ durch das Veröffentlichen des Spiegel-Antifa-Paulchenvideos:

zwischenablage591Ein albernes Trittbrettfahrervideo voller sachlicher Fehler, das vom Apabiz stammt, den NSU überhaupt erst begründete, made by Spiegel/Antifa/Merseburger Krabbelgruppe König, und das jahrelang in manipulativer Absicht nur teilweise veröffentlicht wurde, aber von der gesamten Lügenpresse als „menschenunwürdiges Machwerk“ und als „Bekennervideo“ abgefeiert wurde, obwohl sich dort niemand zu irendwas bekennt, gelangte endlich Ende Januar 2015 in die Öffentlichkeit, und zwar durch das ZOB, während es beim BKA/Bundesregierung im März 2015 veröffentlicht wurde, und unter Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Billigung von Straftaten läuft?

Ticken die noch ganz sauber dort beim Staatsschutz des NSU-Konstrukteursverein BKA?

30.1.2015 veröffentlicht. Danke!

zwischenablage631NSU-Gläubige, die vor menschenverachtenden Szenen warnen. Es geht immer noch dümmer… Die Herkunft der 3 angeblich echten Mordfotos (Morde 1 bis 3) ist die eigentlich spannende Frage, zumal die aus Polizeiakten stammen könnten.

Wie kann ein albernes Comicvideo unbekannter Herkunft Volksverhetzung sein? Das Veröffentlichen nach 2,5 Jahren Missbrauch des Gedöns-Comics durch Lügen-Medien zur Volksverdummung und Gehirnwäsche als vermeintliches  „Bekennervideo“ ist absolut nötig gewesen, und sehr verdienstvoll, nach wie vor, und mit dem Gesinnungsstrafrecht gemäss § 130 STGB und dem Billigen von Straftaten hat das rein gar nichts zu tun.

Demokratische Informationsfreiheit und Leaks werden zu Straftaten umgebogen? Was soll diese Gesinnungsschnüffelei?

Wo in diesem albernen Video Gewaltdarstellungen enthalten sein sollen, erschliesst sich ebenfalls nicht. Da wird niemand erschossen oder massakriert. Jeder Tatort zeigt mehr Gewalt. Oder arschfickende Kommissare.

Wichtig:

dvd-schema NULLüber den linken Krabbelgruppen-V-Mann Tilo Giesbers (PDS Halle) kam das Paulchen-Video an das Apabiz, das es nach inhaltlicher Ergänzung (Start- und Schlussbild laut BKA-Profiler, November 2011 geändert, nahm der dann aber erschreckt zurück, diese Aussage) an den Spiegel vertickte. Wer hatte das veranlasst? Niemand wurde jemals dazu vorgeladen. Kein Jentsch, kein Burschel, kein Baumgartner, kein Giesbers, kein(e) König, keine Renner.

Wer hat wann und wo um die 15 Vorgängerversionen verschickt, von denen dann 5 auch im Womo (Wunderrucksack) nachgefunden wurden? Und 4 in Zwickau nachgefunden wurden!

DAS hätte das BKA aufklären müssen, anstatt gemeinsam mit der Bundesanwaltschaft den BGH zu bescheissen, alle gefundenen/versendeten gut 50 DVDs seien identisch und entsprächen der Apabiz-Spiegel-DVD!

Wann wird sich der BGH-Richter Thomas Fischer in seiner ZEIT-Kolumne endlich mit den dümmsten Richtern Deutschlands befassen, seinen Kollegen beim BGH?

Mai 2014 geblogt:

NSU Sach- und Lachgeschichte Nr. 8: Die dümmsten Richter der BRD sitzen beim BGH

„Ferner findet sich eine Montage mit Einblendung einer der entwendeten Dienstwaffen, in der “Paulchen Panther” einem Polizisten in den Kopf schießt.“

Die P2000 ist ein Revolver. Unfassbar dumm, oder Komplizenschaft der 3 BGH-Richter Becker, Hubert und Mayer?

Aufgeklärt ist da immer noch gar nichts.

Die „Umwidmung“ eines Umschlages gestempelt am 6.11.2011 ist klar nachvollziehbar: Anderer Umschlag, DIN A4 statt C5, führende NULL der PLZ fehlt, Empfänger-Etikett aufgeklebt.

