Category Archives: Zschäpe

Film ab: Die Kraft des Rechtsstaates

Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl haben an einer Diskussionsveranstaltung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz teilgenommen.

Zehn Menschen hat die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Deutschland kaltblütig ermordet. Es war einer der aufsehenerregendsten Kriminalfälle der jüngeren Geschichte. Der folgende NSU-Prozess brachte den deutschen Rechtsstaat an seine Grenzen.

Ob sie dies kaltblütig taten, das ist nicht überliefert, also Produkt des überschießendenden Dopes im Hirn der Redakteure. Es ist auch nicht überliefert, ob sie es überhaupt taten. Das aber nebenbei. Und nein, der Rechtsstaat wurde auch nicht an seine Grenzen gebracht, nicht mal ansatzweise. Er hat prima funktioniert.

Ansonsten sind sie aber alle gesund, in der Redaktion der Oberösterreichischen Nachrichten.

Der ORF hebt diese Schwerpunkte in seiner Berichterstattung hervor.

Jedoch sei Zschäpe als Mittäterin verurteilt worden. Das entspricht nicht der geltenden Rechtslage.
…
Sie schilderten auch, wie sie wegen nicht näher genannter Umstände vergeblich eine Entpflichtung beantragten. Darüber hatte genau das Gericht zu entscheiden, das später das Urteil im Prozess fällen sollte. Eine geforderte Begründung für ihren Antrag wollten aber die Anwälte unter Hinweis auf ihre Verschwiegenheit nicht liefern.

Ähnliches bei der Honorierung ihrer Arbeit im Vorverfahren: Wolfgang Stahl dokumentierte einen Zeitaufwand von 770 Stunden. Dafür stehen dem Verteidiger als reguläre Gebühren nach Tabelle insgesamt wenige Hundert Euro zu. Er bekam als Vorschuss auf eine Pauschgebühr 5.000 Euro bewilligt. So könne die Justiz den Geldhahn für die Verteidiger abdrehen und sie an ihrer Arbeit hindern, warnten die Anwälte.

Im wirren Westen wird uns der Mitschnitt der Veranstaltung als sehenswert verkauft.

Wildes weit westlich @WirrerWesten

Mitschnitt des Kolloquiums „Die Kraft des Rechtsstaates“ der Uni Linz mit den Verteidigern des #NSU-Prozess @AnjaSturmKoeln @HeerWolfgang @StahlWolfgang Lang, aber m.E. ebenso sehenswert. Nettigkeit am Rande: wer macht denn da am Ende Erinnerungsfotos…

Das Video kann man sich auf Facebook reinziehen. Die Veranstaltung beginnt bei 00:50:00, der Teil mit den drei Verteidigern bei ca. 1:15:00

Die Kraft des Rechtsstaats

Ein Strafprozess, der Deutschland seit Jahren in Atem hält, ist der Fall Zschäpe. Beate Zschäpe war Mitglied der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Der Fall und das Verfahren haben den Rechtsstaat an seine Grenzen geführt. Die Pflichtverteidiger standen im Rahmen eines Kolloquiums Rede und Antwort und erzählten von ihren Erfahrungen.Hinweis: Die Übertragung startet ab Minute 49:00

Опубликовано JKU – Johannes Kepler Universität Cреда, 3 октября 2018 г.

Bei 1:20:05 sagt RA Stahl folgendes.

In den sozialen Medien, auf youtube wurde dieses furchtbare Video herumgereicht, dieses Bekennervideo des NSU.

Damit ist schon alles gesagt. Denn das Video wurde erst im Januar 2015 vollständig in einer pädagogischen Erwachsenenfassung von den rassismusfreien genossen des ZOB veröffentlicht.

Der Schlußpost mit allen Links zur Besprechung des völlig banalen Clips.

Es mag sich jeder bei dem Eingangssatz von Stahl seine eigene Meinung zur Qualität der Verteidigung bilden. Es waren wohl auch mit die besten Staatsschützer, die man als Pflichtverteidiger verpflichten konnte.

#NSU BRB, Stefanie F., „Die Öffentlichkeit ist nur per Tonübertragung abwesend“

Solche abwesenden Öffentlichkeiten sind nur ein Freudscher Verschreiber, aber es fällt schon auf, dass Stefanie F. die einzige Zeugin war, bei der die Antifa-Berichterstatter den Familiennamen verschwiegen.

Die Öffentlichkeit durfte nur zuhören, aber die Zeugin nicht sehen, obwohl die keineswegs verdeckte Ermittlerin oder Verfassungsschützerin war, sondern die ehemalige Verlobte von Jan Werner.

Stefanie F. kann sich an den Namen Carsten Szczepanski erinnern, aber wisse nicht, ob sie ihn persönlich getroffen habe, ebenso nicht das NSU-Trio. Lebte 1998/1999 in Chemnitz

Obwohl sich das Trio keinesfalls versteckte, im betreuten Untergrund, laut Aussage mehrerer Chemnitzer Rechten (Lasch etc.) sogar bei den einschlägigen Treffen dabei war, kennt sie die nicht…

Dackel, Laschi, Mucke: Spitznamen blieben in Erinnerung. Stefanie F. berichtet, dass Andreas Graupner, genannt „Mucke“, die Rechte Hand von Jan Werner im Versandhandel war. Graupner war Kontaktmann zwischen dem gesuchten #NSU-Trio und Ralf Wohlleben.

Der bestreitet das…

Stefanie F. erinnert sich nicht, dass sie aus den Niederlanden CDs für Jan Werner transportiert habe 1998/1999 und weiß auch nichts davon, dass ihr Partner Dirk S.[asse] 2001 aus Nauen mit Sven Schneider CDs gehandelt hat.

Das ist schon merkwürdig, wie selektiv sich Zeugen manchmal so erinnern.

Nachlesen beim Heimatschutz:

anklicken macht grösser

Jetzt wird es rot:

Auch bei den Staatsjournalisten hat Stefanie f. keinen Nachnamen…

Am 16.10.1998 schlägt der Staatsschutz zu, verhaftet die Kuriere, alle 4, und ab da ist Piatto aufgeflogen.

Das ist im selben Herbst 1998, als Werner an Piatto die SMS „Was ist mit dem Bums?“ schreibt, die im TLKA abgefangen wurde, aber angeblich Piatto nie erreichte, weil der just an jenem Tag ein neues Handy bekommen haben soll. So das Märchen von Meier-Plath und dem LfV Potsdam.

Sehr schlecht erdacht. Richtig mies. Lächerlich. Peinlich. sind unsere Geheimdienste wirklich derart beschissen?

Und erneut sind es Aust/Laabs, die ihr Märchenbuch türken, NACHDEM Thomas Starke im Bundestags-NSU-Ausschuss schon 2013 als langjährige Vertauensperson aufgeflogen war, Protokoll 66b, bestätigt vom Generalbundesanwalt höchstselbst.

Peinlich peinlich, aber nicht überraschend.

Durfte das LfV Brandenburg die Polizei nicht vor dem “#NSU Terrortrio” warnen?

