Monthly Archives: September 2015

Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe im Sumpf des Tiefen Staates

Sehr interessant zu lesen, dass „die es einfach nicht koennen wollen“, und wohl auch nicht duerfen…

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„Fehler“ sind bei deutschen Beamten prinzipiell ausgeschlossen. Die endgueltige Antwort lautet daher wie folgt:

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Was wollen sie auch machen?

Ebenso wie das Todesermittlungsverfahren die Leichen im Wohnmobil Eisenach betreffend koennen die Beamten des Staates nicht gegen die Staatsraeson NSU ermitteln. Beweisfaelschungen anderer Beamter innerhalb von Terrorismus-Ermittlungen kann dieser Apparat nicht aufklaeren. Das gilt unveraendert seit den Zeiten noch vor der RAF-Gruendung.

Es ist aber noetig, dieses Totalversagen zu dokumentieren, und es zu veroeffentlichen.

Immer wieder…

Keupstrasse: Eine Bombe gegen die kurdische Tuersteheszene vom Paten Neco Arrabaci

Man lese es einfach nach: Verdeckte Ermittlungen in der Keupstrasse:

Ende Herbst 2005 stellte die EG Sprengstoff – das ist ja die von Ihnen geleitete Kommission gewesen – fest, dass offensichtlich mehrere Dienststellen des PP Köln, aber auch andere Behörden unabhängig voneinander Ermittlungen auf der Keupstraße führen und hier verdeckte Maßnahmen betreiben.
War das so?

Zeuge Markus Weber: Ja.

Vorsitzender Sebastian Edathy: Das klingt jetzt aber nicht nach besonders guter Koordination.

Zeuge Markus Weber: Es ist natürlich – – Wenn wir in der Keupstraße – – Wir hießen ja EG „Sprengstoff“. Wir haben diesen Spreng- stoffanschlag zu ermitteln. Natürlich gibt es andere Dienststellen, die wegen anderer Delikte in dem Bereich ermittelt haben und, wenn sie denn verdeckte Maßnahmen führen, die nicht unbedingt offenlegen.

2. Untersuchungsausschuss 32 [22. Sitzung am 03.07.2012 – Zeugenvernehmung: Öffentlich] – Endgültig

 

Welche verdeckten Ermittler, wozu, gegen wen?

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie denn mal verdeckte Ermittler eingesetzt?

Zeuge Markus Weber: Zur Frage der verdeckten Ermittler werde ich hier keine Äußerungen machen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keine verdeckten Ermitt- ler. Haben Sie nicht mal verdeckte Ermittler aber in einem ganz anderen Bereich, nämlich – –

Zeuge Markus Weber: Ich sagte doch: Ich möchte zum Einsatz verdeckter Ermittler
2. Untersuchungsausschuss 61 [22. Sitzung am 03.07.2012 – Zeugenvernehmung: Öffentlich] – Endgültig
DEUTSCHER BUNDESTAG – STENOGRAFISCHER DIENST

in diesem Rahmen hier keine Angaben machen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum denn nicht?

Zeuge Markus Weber: Weil das auch meine Aussagegenehmigung unter Umständen problematisch sieht.

siehe den hervorragenden Beitrag von moh heute morgen! Passt!

Aussageverbote, das Zauberwort des Nicht-Rechtsstaates.

Zeuge Markus Weber: Ja, aber es gibt eine Aussagegenehmigung, und die Aussa-gegenehmigung beinhaltet: Bestimmte Dinge sind nicht von dieser Aussagegenehmigung gedeckt. Die haben Sie vorliegen.

Vorsitzender Sebastian Edathy: Welche Passage Ihrer Aussagegenehmigung deckt Ihre Beantwortung dieser Fragen nicht?

Zeuge Markus Weber: Das müssten wir dann im Einzelnen jeweils frageabhängig überprüfen.

Vorsitzender Sebastian Edathy: Ja. Kann der Vertreter des Landes Nordrhein- Westfalen vielleicht etwas dazu sagen?

2. Untersuchungsausschuss 63 [22. Sitzung am 03.07.2012 – Zeugenvernehmung: Öffentlich] – Endgültig
DEUTSCHER BUNDESTAG – STENOGRAFISCHER DIENST

Frank Matthias (Nordrhein-Westfalen): Die Aussagegenehmigung liegt Ihnen ja auch vor. Ich habe sie hier auch noch mal. Von der Aussagegenehmigung ausgenommen sind Angaben über – die Identität von verdeckt eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten … – ich denke, das meint der Zeuge wahrscheinlich – – den zeitlichen und sachlichen Umfang der Tätigkeit der o. g. Personen – personenbezogene Informationen, deren Bekanntwerden die o. g. Per- sonen einer Gefahr für Leib oder Leben aussetzen könnten – das kann ich im Einzelfall nicht beurteilen, ob das darunter zu subsumieren ist – – Informationen streng persönlichen Charakters, deren Weitergabe für den Zeugen unzumutbar ist.* Okay, das ist wohl nicht der Fall.

So geht Rechtsbeugung im Amt… warum hoerte man nie V-Leute, Anwohner und Rettungskraefte an? Weil man diesen Leuten nicht das Maul verbieten kann, wie es bei Beamten jederzeit moeglich ist, und zum Grundrepertoire gehoert, taeglich genutzt!

Der Koelner Soko-Chef zierte sich weiter:

Zeuge Markus Weber: Noch mal: Auf die Frage „Haben Sie 22 Monate lang verdeckte Maßnahmen gegen eine Opferfamilie geführt oder eingeleitet?“ sage ich Nein. Es sind verdeckte Maßnahmen gelaufen. Die sind nicht gezielt und schon gar nicht über diesen Zeitraum so gelaufen, wie Sie es hier gerade darstellen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann müssen wir doch noch mal fragen. Der Zeuge hat ja die Frage grundsätzlich beantwortet. Ich will ihm nur Gelegenheit geben, dass er das noch mal, wenn ich ihm dann Namen nenne – –
Vorsitzender Sebastian Edathy: Wenn Sie einen Vorhalt machen möchten und da- bei Namen nennen möchten, können wir das in nichtöffentlicher Sitzung machen.

 

Also schmiss man das Publikum raus:

2. Untersuchungsausschuss 64 [22. Sitzung am 03.07.2012 – Zeugenvernehmung: Öffentlich] – Endgültig
DEUTSCHER BUNDESTAG – STENOGRAFISCHER DIENST

(Unterbrechung der Zeugenvernehmung, Öffentlich: 16.37 Uhr – Folgt Zeugenvernehmung, Nichtöffentlich)

(Wiederbeginn der Zeugenvernehmung, Öffentlich: 16.52 Uhr)
Fortsetzung der Vernehmung des Zeugen Markus Weber

Gegen wen wurde verdeckt ermittelt?

Steht nicht in diesem Protokoll. Opferfamilie?

Ach iwo, wurde gestern doch dementiert:

Nur dummes Gelaber mit passend dummen DPA-Berichten dazu:

Landtag Keupstraßen-Anschlag: keine Opfer verfolgt und verdächtigt

http://www.focus.de/regional/duesseldorf/landtag-keupstrassen-anschlag-keine-opfer-verfolgt-und-verdaechtigt_id_4929562.html

Irrelevant… es liefen schon verdeckte Ermittler dort herum, als der Anschlag passierte. DAS waere relevant… PKK. Graue Woelfe. OK. In der Keupstrasse. Aber das darf nicht berichtet werden seit 2012, offensichtlich ist das so.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/08/in-nrw-gehen-die-nsu-verbrechen-aus/

Was tun gegen die Luegenpresse?

Das Protokoll wechseln: statt 22a einfach 22b nehmen:

Protokoll Nr. 22 (Zeugenvernehmung: Nichtöffentlich) 8. Oktober 2012

Dort liest man die Antwort:

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Fundstelle ist GBA- 4/8 c, Seiten 289 bis 318. Der Vorgang be- trifft den Frisiersalon Yildirim und Gattin und insbesondere dort den Bruder Hasan Yildirim. Ich kann auch vorlesen aus dem Bericht der EG „Sprengstoff“ vom 20.05.2005: Im Rahmen der Ermittlungen wurde bekannt, dass der betroffene Fri- siersalon auch Treffpunkt der Kölner Türsteherszene um den sogenannten Rotlichtpaten Neco Arabaci war. Auch nach dessen Festnahme und Verurteilung sollen sich in dem Frisörladen immer wieder Personen aus dem entsprechenden Milieu getroffen haben. Innerhalb der Keupstraße soll es verschiedene Gruppierungen geben, die unter- einander konkurrieren, wie zum Beispiel Kurden und nationale Türken. Außerdem soll es in diesem Zusammenhang um Schutzgeld- zahlungen gegangen sein usw., Glücksspiel.(?)