Es gibt wirklich Leute, die glauben Zschäpe hätte die vorm Haus Zwickau eingeworfen. Hat sie nicht. Die Postleute haben das vor Gericht ausgesagt: Waren keine 15 Umschläge drin, sondern nur 1 bis 2 Postkarten-Format-Briefe. Zschäpes Einlassung ist wertlos. Es spielt daher auch keine Rolle, ob sie Fragen beantwortet oder nicht. Ghostwriter-Vorlesungen statt Aufklärung…

Hätte übrigens auch den Verteidigern im Schauprozess gut angestanden, diesen Beschiss zu thematisieren, zumal er in den BKA-Prozessakten enthalten ist! Mehrfach vom BKA dokumentiert. 5 Mal allein im Womo! Auch bei den USB-Sticks im Womo sind verschiedene Versionen benannt. Vom BKA!

2001-vorgänger

Es ist einfach nur dreist, was die Bundesregierung sich in Sachen NSU erlaubt. VORGÄNGERVERSION, die ganz sicher Jahre vor 2011 bei Antifa und beim Verfassungsschutz ebenso bekannt war wie innerhalb der rechten Szene. Also wer verschickte die, und wer änderte ein Exemplar vermutlich im November 2011?

Hier ist das volksverhetzende Video mit den Gewaltdarstellungen, und wer es anschaut, der billigt Straftaten. Selten so gelacht.

Gibt es ebenso bei Youtube, bei Vimeo, und bei Rutube.

Sie werden dort kein Bekenntnis finden, allerdings finden Sie die Aussage, Paulchen sei Geheimagent, der den Fall der Dönermorde und der 2 Kölner Bomben im Traum löst.

Schlecht aussehen tun da nur die polizeilichen Bosporus-Ermittler, die Regierungs-Sonderstaatsanwaltschaft, das BKA und der BGH. Es muss also schon deshalb „Volksverhetzung“ sein?

Lächerlich. Allerdings wird den NSU-Gläubigen der Linkspartei die Auflistung sehr gefallen haben.

Egal. Für die Linksverdummten gilt: suum cuique

81 von 100 „NSU-Verdächtige“ wurden nicht mit den unbekannten DNA-Spuren abgeglichen, Herr Binninger?

Ja das ist doch mal ein Leak:

Zwischenablage1383Herrlich:

Bislang lägen aus einem potenziellen Unterstützerkreis von rund 100 Personen nur von 19 Verdächtigten DNA-Proben vor. „Von 81 Personen wurden keine DNA-Proben genommen“.

Sie haben Null Tatortbeweise. Null.

Sie suchen das „bundesweite NSU-Netzwerk, den NSU 2.0“ immer noch.

Aber die unbekannten DNA-Spuren an Mordwaffen, im Wohnmobil (wo der behauptete Fahrer Böhnhardt nicht im Fahrerhaus etc gefunden wurde), in Zwickau, die hat man mit 81 potentiellen Unterstützern nie abgeglichen?

Dass es so viele sind, 81 von 100, DAS ist das Leak!

Siehe:

Binninger fordert maximale Recherche

Gegenüber MDR AKTUELL bestätigt die Bundesanwaltschaft, dass es neben den Tatort- oder Altspuren auch 43 DNA-Neuspuren gibt, die bisher nicht zugeordnet werden können. Gefunden wurden sie im ausgebrannten Wohnmobil und an Gegenständen aus der Zwickauer Frühlingsstraße. In dem Wohnmobil sollen die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Selbstmord begangen haben.

Das erklärt so Einiges, das hätte sich kein „Verschwörungstheoretiker“ besser ausdenken können. Eine unfassbare Fehlleistung von BKA und BAW: 81 von 100 DNA nie mit den Spuren an den Tatorten abgeglichen.

Interessant ist auch, dass der Bundestags-NSU-Ausschuss dem Geständnis der Beate Zschäpe nicht glaubt. Das war zu erwarten. Zschäpe hat sich mit ihrer Bestätigung der hingepfuschten Anklageschrift (mit nur 2 Uwe-Tätern) Ende 2015, nach 4 Jahren Schweigen, keinen Gefallen getan.

Zwischenablage1746Die FAZ ist ebenso drollig wie die FR: Drei plus X ist nicht neu.

Zwischenablage1582Davon geht Binninger seit Jahren aus.

Und nicht nur er:

Zwischenablage1459

Das ist uralt:

Darum ist die Antwort der BRD auf das Scheitern der NSU-VT 1.0 (3er Zelle) eben nicht die Wahrheit, sondern eine neue Staats-VT von „3 plus x“, also der NSU 2.0.