Die Wahrheit wird immer klarer… allein die Parlamentarier aus Brandenburg wollen sie nicht sehen…

Die Band Razor’s Edge, an die sich Sasse nicht erinnern kann, wo er aber nach unserem Wissen Bassist war, spielte im Sommer 1998 mit Faustrecht in Ungarn. Dabei waren Uwe Menzel, Jan Werner und Michael Probst. Sasse weiß nichts davon. #nichterinnerlich

Im gleichen Zeitraum, in dem Jan Werner an Szczepanski die legendäre SMS „Was ist mit dem BUMS?“ schickte, versuchte Werner 26x mal, Sasse anzurufen.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/603/piatto-ausschuss-brb-kommt?page=26&scrollTo=75471#ixzz5QaXlww3e

Das war der andere Zeuge. Aus Nauen. Jan Werners Nachfolger bei Stefanie F. , oder so…

Sonntagspost gelesen?

Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken
.
Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken – eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es “Korrekturbitte”.

Es ist wahrscheinlich beim NSU ebenso gelaufen wie beim Amri-V-Mann.

Der Deal geht wie folgt: Insiderwissen für die Staatsjournalisten gegen gewissen Rücksichtnahmen. So gehemmt agierte auch der NSU-Ausschuss im Bund und in den Ländern, wie wir von Petra Pau wissen. Der Schauprozess durfte nicht platzen.

By the way… wo waren die Uwes 1998 noch, ausser in der Schweiz?

Ungarn. Dabei waren Uwe Menzel, Jan Werner und Michael Probst. 

Richtig. In Ungarn.

Fragt sich nur, wie lange. Sie wissen ja, 3 + X dient auch als staatlicher Notnagel, falls Alibis für Morde auftauchen.

Die Deutungshoheit beim #NSU ist futsch. Gut so.

Und Frau F, warum wurde die anonymisiert, bei Heimatschutz und bei der Antifa? Warum durfte die keiner sehen, jetzt 2018?

War sie etwa eine V-Frau?

Oder welchen anderen Grund könnte es dafür geben?

Noch ein Bekannter, an den sich die Zeugin erinnert: Hendrik „Laschi“ Lasch, der auch letztes Wochenende noch in Chemnitz unterwegs war.

In dem Verfahren gegen Werner etc. wurde Frau F. zu Sozialstunden verurteilt, die sie in einer Nauener Kita ableistete.

Frau F. hat Werner und seinem Helfer Andreas „Mucke“ Graupner auch geholfen, CDs und Booklets zusammen zu packen, und zur Post zu schaffen. Ladungen von 200-300 Stück. Pakete gingen ua. nach Stuttgart und nach Schweden.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/603/piatto-ausschuss-brb-kommt?page=26&scrollTo=75471#ixzz5Qab4oefh

Warum durften die Ausschuss-Besucher die „Nazizeugin“ Stefanie F. nicht sehen, sondern nur hören, und warum verschweigen die Antifa-Twitterer ihren Nachnamen? Als einzigen?

Weil sie immer noch in einer Kita arbeitet, und das als Leiterin einer kirchlichen Einrichtung im linken Berlin-Neukölln?

Wer war der zweite Brandenburger Spitzel in Sachsen 1998, Herr Meyer-Plath?

War es gar eine Frau?

Die Brandenburger hätten viel aufzuklären… so sie denn wollten.

Beim OLG schreiben sie noch fleissig am #NSU Urteil

Revision werden sie einlegen, alle drei Altverteidiger, trotzdem Zschäpe nichts mehr von ihnen wissen will?

Sieht so aus;

Seine Mandantin bekam lebenslang für die NSU-Morde. Wolfgang Stahl hat Revision eingelegt, obwohl sie seine Verteidigung nicht mehr will. Der Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe über Frust, Honorare und die Idee der Strafverteidigung.

Die linke Nebenklage ist not amused:

Zirkelschlüsse sind eine linke Spezialität, offenbar…

Das Wichtige ist eigentlich das hier:

Sie haben gemeinsam mit Ihren beiden Kollegen Revision gegen das Urteil des OLG München eingelegt. Ist denn die schriftliche Begründung des Gerichts schon eingetroffen?

Nein, sie ist uns noch nicht zugestellt worden. Aber wir haben die Begründung bereits ein Stück weit vorbereitet. Das OLG hat jedenfalls nach der bisherigen mündlichen Begründung ein mit der geltenden Rechtslage nicht in Einklang zu bringendes Urteil gesprochen.

Die Annahme, Frau Zschäpe habe als Mittäterin agiert, lässt sich angesichts der bisherigen Rechtsprechung des 3.Strafsenats des BGH nicht stützen. Das Gericht hat sich ein Stück weit auf die Argumentation der Bundesanwaltschaft eingelassen und sich deren thesengeleitete Rechtsauffassung zu eigen gemacht. Im Ergebnis wurde so ein Konstrukt für Mittäterschaft entwickelt, das es so bisher noch nicht gab.

Wird das Urteil vor dem BGH also keinen Bestand haben?

Jedenfalls dann nicht, wenn der 3. Senat an den von ihm bisher aufgestellten Voraussetzungen zur Mittäterschaft festhält. Diese zugrunde gelegt ist Frau Zschäpe definitiv keine Mittäterin gewesen.

Das OLG München hat die Argumentation des Generalbundesanwalts aber weitestgehend übernommen. Man kann natürlich nicht ausschließen, dass der BGH die Rechtsfigur der Mittäterschaft in diese Richtung neu fassen wird.

Daraus darf man also folgendes schliessen:

  • Richter Götzl schreibt noch fleissig
  • wie der BGH entscheiden wird ist völlig offen
  • wann der BGH entscheiden wird… 2019, 2020, oder so

Es wird also noch für 1 bis 2 Jahre keine rechtskräftigen Urteile geben.

 

Noch mal nachlesen:

UND VIELE FRAGEN OFFEN

Zschäpe-Urteil – Rechtsstaat oder politisches Tribunal?

Oder besser anschauen? (ab 48:37)

NSU: Hessische Frohnaturen auf Egotrip – Teil 3

Kein NSU, nirgends.

Im Teil 2 wurde herausgearbeitet, daß sich die Abgeordneten des Hessischen Landtages gar nicht erst den Mühen der Ebene stellten, um den Mord Yozgat aufzuklären. In ihrem Einsetzungsbeschluß verzichteten sie auf diese Aufgabe. Stattdessen wollten sie lieber was mit NSU, Nazis und Behörden machen. Machten alle anderen ja auch.

Am Beispiel der Knaller wurde erörtert, welche kriminalistischen Chancen vergeben wurden. Es sind nicht die Knaller der CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP gemeint, sondern die Knaller im Internet-Café.

Die Aussagen aller Zeugen liegen vor. Die Abgeordneten und ihre Aktensklaven hätten die Chance gehabt, eine schöne Synopse oder Matrix anzufertigen, in der alle Aussagen zu den Knallgeräuschen bezogen auf Zeitpunkt, Lautstärke, Herkunft, subjektiver Deutung und Anzahl enthalten sind. Haben sie nicht gemacht, weil sie die Problematik präziser kriminalistischer Arbeit weder ein- noch wertschätzen (können). Wir machen deren Arbeit auch nicht, obwohl das ein Klacks wäre. Doch unsere Stundensätze sind so hoch, daß der Buchhalter des Hessischen Landtages ob unserer Kostennote in Tränen ausbrechen täte. Das tun wird dem armen Kerl nicht an.