Dann gibt es den Beschluss des Amts- gerichts Köln vom 07.06.2005. Und der wurde immer wieder verlängert. Erinnern Sie sich daran?
Zeuge Markus Weber: Natürlich.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann sagen Sie es doch. Waren das keine – –
Zeuge Markus Weber: Ich habe Ihre Frage beantwortet. Die Frage war – ich kann das noch einmal wiederholen -: Haben Sie 22 Monate lang gegen die Opferfamilie er- mittelt? – Nein, haben wir nicht.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sondern? Gegen wen haben Sie denn da ermittelt?

Zeuge Markus Weber: Sie haben doch gerade vorgelesen: Es gab vielfältige An- haltspunkte, die wir aufklären wollten, wo wir uns Informationen versprachen durch be-
2. Untersuchungsausschuss 2 [22. Sitzung am 03.07.2012 – Zeugenvernehmung: Nichtöffentlich] – Endgültig
DEUTSCHER BUNDESTAG – STENOGRAFISCHER DIENST
stimmte verdeckte Maßnahmen. Das ging nicht gezielt in eine Richtung.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ging nicht gegen den Frisörsalon oder die Inhalber, die Familie?

Zeuge Markus Weber: Es gab da sicher- lich bestimmte Anhaltspunkte, die auch im Raume standen, wie Sie eben vorgelesen haben. Aber Sie mögen auch erkennen an dem Zeitpunkt der Maßnahme: Unsere Er- mittlungen sind im Jahre 2006 in der Mitte mehr oder weniger vorläufig eingestellt wor- den. Daher würden wir schon mal nur von zwölf Monaten sprechen.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der erste Beschluss war am 07.06.2005, und der letzte war am 24.05.2006, weitere sechs Monate.

Zeuge Markus Weber: Wir kriegen jetzt meiner Meinung nach zeitlichen und sach- lichen Umfang der Tätigkeit.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind genau 22 Mo- nate. Oder?

Zeuge Markus Weber: Das ist durchaus korrekt.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Ermittler wur- den da eingesetzt?

Zeuge Markus Weber: Mache ich keine Angaben dazu. Kann ich nicht, tut mir leid

Es ist also wieder mal eine fette Medienluege festzustellen: Selbstverstaendlich war dieser kurdische Friseurladen Treffpunkt der Tuersteherszene des Paten Neco, und selbstverstaendlich wurden dort V-Leute und verdeckte Ermittler eingesetzt. Seit Jahren.

Dazu muss man dann den Querverweis zu Arabaci ziehen: Türsteher-Szene und OK:

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Necati Arabaci
Necati (Neco) Coscun Arabaci (* 14. Februar 1972 in Köln) ist ein deutsch-türkischer Geschäftsmann, Schwerstkrimineller und Funktionär der Hells Angels.

http://de.wikipedia.org/wiki/Necati_Arabaci

Und so kam man auf OK-Bombe. Subito.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/01/21/showbuhne-am-und-im-olg-stadel-tag-2/

Ist alles vorhanden… auch hier:

Was ist nun eigentlich aufzuklären? Was kann der NSU-Ausschuss in NRW tun?

– es ist zu klären, ob der Türkische Offizier am Tatort wirklich ein Geheimdienstmann war. Ob die Opfer Kurden waren. Sieht so aus. Türsteher-Szene beim Friseur Stammgast, Neco A., Drogenhandel, Schutzgeld. PKK ?

Ist geklaert: Kurden. Yildirims sind Kurden. Bombe sollte in den Salon hinein wirken.

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– es ist zu klären, ob die „Zivilpolizisten“ des Ali Demir existieren. Pappdrache oder nicht? 20 Minuten keine Polizei am Tatort, laut Demir, wer soll das glauben? stimmt es ?

Yildirims Frau ist eine geborene Demir. Wie Ali Demir… gar verwandt?

Ist nicht geklaert.

– es ist zu klären, ob eine Trugspur gelegt wurde durch die BRD-Geheimdienste, da die Ähnlichkeit frappierend ist

– es ist zu klären, warum auch 2015 vor dem OLG das 2. Bombenfahrrad verheimlicht wurde:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/09/24/keine-uwes-erkennbar-dna-passt-nicht-alles-bekannt-seit-ende-2011-keupstrasse-koln/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/03/07/keupstrasse-koln-2-annaherungs-versuche-2-bombenfahrrader-wessen-operation/

Trugspur mit den Viva-Cameras, Schaulaufen?

Gestern gebloggt: Seit 2012 bekannt!

Und die Bombe sollte ins Geschaeft hinein wirken, nicht etwa zur Strasse hin.

 … aber jeden- falls dass die so angebracht war, dass die Nägel halt eben nicht praktisch wahllos in der Gegend rumfliegen sollten, sondern halt eben durch eine Metallplatte, die sich also auch in diesem Koffer befunden hat – – so, dass sie also von der Straße weg in Richtung dieses Geschäfts fliegen sollten. So habe ich das in Erinnerung. Ob das hinterher tech- nisch verifiziert worden ist, kann ich nicht sagen. Aber das war jedenfalls mal Gegen- stand auch der Erörterungen, die mir von der Polizei so dargestellt worden sind

Seite 73. Juli 2012.

Haben Sie noch nie von gelesen? Komisch, gelle? Ist doch seit 2012 bekannt…

Warum waren Staatsschutz und Verfassungsschutz derart mauernd, da kam gar nichts, wie sich der OSTA beschwerte?

Interessanter ist zwar der mauernde Spitzelstaat, schon 2006, aber wer seine Leser dumm halten will…

Ich bin danach, ja, sehr frustriert gewesen. Ich habe mich gefragt: Warum hat man sich da zusammengesetzt? Es war also nach meiner Erinnerung so, dass überhaupt kein Stück Bewegung in die Sache reingekommen ist

Seite 75. Aus dem Jahr 2012.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/08/in-nrw-gehen-die-nsu-verbrechen-aus/

Selbstverstaendlich gab es Wissen, das nicht nach Aussen dringen durfte, schon damals, und sogar dem Leitenden Staatsanwalt und der EG Sprengstoff verborgen blieb. Was Soko Chef Weber davon mitbekam, inoffiziell sozusagen, von Staatsschutzkollegen, das behielt er fuer sich.

Der NSU-Ausschuss NRW wird gar nichts aufklaeren, er ist sogar zu dumm, die 3 Jahre alten Bundestagsprotokolle zu lesen und zu verstehen. Er ist dumm, weil er dumm zu sein hat. Alles wie immer.

Die Luegenpresse erfuellt ihren staatstragenden Auftrag wie erwartet. Tiefer Staat.

Fakt ist: Der Kurdenfriseur Yildirim und insbesondere sein Bruder waren seit Jahren mit der Kurden-Mafia verbandelt, die sich dort traf. Gegen diese Leute richtete sich der Anschlag. Schaulaufen mit Bombenfahrrad ingegriffen, das waere zu klaeren. Staatliche Tuerkische Helfer sind keineswegs ausgeschlossen. Graue Woelfe auch nicht.

Das steht seit Juli 2014 im Blog:

AUFLÖSUNG: DIE KEUPSTRASSENBOMBE RICHTETE SICH GEZIELT GEGEN KURDEN

Das hier ist neu:

keup-mord

http://www.rundschau-online.de/koeln/tragoedie-in-koeln-muelheim-kassenwart-auf-keupstrasse-mit-kopfschuss-getoetet,15185496,31705788.html

Rabe meint dazu:

Ermittler berichteten aber auch, dass das Opfer polizeibekannt war, ohne weiter Details zu nennen.

Angeblich ein Türke und Geschäftsmann. Könnte also auch ein Kurde gewesen sein.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema?page=234#ixzz3l8Nf7Rz9

Sehr richtig, rabe. Sehr guter Fund.

keup-mord2

http://www.ksta.de/muelheim/toter-in-der-keupstrasse-sote,15187568,31698394.html

Die Gaststätte „La Fayette“ war vor dem Nagelbombenattentat 2004 bereits im Visier der LKA-Ermittler, weil dort zunächst ein Streit zwischen Kurden und Türken als Auslöser angenommen worden war. Dieser Verdacht des LKA hatte sich aber nicht bestätigt.

Der graue Woelfe-NSU, oder wie jetzt, und wie damals? Nett entsorgte Altfaelle, die man in ein Juxvideo hineinbastelte, welches man  samt einer Bekenntnis-Festplatte EDV 11 spaeter dann 2 Leichen unterschob?

