Bei einem normalen Mord hätte es sich um etwa zwölf Personen gehandelt. Aber ein Mord an einem Kollegen war nicht normal, so dass das K2 bis zum letzten Platz gefüllt war. … In den ersten intensiven, hochmotivierten Wochen war Hagen überzeugt gewesen, den Fall schnell lösen zu können. Auch wenn technische Spuren ebenso fehlten wie Zeugen, mögliche Motive, Verdächtige oder auch nur Anhaltspunkte. Einfach weil Wille und Bereitschaft so groß waren und sie über nahezu unbegrenzte Ressourcen verfügten.
Gunnar Hagen räusperte sich. »Guten Morgen. Wie die meisten von Ihnen bereits wissen, sind nach der gestrigen Pressekonferenz eine ganze Reihe von Hinweisen eingegangen, denen wir nun nachgehen müssen. Insgesamt sind es bis jetzt neunundachtzig Tipps. Einige davon sind wirklich interessant.«
Er brauchte nicht auszusprechen, was alle längst wussten: Nach bald drei Monaten Ermittlungen waren sie zu der frustrierenden Erkenntnis gelangt, dass fünfundneunzig Prozent der Hinweise reiner Bullshit waren. …
Mit »einige davon« meinte er exakt vier Hinweise. Und dass diese wirklich interessant waren, war eigentlich eine Lüge, da man ihnen bereits nachgegangen war. Und auch diese Hinweise hatten nur ins Leere geführt.
Nur nicht drin rumrühren, in der schmutzigen Brühe der Ländlepolizei, denn irgendwann greift das Nesbø-Axiom. Das mögen sich die Drexler-Ultras denken, die eifrig an der Verhinderung der Aufklärung des Mordes an Michelle Kiesewetter werkeln.
Jeder ging irgendwann ins große Buch des Vergessens ein, so war das einfach, und so würde es irgendwann auch mit den Polizistenmorden sein.
Jo Nesbø, Koma
Möge es einen aufrechten Polizisten im Ländle geben, der ihnen einen Strich durch die Rechnung macht. Es darf auch eine Sie sein. Gerne auch zwei.
Wenn er spricht, herrscht Ruhe im Saal. Der alte Mann mit dem grauen Haar und der schwarz umrandeten Brille wirkt in seiner roten Robe und mit seinen ruhigen, kühlen Sätzen auf das Publikum stets als Respektsperson. „Wir sind uns
sicher, daß wir die richtigen Täter haben“, betonte Herbert Diemer im Verlauf des nun schon vier Jahre andauernden NSU-Prozesses vor dem Münchner
Oberlandesgericht bereits mehrfach.
Auch nett:
Zschäpe aber hatte es vorgezogen, zu schweigen. Erst während des Prozesses,
als sich die Indizien gegen sie zunehmend erhärteten, wollte sie reden und
forderte für sich neue Strafverteidiger.
Ein Vorgang, der Verschwörungstheorien Nahrung geboten hatte.
Ihnen hatte Diemer in der ihm eigenen Sachlichkeit und Unaufgeregtheit
stets eine Abfuhr erteilt; genauso wie den teilweise der linksradikalen Szene angehörenden Anwälten der Nebenkläger.
Die sind daran interessiert, weiteren Unterstützern des NSU den Prozeß zu machen, um die Breite des rechtsextremen Netzwerks aufzuzeigen. Ein Umstand,
der für die Antifa eine hohe Bedeutung hat. Ohne die Existenz solcher Netzwerke steht auch ihre Legitimation auf dem Spiel. Weniger Rechtsextremismus
in der Gesellschaft bedeutet für sie die Gefahr, weniger öffentliche Gelder für
den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ zu erhalten.
Naiv, bestenfalls als naiv kann man das bezeichnen. Wenn man es denn freundlich ausdrücken mag. Lächerlicher Journalismus, das passt besser.
Im Ganzen, jF vom 18.8.2017:
Ein Diemer-Groupie schreibt in der jungen Freiheit. Mainstreamiger geht kaum noch. Da kann man die jF nur beglückwünschen…
Kommentar zum Ansari Stuss
David Sohn • vor einem Tag
„An keinem einzigen Tatort wurden Fingerabdrücke und DNA-Spuren von den beiden gefunden. Das ist ausgesprochen ungewöhnlich.“ Das ist nicht ungewöhnlich sondern unmöglich.
„So gibt es noch viele Indizien, die für die Beteiligung weiterer Täter sprechen.“ Nicht für weitere Täter sondern für andere Täter.
„Schließlich will er trotz der Enge der Räumlichkeiten keinen Schuss gehört, keinen Toten gesehen und auch den Geruch von Schießpulver nicht wahrgenommen haben, als er beim Verlassen des Cafés 50 Cent auf den Empfangstresen legte, hinter dem Halit Yosgat lag.“
KEINER der Anwesenden hat einen Schuss gehört.
„Nach Kassel hatten die rassistisch motivierten Morde ein Ende.“
Wer sagt, daß die rassistisch waren? Dafür gibt es keinerlei Indiz. Kann genauso gut was mit Drogen oder PKK zu tun haben. Wie viele Türken/ Kurden wurden seit dem in Deutschland umgebracht? Ich kenne einige Fälle.
“ Was spricht für ihre Täterschaft? Wenig, sagen auch Juristen und Experten. “ Nein, NICHTS spricht für eine Täterschaft der Uwes. Sagt selbst der Leiter der dortigen SOKO.
„Inzwischen ist die Feuerwehr gekommen und löscht, macht die üblichen Fotos, die Einsatzleiter Michael Menzel jedoch gleich nach seinem Eintreffen beschlagnahmt. Die Speicherkarte wird gelöscht.“ Warum beschlagnamt ein Polizist die Fotos der Feuerwehr? Also ist es die Polizei die als erstes vertuscht. Ist übrigens in HN auch so gewesen.
„Bei der Obduktion der Leichen am 5.11. wiesen ihre Lungen trotz des Brandes keine Rußpartikel auf, was jedoch nach Expertenmeinung für wissenschaftlich möglich gehalten wird.“
Das ist genauso unmöglich wie die 27 Tatorte ohne Uwe Spuren. Und nicht vergessen: Der GBA und BKA haben gelogen, da Sie behaupteten ein Uwe hätte uRussspuren in der Lunge gehabt.
„13 Jahre haben die Mörder eine Blutspur im ganzen Land hinterlassen“ von 2000 bis 2007 (Heilbronn) sind es keine 13 Jahre
„Waren die Dienste so unfähig? Oder waren sie involviert? “ Bei einer komplett mit Spitzeln durchsetzten rechten Szene ist nur zweiteres möglich.
Aber zumindestens für den Kiesewetter Mord und den Mord an den Uwes ist eines ganz sicher: Die vor Ort befindliche Polizei war heftigst involviert. Nicht an der Tat, aber an der Vertuschung welche zu den wahren Mördern geführt hätte.
Besser geht es nicht! Sehr viele Fakten, die von den linken NSU-Religioesen vertuscht werden, gelangen via Kommentaren doch an die Masse der Hirngewaschenen.
„Constance“ meinte dazu kuerzlich:
Solche Kommentare zeigen doch: Die enorme Arbeit, die fatalist und der AK NSU leisten, trägt Früchte. Es gibt immer mehr Leute, die sich nicht durch Staatsfernsehen und gleichgeschaltete Presse desinformieren lassen. Bitte macht auch nach Prozessende weiter. Ich vermute, dass Beate Zschäpe zu 8-9 Jahren Gefängnis verurteil wird und in ca. zwei Jahren frei sein wird. Ihren Lebensweg gilt es zu verfolgen… Und: Mit Staub, Klette, Garweg ist ja noch so ein „Terror-Trio“ unterwegs.
Danke. By the way: Mutige Prognose, was das Urteil angeht.
Andrew m. a. d. f.: sucht nach der Fatalist, dort findet Ihr die WAHRHEIT zum Fall NSU!!!!