Es sind Politiker, die einen Mord für ihre durchsichtigen Zwecke ausschlachten. Das ist allemal wichtiger, als einen Mord aufzuklären.

So wunderte es nicht, daß sie sich darauf einigten, es wie Edathy und Genossen zu machen. Man kupferte schlicht deren Meinung und einigte sich per Akklamation auf Böhnhardt und Mundlos als Mörder. Georg Lehle schreibt dazu auf friedensblick.de:

Dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages gelang es erwartungsgemäß nicht, den Mord an Halit Yozgat aufzuklären. Im über tausend Seiten zählenden Abschlussbericht wird deutlich, dass sich die Abgeordneten darauf beschränkten, die dubiosen Ermittlungen der Polizei darzulegen und zu verteidigen, als selbst aktiv aufzuklären. So bleiben die Widersprüche und Ungereimtheiten in der offiziellen Version bestehen, die stichpunktartig umrissen werden. Dadurch wird auch das Versagen der Abgeordneten klarer – sie waren nicht bereit, die vorgegebene Version zu hinterfragen.

Nun gibt es allerdings ein Problem (S. 350/PDF).

Die Zeugen haben auch ausgesagt, dass man konkrete „Anpacker“, d.h. Ermittlungsansätze für die Suche nach ausländerfeindlichen Terroristen oder konkrete Fragen an den Verfassungsschutz nicht gesehen habe. Selbst heute, im Rückblick, seien keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, denen man damals hätte nachgehen können, um Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe als Täter zu entlarven, zumal sich öffentliche Äußerungen von Rechtsextremen nach der Aufdeckung des NSU, das Trio habe im Jahr 2006 Kontakte nach Kassel gehabt, als falsch erwiesen hätten. Beamte des Staatsschutzes, die in de r Mordkommission vertreten waren, hätten sich in der Kasseler rechtsextremen Szene umgehört, aber der Mord an Halit Yozgat sei kein Thema gewesen.

Man muß es sich auf der Zunge zergehen lassen. Es gibt auch heute keine Anfasser, mit denen man Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe als Täter überführen kann. Sie haben nichts, sie wissen nichts. Sie sind vollkommen blind.

Bei dem Umfang der Untersuchungen, die inzwischen durchgeführt wurden, ist jedem Kriminalisten sofort klar: Die waren es nicht.

Tja. Hätten sie sich lieber doch vom GBA die Ermittlungsakten Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe kommen lassen. Da muß ja anhand zahlreicher Zeugenaussagen, der Auswertung der materiellen Spuren, von TKÜ, Videoaufzeichnungen.

Ach. Solche Akten gibt es gar nicht? Denn hätte es sie gegeben, wäre Diemer der erste gewesen, der sie als Rote Fahne jeden Tag vor sich her und höchstselbst in den Gerichtssaal getragen hätte. Und Daimagüler hätte endlose Referate mit dem Inhalt des Aktenbestandes gehalten, um sich sein Taschengeld aufzubessern.

Dann stellen wir uns eine ganz einfache Frage. Warum ist es in den sieben Jahren seit Anbeginn des NSU bisher nicht gelungen, auch nur ein einziges Zitat aus diesen Akten an die demokratische Presse zu leaken?

Ganz einfach. Es gibt keine Mörderakten Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Es gibt keine Spurenakten, Zeugenaussagen, TKÜs usw., die auch nur den Hauch eines Indizes liefern würden.

Und damit sind wir wieder mal bei Binningers Nichtwissen. Er weiß ungefähr gerade mal in etwa, was das Trio an 200 Tagen der 4.500 trieb. Der Rest liegt im Dunkeln. Und Binninger wurden ebenfalls die Spurenakten verweigert. Weil es sie nicht gibt.

Keine DNA und Fingerabdrücke an allen Tatorten, die Todesfalle Wohnmobil mal ausgenommen. Da haben die Schwaben lieber tabula rasa gemacht und in der Kehrwoche reichlich Hirnmasse auf dem Müll entsorgt. Besser iss.

Und es kommt noch schlimmer.

Der superduper streng geheime Schlapphutbericht, der für die nächsten 120 Jahre mit der Stufe For Corpse Only verheimlicht werden muß, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis (S. 270/PDF).

Der Abschlussbericht fasst die Prüfung dahingehend zusammen, die Akten enthielten
„keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten.“

Insofern springen wir sogleich so ziemlich ans Ende des voluminösen Werkes, in die Winselecke und widmen uns den schmerzbefreiten und so ziemlich endverblödeten Sozen.

Halit Yozgat saß zum Zeitpunkt der Schussabgabe am Tresen im vorderen Raum des Internetcafés. Nach Schussabgabe fiel Halit Yozgat von seinem Schreibtischstuhl zu Boden.
Dabei ist von entscheidender Bedeutung, ob der Körper des Opfers derart unter den Schreibtisch glitt, dass er von Andreas Temme, als dieser unmittelbar vor dem Schreibtisch stand, nicht gesehen werden konnte oder ob der Körper des Opfers von der Position Temmes sichtbar war.
Eine detaillierte Rekonstruktion der Position des Opfers nach der Schussabgabe wurde jedoch von den Ermittlern nicht durchgeführt.

Woher diese Luschen wissen, wo Yozgat sich bei Schußabgabe befand, bleibt deren Geheimwissen. Von der Kripo kann es nicht sein, denn die haben ja gemäß Aussage zwei Sätze weiter diese Position nicht rekonstruiert.

Der zweite Satz ist ein literarische Kostbarkeit. Es erschließt sich auch nach dem zehnten Lesen nicht, warum es von entscheidender Bedeutung ist, wohin der Körper unter den Tisch glitt, damit Temme ihn sehen kann.

Niemand weiß, wo und wie Yozgat sich bei Schußabgabe befand. Ob stehend, gebückt oder kniend vor dem Schreibtisch, hockend auf dem Stuhl, schon in Deckung gehend, weil er seinen Mörder sah.

Niemand weiß, wie Yozgat hinter dem Schreibtisch zu liegen kam, denn er wurde von seinem Vater nach vorne in den freien Bereich gezerrt, was für den Augenblick richtig war, da er dort bessere Möglichkeiten der ersten Hilfe hatte.

Die Lage der Leiche bzw. des Sterbenden nach Schußabgabe ist also ebenso unbekannt.

Aber die strenggläubigen Sozen in ihrem unerschütterlichen Glauben an den NSU-Gott wissen mehr als der Abschlußbericht. Denn der weiß das auch nicht.

Ende Teil 3.

Schönen Sonntag. Gehen sie weiter. Hier gibt es keinen NSU.

#NSU: Hessische Frohnaturen auf Egotrip – Teil 2

„Hier ist im Ausschuss oft gesagt worden: Es ging um einen Mord. – Ja, klar, Schlimmeres gibt es nicht.“

‎Volker Bouffier, 26.06.2017,

Doch, es gibt Schlimmeres. Wenn es um Mord geht, man sich nicht für dessen Aufklärung interessiert und stattdessen heiße Luft bläst. Oder wenn man einen Mord durch Nazihordenpropaganda vergessen machen will. Oder wenn man die Aufklärung eines Mordes, oder ganz vieler Morde aus staatspolitischen Erwägungen heraus durch eine beispiellose Nazigräuelpropaganda der GEZ- und Presse-Exekutive ersetzt.