3 Blogs, 1 Forum, Facebook Seite, alles noch da! Klicken muss man aber selber :)

Immer noch hat dieser Blog jeden Tag mehr als 3000 Klicks. Warum ist das so?

Wir bekommen Mails. ob uns eventuell Etwas zugestossen sei?

Nein, uns geht es gut, wir sind nur umgezogen!

http://arbeitskreis-n.su/blog/

Heute neu:

BEWEISMITTELFÄLSCHUNG ZUM STAATSWOHL – WIE MAN BEAMTE ZUM SCHWEIGEN BRINGT TEIL 1

von moh

Wie war die massive Manipulation bei den Ermittlungen zum NSU möglich, wo sich doch jeder Beamte mit seinem Diensteid Recht und Gesetz verpflichtet?

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Heute neu:

Die USA sind Schuld am Fluechtlings-Desaster!

Die Vasallen des Imperiums jammern, aber sie benennen nicht den Schuldigen.

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Autobahn in Ungarn

Heute neu: 

Notenkrimi um Gundolf Köhler: Telefonterror und daher terrorverdächtig

Er war also nicht durchgefallen, wie uns das immer und immer wieder erzaehlt wird.

Alles Luegen. Chaussy ist ein Dauerluegner.

Aber irgendwas stimmt trotzdem nicht…

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(Schlussvermerk der SOKO Teresienwiese, S. 126)

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Heute neu: Graue Woelfe – NSU 2.0? Kurdenkiller?

KölnEs erinnert an eine Hinrichtung im Milieu der organisierten Kriminalität. Mit drei Schüssen wurde Mittwochnacht der Familienvater Sahin K. (46) im Eingang der Gaststätte „La Fayette“ an der Keupstraße in Köln-Mülheim von einem Killer getötet.

4.9.2015  http://www.bild.de/regional/koeln/koeln/unternehmer-in-keupstrasse-getoetet-42445882.bild.html

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Also klicken Sie mal schoen, und speichern Sie die Sites!

Beweismittelfälschung zum Staatswohl – wie man Beamte zum Schweigen bringt Teil 1

von moh

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Wie war die massive Manipulation bei den Ermittlungen zum NSU möglich, wo sich doch jeder Beamte mit seinem Diensteid Recht und Gesetz verpflichtet?

Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ 

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1100 Kommissaranwärter der nordrhein-westfälischen Polizei legen am Donnerstag während einer zentralen Feierstunde ihren Diensteid ab. Sie schwören dabei auf die nordrhein-westfälische Landesverfassung.   ( 17. Februar 2011) 

 

Warum dringt die Wahrheit nicht nach außen, wo doch zahlreiche Beamte in den verschiedenen Sicherheitsbehörden entweder an den Manipulationen beteiligt gewesen sein müssen oder aber davon Kenntnis erhalten haben?

Warum werden sogar offensichtliche Lügen, Widersprüche oder Halbwahrheiten vor Gericht nicht geahndet?

Warum besitzen viele Beamte so ein bemerkenswert schlechtes Erinnerungsvermögen?

www.sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/16/wie-aus-doppel-mord-ein-doppel-selbstmord-gemacht-wurde-durch-das-bka-vom-17-bis-22-11-2011/

Was das wohl bedeutet, das lohnte der Expertise, ist ein Staatsschutzsenat ohne Aussageerzwingungsmacht gegenüber der Exekutive und ihren Geheimdienstbeamten und deren Spitzeln überhaupt ein unabhängiges Gericht? Oder sind das Schauspielergerichte fernab jeglicher verfassungsmäßiger Ordnung?

Mit Gewaltenteilung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun, dieselbe Ohnmacht spüren auch die Abgeordneten, eine selbstgewählte Ohnmacht ist das, denn die Abgeordneten könnten die Regierung stürzen, die ihnen die Wahrheit mit “Aussagegenehmigungen” (lies: Aussageverbote) und Sperrverfügungen bei Akten vorenthält. Eine Regierung die unwillig ist Terrorismus aufzuklären, und das seit RAF-Baader-Meinhof-Zeiten… Schmückermord etc pp.

 

Eine Aufklärung der Manipulationen bei den NSU-Ermittlungen von innen heraus, also durch Zeugenaussagen der beteiligten Beamten des BfV, BKA und der LKAs wäre nur möglich, wenn die Bundes- und Landesinnenministerien uneingeschränkte Aussagegenehmigungen erteilen und den Beteiligten Straffreiheit  zusichern würden.

Der Staat wird nicht gegen sich selbst ermitteln und seine eigenen Strukturen in Frage stellen wie das Beamtentum mit seiner Kadavergehorsams-Gesetzgebung.

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Beamte können über die Treupflicht, die Verschwiegenheitspflicht und aufgrund von klaren Weisungs-Hierarchien über politische Beamte in allen Führungspositionen der Sicherheitsbehörden durch die Regierung gesteuert und gegeben falls zum Schweigen verpflichtet werden.

Ein Beamter muss keine Straftat begehen, um aus dem Dienst entfernt zu werden.

Es genügt, entgegen der Treue- und Verschwiegenheitspflicht Skandale aufzudecken oder  sich einer schikanierenden, demütigenden Dienstaufsicht zwecks Disziplinierung nicht zu beugen.

„Normalbürger“ assoziieren das Beamtentum in der Regel mit finanzieller Sicherheit bis ans Lebensende.  Doch die Unkündbarkeit ist eine Scheinsicherheit, die mit der Aufgabe von Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung und gegeben falls mit der Aufgabe seiner persönlichen Integrität bezahlt wird. Was gegen die Verfassung verstößt, wird nach politischen Interessenslagen den Machtkonstellationen entsprechen definiert.

http://www.beamten-magazin.de/verfassungsrechtliche_grundlagen_berufsbeamtentum_beamten_magazin

Obwohl dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 zufolge „jeder“ das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern, kann von Beamten das Recht der freien Meinungsäußerung nur im Rahmen ihrer besonderen Treuepflicht zum Staat wahrgenommen und ausgeübt werden. Zu dieser Auffassung kommt das Bundesverfassungsgericht in seiner Abwägung zwischen dem individuellen Freiheitsrecht auf Meinungsäußerung und der Institutionalisierung des Berufsbeamtentums. 

 

Wie wird die Wahrheitsfindung beim NSU-Prozess und in den NSU-Untersuchungsausschüssen wirksam verhindert?

Die Aussagegenehmigungen werden stark eingeschränkt und es wird ausreichend Druck auf die Beamten ausgeübt, so dass in vielen Fällen unbewusste Selbstschutzmechanismen massive Erinnerungslücken genau dort auslösen, wo dem Staatswohle Nachteile entstehen könnten.

Nicht nur Beamte des Verfassungsschutzes, sondern auch  Beamte der Polizeibehörden erhalten begrenzte Aussagegenehmigungen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article117631992/Zschaepe-wirkte-bei-ihrer-Vernehmung-hibbelig.html

Der Polizist Andre P. wird in den Zeugenstand gerufen. Er ist 47 Jahre alt und arbeitet bei der Kripo der Polizeidirektion Zwickau. Seine Aussagegenehmigung, die Richter Manfred Götzl verliest, gilt nicht für Angaben zu Zeugenschutzprogrammen und zu verdeckten Ermittlern…

Die Nebenkläger-Anwältin Edith Lunnemann will wissen, warum ausgerechnet Andre P. die Vernehmung geführt hat. Er ermittelt üblicherweise bei Tötungsdelikten, nicht bei politisch motivierten Straftaten. Mehrfach fragte Lunnemann nach, welche handelnden Personen hinter der Entscheidung, P. hinzuziehen, steckten. Der Polizist beruft sich auf seine begrenzte Aussagegenehmigung…

Bliwier will wissen, ob es eine bewusste Entscheidung der beiden Beamten war, Zschäpe nicht mit dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter zu konfrontieren, obwohl die baden-württembergische Polizistin, die sich mit diesem Fall beschäftigt, extra hinzugezogen wurde. P. beruft sich auf seine Aussagegenehmigung, die eine Beantwortung dieser Frage nicht gestatten würde.

Die einen lügen auftragsgemäß, den anderen werden bestimmte Aussagen untersagt.