Es gibt ja im Internet diese unausrottbaren Hoaxe, siebenköpfigen Drachen gleich, Katzen mit undendlich vielen Leben. Trotz Millionensubventionen für den Kampf gegen Rechts™ geistert seit Jahren die Mär durch das Netz, beim Fatalisten könne man die ganze Wahrheit zum NSU finden.
Um es noch einmal ganz deutlich, klipp und klar und in deutscher Sprache auszudrücken. Beim Fatalisten findet man sicher eine ganze Menge, wenn man was finden will. Nur genau ein Produkt hat er nicht im Angebot. Die Wahrheit zum Fall NSU.
Auch mit dem zweiten Märchen sei ausgeräumt, auch wenn es garantiert nächste Woche wieder irgendwo so zu lesen sein wird. @NSU_Leaks gibt es keine geleakten BKA-Akten.
Restless Mind: Die bisher aufgedeckten Vertuschungen/Beweismittelfälschungen/Falschaussagen inkl. der geleakten BKA-Akten gibt es hier: @NSU_Leaks
Es war wirklich das Schlimmste zu befuerchten: Linksliberales bis sehr linkes Geschwurbel zum NSU:
Und es war wirklich ziemlich links, was da kam, und so sehr mainstreamig, so aengstlich, wie man das aus diesem Moser/Foerster/Wetzel-Eck gewohnt ist.
Aber am Besten lesen Sie das selbst.
In einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 7.4.2016 über den NSU-Komplex bemängelt der Moderator das Fragezeichen (s.o.) und möchte lieber ein Ausrufezeichen haben. Es geht um die Behinderungen der Aufklärung durch den Verfassungsschutz.
Der NSU-Prozess mit Beate Zschäpe als Hauptangeklagter und vier Mitangeklagten geht nach mehr als 4 Jahren schleppend dem Ende zu. Jetzt ist erst mal Sommerpause. Doch das Versprechen von Angela Merkel an die Opfer, die Taten rückhaltlos aufzuklären, scheint weit davon entfernt, eingelöst zu werden. Es ist fraglich, ob der NSU-Prozess noch in diesem Jahr beendet wird.
Es folgen dann die ueblichen Klagen, dass trotz fehlender Tatortspuren und fehlender Uwe-Zeugen die Bundesanwaltschaft nicht auf die Binninger-Pau-Antifa-These 3+x aufspringt.
Und der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags Clemens Binninger sagte noch im Februar diesen Jahres: „Es gibt 27 Tatorte, an denen Böhnhardt und Mundlos ihre Verbrechen begangen haben sollen. Also 10 Morde, 15 Banküberfälle, 2 Sprengstoffanschläge. An keinem einzigen Tatort wurden Fingerabdrücke und DNA-Spuren von den beiden gefunden. Das ist ausgesprochen ungewöhnlich. Stattdessen haben wir an verschiedenen Tatorten anonyme DNA, die bis heute niemandem zugeordnet werden konnte. Und auch auf den Bekenner-DVDs gibt es keine personenbezogenen Aussagen. Dort ist immer nur vom NSU die Rede. Und zwar als einem „Netzwerk von Kameraden“. Auch die Auswahl der Tatorte spricht für die Unterstützung von Ortskundigen. So gibt es noch viele Indizien, die für die Beteiligung weiterer Täter sprechen.“
Warum es nicht andere Taeter sein duerfen, sondern „mehr NSU-Taeter“ sein muessen, das ist zwar sonnenklar, aber eben nicht fuer Linke, auch nicht dann, wenn sie bei TE schreiben.
Nur 3 + X ermoeglicht das Vermeiden von Beweisbetrug-Diskussionen vor/waehrend/nach dem 4.11.2011 in Eisenach und in Zwickau, also Manipulaionen der Tatorte.
Daher muss die BRD bleiben bei:
Das darf aber kein Linker schreiben, also macht es auch keiner.
Hereingefallen ist die Autorin offenbar auf diesen Extremlinken:
Ich lese, höre und sehe das alles, finde jedoch keinen roten Faden. Die Menge der Informationen wird immer unübersichtlicher. Bis ich vor kurzem auf das Buch „Der Rechtsstaat im Untergrund“ von Wolf Wetzel gestoßen bin, der diese Aufgabe, wie ich finde, sehr gut gelöst hat, indem er exemplarisch Schlaglichter auf einige signifikante und charakteristische Ereignisse wirft, die viele Fragen aufwerfen. Ich werde seinem Beispiel folgen.
Es folgen die unvermeidbaren Halbwahrheiten zu Kassel und zu Heilbronn, die lassen wir hier weg… alles uralt, zig mal geschrieben, und immer zielgerichtetet links falsch:
Es folgt das Zeugensterben, der komische Doppelmord von Eisenach, gaehn… alles brav abgeschrieben, eigene Gedanken? Fehlanzeige.
Der Wehrmachtsleutnant aus Hamburg darf zum Schluss nochmals ran:
Wie viel inzwischen in unserem Staat geheim ist, zeigt sich gelegentlich, wenn sich eine kleine Spalte öffnet. Im Zusammenhang mit der Absage des Länderspiels in Hannover vier Tage nach den Terrorangriffen in Paris während des Spiels der DFB-Elf gegen Frankreich im November 2015, erklärte Innenminister de Maizière, er könne nicht alles offen legen, denn „ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Er bitte die Öffentlichkeit um einen Vertrauensvorschuss. Kann er dieses Vertrauen überhaupt noch einfordern?
Was den NSU betrifft, ist allzu vieles suspekt und im Dunkeln geblieben. Was wir brauchen ist Offenlegung und Aufklärung der Widersprüche. Fangen wir einmal mit dem in diesem Zusammenhang hoch interessanten Interview an, das ein Zeitzeuge mit Insiderwissen, Altkanzler Helmut Schmidt, 2007 dem ZEIT-Chef Giovanni di Lorenzo gab:
ZEIT: Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?
SCHMIDT: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen des Staatsterrorismus.
ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?
SCHMIDT: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.
Soweit, so schlecht, aber vielleicht kann man den Lesern einer alternativen Zeitung zum NSU nicht mehr zumuten?
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Vielleicht duerfen wir einfach nicht allzu viel erwarten?
Oh my god… 2 Fragen auf einmal, das geht offenbar wirklich nicht.
Von den liberal-konservativen Zuarbeitern für Tychi ist außer geistigen Dünnschiß nichts zu erwarten
Das war zwar hart, aber nicht ganz falsch, @anmerkung.
TE kann das mangels Wissen nicht beantworten. Goethe Institutut, pensioniert… helfen wir ihr halt. Der Kram stammt vom Spiegel, 2011, August:
2006, nach dem Mord an Halit Y., dem 21-jährigen Betreiber eines Internetcafés in Kassel, waren die Ermittler den Tätern sehr nahe gekommen. Es gab sogar Namen, aber dazu fehlten Beweise. Es gab Festnahmen, doch die Verdächtigen musste man wieder laufen lassen, und sie verschwanden Stunden später aus Deutschland, Richtung Schweiz und Türkei. Die Mordserie stoppte, doch von der Ceska fehlt bis heute jede Spur.
Gemeint ist sehr wahrscheinlich der Kurde aus dem Irak, der vorn beim Halit telefonierte, aber nichts hoerte und nichts sah.
Dieser Graue Wolf „Mehmet“ koennte Temmes Informant gewesen sein:
Dabei hätte Mehmet noch Brisantes zu berichten, das er gegenüber der Polizei bislang nur knapp erwähnte. Etwa über die Zusammenarbeit von ein paar Abtrünnigen seiner Organisation mit Beamten des Verfassungsschutzes.
Diese, behauptet Mehmet, seien kurz vor dem bislang letzten Mord darüber informiert worden, dass in Halit Y.s Internetcafé in Kassel „wieder etwas geplant“ sei. Daraufhin sei das Lokal vom Geheimdienst beschattet worden.