Martina Renner, a Left party lawmaker, accused the far-right of trying to exploit a murder for its own political ends.

Martina Renner, ein Linkspartei-Abgeordneter, zichtigte die extreme Rechte, einen Mord für deren politischen Ziele auszuschlachten.

Aha. Das dürfen demzufolge nur Linke, die Antifa und die unter strengen Maasregeln agierende Medienexekutive des Merkelregimes, Morde für den politischen Endsieg ausschlachten. Politische Leichenfledderei ist also ein Privileg, das nur den Gut- und Bestmenschen zusteht.

Der NSU als Brot und Spiele. Brot für die Opferanwaltsmafia und deren Mandaten und Spielzeug für die Linke, Antifa und alle Bestmenschen.

In Teil 1 hatten wir herausgearbeitet, daß die christlichen Egozentriker und grünen Egomanen aus dem Hessischen einfach mal so ihre Nummer durchzogen, ohne die vorab von Herrn Schaus und Frau Wissler veröffentlichte wahrhaftige Wahrheit über die einzig gültige Version zum Mord an Yozgat zu berücksichtigen. Das Gequake der Linken und Sozen hat die an der Macht befindlichen Grünchristen gar nicht interessiert.

Dürfen die das denn? Ja, das dürfen sie, denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Hessen kein Gesetz über Aufgaben und Befugnisse von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Man schwebt frei im politischen Raum und macht, was man für richtig hält. Das macht alles ein wenig schwieriger in der Bewertung, auch wenn die Abgeordneten in ihrem untersuchenden Tun, nicht Ton, selbstverständlich an die geltenden Gesetze gebunden sind. Insofern kann man sich momentan nur an Artikel 92 der Hessischen Verfassung halten.

Art. 92 [Untersuchungsausschüsse]

(1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. Sie können mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausschließen. Die Geschäftsordnung regelt ihr Verfahren und bestimmt die Zahl ihrer Mitglieder.

(2) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Auskünfte und Beweiserhebungen nachzukommen; die Akten der Behörden und der öffentlichen Körperschaften sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.

(3) Für die Beweiserhebung der Ausschüsse und der von ihnen ersuchten Behörden gelten die Vorschriften der Strafgesetzordnung sinngemäß, doch bleibt das Postgeheimnis unberührt.

Zusätzlich haben die Abgeordneten ihrer Arbeit modifizierte IPA-Regeln (Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft) zugrunde gelegt (Seite 35f/PDF*).

Der Auftrag der Abgeordneten ist klar umrissen und im Einsetzungsbeschluß, Drucksache 19/445 HLT, definiert. Der Einsetzungsbeschluß ist auch nachlesbar ab Seite 24/PDF.

Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, umfassend aufzuklären, in welcher Weise die hessischen Gerichte, Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden auf der Landesebene und mit den Bundesbehörden und anderen Länderbehörden in Zusammenhang mit der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat und der NSU-Mordserie zusammengearbeitet haben und welche Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde in Hessen im Rahmen der Ermittlungsarbeit und des Zusammenwirkens der Sicherheitsbehörden begangen wurden.

Den elend langen Satz müssen wir auf seine Kernaussage eindampfen, denn genau die ist der Maßstab für die Prüfung des Puddings. Der Auftrag ist

– die Zusammenarbeit von Behörden in Zusammenhang mit der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat und
– Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde in Hessen
umfassend aufzuklären.

Die Details kann sich jeder interessierte Mitbürger selber durchlesen.

Welche Aufgabe hatte der Ausschuß also nicht? Den Mord an Halit Yozgat aufzuklären. Das muß man immer im Hinterkopf haben, wenn es um den Abschlußbericht aus Hessen geht.

Ja aber, wenn das nicht die Aufgabe war, den Mord aufzuklären, wie haben die das Tatorträtsel denn dann gelöst? Wen haben sie in das freie Feld eingesetzt? Ganz einfach, sie haben die Akten zu dem Mord herbeigezogen, in denen penibel genau erklärt ist, warum und wie Böhnhardt und/oder Mundlos ohne Zschäpe den Mord an Yozgat durchzogen, um ihrer Zugehfrau anschließend darüber zu berichten.

Wenn du mal bei einem Geheimdienst so richtig brutalstmöglich aufklären willst, dann bittest du sie oder das Innenministerium um Aktenheraus­gabe!1!! *gacker*

fefe

Da haben wir das erste Problem. Bereits der erste Beweisbeschluß, der eventuell ungefähr möglicherweise das zum Thema hatte, also die Beiziehung der Mörderakten Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe, scheitert. So hat man sich dann nach endlich langen Verhandlungen mit allen betroffenen Behörden mit sich selber auf folgendes geeinigt (S. 52/PDF):

Die Obleute haben sich darauf verständigt, hinsichtlich der dem NSU zugerechneten Taten und des Begriffs „Thüringer Heimatschutz“ die Definitionen aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zugrunde zu legen und bei der Personensuche mit den hessischen Namen aus der sogenannten „129er-Liste“ zu beginnen.
Es ist Einvernehmen erzielt worden, eine räumliche Eingrenzung insoweit vorzunehmen, als zunächst der Aktenbestand des Verfassungsschutzes und der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts aus dem Regierungsbezirk Kassel zu sichten sei, wobei der Untersuchungszeitraum mit Ablauf des
Jahres 2011 enden solle. Man ist überein gekommen, die weiteren noch offenen Fragen bei den anstehenden Koordinierungsgesprächen mit den Bundes- und außerhessischen Landesbehörden zu klären.

Mangels Ermittlungsakten greift man also auf eine politische Erklärung aus dem Bundestag zurück und zieht Akten von Verfassungs- und Staatsschutz bei. Nur, genau die beiden ermitteln nicht in Mordfällen.

Bezogen auf das Problem, daß der Mord selber gar nicht Gegenstand des Mandats ist, war die Lösung einfach. Man setzte mangels beigezogener Akten einfach jemanden ein. Das liest sich dann in der Logik von Abgeordneten so (S. 402/PDF).

Faiz H. S. Er ist vermutlich der einzige Zeuge, der einen der Mörder gesehen hat. Faiz H. S. führte etwa zwischen 16:52 Uhr und 17:04 Uhr von einer im Vorraum befindlichen Telefonzelle aus mehrere Telefongespräche. Den Rücken zum Schreibtischtresen gewandt hörte er währenddessen Geräusche – „etwa wie ein Luftballon explodiert“ – und sah für einen kurzen Moment aus den Augenwinkeln, wie unmittelbar danach eine nach seiner Schätzung etwa 1,80 m große Person eilig das Ladenlokal verließ.
Aus Sicht der Polizei decken sich diese Angaben mit dem tatsächlichen Geschehen. Da Uwe Böhnhardt 1,83 m groß war und Uwe Mundlos 1,78 m, spricht einiges dafür, dass es einer dieser beiden war, den Faiz H. S. gesehen hat. Da Temme deutlich größer ist, nämlich 1,90 m, spricht außerdem einiges dafür, dass nicht er es war, den Faiz H. S. in diesem Moment gesehen hat.
Weitere Wahrnehmungen hat Faiz H. S. nicht gemacht. Er hat bei seinen mehreren Vernehmungen immer nur von einer einzigen Person gesprochen, die er gesehen habe. Im Protokoll seiner dritten Vernehmung am 20. April 2006 heißt es hierzu:
„Wie von mir bereits gesagt, habe ich lediglich diese schattenhafte Person in Richtung Eingangstür gehend in Erinnerung.“

Halten wir an dieser Stelle die logischen Brüche fest.
– „einer der Mörder“ –> wieviele waren’s denn? 4,7 oder 13, wenn Faiz immer von „einer Person“ sprach?
– Faiz H. S. hörte keinen Pistolenschuß (siehe Teil 1), sondern eher einen Luftballon platzen.
– Der Mörder war der Schattenriß im Augenwinkel.