Das Innenministerium Baden-Württemberg verfasst sicherheitshalber gleich eine drei Seiten lange Aussagegenehmigung, damit auch nichts schief läuft:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-prozess-aktuell-zeugenbefragung-wird-fortgesetzt.692d5e95-1c5b-4947-9bd0-17730b2361b6.html

Minutenlang liest Richter Manfred Götzl die drei Seiten lange Aussagegenehmigung des Hauptkommissars vor. „Was hat Ihre Vorgesetzten dazu bewogen, eine solche Aussagegenehmigung zu verfassen“, sagt er unter dem Gelächter seiner Mitrichter, als er fertig ist. Die Genehmigung sei so im Innenministerium verfasst worden, antwortet der Beamte. Das Gelächter im Gerichtssaal wird noch lauter. Der Schutzmann wurde am 7.11. zur SoKo Parkplatz versetzt. Er recherchierte zu dem Wohnmobil, dass am 25. April 2007 gegen 14.35 Uhr an der Kontrollstelle Oberstenfeld – also etwa eine halbe Stunde nach dem Mord – von zwei Polizeihauptkommissaren registriert worden war. 

 

Eine Beihilfe zur Aufklärung des NSU-Märchens stellt bei Beamten einen massiven Verstoß gegen die Treuepflicht dar. Denn das Aufdecken von Beweismittelfälschungen und Lügen von Seiten der Sicherheitsbehörden und der Regierung würde ganz ohne Zweifel dem Ansehen des Staates Schaden zufügen.

 

http://www.beamten-informationen.de/information/beamten__und_statusrecht/pflichten_der_beamten/treuepflicht_im_beamtenverhaeltnis

 

Treuepflicht 

Die wichtigste Pflicht aus dem Dienst- und Treueverhältnis ist die „Treuepflicht“. Von ihr lassen sich die übrigen Pflichten ableiten…

– zu „steter Dienstleistung“ bereit sein müssen,
– sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten,
– bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben,
– sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das ihr Beruf erfordert.

Demnach haben sie alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates, der Dienstbehörde oder dem Berufsbeamtentum schaden könnte,…

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Und dann wäre da noch die Verschwiegenheitspflicht.

http://dejure.org/gesetze/BeamtStG/37.html

§ 37
Verschwiegenheitspflicht

(1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten, von Absatz 1 unberührt.

(3) Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstherr.

(4) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes erhebliche Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.

http://www.dgb.de/themen/++co++a0522008-59cd-11e4-a5f2-52540023ef1a

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22.10.2014

Beamtenmagazin 10/2014 – Titel

Whistleblowing: Risiko für Beamte

Spätestens seit den Enthüllungen durch Wikileaks und den US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist das Phänomen Whistleblowing auch hierzulande in der medialen Öffentlichkeit angekommen. Im Kampf gegen Missstände in ihrem Arbeitsumfeld stehen Hinweisgeber oft alleine da.

Sie agieren in einer rechtlichen Grauzone. Aufgrund unklarer Regelungen sind die zu erwartenden Konsequenzen für offenlegungswillige BeamtInnen kaum zu überblicken. Nicht selten endet mutiges Verhalten in Isolation, Mobbing und Frühpensionierung…

Im Jahr 1999 unterzeichnete Deutschland das Zivilrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption, das von den unterzeichnenden Staaten verlangt, die Rechte von Whistleblowern zu stärken…

Stattdessen hob man im Rahmen des im Jahr 2009 neugefassten Bundesbeamtengesetzes (BBG) und des neuen Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) lediglich die Verschwiegenheitspflicht auf soweit Korruptionsstraftaten angezeigt werden. Andere Beamtenpflichten – wie das Gebot des achtungs- und vertrauenswürdigen Verhaltens, die Pflichten zur Beratung und Unterstützung des Vorgesetzten sowie zur Einhaltung des Dienstweges – können Hinweisen jedoch im Wege stehen…

 

Das Staatswohl und damit das Wohl der Regierenden steht über den Gesetzen und die Beamten werden dazu genötigt, die Einhaltung dieser obersten Grundregel zu achten. Wenn es das Staatswohl es so will, müssen Straftaten gedeckt werden. 

In einem Land, in dem solch ein Beamtengesetz Gültigkeit hat, kann der Rechtsstaat zu jedem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt werden. Eine Aufklärung von staatlichem Unrecht wird wirkungsvoll verhindert.

Es müssten schon viele Beamte gleichzeitig aufstehen und, ihre Dienstpflichten missachtend, öffentlich ohne Aussagegenehmigung die Wahrheit sagen, um hieran etwas ändern zu können.

Wenn nur einzelne gegen das Dienstrecht verstoßen und mehr sagen, als sie dürfen, so stehen der Staatsmacht äußerst wirkungsvolle Mittel zur Verfügung, um diese Beamten zum Schweigen zu bringen und als Lügner darzustellen, weil Vorgesetzte einfach das Gegenteil behaupten und eingeweihte Kollegen die Beamtenkrankheit der partiellen Amnesie ereilt.

Wenn eine belastende Aussage nicht vorhersehbar war und deswegen die Aussagegenehmigung nicht entsprechend eingeschränkt werden konnte, wie im Januar 2014 im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages geschehen, wird wie folgt verfahren:

 

http://www.mdr.de/thueringen/nsu-untersuchungsausschuss_landtag100.html

  1. Januar 2014

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages ist LKA-Präsident Werner Jakstat überraschend von einem Polizisten belastet worden.

Der einstige LKA-Beamte und heutige Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt, Marko Grosa, gab zu Protokoll, dass Jakstat ihn 2003 angewiesen habe, einem Hinweis auf den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen…

Grosa-Aussage bleibt die einzige belastende für Jakstat

Nach Grosa vernahm der Ausschuss sechs der neun weiteren Beamten sowie nochmals LKA-Chef Jakstat. Ein LKA-Staatsschützer konnte sich vor dem Ausschuss nicht daran erinnern, von Grosa 2003 gemeinsam mit Kollegen über die Anweisung von oben informiert zu haben. Jakstat gab an, es habe am fraglichen Tag eine Telefonkonferenz mit Vertretern aller Abteilungen gegeben. Es habe dabei aber nicht die Anordnung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht weiter nachzugehen. Grosa, der nach Jakstat erneut vor den Ausschuss geholt wurde, blieb jedoch bei seiner Darstellung.

Die neun Polizisten hatten bereits in ihren Dienstlichen Erklärungen dementiert, dass es eine solche Anweisung von Jakstat gegeben hat. Jakstat selbst hatte Anfang Dezember vor dem Ausschuss versichert, es sei alles getan worden, um Böhnhardt und seine Komplizen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu finden. Die Dienstlichen Erklärungen der Beamten und des LKA-Chefs liegen MDR THÜRINGEN vor. Dienstliche Erklärungen sind im Thüringer Beamtenrecht verankert und entsprechen einer eidesstattlichen Versicherung vor Gericht.

 

Dienstrechtliche Konsequenzen hatten die Anschuldigungen gegen Jakstat für Marko Grosa scheinbar nicht, er ist nach wie vor Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt. Als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Thüringen (GdP) genoss er damals einen gewissen Schutz. Solch eine Schonbehandlung erfahren weniger ranghohe Beamte nicht.

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Marko Grosa tritt heute nicht wieder an bei der Wahl des GdP-Chefs in Friedrichroda: Fünf Jahre hatte der Eichsfelder die Polizeigewerkschaft geleitet. Jetzt hofftt er, spätestens Mitte des Jahres als PI-Chef ins Eichsfeld zurückzukehren. (20.03.2014)

 

Auch Jakstat blieb unbehelligt und ist nach wie vor als Präsident des Landeskriminalamts Thüringen in Erfurt tätig.

 

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio778.html

Thüringens Innenminister Jörg Geibert lehnt die Suspendierung von Landeskriminalamtschef Werner Jakstat ab. Eine Beurlaubung sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag zu entsprechenden Forderungen der Opposition und des Koalitionspartners SPD. Für eine Suspendierung des LKA-Chefs lägen keine zwingenden dienstlichen Gründe vor…

Geibert sagte dazu im Landtag, der einzige Belastungszeuge gegen Jakstat habe sich nur vage und unbestimmt geäußert. Er selbst habe keine Zweifel an der persönlichen Integrität des LKA-Chefs.

moh6

LKA-Präsident Werner Jakstat bei der Einweihung der Landeseinsatzzentrale der Polizei im November in Erfurt  (22. Januar 2014)

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Es wird mit Zuckerbrot und Peitsche gearbeitet. Die „treuen Staatsdiener“ werden befördert, die aufsässigen entweder erfolgreich diszipliniert oder in den sozialen Abstieg und den finanziellen Ruin entlassen.

Ranghohen Beamten droht in der Regel maximal die vorzeitige Entlassung in den gut bezahlten Ruhestand.

Ende Teil 1

In NRW gehen die NSU-Verbrechen aus…

Keineswegs ueberraschend, aber es ist schon sehr „speziell“, wenn man sich klar macht, dass die Schrottanklage im Schauprozess zu Muenchen unbeeindruckt weiterhin zelebriert wird.