„Wenn man weiss, dass da sowas passiert, das sage ich ja Jedem, dann faehrt man da nicht vorbei“(sinngemaess von Gerald-Hasso Hess, LfV Hessen-Geheimschutzbeauftragter, in einem abgehoerten Telefonat zu Andreas Temme)
Als Halit Y. am 6. April 2006 erschossen wurde, saß in einer Nische des Gastraums ein Mann, der später als Beamter des hessischen Verfassungsschutzes identifiziert wurde. Als die Soko von dem mysteriösen Besucher erfuhr, stellte sie Fragen – und erfuhr von den Geheimdienstkollegen, der Mann habe in dem Café in seiner Freizeit im Internet gesurft, er sei einfach zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.
Das BfV verweist Mehmets Informationen über den Mord in Kassel in das Reich der Märchen. An dieser Geschichte sei nichts, aber auch gar nichts dran, alles frei erfunden, ließ die Behörde mitteilen.
Von Conny Neumann und Andreas Ulrich
DER SPIEGEL 34/2011
Daher vermutlich die 120 Jahre Aktensperre des Untersuchungsberichtes dazu.
Kann aber / darf aber ein Wetzel/Moser/Foerster nicht schreiben, schreibt also eine TE-Autorin ebenfalls nicht: Keine Rechten, sondern islamische Moerder in Kassel.
Das Grundproblem des Prozesses gegen Beate Zschäpe ist, daß es nie um sie oder die Morde als solches ging, außer insoweit, daß von Anfang klar war, daß das Gericht sie zu höchstmöglichen Strafe (vermutlich lebenslänglich ohne besondere Schwere der Schuld) verurteilen sollte und wird.
Erster Daseinszweck, schon deutlich durch die Identität der Nebenkläger: Vergeltung. Aus Sicht der Angehörigen der Opfer menschlich mehr als verständlich, dem Geist deutschen Strafrechts aber fern, das Sühne, aber keine Genugtuung kennt. Ob das richtig oder falsch ist, kann anhand dieses Verfahrens nicht geklärt werden.
Dazu kam der von türkischer Seite gewollte Tribunalcharakter: Die Türken gesamthaft sahen in den Morden eine gewaltsame Infragestellung ihres angenommenen Rechtes auf integrationsfreie Einwanderung und Niederlassung in Deutschland, es ging ihnen also um eine Verteidigung der türkischen Migrationssaga, was auch die Anwesenheit des türkischen Botschafters bei der Eröffnung und das beschämende Tauziehen um eine ausreichend promiente Sitzordnung deutlich machte. 2017 würde man den Botschafter Ankaras nicht mehr einlassen, aber 2013 war wahrhaft eine andere Welt in Bezug auf Erdogan. und im Jahre 2013 konnte sich kaum jemand vorstellen, was Merkel im Spätsommer 2015 machen würde. Da wirkte eher immer noch die eher restriktive Handhabung des Asylrechtes und gegenüber Importbräuten durch die Regierung Kohl nach, die regierte, als die Morde überwiegend begangen wurden.
Das Hauptbeweismittel gegen Zschäpe und Mundlos und Böhnhardt ist doch nur diese DVD? Ich habe den Prozeß nicht wirklich verfolgt, insoweit weiß ich nicht, ob ihre Täterschaft einwandfrei oder auch nur den Indizien nach bewiesen ist.
Ich hatte jedoch sehr schnell das Gefühl, daß die beiden nur Bauernopfer waren, die mit einem fingierten Selbstmord von den echten Tätern und den dahinterstehenden Strukturen ablenken sollten. Es heißt, daß in der Neonazi-Szene zeitweilig (also den 1990ern) jeder Zweite ein Spitzel („V-Mann“) des Verfassungsschutzes gewesen sein soll. Eine derartige Durchdringungsdichte hat noch nicht einmal das MfS hinbekommen. Meine (allerdings nicht beweisbare) Vermutung ist, daß die Morde von V-Männern begangen wurden (warum auch immer) die unbedingt geschützt werden sollen – vielleicht, weil sie als V-Leute gar nicht bekannt sind? Zschäpe hat von Anfang an den idealen Sündenbock abgegeben: Arrogant bis narzißtisch, nicht sonderlich intelligent und vor allem ostdeutsch und sächselnd. Alles, was linke Deutsche und Migranten in Deutschland verabscheuen.
Dem stand und steht aber das Bedürfnis der Nebenkläger gegenüber, daß ÜBERHAUPT jemand verurteilt wird, auf den sie ihren Haß und Schmerz projizieren können (und mit ihnen das ganze linke Deutschland, daß sich mit der rechten Ostdeutschen Absolution erteilen kann) und das Verfahren nun endet. Wobei ich nicht weiß, ob es eine Revision gibt. Die NPD ist pleite, da darf sich Zschäpe keine finanzielle Hilfe erhoffen. Auch die Nebenkläger haben kein Geld mehr und der Staatsanwaltschaft reicht, wenn sie mehr als 10 Jahre für Zschäpe durchbekommt.
Wenn ich die Untersuchungsausschüsse verfolgte, so erstaunte mich auch immer wieder, daß die Grundannahmen des Prozesses nie infragegestellt wurden. Ich würde auch vermuten, daß es hinter verschlossenen Türen mehrere Angebote des Staates an Zschäpe gab, sich theatralisch schuldig zu bekennen und dafür mit maximal zehn Jahren (von denen sie die Hälfte bald in U-Haft abgesessen hat, 2020 käme sie auf Bewährung raus) davonzukommen. Es ist gut möglich, daß sich daran das Zerwürfnis mit ihren Pflichtverteidigern entwickelte – und erst da legte sie darauf Wert, von einem Anwalt aus der rechten Szene verteidigt zu werden.
Vielleicht war es aber auch ganz anders.
.
Und auch das muß ich loswerden. Die Stadt Kassel hat nach dem Kaufmann Yosgat eine Straße benannt. Darauf, daß die Stadt Berlin den Breitscheidplatz nach einem der Opfer des Weihnachtsmarktanschlages benennen würde, können wir lange warten. Stattdessen soll Gustav Nachtigal fallen. Heine wäre immer noch schlaflos in diesem Deutschland.
Wie typisch, es sind wieder einmal die Kommentare der Leser, die es rausreissen!
Leider, sehr geehrte Frau Ansari, unterstützt auch Ihre Wortwahl die offizielle Version in Teilen.
Sie sprechen so zum Beispiel davon, dass die Polizistin Michelle Kiesewetter ermordet wurde, „weil die Neonazis es auf ihre Waffe abgesehen hatten!“ Meines durchaus nicht kleinen Wissens darüber, das ich mir aus zahllosen Presseberichten und Dokumentationen angeeignet habe, weil mich das Thema sehr interessiert, ist überhaupt noch nicht erwiesen, dass es Neonazis waren, die diesen Mord begangen haben, und auch der wahre Grund ist nicht bekannt. Nur weil danach die Dienstwaffe fehlte, heißt dies nicht, dass diese der Grund für den Mord war, es könnte auch nur ein Mitnahmeeffekt gewesen sein.
Zum zweiten sagen Sie: “ 13 Jahre blieben sie (die Mörder) bis zu ihrem Tod unerkannt…, womit Sie sich auf Böhnhardt und Mundlos als Mörder festlegen, obwohl Sie gleich zu Anfang Ihres Artikels feststellten, dass bei keinem der Opfer auch nur ein Hauch von deren DNA oder sonstigen Spuren, die die Täterschaft eindeutig belegen würden, gefunden wurden.
Verstehen Sie mich nicht falsch: weder will ich Mördern das Wort reden noch deren abscheuliche Taten an Ausländern verbal hinwegtransformieren. Worum es mir geht, ist, dass diese Taten aus ideologischen Gründen nicht falsch zugeordnet und damit als moralische Begründung für den „Kampf gegen rechts“ instrumentalisiert werden, der längst ein Kampf der Linken gegen alle diejenigen ist, die nicht den politischen Vorgaben folgen wollen – oft aus gutem Grund.
Alle Indizien – V-Männer, Zeugensterben, schlampige Spurensicherung bis hin zur Spurenvernichtung, Frageverbote, Auskunftsverweigerung – sprechen dafür, dass es sich um Verbrechen handelt, an denen Staatsorgane zumindest beteiligt, wenn nicht sogar federführend waren. Das alles wird hinter den Behauptungen „Staatssicherheit“, „Staatswohl“ und „zum Schutz der Bevölkerung“ versteckt. „Staatssicherheit“ = STASI? Da war doch was?