Nun kommt der Betrug. Das tatsächliche Geschehen des Mordes ist bis heute gar nicht bekannt, in keiner Akte gerichtsfest notiert, da sauber ermittelt. Man hat die Akten ja eben genau nicht beigezogen, in denen das drin steht. Als Täter kommen also alle zur Tatzeit ca. 1,7 Millionen in der BRD sich aufhaltenden Personen in Frage, deren Schattenwurf ca. 1,80 hoch ist. Das ist die einzig korrekte Aussage, die die sauber zitierte Akte zuläßt.

Abgeordnete klären nichts auf. Sie wollen sich nur aus durchsichtigen Zwecken als Heißluftgebläse produzieren. q.e.d

Ende Teil 2
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* Bezüglich der Seitnenummerierung gibt es ein Problem. Die Paginierung der Berichtsseiten stimmt nicht mit den Seitennummern der PDF selber überein. Insofern wird in den folgenden Blogartikeln immer auf die Seitennummer der PDF-Datei verwiesen, auch wenn zum Beispiel die Seiten 924-925/PDF, aus welchem Fehlergrund auch immer, vollkommen überflüssig in die Datei gerutscht sind oder sich an der falschen Stelle befinden.

Solange der Hessische Landtag das Dokument nicht ändert und so im Web erreichbar läßt, ist alles gut.
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Eingangszitat von Volker Bouffier aus: S. 509/PDF

Bericht des PUA Hessen: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/1/06611.pdf

Urteilsschelte #NSU-Prozess, Interview fatalist mit Manuel 14.7.2018

Wir haben uns Urteilskritiken und Dummgeschwätz zum politischen Urteil vorgenommen und dahingehend analysiert, wie man das eine vom anderen scheiden kann.

Originalvideo:

Gibt es auch hier auf „unserem“ Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=mwD65BQ33Vc

Beide Videos haben ein paar Tonaussetzer am Ende, da wo es um die Bundestagslügen und das Urteil vom 22.11.2011 geht, sowie kurz danach bei den Webfehlern unserer Verfassung, fehlende Gewaltenteilung, fehlende unabhängige Strafverfolgung, fehlende Bürgerrechte gegen den Staat, die Verarsche mit den Aussagegenehmigungen etc., und wie die Regierung nach Belieben die anderen Staatsgewalten Parlament und Justiz lächerlich macht, bzw. das Parlament sich selber.

Wer sich das anhören möchte:

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… noch ein politischer Prozess:

GESINNUNGS- UND SCHAUPROZESS IN ÖSTERREICH GEGEN DIE IBÖ

Urteile im #NSU Schauprozess, die Türkei meint, die Mörder laufen noch frei herum

Binninger meint ja, es könne noch unbekannte Täter geben.

Ja wer denn dann? Hat Zschäpe also gelogen?

Die Nebenklage meint, je linker je mehr, es war das unbekannte Netzwerk, aber unbedingt der NSU, und Zschäpe verschweige die Wahrheit:

Verschweigen setzt Wissen voraus. Kennt Zschäpe denn die Wahrheit, und wer hat den Opfern das eingeredet?

Die Türkei ist da viel viel weiter:

Die BRD habe alles vertuscht, sei als Staat verstrickt in die Ermordung von Türken, während die wahren Killer noch geschützt (verborgen) würden, und Zeugen seien (vom Staat?) ermordet worden.

Oups, das klingt aber doch sehr nach einem Verschwörungs-Plot.

Wer soll da jetzt die Mörder finden, und wo, lieber Aussenminister?

  • der MIT in der Türkei, bei den Kurden der PKK?
  • der MIT in der Türkei, bei den Grauen Wölfen?
  • der MIT in der BRD, unter Temmes V-Grauen Wölfen?
  • die Grauen Wölfe bei der Linkspartei und deren PKK-Mündeln in der BRD?

Sie sehen, das kann noch heiter und blutig enden.

Fern jeglicher Realität wurden beim Staatsschutz in München heute die Urteile ausgewürfelt:

Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Besondere Schwere der Schuld inklusive. Da kann man sie schön der Öffentlichkeit entziehen.
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Strafmaß Holger Gerlach: 3 Jahre wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
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Strafmaß Carsten Schultze: 3 Jahre Jugendstrafe, wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen
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Strafmaß Ralf Wohlleben: 10 Jahre wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen
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Strafmaß André Eminger: 2 Jahre und 6 Monate wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, im Übrigen wird er freigesprochen
Also in etwa so:

25, 10, 3, 3, 2,5,
and the winner is eminger…

Der kann womöglich heute noch nach Hause
… zur Katzentante 😉
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Und das alles, wo doch am Morgen noch Zschäpe angeblich Pläne machte…
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Ein bisschen Kino gibt es noch, einen Mitschnitt von knapp 30 Minuten des ARD-Livestreams.
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ab 9:44 Uhr.
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In ersten Stellungnahmen äußerten sich AfD-Landtagsabgeordnete, die in ihrem Bundesland den parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüssen angehören, gegenüber COMPACT. So sagte Christina Baum, MdL in Baden-Württemberg: „Der Prozess hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten – und Zweifel sind mehr als genug geblieben – wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet. Der Eindruck drängt sich auf, dass Frau Zschäpe stellvertretend für einen unfähigen und zur vollständigen Aufklärung nicht bereiten Staatsapparat verurteilt wurde.“

Andreas Galau, MdL in Brandenburg, äußerte sich gegenüber COMPACT: „Es sollte offensichtlich ein Exempel gegenüber Frau Zschäpe statuiert werden. Das Urteil ist durch die unzulängliche Beweislage nicht gedeckt. Alleine schon die Morde in Heilbronn und Kassel lassen Zweifel an der Täterschaft des NSU aufkommen. Eine Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof ist unverzichtbar.“

Morgen mehr…

#NSU: Moser vertut letzte Chance

Es sollte der große Aussöhnungsroman aller Deutschen werden, evangelistische Versöhnungsesoterik mit höchstem literarischen Anspruch, wie es der Intimkenner der Szene, Andreas Förster, postulierte.

Eine Geschichte der Findung des inneren und somit auch äußeren Friedens. Ein Werk, das allen Lesenden und Lesendinnen und ihren *_X_Innen die Augen öffnen sollte. Sie hatte sich bemüht und jahrelang am Text gefeilt.