Josef Rainer Wolf

Der Zeuge war bis zum 30. November 2011 Leiter der Abteilung für politische Strafsachen bei der Staatsanwaltschaft Köln. Der Oberstaatsanwalt a.D. war mit dem Verfahren zum Anschlag in der Keupstraße befasst. Er wurde bereits vom Bundestags-Untersuchungsausschuss vernommen. Hier ist das Protokoll seiner Vernehmung zu lesen.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/246/infos-zum-nsu-ua-nrw?page=3#ixzz3l4GIiVET

Der Leitende Staatsanwalt hat im NSU-Bundestagsausschuss detailliert berichtet, wozu man den wieder vorlud?

…  weil wir ja eine ganze Reihe von teilweise doch recht gravierenden Auseinandersetzungen zwischen national eingestellten Türken und Kurden im Gebiet der Keupstraße hatten und auch zurzeit noch haben

Seite 72. Juli 2012.

Auch nicht ueberraschend, dass man versuchen wuerde, den Zeugen „fehlende Ermittlungen im rechtsextremen Bereich“ unterzujubeln…

… und natürlich auch nicht ausschließen konnten, dass hier ein – ja, ich will es mal so sagen – ausländerfeindlich begründeter Anlass gegeben war für das Einschreiten der Täter.

Seite 72. Juli 2012.

Aber ne Bombe beim Tuerstehergang-Treffpunkt „kurdischer PKK-Frisoer“, und was man so kennt aus der „wir ham uns ja alle sooo lieb“-Propaganda-Laberei…

In dem Bereich Köln-Mülheim hatten wir mit körperlichen Auseinandersetzungen heftigster Art zu tun zwischen, ja, mehr dem rechten politischen Spektrum zuzuordnenden Türken und halt eben der wohl zur PKK gehörenden oder zumindest mit der PKK sympathisierenden Bevölkerungsgruppe, die aus dem Bereich der Kurden stammt.

Seite 72…

Und die Bombe sollte ins Geschaeft hinein wirken, nicht etwa zur Strasse hin.

 … aber jeden- falls dass die so angebracht war, dass die Nägel halt eben nicht praktisch wahllos in der Gegend rumfliegen sollten, sondern halt eben durch eine Metallplatte, die sich also auch in diesem Koffer befunden hat – – so, dass sie also von der Straße weg in Richtung dieses Geschäfts fliegen sollten. So habe ich das in Erinnerung. Ob das hinterher tech- nisch verifiziert worden ist, kann ich nicht sagen. Aber das war jedenfalls mal Gegen- stand auch der Erörterungen, die mir von der Polizei so dargestellt worden sind

Seite 73. Juli 2012.

Haben Sie noch nie von gelesen? Komisch, gelle? Ist doch seit 2012 bekannt…

Auf Seite 75 kann man auch seit 2012 nachlesen, dass Staatsschutz und Verfassungsschutz „nie hilfreich waren“, dass man sich misstraute, dass man mauerte. Stefan Aust und die Antifa wuerden jetzt mit Spitzel Johann Helfer kommen, der passt aber auch nicht zum LKA-Groessengutachten, ebenso wenig wie die Uwes… er ist zu klein, auch fuer die Probsteigasse… wenn man den Opfern glaubt.

Interessanter ist zwar der mauernde Spitzelstaat, schon 2006, aber wer seine Leser dumm halten will…

Ich bin danach, ja, sehr frustriert gewesen. Ich habe mich gefragt: Warum hat man sich da zusammengesetzt? Es war also nach meiner Erinnerung so, dass überhaupt kein Stück Bewegung in die Sache reingekommen ist

Seite 75.

Immer das Falsche fragen, das ist ganz wichtig. Bloss nicht das seichte Wasser verlassen…

 

Zwischenablage06

unklar, warum es 2 Fahrraeder mit „Bombenkoffer“ gab… interessiert im NRW-Ausschuss sicher auch nicht.

Der OSTA sagte aus, was er auch damals schon aussagte.

 Da waren also in der Kommis- sion auch Leute tätig und eingesetzt, die aus dem Bereich „Aufklärung rechts“ kamen

Seite 86…

Tweets von Heute:

nrw1 nrw2 nrw3

Die Antifa-Empoerungs-Gedoens-Tweets werden in groesserer Schrift verfasst…

nrw5

Sie ermittelten in alle Richtungen, fanden die Taeter aber nie…

nrw4

kurz vorm Heulkrampf 🙂

Kein Erkenntnisgewinn. Vergeudete Zeit.

Nur dummes Gelaber mit passend dummen DPA-Berichten dazu:

Landtag Keupstraßen-Anschlag: keine Opfer verfolgt und verdächtigt

http://www.focus.de/regional/duesseldorf/landtag-keupstrassen-anschlag-keine-opfer-verfolgt-und-verdaechtigt_id_4929562.html

Irrelevant… es liefen schon verdeckte Ermittler dort herum, als der Anschlag passierte. DAS waere relevant… PKK. Graue Woelfe. OK. In der Keupstrasse. Aber das darf nicht berichtet werden seit 2012, offensichtlich ist das so.

Der BKA-Zeuge:

nrw6

Kein Taeterwissen im Bekenntnix-Video, sensationell… Trittbrettfahrer oder Auftragsarbeit…

nrw7

Keine Glanzleistung des NRW-Ausschusses bislang… trauriger Verein.

Besserung ist nicht in Sicht:

10 Uhr: Vernehmung Markus Weber

Der Zeuge leitete die Ermittlungskommission des Polizeipräsidiums Köln, die den Anschlag in der Keupstraße bearbeitete. Er wurde bereits vom Bundestags-Untersuchungsausschuss vernommen. Hier ist seine Aussage nachzulesen.

13 Uhr: Vernehmung Ernst Setzer

Der Zeuge ist Kriminalhauptkommissar beim Bundeskriminalamt und dort als Sachbereitsleiter im Bereich ZD 32, Tatortgruppe Sprengstoff- und Branddelikte tätig.. Er wurde bereits vom Bundestags-Untersuchungsausschuss vernommen. Hier ist seine Aussage nachzulesen.

15 Uhr: Vernehmung Dirk Spliethoff

Der Zeuge arbeitet als Sprengstoffspezialist beim Landeskriminalamt (LKA) NRW. Er wurde bereits vom Bundestags-Untersuchungsausschuss vernommen. Hier ist seine Aussage nachzulesen.

17 Uhr: Vernehmung Michael Schuh

Der Zeuge erstellte als „Profiler“ des BKA eine Operative Fallanalyse zum Anschlag in der Keupstraße.

http://nrw.nsu-watch.info/ausschuss-sitzungen-7-bis-10-september-2015/

Ob da noch irgend etwas Neues kommt?

Eher nicht.

Der etwas andere Prozessbericht: Judenpuppentorso 1996 und olle Kamellen

Ein Prozessbeobachter hat die Kasperles-Veranstaltung am OLG  Muenchen besucht, und seine Eindruecke sind laengst als Kommentare im Blog.

Dieser Tag, 2.9.2015:

zeugen

Zum Taxifahrer hatten wir bereits das Wesentliche geblogt:

Interessant ist auch die Aussage von dem Taxi-Fahrer in der Akte. Er hat Beate Zschäpe nicht erkannt, aber er hat eine Frau gefahren, die einem Termin bei einem Anwalt hatte, diesen auf keinen Fall verpassen wollte und Akten bei sich trug.

Die Rückfahrt um 20:30 Uhr soll dann auf „Müller“ gelaufen sein, wobei sich dieser andere Taxifahrer an überhaupt nichts erinnern kann. Merkwürdig dabei ist schon, dass als Fahrtziel Pölbitz angegeben ist und nicht Frühlingsstraße.

Problem: Der Taxifahrer Patrick Heinz weiss es auch nicht. Wen er fuhr, keine Ahnung. Mama mit Sohn, wer könnte das denn gewesen sein? Frau mit Akten, wer war das? Besuch beim Anwalt, bei wem?

Dass diese Fragen vor Gericht beantwortet werden, ist nicht zu erwarten.

Es ist ausgeschlossen.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/02/hat-nsu-watch-keine-lust-mehr/

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Etwas ueberarbeitet lautet der Prozessbericht wie folgt:

2.9.15

RA Klemke wollte den Zeugen Kay Steinicke vereidigt sehen, weil er, der Klemke, der Ansicht ist, dass der Zeuge dreimal gelogen hat; wurde von Senat aber abgewiesen, „weil die Unwahrheit keine Tatsache ist“.

Der Hammer kam wie immer von RA Narin:
„WIR WISSEN NICHT WAS DER ZEUGE BEIM BKA GESAGT HAT!“

Diese „Aussage“ ist doch hochinteressant.