Dabei kann dies nur eines bedeuten: dass die Abscheulichkeit dessen, was ggf. im Staatsauftrag angeordnet worden und passiert ist, die Macht der Regierung, der Systemparteien hinweggefegt und evtl. sogar die körperliche Sicherheit prominenter Politiker gefährdet hätte (Frau Merkel hat sich ja schon mal nach einem warmen Plätzchen in Paraguay umgeschaut, ein Land übrigens, das nicht ausliefert! Siehe http://paraguay-immobilien…., weil offenbar geworden wäre, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr wäre, sondern Terror zum legitimen Instrumentarium des Regierens erhoben hätte. Vielleicht dient ja auch das Migrationschaos dazu, das alles zu verstecken und als Hintergrundrauschen verschwinden zu lassen.
Dazu sehr erhellend auch das Interview mit Dr. Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz:
Mal sehen wer als nächstes mit zwei Kugeln im Kopf Selbstmord begeht oder urplötzlich an einem Schnupfen stirbt.
Zitat; „Noch heute ist ungeklärt, ob Frau Kiesewetter ein Zufallsopfer war, weil die Neonazis es auf ihre Waffe abgesehen hatten.“
Außerdem heißt es, dass wenig dafür spricht. Also das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, steht im Text. Starke Zweife!!
Sie weiss nicht, was sie schreibt? Offensichtlich ist dem so. WER hat Kiesewetter erschossen und Arnold fast, WER war das? Die Uwes waren es nicht, also wie kamen die Dienstwaffen aus Heilbronn ins Womo, und die Tatwaffen nach Zwickau?
Rafft die Frau es wirklich nicht? Tragisch…
Noch mehr gute Leserkommentare:
Hoffnungslose Überforderung der Leser, Herr Lehle.
Bomben-Teil:
Richtig! Volle Punktzahl!
Wann wohl der erste wirklich investigative NSU-Beitrag bei Tichys Einblck erscheinen wird?
LOL.
TÜRKISCH GLADIO, das kann doch nicht so schwer sein… menno! (da kommt einer ganz sicher nie drauf, und der heisst Ganser. Kein Scherz, leider)
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln …
So, nachdem Götzl völlig überrraschend unter Auslassung von Teil zwei aus Satz 2 Paragraph 160 StPO in die Schlußvorstellung am OLG-Stadl ging, sei ganz kurz dazu Stellung genommen.
Unter Mißachtung der geltenden Rechtslage fand eine Ermittlung von zur Entlastung dienenden Umständen nicht statt.
Plädoyers sind im Grunde unwichtig. Im Strafprozeß wird nicht stenografiert, Tonaufzeichnungen finden nicht statt, Beweise bleiben im Gedächtnis haften und werden am Ende des Verfahrens in den Vorträgen der beteiligten Parteien gewürdigt. Oder auch nicht, wenn das Erinnerungsvermögen dem einen Strich durch die Rechnung macht.
Plädoyers im Strafprozeß sind die Verschwörungstheorien der jeweiligen Parteien. Der Staatsanwalt wird die zur Last gelegten Taten im schwärzesten Schwarz malen, das Pantone zur Verfügung stellt. Im Notfall war nur Hitler schlimmer als der Angeklagte. Die Verteidigung lügt am anderen Ende alle Engel aus dem Himmel auf die Erde, weil der Angeklagte natürlich nichts mit der Fieberphantasie des Staatsanwaltes zu tun hat.
Plädoyers sind als ausschließlich für den Binnengebrauch am Gericht gedacht, um die Richter für die am Schluß ge(f)orderte Strafe zu begeistern. Die wiederum können, müssen sich aber nicht die Ohren zuhalten, weil sie ihr Urteil längst gefällt haben.
Plädoyers sind nicht für den Gebrauch außerhalb des Gerichts gedacht. Nur wenn es um den NSU geht, da ist das etwas anders, da wird sogar das Plädoyers zum Propagandaschwein. Äh, umgedreht, die Propagandaschweine versammeln sich um das selbige wie ihre natürlichen Vorbilder um den Futtertrog.
Aus den genannten Gründen fällt beim AK NSU die Berichterstattung über diesen Gerichtslangweiler weitestgehend aus, weil der Nährwert bei Null liegt. Sie fällt auch deswegen aus, weil die ersten Verschwörungstheorien der Bundesanwaltschaft so unterirdisch sind, daß sich jede Beschäftigung damit verbietet.
Es sei allerdings ausgegebenen Anlaß auf ein methodisches Problem hingewiesen, das wir später noch in all seiner dichterischen Pracht werden erleben dürfen, wenn die Opferanwaltsmafia ihre Erlebnisse aus tausend und einer Terrornacht präsentiert. Schon bei den bisherigen Einlassungen der Staatsanwälte wurde die gesamte Palette des deutschen Märchengutes präsentiert. Narin und Genossen ist das aber zu dick aufgetragen, was sich Diemers kleine Verschwörerzelle ausgedacht hat. Es ist ihnen zu viel Rumgeblödel und zu wenig Beachtung des Antifageschreis.
Die Bundesanwaltschaft ist durchschaut und erscheint uns gläsern und wie ein Berg geleakter Akten. Die Märchen von einer Kleinstminiterrorzelle mit drei Leuten ist denen nicht genug. Es müssen wenigstens derer dreihundert her. Blödelt die Bundesanwaltschaft märchenhaft, so deren Gegenspieler märchenhafter.
An der Fernuni Hagen sieht man das weitaus gelassener. Die dort tätigen Profis haben den Daumen genau in die Wunde der Vorträger gedrückt und eitern deren Unvermögen genußvoll heraus. Wenn man schon Märchen erzählt, so der Leiter des Fachbereiches Rhetorik, dann bitteschön immer dicht an der Wahrheit entlang. Alles andere bietet zu viel Breitseite. Er empfiehlt den Teilnehmern der Gerichtsshow den Besuch seines Leistungskurses „Spannend plädiert“.
Einen weiteren Beleg für die terroristische Ausrichtung der Gruppe stellt der sog. NSU-Brief dar. Das Dokument wurde als elektronische Datei im Datenbestand auf der Festplatte USB Seagate EDV 11 in der Frühlingsstraße sichergestellt. Die Einzelheiten haben die Zeugen Pflug und Scheuber bekundet und der Brief wurde in Augenschein genommen.
Äh, Greger sollte aus den Ermittlungsakten oder von ihrem Zuflüsterer wissen, daß mindestens zwei Dinge im Prozeß aus zeittaktischen Gründen keine Erwähnung fanden. EDV 11 war Emingers Mitbringsel in seine zeitweilige Bleibe Frühlingsstraße, nachdem er bei seiner Frau rausgeflogen war bzw. selber den Klügeren gab und sich von dem Flittchen verabschiedete.
Es wurde gar nicht ermittelt, ob Böhnhardt und Mundlos jemals mit dieser Festplatte zu tun hatten. Es wurde ja nicht mal ermittelt, wer der Eigentümer und/oder Hauptnutzer war. Nur die Nutznießer, die sind klar benennbar.
OStA’in Greger (das Deppenapostroph haben die Dumpfbacken der Antifa da hingemacht, das ist nicht vom AK NSU)
Zu den Erstellungsphasen und Arbeitsschritten bis Fertigstellung hat der Zeuge Dern bekundet. … Die Originalclips wurden zunächst auf EDV 11 überspielt, dann wurde der Ton entfernt, und die Clips wurden mittels Videoschnittprogramm aufwändig bearbeitet. Der neue Film wurde mit einer neuen Tonspur versehen. Zahlreiche, in elektronischer Form in der Wohnung sichergestellte, bereits bearbeitete Dateien, die in der Endversion überhaupt keinen Eingang fanden, belegen eine zeitintensive Bearbeitung, wie auch einen Diskussions- und Auswahlprozess innerhalb der Gruppe.