Treue und Reue

Doch dann kam der international hoch geschätzte Schriftgutachter Gert Postel daher und enttarnte das Schreiben als Fremdleistung, als erschlichen und von anderen formuliert. Auch die Literaturkritiker des AK NSU haben sich ausgiebig mit dem Text beschäftigt.

heute möchte ich die Chance der letzten Worte nutzen

Welche Chance? Laut StPO §258 gibt es keine Chance des letzten Wortes, sondern nur das letzte Wort.

Trotzdem habe ich den Entschluss gefasst, diesen Schritt zu gehen und weise darauf hin, dass diese Worte keinerlei anwaltliche Formulierungen enthalten.

Schön, und wer hat es dann formuliert? Ein JVA-Bediensteter? Die Zellennachbarin?

Die im Prozess gemachten Erfahrungen sowie die mediale Berichterstattung verunsichern mich bis heute.

Wer im Prozeß der Schöpfung eines Romans verunsichert ist, der sollte es eher bleiben lassen. Man ahnt, daß das nichts wird, da immer ein Zweifel in einem nagt, ob das Werk auch gelingt. Grundsätzlich falsch ist es, sich auf die Phantasie medialer Berichterstattung zu verlassen. Sicher, man kann es als Anregung nehmen, den einen oder anderen Bonmot in der Erzählung zu verwursten. Aber im Jahrhundertroman zählt nur das, was man selber an Phantasie einbringt, so abwegig die auch sein mag. Die Phantasien der anderen, die verhohnepiepelt man, verwurstet sie, läßt sich aber nicht durch sie verunsichern. Wer solche Pflöcke in den Boden stampft, die Sicherheit bei der Entstehung des Romans geben sollen, der kann nur verlieren, denn wackliger ist nur noch der Tisch an dem das dürre Script daraus entsteht.

Außerdem wäre auch mal interessant zu wissen, was das Rezept für einen Erfolgsroman ist. Welche Medien sind denn das, die man abends im stillen Kämmerlein konsumiert, um sich verunsichern zu lassen?

Nach der viertägigen Irrfahrt, in der ich mich mit dem Resultat der vergangenen 13 Jahre mit all meinen Fehlentscheidungen konfrontiert sah …

Ja, wo irrte sie denn hin, in den 6 Tagen Flucht? Schön, daß bei der Gelegenheit auf dem supallerletzten Drücker die sechstägige Flucht zu einer viertägigen eingedampft wurde, damit sie der Anklageschrift gerecht wird. Dann wäre das auch noch geklärt.

Nicht geklärt ist, warum das nicht ein einziges Medium aufgegriffen hat.

Was war denn das Resultat der vergangenen 13 Jahre mit all den Fehlentscheidungen? Leider erfahren wir in dem Gesellschaftsroman nichts darüber? Waren das zwei zu Brei zerschossene Matschhirne in einem Wohnmobil?

„Ich habe mich nicht gestellt, um nichts zu sagen“ – dieser Satz am Tage der Selbststellung war und ist bis heute keine leere Phrase für mich.

Warum sind dann die Seiten mit dem Kapitel alle in papierfarbenen Lettern gedruckt? Warum sind die Seiten leer, die das, was sie sagen will enthalten?

Ich sah die Auswirkungen der Brandstiftung auf Frau Erber und die traumatisierten Bankangestellten.

Oha, hat sie also einen auf Gaffer gemacht, als Frau Erber der Rock unterm Arsch angezündet wurde? Und den Banküberfall, welchen auch immer, den hat sie veranstaltet? War die Autorin also der Kerl mit den langen Haaren?

Oder ist sie nur eine Seherin?

Hätte ich weitere Kenntnisse würde ich sie spätestens jetzt hier preisgeben, da es für mich keinerlei Grund mehr gibt, irgendetwas zu verschweigen. Vermutungen und daraus resultierende Spekulationen helfen hier niemandem weiter.

Soso, sie weiß nix. Gar nichts, um präzise zu sein. Und läßt sich also für Dinge verknacken, die sie weder zu verantworten, noch getan hat? Dann helfen Vermutungen und Spekulationen doch weiter. Die Autorin ohne anwaltliche Formulierung leidet, wie es im Roman heißt. Sie leidet unter dem Verena Becker Syndrom. Das ist nicht heilbar, eitert auch nicht von alleine raus.

Ich möchte nur noch eines: einen Abschluss finden, um irgendwann ein Leben ohne Abhängigkeit, ohne Gewalt und Ängste jeglicher Art führen zu können.

Eine Verena Becker führt kein Leben ohne Abhängigkeit. Die leergeschossenen Schädel der Uwes werden die Literatin bis ans Ende ihres Lebens verfolgen.

Ich bin ein Mensch, der gravierende Fehler gemacht hat und habe diese in einem jahrelang andauernden Lernprozess – der übrigens schon vor den Ereignissen des 4.11.2011 begonnen hat – eingesehen.

Der Verweis auf den 4.11. in diesem Zusammenhang erfüllt keinerlei dramaturgische Funktion, ist ein schwerer Mißgriff. Es sei denn, es war der schrecklichste Moment ihres bis dahin gelebten Lebens. Dann ist die Hervorhebung dieses Tages an dieser Stelle des Kurzromans sehr wohl von Bedeutung.

Der Inhalt meiner am 29.09.2016 selbst verlesenen Distanzierung von der rechten Szene soll deshalb als klares Zeichen gesehen werden, dass ich mit diesem Kapitel unwiderruflich abgeschlossen habe.

Von der 313. Vorstellung des bayerischen Bühnenkrachers NSU-Prozeß am OLG-Stadl gibt es einen Mitschnitt. Wie immer gibt es am Kleidungsstil nichts zu mäkeln. Dem Anlaß gemäß kam das Teufelsweib passend gekleidet zum Vortrag.

Ich warne nachdrücklich, vor allem junge Menschen davor, sich rechtsradikalen Parteien anzuschließen. Lassen sie sich nicht hineintreiben in Fremdenhaß, Gewalt, Rassismus. Das endet in der Katastrophe. Ich weiß, wovon ich rede. Wer es nicht glaubt, kann ja den Film anschauen Der Untergang.

Und jetzt: Werbung!

Der Führer warnt: Wehret den Anfängen

Ich ließ mich von der durch die Wendezeit nachhaltig beeinflussten Ideologie mitreißen.

Welche Ideologie war denn das, die von der Wendezeit nachhaltig beeinflußt wurde?

Zwar akzeptiere ich die Meinung und Gesinnung der Mitangeklagten, habe aber für mich die Entscheidung getroffen, dass rechtes Gedankengut keine, aber auch gar keine Bedeutung mehr für mich hat.

Unerhört. Sie akzeptiert Nazimeinungen. Ist sie gar für Meinungsfreiheit? Sowas gehört bestraft.

Der Schluß des Romans endet in einer Utopie, weit weg vom Leben auf diesem Planeten. Ein schöner Schluß, der die Herzen der Leser erreichen soll.

Ich möchte jetzt den Senat und Sie, Herr Richter Götzl, darum bitten, ein Urteil zu fällen , welches unbelastet von öffentlichem oder politischem Druck ist. Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe.

Forget about it. (deutsch: Mann, piß die Wand an!)