Steinicke erzählte also, als Klemke ihn „auszuquetschen“ versuchte, dass er nicht festgestellt hat, dass Mundlos und Böhnhardt kaltblütige Mörder wurden.

Er nannte Brandt einen Diktator, der die Leute hin- und herscheuchte.

Mundlos soll gesagt haben: „Die Linken machen so viel, wir müssen auch was machen, damit wir in die Medien kommen“. Was schrieb „Wiebke“ dazu…

Mundlos war angeblich Fan vom Paul Panther; Zeuge und er hätten zusammen die Trickfilmserie zuhause bei Mundlos angeschaut, da Zeuge kein „Fernsehen“ hat(te).

Es gab wieder „Streit“ zwischen Narin, Klemke, Lunnebach, der ollen weißen Brille.
Scharmer, der langhaarige Schleimer, der heute morgen Götzl mit „Morgen“ begrüßte, gab auch was von sich, was ich nicht verstanden habe. Der ist eh bedeutungslos.

Es ging um Zschäpes Familie, die als „Asis“ beleidigt wurden, weil Cousinchen Stefan Apel (Bild) ein Alkoholiker war. Das machte Zschäpe traurig.

stefan apel
Ich frage mich, wie kann man sich dann mit solch einem Gesockse umgeben, das einen beleidigt. Hatte die Frau so wenig Stolz?

Bisschen muss ich wieder über unseren Gesichtsakrobaten Stahl lästern. Der Mensch ist so auf sein „Image“ bedacht, es zählt nur wie er rüberkommt. Hände in den Hosentaschen (gut, wer hat die Flossen nicht gerne versteckt), mit schmollender Unterlippe rumlaufen, Gesicht in Falten ziehen. Merkt der Oberstleutnant nicht, dass er kein Selbst hat?

Klemke „warf“ von der B. hellseherischen Fähigkeiten vor… continue…

2. Teil:

anderasch

Als ich draußen am Eingang wartete, habe ich den sehr kleinen Moppel (Fröhlichs Moppel-Ich) Eminger im Gespräch mit Nahrath gesehen. Unspektakulär. Es gesellten sich dann die Stalker dazu, Bezler (Bild, arbeitet an subjektiven NSU-watch-Protokollen, immer mit Pseudonym, staatlicher Antifa), Lügenbaronin Wiebke Ramm (@PZ hautnah, twittert aus dem OLG) mit Fluppe….  Terror-Holger Schmidt vom SWR mit langen Hosen und braunen Schuhen.

ra bz

RA Grasel  (Foto links) sitzt auf Platz 1 und wurde von Platz 4, Heer, begrüßt. Stahl mit Platz 3 saß neben Zschäpe Platz 2. Von der Frau habe ich letzte Nacht geträumt (wir können was erwarten). Sie lachte als Stahl am Donnerstag einen kleinen Witz machte, den ich leider mal wieder nicht wortwörtlich wiedergeben kann: „Wir verteidigen Frau Zschäpe“.

Wie Stahl am Mittwoch wieder den Saal betreten hat, Mann. Wackelt mit trotziger Unterlippe rein. Hochwasserhosen als er seine Hände tief in die Hosentaschen steckte. Der kann das Gesicht verziehen ohne zu lachen.
Daimagüler wird wie wir alle immer runder.

daima-brückenpfeiler

 

[der Daimagueler haette nur Opfer werden koennen, haette Jemand den Brueckenpfeiler der Atlantikbruecke gesprengt, auf dem diese US-Marionette steht… hochnotpeinlicher Ex-FDP-Tuerke. Einschub fatalist]

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Neubauer, die Tante, steht unten bei den Pressefuzzis, die wieder Fotos schießen dürfen und grinst debil vor sich hin und fühlt sich so oberwichtig.

tortur bz

Als Zschäpe rein kommt, wird kurz gelächelt, dann nichts mehr. Kein Angehimmel.

Zeuge Patrick Heinz, 29, Autoverkäufer, ehemaliger Taxifahrer aus Zwickau.

Taxifahrt von der Frühlingsstraße 26 zum Hauptbahnhof Zwickau.
Zeit kann er nur ungenau wiedergeben, jedoch vor der Mittagszeit, sagte er, als Grasel danach fragte.
Es war ein Auftrag über die Taxizentrale, in der auch alles aufgeschrieben wird.
Wartete unten als Frau Zschäpe kam (sollte nicht klingeln, weil es kein Klingelschild gibt), die er erkannte, die einen Kapuzenpulli angehabt haben soll und mal eine Brille trug, dann wieder nicht (zumindest habe ich es so verstanden) und einmal saß sie vorne und dann war sie doch hinten eingestiegen.
Einmal hielt sie das Telefon in der Hand, telefonierte damit jedoch nicht und bei der weiteren Befragung tippte sie darauf rum.

Er erkannte weder ihr Gesicht noch ihre Haare, meinte dann aber, dass sie einen Zopf getragen hat. Hörte sich so an, als hätte sie die Kapuze über den Kopf gezogen.

Sie holten am Bahnhof Böhnhardt und Mundlos ab. Böhnhardt hat Heinz angeblich ca. drei oder vier Wochen vorher schon einmal kutschiert. Die Fahrt von der F. zum Bahnhof und von dort wieder zurück zur Frühlingsstraße soll am 26.11. gewesen sein und dauerte max. eine dreiviertel Stunde (40 Minuten). Das Jahr habe ich nicht mitbekommen. Wiebke Ramm, die ihre Überschrift von „Zschäpe hat gesagt, wir müssen was tun…“ geändert hat, schrieb 2011.

wiebke
Im Taxi hatte er versucht mit Z. ins Gespräch zu kommen, was nicht ganz so klappte und er den Versuch dann aufgegeben hat.
Als die beiden Uwes einstiegen, haben sie ihre Tasche(n) selbst in den Kofferraum gepackt. Es gab keine Unterhaltung zwischen den Dreien.

„WARUM holt Z. die beiden Uwes vom Bhf ab? Sind die zu unselbständig sich selbst ein Taxi zu ordern?“

Ihm wurden beim BKA 32 Lichtbilder von Männern vorgelegt, fast alle mit krummen Nasen, auf denen er nur Mundlos (den er die ganze Zeit Mundstuhl genannt hat) und einen Ausländer erkannte.

Er muss nach vorne zum Götzlchen und sich Bilder ansehen, Zschäpe und die Uwes erkannte er. Ihm wurden auch Bilder gezeigt, den Zuschauern auch, 7 Bilder von ausländischen Frauen, die Du hier noch nie gezeigt hast, Du böser Fatalist 😉

Protokoll: Sie hat telefoniert, sie wollte jemanden abholen.

Gericht legte ihm nochmal 16 plus 16 Lichtbilder vor, die er noch nie gesehen hat, weder beim BKA noch bei der Polizei.
5070-5073.

Vermerk: Z. soll unfreundlich gewesen sein, als wäre ihre Nacht länger gewesen.
Sie setzte sich auf den Beifahrersitz, weil Einzelpersonen immer auf dem Beifahrersitz Platz nehmen würden.
Schwarzer Kapuzenpulli und Brille.
Am gleichen Tag musste er zur Polizei, als im Fernsehen Bilder von den Dreien gezeigt wurden. Er sagte zu seiner Freundin, dass die Drei bei ihm im Taxi saßen.
Böhnhardt hätte er einmal nach Weißenborn gefahren, Viadukt von Zwickau

Um ca. 10 Uhr 20 ist auch diese Befragung vorbei.

RAin Schneiders wollte eine Erklärung abgeben, die sich erledigt hat.

Frau Pflug ist mit Heinz schwer in Einklang zu bringen.
Zschäpe soll sich an dem Tag auf den Weg zu Gerlach befunden haben.
Dienelt, 5.30h steht auf der Liste.
Ich glaube kommt von Reinicke: Welche Person in der Taxizentrale darüber Auskunft geben kann, soll vorgeladen werden.

Continue…

Teil 3:

 

Steinicke wird gefragt, ob er Informationen zu dem Puppentorso hatte, zu Bomben, Holzkisten, Koffer in Jena, Theater, was er verneinte.

siehe:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/04/30/fdp-stamp-jetzt-auch-international-als-idiot-bekannt-gluckwunsch-zschape-eine-asoziale/

Weiter aktueller Bericht:

Klemke fragte mehrmals, ob es eine Feststellung gab, dass die drei ehemaligen Freunde zu kaltblütigen Mörder wurden. S. versteht die Frage nicht. Fragt: Was wollen Sie wissen? Was für eine Feststellung? Kaltblütige Mörder? Er hat auch das Meiste aus den Medien.
„Ich kann nur das sagen, was ich weiß. Ich weiß nichts von Morden, Bomben. Keine Feststellung.“
Mit Schwerverbrechen hat er nicht gerechnet, hat er auch nicht gedacht.