Da hat der Dern aber tüchtigen Scheiß bekundet. Es läßt sich überhaupt nicht feststellen, ob die Originalclips zunächst auf EDV 11 überspielt wurden. Es kann auch die siebte Version der dritten „Raubkopie“ gewesen sein, die auf EDV 11 landete.
Anhand der Festplatte läßt sich ebenfalls keinesfalls feststellen, daß dann die Tonspur entfernt wurde. Auch das kann woanders geschehen sein. Die zahlreichen sichergestellten Dateien belegen gar nichts, sofern sie nicht zweifelsfrei einer Person zugeordnet werden können. Sie belegen schon gar nicht einen intensiven Diskussionprozeß. Das ist Bullshit. Wie sollen sie das belegen? Das sind Verschwörungstheorien des BKA.
Ein paar Hochlichter staatsanwaltlicher Fabulierkunst seien kurz hintenangestellt.
Diemer
Danach hat Beate Zschäpe … gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 9 Menschen ermordet, in der Zeit zwischen 1998 und 2011 neun Menschen türkischer und griechischer Herkunft ermordet und einen Anschlag auf Polizeibeamte begangen, bei dem eine Polizeibeamtin verstarb und ihr Kollege schwer verletzt wurde.
Achso? Michelle Kiesewetter verstarb während eines Polizeinsatzes? So wie kürzlich Annika Geisendorf? Sind Polizisten Opfer zweiter Klasse? Schade, daß in der vereinten Bundesrepublik Deutschland der Gebrauch des Rohrstocks zur Züchtigung und Mäßigung Schutzbefohlener nicht mehr gestattet ist. Es wäre ein gar lustiger Tanz auf den Ärschen der Delinquenten.
Warum die Kurden bei den Ermordeten nicht mitgezählt werden, erschließt sich nur aus der Staatsschutzfunktion des Generalbundesanwaltes.
Greger
Daneben war die Angeklagte mit der Archivierung und mit der Erstellung der letztlich von ihr persönlich veröffentlichten Bekenner-DVD befasst.
Nö. Weder das eine noch das andere. Veröffentlicht hat sie die Krabbelgruppe des Merseburger Paffen König beim Spiegel in enger Zusammenarbeit mit der Staatsschutzausgründung apabiz. Darauf sind sie sogar heute noch stolz und wiederholen es immer wieder in Endlosschleife.
Und ob Zschäpe überhaupt einen Anteil an der Erstellung und Archivierung einer „Bekenner-DVD“ hatte, das wurde überhaupt nicht ermittelt, denn dafür müßte eine solche vorliegen. Es gibt keine Bekenner-DVD.
Greger
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme töteten Böhnhardt und Mundlos unbeschadet ihrer psychopathischen Züge nicht aus Mordlust und auch nicht gelegenheitshalber aus Frustration.
Äh, Böhnhardt und Mundlos sind nie einer forensischen oder externen psychiatrischen/psychologischen Begutachtung unterzogen worden. Wer andere als Psychopathen zichtigt, ist selber einer. Es sei denn die psychiatrische Forensik von Leichen ist der letzte Schrei deutscher Gerichtsbarkeit. Dann ist eine solche Aussage natürlich statthaft.
Greger
Die Gruppierung hatte 10 Liter Kraftstoff gelagert in der Wohnung.
Äh nö! Ob, und wieviel Kraftstoff in der Wohnung gelagert wurde, das ist eine drogenhalluzinierte Fieberphanatsie. Das läßt sich nicht ermitteln. Nichtmal hinermitteln.
Die Recherche der Angeklagten im Internet und ihr gezieltes strukturelles Vorgehen am 4. und 5.11.2011 belegen …
Schon wieder ein heftiger Griff ins Klo. Ob Zschäpe am 4./5.11. im Internet recherchierte bzw. ob sie gezielt strukturell vorging, das weiß nur Zschäpe selber. Immerhin gab sie nach eigenem Bekunden seit 2.11. den Harrison Ford und wollte fort. Sie war auf der Flucht.
Zusammenfassung: So liebe Leute, jetzt wißt ihr, warum Plädoyers wirklich nur für den Binnendiskurs taugen, und warum die Mitglieder des AK NSU keine Lust haben, sich mit Goebbelspropaganda zu beschäftigen. Das ist so unterirdisch schlecht, daß sogar die Fernuni Hagen das Fortbildungsbegehr der Bundesanwälte abgelehnt hat, wie wir hinter vorgehaltener Hand erfuhren.
Dieser Kommentar bei den Antifafreunden von DIE ZEIT vom Leser PLA SACHSEN gehoert hier im Blog archiviert.
Er bezieht sich auf das Gelalle vom Terrorholgi Schmidt (SWR) beim Rotfunk Berlin/Brandenburg, und auf einen grob verdummenden Artikel im Migazin, warum der NSU-Prozess nicht allzuviel mit Aufklaerung zu tun habe, geht aber das grundsaetzliche Problem von politischen Prozessen samt derem Gemauschel an, zu dem sich die Leidmedien nicht zu äussern wagen.
Die Hofberichterstattung:
Eine entscheidende Frage provoziert sehr unterschiedliche Meinungen: Hat der NSU-Prozess geleistet, was er leisten muss? Vertreter der Nebenklage äußern sich über die bisherigen Ergebnisse immer wieder enttäuscht.
Der Rechtswissenschaftler Oliver Harry Gerson hält ihnen in der Publikation Migazin entgegen, das Verfahren habe wohl „schlicht nicht die Klärung erwirkt, die sich mancher erhofft hatte“. Tatsächlich gelte, dass jedes Strafverfahren eine Geschichte erzählt, einen Ausschnitt aus der Wirklichkeit, der nicht dem tatsächlichen Geschehen mit all seinen Facetten entsprechen muss – oder dem, was die Nebenklagevertreter dafür halten. Das Fazit: „Wer fordert, dass ein Strafverfahren umfänglich alle Hintergründe des ‚Untergrundes‘ aufdeckt, der überfordert es.“
Im Inforadio des rbb schildert Terrorismusreporter Holger Schmidt seine Beobachtungen, konzentriert auf Beate Zschäpe. Aufgefallen ist ihm demnach der „manipulative Wesenszug“ der Hauptangeklagten, deren eigene Schilderungen nicht zu ihrem Verhalten im Prozess passten.
Man kann sich das Gefasel anhoeren, man kann die Verdummung vorab lesen, es ist ein Grauen… was zu entsprechenden Reaktionen fuehrt:
Müller Karl
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Diese Prozesse, bei dem die Prozessbeteiligten alle die Interpretation der StA stützen, sei diese auch noch so gewagt, will sicher Aktenlage schaffen, aber nichts aufklären.
So ist es, aber den Lohnschreibern der BRD-Medien darf das offenbar nicht auffallen. Die muessen sich doof stellen, staatsschuetzend naiv?
PLA-Sachsen
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Die im obigen Artikel erwähnten Ausführungen des „Terrorismusreporters“ Holger Schmidt bei „Inforadio rbb“ erschöpfen sich in der Mitteilung von zwei subjektiven Empfindungen, nämlich erstens, daß er glaube, „sie [Zschäpe] habe ganz genau gewußt, was passiert ist“, und zweitens, daß der „manipulative Wesenszug“ Zschäpes ihm am meisten aufgefallen sei.
In beiden Fällen handelt es sich m.E. um Verlegenheitsäußerungen angesichts einer unaussprechlichen Wirklichkeit. Daß Zschäpe weiß, was während ihres Zusammenlebens mit den Uwes „passiert ist“, ist natürlich wahrscheinlich. Aber diese Binsenwahrheit erklärt nicht, warum sie die durch Tatsachen eher als widerlegt erscheinenden Tatvorwürfe der GBA gegen die Uwes anhand eines angeblichen, kaum glaubhaften Hörensagens BESTÄTIGT und damit ohne jede erkennbare prozeßtaktische Notwendigkeit das bisher einzige konkrete Belastungszeugnis gegen die Uwes und damit gegen sich selbst liefert. Das ist ein, zumindest scheinbar irrationales Verhalten, hinter dem aber nach menschlichem Ermessen doch irgend eine rationale Erklärung stehen dürfte. Nachdem ihre Aussage im Dezember 2015 nach „monatelangen Geheimabsprachen“ (Originalton Altverteidiger Heer) zwischen den unter mysteriösen Umständen eingesetzten neuen Strafverteidigern Grasel und Dr. Borchert einerseits und Gericht und Anklagevertretung andererseits zustande kam, und zwar hinter dem Rücken der seit Prozeßbeginn tätigen Pflichtverteidiger, braucht man nicht viel Fantasie, um sich das wirkliche Motiv für die Aussage vorzustellen. Inzwischen dürfte die Frau aber sehr im Zweifel sein, ob sie bei diesem, ihr vermutlich nahegelegten Motiv von realistischen Annahmen und einem gerechtfertigten Vertrauen ausgegangen ist. Wie es sich damit tatsächlich verhält, wird sie – und die interessierte Öffentlichkeit – erst nach der Urteilsverkündigung wissen.