Ein ganz großer Auskenner der deutschen Literatur bringt es auf den Punkt, Marcel Reich-Ranicky.

Dieser Roman ist etwas ganz ungewöhnliches.

Zunächst einmal, ganz kurz.

Ich habe so viele Feinde, dann habe ich noch zehn Feinde heute Abend, ist ganz egal.

Ich bin da schon resigniert.

Frauen können in deutscher Sprache keine bedeutenden Romane schreiben. Es gibt keine.

Zu deutsch: Frau Zschäpe hat sich bemüht, einen kurzweiligen Abriß ihres Lebens zu verfassen. Das mündete in einem Desaster. Ihr vor erlauchtem Publikum in öffentlicher Lesung vorgetragener Kurzroman ist literarischer Müll.

Einen schönen Sonntag noch.

Ups, hätte ich fast vergessen. Die AG Literaturkritik in Telepolis hat analysiert, daß Thomas Moser aka Gold Star For Robot Boy die letzte Chance vertan hat, in den Olymp der NSU-Poeten aufzusteigen. Stattdessen macht er auf billige Gossenschreibe und verklappt seinen Mist für lecker Euro an arglose Lesebedürftige. Ist halt sein Geschäftsmodell.

Rene Falk Thomasius 03.07.2018 19:06

Hätte der Autor den „5.min“ langen Text der Zschäpe dokumentiert

wäre auch sein billiges wohlfeiles Nachtreten nicht so leicht gefallen!

Sie hat explizit alle ihre Fehler zugegeben, hat sich an die Opfer-Familien namentlich gewandt und hat explizit in diesem 5.min Text dargelegt das Sie schwer vom politischen Denken der Rechten verstrahlt wurde und das schon lange als schweren Fehler erkannt hat!

Sie sagte weiterhin das dass alles aber nichts wieder gut machen kann!

Die Angeklagte ist also Einsichtig!

Der Text ist von Ihr verfasst und nicht von Anwälten!

Insofern.

Wer den Text liest wird feststellen das Sie sehr wohl die Chance nutze, volle Einsicht zeigte und zurück in die demokratische Gemeinschaft möchte!

Das ist daher ein Sieg für die Demokratie auf ganzer Linie!

Die Überschrift „Zschäpe vertut die letzte Chance“ ist daher eine glatte propagandistische Lüge!

Hier die Schlussworte im Wortlaut.

https://www.morgenpost.de/vermischtes/article214756025/Die-Schlusswort-von-Beate-Zschaepe-im-Wortlaut.html

Gute Besserung uns allen!
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Rene Falk Thomasius 03.07.2018 19:17

Gerechtigkeit in einem Rechtsstaat gilt nicht nur für die Opfer!

Bennardo schrieb am 03.07.2018 19:09:

Das ist ja echt zum Kotzen, was mit der armen Frau abgezogen wird.

Gerechtigkeit in einem Rechtsstaat gilt nicht nur für die Opfer!

Sie hat auch für die Täter zu gelten!

Wir sind keine Bananenrepublik!

Und wenn ein Autor dieses sehr eindeutige Schlusswort und Eingeständnis als nicht genutzte Chance liest hat er entweder Tomaten auf den Augen oder ist selbst politisch schwerst verstrahlt!

So funktioniert Demokratie und Gerechtigkeit jedoch nicht!

Auch der Täter kann durch Schuldbekenntnis und ehrliche Sühne beweisen das er/sie etwas gelernt hat!

Und das hat Sie nach diesem Text offenbar!

Insofern. Der Rechtsstaat ist nicht für Rache oder andere niedere Beweggründe zuständig! Journalisten aber offenbar dafür um so lieber! 😉
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keinreporter 03.07.2018 20:10

Keine DNA an 27 Tatorten-keine DNA und k. Fingerabdrücke an 20 Waffen

dafür beim Polizistenmord DNA von Polizisten(von mindestens 1-keine Lust noch mal zu suchen) gefunden die am Tattag gar keinen Dienst hatten.

Und Herr Moser fällt kein besserer Text ein?
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Bratapfelkuchen 04.07.2018 07:09

Re: Keine DNA an 27 Tatorten-keine DNA und k. Fingerabdrücke an 20 Waffen

Anderes würde nicht ins Narrativ passen. Moser will doch seine Pamphlete verkaufen.
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Crystal 04.07.2018 18:26

Uwe & Uwe wussten halt, wie man den perfekten Mord begeht

Ohne die Paulchen Panther Filme wäre das NIE herausgekommen.
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Guter Mensch 04.07.2018 08:13

Eigentlich müsste Zschäpe freigesprochen werden,

aus Mangel an Beweisen. Kein Mord wurde den Uwes wirklich nachgewiesen. Die Geschichte, wie sie das Haus gesprengt haben will, ist unglaubwürdig …
Das Einzige was man wirklich gegen sie in der Hand hat, sind ihre eigenen Geständnisse. Sehr seltsam.
Es ist könnte wirklich so sein: Sie geht lieber ins Gefängnis, weil sie weiss, dass sie in Freiheit nicht lange überleben würde.
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Jerry Tomcat 03.07.2018 20:47

Was man Frau Zschäpe nachweisen kann, ist Brandstiftung

Und das ist auch alles. Diese Brandstifung hat Zschäpe zugegeben, diese Brandstiftung kann bei einem übelmeinenden Richter als schwere Brandstiftung ausgelegt werden, wobei Zschäpe Ersttäterin hierbei wäre und überdies eine sehr lange U-Haft bereits abgesessen hat. Wenn überhaupt, erwartet Zschäpe eine Haftstrafe für diese Brandstiftung, eine Strafe, die sehr wahrscheinlich zur Bewährung ausgesetzt wird, bzw. kurz ausfällt.

Weder der Staatsanwaltschaft noch den Nebenklägern ist es in irgendeiner Form und über sehr lange Zeit hinweg gelungen, auch nur ansatzweise Indizien für die These beizubringen, Frau Zschäpe habe irgendwelche Morde begangen oder sei daran beteiligt gewesen. Kein Richter der etwas auf sich hält, kann Zschäpe daher für solche Taten verurteilen. Höchstens ein politisch gesteuerter Unrecht-„Richter“ würde es tun, wir wollen nicht hoffen, daß der aktuelle Richter derart ferngesteuert wird.

Hierbei ist übrigens stets zu bedenken, inwieweit islamische Clans dem Richter oder seinen Angehörigen bereits gedroht haben, bei einem ungenehmen Urteil gegen den Richter oder seine Angehörigen informell vorzugehen. Sollte der Richter ein gerechtes Urteil fällen, so muß man neue Identitäten für ihn und seine Familie einplanen, um sie alle zu schützen.

Dies gilt übrigens auch für Frau Zschäpe, die ohne eine neue Identität niemals mehr in Deutschland sicher sein kann. Ich würde Frau Zschäpe dringend empfehlen, in ein antisislamisches Land auszuwandern, Japan, Australien, Taiwan, Israel o.ä. Für das merkel-islamophile Deutschland kann leider heutzutage niemand Unversehrtheitsgarantien übernehmen.

jt
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CharlosMolinero 03.07.2018 20:54

Re: Was man Frau Zschäpe nachweisen kann, ist Brandstiftung

Falsch, Frau Z. hat eine Brandlegung zugegeben, aber die Details sind unmöglich.