Wird gefragt, ob er in irgendwas involviert war. Geldbeschaffung? Wurde das thematisiert? Ja, ein-, zweimal. Er kann es nicht genau wiedergeben, weil es fast 20 Jahre her ist, kann sich an konkrete Sachen nicht mehr erinnern.
Mundlos und Böhnhardt hätten ihn einmal gesucht und im Winzerclub gefunden und sind gemeinsam irgendwo hingefahren; wohin wusste er nicht.

Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass S. irgendwas mit dem Puppentorso zu tun haben könnte, aber die Journaille schrieb natürlich wieder kräftig darüber voller Phantasie, Fanta, Fanta.

Mundlos soll das mit dem Puppentorso gewesen sein.

Frage nach der Dauer der Vernehmung beim BKA: 2 bis 3 Stunden. GBA war nicht zugegen.

RA Narin: „2004 wurden Sie Verräter genannt und haben Morddrohungen bekommen, dass Sie aufpassen müssen, nicht in der Sahne zu liegen. Wer hat das gesagt?“

Antwort: „Kann ich nicht sagen“.

Beleidigungen an Zschäpe, dass ihr Vater Rumäne war, ihre Mutter und ihre Oma Asis und haben sie das spüren lassen (wie ich schon geschrieben habe, warum umgibt man sich dann weiterhin mit solchem Gesockse?), dass die Lästerer den Cousin Stefan, der Alki war, verallgemeinernd auf die Familie geschoben haben.
Das hat Z. belastet.

Frage nach einem Herrn Feiler? David/ Markus? Zulange her. [muesste um Wohllebens Schwager gehen]
Böhnhardt, Waffen, Messer, Schreckschusswaffen? Nicht bestätigen.

Schönen Gruß von Böhnhardt: „Denk dran, Du hast ne Falschaussage gemacht.“

Geld spenden für Z. für einen Anwalt.

Uschi? Fragen Sie genauer. Ba-Wü? Alte Bundesländer. [Krankenschwester in Ludwigsburg, damals]

Diese türkische RAin, deren Namen ich mir nicht merken kann, fragt, ob er das Lied kennt, was er verneint: „Ali-Dreck, das Lied.“

Zeuge muss den Saal verlassen, weil Klemke ihn vereidigt sehen will, wie ich schon geschrieben habe. Um seine Erinnerung ein wenig aufzufrischen, da er im Öffentlichen Dienst ist (man muss da also ehrlich sein? Polizisten nicht, oder?) und beim BKA öfter die Unwahrheit gesagt hat, dass er behauptet hat, eine „Lebensbeichte“ abgelegt zu haben.

Diemer, der Franke, meint, dass der Zeuge nicht BEWUSST falsch Aussagen getroffen hat.

Klemke beantragt, dass der Senat entscheidet, dass oder ob der Zeuge vereidigt wird und natürlich entscheidet Diemer gegen die Vereidigung.

Klemke sagt, dass der Zeuge ein taktisches Verhalten zur Wahrheit hat.
Falschaussage in Jena, gelogen zum Torso, den er erst gar nicht erwähnte, an dem man Böhnhardts „Finger“ gefunden hat.
Bewusst hat er dreimal die Unwahrheit gesagt.

Klemke will mit der Drohung der Vereidigung den Zeugen zur Wahrheit anhalten, er will detaillierte Angaben.
Nebenklage von der B. blubberte, dass er sich selbst schützen wollte, weil er Angst hatte seinen Job und sein soziales Umfeld zu verlieren und dass er nicht dreimal gelogen hätte, aber einmal (war es trotzdem) und dass er beim BKA nicht danach gefragt wurde und er hätte es vergessen zu erwähnen. Zeuge sagte, dass er froh war, dass es vorbei ist. Es war eine jahrelange Belastung für ihn. Klemke erwähnt die hellseherischen Fähigkeiten der von der B. Es sei ein Freibrief für alle Belastungszeugen zu lügen.
Belastungszeugen werden heilig gesprochen.
Klemke: Persönliche Struktur oder Taktik?
Die Sache mit dem Torso ist verjährt.
Fahrlässiger Falscheid.

Steinicke bleibt also unvereidigt. Diemer: „Keine Tatsache für die Unwahrheit.“

 

Herr Kay Steinicke SB Zentraler Ermittlungs- u. Vollzugsdienst 49-2540
zevd@jena.de
Am Anger 34

Ich bin mir sicher, die haben ein Skript. Bissel rumspinnen, streiten, lachen, um das Publikum zu unterhalten.

Mal sehen, was mit Zschäpe passiert.

Vielen Dank. Privat Uebermitteltes bleibt privat.  Ist so Usus bei uns.

beate-zschaepe-nsu2

quelle: Eulenfurz

Universität Frankfurt stellt neuen Doktorhut für promovierte Philosophen vor

An vielen mitteleuropäischen Universitäten ist es üblich, Doktorhüte frei zu gestalten… Diese selbstgebastelten Doktorhüte reflektieren häufig in launiger Weise die Arbeit oder persönliche Attribute des Doktoranden…

Wer Käse schreibt muss gewärtig sein, dass er ihn zu gegebener Zeit aufessen muss.

Der große Rechtsextremisten-Befrager Rainer Fromm, hat sich ellenlang über mich verbreitet, aber wohlweislich vermieden mit mir zu reden. Das könnte immer noch geschehen. Ich bin gesprächsbereit. Besser wäre es allerdings wenn er seine Doktorarbeit unaufgefordert einstampft und freiwillig auf den Doktortitel verzichtet.

Fromm mit Zipfihaum
Symbolfoto: Doktorhutmode im Wandel der Zeit, hier für Zipfihaumphilosophen.

Warum solche Schlussfolgerungen, Thomas Moser?

reblogt von http://www.medienanalyse-international.de/index1.html

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Aus einer Entfernung von „50 bis 100 Metern“ habe er gesehen, berichtet einer der Fahrer, wie mehrere Beamte „ständig etwas aus dem Wohnmobil räumten“ und „Dinge auf den Boden gelegt“ haben, „kleinere Sachen, die man mit einer Hand trägt.“ Was genau, konnte er nicht erkennen.

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Ist das eine missglückte Spurensicherung?
Moser berichtet nicht von der aus dem U-Ausschuss heraus erfolgten Strafanzeige gegen die Polizisten, ihre sofortige Inhaftierung usw.- weil dies nicht geschah, obwohl  Behinderung der Justiz im Amt offensichtlich vorliegt, von mehrere Zeugen bestätigt, anhand der bekannten tatsachen auch materiell belegt.

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Der AUCH an diesem Tatort anwesende Polizeihubschrauber und die Vertuschung des von ihm gemachten Filmmaterials ist -wie in Winnenden- weiterer Beleg für eine groß angelegte Verbrechensserie durch die Polizei.
Die Mittäterschaft des Sachsenrings angesichts des sächsischen innenministers am Wohnwagen zeigt die Verquickung bis in die Politik.

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Bei Moser  werden „Zweifel“ angemeldet, „irritierend“ sei dies oder das.
Obwohl seit nun wirklich JAHREN  die Existenz einer „3. Person“ bekannt ist, obwohl da doch noch ein „Feuergefecht“ stattgefunden haben soll (also Polizei VOR dem angeblichen Todeszeitpunkt der Uwes vor Ort gewesen waren und den Tatort unter Augenschein hatten), trotz der obigen  Zeugenbefunde schreibt Moser nicht etwa, dass nun die GESAMTE Story vom NSU seit ihrem offiziellen Beginn – und die Märchentaufe fand eben mit dem Wohnwagen statt – offensichtlicher Blödsinn ist, sondern:

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Denn dieser Befund legt nahe, dass auch Mundlos schon tot war, ehe das Feuer in dem Wohnmobil entzündet wurde. Dann wäre eine dritte Person im Spiel und der NSU nicht die isolierte Kleinstzelle gewesen, wie es die BAW behauptet.“

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Nochmals ganz klar:
– der „NSU“- eine Polizeierfindung –  existiert bei Moser fort
– der „NSU“ wird um eine 3. Person ergänzt (statt zwei Uwes + erste unbekannte + unzählige BEKANNTE Polizisten etc.)
– mithin hört  nach der 3.Person der „NSU“ irgendwie auf (Erweiterungspotential ins Nazimilieu, also irgendwie ins Nirwana mal ausgenommen)
– und die ANWESENDEN, KONKRET benennbaren Polizisten, Entscheidungsträger wie ihre Vorgesetzten, beobachtenden, helfende Grünröcke, also das gesamte Blaulichtmilieu rund um den Tatort wird nicht als BESTANDTEIL der kriminellen Szenerie dargestellt, obwohl diese Leute sichtbar und belegt und auch bei Moser dargestellt EXAKT das sind: ein RING.