Nach meiner Einschätzung liegt hier mit an Gewißheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein rechtsmißbräuchlicher Zusammenhang vor, der von den gesamten Mainstreammedien und einem Teil der alternativen Medien (je nach politischer Glaubensrichtung) wider besseres Wissen systematisch ignoriert wird. Angesichts des bekannten Prozeßverlaufs – z.B. der genannten Umstände rund um die Aussage Zschäpes oder der fehlenden Beweisanträge seitens der Verteidigung – und der Evidenz von Sachverhalten, die durch die Arbeit von U-Ausschüssen, investigativen Journalisten, Opferanwälten etc. zu Tage gefördert worden sind – etwa in bezug auf die Rolle des VS-Mannes Andreas Temme, die V-Leute in unmittelbarer Trio-Nähe oder die komplett fehlenden DNA-Spuren von den Uwes – kann ich mir beim besten Willen diese Ignoranz nicht anders erklären als durch redaktionell vorgeschriebenes Wegschauen aus politischer Rücksichtnahme. Sonst müßte ich eine komplette Inkompetenz bei fast allen professionellen Berichterstattern voraussetzen, was aber mit Sicherheit auszuschließen ist; das Gegenteil dürfte nach meinem Eindruck der Fall sein!
Daß Herr Schmidt einen manipulativen Wesenzug bei Frau Zschäpe zu erkennen glaubt, paßt zwar zu den, mit unbewiesenen Prämissen, nämlich der Täter- oder gar Alleintäterschaft der Uwes, zusammenhängenden Spekulationen über ihre etwaige dominante Rolle innerhalb des Trios. Es ist aber angesichts des Umstandes, daß die Frau während des ganzen Prozesses kaum den Mund aufgemacht hat, gänzlich unglaubwürdig. Daß sie mittels fragwürdiger Anträge an das Gericht gegen ihre eigenen Anwälte vorgegangen ist, um eine Aussage tätigen zu können, durch welche die für die Anklage gegen sie, also Zschäpe selbst, grundlegende, jedoch UNBEWIESENE Behauptung der Anklagebehörde bzgl. der Einzeltäterschaft der Uwes erstmalig in diesem Prozeß BESTÄTIGT wird, spricht wahrlich nicht für eine manipulative oder dominante Persönlichkeit, sondern eher für eine komplizierte Abhängigkeit und ein alternativloses Handeln nach fremden Vorgaben.
Der im obigen Beitrag von Tom Sundermann ebenfalls erwähnte Offene Brief der Opferanwälte und die entsprechende Antwort/ Stellungnahme des Rechtswissenschaftlers Oliver Harry Gerson, sind m.E., mit Verlaub gesagt, beide nur mit dem Wort unglaubwürdig zu charakterisieren.
Zwar stellen die Opferanwälte in ihrem Brief das ebenfalls unglaubwürdige, der Wahrheitsfindung alles andere als dienliche Verhalten der Bundesanwaltschaft recht gut dar. Dabei wird aber auch ihr eigenes unglaubwürdiges Verhalten deutlich, und zwar durch folgende Sätze: „In keinem Fall wurde in der Hauptverhandlung vor dem OLG München zu möglichen Unterstützern an Tatorten oder weiteren unbekannten Unterstützern Beweis erhoben. Die Bundesanwaltschaft ist vielmehr Anträgen und Fragen aus der Nebenklage zur Aufklärung von konkreten Hinweisen zu Unterstützern an den Tatorten stets mit der Begründung entgegengetreten, dass diese nicht verfahrensrelevant waren.“
Ja, in der Tat, das stimmt! Aber WARUM konnte die Bundesanwaltschaft den Beweisanträgen mit dieser, an sich korrekten Begründung entgegentreten? Antwort: Weil in den Begründungen für die Beweisanträge die einzige PROZESSRELEVANTE FOLGE einer im Sinne der Antragsteller erfolgreichen Beweisaufnahme stets AUSGEKLAMMERT war! Diese potentielle, ggfls. prozeßrelevante Folge wäre die ENTLASTUNG von Zschäpe und ihren Mitangeklagten. Es mag verständlich erscheinen, daß die Vertreter der Nebenklage nicht so gerne Beweiserhebungsanträge zur Entlastung der Angeklagten stellen. Das ist zwar normal, aber genau genommen fragwürdig. Denn als Organe der Rechtspflege sind ALLE Prozeßbeteiligten, außer den Angeklagten, also Richter, Ankläger und alle sonstigen Anwälte, der WAHRHEIT verpflichtet. Und in diesem Prozeß, in dem eine notwendige Bedingung für die Schuld der Angeklagten im Sinne der Anklage die ALLEINTÄTERSCHAFT DER UWES ist, würde jede Beweiserhebung, die zur Widerlegung dieser Alleintäterschaft oder gar der Täterschaft der Uwes überhaupt führt oder zumindest ernsthafte Zweifel daran begründet, die Frage nach der Einstellung des Verfahrens aufwerfen. DAS hätten die Nebenklagevertreter in Kauf nehmen müssen, wenn es ihnen wirklich EHRLICH um die Aufdeckung von wesentlich schwerwiegenderen Strukturen als dem zwar auch schlimmen, aber gemäß der Anklage doch singulären „NSU“-Trio gegangen wäre. Der Folgeprozeß – gegen wen auch immer – wäre übrigens nach einer Einstellung so gut wie sicher. Dafür würde schon der unvermeidbare weltweite Aufschrei führen.
Die Nebenklagevertreter wollten aber diese Konsequenzen offensichtlich NICHT in Kauf nehmen. Deswegen haben sie die mögliche Entlastung der Angeklagten weggelassen. Eigentlich irrational! Denn wäre die Beweiserhebung (StPO-widrig) zugelassen und der Beweis einer anderwärtigen Täterschaft erbracht, hätte dies auf jeden Fall zur Entlastung der Angeklagten beigetragen, unabhängig von der Antragsbegründung.
Was die Stellungnahme des Rechtswissenschaftlers Oliver Harry Gerson zum Offenen Brief der Nebenklagevertreter betrifft, kann ich mich kurz fassen. Herr Gerson geht offenbar von der unrealistischen, allerdings auch von den Nebenklagevertretern selbst unterstellten Voraussetzung aus, die Schuld der Uwes und, dadurch bedingt, die der Angeklagten stehe außer Frage und es gehe nun um die zusätzliche Frage, ob es weitere Täter gebe. Herr Gerson übersieht dabei, wie auch die Nebenklagevertreter, daß schon der Nachweis weiterer Täter eine fundamentale Voraussetzung der Anklage, nämlich die Einzeltäterschaft der Uwes, erschüttern und damit das ganze Verfahren in Frage stellen würde. Es geht also völlig an der Sache vorbei, wenn man, wie Herr Gerson, an die Einsicht appelliert, ein Strafverfahren könne im wesentlichen nur die Schuld der ANGEKLAGTEN klären, nicht etwaige andere, darüber hinausgehende Tatumstände. – Ich denke, das ist in Wirklichkeit auch dem promovierten Juristen selbst durchaus bewußt.
Von Letzterem ist auszugehen.
Klasse Kommentar! Die Verteidiger verteidigen nicht, die Nebenklageanwaelte wollen duschen ohne nass zu werden, und die Medien sind der Staatsraeson der Anklage verpflichtet?