#NSU: ein Hochstapler erkennt seine Schweine am Gang

anmerkung

Selbst mit einem Jahr Studium am Goetheinstitut der JVA bekommt die Zschäpe nie einen solch hohlen Text auf die Reihe. Hier waren also wie­der mal Dichter, aber keine Denker am Werk. Zschäpe hat eine Kurz­vor­lesung gegeben.

Im folgenden das profunde Urteil eines der besten jemaligen Gutachter deutscher Zunge. Drei Klassen besser und unterhaltsamer als der Küchen­psychologe Saß.

Gert Postel @PostelGert

Es ist vollständig ausgeschlossen, dass die Angeklagte dieses Schlusswort selbst formuliert hat. Es ist viel zu klug, zu intelligent, zu eloquent, und steht in überhaupt keiner Übereinstimmung mit allem, was man von ihr bisher kennt und gewohnt war.

Gert Postel hat hinzugefügt, Wiebke Ramm @WiebkeRamm

Beate Zschäpes letztes Wort im Wortlaut
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-zschaepes-schlusswort-im-wortlaut-1.4038624 …

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The Marc Knight ‏ @HerrKuchi Antwort an @PostelGert

Gert du bist kein Gutachter.
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David Rieger @coffinwoodb

Und das hier ist Twitter, kein Gerichtssaal. So what?
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Lars Pellinat @Lars9596

Nur gut das #Zschaepe sich von der rechten Szene distanziert hat.
War bis jetzt das Überzeugendste am #NSU-Prozess.
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Matthias Schneider @linksanwalt

So ist es!
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Oliver. H.‏ @handschi2

…und da sind Sie ganz alleine drauf gekommen?
Herr Postel, Herr Postel, es geht bergauf.
Grüße an die Pfleger…
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Bernd Born @bornibornii

Wann begreifen Sie es? Sie sind kein Psychiater oder Gutachter! Witzpille.
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Volker Putt @DerVolkerPutt

Schon klasse die Schuld vom Verfassungsschutz auf sich zu nehmen um den Staat zu schützen. Jeder sollte mittlerweile wissen das böhnhart und Mundlos schon Jahrzehnte als Vmänner arbeiteteten. Applaus für Beate

Zschäpe weiss nichts, oder sie sagt nichts zu Opferauswahl und Mittätern

Immer wieder liest man, dass die Familien der Ermordeten am meisten interessiert, warum es gerade sie (bzw. ihren Angehörigen) traf, und dass Beate Zschäpe ihnen doch wenigstens sagen solle, wie das war mit der Auswahl der Opfer. Wer das entschied, und nach welchen Kriterien das geschah.

Nachdem die Angeklagten ihre letzten Worte sprachen ist klar, dass es keine Antwort geben wird. Die Urteile werden am 11.7.2018 ab 9.30 Uhr verkündet werden, so sprach Götzl, bevor der 437. Prozesstag um 10.34 schon wieder vorbei war.

Es ging verspätet los, weil jemand beantragte, das Kreuz zur Urteilsverkündung abzunehmen.

Nebenklageanwalt Adnan Erdal durchkreuzt zunächst den Zschäpe-Hype, der sich hier etwas breit macht. Und beantragt eine Senatsentscheidung über die Verfügung, das Kreuz im -Prozessaal A101 nicht abzuhängen.

Mätzchen, oder was soll das?

Ach so 😉

Die anderen 4 Angeklagten waren nicht so der Bringer, zumindest kam das hier so an:

Mit mehr Worten nichts gesagt hat die Hauptangeklagte, so wird vermeldet.

Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im seit mehr als fünf Jahren andauernden NSU-Prozess, hat sich in ihrem Schlusswort von der rechten Szene distanziert.

Sie habe die Taten von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt weder gewollt noch daran teilgenommen.

In Richtung der Opferfamilien sagte sie, sie wisse nicht, warum ausgerechnet ihre Angehörigen als Ziele des NSU ausgewählt worden seien.

Das war’s, es ist gewissermassen die Maximalstrafe für die Opferfamilien. Es kam nichts -wieder nichts- zu Opferauswahl und zu den Tätern/Mittätern/Helfern. Die linke Nebenklage ist sich aber sicher, dass Zschäpe alles weiss?

Die Lügenpresse berichtet falsch, Zschäpe hat das nicht gesagt, das mit dem sich distanzieren?

Hat die DPA das wieder mal manipulativ falsch dargestellt?

Oder lag es daran, dass DPA-Journaille Christof Lemmer nur das billige alte Mikrofon mitnehmen durfte?

Lachen Sie ruhig, denn nichts ist zu blöd für diese peinliche Veranstaltung und die darüber berichtenden Stümper und Verfälscher. Gar nichts. Denken Sie an Merkel/Seehofer/Grenzschliessung, auch da werden Sie verarscht, nach Strich und Faden, also warum nicht auch beim niemanden mehr interessierenden NSU-Schauspiel am OLG München?

Die Presse bedient ganz genau die Regierungsversion des NSU-Narrativ, hält sich geradezu sklavisch daran, wie Omma (spiegel/springer) wieder mal vorführt:

Bei ihrem Schlusswort im NSU-Prozess bleibt die Hauptangeklagte Beate Zschäpe kühl und geschäftsmäßig. Selbst als sie die Mutter eines Opfers der Terrorzelle direkt anspricht, fehlt es ihren Worten an Eindringlichkeit.

Sie holt einen Zettel heraus und beginnt mit einer Rechtfertigung ihres viel kritisierten Verhaltens vor Gericht. Sie liest viel zu schnell, geschäftsmäßig kühl und inhaltlich blass. Es ist, das sei an dieser Stelle schon gesagt, wenig Relevantes dabei.

Zschäpe weiss alles, ist aber verstockt, uneinsichtig, kühl. Omma weiss das.

Allermieseste Meinungsmache ist das. Wie gehabt. Aber so richtig verfangen tut das Omma-Gefasel nicht mehr:

Alles hochpolitisch, richtig erkannt.

Etwas kritischer wäre besser gewesen, aber so wie die Damen da berichteten, forderten sie den Widerspruch geradezu heraus. Den des gesunden Menschenverstandes. Der eher männlich ist, siehe danisch.de.

Ernsthaft: Ob sie wirklich nichts weiss oder nur nichts sagt, wer weiss das schon. Die Nebenklage jedenfalls nicht. Die Meinungsmacher auch nicht.

Zschäpe wandte sich in ihrem Schlusswort auch direkt an die Angehörigen. Sie habe die „Not und Verzweiflung“ der Hinterbliebenen der zehn NSU-Mordopfer sehen und spüren können. Sie könne ihnen aber nicht die erwünschte Antwort geben, warum Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gerade sie als Opfer ausgewählt hätten. Sie wisse es nicht. Zschäpe bat den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl darum, sie nicht als Mittäterin an der Mordserie zu verurteilen. „Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe.“

Den Wortlaut der Erklärung kann man hier nachlesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-zschaepes-schlusswort-im-wortlaut-1.4038624

Den „prozessualen Selbstmord“ hat sie durchgehalten, bis zum Schluss, der letzte Deal hat Bestand. Aber auch das ist lediglich unsere Meinung.