Der NSU 2.0, seit spätestens Anfang 2014 der feuchte Traum von CDU bis ganz links, er ist und bleibt Blödsinn:

Katastrophal hingegen ist die Verkündung der staatlichen NSU 2.0-Verschwörungstheorie (ganz viele Helfer, bundesweit, weitere Täter/Mörder), weil diese Staats-VT zwingend logisch nicht stimmen kann:

Irgendeiner der zahlreichen Helfer hätte die ausgelobten 600.000 € Belohnung kassiert.

Hatten „NSU-Helfer“ die Dortmunder Kiezgegend oder die Nürnberger Südstadt ausgekundschaftet, und das an den „NSU“ weitergegeben? Das überlebten sie strafrechtlich locker…  und ein Zeugenschutzprogramm gäbe es obendrauf. Kein Problem…

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Die Anklage, ja der gesamte Schauprozess am OLG München fusst auf Nicht-Ermittlungen, nach wie vor ist nicht ermittelt, wer dieser ominöse NSU überhaupt war, den man dort seit 3,5 Jahren verhandelt.

Der NSU-Prozess ist eine Luftnummer. Danke Herr Binninger, dass Sie dieses neue Mosaiksteinchen beigetragen haben!

Es ist alles noch viel peinlicher, als wie vermutet hatten.

Geheimbericht Corellis Handys geleakt: Schon wieder muss der GBA wegen Geheimnisverrat ermitteln

Es war keine Überraschung, dass auf Corellis SIM-Karten, seinen Speichermedien und Handys nichts zum NSU gefunden wurde, im Gegenteil war genau das zu erwarten gewesen. Die peinliche Findung in Etappen, vorwiegend in einem Stahlschrank im BfV, der immer neue „Beweise“ erbrütete, ein Präsident Maassen „ausser sich vor Ärger“, Erklärungsversuche im Bundestags-Ausschuss, und sogar nach den Auffindungen waren keine Auswertungen vorgenommen worden. Monatelang nicht.

Ein Jahr nachdem Montag seinen ersten Untersuchungsbericht zum Fall „Corelli“ vorgelegt hatte, waren beim BfV ein großer Panzerschrank voller Handys, SIM-Karten und anderer Materialien „Corellis“ aufgetaucht. Trotz aller Untersuchungen rund um den NSU-Terror waren die Dinge vielfach noch nicht ausgewertet worden. Angesichts jahrelangen Behördenversagens gegenüber dem NSU-Terror sorgte das für Empörung.

Das probate Mittel des Staates in solch einem Fall: Das weisungsgebundene BKA wertet die Nachfindungen des weisungsgebundenen BfV aus, und ein „unabhängiger Sondergutachter“ macht dazu einen Bericht. Und das war wieder der Münchner Grüne Jerzy Montag, der auf den „NSU-Todeslisten“ steht, „weil er ein Jude ist“.

Das Ergebnis war wieder äusserst harmlos:

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Thomas Richter hatte bei seinem Eintritt ins Zeugenschutzprogramm Im Herbst 2012 fast 1 Jahr Zeit gehabt, seine Spuren zu Uwes, zu Beate und zu deren Umfeld zu tilgen. „Brisant“ war da gar nichts mehr, als 2016 „ausgewertet wurde“. 5 Jahre zu spät angefangen…

Und wie üblich wurde der „VS-Geheim“-Bericht auch prompt an die Staatsfunkjournalisten durchgestochen:

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Das macht nichts, weil er -wie sein Vorgängerbericht zu Corelli auch, der ebenfalls sofort durchgestochen wurde- absolut harmlos ist.Wie bestellt, so geliefert?

Und dann dieser peinliche Affentanz…

NSU Ländle: Kaspereien mit Jerzy Montag, der nicht sagen darf, was doch in der Zeitung stand

Montag durfte nicht bestätigen, dass Corelli bürgerlich Thomas Richter aus Halle war. Kaspereien ohne Ende im Ländle-Ausschuss, Audiodatei (3 Stunden lang) vorhanden… ohne dass der Zeitungs-geleakte Geheimbericht dem Ländle-Ausschuss überhaupt vorlag.

Jetzt ist es wieder dasselbe Spiel. Volksverblödung war es von Anfang an. Siehe unser Schreiben an Montag, als der damals als Sonderermittler eingesetzt wurde. Nett geantwortet hat er, aber ermittelt hat er nichts von Relevanz.

Und wieder wird Niemand ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats anstrengen, denn „regierungsnützliches Leaken“ an die Staats- und Leitmedien ist straffrei.