2017, also 5 Jahre spaeter, sind wir alle nicht wirklich schlauer… man will uns das nur einreden, dass man aufgeklaert haette. Spurenfreie Tatorte, und wer da am 4.11.2011 bei wem anrief ist ebenso ungeklaert wie die Frage, wer das Haus in die Luft jagte. Das falsche Gestaendnis Zschaepes hilft nur der Staatsraeson.
Was der NPD-Mann aus Sachsen da sagt, das ist gar nicht so falsch. Die Antifa samt linker Nebenklage sieht das aehnlich. Auch der Bundestags-NSU-Oberermittler Clemens Binninger koennte dem wohl zustimmen.
Was dort abgeht, das ist die blanke Willkuer, da wird fleissig strafvereitelt im Amt, da wird Recht gebeugt, dass die Schwarte kracht:
Hätten Sie als Staatsschutz Jena oder gar als Staatsanwalt in Gera ein Verfahren wegen Anstiftung zur Körperverletzung und wegen Falschaussage gegen ein Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses Thüringen ernsthaft angestrengt?
Oder war es nicht viel klüger, die Finger davon zu lassen? Der NSU-Ausschuss lief bis 2014.
Man entschied, dass es klüger sei, nicht anzuklagen, weder die Schläger der Antifa noch die mutmassliche Kommandeurin „Don Vito“ MdL Katharina König. Und liess den unabhängigen Zeugen unter den Tisch fallen, der den gesamten Angriff gefilmt hatte. Samt der Filmaufnahmen.
Dann folgte die Einstellung des Verfahrens.
Ob es wohl weiterhin Ärger in Thüringen geben wird, mit Katharina König mittendrin statt nur dabei?
Freisprüche in Prozess um Vorfall an Wahlkampfstand von Katharina Koenig in Saalfeld. Weil Drohung nicht umgesetzt, keine versuchte Nötigung.
Thüringer Nazis sind gar nicht so sehr die Haudraufs, wie von Katharina König des öfteren behauptet, sondern verhalten sich, zumindest in der Öffentlichkeit, den geltenden Gesetzen gemäß. Deswegen gab es auch Freispruch. Wegen Unterlassung einer Straftat. So sahen es die zuständigen Richter. So meldet es der regionale Flurfunk der Waldbewohner.
Feuchter Traum der Antifa: Nazi in Ketten
Gelernt: Nazis, die auffordern, sich zu verpissen, sonst werde das wie in 90ern geklärt & ich wüsste ja wie das sei, bekommen Freispruch
Auf Klassenkampf machen, dann doch lieber den Schiedsrichter rufen, der das vollkommen unbedeutende Spiel für verloren erklärt und nun in der Ecke sitzen und heulen. So wird das nichts auf dem Weg zum roten Planeten. Muß ich mir eine neue Lichtgestalt suchen, die mehr Chuzpe im Kampf gegen Ketten schwingende Nazis (König) hat.
Es war eine Schluesselkette, ein Kettchen… und der Groll ueber diese Blamage entlud sich jetzt, im August 2017, in Form einer Denunziation, als eine voellig harmlose Sommerloch-GEZ-Eisschleck-Aktion bei einem der Freigesprochenen stattfand:
Da fast wöchentliche Anschläge von Linksextremen so gar nicht zum „aufgebauschtem Problem Linksextremismus“ (Küsten-Barbie) passen wollen, muss nun der islamische Terror-V-Mann Amri herhalten?
Wer ist der GBA Peter Frank? Das ist ein Karrierebeamter aus Bayern, hier ein Verriss:
Als Büroleiter der früheren Justizministerin Beate Merk (CSU) und Leiter der Personalabteilung war Peter Frank in viele dieser Aktivitäten involviert und spielte nicht selten eine Schlüsselrolle. Darin besteht seine besondere Qualifikation für den Posten des Generalbundesanwalts.
Alles Böse (Mollath…) fehlt beim geglätteten Wikipedia-Eintrag, auch das ist leider normal. Zensur, Die dunkle Seite der Wikipedia, auch hier, bei der ekligen Kahane:
Veröffentlicht am 11.08.2017
Gespiegelt vom Kanal die LämmerShow
So funktionieren gelenkte Demokratien. Also auch die BRD. Mediengesteuert.
Gelenkt von ganz oben ist auch ein GBA, und wenn er doch mal aufmuckt, dann fliegt er. Siehe Harald Range.
Was sagt der Chef der Sonderstaatsanwaelte der Regiernug denn nun zur Terrorlage in der BRD?
Viel Beschwichtigung, viel Zeilen-Honorar, wenig Konkretes.
Linksterror ist gar nicht schlimm? Offenbar nicht:
In welchem Ausmaß ist die Bundesanwaltschaft derzeit mit terroristischen Aktivitäten von Linksextremisten befasst?
Wir schauen uns viele Einzelfälle an. Nahezu wöchentlich gibt es Anschläge, die sich dem linksextremistischen Bereich zurechnen lassen. Diese Taten, unter anderem Anschläge auf Fahrzeuge der Polizei, bewegen sich aber auf einem Niveau, das noch nicht zum Einschreiten der Bundesanwaltschaft Anlass gibt. Aktuell ermitteln wir nur in rund zehn Fällen.
Wer ermittelt, schreitet aber nicht ein? Darf er nicht? Paradox, wie ermittelt man denn, ohne zu ermitteln?
Auch bei den RAF-Räubern brennt nichts an?
Sehen Sie eine Chance, bei den nicht aufgeklärten Morden der RAF noch Täter ermitteln zu können?
Die Hoffnung darf man nie aufgeben. Derzeit ermitteln wir gegen vier namentlich bekannte mutmaßliche RAF-Mitglieder: Daniela Klette, Ernst-Volker Staub, Burkhardt Garweg und Friederike Krabbe. Wenn wir es schaffen sollten, eines von ihnen zu fassen, hätten wir möglicherweise neue Ansatzpunkte. Aber man muss da auch realistisch bleiben. Sollten auch sie schweigen wie die Mitglieder der zweiten Generation der RAF, also Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und andere, ist wenig zu erwarten.
Immerhin hat er einen schoen schraegen Humor?
Warum gelingt es nicht, die aktuell als Bankräuber aktiven RAF-Leute Klette, Staub und Garweg zu fassen?
Ich glaube, dass sie enorm konspirativ vorgehen, sich wenig in der Öffentlichkeit zeigen und kaum Spuren hinterlassen. Aber ein Ermittler gibt nicht auf.
Die ganze Unfaehigkeit des BKA wird vom GBA kaschiert.
Und der NSU?
Flüchtlinge und deren Unterkünfte sind weiterhin rassistischen Angriffen ausgesetzt. Wie groß ist die Gefahr, dass sich daraus rechtsextremer Terror nach dem Muster des NSU entwickelt?
Die „Gruppe Freital“, deren Mitglieder sich vor dem Oberlandesgericht Dresden unter anderem auch wegen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte verantworten müssen, bewerten wir als terroristische Vereinigung. Ansonsten haben wir bei den Angriffen auf Flüchtlingsheime und Unterkünfte von Asylbewerbern keine terroristischen Strukturen feststellen können.
Die meisten Braende werden von den Bewohnern selbst gelegt. Warum wird das nicht erwaehnt?
Ja weil… gelenkte Demokratie… dazu ein netter Gag:
Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist mit dem Beginn der Plädoyers die Endphase erreicht. Welche Lehren ziehen Sie aus dem Jahrhundertverfahren, das auch Ihre Behörde in besonderem Maße fordert?