(Hervorhebungen durch NSU LEAKS)

loch6

Immer noch unbeantwortet: Wo sind die Rettungssanitäter auf den Luftbildern, bzw. deren Fahrzeuge?

Reiner Fromm – Oberzensor beim ZDF

von Die Anmerkung
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Wir kennen uns ja nicht in allen Lebenslagen mit den Gesetzen aus, die es zu befolgen gilt, wissen also nicht, ob ein unter obskuren Umständen erworbener Geldmachtitel der namentlichen Nennung voran gestellt werden muß, oder ob in Vorwegnahme der vernichtenden Fachanalyse des vor Fehlern strotzenden Schriftsatzes die Betitelung der Person entfallen darf.

reiner_fromm_hütchenspieler

Nennen wir ihn der Einfachheit halber Rainer Fromm. Er ist ein Filme­macher, allerdings einer von der Sorte, bei denen sich selbst Leni Rie­fen­stahl im Grab umdreht, um nicht seiner unterirdisch schlechten Machwerke angesichtig zu werden.

Rainer Fromm, der für etliche Bücher seinen Namen hergab, sich im Abspann von Filmen feiern läßt, weil all das Geld in die Haushaltskasse spült, der hat von all dem Geld nichts über, sich einen Anwalt zu nehmen, um die an den Büchern und Filmen per Gesetz zustehenden Tantiemen bei einem ordentlichen Gericht einzuklagen.

Staatdessen führt er auf den Fluren des ZDF den Kriegstanz der Mohi­kaner auf, so daß sich die Justiziare des ZDF genötigt sahen, ein schwammiges Schreiben abzusetzen, das vor rechtlichen Fehlern nur so strotzt. Der Versuch ist es aber wert, werden die sich gedacht haben. Daß das Zitatrecht, welches in Form von Bildschirmfotos wahrgenommen wurde, dabei mit den Füßen getreten wird, interssiert die wackeren Hüter des Urheberrechts an der Stelle überhaupt nicht.

Oder, um es mit den Worten eines befreundetetn Anwalts zu sagen. Die hättet ihr verklagen müssen, dermaßen vor’s Schienbein treten, daß die mit solchem Scheiß kein zweites Mal aufschlagen, denn die haben juristisch so ziemlich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Aber der Versuch war es ja wert. Hat ja im ersten Anlauf funktioniert, wenn auch nicht ganz.

Der Rat kam eh zu spät. Die Entscheidungen waren längst gefallen. Dann fallen die NSU Leaks eben ab jetzt unter das Label Russenpropaganda.

Beim Thema Zensur kennt sich das ZDF eben aus.

Das Zweite Deutsche Fernsehen hat grundsätzlich etwas gegen Zen­sur, mehr aber noch stört es den staatliche beaufsichtigen Sender, wenn mit Tricks und Kniffen versucht wird, gerechtfertigte Enthül­lun­gen zu verhindern. Wenn etwa „das Urheberrecht zur Zensur miss­braucht wird“, klingeln die Alarmglocken in Mainz. Der Münsteraner Juraprofessor Thomas Hoeren darf dann gern mal klarstellen, wie die Lage ist: “Das Urheberrecht wird zweckentfremdet, wenn es gezielt eingesetzt wird, um gegen unerwünschte Veröffentlichungen vorzugehen.”

NSU-Leaks: Urheberrecht als Zensurkeule

So titelt PPQ den Bericht aus der Reihe „Spannend erzählt“, der den unermüdlichen Kampf der ZDF-Mitarbeiter gegen Zensur und für Meinungsfreiheit thematisiert.

Grabenkampf und Fromme Krieger

von Rudolf Bretschneider
—–

Seit mehr als einem Jahr kämpfen wir für die Wahrnehmung der grundlegenden Tatsachen jener Vorgänge, die uns als NSU-Story verkauft werden. Es hat sich ein wenig festgefahren; aber wir geben nicht auf. Wo es eine Ehre ist, ignoriert zu werden, stehen uns Leute gegenüber, die mit harten Bandagen kämpfen. Und der Herrgott ist auf der Seite des Gegners, wie es scheint.

Reiner Fromm - Oberzensor beim ZDF
Hütchenspieler Rainer Fromm mit gehäkeltem Stahlhelm, in Ausübung seiner heiligen Dienstpflicht

Ein gewisser Rainer Fromm setzt Himmel, Arsch und Zwirn in Bewegung, um unsereinem das Maul zu stopfen. Das Justiziariat des ZDF hat sich dazu hergegeben, ihm rechtswidrig spontanen Beistand zu leisten bei der Wahrung seiner so genannten Persönlichkeitsrechte. Persönlichkeitsrechte, das sind jene Rechte, auf deren Verletzung Herr Fromm seine Karriere aufgebaut hat. Fromm, dem es nicht in den Sinn kommt, Geld für einen Anwalt auszugeben, weil ihm der Herrgott zur Seite stehen muss, wird aber im Moment zerlegt, und das wurmt ihn.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

auf den nachfolgend näher bezeichneten Internetseiten von „NSU LEAKS“ einschließlich dem Blog „1980 Oktoberfest“ werden unautorisiert Beiträge und Screenshots aus verschiedenen Beiträgen des ZDF verbreitet. Das ZDF ist Inhaberin der Titel-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an seinen Sendungen, die durch Ihre unbefugte Nutzung des Materials verletzt werden. Darüber hinaus verletzt die Verbreitung die Persönlichkeitsrechte der dargestellten Personen und insbesondere auch des Autors Rainer Fromm.

Wir fordern Sie hiermit auf, die Videos und Screenshots unverzüglich zu entfernen und uns entsprechend zu benachrichtigen.

Mit freundlichem Gruß

In Vertretung des Justitiars

Gudrun Lutter“

Alle schlampigen Hinzuerfindungen, Schwindeleien und offenen Lügen, die Fromm vor 20 Jahren in seiner Dissertation verbreitet hat, um sich endgültig als Propagandist des Regimes anzudienen, werden im Moment öffentlich gemacht. Das lässt ihm keine Ruhe, denn es ist tödlich für seine Blockwart-Rolle im Öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen: Wenige Chefredakteure als Leser genügen, und Fromm geht mit seinem Expertentum ein wie ein verpatztes Blutwurstsoufflee, bei dem der Koch die Wachteleier vergessen hat.

Dass der Mann Sonderrechte bei der NPD genießt und dort seit 20 Jahren ein- und ausgeht, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Im Milieu gibt es immer einen Interviewpartner für ihn, wie es immer Spitzel gibt; so bleibt das Ganze in der Familie. Bussi Bussi.

Kürzlich ist in der Süddeutschen Zeitung eine Zusammenfassung der Zustände, freilich in verklausulierter Form, erschienen; Wirtsleute haben angesichts ihres Reichtums ein Kerzerl in Erinnerung an das Oktoberfestattentat gestiftet:

Viele Wiesn-Wirte betreiben im richtigen Leben auch einen Biergarten. Insofern könnte man der Ansicht zuneigen, dass sie nach diesem Sommer eigentlich gar kein Oktoberfest mehr bräuchten, um finanziell über die Runden zu kommen. Die Wiesn findet aber trotzdem statt, und so stiftete das Wiesn-Wirtepaar Georg und Renate Heide vom Bräurosl-Zelt mit Tochter Daniela auch heuer wieder eine Kerze in der Wallfahrtskirche Maria Eich bei Planegg.“

Auch Rainer Fromm und mit ihm das ganze Gesindel der deutschen Mainstream-Medien brauchen kein Oktoberfest mehr, um finanziell über die Runden zu kommen. Aber sie brauchen das Oktoberfestattentat und den NSU, und wer es wagt, daran zu kratzen, dem stiften sie keine Kerze.

Es geht weiter mit der Aufklärung; Schritt für Schritt wird dem Staat die Deutungshoheit entzogen. Keiner kann den Dreck eines Rainer Fromm und den Dreck der investigativen Journalisten in ein paar Monaten noch senden oder gar drucken. Unsere Leser in den Chefredaktionen wissen das ganz genau.

Wirtschaftliche Vernichtung der staatlichen Märchenerzähler durch Sachaufklärung!

Weg mit dem Staats-Aberglauben und der Propaganda-Front der neuen Heiligen Jungfrau von Germany!

Merkel: Heilige Jungfrau von Germany