Eines muss klar sein: Eine terroristische Vereinigung wie den „NSU“ darf es nicht wieder geben. Die Sicherheitsbehörden müssen verhindern, dass solche Strukturen jemals wieder entstehen. Dafür ist es aus meiner Sicht entscheidend, den Phänomenbereich Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ganzheitlich, das heißt unter allen möglichen Aspekten und Blickwinkeln, zu betrachten. Dazu gehört es beispielsweise, rechte Musikgruppen und Kameradschaften genau im Blick zu behalten. Bereits seit 2015 haben wir deshalb sogenannte Regionalkonferenzen Rechts ins Leben gerufen. Dort tauschen wir uns mit den Staatsanwaltschaften, den Polizeibehörden und den Verfassungsschutzämtern der Länder aus. Teilweise nehmen auch Vertreter ausländischer Behörden, beispielsweise aus Österreich oder Tschechien, an den Konferenzen teil. Die Regionalkonferenzen haben – auch nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz – zu einer merklichen Verbesserung des Informationsaustausches zwischen dem Bund und den Ländern geführt. Dieses Konzept haben wir 2017 noch weiter ausgebaut. Insbesondere werden zukünftig Regionalbeauftragte der Bundesanwaltschaft für eine noch engere Vernetzung mit den Kollegen vor Ort Sorge tragen.
Mehrere Nebenkläger und ihre Anwälte werfen im NSU-Prozess der Bundesanwaltschaft vor, sie blockiere die Aufklärung des kompletten Netzwerks der Unterstützer der Terrorzelle…
Ich kann verstehen, dass Angehörige der Ermordeten und überlebende Opfer nach wie vor Fragen haben. Auch für uns sind Fragen offen geblieben. Wir konnten zwar vieles rekonstruieren, aber leider auch nicht alles. Gerade deshalb war für uns die Erhebung der Anklage kein Schlussstrich. Vielmehr haben wir mit der Erhebung der Anklage ein Ermittlungsverfahren gegen „unbekannt“ eingeleitet. In diesem Verfahren gehen wir unter anderem allen Hinweisen auf mögliche weitere bislang unbekannt gebliebene Mitglieder oder Unterstützer des NSU nach. Wir als Staatsanwälte müssen immer genau beweisen, wer an welcher Straftat auf welche Art und Weise ganz konkret beteiligt war. Das meinen wir bei Beate Zschäpe und den weiteren vier Angeklagten zu können. Hätten wir das bei weiteren Beschuldigten gekonnt, hätten wir sie in die Anklage einbezogen.
Es gibt ja noch weitere Verfahren…
Wir haben noch neun weitere Beschuldigte, ja, aber bei ihnen hat die Beweislage bislang nicht für eine Anklage ausgereicht. Diese Ermittlungsverfahren laufen noch.
Ist denn bei den weiteren neun Beschuldigten zu erwarten, dass es in absehbarer Zeit zu weiteren Anklagen kommt?
Das lässt sich noch nicht abschließend sagen. Wir warten erstmal das Urteil in München ab.
Nebenkläger sagen auch, die Bundesanwaltschaft decke V-Leute des Verfassungsschutzes und dubiose Machenschaften…
Wir haben keine Erkenntnisse dafür, dass Mitarbeiter von Behörden strafrechtlich, in welcher Form auch immer, ob als Gehilfen oder Anstifter, an den Taten des NSU beteiligt waren. Hätten wir dafür einen begründeten Verdacht, gingen wir dem nach. Wie es das Gesetz vorsieht. Mir steht kein Urteil zu, ob der Verfassungsschutz gleichwohl einiges hätte besser machen können oder gar müssen. Das zu klären, ist Sache der Untersuchungsausschüsse.
So ist es richtig, Tiefer Staat: Der Prozess verweist auf die Laberausschuesse der Parlamente, und die verweisen auf den Prozess, der aufklaeren muesse. Auf diese Art wird gar nichts aufgeklaert, und alle sind’s zufrieden…
Auch die grosse Pleite bei den Oktoberfest-Ermittlungen wird brav kaschiert soweit moeglich:
Ein rechtsextremer Anschlag beschäftigt die Bundesanwaltschaft seit Jahrzehnten: Die Bombenexplosion auf dem Münchner Oktoberfest im September 1980. 13 Menschen starben, darunter der Attentäter Gundolf Köhler, mehr als 200 wurden verletzt. Die Bundesanwaltschaft hat Ende 2014 die Ermittlungen wieder aufgenommen. Welche neuen Erkenntnisse haben Sie zum Täter und möglichen Hintermännern?
Die Wiederaufnahme der Ermittlungen erfolgte vor allem wegen der Aussage einer bis dahin unbekannten Zeugin. Sie gab an, am Tag nach der Tat in einer Unterkunft für Aussiedler im Spind eines Rechtsextremisten mehrere Flugblätter mit einem Nachruf auf Gundolf Köhler gesehen zu haben. Die Aussage hat sich nicht verifizieren lassen. Das gilt auch für die Angaben einer Krankenschwester in Hannover, die kurz nach dem Anschlag einen jungen Mann versorgt hatte, der wegen einer Amputation am Unterarm in Behandlung war. Ein Zusammenhang mit dem Handfragment, das am Tatort auf dem Oktoberfest gefunden worden war, hat sich bei den Ermittlungen nicht ergeben. Wir gehen weiterhin davon aus, dass dieses Fragment von dem verstorbenen Attentäter Gundolf Köhler stammt. Damit enden unsere Ermittlungen aber noch nicht. Vielmehr wird der gesamte Verfahrenskomplex noch einem überprüft. Derzeit werden Zeugen vernommen. Außerdem ist die Sichtung und Auswertung der bei Ministerien und Sicherheitsbehörden angeforderten Akten noch nicht abgeschlossen.
Worauf läuft es denn hinaus? War Köhler ein Einzeltäter oder hatte er Komplizen?
Wie lange die Ermittlungen noch andauern werden, kann ich derzeit noch nicht abschätzen. Es wird bestimmt noch ein gutes Jahr dauern. Aber eines möchte ich bei dieser Gelegenheit nochmals klarstellen: Die Ermittlungen sind 1982 deshalb eingestellt worden, weil sich der damals gehegte Verdacht, an dem Attentat seien neben Gundolf Köhler weitere Personen beteiligt gewesen, nicht hinreichend erhärten ließ. Und nicht deshalb, weil die Ermittlung bewiesen haben, dass Gundolf Köhler alleine handelte. Das ist ein Unterschied. Wir gehen jetzt erneut der Frage nach, ob es Erkenntnisse dafür gibt, dass weitere Personen an dem Attentat beteiligt waren.
„an einen Einzeltaeter haben wir nie geglaubt“, ja ja Herr Range… Obwohl das Handfragment des Tatortes vom BLKA entsorgt wurde, weil es serologisch eben nicht zu Koehler passte, sondern auf einen Mittaeter hindeutete, ist es fuer den Staat am besten gewesen, es als Koehlers Handfragment auszugeben, auch noch 2017.
Und dass die ARD-Showzeugen des Ulrich Chaussy nichts taugen wuerden war sowieso klar.
Und dass nicht nachgefragt wurde zum Sokochef Franks beim BLKA, KOR Mario Huber, der wegen Aktenfaelschung angeklagt ist… so geht das halt im gelenkten unkritschen Journalismus der BRD.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli verkündet, die Bundesregierung müsse Auskunft über den damaligen Einsatz von V-Leuten geben. Wir wirkt sich der Beschluss auf Ihre Ermittlungen zum Anschlag auf das Oktoberfest aus?
In dem Beschluss geht es darum, inwieweit die Bundesregierung gegenüber dem Parlament Auskunft erteilen muss.
Kaum wahrgenommen werden in der Öffentlichkeit die Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder der kurdischen Terrororganisation PKK und gegen militante türkische Linksextremisten. Wie gefährlich sind diese Leute?
Die PKK und türkische Linksterroristen, wie beispielsweise die DHKP-C, sind terroristische Vereinigungen und werden von uns verfolgt. Sie haben jedoch in Deutschland seit Jahren keine Anschläge mehr begangen. In der Bundesrepublik sammeln sie derzeit „lediglich“ Gelder und rekrutieren neue Mitglieder.
Welches Ausmaß hat die türkische Spionage in Deutschland?
Wir führen in diesem Zusammenhang derzeit rund zehn Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Wir gehen dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung hier in Deutschland im Auftrag der türkischen Regierung ausspioniert wurden.
Hier wurden sogar MIT-Agenten mit Todeslisten festgenommen.
